Gambier nach acht Jahren Haft: "Schriftliche Urteilsbegründung kommt"
Ein wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Haft verurteilter Gambier bleibt in Sicherheitshaft. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, wonach er wegen der langen Verfahrensdauer freizulassen sei.
Luxus-Immobiliendeal als Strohmann: Frau bleibt unter Hausarrest
Eine Frau wird verdächtigt, gemeinsam mit ihrem Ehemann eine Luxuswohnung für einen ausländischen Freund als Strohkäufer erworben zu haben. Trotz ihrer Beschwerde bleiben die gegen sie verhängten Ersatzmassnahmen wie elektronische Überwachung und Bewegungseinschränkungen bestehen.
Rechtsstreit scheitert an mangelhafter Begründung vor Gericht
Eine Frau verliert ihren Rechtsstreit gegen zwei Gläubiger, weil sie ihre Beschwerde nicht korrekt formuliert hat. Das Bundesgericht wies ihr Gesuch ab, da grundlegende formale Anforderungen nicht erfüllt wurden.
Säumiger Schuldner scheitert vor Bundesgericht mit 500 Franken
Ein Mann hat seinen Rechtsstreit gegen den Kanton Waadt verloren, ohne dass sein Fall überhaupt geprüft wurde. Weil er die geforderte Kostenvorschusszahlung von 500 Franken nicht leistete, wurde sein Rekurs vom Bundesgericht als unzulässig abgewiesen.
Gerichtssystem frustriert Mann im Kampf gegen Asbestbelastung
Ein St. Galler scheitert mit seiner Klage gegen die Stadt wegen angeblicher Gesundheitsschäden durch Asbest und Corona-Massnahmen. Sein Gang durch die Instanzen endet beim Bundesgericht, das sein Revisionsgesuch ohne Prüfung der inhaltlichen Vorwürfe abweist.
Querulant scheitert erneut vor Bundesgericht
Ein Mann, der wiederholt mit ungenügenden Eingaben an das Bundesgericht gelangte, ist mit seinem Revisionsgesuch gescheitert. Das Gericht wies sein Begehren ab und warnte vor möglichen Kostenfolgen bei künftigem vergleichbaren Vorgehen.
Streit um Millionenrente: Gericht muss Invaliditätsfall neu beurteilen
Ein ehemaliger leitender Angestellter einer Vermögensverwaltungsfirma kämpft vor Gericht um seine volle Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge. Das Bundesgericht gibt ihm teilweise Recht und verlangt eine Neubeurteilung seines Falls.
Firma scheitert mit Trick gegen Pensionskassenbeiträge
Eine Firma wollte ihre Pensionskassenbeiträge nicht zahlen und argumentierte mit einem ungültigen Vertrag. Das Bundesgericht wies diese Strategie zurück und bestätigte die Zahlungspflicht von über 21'000 Franken.
Steuerzahler verpasst Rekursfrist – Beschwerde bleibt wirkungslos
Ein Steuerpflichtiger scheitert mit seiner Beschwerde gegen Steuereinzugsmassnahmen des Kantons Waadt. Das Bundesgericht weist seine Eingabe ab, weil er bereits auf kantonaler Ebene die Beschwerdefrist verpasst hatte.
Kein Anspruch auf Unfallrente trotz Sturz mit Hirnblutung
Ein Mann forderte eine Unfallrente nach mehreren Unfällen, darunter ein Sturz mit Hirnblutung im Jahr 2020. Das Bundesgericht bestätigte jedoch die Entscheidung der Suva, die keinen Zusammenhang zwischen den früheren versicherten Unfällen und dem späteren Sturz feststellen konnte.
Grundstücksstreit in Breggia: Kein Einspruch gegen Strassenprojekt
Zwei Grundeigentümerinnen im Tessiner Dorf Breggia wehrten sich gegen ein Strassenprojekt auf ihrem Land, das im Zuge einer Grundstücksneuverteilung geplant wurde. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie kein schutzwürdiges Interesse nachweisen konnten.
Richter-Streit: Aussage über "unehrliche" Anwälte führt zu Gerichtsdrama
Ein Genfer Strafverfahren gerät ins Stocken, weil ein Angeklagter die Befangenheit einer Richterin vermutet. Der Auslöser war eine kritische Bemerkung der Richterin über die "unehrliche" Beweisinterpretation durch die Verteidigung in einem anderen Fall.
Leasing-Streit: Frau verliert Kampf um angeblich gestohlenen Land Rover
Eine Frau, die ihre Leasing-Raten für einen Land Rover nicht mehr bezahlte und später einen Diebstahl meldete, hat vor dem Bundesgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht bestätigte die Beschlagnahme des später wieder aufgetauchten Fahrzeugs zugunsten der Leasing-Gesellschaft.
Steuerpflichtige müssen auch im Zweitkanton ihre Pflichten erfüllen
Ein Mann mit Wohnsitz im Thurgau wollte eine Mahngebühr von 35 Franken nicht bezahlen, die ihm der Kanton Aargau auferlegt hatte. Er argumentierte, dass sein Hauptwohnsitzkanton die Steuererklärung automatisch hätte weiterleiten müssen.
Anwalt kämpft vergeblich für höhere Honorare bei Freispruch
Ein freigesprochener Mann und sein amtlicher Verteidiger scheitern vor Bundesgericht mit der Forderung nach höheren Anwaltshonoraren. Das Gericht weist die Beschwerde ab und erklärt den Mandanten für nicht beschwerdeberechtigt in Honorarfragen.
Kampf um Kinder: Ex-Partnerin darf nur sechs Nächte pro Monat haben
Zwei Frauen streiten um den Umgang mit Kindern, die nur eine biologisch geboren hat. Das Bundesgericht hat nun entschieden, wie viel Zeit die ehemalige Partnerin mit den beiden Jungen verbringen darf.
Firma scheitert mit Revisionsgesuch wegen unbezahlter Gerichtskosten
Eine Aktiengesellschaft wollte ein Urteil des Bundesgerichts revidieren lassen, bezahlte jedoch trotz Mahnung den geforderten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht trat deshalb auf das Revisionsgesuch gar nicht erst ein.
Italiener wehrt sich vergeblich gegen Einreiseverbot
Ein italienischer Staatsbürger hat den Rechtsweg gegen ein unbefristetes Einreiseverbot in die Schweiz zu spät beschritten. Der Versuch, sich auf italienische Rechtsvorschriften zu berufen, scheiterte vor dem Bundesgericht.
Stalker scheitert mit Anzeige gegen Opferhilfe Graubünden
Ein Mann, der offenbar trotz Kontaktverboten eine Frau weiter belästigte, wollte die Opferhilfe Graubünden strafrechtlich belangen. Das Bundesgericht wies seine mangelhafte Beschwerde ohne inhaltliche Prüfung ab.
Landesverweis nach 26 Jahren: Familie eines Straftäters muss in der Schweiz zurückbleiben
Ein irakischer Staatsangehöriger muss nach 26 Jahren in der Schweiz in sein Heimatland zurückkehren. Seine Frau und zwei minderjährige Kinder mit Schweizer Pass müssen in der Schweiz zurückbleiben.
Auszonungs-Streit: Grundeigentümer scheitern mit Ausstandsbegehren
Zwei Grundeigentümer in Walzenhausen kämpften erfolglos gegen die Teilrevision des Zonenplans und die beteiligten Richter. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerden ab, da sie sich nicht ausreichend mit den vorinstanzlichen Urteilen auseinandersetzten.
Immobilienstreit in Orselina: Parkplätze trotz Widerstand erlaubt
In einem Grundstücksstreit in der Tessiner Gemeinde Orselina darf ein Bauherr auf dem Nachbargrundstück Parkplätze für seine geplanten Mehrfamilienhäuser errichten. Das Bundesgericht bestätigte die Baubewilligung trotz Widerstand der Grundstückseigentümerinnen.
Locarnese: Hauseigentümer darf Garagen auf Nachbargrundstück bauen
Ein Hauseigentümer in Orselina darf trotz fehlender Unterschrift der Nachbarn Parkplätze auf deren Grundstück errichten. Das Bundesgericht bestätigt, dass eine bestehende Dienstbarkeit dies erlaubt.
Baugenossenschaft scheitert mit umstrittener Dachkonstruktion
Eine Zürcher Baugenossenschaft wollte eine neue Siedlung mit speziellen Dachgauben errichten. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass die geplante Konstruktion die zulässige Gebäudehöhe überschreitet.
Fahrverbot in Bahnhofsunterführung: Stadt Dübendorf unterliegt
Die Bahnhofsunterführung in Dübendorf darf für Velofahrer gesperrt werden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Stadt ab und bestätigt das Fahrverbot, das die SBB zum Schutz der Fussgänger erlassen hatte.
Konkursverfahren: Mann scheitert mit Beschwerde an Formfehlern
Ein Beschwerdeführer wollte die Liquidation einer Firma rückgängig machen und forderte finanzielle Entschädigung. Das Bundesgericht wies seine Eingabe ab, da sie grundlegende formelle Anforderungen nicht erfüllte.
Autofahrer scheitert mit Sprung zum Bundesgericht
Ein Autofahrer aus dem Kanton Glarus versuchte, eine angeordnete Fahreignungsprüfung direkt vor dem Bundesgericht anzufechten. Das höchste Gericht wies seine Beschwerde jedoch umgehend ab, da er den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft hatte.
Wildbienen und Kinder dürfen nicht abstimmen, entscheidet Gericht
Mutter und Tochter wollten Kindern und Insekten ein Stimmrecht bei Umweltfragen erkämpfen. Das Bundesgericht lehnt diese Forderung nach der Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative deutlich ab.
Verkehrssünder ignoriert Bundesgericht – Beschwerde gescheitert
Ein Autofahrer scheiterte mit seiner Beschwerde beim Bundesgericht, weil er den geforderten Kostenvorschuss trotz mehrfacher Aufforderung nicht bezahlte. Der wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung Verurteilte reagierte auf keine der Zahlungsaufforderungen des Gerichts.
Wasserstreit in Rapperswil-Jona endet mit überraschendem Rückzug
Nach jahrelangem Rechtsstreit zieht Firma ihre Beschwerde gegen ein Grundwasserpumpwerk in letzter Minute zurück. Neue Unterlagen der Wasserversorgung haben die Bedenken der Grundstücksnutzerin offenbar ausgeräumt.
Einbürgerungsmarathon: Syrer erhält Entschädigung nach Verzögerung
Ein syrischer Staatsangehöriger hat nach jahrelangem Ringen um die Schweizer Staatsbürgerschaft einen Teilerfolg erzielt. Nachdem der Grosse Rat des Kantons Thurgau die Behandlung seines Einbürgerungsgesuchs verzögerte, sprach ihm das Bundesgericht eine Entschädigung zu.
Millionenbetrug mit Corona-Krediten: Unternehmer zu 7 Jahren Haft verurteilt
Ein Unternehmer hat mit falschen Angaben mehrere Millionen Franken durch Covid-19-Kredite erschlichen und damit unter anderem Gläubiger einer Finanzplattform bezahlt. Das Bundesgericht bestätigte nun weitgehend das Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts.
Stalker droht mit Videos: Sieben Monate Haft für Obsession
Ein Mann, der seine Ex-Partnerinnen mit Spionage, Drohungen und Diffamierung terrorisierte, wurde zu sieben Monaten Haft verurteilt. Er hatte unter anderem heimlich intime Aufnahmen gemacht, eine GPS-Wanze installiert und die Frauen über Jahre verfolgt.
Maurer lehnt 75.000-Franken-Job ab – 29 Tage ohne Arbeitslosengeld
Ein gelernter Maurer aus Zürich wurde für 29 Tage von der Arbeitslosenversicherung gesperrt, weil er eine vermittelte Stelle nicht annahm. Das Bundesgericht bestätigte die Sanktion, da der angebotene Lohn von 75.000 Franken über dem GAV-Mindestlohn lag.
Krankenversicherungsstreit scheitert an formalen Hürden
Ein Mann wollte seinen Streit mit der Sanitas Grundversicherung vor Gericht austragen, scheiterte jedoch an prozessualen Anforderungen. Das Bundesgericht erklärte seine Beschwerde für unzulässig, da er nicht auf den eigentlichen Grund der kantonalen Abweisung einging.
Festival-Tänzer verliert Sonnenbrille: Kein Strafverfahren nötig
Ein Mann forderte nach einem Zwischenfall auf dem U-Festival in V. ein Strafverfahren wegen Tätlichkeit und Diebstahl einer Sonnenbrille. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er keine ausreichenden Gründe für seine Beschwerdelegitimation darlegen konnte.
Verschwundener Firmenchef bringt AG in Steuernöte
Eine Zuger Firma verweigerte die Einreichung ihrer Steuererklärung und wurde mit 700 Franken gebüsst. Der angeblich im Ausland weilende Verwaltungsrat versäumte anschliessend den Gerichtstermin, was zum Abbruch des Verfahrens führte.
Polizist einigt sich mit Kanton Zürich im Lohnstreit
Ein Beamter der Kantonspolizei Zürich hat seinen Lohnstreit mit dem Kanton aussergerichtlich beigelegt. Nachdem das Verwaltungsgericht dem Polizisten Recht gegeben hatte, zog der Kanton seine Beschwerde vor Bundesgericht zurück.
Firma scheitert mit Revisionsgesuch: Kein Durchkommen beim Bundesgericht
Ein Schweizer Unternehmen wollte mit einem Revisionsgesuch eine höhere Provision durchsetzen und scheiterte kläglich. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und verhängte zusätzlich Gerichtskosten von 15'000 Franken.
IV-Rentnerin muss nach 25 Jahren die Schweiz verlassen
Eine slowenische Staatsangehörige, die seit 2000 in der Schweiz lebt und IV-Rente bezieht, muss das Land verlassen. Das Bundesgericht bestätigte die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, da sie weder ein Verbleiberecht noch ausreichende finanzielle Mittel nachweisen konnte.
Anwalt kämpft vergeblich um höhere Entschädigung vor Bundesgericht
Ein Rechtsanwalt scheitert mit seiner Forderung nach mehr Geld für seine Arbeit als amtlicher Verteidiger in einem Vergewaltigungsfall. Das Bundesgericht sieht keine Willkür in der Honorarkürzung durch das Berner Obergericht.
Freiheitsstrafe für Mann, der Partnerin zu Sex mit Fremden zwang
Ein Mann, der seine Partnerin zu sexuellen Handlungen mit fremden Männern zwang, bleibt zu 13 Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte die Schuldsprüche wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Nötigung in mittelbarer Täterschaft.
Mann scheitert mit wütender Beschwerde gegen Walliser Justiz
Ein Beschwerdeführer ist mit seiner Eingabe beim Bundesgericht gescheitert, nachdem er sich geweigert hatte, seine Strafanzeige zu präzisieren. Die Beschwerde wurde wegen mangelhafter Begründung und querulatorischer Züge abgewiesen.
Bank stoppt dubiose Millionen-Überweisung – Anlegerfirma blitzt ab
Eine GmbH scheitert mit ihrer Beschwerde gegen eine Bank, die eine Seniorin vor einem verdächtigen Investment gewarnt hatte. Das Bundesgericht weist die Klage wegen formaler Mängel ohne inhaltliche Prüfung zurück.
Walliser Querulant scheitert mit Beschwerde gegen Justizsystem
Ein Mann aus dem Wallis ist mit seiner Beschwerde gegen eine kantonale Gerichtsverfügung gescheitert. Das Bundesgericht wies seine Eingabe als querulatorisch zurück und kritisierte den unangemessenen Ton.
Helikopter-Streit: Bundesgericht stoppt Direktangriff gegen Walliser Luftrettung
Zwei Helikopterunternehmen haben vergeblich versucht, ihre Ausgrenzung vom Walliser Rettungsdienst direkt vor Bundesgericht anzufechten. Das höchste Gericht verweist sie auf den kantonalen Rechtsweg, weil Entscheide zur Marktbeschränkung zuerst von unabhängigen kantonalen Instanzen beurteilt werden müssen.
Fussgängerstreifen-Posse: Gemeinde gewinnt Rechtsstreit gegen Kanton
Nach jahrelangem Ringen um einen entfernten Fussgängerstreifen hat die Gemeinde Niederhelfenschwil vor Bundesgericht einen wichtigen Erfolg errungen. Das höchste Schweizer Gericht rügt die Behörden für die mangelnde Einbeziehung der Gemeinde und die unzureichende Prüfung von Alternativen.
Verspäteter Einspruch kostet Ehemann Schutz vor Kontaktverbot
Ein Zürcher Ehemann scheitert mit seiner Beschwerde gegen ein Kontaktverbot zu seiner Familie. Seine Einsprache erreichte die Behörden zu spät, nachdem die Verfügung bei der Polizei hinterlegt worden war.
Scheunenumbau in Lenzburg: Nachbarin zu früh vor Gericht
Eine Immobilienfirma scheitert mit ihrer Beschwerde gegen einen Scheunenumbau in Lenzburg. Das Bundesgericht entschied, dass der Rechtsweg erst offensteht, wenn alle erforderlichen Detailpläne genehmigt sind.
Raser verliert Führerausweis für mindestens zwei Jahre
Ein Autofahrer, der in Luzern die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 22 km/h überschritten hatte, muss seinen Führerausweis für mindestens zwei Jahre abgeben. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde gegen diese Massnahme nicht eingetreten.
Aussichtslose Beschwerde: Mann kämpft vergeblich gegen Urteil
Ein Mann versuchte erfolglos, einen Entscheid der Bundesanwaltschaft anzufechten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da Beschwerden gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts grundsätzlich unzulässig sind.
Rechtspanne: Mann scheitert an 2000-Franken-Hürde vor Gericht
Ein Beschwerdeführer wollte ein eingestelltes Strafverfahren wegen Körperverletzung wieder aufrollen lassen. Weil er die geforderte Sicherheitsleistung von 2000 Franken nicht bezahlte, blieben alle seine Rechtsmittel erfolglos.
Rückzieher im Rechtsstreit: Frau zieht Beschwerde zurück
Eine Frau hat ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Westschweizer Ausgleichskasse in einem Fall zu Corona-Erwerbsersatzleistungen zurückgezogen. Das Bundesgericht hat daraufhin das Verfahren ohne Kostenfolge eingestellt.
Rechtsvertreter ohne Anwaltslizenz: Beschwerde scheitert kläglich
Ein nicht zugelassener Rechtsvertreter reichte beim Bundesgericht eine Beschwerde ein, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Der Fall zeigt, wie streng die Regeln für die Vertretung vor dem höchsten Schweizer Gericht sind.
Anwalt scheitert mit verspäteter Befangenheitsrüge gegen Richter
Ein Lausanner Anwalt wollte nach seiner Verurteilung wegen Misswirtschaft den zuständigen Richter wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht stellt nun klar, wann solche Anträge zulässig sind.
Vater verliert Kampf um Sohn: Richter lässt Entscheid nicht vollziehen
Im Sorgerechtsstreit um seinen Sohn erleidet ein Tessiner Vater einen herben Rückschlag. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, wodurch der für ihn positive Entscheid des Bezirksgerichts Lugano vorerst nicht umgesetzt werden kann.
Verschwörungstheoretiker darf unter Auflagen in Freiheit bleiben
Ein Mann, der mit Morddrohungen gegen Politiker und Juden auffiel, muss nicht zurück in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht bestätigte, dass Ersatzmassnahmen wie psychiatrische Behandlung ausreichen.
Vater kämpft vergeblich um Wechselmodell mit zehnjähriger Tochter
Die Kommunikation zwischen den getrennten Eltern ist zu konfliktbeladen und der Wohnort des Vaters zu weit entfernt, um eine geteilte Obhut zu rechtfertigen. Das Bundesgericht bestätigt die Zuteilung der alleinigen Obhut an die Mutter.
Libanesen Kampf um Schweizer Pass: Jahrelange Odyssee endet vor Gericht
Ein in der Schweiz lebender Libanese kämpft seit 16 Jahren um die Schweizer Staatsbürgerschaft. Nachdem er untertauchte, zahlreiche Schulden anhäufte und mehrfach straffällig wurde, wies das Bundesgericht seine Beschwerde nun endgültig ab.
Pfändungsdrama: Gelegenheitsarbeiter kämpft vergeblich um sein Geld
Ein Mann, der behauptet, nur gelegentlich für Senioren zu arbeiten, scheitert mit seinem Rechtsstreit gegen die Behörden. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, mit der er sich gegen die Pfändung eines Teils seines geschätzten Einkommens wehrte.
Millionärin muss trotz Studium in den USA Schweizer AHV zahlen
Eine wohlhabende Tessinerin, die fünf Jahre in den USA studierte, muss rückwirkend AHV-Beiträge als Nichterwerbstätige bezahlen. Das Bundesgericht bestätigte, dass ihr rechtlicher Wohnsitz trotz Auslandsaufenthalt in der Schweiz blieb.
Teure Lektion: Frau zahlt trotz Teilerfolg bei Grundstückverkauf
Eine Eigentümerin wehrte sich gegen die Kostenauferlegung im Steuerverfahren, obwohl sie teilweise Recht bekommen hatte. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass sie zu Recht einen Teil der Verfahrenskosten tragen muss.
Steuerbehörde darf versiegelte Bankdaten doch durchsuchen
Das Bundesgericht gibt der Eidgenössischen Steuerverwaltung grünes Licht zur Untersuchung von Bankdaten einer Firma in einem Steuerhinterziehungsfall. Die Richter korrigierten damit ein Urteil des Bundesstrafgerichts, das die Datennutzung zunächst verboten hatte.
Genfer Anwalt übersieht Fristen – Rekusationsgesuch abgelehnt
Ein Beschuldigter wollte die ehemalige Staatsanwältin in seinem Verfahren wegen heimlicher Kontakte mit der Gegenpartei ausschliessen lassen. Das Bundesgericht bestätigte jedoch die Abweisung des Gesuchs, weil der Anwalt zu spät reagierte.
Ehestreit ums Haus: Gesellschaft aufgelöst ohne Einladung zum Gespräch
Ein Mann scheiterte vor Bundesgericht mit seiner Beschwerde gegen die Zwangsliquidation einer einfachen Gesellschaft, die er mit seiner Ehefrau bildete. Er hatte bemängelt, nicht zur Einigungsverhandlung eingeladen worden zu sein, brachte diesen Einwand jedoch zu spät vor.
Französin verliert Aufenthaltsrecht trotz Invalidität
Eine französische Bankangestellte, die seit 2016 in Genf lebte, muss die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht bestätigte, dass ihr Aufenthaltsrecht nicht verlängert werden kann, da ihre dauerhafte Arbeitsunfähigkeit erst eintrat, als sie bereits nicht mehr erwerbstätig war.
Schnelle Scheidung, schnelle Ausreise: Venezolaner verliert Aufenthalt
Ein Venezolaner muss die Schweiz verlassen, nachdem seine Ehe mit einer Aufenthaltsberechtigten nach nur zwei Monaten zerbrach. Seine Behauptung, Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein, konnte er vor dem Bundesgericht nicht ausreichend belegen.
Frauenärztin scheitert mit Beschwerde gegen Zuger Ärztehöchstzahlen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Gynäkologin gegen die Zuger Zulassungsbeschränkungen für Ärzte abgewiesen. Die Frauenärztin hatte gegen die seit Juli 2023 geltenden kantonalen Höchstzahlen für mehrere medizinische Fachbereiche geklagt.
Ferienabwesenheit kein Grund für verspätete Beschwerdebegründung
Ein Autofahrer scheiterte mit seiner Beschwerde gegen einen Strafbefehl wegen grober Verkehrsregelverletzung vor dem Bundesgericht. Seine Begründung, er sei in den Ferien gewesen und habe daher die Beschwerdefrist nicht einhalten können, überzeugte die Richter nicht.
Kosovarin muss trotz Schilddrüsenerkrankung die Schweiz verlassen
Eine 60-jährige Kosovarin, die wegen schweren Drogenhandels zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, muss die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht bestätigte ihre Ausweisung, obwohl die Frau seit 30 Jahren hier lebt und an einer chronischen Schilddrüsenerkrankung leidet.
Kanalreiniger erkämpfen sich Recht auf Gerichtsverfahren
Drei Genfer Kanalreinigungsfirmen haben vor dem Bundesgericht einen wichtigen Verfahrenssieg errungen. Sie dürfen gegen die Stadt Genf klagen, die von ihnen verlangt, für jede Arbeit auf öffentlichem Grund eine Bewilligung einzuholen.
Ärztelimit in Zug: Kanton darf Dermatologen-Zulassung begrenzen
Der Regierungsrat des Kantons Zug hat rechtmäßig die Anzahl Ärzte begrenzt, die zulasten der Krankenkasse abrechnen dürfen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die neue Zuger Zulassungsverordnung abgewiesen und bestätigt, dass die kantonalen Höchstzahlen für Dermatologen verfassungskonform sind.
Skifahrender IV-Rentner fliegt nach Observationen auf
Ein Mann bezog nach einem Verkehrsunfall 19 Jahre lang eine volle IV-Rente wegen angeblich schwerer Beeinträchtigungen. Observationen zeigten jedoch, dass er problemlos Ski fahren und feiern konnte – das Bundesgericht bestätigt nun die rückwirkende Aufhebung seiner Rente.
Handy-Durchsuchung: Bundesgericht weist Beschwerde einer Frau ab
Eine Frau wehrte sich erfolglos gegen die Durchsuchung ihres Mobiltelefons im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei und Betrugs. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie den drohenden rechtlichen Nachteil nicht ausreichend begründet hatte.
Prozesskaution nicht bezahlt: Frau scheitert mit Beschwerde
Eine Frau wollte gegen eine Einstellungsverfügung der Luzerner Staatsanwaltschaft vorgehen, bezahlte jedoch die geforderte Sicherheitsleistung nicht. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid nun ab.
Terrorverschwörung: Mann sieht sich als Opfer globaler Finanzelite
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht, nachdem er ein angebliches weltweites Terrorismuskomplott zur Anzeige gebracht hatte. Seine Behauptung, eine mächtige Finanzgruppe kontrolliere 70 Prozent der Welt, wurde von den Behörden nicht als glaubwürdig eingestuft.
Förderung statt Zwang: Elektromobilität spaltet Gemeinde Hochdorf
Ein Initiativkomitee in Hochdorf wollte per Volksinitiative die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fördern, doch die Gemeinde stellte einen eigenen Vorschlag dagegen. Das Bundesgericht musste nun entscheiden, ob das Vorgehen der Gemeinde die demokratischen Spielregeln verletzte.
Haftentlassungsgesuch nach viereinhalb Monaten chancenlos
Ein psychisch kranker Straftäter scheitert mit seiner Beschwerde gegen die fortdauernde Sicherheitshaft. Das Bundesgericht weist sein Gesuch um sofortige Entlassung wegen verspäteter Einreichung ab.
Diebstahl-Anklage in Deutschland: Auslieferung bleibt gültig
Ein deutscher Staatsangehöriger scheitert mit seiner Beschwerde gegen die Auslieferung nach Deutschland. Das Bundesgericht tritt auf seinen Fall nicht ein, da keine schwerwiegenden Verfahrensmängel vorliegen.
Taxifahrer blitzt mit Invalidenrente ab – trotz Herzproblemen
Ein Zürcher Taxifahrer scheitert mit seinem Versuch, eine IV-Rente zu erhalten. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanz, wonach weder seine Fussbeschwerden noch seine Herzprobleme zu einer relevanten Arbeitsunfähigkeit führen.
Geheime Anwaltskontakte im Handy? Bijouterie-Räuber scheitert
Ein in Frankreich inhaftierter Mann wollte die Durchsuchung seines Handys durch Schweizer Behörden verhindern. Vor Bundesgericht berief er sich auf angeblich geschützte Anwaltskommunikation, konnte aber keine konkreten Nachweise liefern.
Polizeiliche Abgabe rettet Beschwerde, doch Inhalt überzeugt nicht
Ein Ehepaar reichte seine Beschwerde gegen einen Gerichtsentscheid bei der Kantonspolizei Nidwalden ein statt bei der Post. Obwohl die Einreichung dadurch noch fristgerecht war, scheiterte die Beschwerde letztlich an mangelhafter Begründung.
Medizinisches Rätsel: Schmerzt die Schraube im Rücken?
Ein Mann klagt über starke Rückenschmerzen, die laut seinen Ärzten von einer Schraube herrühren, die bei einer früheren Operation in seine Wirbelsäule eingesetzt wurde. Das Bundesgericht weist den Fall zur genaueren medizinischen Abklärung zurück.
Betrügerin kann trotz schwerer Krankheit nicht aus U-Haft
Eine serbische Staatsangehörige bleibt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Ihr werden gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung und unrechtmässiger Bezug von Sozialleistungen vorgeworfen.
Bundesgericht weist Beschwerde wegen mangelhafter Begründung ab
Ein Mann, der wegen fahrlässiger Störung des Polizeidienstes zu einer Busse von 150 Franken verurteilt wurde, scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht. Seine Eingabe enthielt beleidigende Formulierungen und erfüllte die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht.
Bauernhof-Kontrolle: Tierschützer dürfen ohne Erlaubnis eintreten
Ein Landwirt scheitert mit seiner Beschwerde gegen zwei kantonale Tierschutzbeamte, die seinen Hof in seiner Abwesenheit kontrollierten. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, da der Bauer keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen konnte.
Kosovo-Schweizer scheitert mit Löschung von Schengen-Ausschreibung
Ein mehrfach verurteilter Mann wollte seine Ausschreibung im Schengener Informationssystem löschen lassen, um in Deutschland arbeiten zu können. Das Bundesgericht trat auf seine mangelhafte Beschwerde nicht ein.
Freilaufender Hund löst Rechtsstreit aus: Bundesgericht blockt ab
Ein Hundehalter scheitert mit seiner Beschwerde gegen eine Busse wegen Verstößen gegen das Hundegesetz. Das Bundesgericht tritt auf seine ungenügend begründete Eingabe nicht ein.
Beschwerde ohne Begründung: Gericht weist IV-Antrag ab
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde eines Mannes gegen die Ablehnung seiner unentgeltlichen Rechtspflege im IV-Verfahren nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer hatte es versäumt, seine Eingabe innerhalb der gesetzlichen Frist ausreichend zu begründen.
Smartphone-Siegelung: Justizposse um private Daten in Zürich
Im Streit um beschlagnahmte elektronische Geräte hat das Bundesgericht einem mutmasslichen Geldwäscher teilweise Recht gegeben. Die Zürcher Behörden müssen nun erneut prüfen, ob sein Smartphone tatsächlich durchsucht werden darf.
Handysuche mit Taschenlampe: Bundesgericht stoppt Daten-Razzia
Im Kampf gegen digitale Beweismittel scheitert ein Mann mit seiner Beschwerde gegen die Durchsuchung seines iPhones. Das Bundesgericht tritt auf seine Einwände nicht ein, da die Behörden nur gezielt nach relevanten Dateien suchen dürfen.
Alles unter der Lupe: Handy-Durchsuchung bei Mordverdacht zulässig
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mordverdächtigen ab, der sich gegen die Durchsuchung seines Mobiltelefons wehrte. Bei schweren Straftatvorwürfen überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufklärung den Persönlichkeitsschutz des Beschuldigten.
Digitale Falle: Wer Emails nicht liest, verliert vor Gericht
Ein Paar versäumte die Zahlung von Gerichtskosten, weil sie ihre elektronischen Gerichtsbenachrichtigungen nicht abholten. Das Bundesgericht erklärte ihre Beschwerde für unzulässig und bekräftigte: Wer digital mit dem Gericht kommuniziert, muss regelmässig seine Nachrichten prüfen.
Schweisser ohne Job: Keine Vollrente trotz vieler Einschränkungen
Ein angelernter Feinschweisser mit Allergien und psychischen Problemen kämpfte um eine volle IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigte jedoch, dass ihm mit einer 50%-Arbeitsfähigkeit nur eine Dreiviertelsrente zusteht.
Nach Morddrohung mit Messer: Koch muss Schweiz für 8 Jahre verlassen
Ein spanischer Koch, der seine Ex-Frau mit dem Tod bedrohte und mit einem Messer am Bahnhof auf sie wartete, muss die Schweiz für acht Jahre verlassen. Das Bundesgericht bestätigte die Landesverweisung trotz seiner zwei minderjährigen Töchter in der Schweiz.
Gemeinde blitzt mit 5000-Franken-Busse für Autofahrer ab
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde der Gemeinde X nicht ein. Die Gemeinde wollte einen Autofahrer mit 5000 Franken büssen, weil er ohne Bewilligung in einem Fahrverbotsbereich unterwegs war.
Gemeinde scheitert mit Millionenbusse für Autofahrt ohne Erlaubnis
Eine Walliser Gemeinde verhängte eine Busse von 4'000 Franken gegen einen Autofahrer, der ohne Bewilligung durch ein Fahrverbotsgebiet fuhr. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde der Gemeinde gegen ein kantonales Urteil nicht ein.
Flucht nach Unfall: Autofahrer vor Gericht erneut verurteilt
Ein Autofahrer scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht, nachdem er nach einem Unfall vom Tatort flüchtete und später eine Alkoholkontrolle verweigerte. Die Richter bestätigten die Verurteilung wegen Verkehrsregelverletzung und pflichtwidrigen Verhaltens.
Stadt Genf siegt im Streit um Lohnfortzahlung nach Probezeit-Kündigung
Eine städtische Angestellte in Genf hat nach ihrer Kündigung in der Probezeit keinen Anspruch auf weitere Lohnzahlungen während ihrer Krankheit. Das Bundesgericht stützt die Autonomie der Stadt Genf und hebt ein kantonales Urteil auf, das der entlassenen Mitarbeiterin Recht gegeben hatte.
Chauffeur kämpft vergeblich um Rente nach Schulterunfall
Nach einem Verkehrsunfall forderte ein Lastwagenchauffeur eine Invalidenrente und Entschädigung für seine Schulterverletzung. Das Bundesgericht lehnte dies jedoch ab und bestätigte den Entscheid der Unfallversicherung SUVA.
Vater schlägt, beschimpft und demütigt seine drei Kinder
Ein Vater, der seine Kinder regelmässig geschlagen, beschimpft und gedemütigt hat, wurde vom Bundesgericht rechtskräftig verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil wegen Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht.
Zu spät bezahlt: Motorradführerschein wegen drei Tagen verwehrt
Ein Luzerner verpasste die Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses um drei Tage und verlor damit sein Recht, gegen die nicht bestandene Führerprüfung vorzugehen. Das Bundesgericht bestätigte nun diese harte Linie und wies seine Beschwerde ab.
Tétraplégie nach Skiunfall: Streit um 22'425 Franken Versicherungsgeld
Ein Immobilienverwalter, der nach einem schweren Skiunfall tetraplegisch wurde, kämpfte um die Anerkennung seiner Nebentätigkeit in einer Bar. Die Unfallversicherung AXA verweigerte die Berücksichtigung eines zusätzlichen Einkommens bei der Berechnung seiner Taggelder.
Reinigungsfirma muss 40'000 Franken an Hausbesitzer zurückzahlen
Ein 79-jähriger Hausbesitzer zahlte einer Reinigungsfirma seine Renovationsarbeiten doppelt. Das Bundesgericht bestätigte nun die Rückzahlung der zu viel bezahlten 40'000 Franken.
Gescheiterte Revision: Bundesgericht weist Aktenlöschungsantrag ab
Ein Mann scheiterte mit seinem Versuch, ein Bundesgerichtsurteil revidieren zu lassen. Das Gericht wies sein Gesuch ab, da keine gesetzlich vorgesehenen Revisionsgründe vorlagen.
Bundesgericht weist querulatorische Beschwerde ohne Umschweife ab
Das Schweizer Bundesgericht hat eine Beschwerde ohne inhaltliche Prüfung abgewiesen. Die Richter stuften die Eingabe als querulatorisch ein und erlegten dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten auf.
Fitnesscenter verliert Lokal nach verpasster Rechnungszahlung
Ein Tessiner Fitnesscenter muss seine Geschäftsräume räumen, nachdem es eine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlt hat. Das Bundesgericht bestätigte die Kündigung des Mietvertrags, obwohl das Unternehmen die Zustellung der Mahnung bestritten hatte.
Firma scheitert mit Beschwerde wegen fehlender Zahlung
Eine Aktiengesellschaft hat ihre Beschwerde beim Bundesgericht verloren, ohne dass der Fall inhaltlich geprüft wurde. Die Firma versäumte es, den geforderten Kostenvorschuss trotz mehrfacher Aufforderung zu bezahlen.
Schwangere Frau blitzt mit Taggeld für Griechenland-Operation ab
Eine Frau reiste für eine Operation nach Griechenland, ohne vorher ihre Krankentaggeldversicherung zu informieren. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass die Versicherung für diesen Zeitraum keine Leistungen zahlen muss.
Zweimal dasselbe anzeigen? Häftling blitzt mit Strafanzeige ab
Ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Realta wollte den Direktor wegen angeblicher Missstände strafrechtlich belangen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er bereits zuvor eine nahezu identische Anzeige eingereicht hatte.
Neuenburger Baufirmen scheitern mit Klage gegen Vergabegesetz
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Neuenburger Bauunternehmen gegen zwei Bestimmungen des kantonalen Vergabegesetzes abgewiesen. Die Regelungen zur Lohngleichheitsanalyse und zur Beschränkung von Subunternehmen sind mit übergeordnetem Recht vereinbar.
Neuchâtel darf Leiharbeit nicht pauschal einschränken
Der Kanton Neuchâtel wollte die Anzahl von Temporärarbeitern auf Baustellen bei öffentlichen Aufträgen gesetzlich begrenzen. Das Bundesgericht hat diese Regelung nun gekippt, weil sie gegen interkantonales Recht verstösst.
Vater will mit Sohn nach Brasilien: Behörde zieht Notbremse
Ein Vater scheitert vor Bundesgericht mit seinem Versuch, die behördliche Fremdplatzierung seines Sohnes rückgängig zu machen. Die Kindesschutzbehörde hatte dem Elternpaar das Recht entzogen, den Aufenthaltsort ihres zehnjährigen Sohnes zu bestimmen.
Nach 17 Monaten Stille: Bundesgericht rügt Zürcher Justiz
Das Bundesgericht hat das Zürcher Obergericht wegen einer Verzögerung in einem Strafverfahren gerügt. Rund 17 Monate lang blieb das Gericht in einem Beschwerdeverfahren wegen einer Ehrverletzungsklage untätig.
Mutter scheitert mit Versuch, Kinderrückführung zu stoppen
Eine Mutter, die ihren Sohn unrechtmäßig in die Schweiz gebracht hatte, blitzt mit ihrer Revision beim Bundesgericht ab. Das Kind muss wie angeordnet zum Vater nach Frankreich zurückkehren.
Beschwerde ohne Begründung: Rätselhafte Zahlungsforderung scheitert
Ein Mann scheitert vor Bundesgericht mit seiner Beschwerde gegen ein Urteil, das ihn zur Zahlung von über 12'000 Franken verpflichtet. Seine mangelhafte Beschwerdebegründung und das Nichterscheinen bei der Hauptverhandlung wurden ihm zum Verhängnis.
Fristdrama: Aktionärin verliert Klage wegen verspäteter Begründung
Eine Klägerin scheitert mit ihrer Beschwerde beim Bundesgericht, weil sie am letzten Tag der Frist nur ein unvollständiges Schreiben einreichte. Ihr Gesuch um Fristverlängerung wurde als gegenstandslos abgewiesen, da gesetzliche Fristen beim höchsten Gericht nicht erstreckt werden können.
Millionenhaus für 150'000 Franken: Steueramt deckt Steuertrick auf
Ein Hausbesitzer verkaufte seine Immobilie weit unter Marktwert an seine eigene Firma – und wollte so die Grundstückgewinnsteuer umgehen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass dieser Steuertrick nicht funktioniert, ordnete aber eine Neuberechnung der Steuer an.
Formfehler vor Gericht: Mann verliert Millionen-Forderung
Ein Freigesprochener verliert seinen Anspruch auf Millionenentschädigung wegen eines einfachen Formfehlers. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er vergessen hatte, seine Forderungen zu begründen.
Steuer-Debakel: Genfer Firma muss 7 Millionen Franken nachzahlen
Eine Genfer Firma scheitert mit dem Versuch, eine millionenschwere Steuernachforderung anzufechten. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, nachdem der Fall bereits rechtskräftig entschieden worden war.
Rotes Kreuz muss zahlen: Krankenkasse unterliegt bei Fahrtkosten
Ein älterer Mann gewinnt seinen Rechtsstreit gegen die Krankenkasse Atupri, die sich weigerte, Transportkosten des Roten Kreuzes zu übernehmen. Das Bundesgericht entschied, dass bei seiner Spinalkanalstenose die ärztliche Bescheinigung für den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit ausreichte.
Unternehmer verliert Steuerstreit um Millionenbetrag bei Geschäftsübergabe
Bei der Umwandlung seiner Einzelfirma in eine AG muss ein Genfer Unternehmer deutlich mehr Steuern zahlen als erhofft. Das Bundesgericht bestätigte, dass der tatsächliche Verkaufspreis nicht als Berechnungsgrundlage dienen kann.
Philosophiestudent muss Kindesunterhalt trotz Studium zahlen
Ein Vater, der seine Karriere aufgab, um Philosophie zu studieren, bleibt unterhaltspflichtig für seinen Sohn. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht ab.
Kein Gehör für Hass-Poster: Bundesgericht weist Beschwerde ab
Ein Mann, der trotz behördlicher Anordnung diffamierende Äußerungen verbreitete, scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht. Die Richter in Lausanne wiesen seine ungenügend begründete Eingabe als unzulässig zurück.
Genfer Frau scheitert mit mangelhaftem Rekurs vor Bundesgericht
Eine Beschwerdeführerin aus Genf ist mit ihrem Revisionsgesuch zum wiederholten Mal am Bundesgericht gescheitert. Ihr Rekurs wurde wegen fehlender sachlicher Begründung ohne inhaltliche Prüfung abgewiesen.
Depressiver Mann scheitert mit Antrag auf Anwalt im IV-Verfahren
Ein psychisch erkrankter Mann wollte nachträglich einen kostenlosen Anwalt für sein Invalidenversicherungsverfahren zugesprochen bekommen. Das Bundesgericht lehnte seinen Antrag ab, da er trotz Depression in der Lage sei, sich im Verfahren zu orientieren.
Eigentor bei Hausverkauf: Maklergebühr vom eigenen Chef abgelehnt
Ein Ehepaar aus St. Gallen scheitert vor Bundesgericht mit dem Versuch, eine Maklerprovision von der Grundstückgewinnsteuer abzuziehen. Die Verbindung zwischen den Verkäufern und der Maklerfirma war zu eng, um als steuerlich anerkennbares Drittgeschäft zu gelten.
Kein Anwalt für IV-Bezüger trotz komplexer Gesundheitslage
Ein Mann mit mehreren gesundheitlichen Beschwerden erhält keine kostenlose anwaltliche Unterstützung im IV-Verfahren. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz, wonach der Fall nicht komplex genug sei, um einen Rechtsbeistand zu rechtfertigen.
Drogenkurier scheitert mit Suchtverteidigung vor Bundesgericht
Ein Kokainschmuggler erhält keine Strafmilderung wegen angeblicher Drogensucht. Das Bundesgericht bestätigt 9,5 Jahre Haft und 15 Jahre Landesverweisung.
Luxusuhren-Betrug: Mann lockt Kunden mit falschen Versprechen
Ein Spanier hat mehrere Personen um insgesamt 106'000 Franken betrogen, indem er ihnen teure Luxusuhren versprach, die er nie zu liefern beabsichtigte. Das Bundesgericht bestätigte nun seine Verurteilung zu 39 Monaten Gefängnis wegen gewerbsmässigem Betrug.
Bundesgericht kippt Urteil zu Kindesmissbrauch auf den Philippinen
Das Bundesgericht hat ein Urteil des Zürcher Obergerichts aufgehoben, das einem Mann nur eine leicht verminderte Schuldfähigkeit zugestanden hatte. Die Richter kritisierten die willkürliche Beweiswürdigung bei der Beurteilung der psychischen Verfassung des Verurteilten.
Nach Angriff mit Gazebo-Stange: Gessatore erhält nur 20% Invalidenrente
Ein Tessiner Gessatore wurde 2016 von hinten mit einer Stange am Kopf angegriffen und erlitt eine komplexe Gesichtsfraktur. Obwohl er seither unter schweren psychischen Folgen leidet, hat das Bundesgericht nun bestätigt, dass die SUVA nur für die körperlichen Folgen aufkommen muss.
Häftling drohte mit Tod für 10'000 Franken – nun droht Ausweisung
Ein Häftling bedrohte seinen Mitinsassen mit einem geschärften Nagelknipser und forderte 10'000 Franken. Das Bundesgericht bestätigt nun seine Verurteilung wegen versuchter qualifizierter Erpressung, Verleumdung und Missachtung einer Landesverweisung.
Informatiker nach Schlaganfall: Kampf um volle IV-Rente
Ein junger Informatiker fordert nach einem Schlaganfall eine volle IV-Rente statt der zugesprochenen Dreiviertelsrente. Das Bundesgericht gibt ihm Recht und verlangt eine neue medizinische Begutachtung.
Trotz fünf Schweizer Kindern: Portugiese muss Land verlassen
Ein in der Schweiz lebender Portugiese muss nach 21 Jahren das Land verlassen, weil er seit 2013 nicht mehr gearbeitet hat. Trotz seiner Schweizer Ehefrau und fünf Schweizer Kindern haben die Behörden wegen seiner hohen Schulden und Sozialhilfeabhängigkeit entschieden, seine Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern.
80-jähriger Witwer darf trotz fünf Kindern nicht in die Schweiz
Ein Ecuadorianer wollte nach dem Tod seiner Frau zu seinen in der Schweiz lebenden Kindern ziehen. Das Bundesgericht hat seinen Antrag abgewiesen, da kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis nachgewiesen werden konnte.
Schmerzpatient erhält IV-Rente trotz widersprüchlicher Gutachten
Das Bundesgericht hat im Fall eines Bauarbeiters mit chronischen Rückenschmerzen unterschiedliche medizinische Einschätzungen festgestellt. Der Fall muss neu beurteilt werden, da unklar ist, wie sich seine Arbeitsfähigkeit über die Zeit entwickelt hat.
Millionenschaden: Bank muss für Fehler ihres Kundenberaters zahlen
Eine Bank haftet für Verluste von 13,4 Millionen Dollar, die durch nicht geschlossene Absicherungspositionen bei Finanzprodukten entstanden sind. Das Bundesgericht bestätigte, dass der Bankmitarbeiter trotz fehlender formeller Vollmacht die Bank rechtsgültig verpflichten konnte.
Verspätete Familienzusammenführung: 18 Jahre zu spät gekommen
Ein Mazedonier wollte 2023 nach 18 Jahren Trennung wieder mit seiner Frau in der Schweiz zusammenleben. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde nicht eingetreten, da seine Familie kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzt.
Sicherheitsfirma scheitert am Kleingedruckten
Eine Freiburger Sicherheitsfirma wollte gegen einen Verweis an ihren Geschäftsführer vorgehen, doch bereits die Verfahrenskosten brachten das Unternehmen zu Fall. Das Bundesgericht erklärte die Beschwerde nun für unzulässig.
Spanische Mutter verliert nach sieben Jahren Kampf um Bleiberecht
Eine spanische Staatsangehörige, die seit 2017 in der Schweiz lebt und zwei Kinder hat, erhält keine Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege, da ihre Beschwerde kaum Erfolgsaussichten hatte.
Klimaaktivist scheitert mit Revisionsgesuch zu Heizungsinitiative
Das Bundesgericht hat ein Revisionsgesuch des Initianten Roman Bolliger gegen ein früheres Urteil zur Gemeindeinitiative "Hochdorf heizt erneuerbar" abgewiesen. Der Klimaaktivist konnte keine ausreichenden Gründe für eine Neubeurteilung des Falls darlegen.
Strafanzeige ins Leere gelaufen: Mann scheitert erneut vor Gericht
Ein Basler scheitert mit seiner Beschwerde gegen die Abschreibung eines Strafverfahrens vor Bundesgericht. Die Richter in Lausanne sahen weder ein Rechtsschutzinteresse noch eine ausreichende Begründung für sein Anliegen.
Querulanten-Firma scheitert erneut vor Bundesgericht
Eine Aktiengesellschaft ist mit ihrer Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme vor dem Bundesgericht abgeblitzt. Das Gericht wies die Eingabe als querulatorisch zurück und verurteilte die Firma zur Zahlung der Gerichtskosten.
Vergeblicher Kampf gegen Verfahrensstopp: Mann scheitert vor Bundesgericht
Ein Mann wehrte sich erfolglos gegen die Sistierung eines von ihm angestrengten Strafverfahrens. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil nachweisen konnte.
Kostenvorschuss verpasst – Beschwerde abgewiesen
Eine Frau scheiterte vor dem Bundesgericht, weil sie den geforderten Kostenvorschuss von 800 Franken nicht rechtzeitig bezahlte. Trotz Nachfrist und klarer Warnung ging kein Geld ein, weshalb das Gericht auf ihre Beschwerde nicht eintrat.
Anwältin bleibt straflos: Mann scheitert mit Beschwerde
Ein Freiburger Mann wollte eine Rechtsanwältin wegen angeblicher Verleumdung vor Gericht bringen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er seine finanziellen Ansprüche nicht ausreichend dargelegt hatte.
Mobilfunkmast darf trotz Fenster-Nähe gebaut werden
Ein Ehepaar scheitert mit seiner Beschwerde gegen eine geplante 5G-Mobilfunkantenne in Grenchen. Das Bundesgericht sieht keine Hinweise auf eine Überschreitung der Strahlungsgrenzwerte, auch nicht bei den Fenstern des Nachbargebäudes.
Firma in Liquidation kämpft vergeblich gegen Konkurs
Eine Aktiengesellschaft in Liquidation scheitert mit ihrem Versuch, den Konkurs aufzuschieben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, weil die Firma keine ausreichende Begründung für eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte vorgebracht hat.
Vater scheitert im Kampf gegen die Anwältin seiner Ex-Partnerin
Ein Vater wollte im Sorgerechtsstreit die Anwältin seiner Ex-Partnerin wegen angeblicher Interessenkonflikte ausschliessen lassen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.
Bundesgericht lehnt Beschwerde gegen Krankenkasse ab
Eine Versicherte scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die Helsana Versicherungen AG vor dem Bundesgericht. Ihr Rechtsmittel enthielt keine substantiierte Begründung gegen den vorinstanzlichen Entscheid des Aargauer Versicherungsgerichts.
Steuerberater scheitern mit Klage gegen Amtshilfe nach Belgien
Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Steuerberatern nicht eingetreten, die ihre Namen in Steuervorbescheiden schwärzen lassen wollten. Die Kanzlei und zwei ihrer Mitarbeiter hatten keine Parteistellung im internationalen Amtshilfeverfahren.
Freiheitswunsch scheitert: Schizophrenie-Patientin bleibt im Wohnheim
Eine 37-jährige Frau mit paranoider Schizophrenie muss weiterhin in einem Basler Wohnheim leben. Das Bundesgericht bestätigte die fürsorgerische Unterbringung, weil die Patientin die Medikamente nach einer Entlassung absetzen wollte.
Steuererklärungs-Muffel muss 5600 Franken Busse zahlen
Ein Mann, der trotz mehrfacher Mahnungen seine Steuererklärungen nicht rechtzeitig einreichte, muss insgesamt 5600 Franken Busse bezahlen. Das Bundesgericht bestätigte die Sanktionen für vier aufeinanderfolgende Steuerjahre.
Millionärsgattin muss nach Trennung sofort ins Berufsleben zurück
Nach der Trennung von ihrem wohlhabenden Ehemann muss eine 43-jährige Frau rasch finanziell auf eigenen Beinen stehen. Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung der Genfer Justiz, der Frau ab Februar 2025 keinen direkten Unterhalt mehr zu gewähren.
Vater verliert Kampf um Tochter nach unzureichender Beschwerde
Ein Vater scheitert vor Bundesgericht mit dem Versuch, den vorsorglichen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts über seine neunjährige Tochter rückgängig zu machen. Seine Beschwerde erfüllte die strengen formalen Anforderungen nicht und wurde deshalb ohne inhaltliche Prüfung abgewiesen.
Dating-Portal-Betreiber scheitert mit Versiegelungsgesuch
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines mutmaßlichen Betrügers ab, der die Durchsuchung seiner beschlagnahmten Geschäftsunterlagen verhindern wollte. Der Betreiber von Dating-Portalen konnte keine schützenswerten Geheimnisse nachweisen, die einer Entsiegelung entgegenstehen würden.
Vater verliert seine Kinder nach Gewaltvorwürfen und Polizeieinsätzen
Ein Vater scheitert vor Bundesgericht mit dem Versuch, seine drei Kinder zurückzuerhalten. Die Familie war nach mehreren Polizeieinsätzen wegen häuslicher Gewalt und desolaten Wohnverhältnissen unter behördliche Aufsicht gestellt worden.
Frau kämpft vergeblich gegen unbegründete Gefährdungsmeldung
Eine Frau aus Appenzell Ausserrhoden versuchte erfolglos, gegen eine sie betreffende Gefährdungsmeldung vorzugehen. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass gegen solche Meldungen kein Rechtsweg offensteht.
Vater mit leerer Berufung: Keine Befreiung von Kindesunterhalt
Ein Vater scheiterte mit seiner Beschwerde gegen Unterhaltszahlungen für sein Kind vor dem Bundesgericht. Seine mangelhafte Berufungsbegründung ohne konkrete Anträge wurde abgewiesen, da fehlendes Vermögen keine Befreiung von der Unterhaltspflicht rechtfertigt.
Fehlende Unterschrift: Bundesgericht lehnt Rentenbeschwerde ab
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in einer AHV-Angelegenheit als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer trotz Aufforderung keine handschriftliche Unterschrift nachreichte. Der Fall zeigt, wie streng formale Anforderungen bei Gerichtsverfahren gehandhabt werden.
Mutter scheitert mit Forderung nach Aussetzung des Besuchsrechts
Nach Verdacht auf sexuellen Missbrauch wollte eine Mutter das Besuchsrecht des Vaters komplett aussetzen. Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz, ein eingeschränktes Besuchsrecht unter Aufsicht aufrechtzuerhalten.
DNA-Profil für Sexualstraftäter trotz fehlender Vorstrafen zulässig
Ein Mann, der beschuldigt wird, ein Mädchen unter zehn Jahren sexuell missbraucht zu haben, scheiterte mit seiner Beschwerde gegen die Erstellung eines DNA-Profils. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Schwere der vorgeworfenen Taten ausreicht, um ein DNA-Profil auch ohne einschlägige Vorstrafen anzuordnen.
Knapp dem rasenden Ex-Mann entkommen – Anzeige dennoch eingestellt
Ein Mann behauptet, der Ex-Mann seiner ehemaligen Partnerin habe versucht, ihn mit dem Auto zu überfahren. Das Bundesgericht erklärt seine Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens jedoch für unzulässig.
IV-Stelle muss für teure Gerichtsgutachten Rechenschaft ablegen
Das Bundesgericht hat eine IV-Stelle zurückgepfiffen, die sich gegen hohe Gutachterkosten wehrte. Die Solothurner Behörde muss nun nicht automatisch 14'200 Franken zahlen, sondern erhält eine neue Beurteilung der Kostenfrage.
Streit um Handyantenne: Bundesgericht stützt Swisscom
Zwei Genferinnen wehrten sich gegen eine Mobilfunkanlage, weil in der öffentlichen Ausschreibung nur von zwei Antennen die Rede war, während tatsächlich neun errichtet werden sollen. Das Bundesgericht entschied nun, dass die Baubewilligung trotz der ungenauen Beschreibung gültig ist.
IV-Stelle muss Finanzberater neu beurteilen – Gutachten widersprüchlich
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines 34-jährigen Finanzberaters teilweise gutgeheissen und die Sache zur erneuten Prüfung an die IV-Stelle Zürich zurückgewiesen. Die medizinischen Gutachten zur Beurteilung seiner Arbeitsfähigkeit wiesen erhebliche Widersprüche auf und wurden vom Gericht als unzureichend bewertet.
Motocrossfahrer verliert Anspruch auf Unfallversicherung in den USA
Ein Schweizer Motocrossfahrer erlitt bei einem Unfall in den USA eine schwere Wirbelverletzung mit Querschnittlähmung. Die Unfallversicherung SUVA lehnte die Kostenübernahme ab, da der Mann zum Unfallzeitpunkt nicht mehr als Arbeitnehmer in der Schweiz versichert war.
Chronischer Schmerz wird neu beurteilt: Gericht ordnet Gutachten an
Eine Frau, die seit Jahren unter chronischen Schmerzen leidet, erhält eine neue Chance auf IV-Rente. Das Bundesgericht hat ihr Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Anwalt trickst beim Strafvollzug – Gericht verhängt Ordnungsbusse
Ein verurteilter Drogenhändler muss seine Freiheitsstrafe im Gefängnis absitzen, obwohl er einen alternativen Vollzug beantragt hatte. Seinem Anwalt wurde zusätzlich eine Ordnungsbusse von 500 Franken auferlegt, weil er mit wiederholten aussichtslosen Anträgen das Verfahren verzögerte.
Zollgebühren-Ärger: Strafanzeige wegen Mahnungen scheitert
Ein Schweizer wollte sich gegen Verzollungskosten für eine Online-Bestellung aus dem Ausland wehren und erstattete Strafanzeige gegen die Logistikfirma. Das Bundesgericht bestätigte nun die Abweisung seiner Beschwerde aufgrund mangelhafter Begründung.
Krankenversicherungs-Rebell scheitert mit skurriler Namenstheorie
Ein Mann, der sich weigerte, Krankenkassenprämien zu bezahlen, ist mit seiner Strafanzeige gegen die Versicherung endgültig gescheitert. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, in der er behauptete, aufgrund verschiedener Schreibweisen seines Namens nicht zahlungspflichtig zu sein.
Mordverdächtiger muss weiter hinter Gittern bleiben
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mordverdächtigen gegen seine verlängerte Untersuchungshaft abgewiesen. Der aus Deutschland ausgelieferte Mann konnte mit seinen weitschweifigen Ausführungen zur angeblichen Verjährung des Falls nicht überzeugen.
Verwechslungschaos vor Gericht: Häftling reicht falsche Beschwerde ein
Ein Gefangener wollte seine Untersuchungshaft anfechten, legte seiner Beschwerde jedoch versehentlich einen falschen Gerichtsentscheid bei. Das Bundesgericht stellte den Irrtum fest und schrieb das unbeabsichtigt eröffnete Verfahren als gegenstandslos ab.
Zu spät reagiert: Arbeitslose muss Nachfrist zur Beschwerde verstreichen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Arbeitslosen ab, die ihre Eingabe nicht fristgerecht verbessert hatte. Die Betroffene konnte nicht ausreichend darlegen, warum sie die gesetzte Nachfrist ungenutzt verstreichen liess.
Arbeitsloser scheitert vor Bundesgericht mit formaler Schlamperei
Ein Mann konnte das Bundesgericht nicht davon überzeugen, dass er zu Unrecht keine Arbeitslosengelder erhält. Seine Beschwerde war derart mangelhaft formuliert, dass das Gericht gar nicht erst darauf eintrat.
Sozialhilfeempfängerin scheitert mit ungenügend begründeter Beschwerde
Eine Frau aus Schwarzenburg scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen einen Sozialhilfeentscheid vor dem Bundesgericht. Ihre Eingabe erfüllte nicht die grundlegenden Anforderungen an eine ordentliche Beschwerdebegründung.
Sozialhilfeempfänger scheitert mit Antrag für Zahnbehandlung
Ein Vater wollte eine spezielle Zahnbehandlung für seine Tochter über die Sozialhilfe finanzieren lassen. Seine Beschwerde scheiterte jedoch bereits an formalen Hürden.
Revision abgewiesen: Genferin scheitert mit ungenügender Begründung
Das Bundesgericht hat eine Revisionsanfrage gegen ein früheres Urteil als unzulässig abgewiesen. Die Antragstellerin hatte es versäumt, ihre Forderung nach Aufhebung ihrer Verurteilungen mit einem gesetzlich vorgesehenen Revisionsgrund zu begründen.
Scheidungsstreit endet mit überraschender Einigung
Ein Paar hat seinen Rechtsstreit über die Teilung der beruflichen Vorsorge nach der Scheidung durch eine Vereinbarung beigelegt. Das Bundesgericht musste den Fall nicht mehr inhaltlich beurteilen, da die Parteien nach Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung fanden.
Gastronom verliert Ford Transit an Gläubiger trotz Widerstand
Ein Genfer Gastronom scheitert mit seinem Versuch, die Versteigerung seines für den Verkauf kolumbianischer Speisen genutzten Lieferwagens zu verhindern. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde als unzulässig ab, da er die Fristen zur Anfechtung der Pfändung verpasst hatte.
Firma scheitert mit Millionen-Gegenrechnung vor Bundesgericht
Eine GmbH wollte eine Forderung von 7.900 Franken nicht bezahlen und berief sich auf eine angebliche Gegenforderung von 1,95 Millionen Franken. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Firma ohne inhaltliche Prüfung ab.
Schuldner entzieht sich Rechtsstreit durch Beschwerde-Rückzug
Ein Mann zog seine Beschwerde vor Bundesgericht zurück, nachdem er den geforderten Kostenvorschuss nicht fristgerecht bezahlt hatte. Zuvor war ihm in einem Rechtsöffnungsverfahren die Zahlung von 10'000 Franken auferlegt worden.
Steuerzahler scheitert vor Bundesgericht wegen Kostenvorschuss
Ein Mann wehrte sich gegen Rechtsöffnungen in Steuerangelegenheiten, ohne jedoch die geforderten Gerichtskosten zu bezahlen. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Beschwerden nicht ein und vereinigte die beiden Verfahren.
Schwere Unfälle auf Obwaldner Schlittelweg enden vor Bundesgericht
Nach einem folgenschweren Schlittelunfall an Silvester 2017 muss der ehemalige Pisten- und Rettungschef der Sportbahnen vor Gericht. Das Bundesgericht hebt die Einstellung des Strafverfahrens auf und ordnet eine Anklage wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung an.
Ausgewiesener Albaner erkämpft sich Anwalt im Betrugsverfahren
Ein albanischer Familienvater, der wegen angeblich gefälschter Papiere aus der Schweiz ausgewiesen wurde, erhält nun doch einen Rechtsbeistand auf Staatskosten. Das Bundesgericht stützt seinen Anspruch auf Anwaltsbegleitung im Verfahren gegen den mutmasslichen Betrüger, der ihm eine Aufenthaltsbewilligung versprochen hatte.
Schuldner scheitert mit Beschwerde gegen eigene Gerichtsbehörde
Ein Mann versuchte erfolglos, sich gegen eine definitive Rechtsöffnung für eine Forderung von über 32'000 Franken zu wehren. Seine Beschwerde an das Bundesgericht wurde wegen mangelhafter Begründung und Formfehlern abgewiesen.
Liquidierte Firma scheitert mit Beschwerde vor Bundesgericht
Eine in Liquidation befindliche Genfer Firma wollte die sofortige Vollstreckbarkeit eines Urteils aufschieben lassen. Das Bundesgericht wies ihre ungenügend begründete Beschwerde ab, obwohl die Firma inzwischen in Konkurs gegangen ist.
Nach zwölf Jahren Abwesenheit: Argentinierin kämpft um Rückkehr
Eine Argentinierin, die nach ihrer Scheidung mit zwei Kindern in ihr Heimatland zurückkehrte, scheitert mit dem Versuch, nach zwölf Jahren wieder in der Schweiz Fuss zu fassen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, da ihre Niederlassungsbewilligung durch die lange Abwesenheit erloschen ist.
Scheidung kurz nach Einbürgerung kostet Gambier den Schweizer Pass
Ein gambischer Staatsangehöriger verliert seine durch Heirat erworbene Schweizer Staatsbürgerschaft nach nur wenigen Monaten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde gegen die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nicht ein.
Vater verliert Besuchsrecht nach Gewaltvorwürfen
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen den Entzug des Besuchsrechts und der elterlichen Sorge abgewiesen. Der Vater hatte zuvor gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben, seine Ex-Frau geschlagen zu haben.
Mieter verpasst Frist: Beschwerde ohne Kostenvorschuss scheitert
Ein Mietrechtsstreit vor dem Bundesgericht endete, bevor er richtig beginnen konnte. Der Beschwerdeführer versäumte es, den geforderten Kostenvorschuss von 5'000 Franken fristgerecht zu bezahlen.
Fristversäumnis: Post-Posse kostet Arbeitnehmerin ihre Klage
Eine Arbeitnehmerin verlor ihren Rechtsstreit gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber bereits vor dem eigentlichen Verfahren. Ihre Beschwerde beim Bundesgericht wurde wegen verspäteter Einreichung abgewiesen, nachdem sie das Dokument bei der Deutschen statt bei der Schweizerischen Post aufgegeben hatte.
Revisionsexpertin verliert Zulassung nach Bundesgerichtsverfahren
Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) hat ihre Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zurückgezogen. Die ursprünglich für drei Jahre entzogene Zulassung einer Revisionsexpertin bleibt damit auf 24 Monate reduziert.
Gefälschte Papiere? Syrer scheitert mit Antrag auf Staatenlosigkeit
Ein in der Schweiz vorläufig aufgenommener Mann wollte als staatenlos anerkannt werden, obwohl er zuvor stets als syrischer Staatsbürger aufgetreten war. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde nun ohne weitere Prüfung ab.
Arzt scheitert mit Impfstoff-Anfrage vor Bundesgericht
Ein Mediziner wollte vom Basler Gesundheitsamt Auskünfte zu Covid-Impfstoffen erzwingen und zog dafür bis vor Bundesgericht. Das Gericht wies seine Beschwerde ab, da er keinen rechtlichen Anspruch auf die gewünschten Informationen nachweisen konnte.
