Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Bundesgericht lässt Verschiebung des Walliser Prozesses nicht zu Ein Angeklagter wollte seinen Prozess verschieben lassen, weil seine Anwältin gleichzeitig in Genf vor Gericht muss. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Verurteilter Vergewaltiger muss in Untersuchungshaft bleiben Ein Mann wurde wegen Vergewaltigung zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt seine Inhaftierung, weil Fluchtgefahr besteht.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Mann scheitert am Bundesgericht in Genfer Scheidungsstreit Ein Mann aus Genf konnte die geforderte Vorauszahlung ans Bundesgericht nicht leisten. Sein Rechtsmittel wurde deshalb nicht behandelt.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Beschwerde einer GmbH nicht ein Eine GmbH verpasste die Frist fĂĽr ihre Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht lehnte es deshalb ab, den Fall zu prĂĽfen.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Paar aus dem Wallis darf Frau nicht mehr kontaktieren Ein Ehepaar aus dem Wallis wollte ein Kontaktverbot gegen eine Verwandte anfechten. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein, weil sie zu spät eingereicht wurde.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Bundesgericht lehnt Steuerbeschwerde eines Ehepaars wegen mangelhafter Begründung ab Ein Ehepaar aus dem Kanton Bern wehrte sich gegen seine Steuerveranlagung 2024. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil die Eingabe unverständlich und ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Auflagen für mutmasslichen Kellereinbrecher Ein Mann aus Bern, dem mehrere Kellereinbrüche vorgeworfen werden, muss Auflagen erfüllen. Das Bundesgericht bestätigt Pass-Einzug und Meldepflicht statt Untersuchungshaft.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Mutter scheitert mit Klage um Kindesunterhalt vor Bundesgericht Eine geschiedene Mutter wollte eine Unterhaltsregelung fĂĽr ihren Sohn anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Tunesier muss die Schweiz verlassen nach Fehler seines Anwalts Ein Anwalt verpasste die Beschwerdefrist – nun muss sein Klient die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung der Genfer Justiz.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Bundesgericht weist Kosovaren und seine Kinder aus der Schweiz Ein Mann aus dem Kosovo muss die Schweiz mit seinen zwei Söhnen verlassen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Bundesgericht lässt Staatsanwalt im Missbrauchsfall im Amt Ein Beschuldigter wollte den zuständigen Staatsanwalt wegen angeblicher Voreingenommenheit ablösen lassen. Das Bundesgericht wies das Gesuch ab.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Internationaler Haftbefehl gegen Deutschen bleibt bestehen Ein Deutscher steht in der Schweiz wegen falscher Anschuldigung unter Verdacht. Das Bundesgericht bestätigt seine internationale Fahndungsausschreibung.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Bundesgericht stoppt Mann, der frühere Anwaltskanzlei mit Klagen überhäufte Ein Mann hatte seine frühere Arbeitgeberin, eine Anwaltskanzlei, mit zahlreichen Klagen eingedeckt. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein und verweigert ihm die Kostenbefreiung.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Bundesgericht lässt Klage eines Juristen gegen früheren Arbeitgeber nicht zu Ein Jurist scheiterte mit zahlreichen Klagen gegen seinen Ex-Arbeitgeber. Das Bundesgericht bezeichnete sein Vorgehen als querulatorisch und trat nicht auf die Beschwerde ein.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Betreiberin einer Pferdepension muss illegale Bauten abreissen Eine Frau betrieb in Münsingen eine Pferdepension mit zahlreichen unbewilligten Bauten. Das Bundesgericht bestätigt den Abbruchbefehl und setzt neue Frist bis Ende Juni 2026.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Studentin darf Prüfungen wiederholen – weitergehende Forderungen scheitern Eine Masterstudentin der Universität Genf wollte nach einem Prüfungsstreit auch Schadenersatz. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Junger Landwirt darf Waadtländer Parzelle nicht kaufen Ein junger Mann wollte eine Landwirtschaftsparzelle im Kanton Waadt erwerben. Das Bundesgericht verweigerte ihm die Bewilligung, weil er keine landwirtschaftliche Ausbildung hat.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Frau erhält keine Arbeitslosenentschädigung, weil sie Lohnzahlungen nicht belegen konnte Eine Frau konnte nach dem Konkurs ihrer Firma keinen tatsächlichen Lohnfluss nachweisen. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung ihrer Arbeitslosenentschädigung.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Mann erhält keine Arbeitslosenentschädigung nach Firmenkonkurs Ein Mann konnte nach dem Konkurs seiner Firma keinen tatsächlichen Lohnbezug nachweisen. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung seiner Arbeitslosenentschädigung.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Mann muss Gemeinde ĂĽber 10'000 Franken zahlen Ein Mann wollte sich gegen eine Geldforderung einer ZĂĽrcher Gemeinde wehren. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den formalen Anforderungen nicht genĂĽgte.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Waadtländer Steuerbehörde Ein Mann wollte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons Waadt wehren. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Frau muss Steuerschuld bezahlen und trägt auch Gerichtskosten Der Kanton Basel-Stadt forderte von einer Frau 750 Franken Steuern. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Zuger Firma muss Steuerschulden von ĂĽber 17'000 Franken begleichen Eine GmbH aus dem Kanton Zug wollte sich gegen eine Steuerforderung wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Bundesgericht zwingt GmbH, Steuerschulden von über 20'000 Franken zu zahlen Der Kanton Zug forderte von einer GmbH Steuerschulden von rund 21'000 Franken. Das Bundesgericht liess die Einwände der Firma nicht gelten.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Bundesgericht behandelt Klage gegen Steuerverwaltung nicht Ein Mann wollte sich gegen eine Steuerforderung wehren, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seine Klage ein.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Mann muss Steuerschulden von ĂĽber 7000 Franken begleichen Ein Mann wollte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons Bern wehren. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Mann muss dem Kanton Bern ĂĽber 10'000 Franken Steuern zahlen Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons Bern ĂĽber 10'415 Franken. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Mann muss Gemeinde über 63'000 Franken zahlen Eine Gemeinde forderte von einem Mann über 63'000 Franken. Das Bundesgericht liess seine Einwände nicht gelten – er muss zahlen.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Kolumbianer muss die Schweiz verlassen – Bundesgericht lehnt ab Ein Kolumbianer wollte seine Ausweisung aus der Schweiz anfechten, reichte seinen Einspruch jedoch zu spät ein. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Bundesgericht behandelt Beschwerde eines Inhaftierten nicht Ein inhaftierter Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht zu spät ein. Das Bundesgericht tritt deshalb nicht auf den Fall ein.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Mann aus Thurgau kann Busse wegen VerkehrsverstoĂź nicht anfechten Ein Mann wollte eine Busse wegen einer Verkehrsregelverletzung anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil er die falsche Frage stellte.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Thurgauer Firma muss hohe Steuereinschätzung akzeptieren Eine Immobiliengesellschaft reichte jahrelang keine Steuererklärung ein. Das Bundesgericht bestätigt die behördliche Steuereinschätzung.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Thurgauer Firma muss Steuereinschätzung von Behörden akzeptieren Eine Immobiliengesellschaft reichte jahrelang keine Steuererklärung ein. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Behörden die Steuer zu Recht selbst schätzten.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Mann muss Strafe wegen Urkundenfälschung akzeptieren Ein Mann hatte eine Frist zur Anfechtung seines Strafbefehls verpasst. Das Bundesgericht bestätigt: Die Strafe wegen Urkundenfälschung bleibt gültig.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Schuldspruch für Mann wegen Bestechung beim SECO Ein Mann hatte über Jahre einen SECO-Beamten bestochen, um Aufträge zu erhalten. Das Bundesgericht bestätigt die bedingte Freiheitsstrafe von 21 Monaten.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Raser im Thurgau bleibt schuldig trotz Streit um Temposignal Ein Autofahrer fuhr im Thurgau mit 96 km/h, wo 60 erlaubt waren. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Anwalt erhält keine höhere Entschädigung für seine Pflichtverteidigung Ein Anwalt wollte mehr Geld für seine Arbeit als amtlicher Verteidiger. Das Bundesgericht lehnte sein Begehren ab.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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StockwerkeigentĂĽmerin scheitert mit Klage gegen Versammlungsbeschluss Eine Immobiliengesellschaft wollte einen Beschluss der StockwerkeigentĂĽmerversammlung anfechten. Das Bundesgericht wies die Klage ab.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Frau muss die Schweiz verlassen nach Paketdiebstahl und Hausfriedensbruch Eine Frau wurde wegen Hausfriedensbruchs verurteilt und des Landes verwiesen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Nachbarn müssen Bauprojekt in Zürich vorerst hinnehmen Eine Baufirma plant zwei Mehrfamilienhäuser in Zürich. Das Bundesgericht tritt auf die Klage der Nachbarn nicht ein – das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Mann verpasst Frist – Bundesgericht behandelt seinen Fall nicht Ein Mann hatte einen Strafbefehl nicht rechtzeitig angefochten, weil er nach einem Unfall im Spital lag. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Mann scheitert mit Antrag, weil er GerichtsgebĂĽhr nicht bezahlte Ein Mann wollte ein frĂĽheres Bundesgerichtsurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf sein Gesuch ein.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Immobilienfirma muss rund 51'500 Franken wegen Mietgarantie zahlen Eine Immobilienfirma hatte beim Verkauf zweier Mehrfamilienhäuser Mieteinnahmen garantiert. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie die Differenz zum garantierten Betrag schuldet.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Drei Firmen müssen 400'000 Franken zahlen nach Kündigung von Mietverträgen Drei Unternehmen kündigten Mietverträge für ein Medizinzentrum ohne triftigen Grund. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie der Vermieterin 400'000 Franken Schadenersatz schulden.
Publikationsdatum: 05. March 2026
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Mann scheitert vor Bundesgericht wegen unbezahltem Kostenvorschuss Ein Mann wehrte sich gegen die Pfändung seines Einkommens. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Kontosperre vor Bundesgericht Ein Mann wollte eine Kontosperre aufheben lassen und rĂĽgte dabei einen befangenen Richter. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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GrundeigentĂĽmer mĂĽssen zuerst Genfer Gericht durchlaufen Mehrere GrundeigentĂĽmer wehrten sich direkt beim Bundesgericht gegen eine Enteignung. Das Bundesgericht tritt nicht auf die Beschwerden ein und verweist sie ans kantonale Gericht.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht korrigiert eigenen Fehler – Mann erhält Anwaltsentschädigung Das Bundesgericht hatte einem Mann irrtümlich keine Anwaltsentschädigung zugesprochen. Es korrigierte nun seinen eigenen Fehler und sprach ihm 3000 Franken zu.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht lässt Genfer Staatsanwalt im Mordfall im Amt Ein wegen Mordes an seiner Frau angeklagter Mann wollte den zuständigen Staatsanwalt ablösen lassen. Das Bundesgericht lehnte alle vier Befangenheitsanträge ab.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht behandelt Klage eines Mannes im Scheidungsstreit nicht Ein Mann reichte beim Bundesgericht eine wirre Eingabe ein, statt seinen Scheidungsfall zu begrĂĽnden. Das Gericht trat nicht auf die Klage ein und auferlegte ihm Kosten von 2000 Franken.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Frau scheitert mit Antrag auf Erlass von Steuerschulden beim Bundesgericht Eine Frau aus dem Aargau wollte Steuerschulden von rund 15'000 Franken erlassen bekommen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Algerier bleibt in Ausschaffungshaft – Rückkehr nach Algerien erwartet Ein verurteilter Algerier wollte aus der Ausschaffungshaft entlassen werden. Das Bundesgericht bestätigt seine weitere Inhaftierung bis März 2026.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht gibt Opfer zweite Chance auf kostenlosen Rechtsbeistand Eine Frau, die in einem Sexualstrafverfahren als Opfer auftritt, hatte keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege erhalten. Das Bundesgericht hebt diesen Entscheid auf.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht weist Waadtländer Staatsanwaltschaft ab Ein ZAD-Aktivist erhält Entschädigung für ein eingestelltes Verfahren. Die Staatsanwaltschaft scheiterte mit ihrem Einspruch in Lausanne.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Unterhaltszahlungen für getrennte Ehefrau Ein Walliser Landwirt wollte die Unterhaltszahlungen an seine Frau streichen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht zweifelt an GPS-Daten aus Frankreich im Drogenfall Ein Drogenhändler aus Genf wurde mit GPS-Wanzen überwacht, die auch in Frankreich aktiv waren. Das Bundesgericht schickt den Fall zurück, weil unklar ist, ob die Überwachungsdaten legal verwendet werden dürfen.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Sanitärinstallateur erhält nur Viertelsrente statt voller IV-Rente Ein Mann verunfallte beim Velofahren und erkrankte an einer schweren Hautkrankheit. Das Bundesgericht bestätigt: Er erhält lediglich eine Viertelsrente.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Mann muss Verfahrenskosten nach häuslicher Gewalt selbst tragen Ein Mann wehrte sich gegen Gerichtskosten nach einer Schutzmassnahme wegen häuslicher Gewalt. Das Bundesgericht bestätigte die Kostenpflicht.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht gibt Verwahrtem eine zweite Chance vor Gericht Ein verwahrter Mann wollte seine Unterbringung anfechten. Das Bundesgericht rĂĽgt das Kantonsgericht fĂĽr ĂĽbertriebene Strenge bei einer Formfrage.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Mann erhält keine höhere IV-Rente, weil er eine Frist verpasste Ein Mann zahlte einen Kostenvorschuss für sein Verfahren zu spät. Das Bundesgericht bestätigt, dass seine Klage deshalb nicht behandelt wird.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Frau scheitert vor Bundesgericht, weil sie Kostenvorschuss nicht zahlte Eine Frau wollte eine Entscheidung zu Covid-19-Erwerbsersatz anfechten. Das Bundesgericht trat nicht auf ihre Beschwerde ein, weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Frau bleibt wegen Nötigung verurteilt – Bundesgericht bestätigt Strafe Eine Frau aus dem Kanton Freiburg hatte Baufahrzeuge blockiert und Nachbarn bedroht. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen Nötigung und Beleidigung.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Helsana muss Krankenkassenschutz einer Grenzgängerin anerkennen Eine in Frankreich wohnhafte Frau war in der Schweiz angestellt und bezog nach ihrer Kündigung Krankentaggelder. Das Bundesgericht entschied, dass sie in dieser Zeit weiterhin obligatorisch in der Schweiz versichert blieb.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Stockwerkeigentümer dürfen 1.-August-Fest auf Gemeinschaftswiese feiern Eine Stockwerkeigentümergemeinschaft durfte ein Nationalfeiertagsfest auf der gemeinsamen Wiese abhalten. Das Bundesgericht bestätigt dies weitgehend.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Frau muss keine Gerichtskosten für Beschwerde wegen Verfahrensverzögerung zahlen Eine Frau kämpft seit 2014 um eine IV-Rente. Das Bundesgericht entschied: Für ihre Beschwerde wegen Verfahrensverzögerung dürfen keine Kosten erhoben werden.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Architekt erhält keine höhere Invalidenrente nach Motorradunfall Ein Architekt forderte nach einem Unfall eine höhere Rente. Das Bundesgericht bestätigt: Sein Lohn ohne Unfall wäre nicht auf 110'000 Franken gestiegen.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Bundesgericht schickt Scheidungsfall wegen Immobilien zurück nach Genf Ein Ehepaar streitet nach der Scheidung um Immobilien und Vermögensteilung. Das Bundesgericht hebt Teile des Genfer Urteils auf und weist den Fall zurück.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Mann scheitert mit Versuch, seine Verurteilung von 2019 rückgängig zu machen Ein Mann wurde 2019 wegen Körperverletzung verurteilt und wollte das Urteil nachträglich anfechten. Das Bundesgericht lehnte seinen Antrag ab.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Libanesische Familie darf nicht in die Schweiz nachziehen Ein Libanese mit Niederlassungsbewilligung wollte seine Frau und zwei Kinder in die Schweiz holen. Das Bundesgericht lehnte den Nachzug ab.
Publikationsdatum: 04. March 2026
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Mann scheitert mit Befangenheitsklage gegen Aargauer Gericht Ein Vater wollte das gesamte Bezirksgericht Muri wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Pensionierte Lehrerin darf nicht mehr als Vikarin arbeiten Eine 71-jährige Lehrerin wurde vom Zürcher Volksschulamt dauerhaft als Vikarin gesperrt. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Frau muss Krankenkasse 50 Franken zahlen – inklusive Verwaltungskosten Eine Frau weigerte sich, ihrer Krankenkasse 20 Franken für Laboranalysen zu bezahlen. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass sie auch 30 Franken Verwaltungskosten schuldet.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Frau muss Krankenkassenprämien für sieben Monate nachzahlen Eine Frau wollte ihre Krankenkasse wechseln, hatte aber noch Schulden. Das Bundesgericht bestätigt: Sie muss über 3600 Franken nachzahlen.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Älteres syrisches Paar bleibt ohne feste Aufenthaltsbewilligung Ein syrisches Ehepaar, das seit 2013 in der Schweiz lebt, wollte eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Mann akzeptiert SchlĂĽsseldienst-Rechnung nach Streit mit Ehefrau Ein Mann aus dem Kanton Freiburg sollte die Kosten eines SchlĂĽsseldienstes mittragen. Er zog seinen Fall vor Bundesgericht zurĂĽck.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Mann scheitert vor Bundesgericht, weil er GebĂĽhr nicht bezahlte Ein Mann wollte vor Bundesgericht gegen vier Firmen klagen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf seinen Fall gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Zürcher Richter – Pfandrecht bleibt Eine Wohnungseigentümerin wollte Zürcher Richter wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Stockwerkeigentümerin scheitert mit Klage gegen Pfandrecht auf ihrer Wohnung Eine Frau wehrte sich gegen ein Pfandrecht auf ihrem Stockwerkeigentum wegen ausstehender Beiträge. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Mann scheitert vor Bundesgericht, weil er zu spät Beschwerde einreichte Ein Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht fünf Tage zu spät ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf den Fall ein und auferlegte ihm 500 Franken Kosten.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Mann scheitert mit Klage auf Sozialhilfe fĂĽr Cannabis-Apothekenbons Ein Mann wollte, dass die Sozialhilfe zwei Apothekenrechnungen fĂĽr Cannabis-BlĂĽten ĂĽbernimmt. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Zu lebenslanger Haft verurteilte Frau bleibt im Gefängnis Eine Frau wurde wegen Mordes an der Tochter ihres Lebenspartners zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens scheitert vor Bundesgericht.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Bundesgericht lässt Sonderschule für Kind mit Trisomie 21 bestehen Ein Kind mit Trisomie 21 soll vorerst in einer Heilpädagogischen Schule bleiben. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Luzerner Behörden.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Taxifahrer aus Biel darf sein Fahrzeug nicht mehr gewerblich führen Ein Bieler Taxifahrer wurde wegen Drogenhandels und Waffenbesitzes verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt den Entzug seiner Taxibewilligung.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Tunesier muss die Schweiz verlassen nach häuslicher Gewalt Ein Tunesier erhält keine Aufenthaltsverlängerung in der Schweiz. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Kantons Freiburg.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Landesverweisung für Sexualstraftäter aus Ghana Ein Mann wurde wegen sexueller Übergriffe auf Kinder und eine wehrlose Frau verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt Verurteilung, Therapiemassnahme und Landesverweisung.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Italiener muss die Schweiz verlassen – Bundesgericht lehnt neuen Anlauf ab Ein Mann mit italienischem Pass scheitert mit seinem Versuch, seine Ausweisung aus der Schweiz nochmals anzufechten. Das Bundesgericht tritt auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Bundesgericht lehnt Neubau in Oberrohrdorf wegen schlechter Einpassung ab Eine Immobilienfirma wollte in Oberrohrdorf AG ein Dreifamilienhaus bauen. Das Bundesgericht bestätigt: Das Projekt fügt sich nicht ins Ortsbild ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Autofahrer bleibt verurteilt, weil er eine rote Ampel missachtete Ein Genfer Autofahrer fuhr 2021 bei Rot und verletzte einen anderen Fahrer. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung.
Publikationsdatum: 03. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht lässt Konkurs über Zuger Firma bestehen Eine GmbH wollte ihren Konkurs anfechten, scheiterte aber daran, ihre Zahlungsfähigkeit nachzuweisen. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht lässt Konkurs über GmbH bestehen Eine GmbH scheiterte daran, den Konkurs abzuwenden, weil sie ihre Zahlungsfähigkeit nicht nachwies. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 03. March 2026
Zum Artikel
Direktor muss 124'000 Franken unbezahlte Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen Eine Firma zahlte keine Sozialversicherungsbeiträge. Das Bundesgericht hält ihren Direktor dafür persönlich verantwortlich.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Bundesgericht stoppt Mehrfamilienhaus-Bau in Lachen SZ Zwei Frauen wollten in Lachen SZ ein Einfamilienhaus abreissen und ein Mehrfamilienhaus bauen. Das Bundesgericht verweigert die Baubewilligung.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Mann erhält keine Ergänzungsleistungen wegen zu hohem Vermögen Ein IV-Rentner beantragte zum fünften Mal Ergänzungsleistungen. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung, weil sein anrechenbares Vermögen zu hoch ist.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Freiburger Anwalt vor Bundesgericht Eine Frau wollte ein Disziplinarverfahren gegen einen Anwalt erzwingen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine sachbezogene BegrĂĽndung lieferte.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Krankenpflegerin behält offiziellen Verweis nach Streit um Psychiatriebericht Eine Pflegerin weigerte sich, einen Psychiatriebericht an ihre Vorgesetzten weiterzugeben. Das Bundesgericht bestätigt den Verweis ihres Arbeitgebers.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Bundesgericht erlaubt Neubau in Arlesheim – Anwohnerinnen zahlen weniger Zwei Nachbarinnen wollten ein Bauprojekt in Arlesheim stoppen, um das «Haus Kaelin» zu erhalten. Das Bundesgericht lässt den Neubau zu, senkt aber die Entschädigungszahlung.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Mongole wird trotz Heiratsplan in seine Heimat ausgeschafft Ein Mongole lebte jahrelang illegal in der Schweiz. Das Bundesgericht bestätigt seine Ausschaffung – der geplante Heirat zum Trotz.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Tunesier muss die Schweiz verlassen – Bundesgericht tritt nicht ein Ein Tunesier wollte seine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz retten. Das Bundesgericht lehnte seinen Fall ab, weil er die Verfahrensanforderungen nicht erfüllte.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Bundesgericht weist Klage von Wohnungseigentümerin in Crans-Montana ab Eine Stockwerkeigentümerin wollte Baubewilligungen auf ihrer Parzelle für nichtig erklären lassen. Das Bundesgericht lehnte ihr Begehren ab.
Publikationsdatum: 03. March 2026
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Mann muss Verfahrenskosten im Unterhaltsstreit selbst tragen Ein geschiedener Vater wollte keine Gerichtskosten für sein Berufungsverfahren zahlen. Das Bundesgericht lehnte sein Gesuch ab und auferlegte ihm zusätzlich Fr. 500.– Kosten.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Firma verliert Beschwerde, weil sie GerichtsgebĂĽhr nicht bezahlte Eine Walliser Firma reichte eine Beschwerde beim Bundesgericht ein, zahlte aber die verlangte Vorauszahlung nicht. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf die Beschwerde ein.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht lässt Drogendealer weiter in Untersuchungshaft Ein Mann sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft, weil er am Handel mit zwei Kilogramm Kokain beteiligt gewesen sein soll. Das Bundesgericht bestätigt die Haft und sieht eine erhebliche Fluchtgefahr.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Gepfändeter Mann scheitert mit zu spät eingereichter Klage Ein Mann wehrte sich gegen Pfändungen des Betreibungsamts Berner Jura-Seeland. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er die Fristen versäumt hatte.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Dreiviertelsrente für kranken Büroangestellten Ein Mann mit körperlichen und psychischen Beschwerden wollte eine volle IV-Rente behalten. Das Bundesgericht lehnte dies ab und bestätigte eine Dreiviertelsrente.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht ordnet vollständige Auswertung von Handys und Laptop an Ein Mann steht im Verdacht, seinen Bruder mit einem Fleischklopfer schwer verletzt zu haben. Das Bundesgericht erlaubt nun die vollständige Auswertung seiner Geräte.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht behandelt Klage gegen Solothurner Steuerbehörde nicht Ein Mann warf dem kantonalen Steueramt Solothurn vor, sein Gesuch zu ignorieren. Das Bundesgericht trat auf seine Klage mangels ausreichender Begründung nicht ein.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht schĂĽtzt drei private E-Mails eines Bankmanagers Ein frĂĽherer Bankmanager wehrte sich dagegen, dass die Bundesanwaltschaft seine privaten E-Mails einsehen darf. Das Bundesgericht schĂĽtzt nur drei von ĂĽber 2700 strittigen Dateien.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht: Genfer Ehepaar muss sich wegen Menschenhandels verantworten Zwei Frauen ohne Aufenthaltsbewilligung arbeiteten unter harten Bedingungen fĂĽr eine Genfer Familie. Das Bundesgericht ordnet nun eine Anklage wegen Menschenhandels an.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht weist Mann mit Urteilsanfechtung ab Ein Mann wollte ein frĂĽheres Bundesgerichtsurteil anfechten, scheiterte aber mangels ĂĽberzeugender BegrĂĽndung. Er muss nun 1200 Franken Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 02. March 2026
Zum Artikel
Mann scheitert vor Bundesgericht wegen verspäteter Zahlung Ein Mann aus Genf zahlte eine geforderte Sicherheitsleistung einen Tag zu spät. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 02. March 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Klage, weil er Frist verpasste Ein Mann reichte seine Beschwerde beim Bundesgericht zu spät ein. Das Bundesgericht tritt nicht auf den Fall ein und lehnt auch seinen Antrag auf Kostenbefreiung ab.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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AXA muss Invalidenrente weiter zahlen – Helvetia nicht zuständig Ein Zimmermann erkrankte psychisch, doch seine Arbeitsunfähigkeit begann erst 2020. Das Bundesgericht bestätigt: Die AXA als damalige Pensionskasse muss zahlen.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht verweigert Mann aus Waadt eine IV-Rente Ein Mann beantragte eine volle Invalidenrente. Das Bundesgericht bestätigt: Er ist arbeitsfähig und hat keinen Anspruch darauf.
Publikationsdatum: 02. March 2026
Zum Artikel
Vater bekommt keine zusätzlichen Übernachtungen mit seiner Tochter Ein Vater wollte mehr Zeit mit seiner Tochter und zusätzliche Übernachtungen erwirken. Das Bundesgericht bestätigte die bestehende Besuchsregelung.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Zollnachforderung von 311'000 Franken für Ölverarbeiter Ein Unternehmen meldete Produktionsverluste beim Import von Erdnussöl nicht korrekt an. Das Bundesgericht bestätigt die Nachforderung von über 311'000 Franken.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Schuldspruch nach Messereinsatz bei Schlägerei Ein Mann verletzte bei einer Schlägerei eine Person mit dem Messer schwer. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen Beteiligung an einer Massenschlägerei.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Beschwerden eines Mannes nicht ein Ein Mann wollte eine Verfahrenseinstellung anfechten, scheiterte aber bereits an formellen HĂĽrden. Das Bundesgericht trat auf seine Eingaben nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet waren.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Treuhandexperte bleibt wegen falscher Angaben bei Firmengründung verurteilt Ein Treuhandexperte machte bei einer Firmengründung falsche Angaben. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Drogenschmuggler muss Verurteilung und Landesverweis akzeptieren Ein Mann schmuggelte fast ein Kilogramm Crystal Meth in die Schweiz. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu drei Jahren Haft und sieben Jahren Landesverweis.
Publikationsdatum: 02. March 2026
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Publikationsdatum: 27. February 2026
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