Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Sozialhilfeempfänger scheitert mit zu spät eingereichter Klage
Ein Mann aus Rheinfelden wollte einen Sozialhilfeentscheid anfechten. Er reichte seine Eingabe zu spät ein und muss nun 200 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Mann aus Rheinfelden wollte einen Sozialhilfeentscheid anfechten. Er reichte seine Eingabe zu spät ein und muss nun 200 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Verdächtiger bleibt in Haft wegen geplanter Bankomatensprengung
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Ein Mann sitzt seit Dezember 2024 in Untersuchungshaft – er soll an der Vorbereitung einer Bankomatensprengung beteiligt gewesen sein. Die Richter bestätigen die Haft als rechtmässig.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Mann sitzt seit Dezember 2024 in Untersuchungshaft – er soll an der Vorbereitung einer Bankomatensprengung beteiligt gewesen sein. Die Richter bestätigen die Haft als rechtmässig.
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Beschuldigter muss Verfahrenskosten vorerst nicht bezahlen
Ein Bündner Gericht hatte einem Beschuldigten Verfahrenskosten auferlegt und Handydaten freigegeben. Die Bundesrichter hoben den Entscheid auf.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Bündner Gericht hatte einem Beschuldigten Verfahrenskosten auferlegt und Handydaten freigegeben. Die Bundesrichter hoben den Entscheid auf.
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Patient bleibt in geschlossener Einrichtung untergebracht
Ein psychisch kranker Mann ist seit Jahrzehnten in einer Pflegeeinrichtung untergebracht. Seine Eingabe ans höchste Gericht scheiterte mangels ausreichender Begründung.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein psychisch kranker Mann ist seit Jahrzehnten in einer Pflegeeinrichtung untergebracht. Seine Eingabe ans höchste Gericht scheiterte mangels ausreichender Begründung.
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Firma muss Steuerschuld für 2016 und 2017 begleichen
Eine St. Galler Firma wollte ein Urteil zu Steuernachforderungen anfechten. Die Richter lehnten den Antrag ab.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Eine St. Galler Firma wollte ein Urteil zu Steuernachforderungen anfechten. Die Richter lehnten den Antrag ab.
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Arbeitsloser erhält keine zusätzlichen Taggelder, weil er zu jung war
Ein 59-jähriger Arbeitsloser forderte 120 zusätzliche Taggelder – vergeblich. Das Gesetz sieht diese Leistung nur für Personen vor, die bei Beginn der Rahmenfrist mindestens 61 Jahre alt sind.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein 59-jähriger Arbeitsloser forderte 120 zusätzliche Taggelder – vergeblich. Das Gesetz sieht diese Leistung nur für Personen vor, die bei Beginn der Rahmenfrist mindestens 61 Jahre alt sind.
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Dachdecker erhält keine Neuberechnung seines IV-Taggeldes
Ein Dachdecker forderte eine vollständige Neuberechnung seines IV-Taggeldes während der Umschulung. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Dachdecker forderte eine vollständige Neuberechnung seines IV-Taggeldes während der Umschulung. Die Richter lehnten dies ab.
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Sozialhilfeempfänger scheitert mit zu spät eingereichter Klage
Ein Sozialhilfeempfänger aus Wallisellen reichte seine Klage zu spät ein. Die Richter wiesen sein Gesuch ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Sozialhilfeempfänger aus Wallisellen reichte seine Klage zu spät ein. Die Richter wiesen sein Gesuch ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Sozialhilfeempfänger kommt mit seiner verspäteten Klage nicht durch
Ein Mann aus Wallisellen reichte seine Klage gegen die Sozialbehörde zu spät ein. Die Richter wiesen seine Eingabe ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Mann aus Wallisellen reichte seine Klage gegen die Sozialbehörde zu spät ein. Die Richter wiesen seine Eingabe ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Antragsteller zahlt Vorschuss nicht – Gericht tritt nicht auf Gesuch ein
Ein Mann versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb behandeln die Richter sein Gesuch gar nicht erst.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Mann versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb behandeln die Richter sein Gesuch gar nicht erst.
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Arbeitnehmer scheitert mit Forderungsklage gegen seinen Arbeitgeber
Ein Arbeitnehmer klagte gegen seine Arbeitgeberin und scheiterte in allen Instanzen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Arbeitnehmer klagte gegen seine Arbeitgeberin und scheiterte in allen Instanzen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Kosovare muss die Schweiz verlassen – kein Aufenthaltsrecht
Ein Kosovare hielt sich illegal länger als erlaubt im Schengen-Raum auf. Die Richter bestätigen seine Ausweisung aus der Schweiz.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ärzte dürfen ihre Privatapotheken vorerst nicht weiterführen
Mehrere Ärzte im Kanton Bern wollten ihre Privatapotheken trotz abgelaufener Übergangsfrist weiterführen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Mehrere Ärzte im Kanton Bern wollten ihre Privatapotheken trotz abgelaufener Übergangsfrist weiterführen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
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Schwerkranker junger Mann bekommt kein elektrisches Bett von der IV
Ein junger Mann mit Muskeldystrophie wollte ein elektrisches Bett von der IV. Die Richter lehnten ab, weil er bereits einen Personenlift besitzt.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein junger Mann mit Muskeldystrophie wollte ein elektrisches Bett von der IV. Die Richter lehnten ab, weil er bereits einen Personenlift besitzt.
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Invalide erhält elektrisches Pflegebett von der IV bezahlt
Eine seit Jahren invalid gemeldete Frau braucht ein elektrisches Bett, um sicher aufzustehen. Die IV muss die Kosten dafür übernehmen.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Eine seit Jahren invalid gemeldete Frau braucht ein elektrisches Bett, um sicher aufzustehen. Die IV muss die Kosten dafür übernehmen.
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Beschuldigter zahlt Vorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Mann versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird sein Fall vom Bundesgericht gar nicht erst geprüft.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Mann versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird sein Fall vom Bundesgericht gar nicht erst geprüft.
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Anwältin reicht ungültige Vollmacht ein – Klage wird nicht behandelt
Eine Anwältin reichte für ihren Mandanten eine ungenügende Vollmacht ein. Das Bundesgericht trat deshalb auf die Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Eine Anwältin reichte für ihren Mandanten eine ungenügende Vollmacht ein. Das Bundesgericht trat deshalb auf die Eingabe nicht ein.
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Sanitärinstallateur erhält volle Invalidenrente nach Schulterunfall
Ein Sanitärinstallateur verletzte sich 2011 auf einer Baustelle schwer an der Schulter. Er bekommt nun eine volle Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 27,5 Prozent.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Sanitärinstallateur verletzte sich 2011 auf einer Baustelle schwer an der Schulter. Er bekommt nun eine volle Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung von 27,5 Prozent.
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Angeklagter erhält keinen kostenlosen Anwalt auf Staatskosten
Ein Beschuldigter im Kanton Schwyz konnte seine Mittellosigkeit nicht ausreichend belegen. Deshalb wird ihm kein Pflichtverteidiger auf Kosten des Staates zugeteilt.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Beschuldigter im Kanton Schwyz konnte seine Mittellosigkeit nicht ausreichend belegen. Deshalb wird ihm kein Pflichtverteidiger auf Kosten des Staates zugeteilt.
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Grundeigentümer scheitert mit Antrag auf Baustopp beim Nachbargrundstück
Ein Grundeigentümer aus Gersau wollte Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück stoppen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Grundeigentümer aus Gersau wollte Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück stoppen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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IV-Bezüger aus dem Jura erhält vorerst keine Antwort auf seine Rentenklage
Ein Jurassier wehrte sich gegen die drohende Kürzung seiner IV-Rente. Die Bundesrichter wiesen seine Klage wegen Untätigkeit ab.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Jurassier wehrte sich gegen die drohende Kürzung seiner IV-Rente. Die Bundesrichter wiesen seine Klage wegen Untätigkeit ab.
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Steuerschuldner scheitert mit Einwänden gegen Mehrwertsteuerforderung
Ein Mann bestritt, für 2009 mehrwertsteuerpflichtig gewesen zu sein. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie die formellen Anforderungen nicht erfüllte.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Mann bestritt, für 2009 mehrwertsteuerpflichtig gewesen zu sein. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie die formellen Anforderungen nicht erfüllte.
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IV-Rentner erhält Nachzahlung von 31'000 Franken nicht selbst
Ein IV-Bezüger wollte verhindern, dass seine Rentennachzahlung direkt an den Sozialdienst geht. Seine Eingabe beim Bundesgericht scheiterte an formellen Mängeln.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein IV-Bezüger wollte verhindern, dass seine Rentennachzahlung direkt an den Sozialdienst geht. Seine Eingabe beim Bundesgericht scheiterte an formellen Mängeln.
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Häftling scheitert mit Klage über schlechte Haftbedingungen
Ein Häftling wollte sich über unzulässige Haftbedingungen beschweren. Seine Eingabe wurde abgewiesen, weil sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Häftling wollte sich über unzulässige Haftbedingungen beschweren. Seine Eingabe wurde abgewiesen, weil sie die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
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Steuerpflichtiger aus Solothurn muss Gerichtskosten selbst tragen
Ein Steuerpflichtiger reichte seine Steuererklärung trotz Mahnung nicht ein. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Steuerpflichtiger reichte seine Steuererklärung trotz Mahnung nicht ein. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Eltern scheitern mit Klage gegen Spitalpersonal vor Bundesgericht
Eltern eines kranken Kindes erstatteten mehrfach Anzeige gegen Spitalpersonal – ohne Erfolg. Die Richter traten auf ihre Beschwerden nicht ein oder wiesen sie ab.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eltern eines kranken Kindes erstatteten mehrfach Anzeige gegen Spitalpersonal – ohne Erfolg. Die Richter traten auf ihre Beschwerden nicht ein oder wiesen sie ab.
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Obergericht muss Gesuch um Gratisrechtsschutz neu prüfen
Ein Laie wandte sich nach einer Kautionsverfügung ans falsche Gericht. Die Richter sehen darin keinen Verfahrensfehler des Mannes, sondern überspitzten Formalismus.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Laie wandte sich nach einer Kautionsverfügung ans falsche Gericht. Die Richter sehen darin keinen Verfahrensfehler des Mannes, sondern überspitzten Formalismus.
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Firma wird gelöscht – Verfahren gegen Unfallversicherung endet ohne Entscheid
Eine Walliser Gesellschaft hatte die Unfallversicherung Suva angefochten. Nach ihrer Löschung im Handelsregister musste das Verfahren eingestellt werden.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Walliser Gesellschaft hatte die Unfallversicherung Suva angefochten. Nach ihrer Löschung im Handelsregister musste das Verfahren eingestellt werden.
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Zimmermädchen erhält keine IV-Rente trotz Depression
Eine Frau mit Depression und Rückenproblemen forderte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Ihr Invaliditätsgrad reicht dafür nicht aus.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Frau mit Depression und Rückenproblemen forderte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Ihr Invaliditätsgrad reicht dafür nicht aus.
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Rentnerin kommt mit Klage um Ergänzungsleistungen nicht weiter
Eine Frau wollte mehr Ergänzungsleistungen erstreiten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf ihr Anliegen gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Frau wollte mehr Ergänzungsleistungen erstreiten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf ihr Anliegen gar nicht erst ein.
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Versicherte muss Krankenkasse 50 Franken zahlen – und scheitert erneut
Eine Frau wollte eine Krankenkassenrechnung über 50 Franken nicht bezahlen. Die Richter wiesen ihren Antrag auf Überprüfung des früheren Urteils ab.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Frau wollte eine Krankenkassenrechnung über 50 Franken nicht bezahlen. Die Richter wiesen ihren Antrag auf Überprüfung des früheren Urteils ab.
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Versicherte muss 3600 Franken an Krankenkasse zahlen
Eine Frau wollte ihre Krankenkasse wechseln, hatte aber noch Schulden. Die Richter bestätigen: Der Wechsel war ungültig, die Prämien bleiben geschuldet.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Frau wollte ihre Krankenkasse wechseln, hatte aber noch Schulden. Die Richter bestätigen: Der Wechsel war ungültig, die Prämien bleiben geschuldet.
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Verurteilter Mörder muss in geschlossener Einrichtung bleiben
Ein wegen Mordes und versuchten Totschlags Verurteilter wollte in eine offene Einrichtung verlegt werden. Die Richter lehnten dies wegen des hohen Rückfallrisikos ab.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein wegen Mordes und versuchten Totschlags Verurteilter wollte in eine offene Einrichtung verlegt werden. Die Richter lehnten dies wegen des hohen Rückfallrisikos ab.
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Aktionär scheitert mit Strafanzeige gegen früheren Geschäftsführer
Ein Aktionär und seine Gesellschaft erstatteten Strafanzeige gegen einen früheren Verwalter. Die Bundesrichter lehnten eine Strafuntersuchung ab.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Aktionär und seine Gesellschaft erstatteten Strafanzeige gegen einen früheren Verwalter. Die Bundesrichter lehnten eine Strafuntersuchung ab.
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Tessiner Entsorgungsfirma verliert Gemeindeauftrag wegen fehlender Baugenehmigung
Eine Tessiner Firma wurde von einem Gemeindeauftrag für Grüngutentsorgung ausgeschlossen, weil ihre Kompostieranlage keine Baugenehmigung hatte. Das Bundesgericht bestätigt den Ausschluss.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Tessiner Firma wurde von einem Gemeindeauftrag für Grüngutentsorgung ausgeschlossen, weil ihre Kompostieranlage keine Baugenehmigung hatte. Das Bundesgericht bestätigt den Ausschluss.
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Witwe erhält keine Suva-Leistungen für Kniebeschwerden ihres Mannes
Eine Witwe forderte Unfallversicherungsleistungen für Kniebeschwerden ihres verstorbenen Mannes. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Witwe forderte Unfallversicherungsleistungen für Kniebeschwerden ihres verstorbenen Mannes. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Frau scheitert mit Klage gegen Staatsanwaltschaft und muss Kosten tragen
Eine Frau wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, die die Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Frau wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, die die Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Mieterin muss Geschäftsräume in Genf räumen
Eine Mieterin wollte die Zwangsräumung ihrer Geschäftsräume verhindern. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Mieterin wollte die Zwangsräumung ihrer Geschäftsräume verhindern. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Verurteilter scheitert mit Versuch, seine Strafe neu aufrollen zu lassen
Ein Mann wurde wegen Irreführung der Justiz verurteilt und wollte das Urteil nachträglich anfechten. Seine Eingabe ans Bundesgericht wird nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Mann wurde wegen Irreführung der Justiz verurteilt und wollte das Urteil nachträglich anfechten. Seine Eingabe ans Bundesgericht wird nicht behandelt.
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Junger Sozialarbeiter bekommt möglicherweise höhere IV-Rente
Ein junger Mann verunfallte 2020 und schloss trotzdem seine Ausbildung ab. Ob er Anspruch auf eine erhöhte IV-Rente hat, muss nun neu geprüft werden.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein junger Mann verunfallte 2020 und schloss trotzdem seine Ausbildung ab. Ob er Anspruch auf eine erhöhte IV-Rente hat, muss nun neu geprüft werden.
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Firma in Liquidation scheitert wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Eine Gesellschaft in Liquidation versäumte es, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Bundesgericht auf ihr Gesuch gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Gesellschaft in Liquidation versäumte es, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Bundesgericht auf ihr Gesuch gar nicht erst ein.
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Schuldnerin muss Betreibung gegen sich akzeptieren
Eine Frau wollte sich gegen eine laufende Betreibung wehren, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Ihre Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine laufende Betreibung wehren, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Ihre Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Arbeitnehmer scheitert, weil er Gerichtskosten nicht rechtzeitig zahlte
Ein in Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Seine Klage gegen eine Schweizer Firma bleibt damit unzulässig.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein in Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Seine Klage gegen eine Schweizer Firma bleibt damit unzulässig.
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Mieterin muss Wohnung im Wallis verlassen
Eine Mieterin wollte ihre Kündigung anfechten und länger in ihrer Wohnung bleiben. Ihre Eingabe ans Bundesgericht wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Mieterin wollte ihre Kündigung anfechten und länger in ihrer Wohnung bleiben. Ihre Eingabe ans Bundesgericht wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Kanton Luzern muss Schutz seltener Libelle beim Reuss-Projekt nachbessern
BirdLife Schweiz focht das Hochwasserschutzprojekt an der Reuss an. Die Richter gaben dem Verband teilweise recht – wegen einer stark gefährdeten Libellenart.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
BirdLife Schweiz focht das Hochwasserschutzprojekt an der Reuss an. Die Richter gaben dem Verband teilweise recht – wegen einer stark gefährdeten Libellenart.
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Reuss-Renaturierung: Kanton Luzern muss Trinkwasserfrage neu prüfen
Umweltorganisationen fechten das Hochwasserschutzprojekt an der Reuss an. Sie erhalten teilweise Recht: Der Kanton muss Alternativen zur Trinkwasserfassung vertieft abklären.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Umweltorganisationen fechten das Hochwasserschutzprojekt an der Reuss an. Sie erhalten teilweise Recht: Der Kanton muss Alternativen zur Trinkwasserfassung vertieft abklären.
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Genossenkorporation Root scheitert mit Klage gegen Reuss-Hochwasserschutz
Eine Luzerner Genossenkorporation wollte ein Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt an der Reuss verhindern. Die Richter bestätigten die Projektbewilligung des Kantons.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Eine Luzerner Genossenkorporation wollte ein Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt an der Reuss verhindern. Die Richter bestätigten die Projektbewilligung des Kantons.
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Raser muss Geldstrafe von 36'000 Franken bezahlen
Ein Autofahrer überschritt innerorts das Tempo um 36 km/h. Die Richter bestätigen die unbedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 300 Franken.
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Publikationsdatum: 05. Juni 2026
Ein Autofahrer überschritt innerorts das Tempo um 36 km/h. Die Richter bestätigen die unbedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 300 Franken.
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