Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Grenchen muss selbst entscheiden, wie die Stadtpräsidiumswahl wiederholt wird
Die Wahl der Stadtpräsidentin von Grenchen wurde aufgehoben. Wie die Neuwahl genau abläuft, muss die Gemeinde nach kantonalem Recht selbst klären.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Die Wahl der Stadtpräsidentin von Grenchen wurde aufgehoben. Wie die Neuwahl genau abläuft, muss die Gemeinde nach kantonalem Recht selbst klären.
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Mieter scheitert mit Weiterzug – Verfahren wird nicht behandelt
Ein Mieter wollte seine drohende Ausweisung anfechten, zahlte aber die verlangte Gebühr nicht. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mieter wollte seine drohende Ausweisung anfechten, zahlte aber die verlangte Gebühr nicht. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt.
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Ehemann scheitert mit Klage gegen Trennungsvereinbarung
Ein Ehemann wollte eine gerichtlich genehmigte Trennungsvereinbarung anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Ehemann wollte eine gerichtlich genehmigte Trennungsvereinbarung anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Arbeitnehmer zieht Klage gegen Arbeitgeber zurück
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber verklagt und den Fall dann selbst zurückgezogen. Er muss dafür eine Gebühr von 500 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber verklagt und den Fall dann selbst zurückgezogen. Er muss dafür eine Gebühr von 500 Franken bezahlen.
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Geschiedener muss 51'000 Franken als Sicherheit für Unterhalt hinterlegen
Ein geschiedener Mann wollte sich gegen eine Sicherheitsleistung für Unterhaltsbeiträge wehren. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein geschiedener Mann wollte sich gegen eine Sicherheitsleistung für Unterhaltsbeiträge wehren. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet.
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Mieter muss Mietstreit vor kantonalem Gericht weiterführen
Ein Mieter wollte direkt ans höchste Gericht gelangen, bevor der Fall abgeschlossen war. Das ist nicht zulässig – er muss den Ausgang vor der Vorinstanz abwarten.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mieter wollte direkt ans höchste Gericht gelangen, bevor der Fall abgeschlossen war. Das ist nicht zulässig – er muss den Ausgang vor der Vorinstanz abwarten.
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Angeklagte scheitern mit Versuch, ihre Berufungsverhandlung zu verhindern
Zwei Angeklagte wollten ihre bevorstehende Berufungsverhandlung vor dem Aargauer Obergericht anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Zwei Angeklagte wollten ihre bevorstehende Berufungsverhandlung vor dem Aargauer Obergericht anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Vergewaltigungsverdächtiger bleibt in Untersuchungshaft
Einem Mann werden mehrfache Vergewaltigungen zweier Frauen vorgeworfen. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Einem Mann werden mehrfache Vergewaltigungen zweier Frauen vorgeworfen. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
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Kokain-Schmuggler könnte früher in den Strafvollzug wechseln
Ein zu 15 Jahren Haft verurteilter Drogenschmuggler wollte früher in den regulären Strafvollzug. Die Richter geben ihm nun recht: Die Kollusionsgefahr war nicht ausreichend belegt.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein zu 15 Jahren Haft verurteilter Drogenschmuggler wollte früher in den regulären Strafvollzug. Die Richter geben ihm nun recht: Die Kollusionsgefahr war nicht ausreichend belegt.
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Kinder müssen nach Deutschland zurück – Vater scheitert mit Klage
Ein Vater hatte seine drei Kinder eigenmächtig von Deutschland in die Schweiz gebracht. Die Richter bestätigen die Rückführungspflicht.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Vater hatte seine drei Kinder eigenmächtig von Deutschland in die Schweiz gebracht. Die Richter bestätigen die Rückführungspflicht.
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Maurer erhält keine Unfalltaggelder mehr nach Sturz mit Gehstock
Ein Maurer stürzte 2023, als sein Gehstock in einem Gitter stecken blieb. Die Suva muss ihm nach September 2023 keine Leistungen mehr zahlen.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Maurer stürzte 2023, als sein Gehstock in einem Gitter stecken blieb. Die Suva muss ihm nach September 2023 keine Leistungen mehr zahlen.
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Gericht muss Insolvenzentschädigung einer Arbeitnehmerin nun prüfen
Eine Frau hatte gemeinsam mit ihrer Kollegin Insolvenzentschädigung beantragt. Das Zuger Gericht ignorierte ihren Fall – das Bundesgericht rügt dies.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Frau hatte gemeinsam mit ihrer Kollegin Insolvenzentschädigung beantragt. Das Zuger Gericht ignorierte ihren Fall – das Bundesgericht rügt dies.
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Arbeitslose erhält keine Insolvenzentschädigung wegen unterlassener Schritte
Eine Frau hatte trotz monatelanger Lohnausstände kaum Massnahmen ergriffen. Nun bekommt sie keine Entschädigung aus der Arbeitslosenversicherung.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Frau hatte trotz monatelanger Lohnausstände kaum Massnahmen ergriffen. Nun bekommt sie keine Entschädigung aus der Arbeitslosenversicherung.
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Küchenhilfe muss erneut auf Arbeitslosenentschädigung warten
Eine Küchenhilfe, deren Mann die Firma leitete, beantragte Arbeitslosengeld. Richter schicken den Fall zur nochmaligen Prüfung ans kantonale Gericht zurück.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Küchenhilfe, deren Mann die Firma leitete, beantragte Arbeitslosengeld. Richter schicken den Fall zur nochmaligen Prüfung ans kantonale Gericht zurück.
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Grossvater bleibt in Untersuchungshaft wegen sexueller Übergriffe auf Enkelin
Ein Grossvater soll seine minderjährige Enkelin sexuell missbraucht haben. Er bleibt in Haft – das Gericht sieht ein ernstes Rückfallrisiko.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Grossvater soll seine minderjährige Enkelin sexuell missbraucht haben. Er bleibt in Haft – das Gericht sieht ein ernstes Rückfallrisiko.
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Frau scheitert mit Klage gegen Luzerner Polizisten
Eine Frau zeigte einen Polizisten an, doch die Strafverfolgung wurde eingestellt. Ihr Weiterzug ans höchste Gericht blieb ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Frau zeigte einen Polizisten an, doch die Strafverfolgung wurde eingestellt. Ihr Weiterzug ans höchste Gericht blieb ohne Erfolg.
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Handydaten eines Beschuldigten bleiben vorerst versiegelt
Ein Beschuldigter wehrte sich gegen die Durchsuchung seiner Mobiltelefone. Die Bundesrichter hoben die Freigabe der Daten auf, weil das Gericht zu früh entschieden hatte.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Beschuldigter wehrte sich gegen die Durchsuchung seiner Mobiltelefone. Die Bundesrichter hoben die Freigabe der Daten auf, weil das Gericht zu früh entschieden hatte.
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Verurteilter bleibt nach digitaler Vergewaltigung schuldig
Ein Mann hatte seiner Arbeitskollegin trotz klarer Ablehnung sexuelle Handlungen aufgezwungen. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mann hatte seiner Arbeitskollegin trotz klarer Ablehnung sexuelle Handlungen aufgezwungen. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Geschiedener Vater bleibt wegen gefälschter Quittung verurteilt
Ein Mann hatte eine Quittung über 40'000 Franken gefälscht, um im Scheidungsstreit zu profitieren. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen versuchten Betrugs und Urkundenfälschung.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mann hatte eine Quittung über 40'000 Franken gefälscht, um im Scheidungsstreit zu profitieren. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen versuchten Betrugs und Urkundenfälschung.
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Verurteilter muss 7,5 Jahre Haftstrafe verbüssen – keine Neubeurteilung
Ein wegen versuchter Tötung Verurteilter wollte seine Strafe neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten dies ab: Die Haftstrafe von 7,5 Jahren bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein wegen versuchter Tötung Verurteilter wollte seine Strafe neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten dies ab: Die Haftstrafe von 7,5 Jahren bleibt bestehen.
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Verurteilter bleibt auf seiner Geldstrafe sitzen nach Sachbeschädigung
Ein Mann wurde wegen geringfügiger Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Weiterzüge scheiterten, weil er seine Eingaben nie richtig begründete.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen geringfügiger Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Weiterzüge scheiterten, weil er seine Eingaben nie richtig begründete.
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Ehepaar muss Zinsen aus Immobiliendarlehen vollständig versteuern
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt hatte Darlehen an Immobiliengesellschaften vergeben und wollte die Zinserträge nicht versteuern. Die Bundesrichter entschieden, dass sowohl die vertraglichen Zinsen als auch die Verzugszinsen als steuerbares Einkommen gelten.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt hatte Darlehen an Immobiliengesellschaften vergeben und wollte die Zinserträge nicht versteuern. Die Bundesrichter entschieden, dass sowohl die vertraglichen Zinsen als auch die Verzugszinsen als steuerbares Einkommen gelten.
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Hauseigentümer scheitern mit Klage gegen Tessiner Steuerbehörde
Ein Ehepaar wollte den Steuerwert und den Mietwert seiner Immobilie neu bewerten lassen. Das Gericht trat auf die Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Ehepaar wollte den Steuerwert und den Mietwert seiner Immobilie neu bewerten lassen. Das Gericht trat auf die Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Verurteilter bleibt bestraft, weil er zur Verhandlung nicht erschien
Ein Verurteilter blieb unentschuldigt einer Gerichtsverhandlung fern und verlor damit sein Einspracherecht. Die Richter bestätigten die Strafe vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Verurteilter blieb unentschuldigt einer Gerichtsverhandlung fern und verlor damit sein Einspracherecht. Die Richter bestätigten die Strafe vollumfänglich.
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Frau kommt mit Klage gegen Einstellung eines Tätlichkeitsverfahrens nicht durch
Eine Frau wollte die Einstellung eines Tätlichkeitsverfahrens anfechten. Sie scheiterte, weil sie ihre Eingaben nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Frau wollte die Einstellung eines Tätlichkeitsverfahrens anfechten. Sie scheiterte, weil sie ihre Eingaben nicht ausreichend begründete.
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Angeklagte bleibt auf ihrer Verurteilung sitzen, weil sie zur Verhandlung fehlte
Eine Angeklagte erschien nicht zur Berufungsverhandlung. Die Richter werteten ihr Fernbleiben als unentschuldigt – die Verurteilung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Angeklagte erschien nicht zur Berufungsverhandlung. Die Richter werteten ihr Fernbleiben als unentschuldigt – die Verurteilung bleibt bestehen.
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Sozialarbeiterin bekommt keine IV-Rente trotz Depression und Unfall
Eine Frau erlitt 2009 einen Verkehrsunfall und meldete sich später wegen einer schweren Depression bei der IV an. Die Richter bestätigen: Ihr Invaliditätsgrad reicht nicht für eine Rente.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Frau erlitt 2009 einen Verkehrsunfall und meldete sich später wegen einer schweren Depression bei der IV an. Die Richter bestätigen: Ihr Invaliditätsgrad reicht nicht für eine Rente.
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Verurteilter bleibt wegen sexueller Handlungen an Kind schuldig
Ein Mann hatte ein zehnjähriges Kind sexuell berührt. Die Richter bestätigten den Schuldspruch und wiesen seinen Freispruchantrag ab.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mann hatte ein zehnjähriges Kind sexuell berührt. Die Richter bestätigten den Schuldspruch und wiesen seinen Freispruchantrag ab.
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Autofahrer bleibt wegen Auffahrunfall auf Autobahn verurteilt
Ein Autofahrer verursachte auf der Autobahn einen Auffahrunfall, weil er kurz in den Innenspiegel schaute. Die Richter bestätigen seine Verurteilung und eine Busse von 300 Franken.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Autofahrer verursachte auf der Autobahn einen Auffahrunfall, weil er kurz in den Innenspiegel schaute. Die Richter bestätigen seine Verurteilung und eine Busse von 300 Franken.
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Mutter muss unbegleitete Vaterbesuche ihrer Kinder akzeptieren
Eine Mutter wollte verhindern, dass ihre Kinder den Vater unbegleitet besuchen. Die Richter bestätigten die schrittweise Lockerung des Besuchsrechts.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Mutter wollte verhindern, dass ihre Kinder den Vater unbegleitet besuchen. Die Richter bestätigten die schrittweise Lockerung des Besuchsrechts.
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Vergewaltiger muss fast vier Jahre ins Gefängnis und das Land verlassen
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Ein Mann hat seine Ehefrau kurz nach deren Einreise in die Schweiz mehrfach vergewaltigt. Er wird zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und des Landes verwiesen.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mann hat seine Ehefrau kurz nach deren Einreise in die Schweiz mehrfach vergewaltigt. Er wird zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt und des Landes verwiesen.
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Bank darf Rückzahlungsklage in der Schweiz weiterführen
Eine Bank hatte einen Kreditnehmer in Genf auf Rückzahlung von über 21 Millionen Euro verklagt. Die Richter entschieden, dass das Schweizer Verfahren Vorrang hat.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Bank hatte einen Kreditnehmer in Genf auf Rückzahlung von über 21 Millionen Euro verklagt. Die Richter entschieden, dass das Schweizer Verfahren Vorrang hat.
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Ausländerin muss Schweiz verlassen – aber Strafe wird neu beurteilt
Eine Frau hatte durch eine Scheinehe eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen. Die Richter heben die Landesverweisung auf und schicken den Fall zurück ans Obergericht.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Frau hatte durch eine Scheinehe eine Aufenthaltsbewilligung erschlichen. Die Richter heben die Landesverweisung auf und schicken den Fall zurück ans Obergericht.
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IV-Bezügerin scheitert, weil sie Gerichtskosten nicht bezahlte
Eine Frau wollte ein früheres Urteil zur Invalidenversicherung anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht leistete, trat das Gericht nicht auf ihr Gesuch ein.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Frau wollte ein früheres Urteil zur Invalidenversicherung anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht leistete, trat das Gericht nicht auf ihr Gesuch ein.
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Architekt muss Bauherrin 154'000 Franken für Mängel zahlen
Eine Walliser Bauherrin entdeckte Jahre nach dem Hausbau schwere Isolationsmängel. Der Architekt muss nun rund 154'000 Franken Schadenersatz leisten.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Walliser Bauherrin entdeckte Jahre nach dem Hausbau schwere Isolationsmängel. Der Architekt muss nun rund 154'000 Franken Schadenersatz leisten.
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Beschuldigter scheitert mit Forderung, Staatsanwältin abzulösen
Ein Beschuldigter wollte die zuständige Staatsanwältin wegen Befangenheit aus dem Verfahren ausschliessen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Beschuldigter wollte die zuständige Staatsanwältin wegen Befangenheit aus dem Verfahren ausschliessen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Testament eines Alzheimer-Kranken bleibt ungültig – Nichte und Neffe erben nichts
Ein Mann mit mittelgradiger Demenz errichtete kurz vor seinem Tod ein Testament. Die Richter bestätigen: Er war damals nicht urteilsfähig.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mann mit mittelgradiger Demenz errichtete kurz vor seinem Tod ein Testament. Die Richter bestätigen: Er war damals nicht urteilsfähig.
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Käufer erhalten kein Geld für mangelhafte Sicherheitsanlage
Zwei Käufer forderten Schadenersatz für eine veraltete Sicherheitsanlage in einem Pflegeheim. Ihre Klage scheiterte, weil sie ihre Berufung nicht genügend begründet hatten.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Zwei Käufer forderten Schadenersatz für eine veraltete Sicherheitsanlage in einem Pflegeheim. Ihre Klage scheiterte, weil sie ihre Berufung nicht genügend begründet hatten.
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Fitnessinstruktorin erhält länger eine volle IV-Rente als bisher entschieden
Eine Frau mit psychischen Erkrankungen hatte nur eine befristete IV-Rente erhalten. Richter verlängern die volle Rente und sprechen ihr danach eine Teilrente zu.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Frau mit psychischen Erkrankungen hatte nur eine befristete IV-Rente erhalten. Richter verlängern die volle Rente und sprechen ihr danach eine Teilrente zu.
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Verurteilte erhält keine Entschädigung für unnötige Gerichtsverhandlung
Eine Frau wurde wegen einer falschen Parkscheibe gebüsst. Ihr Anwalt hatte einen Formfehler bewusst zurückgehalten – die Entschädigung bleibt ihr verwehrt.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Frau wurde wegen einer falschen Parkscheibe gebüsst. Ihr Anwalt hatte einen Formfehler bewusst zurückgehalten – die Entschädigung bleibt ihr verwehrt.
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Eltern eines getöteten Kleinkinds erhalten doch Entschädigung
Ein Baby starb 2018 durch das Schütteln einer Tagesmutter. Die Eltern dürfen ihren Entschädigungsantrag nun doch noch stellen.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Baby starb 2018 durch das Schütteln einer Tagesmutter. Die Eltern dürfen ihren Entschädigungsantrag nun doch noch stellen.
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Käuferin erhält keine Entschädigung für Umweltrisiken aus altem Aktienkauf
Zwei Firmen stritten um Kostenaufteilung für US-Umweltverfahren nach einem Unternehmenskauf. Die Käuferin scheitert mit ihrer Klage auf Entschädigung für mehrere Verfahren.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Zwei Firmen stritten um Kostenaufteilung für US-Umweltverfahren nach einem Unternehmenskauf. Die Käuferin scheitert mit ihrer Klage auf Entschädigung für mehrere Verfahren.
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Vater darf seine Kinder vorerst nur tagsüber sehen – ohne Übernachtungen
Ein Walliser Vater wollte mehr Zeit mit seinen Söhnen. Die Richter bestätigten jedoch die eingeschränkten Besuchsrechte ohne Übernachtungen.
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Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein Walliser Vater wollte mehr Zeit mit seinen Söhnen. Die Richter bestätigten jedoch die eingeschränkten Besuchsrechte ohne Übernachtungen.
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Frau bleibt unter Beistandschaft und muss psychiatrische Behandlung akzeptieren
Eine Freiburgerin leidet an einer psychischen Erkrankung und wurde unter Beistandschaft gestellt. Das Bundesgericht bestätigt die Massnahmen.
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Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Eine Freiburgerin leidet an einer psychischen Erkrankung und wurde unter Beistandschaft gestellt. Das Bundesgericht bestätigt die Massnahmen.
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Firma in Liquidation bleibt insolvent – Konkurs wird vollzogen
Eine Zuger Firma in Liquidation konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht belegen. Der Konkurs über das Unternehmen bleibt damit bestehen.
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Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Eine Zuger Firma in Liquidation konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht belegen. Der Konkurs über das Unternehmen bleibt damit bestehen.
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Vermieterin scheitert mit Klage gegen Betreibungsamt wegen Verzögerung
Eine Vermieterin wollte festgestellt haben, dass das Betreibungsamt eine Pfändung zu lange hinauszögerte. Die Richter wiesen die Klage ab.
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Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Eine Vermieterin wollte festgestellt haben, dass das Betreibungsamt eine Pfändung zu lange hinauszögerte. Die Richter wiesen die Klage ab.
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Schuldner scheitert mit Einwand gegen Pfändungsankündigungen
Ein Schuldner aus der Region Olten wehrte sich gegen Pfändungsankündigungen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss nun 1000 Franken Gerichtskosten zahlen.
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Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein Schuldner aus der Region Olten wehrte sich gegen Pfändungsankündigungen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss nun 1000 Franken Gerichtskosten zahlen.
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Vater muss weiterhin 950 Franken Alimente pro Monat zahlen
Ein geschiedener Vater wollte sich von der Unterhaltspflicht für seinen Sohn befreien lassen. Die obersten Richter bestätigten die monatlichen Zahlungen.
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Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein geschiedener Vater wollte sich von der Unterhaltspflicht für seinen Sohn befreien lassen. Die obersten Richter bestätigten die monatlichen Zahlungen.
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