Eine Frau mit Wahnvorstellungen scheitert vor Bundesgericht mit ihren zusammenhanglosen Eingaben zu einem "Fall Willy". Ironischerweise hatte die KESB bereits entschieden, keine Beistandschaft mehr für sie einzurichten.
Ein wegen Kokainhandels in Italien verurteilter Mann kämpfte vergeblich gegen seine Auslieferung. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde als unzulässig zurück und bestätigte die Entscheidung des Bundesstrafgerichts.
Ein Arbeitnehmer hat seine Beschwerde gegen ein Urteil des Zürcher Obergerichts zurückgezogen. Das Bundesgericht schrieb daraufhin das Verfahren ab und auferlegte dem Mann die Gerichtskosten.
Ein Mitarbeiter hat seine Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts in einem Arbeitsrechtsstreit zurückgezogen. Das Bundesgericht hat daraufhin das Verfahren abgeschrieben und dem Kläger die Gerichtskosten auferlegt.
Eine Mieterin hat ihre Beschwerde gegen die Kündigung ihrer Wohnung vor dem Bundesgericht verloren. Das Gericht trat auf die unzureichend begründete Eingabe gar nicht erst ein.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der die Herausgabe seiner Bankdaten an die Europäische Staatsanwaltschaft verhindern wollte. Die Richter bestätigten damit die Rechtmässigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der 2021 geschaffenen EU-Behörde.
Ein Kläger scheiterte mit seiner Beschwerde gegen einen Polizeibeamten bereits an formalen Hürden. Das Bundesgericht erklärte die Eingabe für unzulässig, da grundlegende Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht erfüllt wurden.
Anwohner wollten ein Einfamilienhaus mit Swimmingpool in ihrer Nachbarschaft verhindern und zogen vor Bundesgericht. Die Lausanner Richter wiesen ihre Beschwerde jedoch als verfrüht zurück.
Ein Ehepaar in Bassins wollte ein Gebäude teilweise abreissen und energetisch neu aufbauen. Was folgte, war ein jahrelanger Rechtsstreit mit der Gemeinde, der nun vor dem Bundesgericht endete.
Ein Mann ist mit seiner Beschwerde gegen einen nicht näher bezeichneten Entscheid beim Bundesgericht abgeblitzt. Seine vage formulierte Eingabe erfüllte die grundlegenden Anforderungen an eine Beschwerde nicht.
Eine Gruppe von Anwohnern hat vor Bundesgericht ihren Kampf gegen ein Lausanner Bauprojekt verloren. Das Gericht wies ihre Beschwerde ab, weil sie nur einen Teil der kantonalen Urteilsbegründung angefochten hatten.
Ein Industriemitarbeiter erlitt gesundheitliche Schäden durch Salpetersäuredämpfe und forderte Schadenersatz von seinem Arbeitgeber. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab und bestätigte, dass sein eigenes Verhalten entscheidend zur Schädigung beigetragen hatte.
Ein Luxus-Chalet mit großen Glasfronten und Innenpool darf in Ormont-Dessus nicht gebaut werden. Das Bundesgericht bestätigte, dass die geplante Konstruktion mit ihren dominanten Glasflächen nicht als "Chalet" im Sinne der Gemeindeverordnung gelten kann.
Ein Organisator gastronomischer Events fuhr mit 104 km/h durch eine Ortschaft im Kanton Graubünden, wo nur 50 km/h erlaubt waren. Trotz nachträglicher Gesetzesänderung bestätigte das Bundesgericht den zweijährigen Führerausweisentzug.
Die evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Zollikon-Zumikon darf Mitglieder in ihre Kirchenpflege wählen, die nicht in der Gemeinde wohnen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen diese Regelung abgewiesen und bestätigt damit die Autonomie der Landeskirche.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Gemeindemitglieds gegen die Erneuerungswahl der Kirchenpflege Zollikon-Zumikon abgewiesen. Die Wahl vor dem offiziellen Fusionsdatum war zulässig, da sie erst mit Inkrafttreten der neuen Kirchgemeindeordnung Rechtswirkung entfaltete.
Ein junger Mann wollte nach seiner Entlassung aus einer fürsorgerischen Unterbringung nachträglich deren Rechtmässigkeit überprüfen lassen. Das Bundesgericht erklärte seine Beschwerde für unzulässig, da kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr bestand.
Ein Zürcher Unternehmer scheitert vor Bundesgericht mit seiner Beschwerde gegen eine AHV-Nachzahlung. Weil er die Einsprachefrist versäumte, wird sein Fall inhaltlich gar nicht mehr geprüft.
Ein Ehepaar wollte gegen ein Urteil zur Radio- und Fernsehabgabe vorgehen, zahlte aber den geforderten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf ihr Revisionsgesuch gar nicht erst ein.
Ein psychisch belasteter alleinerziehender Vater scheitert mit seinen Beschwerden gegen Strafvollzugsentscheide vor dem Bundesgericht. Seine mangelhaft formulierten Eingaben erfüllten nicht die formalen Anforderungen für ein rechtliches Gehör.
Eine Gastronomie-GmbH wollte nachträglich mehr Härtefallgelder aus dem Covid-19-Programm erhalten. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da das Unternehmen seine ursprünglichen Umsatzzahlen selbst hätte korrekt angeben müssen.
Ein Ausländer verliert seine Aufenthaltsbewilligung, weil er die Beschwerdefrist verpasst hat. Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf seine verspätete Beschwerde nicht eingetreten war.
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde gegen die IV-Stelle Thurgau, die ihm weitere berufliche Eingliederungsmaßnahmen verweigert hatte. Das Bundesgericht trat auf seine mangelhafte Beschwerde nicht ein, da er die Entscheidungsgründe der Vorinstanz nicht substantiiert angriff.
Ein Mieterpaar aus St. Gallen verpasste die gesetzliche Frist zur Beschwerde gegen ihre Ausweisung. Ihr Versuch, über ein Gesuch um aufschiebende Wirkung Zeit zu gewinnen, scheiterte am Bundesgericht.
Ein Mann scheiterte mit seiner Beschwerde gegen einen Entscheid des Aargauer Handelsgerichts vor dem Bundesgericht. Seine Eingabe enthielt keine ausreichende Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz und erfüllte die formellen Anforderungen nicht.
Ein selbstständiger Reinigungsunternehmer wollte die Suva für die Amputation seines Unterschenkels haftbar machen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen, da er nicht beweisen konnte, dass ein Unfall die Ursache seiner gesundheitlichen Probleme war.
Ein Mann scheitert mit seiner Forderung nach einem amtlichen Verteidiger vor dem Bundesgericht. Sein Fall um Drogenkonsum und verweigerte Fahrunfähigkeitstests sei nicht schwerwiegend genug, um einen kostenlosen Anwalt zu rechtfertigen.
Eine Frau scheiterte mit ihrem Gesuch um Erlass oder Stundung von Gerichtskosten in Höhe von 1'000 Franken. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie ihre finanzielle Notlage nicht ausreichend belegen konnte.
Ein Mann scheitert mit seinem Versuch, ohne eigene finanzielle Mittel einen Forderungsprozess zu führen. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht ein.
Eine Witwe aus dem Tessin scheitert mit ihrer Beschwerde gegen die kantonale Ausgleichskasse. Das Bundesgericht weist ihre Forderung nach direkter Auszahlung von Ergänzungsleistungen als unzulässig zurück.
Ein Mann, der sich beharrlich weigerte, einen Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen, ist mit seiner vierten Beschwerde gegen diesen Umstand gescheitert. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein und setzte damit den Schlusspunkt unter eine ungewöhnliche Prozessgeschichte.
Ein Steuerpflichtiger aus dem Tessin wollte gegen ein Urteil zu seinen Steuern 2016-2017 vorgehen, reichte sein Schreiben aber zu spät ein. Trotz ärztlicher Bescheinigung über einen Krankenhausaufenthalt lehnte das Bundesgericht seinen Rekurs ab.
Ein in Italien wohnhafter Mann konnte seine Beschwerde gegen einen Entscheid der Unfallversicherung nicht fristgerecht einreichen. Das Bundesgericht wies seinen Rekurs ab, da er die Fristversäumnis nicht ausreichend begründete.
Ein Mann, der nach Vorwürfen sexueller Belästigung seinen Job verlor, scheiterte mit seiner Klage gegen die Anschuldigungen seiner Kollegin. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er keine ausreichenden Beweise für einen erlittenen moralischen Schaden vorlegen konnte.
Ein Genfer Ehemann forderte vor Gericht, dass seiner Frau nach der Trennung ein höheres Einkommen angerechnet wird. Das Bundesgericht gab ihm teilweise Recht und verwies den Fall zurück ans kantonale Gericht.
Ein italienischer Staatsangehöriger scheitert mit seiner Beschwerde gegen den Entzug seiner Niederlassungsbewilligung. Das Bundesgericht bestätigt, dass sein Aufenthaltsrecht wegen mehrjähriger Abwesenheit aus der Schweiz erloschen ist.
Ein Mann zog 2013 in die Schweiz und meldete erst 2016 ein Wertschriftendepot von über 7 Millionen Franken an. Das Bundesgericht bestätigt nun die Bussen wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 127'000 Franken.
Ein Mann, der seit 2012 eine volle IV-Rente bezog, muss nach einer medizinischen Neubeurteilung auf diese Leistung verzichten. Das Bundesgericht bestätigte die Aufhebung der Invalidenrente, nachdem eine deutliche Verbesserung seines Gesundheitszustands festgestellt wurde.
Ein in der Schweiz geborener Kosovare trat einem am Boden liegenden Mann bei einem Stadtfest wuchtig gegen den Kopf. Das Bundesgericht bestätigt nun die Landesverweisung trotz seiner Geburt und Aufwachsens in der Schweiz.
Eine brasilianische Mutter scheitert vor Bundesgericht mit dem Versuch, ihre 17-jährige Tochter in die Schweiz nachzuholen. Das Gericht sieht keine ausreichenden Gründe für einen verspäteten Familiennachzug.
Das Bundesgericht hat die Entsiegelungsentscheide gegen einen Zürcher Unternehmer und seine Firma aufgehoben. Der Mann wurde zu Unrecht von einer Triageverhandlung ausgeschlossen, bei der beschlagnahmte Daten gesichtet wurden.
Zwei Immobiliengesellschaften wollten ihre Grundstücke in Courgevaux dichter bebauen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln dafür nicht ausreicht.
Nach einer Beschwerde vor Bundesgericht haben die Bauherren eines geplanten Einfamilienhauses in Müstair auf die Umsetzung ihres Projekts verzichtet. Der langwierige Rechtsstreit mit einer Nachbarin endet damit ohne inhaltliche Beurteilung durch das höchste Gericht.
Eine Stockwerkeigentümergemeinschaft in Genf wollte ihre Forderungen gegen einen zahlungssäumigen Miteigentümer bei einer Zwangsversteigerung geltend machen. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass ein gesetzliches Pfandrecht im Lastenverzeichnis einer Zwangsversteigerung nur berücksichtigt werden kann, wenn es vorher im Grundbuch eingetragen wurde.
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde wegen angeblicher Justizweigerung durch die Genfer Staatsanwaltschaft als unzulässig zurückgewiesen. Die beiden Kläger hatten sich an die falsche Instanz gewandt, da für solche Beschwerden zunächst die kantonale Beschwerdeinstanz zuständig ist.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Vaters gegen den Entzug der geteilten Obhut über seinen Sohn abgewiesen. Der Mann hatte die gerichtliche Entscheidung mit unzureichender Begründung angefochten und die festgelegte Unterhaltszahlung nicht substanziell kritisiert.
Ein Genfer Schuldner scheitert mit seiner Beschwerde am Bundesgericht, weil er die Gerichtskosten zu spät bezahlt hat. Der Fall zeigt, wie strikt das höchste Schweizer Gericht Verfahrensfristen handhabt.
Eine Klägerin scheitert auf allen Instanzen bei ihrem Versuch, eine Liegenschaft zurückzuerhalten. Weil sie den geforderten Kostenvorschuss nicht leistete und ihre Rechtsmittel unzureichend begründete, wurde ihr Fall gar nicht erst materiell geprüft.
Ein Vater zweier Kinder wollte seine Unterhaltszahlungen nach der Trennung reduzieren. Das Bundesgericht trat jedoch nicht auf seine mangelhafte Beschwerde ein.
Ein jahrelanger Nachbarschaftsstreit um Wasserschäden an einem Haus unterhalb einer Felswand findet kein Ende. Das Bundesgericht weist die jüngste Beschwerde eines Hausbesitzers ab, der seinen Nachbarn für Sickerwasser verantwortlich macht.
Ein Mann wollte seinen eigenen Konkurs erzwingen, um der Einzelzwangsvollstreckung zu entgehen. Das Bundesgericht weist nun auch sein Revisionsgesuch gegen ein früheres Urteil ab.
Eine nigerianische Frau konnte nach ihrer Scheidung die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängern. Ihr Versuch, die verpasste Beschwerdefrist vor Bundesgericht wiederherstellen zu lassen, scheiterte.
Eine Beschwerde zur Hilflosenentschädigung wurde vom Bundesgericht abgewiesen, weil die Beschwerdeführerin trotz Aufforderung den angefochtenen Entscheid nicht nachreichte. Der Fall zeigt, wie wichtig die Einhaltung formeller Anforderungen bei Beschwerden an höchster Instanz ist.
Eine Rentnerin ist mit ihrer Beschwerde zum Thema Ergänzungsleistungen vor dem Bundesgericht gescheitert. Das Gericht trat auf die Eingabe gar nicht erst ein, da die Frau ihre Kritik am vorinstanzlichen Urteil nicht ausreichend begründete.
Ein Mann wollte praktisch alle Bundesrichter in den Ausstand schicken und behauptete, nicht pfändbar zu sein. Das Bundesgericht wies seine rechtsmissbräuchliche Beschwerde ohne Umschweife ab.
Eine Frau wehrt sich gegen die Versteigerung eines Familienhauses, das im Rahmen einer Erbteilung verkauft wurde. Nach dem Tod ihrer Stiefmutter glaubte sie, die gerichtlich angeordnete Versteigerung sei hinfällig geworden.
Nach dem Tod ihrer Mutter versuchte eine Frau, die bereits durchgeführte Versteigerung eines Familienhauses rückgängig zu machen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab und bestätigte die Rechtmässigkeit des Verkaufs.
Eine Frau ist mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung eines IV-Rentenantrags vor dem Bundesgericht gescheitert. Das Gericht trat auf die Beschwerde nicht ein, da sie die formalen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht erfüllte.
Eine Frau hat mit ihrer Beschwerde gegen die Zürich Versicherungs-Gesellschaft wegen angeblicher Rechtsverzögerung keinen Erfolg. Das Bundesgericht weist ihre Eingabe zurück, weil sie die grundlegenden Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht erfüllt.
Ein Rentner wollte den Einspracheweg bei Ergänzungsleistungen umgehen und wandte sich direkt ans Sozialversicherungsgericht. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass dieser Schritt unzulässig war.
Ein 59-jähriger Walliser blitzte mit seiner neuen Forderung nach einer IV-Rente beim Bundesgericht ab. Die Richter sahen keine Verschlechterung seines Gesundheitszustands, die eine Neubeurteilung rechtfertigen würde.
Ein wegen Mordes Verurteilter scheiterte mit seinem Rekurs vor dem Bundesgericht, bevor die Richter überhaupt in die inhaltliche Prüfung einsteigen konnten. Der Mann hatte lediglich seine Absicht mitgeteilt, Beschwerde einzulegen, ohne jedoch Begründung oder konkrete Anträge zu formulieren.
Ein St. Galler Mann darf seine IV-Rente behalten, obwohl er laut ärztlichem Gutachten wieder arbeitsfähig wäre. Das Bundesgericht schützt den Mann mit Verweis auf sein Alter von über 60 Jahren.
Ein Beschwerdeführer aus dem Kanton Solothurn ist mit seiner Klage gegen die kantonale Ausgleichskasse vor dem Bundesgericht gescheitert. Das Gericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil der Mann die gesetzte Nachfrist für fehlende Unterlagen versäumte.
Ein Freiburger scheitert mit seiner Beschwerde gegen die Wehrpflichtersatzabgabe vor dem Bundesgericht, weil er die Rekursfrist um mehrere Monate überschritten hat. Das Gericht wies seinen Antrag ohne inhaltliche Prüfung als verspätet zurück.
Ein Mann forderte nach einer Beinamputationsoperation eine zweite, hochwertigere Prothese vom Invalidenversicherungsamt. Das Bundesgericht wies seine Klage ab und bestätigte, dass die Unfallversicherung allein für die Prothesenversorgung zuständig bleibt.
Eine Mutter wollte im Streit um die Obhut ihres Kindes eine Richterin und eine Gerichtsschreiberin wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab und bestätigte, dass ein einzelner Verfahrensfehler nicht automatisch zur Ablehnung führt.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, dem die erleichterte Einbürgerung verweigert wurde. Der mit einer Schweizerin verheiratete Ausländer scheiterte an seinen Vorstrafen und mangelhaften Kenntnissen über die Schweiz.
Ein Mann klagte gegen zwei Genfer Polizisten wegen angeblich ungerechtfertigter Inhaftierung. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er keine persönlichen Ansprüche geltend machen konnte.
Ein Zürcher Mann erhielt eine rückwirkende IV-Rente, von der ein Grossteil direkt ans Sozialamt floss. Das Bundesgericht entschied, dass er dennoch den gesamten Betrag versteuern muss.
Nach jahrelangem Rechtsstreit erhält ein Waadtländer Landwirt grünes Licht für den Bau einer Käserei in seinem Alpchalet. Das Bundesgericht stützt die Bewilligung für das landwirtschaftliche Projekt ausserhalb der Bauzone.
Ein Ehepaar wehrt sich gegen ein gemischtes Wohn- und Gewerbeprojekt in Tolochenaz, das auf dem Nachbargrundstück entstehen soll. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde jedoch als verfrüht zurück, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Ein Angeklagter im Drogenverfahren hat seinen Rechtsstreit vor Bundesgericht verloren, ohne dass sein Fall inhaltlich geprüft wurde. Nachdem er die geforderte Kostenvorschusszahlung trotz Fristverlängerung nicht leistete, wurde sein Rekurs als unzulässig abgewiesen.
Ein Genfer Aushilfslehrer verliert seine Berechtigung für Stellvertretungen, nachdem er einer Schülerin ein Schmuckstück geschenkt hatte. Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung des Kantons, da der Lehrer trotz früherer Verwarnung die professionelle Distanz zu Schülerinnen nicht wahrte.
Ein israelischer Geschäftsmann wollte die Verantwortung für hohe Verluste bei einem Schweizer Bankkredit nicht übernehmen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde nun abgewiesen und bestätigt, dass die Bank bei Marktturbulenzen korrekt handelte.
Ein Mann, gegen den die Behörden Überwachungsmassnahmen wegen Terrorverdachts angeordnet hatten, erringt vor Bundesgericht einen wichtigen Verfahrenssieg. Das Gericht entschied, dass sein Beschwerdeverfahren nicht sistiert werden darf, während er in Ausschaffungshaft sitzt.
Im internationalen Sorgerechtsstreit um einen autistischen Jungen hat das Bundesgericht die Revision eines früheren Urteils abgelehnt. Die Mutter hatte das Kind unerlaubt aus Frankreich in die Schweiz gebracht und wollte mit medizinischen Attesten eine Rückkehr verhindern.
Ein Thurgauer Steuerpflichtiger wollte sich gegen einen Kostenvorschuss von 1'000 Franken wehren. Seine mangelhafte Beschwerdebegründung führte jedoch zum sofortigen Scheitern vor dem höchsten Gericht.
Eine Tessiner Treuhandfirma hat ihre Beschwerde gegen die kantonale Aufsichtsbehörde für Treuhänder zurückgezogen. Das Unternehmen wollte sich ursprünglich gegen die Pflicht wehren, einen autorisierten Treuhänder zu beschäftigen.
Ein Mann aus Zürich scheiterte mit seiner Beschwerde beim Bundesgericht, weil er den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte. Trotz Nachfrist und abgelehntem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kam kein Geld, was zum automatischen Nichteintretensentscheid führte.
Ein Mann scheiterte mit seiner Beschwerde gegen die Stadt Zürich vor dem Bundesgericht, weil er den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte. Das höchste Gericht trat auf sein Rechtsmittel in einem Sozialhilfestreit gar nicht erst ein.
Ein Mann verlor sein Recht auf Einspruch gegen einen Strafbefehl, weil er einen Brief an die veraltete Adresse seines Anwalts geschickt hatte. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass diese Nachlässigkeit eine Wiedereinsetzung in die Frist ausschließt.
Eine Beschwerdeführerin hat ihr Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der Berner Justiz überraschend zurückgezogen. Das Bundesgericht hat daraufhin das Verfahren ohne Kostenfolge eingestellt.
Der Staat Libyen muss 19 Erben einer 1970 verstaatlichten Firma entschädigen. Das Bundesgericht bestätigte ein Schiedsurteil, das Libyen zur Zahlung von 74 Millionen Dollar verpflichtet.
Eine GmbH aus Obwalden scheitert vor Bundesgericht mit ihrer Beschwerde gegen die Rückforderung von Covid-Härtefallhilfen. Das Unternehmen hatte es versäumt, rechtzeitig Beschwerde einzulegen und konnte keine triftigen Gründe für die Fristversäumnis vorbringen.
Eine Frau wehrte sich gegen die vorläufige Sperrung ihrer Arbeitslosengelder wegen mutmasslich selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da Zwischenentscheide nur unter besonderen Bedingungen angefochten werden können.
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde gegen die Suva vor dem Bundesgericht. Seine mangelhafte Begründung führte zum Nichteintreten auf den Fall, ohne dass die inhaltlichen Aspekte seines Unfallversicherungsanspruchs überhaupt geprüft wurden.
Ein Rechtsstreit um Unterhaltszahlungen zwischen Eheleuten wurde überraschend durch eine außergerichtliche Einigung beendet. Die Ehefrau zog ihre Beschwerde beim Bundesgericht zurück, nachdem die Parteien in einer Verhandlung einen Kompromiss gefunden hatten.
Ein Versicherter scheitert mit seiner Beschwerde gegen die Helsana Versicherung, weil er dem Bundesgericht nur das Dispositiv statt des vollständigen Urteils einreichte. Trotz Fristverlängerung und klarer Aufforderung des Gerichts blieb der formale Mangel unbehoben.
Ein mehrfach vorbestrafter Mann wollte seine 30-tägige Haftstrafe mit elektronischer Fussfessel verbüssen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen und bestätigt die Entscheidung der Waadtländer Behörden.
Ein Landwirt, der nach einer Gewässerverschmutzung einen Umweltpolizisten als voreingenommen ablehnen wollte, blitzt vor Bundesgericht ab. Seine Beschwerde enthielt zu wenig konkrete Vorwürfe und war ungenügend begründet.
Ein 76-jähriger Immobilienbesitzer scheitert mit seiner Beschwerde gegen eine Beistandschaft. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Mann aufgrund seiner zwanghaften Persönlichkeitsstörung Unterstützung bei der Vermögensverwaltung benötigt.
Ein Genfer Mieter ist mit seiner Beschwerde für eine Wohnbeihilfe vor dem Bundesgericht gescheitert. Sein Rekurs wurde als unzureichend begründet abgewiesen, da er die gesetzlichen Mietgrenzen überschritt.
Eine Finanzberatungsfirma im Kanton Schwyz wollte Bonuszahlungen an ihre mitarbeitenden Aktionäre als beitragsfreie Dividenden deklarieren. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass diese Zahlungen als AHV-pflichtiger Lohn zu betrachten sind.
Ein französischer Staatsangehöriger scheitert mit seiner Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen mehrerer Verkehrsdelikte. Das Bundesgericht bestätigt die Strafe für Geschwindigkeitsüberschreitung, ungenügenden Abstand und Verweigerung eines Drogentests.
Ein Mann aus Österreich wollte eine deutsche Sparkasse wegen angeblichen Prozessbetrugs in der Schweiz verklagen. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass Schweizer Gerichte für diesen Fall nicht zuständig sind.
Ein Sozialpädagoge wollte den Hinweis auf seine Verweigerung von Covid-Schutzmassnahmen aus seinem Arbeitszeugnis streichen lassen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde nun abgewiesen und bestätigt, dass der umstrittene Satz im Zeugnis verbleiben darf.
Ein Mann wollte nach seiner Zwangsräumung 15 Zuger Amtspersonen wegen Amtsmissbrauchs belangen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen die Beamten geltend machen kann.
Ein Luxusresort am Vierwaldstättersee sorgt für juristischen Zündstoff. Der Bund scheitert mit seiner Beschwerde gegen den Einbau von Vollküchen in Luxusresidenzen, die mehrheitlich einem ausländischen Staatsfonds gehören.
Ein niederländischer Informatiker hat rund 750.000 kinderpornografische Dateien heruntergeladen und anderen Nutzern zugänglich gemacht. Das Bundesgericht bestätigt nun seine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe, einem lebenslangen Tätigkeitsverbot mit Kindern und einer fünfjährigen Landesverweisung.
Das Schweizer Bundesgericht hat die Bewilligungserweiterung für ein Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Tefluthrin aufgehoben. Die Richter gaben der Umweltorganisation Greenpeace Recht, die gegen die Zulassung des insektentötenden Mittels geklagt hatte.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Waldbesitzers gegen den Bau eines Bundesasylzentrums in Rümlang abgewiesen. Der Kläger wollte verhindern, dass auf dem ehemaligen Militärgelände "Camp Haselbach" ein Asylzentrum mit 150 Schlafplätzen entsteht.
Ein ehemaliger Staatsanwalt des Kantons Thurgau scheitert mit seiner Forderung nach einem besseren Arbeitszeugnis. Das Bundesgericht bestätigt, dass er keinen Anspruch auf ein "sehr gutes" statt eines "guten" Zeugnisses hat.
Ein Mann scheiterte mit seiner Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme seiner Strafanzeige wegen angeblicher Ehrverletzung. Das Bundesgericht wies die mangelhafte Eingabe ohne Prüfung der inhaltlichen Vorwürfe ab.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde eines Vaters gegen eine superprovisorische Verfügung zur Betreuung seiner Kinder nicht ein. Solche Eilentscheidungen können grundsätzlich nicht vor dem höchsten Gericht angefochten werden.
Ein Thurgauer Vater wollte im Streit um die Beistandschaft für seine Kinder kostenlose Rechtshilfe erhalten. Das Bundesgericht wies sein Gesuch ab, da er seine finanzielle Notlage nicht ausreichend belegen konnte.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Kind keinen eigenständigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn die Eltern finanziell für die Prozesskosten aufkommen können. Die Richter bekräftigten damit den Grundsatz, dass familienrechtliche Unterstützungspflichten der staatlichen Hilfe vorgehen.
Ein nordmazedonisches Rentner-Ehepaar wollte zu seinem in der Schweiz lebenden Sohn ziehen. Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde gegen die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung ab.
Ein Vater von drei Kindern scheitert mit seinem Gesuch um kostenlose Rechtshilfe trotz Pfändung seines Kontos. Das Bundesgericht bestätigt die Einschätzung der Vorinstanz, dass der Mann finanziell nicht bedürftig sei.
Ein selbstständiger Vater dreier Kinder erhält keine unentgeltliche Rechtspflege für ein Kindesschutzverfahren. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Mann mit seinem monatlichen Einkommen die Anwalts- und Verfahrenskosten selbst tragen kann.
Ein Unfallversicherter erhält nach einem Auffahrunfall mit Schleudertrauma keine weiteren Leistungen der Suva. Das Bundesgericht bestätigt, dass seine anhaltenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt sind.
Eine Tessiner Firma versäumte es, den vom Bundesgericht geforderten Kostenvorschuss zu bezahlen, weil sie ihre Post nicht abholte. Durch diese Nachlässigkeit wurde ihr Revisionsgesuch ohne inhaltliche Prüfung abgewiesen.
Eine Aktiengesellschaft wollte gegen ein Bundesgerichtsurteil vorgehen, zahlte aber den geforderten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf den Revisionsantrag gar nicht erst ein.
Eine Schweizer Firma scheiterte mit ihrem Revisionsantrag beim Bundesgericht, weil sie die geforderte Vorauszahlung nicht leistete. Das Gericht wies den Antrag ohne inhaltliche Prüfung ab, nachdem die Firma zweimal die Zahlungsfrist verstreichen ließ.
Eine Tessiner Aktiengesellschaft hat durch Versäumnisse bei der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses ihre Chance auf Revision eines Bundesgerichtsurteils verspielt. Das Bundesgericht wies den Antrag ab, ohne inhaltlich darauf einzugehen.
Eine Frau versuchte, sich gegen eine Betreibung für angeblich unbezahlte Mieten in Höhe von über 29'000 Franken zu wehren. Vor dem Bundesgericht scheiterte sie jedoch mit ihrer Beschwerde, da sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Ein Mann, der seine Ex-Freundin zweimal vergewaltigt und mit einem Messer bedroht hatte, blitzt vor Bundesgericht ab. Die Richter bestätigten die Verurteilung zu viereinhalb Jahren Gefängnis und einer siebenjährigen Landesverweisung.
Eine Frau scheitert vor Bundesgericht mit ihrer Beschwerde gegen einen Erbschein. Ihre Kritik an Formulierungen und der Forderung, ihrer Schwester den Erbschein zu entziehen, wurde als unbegründet abgewiesen.
Eine junge Frau mit beidseitiger Blindheit hat vor Bundesgericht keinen Anspruch auf IV-Taggelder während ihres Studiums. Das Gericht sah keinen Nachweis, dass sie ohne ihre Behinderung neben dem Studium gearbeitet hätte.
Nach einem Unfall als Fussgängerin leidet eine 60-jährige Sekretärin an chronischen Nervenschmerzen im Bein. Obwohl die Versicherung alle Leistungen einstellte, muss sie nun über eine Teilrente neu entscheiden.
Ein Mann hat während der Coronapandemie über 90'000 Franken an Kurzarbeitsentschädigungen erschlichen und damit Spielschulden bezahlt. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung wegen Betrugs, kritisiert jedoch die widersprüchliche Strafzumessung der Vorinstanz.
Ein Mann aus Kosovo reichte bei der Genfer Migrationsbehörde gefälschte Arbeitszeugnisse ein, um seine Aufenthaltssituation zu legalisieren. Das Bundesgericht hat ihn nun teilweise entlastet, da nicht alle Dokumente als strafrechtlich relevante Fälschungen gelten können.
Ein Ehepaar wollte sein Verfahren um zwei Bienenhäuser sistieren lassen, bis neue, vorteilhaftere Gesetzesbestimmungen in Kraft treten. Das Bundesgericht verweigert die Beurteilung dieser Frage im jetzigen Verfahrensstadium.
Umweltverbände wollten den Bau von sechs Windrädern im Waadtländer Jura stoppen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Klage nicht erfüllten.
Eine Genfer Grundschullehrerin kämpfte bis vor Bundesgericht gegen ihre Entlassung wegen ungenügender Leistungen. Nach drei Jahren Probezeit und trotz gewisser Verbesserungen konnte sie die Richter nicht überzeugen.
Ein Werkstattbesitzer inszenierte einen Einbruch in seine eigene Firma und kassierte 20.000 Franken von der Versicherung. Das Bundesgericht bestätigte nun seine Verurteilung wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 39 Monaten.
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg scheitert mit seiner Beschwerde gegen eine Lohnpfändung. Das Bundesgericht bestätigt, dass sein überhöhter Mietpreis von 2'600 Franken bei der Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt werden muss.
Ein Genfer Ehemann wollte sein Scheidungsurteil anfechten, doch seine Beschwerde war formell ungenügend. Das Bundesgericht wies seine Eingabe als unzulässig zurück, ohne sich mit dem Inhalt zu befassen.
Eine russische Staatsangehörige muss die Schweiz verlassen, nachdem sich ihr ukrainischer Partner wenige Wochen vor Ablauf der dreijährigen Aufenthaltsfrist von ihr getrennt hatte. Das Bundesgericht bestätigte den Widerruf ihrer Aufenthaltsbewilligung, da sie keinen gesetzlichen Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz geltend machen konnte.
Ein Vater wehrte sich erfolglos gegen die Pfändung von 400 Franken seines monatlichen Lohns. Das Bundesgericht bestätigte, dass Unterhaltsverpflichtungen nur dann bei der Berechnung des pfändbaren Betrags berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich bezahlt werden.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Lausanner Mieterpaars gegen ihre Zwangsräumung als unzulässig abgewiesen. Die Mieter hatten versucht, ihre Ausweisung mit humanitären Gründen hinauszuzögern, obwohl sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung wegen unbezahlter Mieten nicht bestritten.
Eine Beschwerde gegen ein Urteil des Zürcher Handelsgerichts wurde zurückgezogen, nachdem das Bundesgericht auf einen Vertretungsmangel hingewiesen hatte. Die Beschwerdeführerin hatte es versäumt, eine rechtsgültige Unterschrift beizubringen.
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt verliert seinen Steuerstreit, ohne dass die Richter überhaupt auf den Fall eingehen konnten. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, weil sie sich nicht zum eigentlichen Verfahrensproblem äusserten.
Ein kosovarisches Ehepaar mit Kind muss die Schweiz verlassen, obwohl der Mann seit 2006 mit Unterbrechungen im Land lebt. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab und bestätigte den Entscheid der Genfer Behörden.
Ein Arbeitsloser scheiterte mit seiner Beschwerde gegen die Verweigerung von Arbeitslosenentschädigung, weil er die Gerichtsgebühr nicht fristgerecht bezahlte. Das Bundesgericht wies seinen Fall ohne inhaltliche Prüfung ab.
Ein Mann scheiterte mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht, weil er die Beschwerdefrist verpasste. Das Bundesgericht bestätigte nun den Nichteintretensentscheid des Aargauer Versicherungsgerichts.
Eine Familienkasse im Kanton Jura wollte einen höheren Ausgleichsbetrag erhalten und zog dafür bis vor Bundesgericht. Die Richter in Lausanne wiesen die Beschwerde jedoch als unzulässig zurück.
Ein Ehepaar muss seine Wohnung in Bern räumen, nachdem die Vermieterin das Mietverhältnis wegen Zahlungsrückständen gekündigt hatte. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde des Ehepaars gegen den Ausweisungsentscheid nicht eingetreten.
Ein Versicherter konnte das Bundesgericht nicht davon überzeugen, dass seine Atembeschwerden als Berufskrankheit über den 14. September 2020 hinaus anerkannt werden sollten. Seine Beschwerde wies erhebliche formale Mängel auf, weshalb das Gericht nicht auf den Fall eintrat.
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde einer GmbH gegen einen Rückweisungsentscheid im Rechtsöffnungsverfahren nicht eingetreten. Die Firma hatte versucht, gegen einen Entscheid vorzugehen, der ihr eigentlich zum Vorteil gereichte, da er ihr rechtliches Gehör sicherstellen sollte.
Eine GmbH aus Basel scheitert mit ihrer Beschwerde gegen eine Steuerforderung vor dem Bundesgericht. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, da die Firma keine zulässigen verfassungsrechtlichen Einwände vorbrachte.
Einer Zürcher Autofahrerin wurde der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, nachdem Zweifel an ihrer Fahreignung aufgekommen waren. Ihre Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Bundesgericht nun ab, da sie sich nicht konkret mit den Argumenten der Vorinstanz auseinandersetzte.
Ein Mann konnte die geforderte Vorauszahlung für sein Revisionsgesuch nicht rechtzeitig leisten. Sein Antrag auf Ratenzahlung kam zu spät und wurde vom Bundesgericht abgewiesen.
Ein Versicherter wollte das Urteil des Bundesgerichts zu seiner IV-Rente anfechten, bezahlte jedoch die geforderte Kostenvorauszahlung nicht fristgerecht. Seine verspätete Bitte um Ratenzahlung konnte das Gericht nicht mehr berücksichtigen.
Zwei Grundeigentümerinnen aus Dornach kämpfen um den Zugang zu ihren Grundstücken. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück ans Verwaltungsgericht, dessen Begründung es als "unklar und unvollständig" kritisiert.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mordverdächtigen abgewiesen, der ein psychiatrisches Gutachten aus den Ermittlungsakten entfernen lassen wollte. Der Mann sitzt seit zwei Jahren in Untersuchungshaft und bestreitet die Rechtmässigkeit der Verwendung seiner früheren Psychiatrie-Unterlagen.
Ein Mann, der wegen Beschimpfung verurteilt wurde, scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht. Seine unstrukturierte Eingabe erfüllte nicht die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift.
Die Schweiz hält weiterhin Vermögenswerte eines ehemaligen ukrainischen Gouverneurs und seiner Familie blockiert. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Vermögen wegen der Kriegssituation in der Ukraine nicht freigegeben werden müssen.
Seit über zehn Jahren sind in der Schweiz Vermögenswerte im Zusammenhang mit einem ukrainischen Korruptionsfall gesperrt. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass die Gelder weiterhin blockiert bleiben, obwohl das Strafverfahren in der Ukraine ins Stocken geraten ist.
Das Bundesgericht bestätigt die Rechtmässigkeit von Kontosperren in Höhe von rund 69 Millionen Dollar, die mit dem ukrainischen Oligarchen E. in Verbindung stehen. Obwohl der Bundesrat die Betroffenen vor der Sperrung hätte anhören müssen, wurde dieser Verfahrensmangel später geheilt.
Eine Pensionskasse hat erfolgreich gegen den Bau eines 51 Meter hohen Wohnturms in Genf geklagt. Das Bundesgericht verlangt nun eine neue Lärmstudie, da die bisherigen Messungen veraltet sind und Grenzwertüberschreitungen nicht ausgeschlossen werden können.
Ein Zürcher Anwalt hat wegen einer fehlenden eigenhändigen Unterschrift die Rekursfrist für seine Mandantin verpasst. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihm die Rekurskosten persönlich auferlegt werden dürfen.
Ein italienischer Staatsangehöriger hat nach mehreren Arbeitsverhältnissen und einem Arbeitsunfall sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren. Die Behörden widerriefen seine B-Bewilligung, doch ein neuer unbefristeter Arbeitsvertrag brachte die Wende.
Eine russische Staatsangehörige muss die Schweiz verlassen, nachdem ihr Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung abgelehnt wurde. Das Bundesgericht sieht keine konkreten Hinweise, dass die Frau bei einer Rückkehr nach Russland gefährdet wäre.
Ein Autofahrer scheitert mit seiner Beschwerde gegen ein zweijähriges Fahrverbot vor dem Bundesgericht. Der Mann hatte fälschlicherweise angenommen, dass die Behörden den Beginn seiner Sperrfrist falsch berechnet hätten.
In einem komplizierten Rechtsstreit um verschwundenes Gold im Wert von über 1,3 Millionen Franken scheitert ein ehemaliger Firmenverwalter mit dem Versuch, die Verantwortung auf seine Nachfolger abzuwälzen. Das Bundesgericht bestätigt, dass sein Vorgehen prozessrechtlich unzulässig ist.
Eine angehende Notarin hat ihre letzte Prüfungschance im Kanton Waadt knapp verpasst. Das Bundesgericht hat nun die Bewertung einer mündlichen Prüfung als nicht nachvollziehbar kritisiert und ordnet eine Neubeurteilung an.
Ein Leutnant der Schweizer Armee forderte vergeblich eine finanzielle Unterstützung für sein Studium. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er seine militärische Weiterbildung vor dem entscheidenden Stichtag begonnen hatte.
Ein amerikanischer Konzern muss seinem deutschen Zulieferer über 10 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen, nachdem er den Bezug von Hörgerätebatterien einstellte. Das Bundesgericht bestätigte nun das Urteil des Zürcher Handelsgerichts gegen den Batteriehersteller.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Grundeigentümers in Lavigny abgewiesen, der sich gegen den Umbau eines Nachbargebäudes wehrte. Der Mann störte sich besonders an 13 neuen Fenstern, die künftig auf sein Grundstück blicken werden.
Seit Jahrzehnten kämpft ein Ehepaar aus Sarnen gegen den Abriss ihrer illegal errichteten Bauten ausserhalb der Bauzone. Nun hat das Bundesgericht den letzten Einwand abgewiesen – die Gemeinde kann die Bagger auffahren lassen.
Ein Schaffhauser Altmetallbetrieb muss seine ohne Bewilligung aufgestellten Container und Mulden trotz laufender Beschwerde umgehend entfernen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Firma gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung ab.
Ein Insasse des Gefängnisses Winterthur blitzt mit seiner Beschwerde gegen Gefängnismitarbeiter ab. Das Bundesgericht weist seine Eingabe zurück, weil er zentrale formale Anforderungen nicht erfüllt hat.
Ein Mann versuchte mit Argumenten aus der Staatsverweigerer-Szene seine Konkurseröffnung anzufechten. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er sich nicht sachgerecht mit den Vorinstanzen auseinandersetzte.
Eine Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht im Bereich der Invalidenversicherung wurde vorzeitig beendet. Die Beschwerdeführerin zog ihre Eingabe gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zurück, bevor es zu einer inhaltlichen Beurteilung kam.
Ein Mann ist mit seiner Beschwerde gegen die IV-Stelle Thurgau vor Bundesgericht gescheitert. Die Richter in Lausanne traten auf sein Begehren gar nicht erst ein, weil er die Begründungspflicht nicht erfüllt hatte.
Ein Mann, der über Jahre hinweg mehrere Personen gefoltert und misshandelt haben soll, bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht lehnte seine Forderung nach Freilassung unter Auflagen ab.
Ein Ehepaar aus dem Thurgau blitzt mit seiner Beschwerde gegen einen Kreuzlinger Bezirksrichter beim Bundesgericht ab. Die beiden hatten es versäumt, den geforderten Kostenvorschuss zu bezahlen, und lieferten zudem eine unzureichende Begründung für ihr Anliegen.
Ein Arbeitnehmer, der Kollegen ohne Erlaubnis filmte und fotografierte, verliert nach seiner Kündigung auch noch den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für 39 Tage. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde gegen diese Sanktion ab.
Ein Ehepaar hat seinen Steuerrechtsfall vor dem Bundesgericht überraschend zurückgezogen. Die Angelegenheit betraf eine Steuerstreitigkeit für das Jahr 2015, bei der sowohl die Genfer als auch die Schwyzer Steuerbehörden involviert waren.
Ein Beschwerdeführer versäumte es, eine gerichtlich geforderte Kostenvorschusszahlung rechtzeitig zu leisten, nachdem er wegen einer Operation verhindert war. Trotz seines Antrags auf Fristverlängerung scheiterte er, weil er die versäumte Handlung nicht innerhalb der gesetzlichen Nachfrist ausführte.
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde gegen die Sozialversicherungsanstalt Zürich vor dem Bundesgericht. Seine mangelhafte Begründung und unklaren Forderungen führten zum Nichteintreten des höchsten Gerichts.
Ein Mann wehrte sich vergeblich gegen die Verrechnung seiner Ergänzungsleistungen mit einer älteren Rückforderung. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er den entscheidenden Punkt in seiner Argumentation verfehlte.
Ein Rechtsstreit zwischen einem Kunden und einer Versicherungsgesellschaft hat ein abruptes Ende gefunden. Der Kläger zog seine Beschwerde beim Bundesgericht kurz vor der Verhandlung zurück.
Das Bundesgericht hat die Beschwerden dreier ausländischer Firmen gegen die Herausgabe von Bankunterlagen an Jersey abgewiesen. Die Gesellschaften scheiterten mit ihrem Versuch, die internationale Rechtshilfe in einem Geldwäschereiverfahren zu blockieren.
Im Zusammenhang mit den umstrittenen CumEx-Steuergeschäften scheitert ein Ehepaar mit dem Versuch, die Herausgabe von Bankunterlagen an deutsche Ermittler zu verhindern. Das Bundesgericht wies die Beschwerden gegen die internationale Rechtshilfe ab, da der Fall keine "besondere Bedeutung" aufweise.
Eine IT-Firma muss unrechtmässig bezogene Kurzarbeitsentschädigungen in Höhe von 211'000 Franken zurückzahlen. Das Bundesgericht bestätigte, dass die Firma die Einsprachefrist verpasst hatte und damit den Anspruch auf materielle Prüfung verlor.
Ein Mann wollte seine umfangreiche Beschwerdeschrift partout nicht kürzen. Das Bundesgericht ließ den Verfasser der ausufernden Eingabe nun auflaufen.
Ein Beschwerdeführer scheitert vor Bundesgericht, weil er die geforderte Vorauszahlung von 800 Franken nicht geleistet hat. Trotz mehrfacher Fristerstreckung und Erinnerung blieb die Zahlung aus, wodurch sein Anliegen gar nicht erst geprüft werden konnte.
Ein italienischer Staatsangehöriger bleibt in Auslieferungshaft, nachdem das Bundesgericht seine Beschwerde abgewiesen hat. Der Mann hatte erfolglos verlangt, persönlich angehört zu werden, um seine Bindung zur Schweiz darzulegen.
Eine Frau muss nach nur einem Jahr auf ihre IV-Rente verzichten. Das Bundesgericht bestätigte, dass ihre gesundheitliche Besserung eine Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent in einer angepassten Tätigkeit ermöglicht.
Im Scheidungsstreit eines Ehepaars muss der Ehemann weiterhin die vollen monatlichen Unterhaltszahlungen von 11'000 Franken leisten. Das Bundesgericht wies die Anfrage der Ehefrau zur Klärung einer früheren Entscheidung zurück, da die Rechtslage bereits eindeutig sei.
Ein Mann scheiterte mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht, weil er den geforderten Kostenvorschuss nicht fristgerecht bezahlte. Trotz Nachfrist und klarer Warnung blieb die Zahlung aus, was zur Abweisung des Falls führte.
Bei einer Kollision mit einem Lastwagen missachtete ein junger E-Bike-Fahrer den Vortritt und zog sich schwere Verletzungen zu. Das Bundesgericht bestätigte nun die Kürzung seiner Unfallversicherungsleistungen wegen Grobfahrlässigkeit.
Ein wegen fahrlässiger Brandstiftung verurteilter Mann blitzt mit seinem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab. Das Bundesgericht tritt auf seine mangelhafte Beschwerde gar nicht erst ein.
Ein Beschwerdeführer hat seine Beschwerde gegen einen Entscheid des Zürcher Obergerichts überraschend zurückgezogen. Das Bundesgericht hat daraufhin das Verfahren ohne Kostenfolge abgeschrieben.
Eine Frau hat monatelang die Erwerbstätigkeit ihres Ehemannes verschwiegen und dadurch unrechtmässig über 11'500 Franken Sozialleistungen bezogen. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde gegen die Verurteilung wegen Sozialhilfebetrugs nun als unzulässig erklärt.
Drei Erben wollten behördliche Eingriffe an der J-Strasse strafrechtlich untersuchen lassen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde wegen mangelhafter Begründung ab.
Ein Mieter versuchte vergeblich, seinen Vermieter wegen einer Mahnung für ausstehende Nebenkosten strafrechtlich zu belangen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er nicht darlegen konnte, inwiefern der Fall seine Zivilansprüche beeinträchtigt.
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen sexueller Handlungen mit einer zum Widerstand unfähigen Person. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Verurteilte den Zustand der stark alkoholisierten Frau erkannte und dennoch sexuelle Handlungen mit ihr vollzog.
Eine Modedesignerin hat einen verheirateten Mann beim Sex gefilmt und anschliessend mit der Aufnahme erpresst. Das Bundesgericht bestätigte nun ihre Verurteilung wegen versuchter Erpressung und Nötigung.
Ein Unternehmer verliert seinen Prozess, weil er die Berufungsfrist verpasst hat. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Verlängerung der Abholfrist bei der Post die gesetzliche Zustellfiktion nicht aufhebt.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die IV-Stelle Solothurn nicht die vollen Kosten eines medizinischen Gerichtsgutachtens tragen muss. Die Behörde hätte nur ein rheumatologisches Gutachten nachbessern müssen, nicht aber eine komplette Neubeurteilung in allen Fachdisziplinen veranlassen sollen.
Eine arbeitslose Frau scheitert mit ihrer Forderung nach mehr Taggeldern vor dem Bundesgericht. Ohne nachweisbare Lohnzahlungen während der Pandemie konnte sie die erforderliche Beitragszeit für den höheren Anspruch nicht belegen.
Ein Erzieher wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, nachdem er zwei geistig beeinträchtigte Frauen in verschiedenen Wohnheimen sexuell missbraucht hatte. Das Bundesgericht hat die Verurteilung nun bestätigt und seine Beschwerde vollumfänglich abgewiesen.
Ein 23-jähriger Mann nordmazedonischer Herkunft scheitert mit seiner Beschwerde gegen eine siebenjährige Landesverweisung. Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kindern und gewerbsmässigen Betrugs.
Ein Serbe, der seine Tochter bei einem Familienstreit bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hatte, scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht. Der 55-Jährige muss eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verbüßen und wird für zehn Jahre des Landes verwiesen.
Ein Genfer Vermieter scheitert mit seiner Kündigung, die er nach einer Auseinandersetzung zwischen dem Lebensgefährten seiner Mieterin und anderen Hausbewohnern ausgesprochen hatte. Das Bundesgericht bestätigt die Einschätzung der Vorinstanz, dass die Kündigung unverhältnismäßig war.
Ein Bauprojekt mit sechs Wohngebäuden und 57 Wohnungen in Chexbres kann unter strengen Naturschutzauflagen realisiert werden. Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Lebensraum des seltenen Wendehalses (Torcol fourmilier) auf dem Baugrundstück besonders geschützt werden muss.
Ein 35-jähriger Kosovare, der seit seinem fünften Lebensjahr in der Schweiz lebt, muss das Land für zehn Jahre verlassen. Das Bundesgericht bestätigte die Landesverweisung wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung und versuchten Raubes.