Ein Klimaaktivist, der in Zürich mehrere Strassen und einen Bankeingang blockierte, wurde wegen mehrfacher Nötigung verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte die Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100 Franken.
Eine Frau wollte sich gegen eine Betreibung wehren und zog den Fall bis vors Bundesgericht. Weil sie den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihre Beschwerde ein.
Ein Vater scheiterte mit dem Versuch, den Umzug seines schwer autistischen Sohnes nach Frankreich zu verhindern. Das Bundesgericht bestätigte die Erlaubnis für die Mutter.
Ein Genfer Mieter verliert seine Zweizimmerwohnung, weil seine Beschwerde ans Bundesgericht formale Mängel aufwies. Das oberste Gericht trat auf die Eingabe gar nicht erst ein.
Eine Genfer Firma durfte Kosten für Jagdausflüge und andere Ausgaben nicht von den Steuern abziehen. Das Bundesgericht bestätigte, dass diese Ausgaben geschäftlich nicht gerechtfertigt waren.
Ein Schweizer bleibt in Untersuchungshaft, weil er wiederholt Drohungen und Sachbeschädigungen begangen haben soll. Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung der Genfer Justiz.
Ein inhaftierter Mann wollte mit seiner Ehefrau telefonieren und Briefe austauschen. Nach anfänglicher Ablehnung hat das Gericht diese Kommunikation schließlich erlaubt.
Ein Mann konnte vor Gericht nicht nachweisen, dass er seine Schulden bei der Ausgleichskasse vollständig bezahlt hat. Das Bundesgericht bestätigt daher die Konkurseröffnung gegen ihn.
Ein Bauunternehmen wehrte sich erfolglos gegen seinen Konkurs. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Firma ihre Zahlungen eingestellt hatte und der Auftraggeber glaubhaft eine Forderung hatte.
Ein Mann wollte sein Ehescheidungsurteil ändern lassen, ohne die Verfahrenskosten zu bezahlen. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, weil er keine ausreichende Begründung lieferte.
Ein Vater wollte weiterhin abwechselnd mit seiner Ex-Frau für die drei Töchter sorgen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch, dass dies dem Wohl der Kinder schaden würde.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Sozialhilfeempfängerin ab. Die Frau wollte erreichen, dass ihre Fahrkosten zu medizinischen Terminen pauschal übernommen werden.
Ein Mann wehrte sich zunächst gegen die Rückforderung der Kosten für seinen amtlichen Verteidiger. Später zog er seine Beschwerde beim Bundesgericht vollständig zurück.
Ein Verurteilter muss weiter in der Gefängnisabteilung eines Spitals bleiben. Das Bundesgericht lehnt seine Freilassung ab, obwohl seine Haftbedingungen als problematisch gelten.
Das Bundesgericht hat den Rekurs einer Mutter abgewiesen, die ihre zwei Kinder zurückholen wollte. Die Richter bestätigten den Entscheid, die Kinder in einer Einrichtung zu belassen.
Ein Mann wollte eine Betreibung des Kantons Zürich mit einem Rechtsvorschlag stoppen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil sie keine Begründung enthielt.
Eine Frau wollte ihr Scheidungsurteil neu verhandeln lassen und berief sich auf ein altes Gutachten. Das Bundesgericht wies ihr Gesuch ab, weil sie wichtige Fristen versäumt hatte.
Eine Frau aus Basel-Stadt wollte sich gegen einen Rechtsöffnungsentscheid wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil diese nicht den formalen Anforderungen entsprach.
Ein Mann wehrte sich gegen eine Forderung der Freiburger Kantonspolizei über 4'841 Franken. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er die Gerichtskosten zu spät bezahlte.
Ein Mann wollte drei Richter ablehnen lassen, zahlte aber die geforderte Gebühr nicht. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, weil er seine Argumente nicht klar darlegt.
Ein Mieter muss seine Wohnung in Basel verlassen, nachdem er gegen die Räumungsverfügung geklagt hatte. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Ein Mann wollte gegen eine Schuldanerkennung vorgehen, ohne Gerichtskosten zu bezahlen. Das Bundesgericht bestätigt, dass er weder Prozesshilfe erhält noch von der Kaution befreit wird.
Eine Aktiengesellschaft konnte ihre Organisationsmängel nicht fristgerecht beheben. Das Bundesgericht bestätigte die Auflösung der Firma, nachdem diese die Beschwerdefrist verpasst hatte.
Eine GmbH hat ihre Beschwerde gegen ein Urteil des Aargauer Obergerichts zurückgezogen. Der Streit mit einer AG um eine Geldforderung wird damit nicht vom Bundesgericht beurteilt.
Ein Franzose stach seinem Mitbewohner bei einem Streit ein Messer in den Brustkorb. Das Bundesgericht bestätigt die achtjährige Freiheitsstrafe und den Landesverweis für zehn Jahre.
Ein Mann muss weiterhin in Untersuchungshaft bleiben, der ein Schneeballsystem mit über 290 Geschädigten betrieben haben soll. Das Bundesgericht bestätigt sowohl die Verlängerung der Haft als auch die Einzelhaft.
Ein Mann hat seine Beschwerde gegen ein Urteil des Walliser Kantonsgerichts nicht richtig eingereicht. Das Bundesgericht wies sein Anliegen ab, weil er trotz Aufforderung keine Kopie des angefochtenen Urteils vorlegte.
Eine in Liquidation befindliche GmbH wollte ihr Konkursverfahren stoppen lassen. Das Bundesgericht bestätigt nun die Entscheidung der Vorinstanzen, den Antrag abzulehnen.
Ein Mann hat seine Beschwerde gegen einen Entscheid im Rechtsöffnungsverfahren nicht ausreichend begründet. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
Ein Genfer Mieter verliert sein Studio, weil er seine Beschwerde zu spät eingereicht hat. Das Bundesgericht weist seinen Rekurs ab, da er nicht erklärt, warum die kantonale Fristversäumnis falsch beurteilt wurde.
Eine GmbH in Liquidation scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die vom Handelsgericht angeordnete Auflösung. Das Bundesgericht trat nicht auf die Eingabe ein, weil sie zu spät eingereicht wurde.
Eine überschuldete Firma hat ihre Beschwerde beim Bundesgericht verloren. Sie zahlte die geforderte Kostenvorschuss nicht und erhielt auch keine Prozesskostenhilfe.
Ein Mann wollte ein Bundesgerichtsurteil zum Tierschutzfall seines verstorbenen Vaters anfechten. Das Gericht trat auf sein Revisionsgesuch nicht ein, da er nicht am ursprünglichen Verfahren beteiligt war.
Ein Mann forderte nach einem Unfall mit einer Glasscheibe berufliche Massnahmen und eine IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigte die Ablehnung, da er in angepassten Tätigkeiten voll arbeitsfähig sei.
Ein Mann hat seine Beschwerde gegen einen Entscheid der IV-Stelle Basel-Stadt zurückgezogen. Das Bundesgericht hat daraufhin das Verfahren ohne weitere Prüfung abgeschrieben.
Ein Mann wollte seine Vorladung vor das Bezirksgericht Frauenfeld anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie keine nachvollziehbare Begründung enthielt.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde eines Mannes nicht ein. Er hatte erfolglos gegen eine Nichtanhandnahme seiner Strafanzeige durch die Berner Justiz gekämpft.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der einen Erlass seiner Gerichtskosten beantragte. Seine Eingabe erfüllte nicht die Anforderungen an eine korrekte Begründung.
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde eines Mannes nicht ein. Seine Eingabe gegen die Nichtanhandnahme einer Strafanzeige erfüllte die formalen Anforderungen nicht.
Eine Frau wollte ihre Verurteilung aufheben lassen und ihre Freilassung erreichen. Das Bundesgericht lehnte ihren Antrag ab, weil sie keine ausreichenden Gründe für eine Überprüfung vorlegte.
Ein Mann aus Syrien muss nach einer Messerattacke am Bahnhof Bern für sieben Jahre die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht bestätigte die Landesverweisung trotz seines Flüchtlingsstatus.
Eine Anwohnerin hat im Rechtsstreit gegen eine geplante Mobilfunkanlage einen Teilerfolg erzielt. Das Bundesgericht hob den Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts auf und wies den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Ein Verein, der eine schweizweite Tennisturnierserie organisiert, muss für die Jahre 2015-2019 Mehrwertsteuer nachzahlen. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Verein als Veranstalter gilt.
Eine Frau reichte ihre Beschwerde gegen einen Entscheid der Arbeitslosenkasse zu spät ein. Das Bundesgericht folgt der Vorinstanz und lehnt eine nachträgliche Fristverlängerung ab.
Ein Mann muss weiterhin in einer psychiatrischen Klinik in Graubünden bleiben. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er sich nicht mit den Gründen für seinen Klinikaufenthalt auseinandersetzte.
Ein Vater wollte den Bericht der Beiständin seines Sohnes nicht anerkennen und forderte, selbst Beistand zu werden. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab.
Eine Frau wehrte sich gegen die Kosten für ihre Beistandschaft. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie weder ein klares Rechtsbegehren noch ausreichende Begründungen lieferte.
Ein geschiedener Vater wollte die Erziehungsbeistandsperson seiner Tochter auswechseln lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Ein Mann wollte gegen die KESB Bern vorgehen, weil diese angeblich zu langsam handelte. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
Ein Mann wollte vor dem Zürcher Handelsgericht eine Firma verklagen, reichte aber unvollständige Unterlagen ein. Das Bundesgericht wies sein Gesuch gegen die abgelehnte kostenlose Rechtshilfe ab.
Eine Baufirma wollte einen Experten wegen angeblicher Befangenheit ablösen lassen. Das Bundesgericht weist ihr Gesuch ab, da sie keine verfassungsrechtlichen Gründe anführen konnte.
Ein Leasingnehmer wollte per Gerichtsbeschluss verhindern, dass sein BMW abgeholt wird. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil sie nicht ausreichend begründet war.
Ein Mann und eine Firma haben ihren Rechtsstreit aussergerichtlich beigelegt. Nach einer Vereinbarung im Aberkennungsverfahren zog der Mann seine Beschwerde beim Bundesgericht zurück.
Ein Mann wollte gerichtlich verhindern, dass seine Leasingfirma seinen Mercedes zurücknimmt. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie nicht ausreichend begründet war.
Ein ausländischer Staat wollte ein Schiedsurteil aus dem Jahr 2017 anfechten. Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde ab, weil sie viel zu spät eingereicht wurde.
Eltern wehrten sich gegen die Umteilung ihrer Tochter in eine Parallelklasse wegen eines Konflikts mit der Lehrperson. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Ein Beschuldigter wollte seinen privat bezahlten Anwalt nachträglich als amtlichen Verteidiger einsetzen lassen. Das Bundesgericht lehnt dies als Umgehungsversuch ab.
Die Bundesanwaltschaft darf bei einer Firma sichergestellte E-Mails durchsuchen. Dokumente, die an Anwälte geschickt wurden, müssen jedoch vollständig geschützt bleiben, auch deren Anhänge.
Das Bundesgericht schützt teilweise eine Firma, die gegen die Entsiegelung ihrer Daten gekämpft hat. Anhänge zu E-Mails an Anwälte dürfen nicht durchsucht werden, wenn sie Teil der Anwaltskorrespondenz sind.
Die Bundesanwaltschaft darf Daten von Mobiltelefonen mehrerer Personen auswerten. Sie untersucht Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Aufträgen in Katar.
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Kostenerlassgesuchs ab. Die Frau hatte wiederholt Eingaben ohne neue rechtliche Argumente gemacht und ein unzulässiges Ausstandsgesuch gestellt.
Zwei Landwirte, die einen Bauernhof übernommen haben, müssen dem Vorbesitzer 264'000 Franken nachzahlen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, weil sie ihre Argumente nicht korrekt vorgebracht hatten.
Eine Frau wollte alle Richter eines Kantonsgerichts ablehnen lassen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde gegen den geforderten Kostenvorschuss von 800 Franken ab.
Ein Mann konnte seine Klage nicht einreichen, weil er Fristen nicht einhielt. Das Bundesgericht wies seinen Rekurs ab, da er die Verspätung nicht rechtfertigen konnte.
Ein Mann aus Kosovo verliert seine Aufenthaltsbewilligung, weil seine Ehefrau die Schweiz verlassen hat. Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung der Zürcher Behörden.
Ein Mann darf ein Jahr lang keine Standorte der Luzerner Zentral- und Hochschulbibliothek betreten. Das Bundesgericht bestätigt das Hausverbot, das nach mutmaßlichen Belästigungen verhängt wurde.
Ein Mann hatte sein altes Haus in der Landwirtschaftszone ohne Bewilligung renoviert. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass er die Arbeiten rückgängig machen muss.
Ein Mann wollte seine Gefängnisstrafe mit elektronischer Fussfessel zu Hause verbüßen. Das Bundesgericht lehnte dies wegen seines hohen Rückfallrisikos ab, erlaubte aber Halbgefangenschaft.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der gegen eine Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft Schwyz vorgehen wollte. Seine Eingabe erfüllte die formalen Anforderungen nicht.
Eine Therapeutin konnte ihre Zahlungsfähigkeit vor Gericht nicht glaubhaft machen. Das Bundesgericht bestätigt daher den Konkurs, obwohl die ursprüngliche Schuld bereits beglichen wurde.
Eine Walliser Firma konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft machen. Der schriftliche Kaufinteresse eines potenziellen Immobilienkäufers reichte dem Bundesgericht nicht aus.
Eine Frau wollte verhindern, dass sich ein Verein für Menschen mit Down-Syndrom von seiner Stiftung trennt. Das Bundesgericht stützt jedoch den Entscheid des Vereins.
Eine Frau wollte die Gerichtskosten von 570 Franken erlassen bekommen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie ihre Rügen nicht ausreichend begründet hatte.
Ein Junge mit angeborenem Hypoventilationssyndrom erhält keine Hilflosenentschädigung mehr. Nach einer Operation hatte sich sein Gesundheitszustand deutlich verbessert.
Eine Frau wollte erreichen, dass ein Strafverfahren wegen möglicher Vergewaltigung weitergeführt wird. Das Bundesgericht bestätigt jedoch die Einstellung des Verfahrens mangels ausreichender Beweise.
Eine Chefärztin wurde mit 1000 Franken gebüsst, weil sie das Corona-Schutzkonzept in ihrer Klinik nicht richtig umgesetzt hatte. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil der Vorinstanzen.
Ein Mann schlug einem anderen eine Wodkaflasche auf den Kopf und wurde mit Marihuana erwischt. Das Bundesgericht bestätigt nun die dreijährige Gefängnisstrafe ohne Bewährung.
Ein Vater kämpfte erfolglos gegen die Fremdplatzierung seines fünfjährigen Kindes. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie keine sachbezogene Begründung enthielt.
Eine Mutter verhinderte seit Monaten den Kontakt zwischen ihrem Kind und dessen Vater. Das Bundesgericht bestätigt nun die Anordnung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens und die Besuchsregelung.
Eine Basler GmbH stellte zum wiederholten Mal ein Gesuch zur Überprüfung eines früheren Gerichtsentscheids. Das Bundesgericht trat auf den Antrag gar nicht erst ein.
Eine GmbH wollte erneut eine Überprüfung eines früheren Bundesgerichtsurteils erreichen. Die Richter lehnten das Gesuch ab und warnten die Firma vor weiteren ähnlichen Eingaben.
Eine Frau aus Basel-Stadt wehrte sich erfolglos gegen eine Steuerforderung des Kantons. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil diese ungenügend begründet war.
Ein Steuerpflichtiger scheiterte mit seiner Beschwerde gegen einen Steuerentscheid. Das Gericht trat nicht auf seine Eingabe ein, weil sie unvollständig war und Nachreichungen zu spät kamen.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde eines Anwalts nicht ein. Dieser wollte erreichen, dass ein Mann bestraft wird, der ihn zuvor angezeigt hatte.
Eine GmbH wollte einen Gerichtsentscheid anfechten, reichte aber eine mangelhaft begründete Beschwerde ein. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe gar nicht erst ein.
Fünf Personen müssen die Verwertung eines Grundstücks hinnehmen. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie die im Lastenverzeichnis eingetragenen Grundpfandrechte nicht mehr bestreiten können.
Zwei Anwohner scheiterten mit ihrer Klage gegen ein Bauprojekt in Turtmann-Unterems. Das Bundesgericht bestätigte, dass die geplante Gewerbehalle alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhält.
Ein Mann klagte über Schmerzen und Nervosität, doch das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung seiner IV-Rente. Die medizinischen Gutachten konnten keine Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit feststellen.
Ein in der Schweiz aufgewachsener Italiener muss das Land für fünf Jahre verlassen. Das Bundesgericht bestätigt seine Ausweisung nach einer versuchten Raubtat.
Ein Vergleich zwischen zwei Parteien war wegen einer Abschreibungsverfügung gefährdet. Das Obergericht Zürich gab dem Revisionsbegehren statt und ordnete die Fortsetzung des Verfahrens an.
Ein Freiburger Grundstücksbesitzer wehrte sich gegen eine neue Waldfeststellung auf dem Nachbargrundstück. Das Bundesgericht bestätigt nun die Waldgrenze, die sein Bauland einschränkt.
Ein Rentner hatte seine Wohnung an seine Ex-Frau übertragen. Das Bundesgericht bestätigt, dass dies kein Vermögensverzicht war und er Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat.
Zwei Personen wehrten sich gegen eine Zahlungsforderung des Kantons Schwyz über 1'000 Franken. Das Bundesgericht lehnte ihre Beschwerde wegen ungenügender Begründung ab.
Eine Versicherung wollte die Krankentaggelder einer schwangeren Frau nicht mehr bezahlen, nachdem ihr gekündigt wurde. Das Bundesgericht entschied, dass die Kündigung ungültig war und die Zahlungen fortgesetzt werden müssen.
Ein Mann wollte gegen vier Polizisten ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs einleiten. Das Bundesgericht bestätigt jedoch, dass die Beamten korrekt gehandelt haben.
Ein Mann wollte die Gerichtskosten von 570 Franken erlassen bekommen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er seine Argumente nicht ausreichend begründet hatte.
Ein Mann wollte mehrere Genfer Gerichtsurteile nachträglich anfechten. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein, weil er die 30-tägige Beschwerdefrist deutlich überschritten hatte.
Eine Firma muss 40'000 Franken Gerichtskosten im Voraus bezahlen. Ihr Antrag auf Reduktion dieser Summe wurde abgewiesen, da sie nicht nachweisen konnte, dass sie zahlungsunfähig ist.
Ein Zürcher wurde wegen Besitz von manipulierten Videos verurteilt, die Minderjährige zeigen sollten. Das Bundesgericht bestätigt: Auch digital verjüngte Pornodarsteller fallen unter das Verbot.
Ein Student der Lausanner Hotelfachschule scheiterte mit seiner verspäteten Beschwerde gegen seinen definitiven Studienausschluss. Das Bundesgericht bestätigte die Unzulässigkeit seiner Eingabe.
Eine Frau holte zwei beschlagnahmte Pferde von einer Alp in Graubünden und versuchte später, sechs weitere zu holen. Das Bundesgericht bestätigt nun ihre Verurteilung wegen Bruchs amtlicher Beschlagnahme.
Eine Firma klagte erfolgreich gegen ihre Ausschliessung von öffentlichen Aufträgen. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihr keine Entschädigung für Verfahrenskosten zusteht.
Ein 25-Jähriger wurde wegen der Entführung eines Schülers und Diebstahl zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil und wies seine Beschwerde ab.
Mehrere Anwohner wehrten sich gegen ein Neubauprojekt in Collonge-Bellerive. Das Bundesgericht erklärt ihre Beschwerde als verfrüht, weil zuerst über den Abriss der bestehenden Villa entschieden werden muss.
Drei Anwohner haben erfolglos gegen eine geplante Mobilfunkanlage in Aedermannsdorf gekämpft. Das Bundesgericht stützt die Baubewilligung für den 30 Meter hohen Mast in der Industriezone.
Eine Firma aus Dubai wollte 25 Millionen Euro von einem Ölhändler eintreiben und dessen Bankkonto in Genf sperren lassen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.
Eine Autowerkstatt hat ihren eigenen beschädigten Audi selbst repariert und forderte dafür Geld von der Versicherung. Das Bundesgericht lehnt die Zahlung ab, weil die Firma den Schaden nicht nachweisen konnte.
Ein Geschäftsführer hat für seine neu gegründete GmbH einen Covid-19-Kredit erschlichen. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung wegen Betrugs und Urkundenfälschung.
Eine Genfer Ärztepraxis verliert ihren Mietvertrag für eine Villa. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid der Vorinstanz und gewährt eine Verlängerung von vier Jahren bis 2026.
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil gegen den Abriss eines denkmalgeschützten Hauses in Valbroye. Das Gebäude mit lokalem Kulturwert muss trotz schlechtem Zustand renoviert werden.
Eine Frau wollte gegen mehrere Entscheide der Staatsanwaltschaft vorgehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Eine Frau muss ihrer Stockwerkeigentümergemeinschaft 15'000 Franken für Anwaltskosten bezahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht ein.
Eine Frau wurde verpflichtet, ihrer Stockwerkeigentümergemeinschaft rund 29'000 Franken zu bezahlen. Das Bundesgericht wies ihre Einwände ab, da sie keine konkreten Verfassungsverletzungen aufzeigen konnte.
Eine Frau wehrte sich gegen eine Betreibung über 133 Franken für eine entwendete Kamera. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie formelle Anforderungen missachtete.
Eine Frau wollte den Verwalter ihrer Stockwerkeigentümergemeinschaft abberufen lassen. Als sie ihr Gesuch zurückzog, musste sie Gerichtskosten von 2160 Franken bezahlen.
Eine Frau wollte sämtliche Beschlüsse einer Stockwerkeigentümerversammlung für ungültig erklären lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre ungenügend begründete Beschwerde nicht ein.
Ein Mann wurde Anfang November in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein, da er sich nicht konkret mit den Gründen seiner Unterbringung auseinandersetzt.
Ein Mann hat seine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht, bevor das vollständige Urteil vorlag. Das Bundesgericht trat auf die verfrühte Eingabe nicht ein.
Ein Freiburger Ehepaar bekam nach einer Invalidenrenten-Nachzahlung eine hohe Steuerrechnung. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass der Kanton einen günstigeren Steuersatz anwenden muss.
Ein Mann reichte seine Beschwerde gegen einen Entscheid der Suva einen Tag zu spät ein. Seine Krankschreibung reichte dem Gericht nicht als Begründung für eine Fristverlängerung.
Eine Aargauer Versicherungsfirma wollte für ihre Mitarbeiter Kurzarbeitsentschädigung beziehen. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da die Firma 2020 mehr Aufträge als im Vorjahr hatte und sogar neues Personal einstellte.
Ein mazedonisches Busunternehmen führte mit seinen Fahrzeugen Personentransporte zwischen verschiedenen Orten in der Schweiz durch. Das Bundesgericht bestätigt die Nachforderung von über 400'000 Franken Zollabgaben.
Ein Mann erschien nicht zum angeordneten Gespräch bei der Sozialbehörde und reichte auch kein Arztzeugnis ein. Das Bundesgericht bestätigt die daraufhin erfolgte Kürzung seines Grundbedarfs um 15 Prozent.
Eine in Österreich lebende Frau wollte in der Schweiz die Vaterschaft für ihre Tochter neu klären lassen. Das Bundesgericht weist sie ab, da bereits ein rechtskräftiges Urteil aus Österreich vorliegt.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Vaters gegen die Beistandschaft für zwei seiner Kinder ab. Der Mann hatte die Notwendigkeit der Unterstützung bestritten und den Behörden Lügen vorgeworfen.
Ein junger Brasilianer wurde wegen mehrerer Einbrüche und weiterer Straftaten zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt seine Ausweisung aus der Schweiz für sieben Jahre.
Ein junger Ukrainer hat einem Polizisten während einer nächtlichen Intervention einen Faustschlag versetzt. Das Bundesgericht bestätigt nun die Verurteilung wegen Gewalt gegen Beamte.
Ein Mann fuhr auf der Autobahn A1 statt der erlaubten 80 km/h mit 126 km/h. Das Bundesgericht bestätigt nun die bedingte Geldstrafe und Busse wegen grober Verkehrsregelverletzung.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Gewinnablieferung von Energie Wasser Bern an die Stadt im Netznutzungsentgelt und nicht im Energietarif ausgewiesen werden muss. Die Überdeckungen aus 2009/2010 müssen zurückerstattet werden.
Eine türkische Frau wollte mit ihren zwei Kindern in der Schweiz bleiben, obwohl ihr Visum abgelaufen war. Das Bundesgericht bestätigt nun die Wegweisung, da keine Gefährdung bei einer Rückkehr nachgewiesen wurde.
Eine Frau scheiterte vor Gericht mit ihrer IV-Klage, weil sie den geforderten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlte. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab.
Eine Frau warf ihrem Ex-Mann vor, sie während der Ehe sexuell missbraucht zu haben. Das Bundesgericht bestätigt nun die Einstellung des Verfahrens, da die Beweise für eine Anklage nicht ausreichen.
Eine verurteilte Frau behauptet, als Opfer von Menschenhandel unter psychischen Störungen gelitten zu haben. Das Bundesgericht gibt ihr Recht, ihren Fall neu prüfen zu lassen.
Ein Skifahrer starb, als er eine Absperrkordel ohne Warnfähnchen übersah und stürzte. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des Pistenchefs wegen fahrlässiger Tötung.
Ein Banker hat Gelder einer älteren Kundin auf sein eigenes Konto überwiesen und für sich verwendet. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung wegen Veruntreuung.
Ein Mann wollte zum zweiten Mal die Überprüfung eines Bundesgerichtsurteils erreichen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab, weil er keinen gültigen Revisionsgrund nennen konnte.
Ein Bauer wehrte sich gegen eine Wegrechtsänderung über sein Land zum Grundstück seines Bruders. Das Bundesgericht bestätigt jedoch die Entscheidung der Vorinstanzen.
Ein Mann aus Benin wurde wegen Drogenhandels zu 21 Monaten bedingt verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt seine Ausweisung aus der Schweiz für sieben Jahre.
Ein Mann, der eine Frau sexuell genötigt hatte, scheiterte mit seiner Beschwerde gegen den Schuldspruch. Das Bundesgericht bemängelte jedoch die Begründung für seine Verwahrung.
Ein Reinigungsunternehmer hat einem Hotelmanager heimlich Provisionen gezahlt, um Aufträge zu erhalten. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen Beihilfe zur ungetreuen Geschäftsbesorgung.
Ein junger Somalier wurde wegen sexueller Nötigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt seine Landesverweisung für fünf Jahre trotz seiner minderjährigen Tochter in der Schweiz.
Ein Mann setzte im Untersuchungsgefängnis seine Matratze in Brand und verursachte einen Schaden von 22'000 Franken. Das Bundesgericht bestätigt die Freiheitsstrafe und die Landesverweisung.
Ein Mann fuhr mit 119 km/h durch eine 50er-Zone und hielt zu wenig Abstand zum Vordermann. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung zu 11 Monaten Freiheitsstrafe und 9000 Franken Busse.
Eine Immobilienfirma wollte eine Villa im Heimatstil aus dem Jahr 1906 abreissen. Das Bundesgericht bestätigt nun die Unterschutzstellung des Gebäudes und der gesamten Parzelle.
Eine Firma aus Deutschland darf eine Betreibung gegen einen Schuldner in Graubünden fortsetzen. Das Bundesgericht stellt klar, wann die Jahresfrist für ein Fortsetzungsbegehren stillsteht.
Ein Strafgefangener wollte mehrere Entscheide des Zürcher Verwaltungsgerichts anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er nur pauschal die fehlende Originalunterschrift bemängelte.
Ein Mann fuhr bei einem Überholmanöver mit 141 km/h statt der erlaubten 80 km/h. Das Bundesgericht bestätigt die Strafe von 15 Monaten Gefängnis bedingt und 2'500 Franken Busse.
Ein russischer Fussballverein erhält vorerst nicht die zweite Rate für einen Spielertransfer. Das Bundesgericht bestätigt, dass der englische Klub wegen Sanktionen gegen Russland nicht zahlen kann.
Ein Vater wurde zu 13 Monaten Gefängnis mit Bewährung verurteilt, weil er seinen Sohn geschlagen und bedroht hatte. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil und wies alle Einwände des Mannes ab.
Ein Mann aus Ägypten muss seinen Schweizer Pass abgeben. Das Bundesgericht bestätigte, dass seine Einbürgerung zu Recht für ungültig erklärt wurde, da er bei der Antragstellung über seine Eheabsichten getäuscht hatte.
Ein Hauseigentümer in Dallenwil wollte zwei zusätzliche Parkplätze auf seinem Grundstück erstellen. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung seines Gesuchs, da die bereits vorhandenen sieben Parkplätze ausreichend seien.
Ein Einzelhändler hatte bei 91 Produkten irreführende Preisvergleiche angestellt. Das Bundesgericht bestätigt nun eine Ersatzforderung von 1,5 Millionen Franken wegen der dadurch erzielten Gewinne.
Zwei Grundstücksbesitzer in Horw LU wollten den Grenzverlauf zu ihrem Nachbarn korrigieren lassen. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass die amtliche Vermessung korrekt ist.
Ein Ehepaar aus Riemenstalden wollte den Bau eines Gemeindewerkhofs neben ihrem Grundstück stoppen. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass die Einzonung trotz Naturgefahren zulässig ist.
Ein Zürcher Landwirt muss seine neue Remise und Futterzone nicht zurückbauen, falls er den Betrieb aufgibt. Das Bundesgericht bestätigt, dass für eine solche Auflage besondere Gründe nötig wären.
Ein Kardiologe forderte vom Spital eine Nachzahlung für entgangene Honorare. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass kein Vertrag bestand, der ihm eine Mindestentschädigung garantierte.
