Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Frau kann IV-Streit nicht weiterführen, weil sie Gebühr nicht zahlte
Eine Frau wollte ihren Fall in der Invalidenversicherung vor Bundesgericht bringen. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Frau wollte ihren Fall in der Invalidenversicherung vor Bundesgericht bringen. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
Angeklagter kommt mit vorzeitiger Eingabe nicht durch
Ein Solothurner hatte Beschwerde eingereicht, bevor das vollständige Urteil vorlag. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Solothurner hatte Beschwerde eingereicht, bevor das vollständige Urteil vorlag. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
Autofahrer muss Gerichtskosten nach Führerausweisentzug zahlen
Einem Autofahrer aus Basel-Landschaft wurde der Führerausweis entzogen. Sein Gesuch, die Gerichtskosten von 800 Franken zu erlassen, blieb erfolglos.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Einem Autofahrer aus Basel-Landschaft wurde der Führerausweis entzogen. Sein Gesuch, die Gerichtskosten von 800 Franken zu erlassen, blieb erfolglos.
Mieter scheitert mit zu spät eingereichter Klage vor Bundesgericht
Ein Mieter reichte seine Eingabe einen Tag zu spät ein – das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seinen Fall ein. Er muss zudem die Verfahrenskosten von 500 Franken tragen.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Mieter reichte seine Eingabe einen Tag zu spät ein – das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seinen Fall ein. Er muss zudem die Verfahrenskosten von 500 Franken tragen.
Versicherter erhält keine Leistungen für Covid-19-Erkrankung
Ein Mann erkrankte an Covid-19 und wollte Leistungen der Unfallversicherung. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein, weil er einen Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Mann erkrankte an Covid-19 und wollte Leistungen der Unfallversicherung. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein, weil er einen Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Frau muss Krankenkassenprämien für Frankreich-Zeit bezahlen
Eine in Frankreich lebende Frau wollte sich von Schweizer Krankenkassenprämien befreien lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine in Frankreich lebende Frau wollte sich von Schweizer Krankenkassenprämien befreien lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Rentner erhält keine Ergänzungsleistungen – Verfahren endet wegen fehlender Zahlung
Ein Rentner konnte einen geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlen. Deshalb trat das Bundesgericht auf seinen Fall gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Rentner konnte einen geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlen. Deshalb trat das Bundesgericht auf seinen Fall gar nicht erst ein.
Antragsteller zahlt Vorschuss nicht – Klage um Ergänzungsleistung abgewiesen
Ein Mann zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht ein. Deshalb wurde sein Antrag auf Überprüfung einer Ergänzungsleistungsentscheidung nicht behandelt.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Mann zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht ein. Deshalb wurde sein Antrag auf Überprüfung einer Ergänzungsleistungsentscheidung nicht behandelt.
Genfer Gericht muss DNA-Profil-Anordnung neu prüfen
Ein Guineer wurde in Genf mehrfach mit DNA-Profilen erfasst. Ob die neuste Anordnung verhältnismässig war, muss nun neu beurteilt werden.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Guineer wurde in Genf mehrfach mit DNA-Profilen erfasst. Ob die neuste Anordnung verhältnismässig war, muss nun neu beurteilt werden.
Genfer muss DNA-Profil vorerst nicht neu erstellen lassen
Ein mehrfach vorbestrafter Guineer wehrte sich gegen eine erneute DNA-Profilierung. Die Richter schicken den Fall zur Nachprüfung zurück nach Genf.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein mehrfach vorbestrafter Guineer wehrte sich gegen eine erneute DNA-Profilierung. Die Richter schicken den Fall zur Nachprüfung zurück nach Genf.
Salt Mobile darf Mobilfunkantenne in Wiesendangen doch noch bauen
Die Gemeinde Wiesendangen verweigerte Salt Mobile die Baubewilligung für einen Antennenmasten. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Die Gemeinde Wiesendangen verweigerte Salt Mobile die Baubewilligung für einen Antennenmasten. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Beschuldigter zieht seine Klage zurück und zahlt Gerichtskosten
Ein Mann zog seine Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung zurück. Er muss nun die Gerichtskosten von 300 Franken tragen.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Mann zog seine Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung zurück. Er muss nun die Gerichtskosten von 300 Franken tragen.
Obergericht muss Gesuch um Datensicherung neu beurteilen
Eine Frau hatte dringend die Sicherung von Daten beantragt. Das Obergericht Solothurn lehnte ab – ohne jede Begründung, was unzulässig ist.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Frau hatte dringend die Sicherung von Daten beantragt. Das Obergericht Solothurn lehnte ab – ohne jede Begründung, was unzulässig ist.
Gerichtsgutachter muss sich vor Staatsanwaltschaft verantworten
Ein Nachbarschaftsstreit vor Gericht führte zu Strafanzeigen gegen eine Richterin und einen Gutachter. Der Gutachter untersteht nicht dem besonderen Schutz für Behördenmitglieder.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Nachbarschaftsstreit vor Gericht führte zu Strafanzeigen gegen eine Richterin und einen Gutachter. Der Gutachter untersteht nicht dem besonderen Schutz für Behördenmitglieder.
Aargauer Firma kommt nicht vor Bundesgericht, weil sie Gebühr nicht zahlte
Eine Aargauer Firma wollte ein Steuerurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf ihre Eingabe gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Aargauer Firma wollte ein Steuerurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf ihre Eingabe gar nicht erst ein.
Sozialhilfeempfänger kommt nicht vor Gericht, weil er Gebühr nicht zahlte
Ein Sozialhilfeempfänger wollte einen Entscheid anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird sein Fall gar nicht erst behandelt.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Sozialhilfeempfänger wollte einen Entscheid anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird sein Fall gar nicht erst behandelt.
Sportlerin scheitert vor Gericht, weil sie Vorschuss nicht zahlte
Eine Sportlerin legte gegen einen Entscheid des Internationalen Sportgerichtshofs Beschwerde ein. Da sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihren Fall ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Sportlerin legte gegen einen Entscheid des Internationalen Sportgerichtshofs Beschwerde ein. Da sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihren Fall ein.
Arbeitnehmerin scheitert mit Klage gegen frühere Arbeitgeberin
Eine Arbeitnehmerin wollte finanzielle Forderungen gegen ihre frühere Arbeitgeberin durchsetzen. Ihre Eingabe ans Bundesgericht wurde wegen mangelhafter Begründung abgewiesen.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Arbeitnehmerin wollte finanzielle Forderungen gegen ihre frühere Arbeitgeberin durchsetzen. Ihre Eingabe ans Bundesgericht wurde wegen mangelhafter Begründung abgewiesen.
Grundstückseigentümer müssen Nutzungsverbot nach Murgang akzeptieren
Nach einem Murgang in Schwanden (GL) verhängte die Gemeinde ein Betretungsverbot. Die Eigentümer der betroffenen Parzellen scheiterten mit ihren Einwänden dagegen.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Nach einem Murgang in Schwanden (GL) verhängte die Gemeinde ein Betretungsverbot. Die Eigentümer der betroffenen Parzellen scheiterten mit ihren Einwänden dagegen.
Verurteilter reicht Einsprache zu spät ein und kommt nicht durch
Ein wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls Verurteilter verpasste die Frist für seinen Weiterzug. Die Richter traten deshalb nicht auf seine Eingabe ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls Verurteilter verpasste die Frist für seinen Weiterzug. Die Richter traten deshalb nicht auf seine Eingabe ein.
Grundeigentümer erhalten keine weiteren Akteneinsichten nach Murgang
Nach einem Murgang in Schwanden wollten zwei Firmen Einsicht in Subventionsgesuche. Sie erhielten die Dokumente – und scheiterten mit weitergehenden Forderungen.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Nach einem Murgang in Schwanden wollten zwei Firmen Einsicht in Subventionsgesuche. Sie erhielten die Dokumente – und scheiterten mit weitergehenden Forderungen.
Textilfirma muss AHV-Beiträge für Verwaltungsrat nachzahlen
Ein Verwaltungsratsmitglied einer Textilfirma galt trotz Vertrag als freier Mitarbeiter als angestellt. Die Firma muss nun Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Verwaltungsratsmitglied einer Textilfirma galt trotz Vertrag als freier Mitarbeiter als angestellt. Die Firma muss nun Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Investorin erhält kein Geld zurück nach Verlust von 43'000 Dollar
Eine Frau investierte 43'000 Dollar in eine dubiose Plantage – und verlor alles. Die Richter lehnen eine Strafuntersuchung ab, weil sie zu wenig vorsichtig war.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Frau investierte 43'000 Dollar in eine dubiose Plantage – und verlor alles. Die Richter lehnen eine Strafuntersuchung ab, weil sie zu wenig vorsichtig war.
Raser kommt mit Geldstrafe davon – Staatsanwaltschaft scheitert mit Forderung nach Gefängnis
Ein Autofahrer fuhr innerorts mit 101 km/h – mehr als doppelt so schnell wie erlaubt. Er erhält eine Geldstrafe, keine Freiheitsstrafe.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Autofahrer fuhr innerorts mit 101 km/h – mehr als doppelt so schnell wie erlaubt. Er erhält eine Geldstrafe, keine Freiheitsstrafe.
Zahnmedizinstudentin muss Prüfung als nicht bestanden akzeptieren
Eine Zahnmedizinstudentin der Universität Zürich wollte ihre schlechte Teilprüfungsnote durch bessere Noten ausgleichen. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Zahnmedizinstudentin der Universität Zürich wollte ihre schlechte Teilprüfungsnote durch bessere Noten ausgleichen. Die Richter lehnten dies ab.
Bauernehepaar muss Zollabgaben von fast 18 000 Franken nachzahlen
Ein Schaffhauser Bauernehepaar liess seine deutschen Felder grösstenteils von externen Unternehmen bewirtschaften. Deshalb gilt die Zollbefreiung für eingeführte Erntegüter nicht.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Schaffhauser Bauernehepaar liess seine deutschen Felder grösstenteils von externen Unternehmen bewirtschaften. Deshalb gilt die Zollbefreiung für eingeführte Erntegüter nicht.
Verurteilter muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen
Ein wegen Drogendelikten verurteilter Mann muss die Schweiz verlassen. Die Landesverweisung von fünf Jahren bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein wegen Drogendelikten verurteilter Mann muss die Schweiz verlassen. Die Landesverweisung von fünf Jahren bleibt bestehen.
Mieter scheitern mit Anfechtung ihres Vergleichs mit der Vermieterin
Ein Mieterpaar wollte einen vor der Schlichtungsbehörde geschlossenen Vergleich anfechten. Die Gerichte lehnten dies ab – zuletzt auch das Bundesgericht.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Mieterpaar wollte einen vor der Schlichtungsbehörde geschlossenen Vergleich anfechten. Die Gerichte lehnten dies ab – zuletzt auch das Bundesgericht.
Mieter scheitern mit Anfechtung ihres Vergleichs mit der Vermieterin
Ein Mieterpaar wollte einen mit der Vermieterin geschlossenen Vergleich anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe mangels ausreichender Begründung nicht ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Mieterpaar wollte einen mit der Vermieterin geschlossenen Vergleich anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe mangels ausreichender Begründung nicht ein.
Restaurant muss über 500'000 Franken an den Staat zahlen
Eine Genfer Restaurantbetreiberin profitierte jahrelang von einem viel zu günstigen Mietvertrag. Richter bestätigen eine Ausgleichsforderung von über 542'000 Franken zugunsten des Staates.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Genfer Restaurantbetreiberin profitierte jahrelang von einem viel zu günstigen Mietvertrag. Richter bestätigen eine Ausgleichsforderung von über 542'000 Franken zugunsten des Staates.
IV-Abklärung muss für 2022 wiederholt werden nach chronischer Erkrankung
Ein Lagerarbeiter mit chronischer Gelenkentzündung erhielt keine IV-Rente. Die Richter ordnen nun eine erneute Prüfung für das Jahr 2022 an.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Lagerarbeiter mit chronischer Gelenkentzündung erhielt keine IV-Rente. Die Richter ordnen nun eine erneute Prüfung für das Jahr 2022 an.
Frau kommt mit ihrer Klage nicht weiter, weil sie Gebühren nicht zahlte
Eine Frau legte Beschwerde ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb kann ihr Fall nicht behandelt werden.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Frau legte Beschwerde ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb kann ihr Fall nicht behandelt werden.
Kriegsverbrecher aus Liberia muss nicht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit büssen
Ein liberianischer Ex-Milizionär wurde in der Schweiz für Kriegsverbrechen verurteilt. Die Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hob das Bundesgericht nun auf.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein liberianischer Ex-Milizionär wurde in der Schweiz für Kriegsverbrechen verurteilt. Die Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hob das Bundesgericht nun auf.
Koch bekommt keine IV-Rente und keine weitere Ausbildungsunterstützung
Ein junger Koch wollte trotz gegenteiliger Anweisung seinen Kochausweis machen. Die IV verweigerte ihm deshalb weitere Unterstützung und eine Rente.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein junger Koch wollte trotz gegenteiliger Anweisung seinen Kochausweis machen. Die IV verweigerte ihm deshalb weitere Unterstützung und eine Rente.
Verurteilter darf nicht auf neue Verhandlung bestehen trotz Lungenkrebs
Ein in Sizilien lebender Verurteilter wollte nach einem Abwesenheitsurteil neu verhandelt werden. Die Richter lehnten dies ab, weil sein Fernbleiben als selbstverschuldet galt.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein in Sizilien lebender Verurteilter wollte nach einem Abwesenheitsurteil neu verhandelt werden. Die Richter lehnten dies ab, weil sein Fernbleiben als selbstverschuldet galt.
Verurteilter zieht Klage gegen stationäre Therapie zurück
Ein wegen mehrerer Delikte Verurteilter wollte eine stationäre Therapie verhindern. Er zog seinen Rekurs jedoch selbst zurück, womit das Verfahren abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein wegen mehrerer Delikte Verurteilter wollte eine stationäre Therapie verhindern. Er zog seinen Rekurs jedoch selbst zurück, womit das Verfahren abgeschlossen ist.
Verurteilter darf seine Strafe nicht mit elektronischer Fussfessel absitzen
Ein Walliser wollte seine Freiheitsstrafe per elektronische Überwachung zuhause verbüssen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie jede Begründung vermissen liess.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Walliser wollte seine Freiheitsstrafe per elektronische Überwachung zuhause verbüssen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie jede Begründung vermissen liess.
Gebüsster Genfer kommt nicht gegen seine Busse von 800 Franken an
Ein Mann aus Genf wollte eine Busse von 800 Franken anfechten – zu spät und ohne ausreichende Begründung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Mann aus Genf wollte eine Busse von 800 Franken anfechten – zu spät und ohne ausreichende Begründung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Frau aus Genf scheitert mit Klage wegen Einbrüchen in ihrer Wohnung
Eine Genferin zeigte Einbrüche und Sachbeschädigungen in ihrer Wohnung an. Ihr Weiterzug ans höchste Gericht scheiterte, weil sie keinen konkreten Schaden geltend machte.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Genferin zeigte Einbrüche und Sachbeschädigungen in ihrer Wohnung an. Ihr Weiterzug ans höchste Gericht scheiterte, weil sie keinen konkreten Schaden geltend machte.
Firma verliert ihren Fall, weil sie Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Eine Aktiengesellschaft aus dem Kanton Aargau zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf ihre Eingabe gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Aktiengesellschaft aus dem Kanton Aargau zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf ihre Eingabe gar nicht erst ein.
Franzose und seine Tochter müssen sich in der Schweiz krankenversichern
Ein Franzose und seine Tochter wollten sich von der Schweizer Krankenkassenpflicht befreien lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil ihre bestehende Versicherung eine Kostenlimite hat.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Franzose und seine Tochter wollten sich von der Schweizer Krankenkassenpflicht befreien lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil ihre bestehende Versicherung eine Kostenlimite hat.
Kläger scheitert mit Beschwerde wegen falschem Vornamen auf Briefavis
Ein Genfer erhielt eine Behördenpost nicht ab, weil sein zweiter Vorname auf dem Briefkasten stand. Das Gericht wies seine Klage ab.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Genfer erhielt eine Behördenpost nicht ab, weil sein zweiter Vorname auf dem Briefkasten stand. Das Gericht wies seine Klage ab.
Dachdecker erhält keine Invalidenrente von der Suva
Ein Dachdecker arbeitete nach einer Schulteroperation nur noch 75 Prozent. Die Suva verweigerte ihm eine Invalidenrente – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Dachdecker arbeitete nach einer Schulteroperation nur noch 75 Prozent. Die Suva verweigerte ihm eine Invalidenrente – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Angeklagter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Richter
Ein Beschuldigter wollte den Richter in seinem Strafverfahren wegen Befangenheit ablehnen. Die obersten Richter wiesen seinen Antrag ab.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Beschuldigter wollte den Richter in seinem Strafverfahren wegen Befangenheit ablehnen. Die obersten Richter wiesen seinen Antrag ab.
Schuldner scheitert mit Antrag – und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Schuldner wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Das Gericht trat auf seinen Antrag nicht ein und lehnte auch die Kostenbefreiung ab.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Ein Schuldner wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Das Gericht trat auf seinen Antrag nicht ein und lehnte auch die Kostenbefreiung ab.
Tessiner Firma zahlt Gerichtskosten, weil sie Frist verpasste
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Eine Tessiner Aktiengesellschaft zahlte einen Kostenvorschuss zu spät. Die Richter traten deshalb nicht auf ihre Steuerbeschwerde ein.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Tessiner Aktiengesellschaft zahlte einen Kostenvorschuss zu spät. Die Richter traten deshalb nicht auf ihre Steuerbeschwerde ein.
Invalidenrentnerin bekommt ihren Fall neu beurteilt
Eine Frau bezog seit 1997 eine IV-Rente, die ihr nach einer Observation rückwirkend gestrichen wurde. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Frau bezog seit 1997 eine IV-Rente, die ihr nach einer Observation rückwirkend gestrichen wurde. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Frau darf ihren Ex-Mann nicht per Strafanzeige zur Zahlung zwingen
Eine Frau zeigte ihren Ex-Mann wegen Nötigung und Körperverletzung an. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil es sich um zivilrechtliche Streitigkeiten handelt.
Publikationsdatum: 30. Oktober 2026
Eine Frau zeigte ihren Ex-Mann wegen Nötigung und Körperverletzung an. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil es sich um zivilrechtliche Streitigkeiten handelt.
