Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Vater muss Tochter sofort nach Deutschland zurückbringen
Ein Vater hatte seine Tochter nach einem Besuchswochenende widerrechtlich in der Schweiz behalten. Die Richter bestätigen die Rückführungspflicht nach Deutschland.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Vater hatte seine Tochter nach einem Besuchswochenende widerrechtlich in der Schweiz behalten. Die Richter bestätigen die Rückführungspflicht nach Deutschland.
Richter müssen Untersuchungshaft gegen Beschuldigten neu prüfen
Ein Mann sitzt wegen einer Messerdrohung in einem Linienbus in Untersuchungshaft. Die obersten Richter schicken den Fall zurück, weil ein Haftgrund nicht ausreichend geprüft wurde.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Mann sitzt wegen einer Messerdrohung in einem Linienbus in Untersuchungshaft. Die obersten Richter schicken den Fall zurück, weil ein Haftgrund nicht ausreichend geprüft wurde.
Verurteilter Ehemann muss Anwaltskosten teilweise neu berechnen lassen
Ein Mann hat seine Frau über Jahre bedroht, beleidigt und eingeschüchtert. Er bleibt verurteilt – nur bei den Anwaltskosten muss das Kantonsgericht nochmals entscheiden.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Mann hat seine Frau über Jahre bedroht, beleidigt und eingeschüchtert. Er bleibt verurteilt – nur bei den Anwaltskosten muss das Kantonsgericht nochmals entscheiden.
Vermieter scheitert mit Versuch, Mieterin aus Wohnung zu weisen
Ein Vermieter wollte seine Mieterin aus der Wohnung weisen lassen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Vermieter wollte seine Mieterin aus der Wohnung weisen lassen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Zürcher Obergericht muss Landesverweisung eines Drogenhändlers neu prüfen
Ein in der Schweiz aufgewachsener Drogenhändler soll nach Brasilien ausgewiesen werden. Das Obergericht Zürich muss den Fall neu beurteilen.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein in der Schweiz aufgewachsener Drogenhändler soll nach Brasilien ausgewiesen werden. Das Obergericht Zürich muss den Fall neu beurteilen.
Winzer muss AHV-Beiträge für seinen Weinbauarbeiter nachzahlen
Ein Winzer beschäftigte jahrelang einen Weinbauarbeiter, ohne die Sozialbeiträge abzurechnen. Die Richter bestätigen, dass er die ausstehenden Beträge begleichen muss.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Winzer beschäftigte jahrelang einen Weinbauarbeiter, ohne die Sozialbeiträge abzurechnen. Die Richter bestätigen, dass er die ausstehenden Beträge begleichen muss.
Vater erhält keinen Strompreis-Bonus für seine kurz vor Jahresende geborene Tochter
Ein Vater aus Basel forderte einen Strompreis-Bonus für seine am 24. Dezember 2024 geborene Tochter. Das Bundesgericht trat auf seine 243-seitige Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Vater aus Basel forderte einen Strompreis-Bonus für seine am 24. Dezember 2024 geborene Tochter. Das Bundesgericht trat auf seine 243-seitige Eingabe nicht ein.
Anwalt erhält höheres Honorar für seine Arbeit als Pflichtverteidiger
Ein Pflichtverteidiger forderte mehr Lohn für seine Arbeit. Richter geben ihm recht: Er bekommt nun für alle Stunden den höheren Ansatz von 220 Franken.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Pflichtverteidiger forderte mehr Lohn für seine Arbeit. Richter geben ihm recht: Er bekommt nun für alle Stunden den höheren Ansatz von 220 Franken.
Klimaaktivist bekommt sein Handy vorerst nicht zurück
Ein Klimaaktivist wurde 2023 nach einer Protestaktion auf einem Golfplatz festgenommen. Ob sein Handy vollständig oder nur teilweise durchsucht werden darf, muss neu entschieden werden.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Klimaaktivist wurde 2023 nach einer Protestaktion auf einem Golfplatz festgenommen. Ob sein Handy vollständig oder nur teilweise durchsucht werden darf, muss neu entschieden werden.
Juwelier muss 18 Monate Gefängnis absitzen nach Diamantendiebstahl
Ein Juwelier hatte zwei wertvolle Diamanten gestohlen. Richter bestätigen, dass er 18 Monate seiner dreijährigen Strafe tatsächlich verbüssen muss.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Juwelier hatte zwei wertvolle Diamanten gestohlen. Richter bestätigen, dass er 18 Monate seiner dreijährigen Strafe tatsächlich verbüssen muss.
Frau aus Emmen scheitert mit Klage gegen Gemeinde Emmenbrücke
Eine Frau wollte sich gegen eine Geldforderung der Gemeinde Emmen wehren. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine Geldforderung der Gemeinde Emmen wehren. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
DNA-Profil eines mehrfach vorbestraften Malieners bleibt bestehen
Ein in Genf wegen Vergewaltigung und illegalem Aufenthalt beschuldigter Mann wehrte sich gegen eine zweite DNA-Profilierung. Die Richter bestätigten die Massnahme als rechtmässig.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein in Genf wegen Vergewaltigung und illegalem Aufenthalt beschuldigter Mann wehrte sich gegen eine zweite DNA-Profilierung. Die Richter bestätigten die Massnahme als rechtmässig.
Ehepaar darf Konkursschulden von 1,86 Millionen nicht vom Vermögen abziehen
Ein Ehepaar wollte Schulden aus einem Konkurs von der Steuer abziehen. Die Richter lehnten dies ab, weil keine ernsthafte Rückzahlungsgefahr besteht.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Ehepaar wollte Schulden aus einem Konkurs von der Steuer abziehen. Die Richter lehnten dies ab, weil keine ernsthafte Rückzahlungsgefahr besteht.
Informatiker erhält lebenslanges Berufsverbot nach Kinderpornografie-Delikten
Ein Informatiker hatte kinderpornografisches Material beschafft, besessen und verbreitet. Er bleibt verurteilt und das lebenslange Tätigkeitsverbot bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Informatiker hatte kinderpornografisches Material beschafft, besessen und verbreitet. Er bleibt verurteilt und das lebenslange Tätigkeitsverbot bleibt bestehen.
Filialleiter bleibt wegen Arbeitsunfall an der Laderampe verurteilt
Ein Filialleiter liess einen Mitarbeiter beim Entladen eines Lastwagens in eine gefährliche Situation geraten. Er bleibt wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Filialleiter liess einen Mitarbeiter beim Entladen eines Lastwagens in eine gefährliche Situation geraten. Er bleibt wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt.
Rentnerin muss 20'080 Franken zurückzahlen – kein neues Verfahren möglich
Eine Frau aus Genf wollte eine Rückzahlungspflicht von 20'080 Franken erneut anfechten. Die Richter erklärten ihr Gesuch für unzulässig.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Eine Frau aus Genf wollte eine Rückzahlungspflicht von 20'080 Franken erneut anfechten. Die Richter erklärten ihr Gesuch für unzulässig.
Bauarbeiter erhält Dreiviertelsrente – aber erst ab November 2020
Ein Bauarbeiter aus dem Kanton Freiburg forderte eine volle IV-Rente wegen Nackenschmerzen. Er erhält nur drei Viertel einer Rente, und zwar ab November 2020.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Bauarbeiter aus dem Kanton Freiburg forderte eine volle IV-Rente wegen Nackenschmerzen. Er erhält nur drei Viertel einer Rente, und zwar ab November 2020.
Angeklagter muss sich im Berufungsverfahren ohne Anwalt verteidigen
Ein wegen Drohung Verurteilter wollte für sein Berufungsverfahren einen kostenlosen Pflichtverteidiger. Die Richter lehnten das ab – der Fall gilt als zu wenig schwerwiegend.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein wegen Drohung Verurteilter wollte für sein Berufungsverfahren einen kostenlosen Pflichtverteidiger. Die Richter lehnten das ab – der Fall gilt als zu wenig schwerwiegend.
Autoverkäufer erhält nach Diebstahl keinen Schadenersatz vom Garagisten
Ein Jeep Wrangler wurde gestohlen, während er bei einem Garagisten zum Verkauf stand. Der Eigentümer scheitert mit seiner Forderung auf Schadenersatz.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Jeep Wrangler wurde gestohlen, während er bei einem Garagisten zum Verkauf stand. Der Eigentümer scheitert mit seiner Forderung auf Schadenersatz.
Versicherung darf gekündigten Krankentaggeldvertrag nicht auflösen
Eine Versicherung versuchte, einen Kollektivvertrag rückwirkend aufzulösen und bereits ausbezahlte Taggelder zurückzufordern. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war ungültig.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Eine Versicherung versuchte, einen Kollektivvertrag rückwirkend aufzulösen und bereits ausbezahlte Taggelder zurückzufordern. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war ungültig.
Mieter scheitern mit Versuch, ihren Vergleich mit der Vermieterin rückgängig zu machen
Ein Mieterpaar hatte einem Vergleich zugestimmt, der das Mietverhältnis definitiv beendete. Ihre Klage, den Vergleich wegen Irrtums anzufechten, blieb erfolglos.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Mieterpaar hatte einem Vergleich zugestimmt, der das Mietverhältnis definitiv beendete. Ihre Klage, den Vergleich wegen Irrtums anzufechten, blieb erfolglos.
Serbischer Basketballklub muss Steuern seines US-Spielers bezahlen
Ein serbischer Basketballklub stritt mit einem amerikanischen Profi-Spieler darüber, wer dessen Einkommenssteuer in Serbien schuldet. Die Richter bestätigten: Der Klub muss zahlen.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein serbischer Basketballklub stritt mit einem amerikanischen Profi-Spieler darüber, wer dessen Einkommenssteuer in Serbien schuldet. Die Richter bestätigten: Der Klub muss zahlen.
Bundesrichter Donzallaz scheitert mit Ausstandsbegehren gegen Kollegen
Bundesrichter Yves Donzallaz wollte seinen Kollegen Grégory Bovey aus einem Revisionsverfahren ausschliessen. Das Bundesgericht wies das Begehren ab.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Bundesrichter Yves Donzallaz wollte seinen Kollegen Grégory Bovey aus einem Revisionsverfahren ausschliessen. Das Bundesgericht wies das Begehren ab.
Bundesrichter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Kollegen
Ein Bundesrichter verlangte den Ausstand eines Richterkollegen – ohne Erfolg. Das Gericht sah keinen sachlichen Grund für eine Befangenheit.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Bundesrichter verlangte den Ausstand eines Richterkollegen – ohne Erfolg. Das Gericht sah keinen sachlichen Grund für eine Befangenheit.
Richter Donzallaz scheitert mit Antrag auf Ausstand von Kollege Bovey
Bundesrichter Yves Donzallaz wollte seinen Kollegen Grégory Bovey von einem Revisionsverfahren ausschliessen lassen. Die obersten Richter lehnten den Antrag ab.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Bundesrichter Yves Donzallaz wollte seinen Kollegen Grégory Bovey von einem Revisionsverfahren ausschliessen lassen. Die obersten Richter lehnten den Antrag ab.
Kläger scheitert mit Forderung gegen Ex-Frau – Klage wird nicht behandelt
Ein Mann forderte von seiner Ex-Frau eine Entschädigung von 573'000 Franken. Da er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, wurde seine Klage nicht behandelt.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Mann forderte von seiner Ex-Frau eine Entschädigung von 573'000 Franken. Da er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, wurde seine Klage nicht behandelt.
Rentnerin bleibt unter Beistandschaft – ihr Einspruch kam zu spät
Eine Rentnerin wollte sich gegen ihre Beistandschaft wehren. Da die Frist versäumt wurde, scheiterte auch der letzte Versuch vor Gericht.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine Rentnerin wollte sich gegen ihre Beistandschaft wehren. Da die Frist versäumt wurde, scheiterte auch der letzte Versuch vor Gericht.
Verurteilter Raser verpasst Frist – kein neues Verfahren
Ein wegen illegalen Autorennens verurteilter Mann wollte sein Urteil anfechten. Er hatte die Frist dafür jedoch um Monate verpasst.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein wegen illegalen Autorennens verurteilter Mann wollte sein Urteil anfechten. Er hatte die Frist dafür jedoch um Monate verpasst.
Zwei Genfer kommen nicht weiter, weil sie Gerichtskosten nicht zahlten
Zwei Personen aus Genf wollten ein Urteil anfechten, zahlten aber den geforderten Kostenvorschuss nicht. Ihr Weiterzug ans Bundesgericht scheiterte ebenfalls.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Zwei Personen aus Genf wollten ein Urteil anfechten, zahlten aber den geforderten Kostenvorschuss nicht. Ihr Weiterzug ans Bundesgericht scheiterte ebenfalls.
Weggewiesener Gewalttäter muss Gerichtskosten tragen
Ein Mann wurde nach häuslicher Gewalt aus seiner Wohnung gewiesen. Seine Klage gegen die Schutzmassnahmen scheiterte, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Mann wurde nach häuslicher Gewalt aus seiner Wohnung gewiesen. Seine Klage gegen die Schutzmassnahmen scheiterte, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
IV-Streit endet früh: Eingabe beim Gericht kam zu spät
Ein Mann wollte einen Entscheid der IV-Stelle Luzern anfechten. Weil er seine Eingabe zu spät einreichte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf den Fall ein.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Mann wollte einen Entscheid der IV-Stelle Luzern anfechten. Weil er seine Eingabe zu spät einreichte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf den Fall ein.
Verurteilter muss neu über Strafhöhe entscheiden lassen
Ein Mann wurde wegen häuslicher Gewalt und Nötigung verurteilt. Die Strafhöhe muss die Vorinstanz nun besser begründen.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Mann wurde wegen häuslicher Gewalt und Nötigung verurteilt. Die Strafhöhe muss die Vorinstanz nun besser begründen.
Kanton Vaud muss Anwaltskosten zahlen – nicht Kanton Genf
In einem früheren Urteil wurde irrtümlich der Kanton Genf zur Zahlung von Anwaltskosten verpflichtet. Das Bundesgericht korrigiert den Fehler: Zuständig ist der Kanton Waadt.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
In einem früheren Urteil wurde irrtümlich der Kanton Genf zur Zahlung von Anwaltskosten verpflichtet. Das Bundesgericht korrigiert den Fehler: Zuständig ist der Kanton Waadt.
Gericht muss über Anspruch auf Gratisverteidigung entscheiden
Ein Beschuldigter kämpfte darum, auch nach seinem Berufungsverfahren einen kostenlosen Anwalt zu erhalten. Das Kantonsgericht muss nun einen formellen Entscheid fällen.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Beschuldigter kämpfte darum, auch nach seinem Berufungsverfahren einen kostenlosen Anwalt zu erhalten. Das Kantonsgericht muss nun einen formellen Entscheid fällen.
Restaurantbetreiber scheitert mit Klage gegen frühere Angestellte
Ein Restaurantbetreiber wollte zwei ehemalige Mitarbeiter wegen Diebstahls belangen. Seine Klage wurde nicht behandelt, weil er gegen ein Urteil vorging, das ihn gar nicht benachteiligte.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Restaurantbetreiber wollte zwei ehemalige Mitarbeiter wegen Diebstahls belangen. Seine Klage wurde nicht behandelt, weil er gegen ein Urteil vorging, das ihn gar nicht benachteiligte.
Mutter darf mit Sohn nach Russland reisen
Eine russische Mutter wollte mit ihrem Kind Russland besuchen. Der Schweizer Vater scheiterte mit seinem Versuch, dies zu verhindern.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine russische Mutter wollte mit ihrem Kind Russland besuchen. Der Schweizer Vater scheiterte mit seinem Versuch, dies zu verhindern.
Frau muss über 63'000 Franken Steuerschulden bezahlen
Der Kanton Waadt forderte von einer Frau über 63'000 Franken Steuern. Sie scheiterte vor Bundesgericht, weil ihre Eingabe den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Der Kanton Waadt forderte von einer Frau über 63'000 Franken Steuern. Sie scheiterte vor Bundesgericht, weil ihre Eingabe den Anforderungen nicht genügte.
Schuldner muss 32'000 Franken an Genfer Ausgleichskasse zahlen
Ein Genfer schuldete der kantonalen Ausgleichskasse über 32'000 Franken. Seine Einwände wurden abgewiesen, weil er sie nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Genfer schuldete der kantonalen Ausgleichskasse über 32'000 Franken. Seine Einwände wurden abgewiesen, weil er sie nicht ausreichend begründete.
Mieterin zieht ihre Klage zurück und zahlt Verfahrenskosten
Eine Mieterin hatte ein Genfer Urteil in einem Mietstreit angefochten, zog ihre Klage aber kurz darauf zurück. Sie muss nun 500 Franken Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine Mieterin hatte ein Genfer Urteil in einem Mietstreit angefochten, zog ihre Klage aber kurz darauf zurück. Sie muss nun 500 Franken Verfahrenskosten tragen.
Anwalt bekommt mehr Geld für seine Arbeit als Pflichtverteidiger
Ein Aargauer Obergericht hatte das Honorar eines Pflichtverteidigers massiv gekürzt. Die Bundesrichter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Aargauer Obergericht hatte das Honorar eines Pflichtverteidigers massiv gekürzt. Die Bundesrichter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Vermögensverwalter bleibt wegen Untreue verurteilt
Ein Vermögensverwalter aus Graubünden liess Kunden über massive Verluste im Dunkeln. Die Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Vermögensverwalter aus Graubünden liess Kunden über massive Verluste im Dunkeln. Die Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung bleibt bestehen.
Frau dringt mit ihren Vorwürfen gegen Genfer Justiz nicht durch
Eine Frau wollte Biografien von Richterinnen und Anwälten verlangen und eine Verhandlung verschieben. Ihre Klage scheiterte – und auch in Lausanne bleibt sie ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine Frau wollte Biografien von Richterinnen und Anwälten verlangen und eine Verhandlung verschieben. Ihre Klage scheiterte – und auch in Lausanne bleibt sie ohne Erfolg.
Sozialhilfeempfänger verpasst Frist – sein Rekurs wird nicht behandelt
Ein Sozialhilfeempfänger reichte seine Beschwerde einen Tag zu spät ein. Eine Ausnahme wegen Krankheit liess das Gericht nicht gelten.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Sozialhilfeempfänger reichte seine Beschwerde einen Tag zu spät ein. Eine Ausnahme wegen Krankheit liess das Gericht nicht gelten.
Spitalseelsorgerin bekommt keine höhere IV-Rente
Eine Spitalseelsorgerin wollte nach einer Gesetzesänderung eine höhere IV-Rente. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige halbe Rente.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine Spitalseelsorgerin wollte nach einer Gesetzesänderung eine höhere IV-Rente. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige halbe Rente.
Senegalesischer Staatsbürger bleibt wegen illegaler Einreise verurteilt
Ein Senegalese wurde ohne gültige Ausweispapiere in Genf kontrolliert und verurteilt. Sein Vorwurf des Racial Profiling überzeugte die Richter nicht.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Senegalese wurde ohne gültige Ausweispapiere in Genf kontrolliert und verurteilt. Sein Vorwurf des Racial Profiling überzeugte die Richter nicht.
Verunfallter Bauarbeiter erhält weniger Schmerzensgeld wegen Eigenverschuldens
Ein Bauarbeiter wurde auf einem Genfer Baustelle von einer Grue schwer verletzt und ist seither querschnittgelähmt. Die Richter kürzen seine Entschädigung um 20 Prozent, weil er selbst zu unvorsichtig war.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Bauarbeiter wurde auf einem Genfer Baustelle von einer Grue schwer verletzt und ist seither querschnittgelähmt. Die Richter kürzen seine Entschädigung um 20 Prozent, weil er selbst zu unvorsichtig war.
Klägerin zieht ihre Klage zurück und muss Kosten tragen
Eine Partei hat ihre Klage vor dem höchsten Gericht zurückgezogen. Sie muss nun Verfahrenskosten und eine Entschädigung an die Gegenpartei bezahlen.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine Partei hat ihre Klage vor dem höchsten Gericht zurückgezogen. Sie muss nun Verfahrenskosten und eine Entschädigung an die Gegenpartei bezahlen.
Arbeitgeber müssen im Kündigungsstreit weiter vor Gericht
Zwei Unternehmen wollten ein Urteil zu einer fristlosen Kündigung direkt anfechten. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Zwei Unternehmen wollten ein Urteil zu einer fristlosen Kündigung direkt anfechten. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
