Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Asylsuchende warten seit Jahren auf Entscheid – Gericht räumt Mängel ein
Eine aserbaidschanische Familie wartet seit 2021 auf ein Urteil zu ihrem Asylgesuch. Das Bundesgericht stellt strukturelle Mängel beim Bundesverwaltungsgericht fest.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine aserbaidschanische Familie wartet seit 2021 auf ein Urteil zu ihrem Asylgesuch. Das Bundesgericht stellt strukturelle Mängel beim Bundesverwaltungsgericht fest.
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Asylsuchende warten seit über vier Jahren auf einen Entscheid
Eine Mutter und ihre Kinder warten seit 2021 auf einen Asylentscheid. Das Bundesgericht stellt fest, dass strukturelle Mängel beim Bundesverwaltungsgericht vorliegen.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Mutter und ihre Kinder warten seit 2021 auf einen Asylentscheid. Das Bundesgericht stellt fest, dass strukturelle Mängel beim Bundesverwaltungsgericht vorliegen.
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Abgewiesener Asylbewerber bleibt in Ausschaffungshaft
Ein Türke, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde, wollte seine Inhaftierung anfechten. Die Richter bestätigten die Haft und ordneten seine Rückführung in die Türkei an.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Türke, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde, wollte seine Inhaftierung anfechten. Die Richter bestätigten die Haft und ordneten seine Rückführung in die Türkei an.
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Konkursit saatavat firma ei saa oikeusapua – maksut itse kannettava
Eine Firma im Konkurs wollte kostenlose Rechtshilfe für ihr Verfahren. Die Richter lehnen ab – die Eingabe war ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Firma im Konkurs wollte kostenlose Rechtshilfe für ihr Verfahren. Die Richter lehnen ab – die Eingabe war ungenügend begründet.
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Schuldner scheitert mit zu spät eingereichter Klage gegen Pfändung
Ein Schuldner wollte eine Pfändung anfechten, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein und auferlegten ihm Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Schuldner wollte eine Pfändung anfechten, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein und auferlegten ihm Verfahrenskosten.
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Kläger zieht seinen Fall zurück und muss Kosten tragen
Ein Schuldner zog seine Beschwerde gegen eine Pfändungsmassnahme zurück. Er muss nun Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Gegenseite bezahlen.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Schuldner zog seine Beschwerde gegen eine Pfändungsmassnahme zurück. Er muss nun Gerichtskosten und die Anwaltskosten der Gegenseite bezahlen.
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Schuldner muss 800 Franken Gerichtskosten zahlen nach unzulässiger Eingabe
Ein Schuldner legte Beschwerde ein, ohne sich inhaltlich mit dem Entscheid auseinanderzusetzen. Die Richter traten nicht auf die Eingabe ein und auferlegten ihm 800 Franken Kosten.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Schuldner legte Beschwerde ein, ohne sich inhaltlich mit dem Entscheid auseinanderzusetzen. Die Richter traten nicht auf die Eingabe ein und auferlegten ihm 800 Franken Kosten.
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Frau scheitert mit Klage – Betreibung war bereits hinfällig
Eine Frau wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl, der längst widerrufen worden war. Das Verfahren war gegenstandslos, da die Betreibung durch einen Konkurs dahingefallen war.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Frau wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl, der längst widerrufen worden war. Das Verfahren war gegenstandslos, da die Betreibung durch einen Konkurs dahingefallen war.
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Hausverkäuferin kommt mit ihrer Klage nicht durch
Eine Frau wollte ihr verkauftes Haus in Winterthur zurückbekommen. Die Klage scheiterte, weil die Käuferin zwischenzeitlich in Konkurs gegangen ist.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Frau wollte ihr verkauftes Haus in Winterthur zurückbekommen. Die Klage scheiterte, weil die Käuferin zwischenzeitlich in Konkurs gegangen ist.
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Eigentümerin scheitert mit Klage um gepfändete Vermögenswerte
Eine Frau beanspruchte Eigentumsrechte an gepfändeten Vermögenswerten. Weil das zugrunde liegende Betreibungsverfahren inzwischen weggefallen ist, tritt das Gericht gar nicht erst auf den Fall ein.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Frau beanspruchte Eigentumsrechte an gepfändeten Vermögenswerten. Weil das zugrunde liegende Betreibungsverfahren inzwischen weggefallen ist, tritt das Gericht gar nicht erst auf den Fall ein.
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Klage gegen Pfändung wird nicht behandelt – Betreibung bereits hinfällig
Eine Frau wollte ihr Eigentumsrecht an einem Pfandgrundstück gerichtlich durchsetzen. Da die Schuldnerin inzwischen in Konkurs gefallen ist, ist die Betreibung hinfällig geworden.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Frau wollte ihr Eigentumsrecht an einem Pfandgrundstück gerichtlich durchsetzen. Da die Schuldnerin inzwischen in Konkurs gefallen ist, ist die Betreibung hinfällig geworden.
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Frau scheitert mit Klage – Betreibung war bereits hinfällig
Eine Frau wollte ihr Eigentumsrecht an einer Liegenschaft im Betreibungsverfahren geltend machen. Da die Schuldnerin zwischenzeitlich aufgelöst wurde, war die Betreibung bereits hinfällig.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Frau wollte ihr Eigentumsrecht an einer Liegenschaft im Betreibungsverfahren geltend machen. Da die Schuldnerin zwischenzeitlich aufgelöst wurde, war die Betreibung bereits hinfällig.
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Klage gegen Bank wird nicht behandelt – Betreibung bereits hinfällig
Eine Frau wollte ihr Eigentumsrecht an einem Grundstück gerichtlich durchsetzen. Da die Schuldnerfirma inzwischen aufgelöst wurde, ist die Betreibung hinfällig – das Verfahren wird nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Frau wollte ihr Eigentumsrecht an einem Grundstück gerichtlich durchsetzen. Da die Schuldnerfirma inzwischen aufgelöst wurde, ist die Betreibung hinfällig – das Verfahren wird nicht behandelt.
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Verurteilter bekommt seinen Fall neu beurteilt
Ein wegen Veruntreuung Verurteilter wollte seine Strafe als gemeinnützige Arbeit ableisten. Das Bundesgericht schickt seinen Fall zurück ans Walliser Kantonsgericht.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein wegen Veruntreuung Verurteilter wollte seine Strafe als gemeinnützige Arbeit ableisten. Das Bundesgericht schickt seinen Fall zurück ans Walliser Kantonsgericht.
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Geschwister streiten um Erbschaft – Protokollkorrektur abgelehnt
Ein Sohn und seine Lebenspartnerin wollten das Protokoll einer Vergleichsverhandlung im Erbstreit ändern lassen. Die Richter traten auf das Anliegen nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Sohn und seine Lebenspartnerin wollten das Protokoll einer Vergleichsverhandlung im Erbstreit ändern lassen. Die Richter traten auf das Anliegen nicht ein.
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Erben kommen mit Aufsichtsbeschwerde gegen Vergleich nicht weiter
Zwei Erben wollten einen vor Gericht geschlossenen Vergleich anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Zwei Erben wollten einen vor Gericht geschlossenen Vergleich anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Geschwister scheitern mit Anfechtung eines Erbschaftsvergleichs
Zwei Geschwister wollten einen Vergleich zur Aufteilung des Nachlasses ihrer Mutter anfechten. Die Richter bestätigten, dass dafür ein anderes Verfahren nötig gewesen wäre.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Zwei Geschwister wollten einen Vergleich zur Aufteilung des Nachlasses ihrer Mutter anfechten. Die Richter bestätigten, dass dafür ein anderes Verfahren nötig gewesen wäre.
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Arbeitnehmer scheitert mit Forderungsklage gegen seinen Arbeitgeber
Ein Arbeitnehmer klagte gegen seine Arbeitgeberin und verlor in zwei Instanzen. Seine Eingaben ans Bundesgericht waren zu wenig begründet.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Arbeitnehmer klagte gegen seine Arbeitgeberin und verlor in zwei Instanzen. Seine Eingaben ans Bundesgericht waren zu wenig begründet.
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Ausländer darf nicht länger in der Schweiz bleiben
Einem Ausländer wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert. Sein erneuter Versuch, das Verfahren neu aufzurollen, scheiterte vor Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Steuerschuldner aus Waadt muss seine Steuern von 2020 bezahlen
Ein Mann aus dem Kanton Waadt wollte seine Steuerschulden aus dem Jahr 2020 erlassen bekommen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Mann aus dem Kanton Waadt wollte seine Steuerschulden aus dem Jahr 2020 erlassen bekommen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Stockwerkeigentümer scheitert mit Klage gegen Hausverwaltung
Ein Stockwerkeigentümer wollte sich gegen die Pflicht wehren, einen Anwalt beizuziehen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Stockwerkeigentümer wollte sich gegen die Pflicht wehren, einen Anwalt beizuziehen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Ukrainische Mutter und Kind müssen die Schweiz verlassen
Eine ukrainische Mutter und ihre minderjährige Tochter scheitern mit ihrem Asylgesuch. Das Bundesgericht kann ihren Fall nicht behandeln, da es für Asylentscheide nicht zuständig ist.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine ukrainische Mutter und ihre minderjährige Tochter scheitern mit ihrem Asylgesuch. Das Bundesgericht kann ihren Fall nicht behandeln, da es für Asylentscheide nicht zuständig ist.
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Frau mit Schutzstatus S muss Gerichtskosten nicht zahlen – aber nur ausnahmsweise
Eine Frau mit Schutzstatus S wollte Gerichtskosten von 570 Franken erlassen bekommen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, verzichteten aber ausnahmsweise auf neue Kosten.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Frau mit Schutzstatus S wollte Gerichtskosten von 570 Franken erlassen bekommen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, verzichteten aber ausnahmsweise auf neue Kosten.
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Anwalt muss Ordnungsbusse zahlen, weil er Akten nicht zurückschickte
Ein Zürcher Anwalt gab Gerichtsakten trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurück. Die Richter bestätigen die Ordnungsbusse von 500 Franken.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Zürcher Anwalt gab Gerichtsakten trotz mehrfacher Aufforderung nicht zurück. Die Richter bestätigen die Ordnungsbusse von 500 Franken.
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Koch bekommt keine Arbeitslosengelder für fünf Tage nachgezahlt
Ein Koch meldete sich arbeitslos, suchte im Dezember 2024 aber keine Stellen. Er berief sich auf eine mündliche Jobzusage – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Koch meldete sich arbeitslos, suchte im Dezember 2024 aber keine Stellen. Er berief sich auf eine mündliche Jobzusage – ohne Erfolg.
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Maschinenbediener erhält trotz Schulterproblemen keine IV-Rente
Ein 60-jähriger Produktionsmitarbeiter beantragte eine IV-Rente wegen Schulter- und Rückenbeschwerden. Die Richter bestätigten: Er kann in einer angepassten Stelle voll arbeiten.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein 60-jähriger Produktionsmitarbeiter beantragte eine IV-Rente wegen Schulter- und Rückenbeschwerden. Die Richter bestätigten: Er kann in einer angepassten Stelle voll arbeiten.
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DNA-Analyse bei Verdächtigem im Geldtransport-Raubfall bleibt erlaubt
Ein Mann steht im Verdacht, an einem Überfall auf einen Geldtransport beteiligt gewesen zu sein. Seine DNA darf analysiert werden.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Mann steht im Verdacht, an einem Überfall auf einen Geldtransport beteiligt gewesen zu sein. Seine DNA darf analysiert werden.
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Maurer aus dem Wallis bekommt keine IV-Rente
Ein Maurer klagte wegen Handschmerzen auf IV-Leistungen. Die Richter bestätigten: Er ist arbeitsfähig und hat keinen Anspruch.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Maurer klagte wegen Handschmerzen auf IV-Leistungen. Die Richter bestätigten: Er ist arbeitsfähig und hat keinen Anspruch.
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Arbeitsloser bekommt nach 30 Tagen Krankheit kein Taggeld mehr
Ein arbeitsloser Mann war ab August 2025 vollständig krank geschrieben. Das Taggeld bei Krankheit endet für Arbeitslose nach 30 Tagen – daran ändert sich nichts.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein arbeitsloser Mann war ab August 2025 vollständig krank geschrieben. Das Taggeld bei Krankheit endet für Arbeitslose nach 30 Tagen – daran ändert sich nichts.
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Versicherung muss Millionenschaden aus australischem Verfahren decken
Ein Hersteller von Fassadenverkleidungen war in Australien in einen Sammelrechtsstreit verwickelt. Die Richter bestätigten, dass seine Haftpflichtversicherung dafür zahlen muss.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Hersteller von Fassadenverkleidungen war in Australien in einen Sammelrechtsstreit verwickelt. Die Richter bestätigten, dass seine Haftpflichtversicherung dafür zahlen muss.
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Ticketautomaten-Lieferantin muss Auftrag an Konkurrentin abtreten
Ein Neuenburger Transportunternehmen vergab einen Auftrag für neue Ticketautomaten an eine Konkurrentin. Die unterlegene Anbieterin darf den Vertragsabschluss nicht länger blockieren.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Neuenburger Transportunternehmen vergab einen Auftrag für neue Ticketautomaten an eine Konkurrentin. Die unterlegene Anbieterin darf den Vertragsabschluss nicht länger blockieren.
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Krankenversicherungsstreit zurückgezogen – Kläger zahlt Verfahrenskosten
Ein Versicherter zog seine Klage gegen die Avenir Krankenversicherung zurück. Er muss dafür Gerichtskosten von 300 Franken tragen.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Versicherter zog seine Klage gegen die Avenir Krankenversicherung zurück. Er muss dafür Gerichtskosten von 300 Franken tragen.
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Verurteilter Chatter bleibt wegen sexueller Nachrichten an Scheinmädchen schuldig
Ein Mann chattete mit einem vermeintlich 13-jährigen Mädchen und forderte es zu sexuellen Handlungen auf – dahinter steckte die Polizei. Die Verurteilung wegen sexueller Handlungen mit Kindern und Pornografie bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Mann chattete mit einem vermeintlich 13-jährigen Mädchen und forderte es zu sexuellen Handlungen auf – dahinter steckte die Polizei. Die Verurteilung wegen sexueller Handlungen mit Kindern und Pornografie bleibt bestehen.
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Migrant scheitert mit Klage gegen Untätigkeit des Migrationsamts
Ein Mann wehrte sich gegen die Untätigkeit des Zürcher Migrationsamts. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil die Begründung fehlte.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Mann wehrte sich gegen die Untätigkeit des Zürcher Migrationsamts. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil die Begründung fehlte.
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Walliser Immobilienunternehmer muss höhere Steuerrechnung akzeptieren
Ein Walliser Unternehmer wehrte sich gegen Steuerkorrekturen für die Jahre 2013 bis 2016. Die Richter bestätigten die Nachforderungen weitgehend.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Walliser Unternehmer wehrte sich gegen Steuerkorrekturen für die Jahre 2013 bis 2016. Die Richter bestätigten die Nachforderungen weitgehend.
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Chemiefirma bekommt keine zusätzliche Rückerstattung der Umweltabgabe
Eine Glarner Chemiefirma reichte ihre korrigierte Abrechnung zu spät ein. Die zusätzlich geforderten 83'000 Franken werden nicht erstattet.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Glarner Chemiefirma reichte ihre korrigierte Abrechnung zu spät ein. Die zusätzlich geforderten 83'000 Franken werden nicht erstattet.
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Zahnarzt scheitert mit Klage gegen freigesprochenen Beamten
Ein Zahnarzt wollte einen Beamten wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilen lassen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil ihm das nötige Klagerecht fehlt.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Zahnarzt wollte einen Beamten wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilen lassen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil ihm das nötige Klagerecht fehlt.
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Firma muss fast 80'000 Franken Schulden sofort begleichen
Eine Firma hatte eine Schuld von knapp 80'000 Franken schriftlich anerkannt, aber nichts bezahlt. Die Gläubigerin darf die Schuld nun zwangsweise einfordern.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Firma hatte eine Schuld von knapp 80'000 Franken schriftlich anerkannt, aber nichts bezahlt. Die Gläubigerin darf die Schuld nun zwangsweise einfordern.
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Steuerbehörde durfte Vermögen von Ehepaar nicht zusätzlich sicherstellen
Das Steueramt Solothurn hatte Vermögen eines Ehepaars gesichert, obwohl die Bundessteuerverwaltung es bereits beschlagnahmt hatte. Die Richter hoben die Sicherstellungsverfügungen auf.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Das Steueramt Solothurn hatte Vermögen eines Ehepaars gesichert, obwohl die Bundessteuerverwaltung es bereits beschlagnahmt hatte. Die Richter hoben die Sicherstellungsverfügungen auf.
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IV-Rentenanspruch einer Frau muss neu beurteilt werden
Eine Frau beantragte eine IV-Rente wegen Rückenproblemen. Ob sie im Gesundheitsfall Vollzeit gearbeitet hätte, muss nun neu geprüft werden.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Frau beantragte eine IV-Rente wegen Rückenproblemen. Ob sie im Gesundheitsfall Vollzeit gearbeitet hätte, muss nun neu geprüft werden.
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Beschuldigter scheitert mit Klage – und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen sich anfechten, begründete seine Eingabe aber ungenügend. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen sich anfechten, begründete seine Eingabe aber ungenügend. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Nachbarn scheitern mit Klage gegen Garagenanbau an der Grenze
Zwei Grundeigentümer aus dem Tessin wollten den Rückbau einer Garage erzwingen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Zwei Grundeigentümer aus dem Tessin wollten den Rückbau einer Garage erzwingen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
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Mieterin muss Lagerraum räumen und Schlüssel zurückgeben
Eine Mieterin sollte einen Lagerraum verlassen, wehrte sich aber bis vor Bundesgericht. Ihre Eingabe genügte den Anforderungen nicht und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Eine Mieterin sollte einen Lagerraum verlassen, wehrte sich aber bis vor Bundesgericht. Ihre Eingabe genügte den Anforderungen nicht und wurde nicht behandelt.
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Kläger scheitert mit fünf Beschwerden gegen Berner Behörden
Ein Mann hatte fünf Mal vergeblich versucht, Strafverfahren gegen Berner Behördenmitarbeitende durchzusetzen. Die Richter traten auf seine Beschwerden nicht ein und auferlegten ihm die Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Mann hatte fünf Mal vergeblich versucht, Strafverfahren gegen Berner Behördenmitarbeitende durchzusetzen. Die Richter traten auf seine Beschwerden nicht ein und auferlegten ihm die Verfahrenskosten.
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Ingenieur darf sich nicht als Architekt ins Register eintragen lassen
Ein spanischer Ingenieur wollte sich im Kanton Neuenburg auch als Architekt registrieren lassen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein spanischer Ingenieur wollte sich im Kanton Neuenburg auch als Architekt registrieren lassen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Asylbewerber aus Benin gilt weiterhin als älter als behauptet
Ein Asylbewerber aus Benin bestand darauf, 2009 geboren zu sein. Die Richter bestätigten jedoch das Geburtsjahr 2007 im Migrationsregister.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Asylbewerber aus Benin bestand darauf, 2009 geboren zu sein. Die Richter bestätigten jedoch das Geburtsjahr 2007 im Migrationsregister.
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Walliser darf sein Auto nicht zurück auf die Strasse bringen
Einem Walliser wurde der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder entzogen. Weil er eine Kostenvorauszahlung nicht leistete, scheiterte sein Einspruch auf allen Stufen.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Einem Walliser wurde der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder entzogen. Weil er eine Kostenvorauszahlung nicht leistete, scheiterte sein Einspruch auf allen Stufen.
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IV-Rentner muss Kinderrenten-Nachzahlung nicht zurückzahlen
Ein Invalider sollte über 96'000 Franken an Kinderrenten zurückzahlen. Die Richter hoben die Rückforderung auf.
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Publikationsdatum: 17. Juni 2026
Ein Invalider sollte über 96'000 Franken an Kinderrenten zurückzahlen. Die Richter hoben die Rückforderung auf.
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