Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Portugiese bleibt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft
Ein Mann aus Portugal soll seine Ex-Partnerin mit einem Messer angegriffen haben. Er muss in Haft bleiben, weil er als Fluchtrisiko gilt.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann aus Portugal soll seine Ex-Partnerin mit einem Messer angegriffen haben. Er muss in Haft bleiben, weil er als Fluchtrisiko gilt.
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Versicherter kommt mit Klage gegen Gutachter nicht weiter
Ein Versicherter wollte einen von der Suva bestimmten Gutachter ablehnen. Das Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil der richtige Verfahrensschritt noch aussteht.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Versicherter wollte einen von der Suva bestimmten Gutachter ablehnen. Das Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil der richtige Verfahrensschritt noch aussteht.
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Kläger scheitert mit Anzeige – und muss Gerichtskosten tragen
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, die Behörden hatten abgelehnt. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Kosten von 500 Franken.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, die Behörden hatten abgelehnt. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Kosten von 500 Franken.
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Zwei Beschwerdeführer müssen Verfahren in Basel neu beginnen
Ein Ehepaar wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Ehepaar wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
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Anzeigeerstatter erhalten keine Kostenhilfe für ihr Beschwerdeverfahren
Ein Paar erstattete Strafanzeige, die nicht verfolgt wurde. Ihr Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung für das weitere Verfahren wird abgelehnt.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Paar erstattete Strafanzeige, die nicht verfolgt wurde. Ihr Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung für das weitere Verfahren wird abgelehnt.
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Anzeigeerstatter erhalten keine Prozesskostenhilfe für Strafbeschwerde
Ein Paar erstattete Strafanzeige wegen Betrugs und Steuerbetrugs – ohne Erfolg. Nun müssen sie auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens selbst tragen.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Paar erstattete Strafanzeige wegen Betrugs und Steuerbetrugs – ohne Erfolg. Nun müssen sie auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens selbst tragen.
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Plattenleger-Firma muss 120'000 Franken Versicherungsbeiträge nachzahlen
Eine Handwerksfirma zahlte über zwei Millionen Franken bar an Subunternehmen – und umging so Sozialversicherungsbeiträge. Die Nachforderung der Suva bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Handwerksfirma zahlte über zwei Millionen Franken bar an Subunternehmen – und umging so Sozialversicherungsbeiträge. Die Nachforderung der Suva bleibt bestehen.
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Rentnerin bekommt keine höhere Ergänzungsleistung rückwirkend
Eine Rentnerin aus dem Kanton Glarus wollte ihre Ergänzungsleistung rückwirkend erhöhen lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Rentnerin aus dem Kanton Glarus wollte ihre Ergänzungsleistung rückwirkend erhöhen lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Produktionsmitarbeiterin erhält keine IV-Rente trotz Rückenschmerzen
Eine Fabrikarbeiterin mit langjährigen Rücken- und Nackenschmerzen beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass ihr Invaliditätsgrad zu tief ist.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Fabrikarbeiterin mit langjährigen Rücken- und Nackenschmerzen beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass ihr Invaliditätsgrad zu tief ist.
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[Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe für Anzeige gegen Richterin]
[Ein Mann hatte eine Richterin angezeigt und wollte die Kosten dafür nicht selbst tragen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.]
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
[Ein Mann hatte eine Richterin angezeigt und wollte die Kosten dafür nicht selbst tragen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.]
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Verurteilter Partner bleibt wegen Gewalt in der Beziehung schuldig
Ein Mann wurde wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und tätlicher Angriffe gegen seine Partnerin verurteilt. Die obersten Richter bestätigten das Urteil vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann wurde wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und tätlicher Angriffe gegen seine Partnerin verurteilt. Die obersten Richter bestätigten das Urteil vollumfänglich.
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Zwei Beschwerdeführer scheitern, weil sie Gerichtsgebühr nicht bezahlten
Zwei Personen zahlten den verlangten Kostenvorschuss nicht – auch nach einer Nachfrist nicht. Deshalb trat das Bundesgericht auf ihre Beschwerde gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Zwei Personen zahlten den verlangten Kostenvorschuss nicht – auch nach einer Nachfrist nicht. Deshalb trat das Bundesgericht auf ihre Beschwerde gar nicht erst ein.
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Händler falscher Covid-Zertifikate bleibt verurteilt
Ein Mann handelte mit 49 gefälschten Covid-Impfzertifikaten und vernachlässigte seine Pferde. Die Verurteilung zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann handelte mit 49 gefälschten Covid-Impfzertifikaten und vernachlässigte seine Pferde. Die Verurteilung zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung bleibt bestehen.
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Betrüger muss 24 Monate ins Gefängnis – ohne Bewährung
Ein Mann hat jahrelang Ergänzungsleistungen erschlichen. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 24 Monaten ohne Bewährung.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann hat jahrelang Ergänzungsleistungen erschlichen. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 24 Monaten ohne Bewährung.
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Frau wehrt sich gegen Zwangsräumung – Verurteilung bleibt bestehen
Eine Frau wehrte sich gewaltsam gegen ihre Zwangsräumung und wurde dafür verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe nun vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Frau wehrte sich gewaltsam gegen ihre Zwangsräumung und wurde dafür verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe nun vollumfänglich.
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Tessiner Firma scheitert mit zu spät eingereichter Klage
Eine Tessiner GmbH reichte ihre Klage gegen die kantonale AHV-Ausgleichskasse zwei Tage zu spät ein. Sie muss die Schuld nun bezahlen.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Tessiner GmbH reichte ihre Klage gegen die kantonale AHV-Ausgleichskasse zwei Tage zu spät ein. Sie muss die Schuld nun bezahlen.
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Hauseigentümer müssen elektrische Anlage trotz Gesundheitsrisiko prüfen lassen
Ein Eigentümerpaar weigerte sich, den Sicherheitsnachweis für seine Hausinstallationen einzureichen. Die Richter bestätigten die Pflicht zur Kontrolle.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Eigentümerpaar weigerte sich, den Sicherheitsnachweis für seine Hausinstallationen einzureichen. Die Richter bestätigten die Pflicht zur Kontrolle.
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Verurteilter Sexualstraftäter bleibt nach Übergriff an betäubter Frau schuldig
Ein Mann hatte eine bewusstlose Frau nach Methadon-Konsum sexuell missbraucht. Seine Verurteilung zu 28 Monaten Haft wird bestätigt.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann hatte eine bewusstlose Frau nach Methadon-Konsum sexuell missbraucht. Seine Verurteilung zu 28 Monaten Haft wird bestätigt.
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Autofahrer bleibt wegen Unfall auf Autobahn schuldig gesprochen
Ein Autofahrer verursachte auf der A3 einen Unfall, weil er unaufmerksam war. Er bleibt wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Autofahrer verursachte auf der A3 einen Unfall, weil er unaufmerksam war. Er bleibt wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt.
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Verurteilter scheitert mit Einspruch gegen Beleidigungsurteil
Ein Mann wurde wegen Beleidigung und Drohungen gegen seine Ex-Frau verurteilt. Seine Einsprache in Lausanne wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann wurde wegen Beleidigung und Drohungen gegen seine Ex-Frau verurteilt. Seine Einsprache in Lausanne wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Arbeitgeberin muss fünf Monatslöhne Entschädigung zahlen
Eine Firma entliess eine Mitarbeiterin fristlos – zu Unrecht. Nun muss sie ihr fünf Monatslöhne als Entschädigung zahlen.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Firma entliess eine Mitarbeiterin fristlos – zu Unrecht. Nun muss sie ihr fünf Monatslöhne als Entschädigung zahlen.
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Mieterfamilie muss Genfer Wohnung verlassen
Eine Familie bewohnte eine Genfer Wohnung als Untermieter – der Vermieter kündigte rechtsgültig. Die Kündigung ist gültig, weil der Ehemann der Erbtochter keinen eigenen Mieterschutz geniesst.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Familie bewohnte eine Genfer Wohnung als Untermieter – der Vermieter kündigte rechtsgültig. Die Kündigung ist gültig, weil der Ehemann der Erbtochter keinen eigenen Mieterschutz geniesst.
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Kläger scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Falls
Ein Mann wollte ein früheres Urteil neu aufrollen lassen. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil neu aufrollen lassen. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
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Finanzchef bekommt doch Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
Ein ehemaliger Finanzchef wurde von der Arbeitslosenkasse zu Unrecht abgewiesen. Er hatte keine entscheidende Einflussnahme auf sein Unternehmen.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein ehemaliger Finanzchef wurde von der Arbeitslosenkasse zu Unrecht abgewiesen. Er hatte keine entscheidende Einflussnahme auf sein Unternehmen.
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Fussballprofi muss Spieleragenten 155'000 Euro zahlen
Ein ivorischer Fussballprofi wollte sich einer Zahlungspflicht gegenüber seinem früheren Agenten entziehen. Das höchste Gericht trat auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein ivorischer Fussballprofi wollte sich einer Zahlungspflicht gegenüber seinem früheren Agenten entziehen. Das höchste Gericht trat auf seine Klage nicht ein.
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Verunfallter Arbeitnehmer bekommt Chance auf Krankentaggeld
Ein Arbeitnehmer verunfallte und verlor später seinen Job. Ob er Krankentaggeld erhält, muss nun neu geprüft werden.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Arbeitnehmer verunfallte und verlor später seinen Job. Ob er Krankentaggeld erhält, muss nun neu geprüft werden.
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Bauunternehmen muss Kartellbusse von 184'510 Franken bezahlen
Ein Bauunternehmen aus dem Engadin beteiligte sich jahrelang an illegalen Preisabsprachen. Die Richter bestätigen die Geldstrafe in voller Höhe.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Ein Bauunternehmen aus dem Engadin beteiligte sich jahrelang an illegalen Preisabsprachen. Die Richter bestätigen die Geldstrafe in voller Höhe.
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Hotelgesellschaft muss Bewilligung für Personalzimmer beantragen
Eine Hotelgesellschaft im Berner Oberland wollte Personalzimmer ohne Bewilligung erwerben. Oberste Richter verlangen nun eine vertiefte Prüfung der betrieblichen Notwendigkeit.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Hotelgesellschaft im Berner Oberland wollte Personalzimmer ohne Bewilligung erwerben. Oberste Richter verlangen nun eine vertiefte Prüfung der betrieblichen Notwendigkeit.
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Baufirma muss Millionenbusse wegen Absprachen im Engadin zahlen
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Eine Baufirma aus Graubünden hatte jahrelang Aufträge und Preise mit Konkurrenten abgesprochen. Die Richter bestätigen die Busse von über zwei Millionen Franken.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Baufirma aus Graubünden hatte jahrelang Aufträge und Preise mit Konkurrenten abgesprochen. Die Richter bestätigen die Busse von über zwei Millionen Franken.
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Baufirmen aus dem Engadin müssen Millionenbusse zahlen
Drei Bündner Baufirmen haben im Unterengadin jahrelang Preise abgesprochen. Sie müssen eine Busse von rund 2,5 Millionen Franken akzeptieren.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Drei Bündner Baufirmen haben im Unterengadin jahrelang Preise abgesprochen. Sie müssen eine Busse von rund 2,5 Millionen Franken akzeptieren.
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Beraterin gilt als Angestellte und erhält ausstehenden Lohn
Eine Frau arbeitete für eine Private-Equity-Firma – trotz «Consulting Agreement». Gerichte stufen den Vertrag als Arbeitsvertrag ein, die Firma muss Lohn nachzahlen.
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Publikationsdatum: 19. Mai 2026
Eine Frau arbeitete für eine Private-Equity-Firma – trotz «Consulting Agreement». Gerichte stufen den Vertrag als Arbeitsvertrag ein, die Firma muss Lohn nachzahlen.
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Rentnerin bleibt in psychiatrischer Klinik – Einsprache zu spät eingereicht
Eine 1939 geborene Frau wollte ihre Zwangseinweisung in eine Klinik anfechten. Ihre Eingabe beim Bundesgericht scheiterte, weil sie die Fristen nicht eingehalten hatte.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Eine 1939 geborene Frau wollte ihre Zwangseinweisung in eine Klinik anfechten. Ihre Eingabe beim Bundesgericht scheiterte, weil sie die Fristen nicht eingehalten hatte.
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GmbH in Liquidation bleibt im Konkurs
Eine GmbH in Liquidation zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Damit bleibt der über sie eröffnete Konkurs bestehen.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Eine GmbH in Liquidation zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Damit bleibt der über sie eröffnete Konkurs bestehen.
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Rentner kann AHV-Streit nicht weiterführen, weil er Gebühr nicht zahlte
Ein Mann wollte einen AHV-Entscheid anfechten, zahlte aber die verlangte Verfahrensgebühr nicht. Deshalb tritt das Bundesgericht auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann wollte einen AHV-Entscheid anfechten, zahlte aber die verlangte Verfahrensgebühr nicht. Deshalb tritt das Bundesgericht auf seine Eingabe nicht ein.
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Angeklagter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt
Ein Genfer Angeklagter wollte den zuständigen Staatsanwalt wegen möglicher Befangenheit ablehnen. Die Richter wiesen den Antrag ab, weil er zu spät gestellt wurde.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Genfer Angeklagter wollte den zuständigen Staatsanwalt wegen möglicher Befangenheit ablehnen. Die Richter wiesen den Antrag ab, weil er zu spät gestellt wurde.
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Reinigungskraft bekommt keine IV-Rente trotz Rückenproblemen
Eine teilzeitlich als Reinigungskraft tätige Frau forderte eine volle IV-Rente. Die Richter bestätigten: Für leichte Tätigkeiten ist sie voll arbeitsfähig.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Eine teilzeitlich als Reinigungskraft tätige Frau forderte eine volle IV-Rente. Die Richter bestätigten: Für leichte Tätigkeiten ist sie voll arbeitsfähig.
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Verurteilter muss Strafe akzeptieren, weil er zur Einvernahme nicht erschien
Ein Mann erschien unentschuldigt nicht zu einer Einvernahme – damit galt sein Einspruch als zurückgezogen. Die Richter in Lausanne befassten sich nicht mit seinem Fall.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann erschien unentschuldigt nicht zu einer Einvernahme – damit galt sein Einspruch als zurückgezogen. Die Richter in Lausanne befassten sich nicht mit seinem Fall.
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Beschuldigter bleibt in Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr
Ein Mann steht im Verdacht, Behörden und Beamte bedroht zu haben. Er bleibt in Haft, weil seine Eingabe ans Bundesgericht ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann steht im Verdacht, Behörden und Beamte bedroht zu haben. Er bleibt in Haft, weil seine Eingabe ans Bundesgericht ungenügend begründet war.
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Schuldner muss über 5000 Franken an den Kanton zurückzahlen
Ein Mann hatte einst kostenlose Rechtshilfe erhalten – nun muss er sie zurückzahlen. Sein Versuch, eine verpasste Frist nachträglich wiederherstellen zu lassen, scheiterte.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann hatte einst kostenlose Rechtshilfe erhalten – nun muss er sie zurückzahlen. Sein Versuch, eine verpasste Frist nachträglich wiederherstellen zu lassen, scheiterte.
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Verurteilter Tunesier muss trotz langer Haft im Gefängnis bleiben
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Ein wegen schwerer Körperverletzung verurteilter Tunesier wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein wegen schwerer Körperverletzung verurteilter Tunesier wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Verurteilter muss Zwangsmedikation in psychiatrischer Massnahme dulden
Ein wegen Mordversuchs verurteilter Mann weigert sich, seine Medikamente zu nehmen. Richter bestätigen die angeordnete Zwangsbehandlung mit Antipsychotika.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein wegen Mordversuchs verurteilter Mann weigert sich, seine Medikamente zu nehmen. Richter bestätigen die angeordnete Zwangsbehandlung mit Antipsychotika.
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Kläger scheitert mit Beschwerde wegen mangelhafter Begründung
Ein Mann wollte eine Verfahrenseinstellung anfechten, doch seine Eingabe war ungenügend begründet. Die Richter traten auf die Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann wollte eine Verfahrenseinstellung anfechten, doch seine Eingabe war ungenügend begründet. Die Richter traten auf die Beschwerde nicht ein.
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Anzeige wird nicht verfolgt – Kläger scheitert mit Weiterzug
Ein Mann wollte erzwingen, dass seine Anzeige strafrechtlich verfolgt wird. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann wollte erzwingen, dass seine Anzeige strafrechtlich verfolgt wird. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Verurteilter Erpresser muss 6 Monate ins Gefängnis
Ein Mann wurde wegen mehrfacher versuchter Erpressung und Nötigung zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Einwände wurden nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann wurde wegen mehrfacher versuchter Erpressung und Nötigung zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Einwände wurden nicht behandelt.
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[Schuldner zahlt Verfahrenskosten nicht – sein Fall wird nicht behandelt]
[Ein Mann zahlte den verlangten Kostenvorschuss trotz Nachfrist nicht ein. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt – und er muss die Gerichtskosten tragen.]
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
[Ein Mann zahlte den verlangten Kostenvorschuss trotz Nachfrist nicht ein. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt – und er muss die Gerichtskosten tragen.]
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Feuerwehrmann bekommt nach Knieverletzung keine Versicherungsleistungen
Ein Feuerwehrmann verletzte sich bei einer Übung am Knie. Die Suva verweigerte Leistungen – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Feuerwehrmann verletzte sich bei einer Übung am Knie. Die Suva verweigerte Leistungen – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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IV-Stelle darf Assistenzbeitrag für blinden Vater pauschal berechnen
Ein blinder Vater dreier Kinder wollte einen höheren Assistenzbeitrag. Die Bundesrichter bestätigen die Berechnung der IV-Stelle.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein blinder Vater dreier Kinder wollte einen höheren Assistenzbeitrag. Die Bundesrichter bestätigen die Berechnung der IV-Stelle.
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Angeklagter zahlt Vorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Mann versäumte es zweimal, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird sein Fall nicht weiterverfolgt, und er muss 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann versäumte es zweimal, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird sein Fall nicht weiterverfolgt, und er muss 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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