Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Schuldner scheitert mit Einspruch – zu spät eingereicht
Ein Genfer wollte die Höhe der Lohnpfändung anfechten. Seine Eingabe ans Bundesgericht kam zu spät – er muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein Genfer wollte die Höhe der Lohnpfändung anfechten. Seine Eingabe ans Bundesgericht kam zu spät – er muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Schuldnerin scheitert mit Einsprache gegen Zahlungsbefehl
Eine Frau wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl, doch ihre Eingabe kam zu spät. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Klage nicht ein und auferlegten ihr die Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Eine Frau wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl, doch ihre Eingabe kam zu spät. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Klage nicht ein und auferlegten ihr die Verfahrenskosten.
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Hauseigentümer muss Geländer und Umgebung auf seinem Grundstück anpassen
Ein Hauseigentümer aus Wohlen bei Bern hatte sein Grundstück nicht bewilligungskonform gebaut. Er muss nun den rechtmässigen Zustand herstellen.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein Hauseigentümer aus Wohlen bei Bern hatte sein Grundstück nicht bewilligungskonform gebaut. Er muss nun den rechtmässigen Zustand herstellen.
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Psychiatriepatientin muss Zwangsbehandlung akzeptieren
Eine Frau mit schwerer psychischer Erkrankung wehrte sich gegen eine angeordnete Zwangsbehandlung. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Eine Frau mit schwerer psychischer Erkrankung wehrte sich gegen eine angeordnete Zwangsbehandlung. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Student muss Gerichtsgebühr von 1500 Franken bezahlen
Ein Student wollte eine ihm auferlegte Gerichtsgebühr erlassen bekommen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm zusätzliche Kosten.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein Student wollte eine ihm auferlegte Gerichtsgebühr erlassen bekommen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm zusätzliche Kosten.
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77-Jährige darf sich in der Schweiz wieder frei bewegen
Eine ältere Frau stand seit fast zwei Jahren unter Hausarrest. Die Richter hoben diese Einschränkung wegen ihres Alters und Gesundheitszustands auf.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Eine ältere Frau stand seit fast zwei Jahren unter Hausarrest. Die Richter hoben diese Einschränkung wegen ihres Alters und Gesundheitszustands auf.
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Verurteilter Pädosexueller kann Urteil nicht anfechten
Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter konnte seine Beschwerde nicht gültig einreichen. Das Gericht trat auf den Fall nicht ein, weil die nötige Vollmacht fehlte.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter konnte seine Beschwerde nicht gültig einreichen. Das Gericht trat auf den Fall nicht ein, weil die nötige Vollmacht fehlte.
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Zwei Firmen müssen Steuerdaten an Deutschland liefern
Deutschland wollte Steuerinformationen über zwei Unternehmen – eine Schweizer AG und ihre deutsche Tochterfirma. Die Gerichte gaben dem Auskunftsersuchen statt.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Deutschland wollte Steuerinformationen über zwei Unternehmen – eine Schweizer AG und ihre deutsche Tochterfirma. Die Gerichte gaben dem Auskunftsersuchen statt.
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Entlassene Beamtin scheitert wegen fünf Minuten zu spätem Einreichen
Eine Bundesangestellte reichte ihre Beschwerde um fünf Minuten zu spät ein. Die Richter lehnten ihr Gesuch um Nachfrist ab.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Eine Bundesangestellte reichte ihre Beschwerde um fünf Minuten zu spät ein. Die Richter lehnten ihr Gesuch um Nachfrist ab.
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IV-Bezüger scheitert mit Einsprache – falsch eingereichte E-Mails ungültig
Ein Mann wollte einen Entscheid der Genfer IV-Stelle anfechten, schickte seine Unterlagen aber per einfacher E-Mail. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein Mann wollte einen Entscheid der Genfer IV-Stelle anfechten, schickte seine Unterlagen aber per einfacher E-Mail. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Mutter scheitert mit Klage gegen Vater ihres Kindes wegen Verleumdung
Eine Mutter aus Freiburg wollte den Vater ihres Kindes wegen Verleumdung anzeigen. Die Richter wiesen ihre Klage ab, weil sie zu spät eingereicht wurde.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Eine Mutter aus Freiburg wollte den Vater ihres Kindes wegen Verleumdung anzeigen. Die Richter wiesen ihre Klage ab, weil sie zu spät eingereicht wurde.
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Suva muss Gerätemonteur nach Hüft-OP-Komplikation entschädigen
Ein Gerätemonteur erlitt nach einer von der Suva bezahlten Hüftoperation Komplikationen. Die Suva muss dafür aufkommen.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein Gerätemonteur erlitt nach einer von der Suva bezahlten Hüftoperation Komplikationen. Die Suva muss dafür aufkommen.
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Senegalese muss die Schweiz verlassen – Ehe war zu kurz
Ein Senegalese verlor seine Aufenthaltsbewilligung, weil seine Ehe mit einer Französin nach weniger als einem Jahr scheiterte. Die Richter bestätigen die Ausweisung.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein Senegalese verlor seine Aufenthaltsbewilligung, weil seine Ehe mit einer Französin nach weniger als einem Jahr scheiterte. Die Richter bestätigen die Ausweisung.
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Rentner könnte Kinderrente für studierenden Sohn erhalten
Ein Rentner forderte eine AHV-Kinderrente für seinen Sohn, der ein Praktikum als Studienvorbereitung absolvierte. Die Richter gaben ihm teilweise recht und wiesen den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein Rentner forderte eine AHV-Kinderrente für seinen Sohn, der ein Praktikum als Studienvorbereitung absolvierte. Die Richter gaben ihm teilweise recht und wiesen den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Russische Familie muss die Schweiz verlassen
Eine russische Familie hatte vergeblich versucht, ihre Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten. Ihre letzte rechtliche Möglichkeit scheiterte nun vor dem Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Eine russische Familie hatte vergeblich versucht, ihre Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten. Ihre letzte rechtliche Möglichkeit scheiterte nun vor dem Bundesgericht.
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Italienerin verliert nach Jahrzehnten ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz
Eine Italienerin, die seit 1976 in der Schweiz lebt, verliert ihr Niederlassungsbewilligung. Jahrzehntelanger Drogenhandel und 21 Verurteilungen gaben den Ausschlag.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Eine Italienerin, die seit 1976 in der Schweiz lebt, verliert ihr Niederlassungsbewilligung. Jahrzehntelanger Drogenhandel und 21 Verurteilungen gaben den Ausschlag.
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Frau verliert Aufenthaltsrecht, weil sie Gerichtskosten nicht zahlte
Eine Frau aus dem Tessin versäumte es, einen Kostenvorschuss für ihr Gerichtsverfahren zu bezahlen. Ihr Rekurs gegen die Nichterneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung wurde deshalb nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Eine Frau aus dem Tessin versäumte es, einen Kostenvorschuss für ihr Gerichtsverfahren zu bezahlen. Ihr Rekurs gegen die Nichterneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung wurde deshalb nicht behandelt.
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Inhaftierter muss Verfahrenskosten selbst tragen
Ein Internierter wollte eine Kostenvorschusspflicht anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein Internierter wollte eine Kostenvorschusspflicht anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Student mit Behinderung bekommt keine längere Studienzeit an der ETH
Ein Student mit Hirnverletzung wollte sein ETH-Masterstudium um zweieinhalb Jahre verlängern. Sein neuer Anlauf vor Bundesgericht scheiterte, weil er kein rechtzeitiges Beweismittel vorlegte.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein Student mit Hirnverletzung wollte sein ETH-Masterstudium um zweieinhalb Jahre verlängern. Sein neuer Anlauf vor Bundesgericht scheiterte, weil er kein rechtzeitiges Beweismittel vorlegte.
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Zahnarzt bleibt wegen gefälschter Patientenakte verurteilt
Ein Zahnarzt hatte eine unvollständige Patientenakte nachträglich erstellt. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen Urkundenfälschung.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein Zahnarzt hatte eine unvollständige Patientenakte nachträglich erstellt. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen Urkundenfälschung.
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Philippiner muss die Schweiz verlassen trotz jahrelangem Aufenthalt
Ein Philippiner verliert sein Aufenthaltsrecht nach der Scheidung. Hohe Schulden und Vorstrafen verhindern eine Ausnahmeregelung.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein Philippiner verliert sein Aufenthaltsrecht nach der Scheidung. Hohe Schulden und Vorstrafen verhindern eine Ausnahmeregelung.
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Hotelbetrieb muss 197'000 Franken Covid-Hilfsgelder zurückzahlen
Ein Luzerner Hotelbetrieb erhielt während der Pandemie Härtefallgelder. Weil er danach Gewinne erzielte, muss er 197'442 Franken zurückzahlen.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein Luzerner Hotelbetrieb erhielt während der Pandemie Härtefallgelder. Weil er danach Gewinne erzielte, muss er 197'442 Franken zurückzahlen.
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Pferdebesitzerin darf ihre Tiere nicht zurückbekommen
Einer Frau wurden 15 Pferde weggenommen, weil sie gegen ein Tierhalteverbot verstiess. Ihr Versuch, das Urteil nachträglich anfechten zu lassen, scheiterte mangels ausreichender Begründung.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Einer Frau wurden 15 Pferde weggenommen, weil sie gegen ein Tierhalteverbot verstiess. Ihr Versuch, das Urteil nachträglich anfechten zu lassen, scheiterte mangels ausreichender Begründung.
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Kläger muss Gerichtskosten selbst tragen – kein Anspruch auf Gratis-Rechtsschutz
Ein Mann hatte beantragt, dass der Staat seine Prozesskosten übernimmt. Die Richter lehnten ab, weil er finanziell dazu in der Lage ist.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein Mann hatte beantragt, dass der Staat seine Prozesskosten übernimmt. Die Richter lehnten ab, weil er finanziell dazu in der Lage ist.
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Kamerunerin darf nach Tod ihres Schweizer Ehemanns nicht in der Schweiz bleiben
Eine Kamerunerin, die wegen Drogenhandels verurteilt wurde, erhält keine Aufenthaltsbewilligung. Dies gilt auch nach dem Tod ihres Schweizer Ehemanns.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Eine Kamerunerin, die wegen Drogenhandels verurteilt wurde, erhält keine Aufenthaltsbewilligung. Dies gilt auch nach dem Tod ihres Schweizer Ehemanns.
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Steuerbehörde muss Steuerpflichtigem Akteneinsicht gewähren
Deutschland ersuchte die Schweiz um Steuerinformationen über einen Mann. Die Schweizer Steuerbehörde wollte Kontaktdaten der deutschen Behörde schwärzen – zu Unrecht.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Deutschland ersuchte die Schweiz um Steuerinformationen über einen Mann. Die Schweizer Steuerbehörde wollte Kontaktdaten der deutschen Behörde schwärzen – zu Unrecht.
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Verurteilter Tierquäler und Freiheitsräuber muss 39 Monate in Haft
Ein Deutscher misshandelte Hunde und sperrte seine Partnerin ein. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 39 Monaten und die Landesverweisung.
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Publikationsdatum: 03. August 2026
Ein Deutscher misshandelte Hunde und sperrte seine Partnerin ein. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 39 Monaten und die Landesverweisung.
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Klägerin erhält keine Entschädigung für erlittenes Unrecht
Eine Frau forderte 44'000 Franken Genugtuung – zu spät und ohne ausreichende Begründung. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Frau forderte 44'000 Franken Genugtuung – zu spät und ohne ausreichende Begründung. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt.
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Bauarbeiter bekommt Frührente trotz IV-Eingliederungsversuch
Ein Bauarbeiter hatte während sechs Monaten einen IV-Arbeitsversuch absolviert. Die Richter entschieden: Das unterbricht den Rentenanspruch nicht.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Bauarbeiter hatte während sechs Monaten einen IV-Arbeitsversuch absolviert. Die Richter entschieden: Das unterbricht den Rentenanspruch nicht.
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Firmengründer bekommt keine Insolvenzentschädigung der Arbeitslosenkasse
Ein Firmengründer forderte über 113'000 Franken von der Arbeitslosenkasse, weil seine Gesellschaft Konkurs ging. Die Richter lehnten dies ab, weil er als Verwaltungsrat der Firma galt.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Firmengründer forderte über 113'000 Franken von der Arbeitslosenkasse, weil seine Gesellschaft Konkurs ging. Die Richter lehnten dies ab, weil er als Verwaltungsrat der Firma galt.
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Verurteilter muss 6 Jahre und 9 Monate im Gefängnis bleiben
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Ein Mann wurde im Tessin wegen Drogenhandels und weiterer Delikte zu fast sieben Jahren Haft verurteilt. Seine Eingabe ans höchste Gericht scheiterte, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Mann wurde im Tessin wegen Drogenhandels und weiterer Delikte zu fast sieben Jahren Haft verurteilt. Seine Eingabe ans höchste Gericht scheiterte, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Bauarbeiter erhält nach Gerüststurz nur kleine Invalidenrente
Ein Bauarbeiter stürzte 2019 von einem Gerüst und forderte eine höhere Invalidenrente. Die Richter bestätigten die Rente auf Basis eines Invaliditätsgrads von 38 Prozent.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Bauarbeiter stürzte 2019 von einem Gerüst und forderte eine höhere Invalidenrente. Die Richter bestätigten die Rente auf Basis eines Invaliditätsgrads von 38 Prozent.
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Stellensuchender bekommt Weiterbildung nicht von der Arbeitslosenkasse bezahlt
Ein arbeitsloser Finanzanalyst wollte, dass die Arbeitslosenkasse einen teuren Kurs übernimmt. Die Richter lehnten seinen Antrag ab.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein arbeitsloser Finanzanalyst wollte, dass die Arbeitslosenkasse einen teuren Kurs übernimmt. Die Richter lehnten seinen Antrag ab.
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Verurteilte muss fast 60'000 Franken an den Staat zahlen
Eine Verurteilte wollte ihre Schuld gegenüber dem Staat stärker reduzieren. Richter bestätigen: Nur tatsächlich bezahlte Beträge zählen.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Verurteilte wollte ihre Schuld gegenüber dem Staat stärker reduzieren. Richter bestätigen: Nur tatsächlich bezahlte Beträge zählen.
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Raser muss 26 Monate Gefängnis ohne Bewährung absitzen
Ein Wiederholungstäter floh vor der Polizei und gefährdete dabei Schulkinder. Er muss seine Strafe vollständig verbüssen.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Wiederholungstäter floh vor der Polizei und gefährdete dabei Schulkinder. Er muss seine Strafe vollständig verbüssen.
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IV-Stelle muss anfechtbare Verfügung für zweites Gutachten erlassen
Eine Versicherte wehrte sich dagegen, dass die IV-Stelle ein zweites medizinisches Gutachten anordnete. Die Richter bestätigen: Die Behörde muss darüber eine anfechtbare Verfügung erlassen.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Versicherte wehrte sich dagegen, dass die IV-Stelle ein zweites medizinisches Gutachten anordnete. Die Richter bestätigen: Die Behörde muss darüber eine anfechtbare Verfügung erlassen.
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Zwei Kläger kommen mit ihren Vorwürfen gegen Behörden nicht durch
Zwei Männer aus dem Kanton Freiburg wollten Behördenvertreter wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation anzeigen. Die Bundesrichter treten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügt.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Zwei Männer aus dem Kanton Freiburg wollten Behördenvertreter wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation anzeigen. Die Bundesrichter treten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügt.
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Verurteilter erhält mehr Entschädigung für ungerechtfertigte Haft
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Ein Autofahrer wurde nach einem Unfall 120 Tage in Untersuchungshaft gehalten. Die Richter schicken den Fall zurück, damit die Entschädigung neu berechnet wird.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Autofahrer wurde nach einem Unfall 120 Tage in Untersuchungshaft gehalten. Die Richter schicken den Fall zurück, damit die Entschädigung neu berechnet wird.
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Verurteilter Wiederholungstäter muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen
Ein türkischer Staatsbürger wurde wegen Nötigung und Missachtung eines Kontaktverbots verurteilt. Die Landesverweisung von fünf Jahren bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein türkischer Staatsbürger wurde wegen Nötigung und Missachtung eines Kontaktverbots verurteilt. Die Landesverweisung von fünf Jahren bleibt bestehen.
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Frau erhält keine IV-Rente – Gutachter zweifelten an ihren Angaben
Eine Frau mit Rücken- und Fußbeschwerden beantragte eine IV-Rente. Die Richter lehnten dies ab, weil sie bei der Begutachtung nicht kooperierte.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Frau mit Rücken- und Fußbeschwerden beantragte eine IV-Rente. Die Richter lehnten dies ab, weil sie bei der Begutachtung nicht kooperierte.
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Inhaftierter scheitert mit Versuch, aus der Untersuchungshaft freizukommen
Ein Inhaftierter wollte ein früheres Urteil anfechten, das wegen Verspätung nicht behandelt worden war. Die Richter lehnen seinen Antrag ab.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Inhaftierter wollte ein früheres Urteil anfechten, das wegen Verspätung nicht behandelt worden war. Die Richter lehnen seinen Antrag ab.
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Verurteilter Dieb muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen
Ein wegen gewerbsmässigen Diebstahls Verurteilter wollte seine Landesverweisung abwenden. Die Richter bestätigten die fünfjährige Ausweisung.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein wegen gewerbsmässigen Diebstahls Verurteilter wollte seine Landesverweisung abwenden. Die Richter bestätigten die fünfjährige Ausweisung.
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Obergericht muss Rückweisung an Staatsanwaltschaft besser begründen
Das Zürcher Obergericht schickte einen Fall mit vielen Anklagepunkten zurück zur Staatsanwaltschaft. Das war zu wenig begründet, befanden die Richter in Lausanne.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Das Zürcher Obergericht schickte einen Fall mit vielen Anklagepunkten zurück zur Staatsanwaltschaft. Das war zu wenig begründet, befanden die Richter in Lausanne.
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Frau muss Busse zahlen, weil sie sich gegen Polizeigriff wehrte
Eine Frau widersetzte sich aktiv, als Polizisten sie wegführen wollten. Sie wird wegen Behinderung einer Amtshandlung verurteilt.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Frau widersetzte sich aktiv, als Polizisten sie wegführen wollten. Sie wird wegen Behinderung einer Amtshandlung verurteilt.
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Demonstrantin muss Busse zahlen – Widerstand gegen Polizeikontrolle bleibt strafbar
Eine Frau wehrte sich bei einer unbewilligten Kundgebung in Basel körperlich gegen eine Polizeikontrolle. Ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe und Busse wird bestätigt.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Eine Frau wehrte sich bei einer unbewilligten Kundgebung in Basel körperlich gegen eine Polizeikontrolle. Ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe und Busse wird bestätigt.
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Ingenieur muss 39 Tage auf Arbeitslosengeld verzichten
Ein Ingenieur kündigte seine Stelle ohne neue Anstellung in Aussicht. Er muss deshalb 39 Tage lang auf Arbeitslosenentschädigung verzichten.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Ingenieur kündigte seine Stelle ohne neue Anstellung in Aussicht. Er muss deshalb 39 Tage lang auf Arbeitslosenentschädigung verzichten.
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E-Scooter-Fahrer ohne Führerausweis muss Strafe zahlen
Ein Mann fuhr trotz entzogenem Führerausweis mit einem E-Scooter. Zwei Polizisten bezeugten dies – die Richter glaubten ihnen.
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Publikationsdatum: 31. Juli 2026
Ein Mann fuhr trotz entzogenem Führerausweis mit einem E-Scooter. Zwei Polizisten bezeugten dies – die Richter glaubten ihnen.
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