Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Arbeitslose erhält keine höhere Arbeitslosenentschädigung
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Eine Arbeitslose hatte zu wenig Stellen gesucht und wurde deshalb vorübergehend gesperrt. Ihre Klage dagegen wird nicht behandelt.
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Eltern scheitern mit Versuch, Rückkehr ihrer Töchter nach Italien zu stoppen
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Elternpaar wollte verhindern, dass seine zwei Töchter nach Italien zurückgebracht werden. Die Richter bestätigten die Rückführung der Mädchen.
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Mieterin muss ihre Wohnung endgültig räumen
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Eine Frau wurde zwangsweise aus ihrer Wohnung ausgewiesen. Ihr Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, scheiterte vor den Richtern.
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Schreiner erhält trotz zusätzlicher Kniebeschwerden keine IV-Rente
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Schreiner mit Knieproblemen an beiden Beinen beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er bleibt in angepassten Jobs voll arbeitsfähig.
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Verunfallter verpasst Frist – Einsprache gegen Suva bleibt ungültig
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein in Frankreich wohnhafter Verunfallter reichte seine Einsprache gegen die Suva einen Tag zu spät ein. Die Bundesrichter entschieden, dass die Suva dafür nicht verantwortlich ist.
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Arbeitsloser bleibt ohne Arbeitslosenentschädigung für 28 Tage
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Arbeitsloser wollte eine Kürzung seiner Entschädigung rückgängig machen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab – seine Eingabe war ungenügend begründet.
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Firma muss zu Unrecht bezogene Kurzarbeitsentschädigung zurückzahlen
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Eine GmbH hatte während der Corona-Pandemie Kurzarbeitsgeld bezogen, obwohl kein Anspruch bestand. Sie muss rund 93'000 Franken zurückzahlen.
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Arbeitslosen zieht Klage gegen Arbeitslosenkasse zurück
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Arbeitsloser hatte die Zürcher Arbeitslosenkasse vor Gericht gezogen. Er zog seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Verurteilter bleibt wegen gefälschter Lohnausweise schuldig
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Mann reichte gefälschte Dokumente ein, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erschleichen. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Walliser kann Einstellung seines Verfahrens nicht anfechten
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Walliser wollte eine Verfahrenseinstellung anfechten, obwohl diese zu seinen Gunsten ergangen war. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil seine Begründung unzureichend war.
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Verdächtiger bleibt in Haft nach Tod einer Frau in Bern
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Eine Frau wurde tot unter einem Balkon gefunden. Der Tatverdächtige muss weiter in Untersuchungshaft bleiben.
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Junger Schweizer bleibt in Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein junger Schweizer sitzt wegen Betrugs und antisemitischer Drohungen in Haft. Er wollte freikommen – die Richter lehnten ab.
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Kundin muss Handwerkerrechnung fast vollständig bezahlen
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Eine Frau aus dem Tessin wollte eine Rechnung für Gipser- und Malerarbeiten nicht vollständig begleichen. Sie unterliegt nun vor Gericht und muss 2'545.50 Franken zahlen.
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Drogenverdächtiger scheitert mit Klage gegen Überwachungsmassnahmen
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter wollte Beweise aus Telefonüberwachungen aus den Akten tilgen lassen. Die Richter bestätigten die Rechtmässigkeit der Überwachungen.
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Schuldner bekommt keinen kostenlosen Anwalt für Schuldenverfahren
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Mann wollte im Rahmen eines Schuldbetreibungsverfahrens einen gratis Anwalt erhalten. Die Gerichte lehnten sein Gesuch ab – er muss die Kosten selbst tragen.
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Autofahrer bekommt nach Autobahnstreit teilweise Recht
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Nach einem Streit auf der Autobahn A1 muss die Staatsanwaltschaft den beschädigten Rückspiegel eines Maserati-Fahrers neu beurteilen. Die Richter sehen den Schaden von über 1500 Franken als zu schwerwiegend an, um ihn ohne Weiteres zu übergehen.
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Invalider erhält keine Neubeurteilung seiner IV-Rente
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Mann mit Behinderung wollte ein früheres Urteil zu seiner IV-Rente neu aufrollen lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
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Töchter scheitern mit Klage gegen ihren Vater wegen Gewaltvorwürfen
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Zwei Schwestern warfen ihrem Vater Misshandlungen vor. Die Richter bestätigten die Einstellung des Verfahrens, da die Beweise nicht ausreichten.
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Angeklagter erhält keinen kostenlosen Anwalt für sein Verfahren
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter wollte für seinen Strafprozess einen Pflichtverteidiger zugesprochen erhalten. Die Richter lehnten dies ab, weil der Fall zu wenig schwer wiegt.
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Vater bekommt keinen Kontakt zu seinem Sohn – Richter bestätigen Besuchsverbot
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Vater kämpft seit Jahren vergeblich um das Besuchsrecht für seinen Sohn. Die Richter bestätigen: Der 16-Jährige lehnt Kontakt kategorisch ab.
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Untermieter scheitert mit Klage – zuständiges Gericht war falsch gewählt
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Untermieter wandte sich an das falsche Gericht und verlor in allen Instanzen. Er muss 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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IV-Rente beginnt ein Jahr später als von Frau erhofft
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Eine frühere Verkäuferin erhielt eine halbe IV-Rente ab Januar 2020 zugesprochen. Richter korrigieren den Starttermin auf Januar 2021.
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Eingabe mit KI erstellt: Beschuldigter muss Verfahren neu aufnehmen
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter reichte eine mit künstlicher Intelligenz verfasste Beschwerde ein. Die Richter traten darauf nicht ein und auferlegten ihm Verfahrenskosten.
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Jugendlicher Messerangreifer muss Medien bei Verhandlung dulden
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Jugendlicher, dem islamistisch motivierter Messerangriff auf einen Juden vorgeworfen wird, wollte Medien von seiner Verhandlung ausschliessen. Die Richter liessen akkreditierte Journalisten unter strengen Auflagen zu.
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Angestellter scheitert mit Klage gegen Geschäftspartner aus Mauritanien
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Angestellter einer Rohstoffhandelsfirma wollte einen Geschäftspartner in der Schweiz anzeigen. Die Gerichte lehnten dies ab, weil kein ausreichender Bezug zur Schweiz bestand.
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Schlosser bleibt wegen Mitnahme gemieteter Maschinen verurteilt
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Ein Schlosser hatte beim Auszug aus gemieteten Räumen zwei Maschinen mitgenommen. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen Veruntreuung.
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Vermögensverwalterin muss mehr Mehrwertsteuer zahlen als erhofft
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Eine Vermögensverwaltungsgruppe wollte weitergeleitete Fondskommissionen steuermindernd geltend machen. Die Richter lehnten dies weitgehend ab.
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Richterin darf im Softwarestreit nicht abgelehnt werden
Publikationsdatum: 20. November 2026
Symbolbild Eine Finanzberatungsfirma wollte einen Tessiner Richter wegen Befangenheit ablehnen. Die Bundesrichter wiesen das Begehren ab.
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Beschuldigter muss in Untersuchungshaft bleiben
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Kosovo sitzt wegen versuchter Tötung in Untersuchungshaft. Die Richter sehen eine zu hohe Fluchtgefahr für eine Entlassung.
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Schuldner scheitert mit Einwand gegen angekündigte Pfändung
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Pfändungsankündigung und behauptete, keine entsprechende Verfügung erhalten zu haben. Die Richter wiesen seine Eingabe ab.
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Ehepaar muss Wohnung räumen – Richter treten auf Klage nicht ein
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Ehepaar aus dem Tessin wollte eine Ausweisungsverfügung anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt deshalb nicht auf die Eingabe ein.
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Schuldner zieht seine Klage zurück – Verfahren wird eingestellt
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Schuldner hatte sich gegen einen öffentlich bekanntgemachten Zahlungsbefehl gewehrt. Er zog seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet, ohne Kosten.
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Schuldner zieht seinen Fall gegen Betreibungsamt zurück
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Mann wehrte sich gegen eine Betreibung in Basel-Landschaft, zog seine Eingabe aber zurück. Das Verfahren wurde ohne Kosten abgeschrieben.
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Firma scheitert mit allen acht Betreibungen gegen Schuldner
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Eine AG hatte acht Betreibungen gegen eine Privatperson eingeleitet. Alle wurden für ungültig erklärt – die Firma muss nun auch die Gerichtskosten tragen.
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Frau mit Schizophrenie muss in der Klinik bleiben
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Eine Frau mit Schizophrenie wollte ihre Zwangsunterbringung in einer Klinik anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Schuldner scheitert mit Klage gegen Versteigerung seines Grundstücks
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Grundstück wurde zwangsversteigert. Der Eigentümer wehrte sich juristisch – ohne Erfolg, weil seine Eingaben ungenügend begründet waren.
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Ordnungsbusse von 200 Franken bleibt nach Anstandsverletzung bestehen
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Mann erhielt vom Berner Verwaltungsgericht eine Ordnungsbusse, weil er in einem Schreiben Sitte und Anstand verletzte. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage dagegen nicht ein.
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Invalider erhält keine höhere IV-Rente trotz eigener Einschätzung
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Mann mit Rückenproblemen und starkem Übergewicht forderte eine höhere IV-Rente. Die Richter stützten das Gutachten und bestätigten die bisherige Rente.
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Junge Frau mit gebrochenem Steissbein erhält keine IV-Rente
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Eine 1997 geborene Frau beantragte nach einem gebrochenen Steissbein eine IV-Rente. Die Richter bestätigten die Ablehnung: Sie gilt als arbeitsfähig.
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Verunfallter kommt zu spät – sein Einspruch wird nicht behandelt
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Verunfallter reichte seinen Einspruch gegen einen Versicherungsentscheid fast ein Jahr zu spät ein. Die Richter traten auf seine Klage gegen die Vaudoise nicht ein.
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Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Polizisten
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Mann wollte kostenlose Rechtshilfe für ein Verfahren gegen Polizisten erhalten. Das Gericht lehnte seinen Antrag ab, weil seine Eingabe zu wenig begründet war.
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Türke muss in Ausschaffungshaft bleiben und wird in die Türkei zurückgeschickt
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein türkischer Staatsangehöriger, der seit Jahren illegal in der Schweiz lebt, bleibt in Ausschaffungshaft. Sein Gesundheitszustand steht einer Rückführung in die Türkei nicht entgegen.
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Malermeister bekommt keinen kostenlosen Anwalt für sein Verfahren
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Malermeister verpasste eine Einsprachefrist, weil er in Deutschland erkrankte. Sein Gesuch um einen unentgeltlichen Anwalt wurde abgewiesen.
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Bankberaterin bekommt nach Sturz keine weiteren Leistungen der Unfallversicherung
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Eine Bankkundenberaterin stürzte beim Spazieren und verletzte sich an der Schulter. Die Unfallversicherung muss ihr keine Leistungen über Mai 2023 hinaus zahlen.
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Versicherter erhält keine Leistungen – sein Einspruch kam zu spät
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Versicherter legte seinen Einspruch gegen einen Entscheid der Suva einen Tag zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Einspruch ungültig ist.
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Eisenleger bekommt keine Leistungen für Achillessehnen-Operation
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Eisenleger brach sich beim Sturz von zwei Metern den Fuss. Die Suva lehnte die Kostenübernahme für eine spätere Achillessehnen-Operation ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Anwalt darf Honorarstreit vor Gericht bringen trotz Schweigepflicht
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Anwalt wollte ausstehende Honorare einklagen. Die Aufsichtsbehörde entband ihn dafür von der Schweigepflicht – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Unternehmer bleibt nach falschen Angaben bei Ausschreibung gesperrt
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Tessiner Unternehmer hatte bei einer Ausschreibung für den Winterdienst falsche Angaben gemacht. Die Strafe – Geldbusse und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen – bleibt bestehen.
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Baggerführer erhält keine IV-Rente trotz Herzerkrankung
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Baggerführer mit einer Herzerkrankung forderte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil kein invalidisierender Gesundheitsschaden nachgewiesen werden konnte.
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Arbeitnehmerin bekommt keine Unfallversicherungsleistungen für Schwindelprobleme
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Eine Frau litt nach einem Autounfall unter anhaltendem Schwindel. Die Suva muss die Kosten dafür nicht übernehmen.
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