Die libysche Regierung unter Muammar Gaddafi verstaatlichte 1970 die Firma T. Limited, die in verschiedenen Wirtschaftssektoren wie Import-Export, Landwirtschaft und Immobilien tätig war. Das damalige Gesetz sah eine Entschädigung für die Aktionäre vor, die jedoch nie ausgezahlt wurde. Die Erben der Aktionäre – 15 libanesische und 4 jordanische Staatsangehörige – kämpften jahrzehntelang um ihre Ansprüche, zunächst vor libyschen Gerichten und schließlich vor einem internationalen Schiedsgericht in Genf.

Das Schiedsgericht stützte seine Zuständigkeit auf das Investitionsschutzabkommen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und verurteilte Libyen zur Zahlung von 74 Millionen Dollar. Libyen focht diesen Entscheid vor dem Bundesgericht an und argumentierte unter anderem, das Schiedsgericht sei nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt gewesen und für den Fall nicht zuständig.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde vollumfänglich ab. Es bestätigte, dass das Schiedsgericht korrekt zusammengesetzt war, auch wenn bei der Ernennung der Vorsitzenden der Ständige Schiedshof in Den Haag eingeschaltet wurde, nachdem der Generalsekretär der OIC untätig geblieben war. Das Gericht hielt zudem fest, dass der Streit erst nach Inkrafttreten des OIC-Abkommens entstanden sei und die Erben als Investoren geschützt seien, obwohl die ursprüngliche Investition vor dem Abkommen getätigt wurde.

Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil sie die Rechte von Erben enteigneter Unternehmen stärkt und klarstellt, dass auch ältere Investitionen unter den Schutz neuerer Investitionsabkommen fallen können. Für Libyen bedeutet das Urteil eine weitere finanzielle Belastung in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage nach Jahren des Bürgerkriegs und politischer Instabilität.