Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Beschuldigter muss in Untersuchungshaft bleiben
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Kosovo sitzt wegen versuchter Tötung in Untersuchungshaft. Die Richter sehen eine zu hohe Fluchtgefahr für eine Entlassung.
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Schuldner scheitert mit Einwand gegen angekündigte Pfändung
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Pfändungsankündigung und behauptete, keine entsprechende Verfügung erhalten zu haben. Die Richter wiesen seine Eingabe ab.
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Ehepaar muss Wohnung räumen – Richter treten auf Klage nicht ein
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Ehepaar aus dem Tessin wollte eine Ausweisungsverfügung anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt deshalb nicht auf die Eingabe ein.
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Schuldner zieht seine Klage zurück – Verfahren wird eingestellt
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Schuldner hatte sich gegen einen öffentlich bekanntgemachten Zahlungsbefehl gewehrt. Er zog seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet, ohne Kosten.
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Schuldner zieht seinen Fall gegen Betreibungsamt zurück
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Mann wehrte sich gegen eine Betreibung in Basel-Landschaft, zog seine Eingabe aber zurück. Das Verfahren wurde ohne Kosten abgeschrieben.
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Firma scheitert mit allen acht Betreibungen gegen Schuldner
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Eine AG hatte acht Betreibungen gegen eine Privatperson eingeleitet. Alle wurden für ungültig erklärt – die Firma muss nun auch die Gerichtskosten tragen.
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Frau mit Schizophrenie muss in der Klinik bleiben
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Eine Frau mit Schizophrenie wollte ihre Zwangsunterbringung in einer Klinik anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Schuldner scheitert mit Klage gegen Versteigerung seines Grundstücks
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Grundstück wurde zwangsversteigert. Der Eigentümer wehrte sich juristisch – ohne Erfolg, weil seine Eingaben ungenügend begründet waren.
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Ordnungsbusse von 200 Franken bleibt nach Anstandsverletzung bestehen
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Mann erhielt vom Berner Verwaltungsgericht eine Ordnungsbusse, weil er in einem Schreiben Sitte und Anstand verletzte. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage dagegen nicht ein.
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Invalider erhält keine höhere IV-Rente trotz eigener Einschätzung
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Mann mit Rückenproblemen und starkem Übergewicht forderte eine höhere IV-Rente. Die Richter stützten das Gutachten und bestätigten die bisherige Rente.
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Junge Frau mit gebrochenem Steissbein erhält keine IV-Rente
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Eine 1997 geborene Frau beantragte nach einem gebrochenen Steissbein eine IV-Rente. Die Richter bestätigten die Ablehnung: Sie gilt als arbeitsfähig.
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Verunfallter kommt zu spät – sein Einspruch wird nicht behandelt
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Verunfallter reichte seinen Einspruch gegen einen Versicherungsentscheid fast ein Jahr zu spät ein. Die Richter traten auf seine Klage gegen die Vaudoise nicht ein.
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Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Polizisten
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Mann wollte kostenlose Rechtshilfe für ein Verfahren gegen Polizisten erhalten. Das Gericht lehnte seinen Antrag ab, weil seine Eingabe zu wenig begründet war.
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Türke muss in Ausschaffungshaft bleiben und wird in die Türkei zurückgeschickt
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein türkischer Staatsangehöriger, der seit Jahren illegal in der Schweiz lebt, bleibt in Ausschaffungshaft. Sein Gesundheitszustand steht einer Rückführung in die Türkei nicht entgegen.
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Malermeister bekommt keinen kostenlosen Anwalt für sein Verfahren
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Malermeister verpasste eine Einsprachefrist, weil er in Deutschland erkrankte. Sein Gesuch um einen unentgeltlichen Anwalt wurde abgewiesen.
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Bankberaterin bekommt nach Sturz keine weiteren Leistungen der Unfallversicherung
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Eine Bankkundenberaterin stürzte beim Spazieren und verletzte sich an der Schulter. Die Unfallversicherung muss ihr keine Leistungen über Mai 2023 hinaus zahlen.
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Versicherter erhält keine Leistungen – sein Einspruch kam zu spät
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Versicherter legte seinen Einspruch gegen einen Entscheid der Suva einen Tag zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Einspruch ungültig ist.
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Eisenleger bekommt keine Leistungen für Achillessehnen-Operation
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Eisenleger brach sich beim Sturz von zwei Metern den Fuss. Die Suva lehnte die Kostenübernahme für eine spätere Achillessehnen-Operation ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Anwalt darf Honorarstreit vor Gericht bringen trotz Schweigepflicht
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Anwalt wollte ausstehende Honorare einklagen. Die Aufsichtsbehörde entband ihn dafür von der Schweigepflicht – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Unternehmer bleibt nach falschen Angaben bei Ausschreibung gesperrt
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Tessiner Unternehmer hatte bei einer Ausschreibung für den Winterdienst falsche Angaben gemacht. Die Strafe – Geldbusse und Ausschluss von öffentlichen Aufträgen – bleibt bestehen.
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Baggerführer erhält keine IV-Rente trotz Herzerkrankung
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Baggerführer mit einer Herzerkrankung forderte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil kein invalidisierender Gesundheitsschaden nachgewiesen werden konnte.
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Arbeitnehmerin bekommt keine Unfallversicherungsleistungen für Schwindelprobleme
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Eine Frau litt nach einem Autounfall unter anhaltendem Schwindel. Die Suva muss die Kosten dafür nicht übernehmen.
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Verunfallter erhält keine Invalidenrente und keine Entschädigung für Dauerschaden
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Arbeiter stürzte 2017 und verletzte seine rechte Schulter. Die Richter bestätigen: Spätere Beschwerden sind nicht auf den Unfall zurückzuführen.
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Kläger scheitern mit Forderung nach Ablösung des Genfer Staatsanwalts
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Zwei Personen wollten den Genfer Generalstaatsanwalt aus dem Verfahren ausschliessen lassen. Die Richter lehnten dies ab – zum wiederholten Mal.
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Tierbesitzerin darf zehn Jahre lang keine Tiere mehr halten
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Eine Frau aus dem Kanton Freiburg hielt trotz Verbots wiederholt Tiere unter unzumutbaren Bedingungen. Das Bundesgericht bestätigt das zehnjährige Haltungsverbot für alle Tierarten.
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Kein Anspruch auf kostenlosen Anwalt nach fürsorgerischer Unterbringung
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Mann klagte gegen Mitarbeitende einer Psychiatrie – und wollte dabei keine Kosten tragen. Die Richter lehnten das Gesuch ab.
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Verurteilter Pfleger muss Strafe wegen sexueller Übergriffe akzeptieren
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Pfleger wurde wegen mehrfacher sexueller Nötigung und Belästigung von Kolleginnen verurteilt. Seine Strafe von 26 Monaten bleibt bestehen.
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Frau scheitert mit Klage, weil sie Frist nicht einhielt
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Eine Frau wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten, zahlte aber eine verlangte Sicherheit nicht rechtzeitig. Die Richter wiesen ihre Klage ab.
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Student darf nicht ins Sozialarbeitsstudium zurück
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Student der Hochschule für Soziale Arbeit Genf wurde nach einem verpassten Abgabetermin ausgeschlossen. Die Richter bestätigen den Ausschluss.
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Kolumbianische Familie muss die Schweiz verlassen
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Eine kolumbianische Familie ohne gültige Aufenthaltsbewilligung wollte in der Schweiz bleiben. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
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Inder erhält keine Entschädigung für aberkannten Führerausweis
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Mann aus Indien klagte gegen den Bund, weil ihm sein Führerausweis entzogen wurde. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Kläger erhält keine Entschädigung für gescheiterten Führerausweis-Umtausch
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Mann scheiterte mit dem Umtausch seines indischen Führerausweises und forderte 30'000 Franken vom Bund. Die Richter wiesen die Klage ab – die Begründung war ungenügend.
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Ehepaar muss 350 000 Franken aus Aktienrückkauf als Einkommen versteuern
Publikationsdatum: 19. November 2026
Symbolbild Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt wollte den Erlös aus dem Rückkauf von Anteilen einer französischen Gesellschaft steuerfrei behalten. Die Richter bestätigten die Besteuerung von rund 350 000 Franken als Vermögensertrag.
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Schuldner scheitert mit Klage gegen seine Konkurseröffnung
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Mann wurde für zahlungsunfähig erklärt und sein Konkurs eröffnet. Seine Klage dagegen wurde abgewiesen, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
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Vater aus der Ukraine kommt mit Klage um Beistandschaft nicht durch
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein ukrainischer Vater wollte die Beistandschaft für seine Tochter anfechten. Er scheiterte, weil seine Eingaben zu wenig konkret und begründet waren.
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Vater verliert Anspruch auf Besuchsrecht-Verfahren wegen fehlender Unterschrift
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Vater reichte eine elektronische Eingabe ohne gültige Unterschrift ein und behob den Mangel nicht. Das Gericht trat auf seine Eingabe deshalb nicht ein.
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Inhaftierter bleibt in Untersuchungshaft – sein Antrag auf Freilassung scheitert
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Inhaftierter wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten seinen Antrag ab, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begründete.
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Frau verpasst Frist und bleibt mit ihren Vorwürfen gegen Beistandschaft ungehört
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Eine Frau wehrte sich zu spät gegen den Wechsel ihrer Beistandsperson. Ihre Klage über Rassismus wurde nicht behandelt, weil sie die Frist um einen Monat verpasst hatte.
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Hauseigentümer scheitert mit Klage gegen seine Beistandschaft
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Freiburger Hauseigentümer wollte sich gegen eine Beistandschaft wehren, die sein Vermögen verwaltet. Seine Eingabe war jedoch nicht korrekt begründet und wurde abgewiesen.
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Serafe-Abgabe: Rekurs zu spät eingereicht – Mann muss zahlen
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Mann wehrte sich gegen eine Serafe-Rechnung von rund 1'850 Franken. Seine Eingabe ans Bundesgericht kam vier Tage zu spät.
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Arbeitnehmer erhält keine Invalidenrente von der Pensionskasse
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Arbeitnehmer forderte Invalidenleistungen von seiner Pensionskasse. Die Richter lehnten dies ab, weil unklar blieb, ob er überhaupt versichert war.
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Klage im Bereich Berufliche Vorsorge wird nicht behandelt
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Mann reichte eine unvollständige Klage ein und besserte diese trotz Aufforderung nicht nach. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seine Eingabe ein.
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Frau kann IV-Streit nicht weiterführen, weil Unterlagen fehlen
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Eine Frau wollte ein Urteil der Berner Verwaltungsrichter anfechten. Weil sie die nötigen Dokumente nicht einreichte, trat das Gericht gar nicht erst auf ihren Fall ein.
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IV-Anmeldung einer Frau wird erneut nicht behandelt
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Eine Frau meldete sich erneut für IV-Leistungen an, doch ihre Eingabe wurde nicht behandelt. Die Richter bestätigten diesen Entscheid, weil sie keine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands belegen konnte.
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Rentner erhält keine Ergänzungsleistungen wegen zu hohem Vermögen
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Rentner wollte Ergänzungsleistungen zur AHV erhalten, doch sein anrechenbares Vermögen ist zu hoch. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, ohne sie inhaltlich zu prüfen.
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Sozialhilfeempfänger muss Gerichtskosten zahlen – Klage zu früh eingereicht
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Sozialhilfeempfänger aus Liestal wehrte sich gegen Auflagen der Sozialbehörde. Das Gericht trat auf seine Klage nicht ein, weil noch kein endgültiger Entscheid vorlag.
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Umzugsstress gilt nicht als Grund für verpasste Beschwerdefrist
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Invalidenrentner verpasste die Frist für seine Klage um Ergänzungsleistungen. Sein Hinweis auf Umzugsstress und Kinderbetreuung überzeugte die Richter nicht.
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Rentner scheitert mit IV-Klage wegen fehlendem Dokument
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Mann reichte eine Klage gegen die IV-Stelle Zürich ein, legte aber ein nötiges Dokument nicht nach. Das Gericht trat deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Kläger scheitert mit Strafanzeige – und muss Gerichtskosten tragen
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Mann wollte eine eingestellte Strafanzeige anfechten, zahlte aber eine geforderte Sicherheit nicht. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Mieterpaar muss 4,5-Zimmer-Wohnung im Thurgau verlassen
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Mieterpaar wollte sich gegen die Ausweisung aus seiner Wohnung wehren. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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