Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Beschuldigter kommt nach über zwei Jahren Haft frei – vorerst
Ein psychisch kranker Mann sitzt seit über zweieinhalb Jahren in Haft. Die Richter entscheiden, dass mildere Auflagen genügen.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein psychisch kranker Mann sitzt seit über zweieinhalb Jahren in Haft. Die Richter entscheiden, dass mildere Auflagen genügen.
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Inder muss die Schweiz verlassen – Ehe scheiterte nach wenigen Monaten
Ein Mann aus Indien hatte nach kurzer Ehe eine Verlängerung seines Aufenthaltsrechts beantragt. Die Richter lehnten dies ab – die Ehe dauerte zu kurz.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Mann aus Indien hatte nach kurzer Ehe eine Verlängerung seines Aufenthaltsrechts beantragt. Die Richter lehnten dies ab – die Ehe dauerte zu kurz.
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Zwangseingewiesene Patientin bleibt in der Psychiatrie
Eine Frau wurde zwangsweise in eine psychiatrische Klinik in Basel eingewiesen. Ihre Klage gegen die Einweisung scheiterte, weil sie keine konkreten Gründe dagegen nannte.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Frau wurde zwangsweise in eine psychiatrische Klinik in Basel eingewiesen. Ihre Klage gegen die Einweisung scheiterte, weil sie keine konkreten Gründe dagegen nannte.
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Beschuldigter muss in Untersuchungshaft bleiben nach Geldtransporter-Raub
Ein Mann, dem der Überfall auf einen Geldtransporter vorgeworfen wird, bleibt in Haft. Die Richter sehen konkrete Verdunkelungsgefahr.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Mann, dem der Überfall auf einen Geldtransporter vorgeworfen wird, bleibt in Haft. Die Richter sehen konkrete Verdunkelungsgefahr.
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Vater erhält keine Prozesskostenhilfe im Streit um Beistandschaft
Ein Vater wollte die Beistandschaft seines Sohnes anfechten, scheiterte aber am falschen Verfahrensweg. Nun muss er auch die Gerichtskosten selbst tragen.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Vater wollte die Beistandschaft seines Sohnes anfechten, scheiterte aber am falschen Verfahrensweg. Nun muss er auch die Gerichtskosten selbst tragen.
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Frau im Erbstreit kann Verfahren nicht weiter verzögern
Eine Frau wollte ein Erbteilungsverfahren stoppen lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil sie ihre Forderung nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Frau wollte ein Erbteilungsverfahren stoppen lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil sie ihre Forderung nicht ausreichend begründete.
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Angeklagter scheitert, weil er Gerichtskosten nicht bezahlt
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte ein Strafurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb tritt das Gericht auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte ein Strafurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb tritt das Gericht auf seine Eingabe nicht ein.
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Angeklagter muss nach Slowenien ausgeliefert werden
Slowenien wirft einem Mann Betrug und Geldwäscherei vor. Die Schweizer Gerichte genehmigen seine Auslieferung.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Slowenien wirft einem Mann Betrug und Geldwäscherei vor. Die Schweizer Gerichte genehmigen seine Auslieferung.
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Betrüger muss 5,5 Jahre hinter Gitter – Strafe bleibt bestätigt
Ein Mann hat einen US-Bürger über Jahre mit gefälschten Dokumenten um über neun Millionen Dollar betrogen. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Mann hat einen US-Bürger über Jahre mit gefälschten Dokumenten um über neun Millionen Dollar betrogen. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten.
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Beschwerde gegen IV-Entscheid kommt zu spät – kein Gehör vor Gericht
Ein im Ausland lebender Mann verpasste die 30-tägige Frist, um gegen einen IV-Entscheid vorzugehen. Seine Eingaben wurden deshalb nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein im Ausland lebender Mann verpasste die 30-tägige Frist, um gegen einen IV-Entscheid vorzugehen. Seine Eingaben wurden deshalb nicht behandelt.
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Nachbarin scheitert mit Anzeige gegen Gemeindepolizisten
Eine Frau zeigte ihren Nachbarn, einen Gemeindepolizisten, wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an. Die Richter wiesen ihre Klage ab – der Streit war im Quartier bereits bekannt.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Frau zeigte ihren Nachbarn, einen Gemeindepolizisten, wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an. Die Richter wiesen ihre Klage ab – der Streit war im Quartier bereits bekannt.
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Hauseigentümer scheitert mit Klage gegen Grundstücksschätzung
Ein Hauseigentümer wollte verhindern, dass dasselbe Schätzungsunternehmen sein Grundstück erneut bewertet. Die Richter wiesen sein Anliegen ab.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Hauseigentümer wollte verhindern, dass dasselbe Schätzungsunternehmen sein Grundstück erneut bewertet. Die Richter wiesen sein Anliegen ab.
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Häftling erhält keine Entschädigung für unrechtmässige Arrestzelle
Ein Untersuchungshäftling wurde wegen Rauchens in einer Gefängniszelle für einen Tag in die Arrestzelle gesetzt. Die Strafe war zwar unrechtmässig, eine Entschädigung bekommt er dennoch nicht.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Untersuchungshäftling wurde wegen Rauchens in einer Gefängniszelle für einen Tag in die Arrestzelle gesetzt. Die Strafe war zwar unrechtmässig, eine Entschädigung bekommt er dennoch nicht.
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Nachbar muss Blendung durch Solaranlage auf Nachbarsdach dulden
Eine Photovoltaikanlage in Zug blendet einen Nachbarn auf seiner Dachterrasse. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Reflexionen zumutbar sind.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Photovoltaikanlage in Zug blendet einen Nachbarn auf seiner Dachterrasse. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Reflexionen zumutbar sind.
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Autofahrer muss Strafbefehl akzeptieren trotz Krankheit
Ein Tessiner Autofahrer wollte nach einem Unfall einen Strafbefehl anfechten, reichte den Einspruch aber zu spät ein. Die Richter lehnten eine Fristverlängerung wegen Krankheit ab.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Tessiner Autofahrer wollte nach einem Unfall einen Strafbefehl anfechten, reichte den Einspruch aber zu spät ein. Die Richter lehnten eine Fristverlängerung wegen Krankheit ab.
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Autofahrerin bleibt wegen Rotlicht-Verstoss verurteilt
Eine Autofahrerin wollte ihre Verurteilung wegen Missachtens eines roten Ampellichts anfechten. Sie scheiterte, weil sie die Verfahrenskosten nicht bezahlte und ihre Eingabe ungenügend begründete.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Autofahrerin wollte ihre Verurteilung wegen Missachtens eines roten Ampellichts anfechten. Sie scheiterte, weil sie die Verfahrenskosten nicht bezahlte und ihre Eingabe ungenügend begründete.
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Autofahrer bleibt wegen Drängeln auf der Autobahn verurteilt
Ein Autofahrer fuhr auf der A1 über 800 Meter mit nur 12 Metern Abstand hinter einem anderen Fahrzeug. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Autofahrer fuhr auf der A1 über 800 Meter mit nur 12 Metern Abstand hinter einem anderen Fahrzeug. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln.
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Vater bleibt nach sexuellem Missbrauch von Tochter und Ehefrau im Gefängnis
Ein Waadtländer Vater hatte seine Tochter und Ex-Frau über Jahre sexuell missbraucht und misshandelt. Seine neunjährige Gefängnisstrafe bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Waadtländer Vater hatte seine Tochter und Ex-Frau über Jahre sexuell missbraucht und misshandelt. Seine neunjährige Gefängnisstrafe bleibt bestehen.
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Drogendealer muss die Schweiz für sieben Jahre verlassen
Ein Tunisier wurde wegen Drogenhandels und Erpressung zu 45 Monaten Haft verurteilt. Die Landesverweisung von sieben Jahren bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Tunisier wurde wegen Drogenhandels und Erpressung zu 45 Monaten Haft verurteilt. Die Landesverweisung von sieben Jahren bleibt bestehen.
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Verurteilter scheitert mit Versuch, Kokain-Einziehung rückgängig zu machen
Ein Verurteilter wollte die Einziehung von 1,8 Gramm Kokain anfechten. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil er die regulären Fristen verpasst hatte.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Verurteilter wollte die Einziehung von 1,8 Gramm Kokain anfechten. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil er die regulären Fristen verpasst hatte.
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Verurteilter bleibt wegen Drohung und übler Nachrede schuldig
Ein Mann wurde wegen einer bedrohlichen Google-Rezension verurteilt. Seine Einwände gegen das Urteil wies das Bundesgericht ab.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Mann wurde wegen einer bedrohlichen Google-Rezension verurteilt. Seine Einwände gegen das Urteil wies das Bundesgericht ab.
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Ehemann scheitert mit Klage um Eigentumsschutz für Liegenschaft
Ein Ehemann wollte per Gericht verhindern, dass seine Frau ein Haus verkauft. Die Richter wiesen sein Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Ehemann wollte per Gericht verhindern, dass seine Frau ein Haus verkauft. Die Richter wiesen sein Gesuch ab.
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Zwei Firmen scheitern mit Befangenheitsantrag gegen Zuger Obergericht
Zwei Unternehmen wollten alle Richter des Zuger Obergerichts für befangen erklären. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Zwei Unternehmen wollten alle Richter des Zuger Obergerichts für befangen erklären. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Vater muss vor Gericht persönlich angehört werden zu seinem Besuchsrecht
Ein Kind wurde aus einer chaotischen Familiensituation herausgenommen und fremdplatziert. Der Vater muss nun persönlich angehört werden, bevor über sein Besuchsrecht entschieden wird.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Kind wurde aus einer chaotischen Familiensituation herausgenommen und fremdplatziert. Der Vater muss nun persönlich angehört werden, bevor über sein Besuchsrecht entschieden wird.
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Witwer erhält keine Witwenrente zurück – Situation nicht vergleichbar
Ein Witwer wollte seine gestrichene Witwenrente zurückbekommen. Die Richter lehnten dies ab, weil sein Fall nicht mit dem massgeblichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vergleichbar ist.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Witwer wollte seine gestrichene Witwenrente zurückbekommen. Die Richter lehnten dies ab, weil sein Fall nicht mit dem massgeblichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vergleichbar ist.
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Entlassene Bundesangestellte scheitert mit Klage gegen ihren Rauswurf
Eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Strassen wurde entlassen und wehrte sich dagegen vor Gericht. Ihre Anträge auf vorläufigen Schutz und Ablösung des Richters wurden abgewiesen.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Strassen wurde entlassen und wehrte sich dagegen vor Gericht. Ihre Anträge auf vorläufigen Schutz und Ablösung des Richters wurden abgewiesen.
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Bäckerei-Vorgesetzter muss sich wegen tödlichem Unfall verantworten
Ein Maler starb 2015, als eine schwere Containerklappe zufiel. Der Vorgesetzte der Bäckerei-Mitarbeiter wird nun doch strafrechtlich beurteilt.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Maler starb 2015, als eine schwere Containerklappe zufiel. Der Vorgesetzte der Bäckerei-Mitarbeiter wird nun doch strafrechtlich beurteilt.
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Freispruch für Beschuldigten in Schändungsfall bleibt bestehen
Eine Frau warf einem Mann vor, sie widerstandsunfähig missbraucht zu haben. Die Richter bestätigten den Freispruch, weil die Widerstandsunfähigkeit nicht bewiesen war.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Frau warf einem Mann vor, sie widerstandsunfähig missbraucht zu haben. Die Richter bestätigten den Freispruch, weil die Widerstandsunfähigkeit nicht bewiesen war.
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Verurteilter Serbe muss fünf Jahre ins Gefängnis wegen Vergewaltigung
Ein Mann hatte eine 14-Jährige mit einem gefälschten Profil unter Druck gesetzt und sie mehrfach vergewaltigt. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Mann hatte eine 14-Jährige mit einem gefälschten Profil unter Druck gesetzt und sie mehrfach vergewaltigt. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von fünf Jahren.
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Töchter dürfen nicht zur Mutter in die Schweiz ziehen
Eine Senegalin, die von der Sozialhilfe abhängig ist, darf ihre beiden Töchter nicht in die Schweiz holen. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung des Nachzugsgesuchs.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Senegalin, die von der Sozialhilfe abhängig ist, darf ihre beiden Töchter nicht in die Schweiz holen. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung des Nachzugsgesuchs.
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Hauseigentümer kommt vor Gericht nicht weiter, obwohl er gewonnen hat
Ein Waadtländer Hauseigentümer hatte eine Brandschutzanordnung erfolgreich angefochten. Seine weitere Klage gegen die Urteilsbegründung wird nicht zugelassen.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Waadtländer Hauseigentümer hatte eine Brandschutzanordnung erfolgreich angefochten. Seine weitere Klage gegen die Urteilsbegründung wird nicht zugelassen.
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Verurteilter im Tessiner Fondsbetrugfall muss neu bestraft werden
Ein Komplize in einem millionenschweren Anlagefonds-Betrug bleibt schuldig. Doch die Strafe muss neu festgelegt werden, weil ein strafmindernder Umstand nicht geprüft wurde.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Komplize in einem millionenschweren Anlagefonds-Betrug bleibt schuldig. Doch die Strafe muss neu festgelegt werden, weil ein strafmindernder Umstand nicht geprüft wurde.
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Autofahrerin muss Busse zahlen nach Kollision beim Einbiegen
Eine Autofahrerin kollidierte beim Verlassen einer Ausfahrt mit einem vortrittsberechtigten Fahrzeug. Sie bleibt wegen fahrlässiger Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Autofahrerin kollidierte beim Verlassen einer Ausfahrt mit einem vortrittsberechtigten Fahrzeug. Sie bleibt wegen fahrlässiger Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt.
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Verurteilter erhält neue Strafzumessung nach Fondsmanipulation
Ein Mitangeklagter in einem Anlagebetrugfall im Tessin erhielt teilweise recht. Das Gericht muss die Strafe neu begründen.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein Mitangeklagter in einem Anlagebetrugfall im Tessin erhielt teilweise recht. Das Gericht muss die Strafe neu begründen.
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Invalider erhält keine Vergütung für Pflegeleistungen seiner Mutter
Ein IV-Rentner aus Glarus wollte den Erwerbsausfall seiner pflegenden Mutter vergütet bekommen. Die Richter lehnten dies erneut ab.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Ein IV-Rentner aus Glarus wollte den Erwerbsausfall seiner pflegenden Mutter vergütet bekommen. Die Richter lehnten dies erneut ab.
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Frau mit Schizophrenie-Diagnose bleibt unter Beistandschaft
Eine psychisch kranke Frau wehrte sich gegen die behördlich angeordnete Beistandschaft. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine psychisch kranke Frau wehrte sich gegen die behördlich angeordnete Beistandschaft. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu.
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Portugiesin muss die Schweiz nach 30 Jahren verlassen
Eine Portugiesin lebt seit 1996 in der Schweiz, bezieht aber seit 2012 Sozialhilfe. Die Richter bestätigen den Entzug ihrer Niederlassungsbewilligung.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Portugiesin lebt seit 1996 in der Schweiz, bezieht aber seit 2012 Sozialhilfe. Die Richter bestätigen den Entzug ihrer Niederlassungsbewilligung.
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Holdingfirma erhält keine Entschädigung vom Kanton Basel-Landschaft
Eine Holdinggesellschaft forderte vom Kanton über 130'000 Franken Schadenersatz. Die Richter wiesen die Klage ab.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Holdinggesellschaft forderte vom Kanton über 130'000 Franken Schadenersatz. Die Richter wiesen die Klage ab.
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Erben dürfen Zonenplanänderung nicht ohne alle Miterben beantragen
Eine Erbengemeinschaft wollte eine Umzonung ihres Grundstücks in Beckenried erzwingen. Die Richter lehnten dies ab, weil nicht alle Miterben mitgemacht hatten.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Erbengemeinschaft wollte eine Umzonung ihres Grundstücks in Beckenried erzwingen. Die Richter lehnten dies ab, weil nicht alle Miterben mitgemacht hatten.
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Nachbarn scheitern mit Widerstand gegen Neubau in Maienfeld
In Maienfeld planen mehrere Eigentümer vier Mehrfamilienhäuser. Anwohnende wehrten sich dagegen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
In Maienfeld planen mehrere Eigentümer vier Mehrfamilienhäuser. Anwohnende wehrten sich dagegen – ohne Erfolg.
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Immobilienfirma scheitert mit Klage gegen Denkmalschutz für alte Brücke
Eine Immobilienfirma wollte eine Eisenbahnbrücke aus dem Denkmalschutz-Inventar entlassen lassen. Die obersten Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Immobilienfirma wollte eine Eisenbahnbrücke aus dem Denkmalschutz-Inventar entlassen lassen. Die obersten Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
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Firma darf alte Gleisanlagen in Dietikon nicht retten
Eine Firma wollte den Abbruch von Anschlussgleisen in Dietikon verhindern. Die Richter liessen den Rückbau zu.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Eine Firma wollte den Abbruch von Anschlussgleisen in Dietikon verhindern. Die Richter liessen den Rückbau zu.
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Nachbarn scheitern mit Widerstand gegen Carport-Baubewilligung
Zwei Grundstücksnachbarn in Beckenried NW wollten den Bau eines Carports verhindern. Die obersten Richter bestätigten die Baubewilligung.
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Publikationsdatum: 13. Mai 2026
Zwei Grundstücksnachbarn in Beckenried NW wollten den Bau eines Carports verhindern. Die obersten Richter bestätigten die Baubewilligung.
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Mann kann Zwangsverkauf seines Grundstücks nicht rückgängig machen
Ein Mann wollte die Versteigerung seines Grundstücks anfechten – ohne Erfolg. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Mann wollte die Versteigerung seines Grundstücks anfechten – ohne Erfolg. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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GmbH in Liquidation bleibt im Konkurs
Eine GmbH in Liquidation wollte die Konkurseröffnung anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Eine GmbH in Liquidation wollte die Konkurseröffnung anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Vater scheitert mit Versuch, weniger Kindesunterhalt zu zahlen
Ein Vater wollte seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind auf 200 Franken senken. Seine Klage scheiterte, weil er seine Eingaben nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Vater wollte seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind auf 200 Franken senken. Seine Klage scheiterte, weil er seine Eingaben nicht ausreichend begründete.
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Ehepaar muss über 3 Millionen Franken Steuern sicherstellen
Ein Ehepaar aus dem Kanton Zürich sollte Millionenbeträge als Steuergarantie hinterlegen. Die Richter bestätigten diese Pflicht vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein Ehepaar aus dem Kanton Zürich sollte Millionenbeträge als Steuergarantie hinterlegen. Die Richter bestätigten diese Pflicht vollumfänglich.
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Mann mit psychischen Leiden bekommt neuen Entscheid über IV-Rente
Ein ehemaliger Hilfsarbeiter beantragte eine IV-Rente wegen Angststörung und Depression. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Publikationsdatum: 12. Mai 2026
Ein ehemaliger Hilfsarbeiter beantragte eine IV-Rente wegen Angststörung und Depression. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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