Eine Frau mit langer psychiatrischer Vorgeschichte scheitert mit ihrer Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung. Das Bundesgericht tritt auf die Eingabe mangels hinreichender Begründung nicht ein.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Genfer Gesellschaft gegen eine erneute Inventaraufnahme ihrer Vermögenswerte ab. Die Firma wollte verhindern, dass bestimmte Vermögenswerte erfasst werden.
Eine Frau wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl über 755'000 Franken der Bank mit mehreren Beschwerden. Das Bundesgericht wies ihre Eingabe als ungenügend begründet zurück.
Ein Unternehmen in Liquidation wollte seine Konkurseröffnung anfechten, bezahlte jedoch den geforderten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde gar nicht erst ein.
Ein Ehepaar muss seine Wohnung in Luzern räumen. Ihre Beschwerde gegen den Räumungsentscheid scheiterte vor dem Bundesgericht an mangelhafter Begründung.
Ein Mann forderte von verschiedenen Behörden bis zu 20'000 Franken Schadenersatz. Sein Fall scheiterte jedoch bereits an der ersten Hürde – er hatte sich an das falsche Gericht gewandt.
Eine Beschwerdeführerin zog ihre Eingabe wegen angeblicher Rechtsverweigerung zurück. Das Bundesgericht stellte das Verfahren ein und wies ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Ein Walliser verliert seinen Fall vor Bundesgericht, weil er die Gerichtskostenvorschüsse zu spät bezahlt hat. Trotz Fristverlängerung und klarer Warnung konnte er die Frist nicht einhalten.
Ein Mann, der seine Ex-Partnerin misshandelt und eine Frau in einer Toilette vergewaltigt haben soll, bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid der Waadtländer Justiz.
Eine Frau erhielt eine Verfahrenseinstellung, beschwerte sich aber trotzdem. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Ein Mann wollte seinen ehemaligen Kollegen wegen Diebstahls belangen, nachdem dieser seine Möbel nicht verkauft, sondern behalten hatte. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Ein französischer Junge mit Autismus hat keinen Anspruch auf Schweizer IV-Leistungen. Das Bundesgericht entschied, dass sein Lebensmittelpunkt in Frankreich liegt, obwohl sein Vater in Genf wohnt.
Ein Mann, der falsche Missbrauchsvorwürfe verbreitet haben soll, scheitert mit seiner Beschwerde gegen die Durchsuchung seiner elektronischen Geräte. Das Bundesgericht bestätigt die Entsiegelung.
Ein Mann versuchte, seine Verurteilung zu umgehen, indem er seinem früheren Anwalt Geheimnisverrat vorwarf. Das Bundesgericht wies diese Strategie als unzulässig zurück.
Ein 61-jähriger Mann mit Rückenleiden erreicht trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid der Vorinstanzen.
Ein 48-jähriger Mann wollte die fürsorgerische Unterbringung seiner betagten Mutter verhindern. Das Bundesgericht verneint jedoch seine Legitimation zur Beschwerde wegen Interessenkonflikts.
Erbengemeinschaft und Stadtrat wollten ein historisches Bauernhaus mit Scheune und Speicher abreissen. Das Bundesgericht bestätigt nun die Schutzwürdigkeit des seltenen Ensembles.
Trotz behaupteter finanzieller Engpässe muss ein Genfer Ehemann weiterhin Unterhalt zahlen. Das Bundesgericht lehnte seine Beschwerde gegen die sofortige Vollstreckbarkeit ab.
Zwei Anwohner scheitern mit ihrer vorzeitigen Beschwerde gegen ein Mehrfamilienhaus-Projekt in Thal SG. Das Bundesgericht verweist auf das noch laufende kantonale Verfahren.
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen eine Mieterausweisung nicht ein. Die Eingabe der Mieter erfüllte die formalen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht.
Ein Vater scheitert vor Bundesgericht mit dem Versuch, seine Kinder wieder ohne Aufsicht sehen zu dürfen. Die Richter erklären seine Beschwerde für unzulässig.
Ein Mieter weigerte sich über ein Jahr lang, eine Parzelle in einer Freiburger Gemeinde zu räumen. Das Bundesgericht bestätigt nun die hohe Ordnungsbusse von 58'400 Franken.
Eine Aktiengesellschaft wollte gegen eine Rechtsöffnung vorgehen, zahlte aber den geforderten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig. Ihre Beschwerde blieb erfolglos, auch vor Bundesgericht.
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde eines Mannes nicht ein, der die Gerichtskosten aus einem Rechtsöffnungsverfahren erlassen haben wollte. Seine Eingabe erfüllte die formalen Anforderungen nicht.
Mann verweigert Kostenvorschuss für Bundesgericht trotz mehrfacher Aufforderung. Die Richter in Lausanne treten auf seine Beschwerde gegen ein Zürcher Rechtsöffnungsurteil nicht ein.
Ein Hausbesitzer in Lutry muss unerlaubte Bauarbeiten rückgängig machen. Seine Weigerung, mit Behörden zu kooperieren, und wiederholte Täuschungsversuche führten zum Gerichtsurteil.
Sprachreise-Anbieter scheitert vor Bundesgericht: Reiseversicherungen sind keine Nebenleistung zum Bildungsangebot. Der Vorsteuerabzug für diese Leistungen bleibt verwehrt.
Ein Reisebüro, das Sprachreisen und Auslandsprogramme anbietet, muss für seine Versicherungsleistungen separat Mehrwertsteuer abrechnen. Das Bundesgericht bestätigte, dass Bildungs- und Versicherungsleistungen getrennt zu betrachten sind.
Ein Mann, der für seine zahlreichen Gerichtsverfahren bekannt ist, blitzte beim Bundesgericht ab. Seine Beschwerde gegen eine Kostenverfügung des Solothurner Obergerichts wurde abgewiesen.
Ein Lastwagenfahrer verlor seinen Führerausweis für zwölf Monate, nachdem er einen Scooterfahrer schwer verletzt hatte. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde einer Frau gegen zwei Einstellungsverfügungen nicht ein. Ihre mangelhafte Begründung und fehlende Legitimation wurden ihr zum Verhängnis.
Im Zusammenhang mit dem Mosambik-Schuldenskandal verlangten drei Banken die Siegelung von Unterlagen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, da sie ihr Begehren nicht ausreichend begründet hatten.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Frau gegen eine Steuerforderung ab. Ihre Eingabe erfüllte die formellen Anforderungen nicht, was zur direkten Abweisung führte.
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen eine Steuerforderung nicht ein. Der Mann hatte seine Eingabe unzureichend begründet und muss nun Gerichtskosten tragen.
Eine GmbH wollte gegen eine Entscheidung des Basler Appellationsgerichts vorgehen, lieferte aber keine ausreichende Begründung. Das Bundesgericht trat deshalb auf die Beschwerde gar nicht erst ein.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Polen ab, der eine automatische Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ohne Antrag und Mitwirkung forderte. Die Behörden handelten korrekt.
Nach einem Unfall mit ihrem Elektro-Scooter wollte eine Frau eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung erreichen. Das Bundesgericht trat jedoch auf ihre Beschwerde gar nicht erst ein.
Eine Ingenieursfirma wollte wegen Lieferverzögerungen bei Metallkammern den Preis nicht vollständig bezahlen. Das Bundesgericht gibt nun dem Hersteller recht.
Das Bundesgericht bestätigt eine Millionenbuße gegen Sunrise. Der Kabelnetzbetreiber hatte Swisscom jahrelang keinen Zugang zu Schweizer Eishockey-Übertragungen gewährt.
Ein Arbeitsloser hat seine Beschwerde gegen das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückgezogen. Das Bundesgericht stellte daraufhin das Verfahren ohne Kostenfolge ein.
Nach der Scheidung wollte eine Frau den Verkauf der Firma ihres Ex-Mannes verhindern. Ihr Antrag auf Blockierung wurde vom Bundesgericht abgewiesen, da sie die Bedrohung ihrer Ansprüche nicht belegen konnte.
Ein Mann scheiterte mit seiner Beschwerde gegen einen längst abgeschlossenen Konkurs. Das Bundesgericht wies seinen Rekurs wegen mangelhafter Begründung zurück.
Eine Aktiengesellschaft im Wallis konnte die Vorschusszahlung für ihr Beschwerdeverfahren nicht leisten. Das Bundesgericht wies den Fall ohne inhaltliche Prüfung ab.
Eine GmbH in Liquidation scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die Konkurseröffnung. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein, da die Firma den geforderten Kostenvorschuss nicht leistete.
Nach dem Tod seiner Frau erhielt ein Mann eine Witwerrente. Als sein Sohn volljährig wurde, stoppten die Zahlungen – trotz eines späteren EGMR-Urteils gegen diese Praxis.
Eine Aktiengesellschaft hat ihre Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme zurückgezogen. Das Bundesgericht stellt das Verfahren ein und erlegt der Firma die Verfahrenskosten auf.
Ein Mann wollte seine gerichtliche Kostennachzahlung verweigern, indem er behauptete, er sei als "AHVN13-Produkt" keine natürliche Person. Das Bundesgericht wies diese Argumentation deutlich zurück.
Eine Ausgleichskasse scheitert mit ihrer Beschwerde gegen die Zahlung einer Parteientschädigung. Sie hatte zu Unrecht vorsorgliche Massnahmen zur Beitragssicherung angeordnet.
Eine niederländische Firma muss Anwaltskosten nicht selbst tragen. Die Zürcher Ausgleichskasse hatte ohne Dringlichkeit 16,5 Millionen Franken sofort einfordern wollen.
Eine Produktionsmitarbeiterin kämpfte nach Rückenproblemen für eine IV-Rente. Doch wegen Verdachts auf übertriebene Beschwerden erhielt sie keine Leistungen. Das Bundesgericht bestätigt.
Ein Mann versäumte es, die geforderte Kostenvorschusszahlung zu leisten. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ohne weitere Prüfung ab. Die Post war ungeöffnet zurückgekommen.
Ein Mann wollte ein Bundesgerichtsurteil im Streit mit seiner Ex-Frau revidieren lassen. Er behauptete, das Gericht habe wichtige Argumente übersehen. Das Bundesgericht wies sein Begehren ab.
Ein Vater scheitert mit seiner Beschwerde gegen einen Kindesschutzentscheid vor Bundesgericht. Das Gericht tritt nicht ein, da die Beschwerde zu spät eingereicht wurde.
Ein Algerier, der seit fast zwei Jahrzehnten illegal in der Schweiz lebt, blitzt mit seinem erneuten Gesuch um eine Härtefallbewilligung ab. Trotz angeblich guter Integration fehlt ein Aufenthaltsanspruch.
Ein Beschwerdeführer scheitert vor Bundesgericht, weil er seinen Rekurs nicht richtig begründet hat. Er wollte gegen eine Nicht-Anhandnahme vorgehen, die ihm eigentlich nützte.
Ein Mann wollte ein Bundesgerichtsurteil zur Pfändungsankündigung revidieren lassen. Das Gericht trat auf sein Gesuch nicht ein, da er keinen gültigen Revisionsgrund vorweisen konnte.
Ein Genfer Arzt, der seine Ehefrau erschossen haben soll, muss bis zum Prozess in Haft bleiben. Das Bundesgericht sieht eine konkrete Fluchtgefahr trotz millionenschwerer Kautionsangebote.
Nach einem langen Rechtsstreit dürfen zwei Personen Einsicht in Baupläne einer Weinhalle nehmen und Kopien anfertigen. Das Bundesgericht schützt damit ein Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts.
Ehepaar scheitert mit Versuch, Steuern nachträglich zu senken. Weder eine neue Liegenschaftsschätzung noch die verkürzte Wohndauer rechtfertigen eine Revision der Steuerveranlagung.
Ein Pflichtverteidiger wehrte sich erfolgreich gegen seine zu niedrige Entschädigung. Das Bundesgericht gab ihm recht, weil das Neuenburger Kantonsgericht Sitzungszeiten nicht berücksichtigt hatte.
Nach jahrelangem Konflikt zwischen den Eltern eines 13-jährigen Jungen hat das Bundesgericht entschieden: Die Mutter erhält das alleinige Sorgerecht. Der Dauerstreit hatte das Kind massiv belastet.
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid über Unterhaltsbeiträge teilweise auf. Die Vorinstanz muss prüfen, ob der Vater im Konkubinat lebt, was seine Unterhaltspflicht erhöhen würde.
Eine Mutter wollte die alleinige Sorge für ihr Kind behalten, doch das Bundesgericht bestätigte den Entscheid für das gemeinsame Sorgerecht. Trotz Kommunikationsproblemen sei dies zum Wohle des Kindes.
Grundeigentümer in Appenzell Ausserrhoden scheitern mit Klage für ein Fahrwegrecht. Das Bundesgericht bestätigt: Wer in der Landwirtschaftszone wohnt, hat keinen Anspruch auf Zufahrt.
Ein Briefträger mit Herzproblemen und Lungenleiden erhält nur eine halbe IV-Rente. Seine Beschwerde gegen den 55-prozentigen Invaliditätsgrad wird vom Bundesgericht abgewiesen.
Eine Kosovarin verbrachte 2021/2022 mehr Zeit bei ihrem kranken Ehemann im Kosovo als in der Schweiz. Das Bundesgericht bestätigt: Ihre Niederlassungsbewilligung ist damit erloschen.
Ein mutmasslicher Demonstrant wehrt sich vergeblich gegen erkennungsdienstliche Erfassung und DNA-Analyse. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde gar nicht erst ein.
Eine Frau wollte einen Mann wegen Betrugs belangen, weil sie angeblich über die Tragweite von Dokumenten getäuscht wurde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde jedoch ab.
Nach einem Zusammenstoß mit einem Auto bleibt ein E-Bike-Fahrer mit seiner Klage erfolglos. Das Bundesgericht weist seine unzureichend begründete Beschwerde ab.
Ein Häftling, der systematisch zahlreiche unbegründete Beschwerden einreicht, blitzt beim Bundesgericht ab. Das Gericht droht ihm nun mit Konsequenzen bei weiteren rechtsmissbräuchlichen Eingaben.
Ein Mann scheiterte mit seiner Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme. Das Bundesgericht trat nicht auf sein Begehren ein, da die Begründung unzureichend war.
Ein Mann scheiterte mit seiner Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft Graubünden. Das Bundesgericht trat auf seine ungenügend begründete Eingabe nicht ein.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines im Ausland lebenden Versicherten ab. Seine mangelhafte Begründung erfüllte die strengen formalen Anforderungen nicht.
Ein früherer Bankangestellter mit Depressionen erhält seine IV-Rente auch nach 2021 weiter. Das Bundesgericht korrigiert damit die Einschätzung der Vorinstanzen.
Ein Mann scheitert mit seinem Versuch, einen früheren Bundesgerichtsentscheid anzufechten. Seine Klage war bereits zuvor wegen Nichtbezahlung des Kostenvorschusses abgewiesen worden.
Ein Arbeitsloser scheitert mit seiner Beschwerde am höchsten Gericht, weil er die erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig nachreichte. Das Bundesgericht trat auf den Fall gar nicht erst ein.
Ein Ehepaar aus Uster wehrte sich erfolglos gegen die Rückforderung von Sozialhilfegeldern. Ihre Beschwerde wurde wegen mangelhafter Begründung vom Bundesgericht abgewiesen.
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde eines Erben nicht ein, der sich gegen die Rückforderung von Ergänzungsleistungen wehrt. Der Fall geht zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurück.
Zwei Frauen erhoben Beschwerde gegen eine geforderte Kostenvorschusszahlung in einem Kuratelverfahren. Das Bundesgericht strich den Fall, nachdem eine der Beschwerdeführerinnen zahlte.
Ein Brasilianer mit italienischem Pass scheitert vor Bundesgericht. Nach seiner Scheidung fehlen ihm die finanziellen Mittel, um sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu bewahren.
Eine Frau wehrt sich gegen die Eintreibung einer Schuld, für die sie angeblich nicht verantwortlich ist. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde jedoch aus formellen Gründen ab.
Ein Mann scheitert mit seiner Beschwerde gegen ein Verfahren zur Gemeindeversammlung in Muttenz. Das Bundesgericht weist sein Anliegen ab, da Zwischenentscheide nur unter strengen Bedingungen anfechtbar sind.
Eine Walliser Hundebesitzerin wehrte sich gegen die Erhöhung der Hundesteuer auf 150 Franken pro Tier. Ihre Beschwerde scheiterte jedoch an formalen Anforderungen des Bundesgerichts.
Ein tunesischer Staatsangehöriger muss die Schweiz nach fast drei Jahrzehnten verlassen. Trotz gesundheitlicher Einwände wurde seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert.
Das Bundesgericht weist den Rekurs eines Ehepaars gegen einen Entscheid zur Sozialhilfe ab. Die Beschwerde wurde acht Tage nach Ablauf der gesetzlichen Frist eingereicht.
Im Scheidungsstreit um das Sorgerecht für zwei Kinder wollte der Vater eine gerichtlich bestellte Psychologin wegen angeblicher Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht wies seinen Rekurs ab.
Ein Vater wehrte sich erfolglos gegen den Umzug seiner Kinder nach X mit ihrer Mutter. Das Bundesgericht wies seine 70-seitige Beschwerde als unzulässig ab.
Ein Mann scheiterte mit seinem Revisionsgesuch vor dem Bundesgericht, weil er den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte. Trotz mehrfacher Fristen und Eingaben blieb die Zahlung aus.
Nach der Trennung von seiner Schweizer Ehefrau sollte ein türkischer Staatsangehöriger die Schweiz verlassen. Sein Versuch, mit neuen Gewaltvorwürfen ein Bleiberecht zu erwirken, scheiterte.
Eine Beschwerdeführerin scheitert vor Bundesgericht, weil ihr Rekurs aus Frankreich zu spät in der Schweiz ankam. Der Fall zeigt, wie strikt Fristen im Rechtssystem gehandhabt werden.
Ein Gesuchsteller wollte ein Bundesgerichtsurteil revidieren lassen, bei dem sein Fall wegen mangelhafter Begründung abgewiesen wurde. Sein Versuch scheiterte auf ganzer Linie.
Ein Mann scheiterte mit seiner Beschwerde gegen einen Entscheid des Obergerichts Schaffhausen. Das Bundesgericht trat auf seine unzureichend begründete Eingabe gar nicht erst ein.
Das Bundesgericht trat auf eine unzureichend begründete Beschwerde gegen einen Rechtsöffnungsentscheid nicht ein. Der Mann hatte zahlreiche unzusammenhängende Anträge gestellt.
Drei Grundeigentümer wollten in Mendrisio ein neunstöckiges Gebäude errichten. Das Bundesgericht bestätigt nun: Ohne vorgängige Neuordnung aller Parzellen im Quartier keine Baubewilligung.
Nach einer Geburtstagsfeier mit viel Alkohol kam es zu intimen Berührungen zwischen zwei Gästen. Das Bundesgericht bestätigt: Die Frau war trotz Trunkenheit noch handlungsfähig.
Ein Mann holte einen wichtigen Gerichtsentscheid am Samstag am Postschalter ab und reichte seine Beschwerde einen Tag zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigte nun: Auch Wochenend-Zustellungen lösen Fristen aus.
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, weil dem Kläger die rechtliche Legitimation fehlt. Ohne Opferstatus oder Anspruch auf Schadenersatz bleibt der Rechtsweg verschlossen.
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Berner Obergerichts ab. Der Mann hatte seine Eingabe unzureichend begründet und formelle Anforderungen missachtet.
Ein Mann, bei dem fast zwei Kilo Kokain gefunden wurden, wollte die Durchsuchung seiner Mobiltelefone verhindern. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab.
Ein Mann wollte seine Freiheitsstrafe mit elektronischer Fussfessel verbüssen. Das Bundesgericht lehnt ab, weil er keine stabile Arbeit nachweisen konnte. Der Fall wirft Fragen auf.
Eine Mieterin scheitert mit ihrem Revisionsgesuch gegen ein Bundesgerichtsurteil. Ihr Antrag wurde als unbegründet und querulatorisch zurückgewiesen. Das Gericht droht mit Nichtbehandlung weiterer Eingaben.
Ein Mann wollte gegen einen abgewiesenen Rechtsöffnungsantrag vorgehen, holte aber die Post zu spät ab. Seine Beschwerde scheiterte an der verpassten Frist von zehn Tagen.
Nach monatelangem Rechtsstreit hat das Bundesgericht die Ausweisung mehrerer Unternehmen aus einer Zürcher Geschäftsliegenschaft angeordnet. Die Mieter müssen die Räume unverzüglich verlassen.
Weil er das Dach der denkmalgeschützten Schmiede auf seinem Schloss Sonnenberg nicht reparieren liess, musste die Gemeinde Stettfurt eingreifen. Der Eigentümer scheiterte mit allen Einwänden.
Ein Sammler von Faksimiles unterschrieb bei einem Haustürgeschäft Dokumente und erhielt später ein teures Buch. Die Frage, ob tatsächlich ein Kaufvertrag zustande kam, beschäftigte alle Instanzen.
Ein Mann, der wegen versuchten Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, bleibt in Sicherheitshaft. Das Bundesgericht bestätigt die Fluchtgefahr aufgrund mehrerer belastender Indizien.
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen die SUVA nicht ein. Der Versicherte hatte seine Kritik am Entscheid nicht ausreichend begründet und zentrale Aspekte des Falls ignoriert.
Ein Solothurner wollte die E-ID-Abstimmung anfechten, weil Swisscom die Ja-Kampagne finanziell unterstützt hatte. Seine Beschwerde scheiterte jedoch an der verpassten gesetzlichen Frist.
Ein junger Mann, der in einen internationalen Cannabishandel verwickelt war und bereits einmal ins Ausland floh, muss in Untersuchungshaft bleiben. Alternativen zur Haft wurden abgelehnt.
Eine Frau aus Uri erhält nach der Trennung ein Kind, das nicht vom Ehemann stammt. Das Bundesgericht stärkt ihr Recht auf die vollen Erziehungsgutschriften bei der AHV-Rente.
Eine Frau rutschte mit Flip-Flops auf einer gepflasterten Strasse aus und erlitt einen Ermüdungsbruch im Fuss. Das Bundesgericht bestätigt: Auch ohne Sturz liegt ein Unfall vor.
Eine Frau erhielt wegen Schulterproblemen eine befristete IV-Rente. Trotz ihrer Beschwerden bestätigt das Bundesgericht: Ab 2018 ist sie zu 70 Prozent arbeitsfähig.
Ein Zürcher verzichtete kurz vor der Entscheidung auf sein Beschwerdeverfahren zum Wehrpflichtersatz 2019. Das Bundesgericht stellte das Verfahren ohne Kostenfolge ein.
Eine Holdinggesellschaft muss ihre Steuern in Zürich zahlen, obwohl sie ihren statutarischen Sitz in Zug hat. Entscheidend ist, wo die tatsächliche Verwaltung stattfindet.
Eine Frau wollte ihren Mann per Persönlichkeitsschutz aus der Wohnung verweisen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie bereits auf anderem Weg Schutz erhielt.
Eine Doktorandin scheiterte mit ihrer Klage gegen die ETH Zürich. Sie hatte eine Verlängerung ihres befristeten Arbeitsvertrags gefordert, da die Hochschule formelle Vorgaben missachtet habe.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der sich weigerte, Prämien und Kostenbeteiligung für eine gegen seinen Willen durchgeführte Behandlung zu bezahlen. Die gesetzliche Pflicht bleibt bestehen.
Ein Mann scheitert mit seiner Klage gegen die CSS Krankenversicherung, weil er die Beschwerdefrist verpasst hat. Seine Begründung eines "unverschuldeten Umstands" reichte nicht aus.
Ein psychisch kranker Mann kämpft seit Jahren um seine Invalidenrente. Das Bundesgericht bestätigt nun: Wer verschriebene Medikamente verweigert, hat keinen Anspruch auf Leistungen.
Ein Mann führte systematisch aussichtslose Beschwerden gegen kantonale Entscheide. Das Bundesgericht trat auf seine vier Beschwerden nicht ein und warnte vor weiteren Konsequenzen.
Wer vor Gericht nicht richtig argumentiert, hat schlechte Karten. Ein Mann scheiterte mit seiner Forderung nach höherer Pensionskassenrente, weil er die Vorinstanz-Argumente nicht widerlegte.
Ein Genfer Rentner scheitert vor Bundesgericht mit seiner Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid zu Ergänzungsleistungen. Sein Rekurs kam mehr als zwei Jahre zu spät.
Ein Mann aus dem Kanton Aargau versuchte, Gerichtskosten von 360 Franken zu umgehen. Nach über 200 erfolglosen Eingaben an das Bundesgericht scheitert er auch mit seinem neuesten Versuch.
Ein Mann wollte gegen den Entscheid einer IV-Stelle vorgehen, ohne die nötigen Gebühren zu bezahlen. Seine unzureichend begründete Beschwerde wurde vom Bundesgericht abgewiesen.
Ein Autofahrer wollte gegen einen Geschwindigkeits-Strafbefehl vorgehen, verweigerte aber die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Nach zwei Stürzen erhielt ein Mann vorübergehend eine IV-Rente. Das Bundesgericht rügt nun die kantonalen Richter: Sie ignorierten wichtige medizinische Berichte bei ihrer Beurteilung.
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen einer Raserfahrt. Er hatte seinen Mercedes mit 151 km/h durch eine 80er-Zone gesteuert.
Ein Mann erschien nicht zur Hauptverhandlung und verpasste so die Einsprache gegen seinen Strafbefehl. Seine Begründung von psychischen Problemen ohne Belege überzeugte kein Gericht.
Eine Frau erschien trotz Vorladung nicht zur Gerichtsverhandlung. Ihr Fernbleiben wurde als Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl gewertet. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab.
Ein Mann wurde wegen Vergewaltigung seiner Ex-Freundin zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Beschwerde gegen das Urteil wurde vom Bundesgericht vollumfänglich abgewiesen.
Ein Zürcher Vergewaltiger scheitert vor Bundesgericht mit dem Versuch, seine siebenjährige Freiheitsstrafe zu reduzieren. Auch sein Notwehr-Argument bei einer Schlägerei überzeugt nicht.
Drei Männer lockten einen Schuldner in eine Falle, zwangen ihn ins Auto und fuhren ihn zu einer Wohnung. Das Bundesgericht bestätigt nun die Verurteilung wegen Entführung.
Ein Geschäftsführer bezog unberechtigt Lohn, bezahlte private Rechnungen mit Firmengeld und überklebte Adressen auf Belegen. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung.
Ein Mann stahl über 3'000 Franken aus einer Tankstelle, während er noch in einem anderen Strafverfahren stand. Das Bundesgericht bestätigt nun eine Freiheitsstrafe wegen seiner Uneinsichtigkeit.
Ein Anwalt wehrte sich gegen angebliche Verzögerungen in seinem Strafverfahren und forderte den Ausstand des Staatsanwalts. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde nun vollständig abgewiesen.
Im Rahmen eines komplexen Scheidungsverfahrens scheitert der Ehemann mit seinem Versuch, einen gerichtlichen Gutachter abzulehnen. Das Bundesgericht bestätigt die kantonalen Entscheide.
Ein Vater hatte seine Ex-Partnerin wegen Verleumdung angezeigt. Er behauptete, sie habe ihn bei Behörden mit falschen Anschuldigungen diskreditiert und ihm dadurch Kontakt zum Sohn verwehrt.
Ein Grundstückbesitzer in Rueun wehrt sich gegen den Neubau seiner Nachbarn. Seine Beschwerde scheitert jedoch am Bundesgericht wegen mangelhafter Begründung.
Im Verwaltungsstrafverfahren zum PostAuto-Skandal wollten sieben Beschuldigte die Untersuchung stoppen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, da kein rechtlicher Nachteil droht.
Die A. AG scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die Herausgabe von Kontodaten an kasachische Behörden. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein.
Ein Ehepaar muss für den Verkaufsgewinn ihrer Immobilie mehr Steuern zahlen als erhofft. Ihre Beschwerde scheiterte, weil die Anwälte einen formalen Fehler begingen.
Ein Broker wollte sein pfändbares Einkommen reduzieren, indem er zusätzliche Kosten geltend machte. Das Bundesgericht wies sein Begehren aus formellen Gründen ab.
Drei Grundstückseigentümer wehrten sich gegen temporäre Baustelleneinrichtungen auf ihrer Parzelle. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, da der Streit inzwischen gegenstandslos geworden ist.
Ein Autofahrer wurde mit 79 statt 50 km/h in Ortschaft geblitzt. Vor Gericht argumentierte er, die Strecke sei nicht als Ortschaft erkennbar gewesen. Das Bundesgericht wies dies zurück.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Tessiner Staatsanwaltschaft abgewiesen. Ein Mann, der einem anderen die flache Seite eines Pizzamessers an den Hals hielt, muss nicht wegen Gefährdung des Lebens bestraft werden.
Ein Mann scheitert vor dem Bundesgericht mit seinem Antrag auf sofortige Maßnahmen zum Persönlichkeitsschutz. Das Gericht sieht keine Ausnahmesituation, die ein Abweichen vom regulären Verfahrensweg rechtfertigen würde.
Eine Syrerin wollte ihren Antrag auf Niederlassungsbewilligung direkt vor dem Bundesgericht durchsetzen. Das Gericht wies ihr Ansinnen zurück und erklärte den Instanzenweg für unumgänglich.
Ein aus dem Kongo stammender Mann blitzt mit seiner Beschwerde ab. Das Bundesgericht tritt auf sein Gesuch nicht ein, nachdem bereits das Bundesverwaltungsgericht seine Beschwerde abgewiesen hatte.
Ein in der Schweiz aufgewachsener Mann, der seine Ex-Freundin brutal attackierte, wird des Landes verwiesen. Sein Sohn und seine Therapieerfolge konnten das Bundesgericht nicht umstimmen.
Ein Türke, der durch Heirat mit einer Schweizerin eine Aufenthaltsbewilligung erhalten hatte, muss das Land verlassen. Die Trennung nach kurzer Ehe und seine neue Beziehung reichen nicht aus.
Ein Mann wollte vom Bundesgericht 150'000 Franken Schadenersatz, nachdem er von Spionage- und Gewaltvorwürfen freigesprochen wurde. Sein Antrag scheiterte jedoch kläglich.
Ein Genfer Mann scheitert mit seiner Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung, weil er die Gerichtskosten nicht bezahlt. Trotz Nachfrist und klarer Warnung blieb sein Konto leer.
Ein Konflikt um die Unabhängigkeit einer Genfer Stiftung eskalierte bis vor Bundesgericht. Zwei Stiftungsräte wurden abgesetzt, während zwei andere mit Verbindung zur Gründerin im Amt bleiben dürfen.
Ein Genfer Mann scheiterte mit dem Versuch, erneut kostenlose Rechtshilfe für einen Ehestreit zu bekommen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde als unzulässig ab.
Eine Mieterin verliert ihre Wohnung endgültig, weil ihre Beschwerde ans Bundesgericht nicht den formalen Anforderungen entspricht. Der Fall zeigt die Bedeutung korrekter Rechtsmittel.
Trotz Schuldenabbau-Bemühungen bleibt die Rückstufung von Niederlassungs- zu Aufenthaltsbewilligung bestehen. Das Bundesgericht weist sein Revisionsgesuch als unzureichend begründet zurück.
Ein italienischer Rentner muss die Schweiz verlassen, weil seine finanziellen Mittel nicht ausreichen. Das Bundesgericht bestätigt: Wer keine Arbeit hat, braucht genügend Geld.
Ein Mann, der zweimal mit Schwermetallen vergiftet worden sein soll, scheitert mit seiner Klage. Das Bundesgericht erklärt seine Beschwerde für unzulässig.
Ein Erbschaftsstreit um Millionen entzündet sich an der Frage, wer Anspruch auf Auskunft hat. Vier potenzielle Erben kämpfen gegen einen angeblich erbunwürdigen Alleinerben.
Das Bundesgericht weist eine mangelhaft begründete Beschwerde ab. Der Mann hatte nach einem Schlichtungsverfahren die Fristen versäumt und seine Eingabe unzureichend formuliert.
Ein Kläger wollte seine Forderungsklage ohne Kostenvorschuss durchbringen. Das Bundesgericht durchkreuzte seinen Plan und bestätigte die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Zürcher Obergerichts nicht ein. Der Arbeitnehmer hatte seine Eingabe unzureichend begründet und kein Zustelldomizil angegeben.
Ein Mann, der nach einem Vorfall mit einem Türsteher schwere Körperverletzungen erlitten haben soll, scheitert vor Gericht. Seine Beschwerde wurde zu spät eingereicht.
Bauunternehmen scheitert mit Beschwerde gegen Konkurs. Trotz laufender Schiedsgerichtsverhandlung bestätigt das Bundesgericht die Gläubigerstellung der Auftraggeberin.
Eine Firma wollte ein historisches Chalet in Bex umbauen und bereits durchgeführte Arbeiten nachträglich bewilligen lassen. Das Bundesgericht lehnte dies nun ab.
Ein Appenzeller Bauer wollte mehr Zeit für die Umsetzung eines Tierhalteverbots. Das Bundesgericht lehnt seine Beschwerde ab und bestätigt die kurze Frist von zwei Monaten.
Ein Vater wehrte sich gegen Unterhaltszahlungen für seine volljährige Tochter. Trotz fehlender Beziehung und Ausbildungszweifeln bleibt er zahlungspflichtig.
Ein Vater wollte sich gegen Unterhaltszahlungen für seine Kinder wehren. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen und die Betreibung bestätigt.
Die Bundesanwaltschaft scheitert mit ihrer Beschwerde gegen ein mildes Urteil. Ein Schweizer Banker muss nur für vier Transaktionen aus dem Jahr 2010 haften – nicht für 21,7 Millionen Euro.
Ein Ehepaar scheitert vor Bundesgericht mit dem Versuch, den Ausbau von Dachgeschosswohnungen zu verhindern. Das Gericht bestätigt: Zivilrechtliche Streitigkeiten unter Stockwerkeigentümern sind kein Hindernis.
Eine Frau reichte mehrere Strafanzeigen gegen ihren Nachbarn ein. Als ihre Beschwerde vor dem Bundesgericht landete, scheiterte sie an einer fehlenden Unterschrift.
Ein Genfer Software-Unternehmen hat vergeblich versucht, die gemeinsame Beschaffung eines neuen Patientendossier-Systems für Waadtländer Spitäler zu stoppen. Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde ab.
Ein Genfer Software-Anbieter scheitert mit seiner Beschwerde gegen ein gemeinsames IT-Projekt der Waadtländer Spitäler. Das Bundesgericht bestätigt die Ausschreibung für ein neues Patientendossier.
Eine Mutter konnte vor dem Bundesgericht nicht verhindern, dass ihre 16-jährige Tochter in einer Wohngemeinschaft untergebracht bleibt. Ihre Beschwerde gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts wurde wegen fehlender Begründung abgewiesen.
Ein Walliser Schüler wollte per Eilverfahren erzwingen, dass er trotz Nichtversetzung am Unterricht der vierten Gymnasialklasse teilnehmen darf. Das Bundesgericht wies seinen Antrag ab, da er keine ausreichenden Verfassungsverletzungen nachweisen konnte.
Das Bundesgericht hat eine weitere Beschwerde eines notorischen Beschwerdeführers als unzulässig abgewiesen. Der Mann wurde ausdrücklich gewarnt, dass ihm bei weiteren ähnlichen Eingaben disziplinarische Maßnahmen drohen.
Eine Schweizer Firma wehrt sich gegen die Zahlung eines Kostenvorschusses in einem Verfahren zur beruflichen Vorsorge. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, da die Firma keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil nachweisen konnte.
Ein Schuldner aus dem Tessin muss eine Forderung von über 3'600 Franken begleichen, nachdem sein Rechtsstreit vor dem Bundesgericht gescheitert ist. Das höchste Gericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Eine Rentnerin mit bescheidenen Zusatzleistungen kämpfte erfolgreich um ihren Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Das Bundesgericht rügte das Zürcher Sozialversicherungsgericht für die unvollständige Prüfung der eingereichten Unterlagen.
Eine Hochschulprofessorin wollte nach fünf Jahren einen abgeschlossenen Diffamierungsfall gegen einen ehemaligen Forscher ihres Labors wieder aufrollen. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde nun als unzulässig abgewiesen.
Ein Verurteilter scheitert mit seinem Versuch, eine Ordonnance pénale wegen Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation anzufechten. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, da er die Einspruchsfrist versäumt hat.
Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein afghanischer Führerausweis mit handschriftlichen Änderungen nicht beschlagnahmt werden darf. Die Genfer Behörden konnten nicht beweisen, dass die Modifikationen nicht von afghanischen Behörden selbst vorgenommen wurden.
Ein junger Mann aus Neuenburg muss eine Freiheitsstrafe von über 31 Monaten absitzen, nachdem er an mehreren gewalttätigen Übergriffen beteiligt war. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil und lehnte eine teilbedingte Strafe ab, obwohl der Verurteilte kürzlich eine Ausbildung begonnen hatte.
Ein jahrelanger Scheidungskrieg um Luxusimmobilien sorgt für komplizierte Rechtsstreitigkeiten. Nach der Kündigung eines Millionenkredits versucht die Ex-Ehefrau vergeblich, ihren früheren Mann in ein Verfahren gegen die Bank einzubeziehen.
Ein Mann, der behauptete, beim Filmen am Arm geschlagen worden zu sein, ist mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht gescheitert. Das Gericht wies seine unzureichend begründete Darstellung zurück und bestätigte die Nichteintretensverfügung der Vorinstanz.
Eine Firma in Liquidation konnte trotz sauberer Betreibungshistorie ihren Konkurs nicht abwenden. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil, weil aktuelle Finanznachweise fehlten.
Im Streit um die gemeinsame Wohnung erhält die Mutter eines Kindes mit Trisomie 21 Recht. Das Bundesgericht bestätigt die Zuweisung der Familienwohnung an sie und die Anordnung einer Grundbuchsperre gegen den Ehemann.
Ein ehemaliger Geschäftsführer hat eine Niederlage vor Bundesgericht erlitten. Die Richter in Lausanne bestätigten, dass er private Ausgaben mit der Firmenkarte getätigt hatte und diese zurückzahlen muss.
Eine Zürcher Anwältin scheiterte mit dem Versuch, ihre Entschädigung als amtliche Verteidigerin vor Gericht anzufechten. Das Bundesgericht stützte die Entscheidung der Vorinstanz, die ihre Berufung aus formalen Gründen nicht zugelassen hatte.
Ein Mann wollte einen Zugbegleiter strafrechtlich belangen, weil dieser während einer Schlägerei eine Durchgangstür verriegelt hatte. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens nicht ein.
Zwei Kläger scheiterten mit ihren Beschwerden, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen mangelnder Anhaltspunkte nicht eröffnet hatte. Das Bundesgericht wies ihre Eingaben aufgrund ungenügender Begründung ab.
Ein Mann, der versuchte, mit einem Komplizen eine Million Franken für die Eintreibung einer Forderung zu erpressen, bleibt in Untersuchungshaft. Das Bundesgericht hat die Entsiegelung seines Mobiltelefons bestätigt, da er seine Behauptung über geschützte Anwaltskorrespondenz nicht ausreichend belegen konnte.
Eine Angestellte eines Pflegezentrums hat vergeblich versucht, ihre Vorgesetzte wegen angeblicher Ehrverletzung strafrechtlich zu belangen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie keine ausreichenden Belege für eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung vorweisen konnte.
Ein Mann aus Zürich hat den Rechtsweg zum Bundesgericht wegen eines Tages Verspätung verloren. Seine Beschwerde gegen die Verweigerung eines amtlichen Verteidigers wurde gar nicht erst behandelt.
Ein Mann scheiterte mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht, weil er die Einreichungsfrist um einen Tag überschritten hatte. Das höchste Gericht trat auf sein Anliegen zur amtlichen Verteidigung und unentgeltlichen Rechtspflege gar nicht erst ein.
Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilter Mann wollte drei Oberrichter aus dem Verfahren ausschliessen. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab, da er zu lange mit seinen Ausstandsgesuchen gewartet hat.
Eine sehbehinderte Frau wurde 2020 aus einem Zug gewiesen, weil sie weder eine Maske trug noch ihr Befreiungsattest vorweisen wollte. Das Bundesgericht bestätigte nun ihre Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung.
Ein Autofahrer wurde zu 7,5 Jahren Haft verurteilt, nachdem er mit bis zu 40 km/h auf Polizisten zugerast war. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen das Urteil des Glarner Obergerichts vollumfänglich abgewiesen.
Eine Zürcherin hat beim Rückwärtsfahren ein geparktes Motorrad zu Fall gebracht und ist danach weitergefahren. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsregelverletzung und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall.
Ein Ehepaar, das eine junge Serbin als Haushaltshilfe anwarb und unter falschen Versprechungen ausbeutete, muss sich nun wegen Menschenhandels verantworten. Das Bundesgericht hob die Freisprüche vom Vorwurf des Menschenhandels auf und wies den Fall zur Neubeurteilung ans Zürcher Obergericht zurück.