Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Beschuldigter zieht Beschwerde zurück und muss Kosten tragen
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg zog seine Beschwerde vor Bundesgericht zurück – aus finanziellen Gründen. Er muss nun 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg zog seine Beschwerde vor Bundesgericht zurück – aus finanziellen Gründen. Er muss nun 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
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Walliser scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Polizeiinspektoren
Ein Mann aus dem Wallis wollte zwei Polizeiinspektoren wegen Befangenheit ablehnen. Seine Eingabe ans Bundesgericht war jedoch ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann aus dem Wallis wollte zwei Polizeiinspektoren wegen Befangenheit ablehnen. Seine Eingabe ans Bundesgericht war jedoch ungenügend begründet.
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Schuldner scheitert mit Befangenheitsklage gegen Schaffhauser Richter
Ein Schuldner wollte zwei Gerichtspersonen des Schaffhauser Obergerichts für befangen erklären lassen. Die Richter in Lausanne lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Schuldner wollte zwei Gerichtspersonen des Schaffhauser Obergerichts für befangen erklären lassen. Die Richter in Lausanne lehnten dies ab.
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Schweizer IS-Häftling bekommt keine sofortige Rückführung in die Heimat
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Ein in Syrien festgenommener Schweizer sitzt nun im Irak im Gefängnis. Das EDA muss seine Lage neu beurteilen, bevor über eine Rückführung entschieden wird.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein in Syrien festgenommener Schweizer sitzt nun im Irak im Gefängnis. Das EDA muss seine Lage neu beurteilen, bevor über eine Rückführung entschieden wird.
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Frau zieht ihre Klage vor Bundesgericht zurück
Eine Frau hatte ein Genfer Gerichtsurteil angefochten, zog ihre Eingabe aber kurz darauf zurück. Das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Eine Frau hatte ein Genfer Gerichtsurteil angefochten, zog ihre Eingabe aber kurz darauf zurück. Das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten abgeschrieben.
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Notargeheimnis schützt Dokumente vor dem Staatsanwalt
Ein Genfer Notar wehrte sich erfolgreich gegen die Herausgabe beschlagnahmter Akten. Die Bundesrichter entschieden, dass sein Berufsgeheimnis die Dokumente schützt.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Genfer Notar wehrte sich erfolgreich gegen die Herausgabe beschlagnahmter Akten. Die Bundesrichter entschieden, dass sein Berufsgeheimnis die Dokumente schützt.
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Nordmazedonier muss die Schweiz verlassen
Ein Mann aus Nordmazedonien wollte nach seiner Rückkehr in die Schweiz eine neue Aufenthaltsbewilligung erhalten. Das Bundesgericht verweigert ihm jede Grundlage dafür.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann aus Nordmazedonien wollte nach seiner Rückkehr in die Schweiz eine neue Aufenthaltsbewilligung erhalten. Das Bundesgericht verweigert ihm jede Grundlage dafür.
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Solothurnerin muss Steuer von 1425 Franken zahlen und nicht erlassen bekommen
Eine Frau wollte ihre Kantonssteuer 2024 nicht bezahlen müssen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie nicht ausreichend begründet war.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Eine Frau wollte ihre Kantonssteuer 2024 nicht bezahlen müssen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie nicht ausreichend begründet war.
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Beschuldigter bleibt in Untersuchungshaft – sein Antrag wird erneut abgelehnt
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Ein Beschuldigter aus dem Kanton Graubünden sitzt weiter in Untersuchungshaft. Seine wiederholten Eingaben ans höchste Gericht scheitern an mangelhafter Begründung.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Graubünden sitzt weiter in Untersuchungshaft. Seine wiederholten Eingaben ans höchste Gericht scheitern an mangelhafter Begründung.
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Hausverbot in Jurassischer Bar ist längst abgelaufen – kein Gehör mehr
Ein Mann aus dem Jura wollte ein Hausverbot anfechten, das bereits Ende 2025 erloschen war. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann aus dem Jura wollte ein Hausverbot anfechten, das bereits Ende 2025 erloschen war. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Sozialhilfeempfänger erhält keine Unterstützung für sein Gerichtsverfahren
Ein Sozialhilfeempfänger wollte kostenlos vor Gericht klagen – das wurde ihm verweigert. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Sozialhilfeempfänger wollte kostenlos vor Gericht klagen – das wurde ihm verweigert. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Kirchensteuern zurückfordern ist nicht mehr möglich
Ein Mann wollte zu Unrecht bezahlte Kirchensteuern seit 2016 zurückfordern. Die Richter lehnten dies ab, weil er die Steuern damals nicht angefochten hatte.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann wollte zu Unrecht bezahlte Kirchensteuern seit 2016 zurückfordern. Die Richter lehnten dies ab, weil er die Steuern damals nicht angefochten hatte.
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IV-Rentner zieht seinen Antrag auf Neubeurteilung zurück
Ein Mann hatte ein früheres Bundesgerichtsurteil in seiner IV-Sache anfechten wollen. Nun hat er seinen Antrag selbst zurückgezogen.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann hatte ein früheres Bundesgerichtsurteil in seiner IV-Sache anfechten wollen. Nun hat er seinen Antrag selbst zurückgezogen.
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Hilfsmaurer erhält nach Unfall keine höheren Leistungen der Suva
Ein Hilfsmaurer legte nach einem Arbeitsunfall Einsprache gegen einen Suva-Entscheid ein, ohne diese ausreichend zu begründen. Das Bundesgericht entschied, dass die Suva die Einsprache zu Recht nicht behandelte.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Hilfsmaurer legte nach einem Arbeitsunfall Einsprache gegen einen Suva-Entscheid ein, ohne diese ausreichend zu begründen. Das Bundesgericht entschied, dass die Suva die Einsprache zu Recht nicht behandelte.
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Kein IV-Rentenanspruch: Antragsteller scheitert mit ungenügender Eingabe
Ein Mann wollte eine IV-Rente erstreiten, doch seine Eingabe ans Bundesgericht genügte den formalen Anforderungen nicht. Die Richter traten auf seine Beschwerde gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann wollte eine IV-Rente erstreiten, doch seine Eingabe ans Bundesgericht genügte den formalen Anforderungen nicht. Die Richter traten auf seine Beschwerde gar nicht erst ein.
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Firma muss zwei illegal gebaute Carports in Saint-Cergue abreissen
Eine Immobilienfirma liess zwei Carports ohne Baubewilligung errichten. Sie muss die Unterstände nun abreissen.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Eine Immobilienfirma liess zwei Carports ohne Baubewilligung errichten. Sie muss die Unterstände nun abreissen.
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Verunfallte erhält vorerst keine Antwort auf ihre Rentenansprüche
Eine Verunfallte wollte höhere Leistungen von ihrer Unfallversicherung erstreiten. Das Gericht tritt auf ihre Klage nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Eine Verunfallte wollte höhere Leistungen von ihrer Unfallversicherung erstreiten. Das Gericht tritt auf ihre Klage nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Querulant aus Genf muss erneut Gerichtskosten bezahlen
Ein Mann aus Genf hat das Bundesgericht mit einer weiteren Beschwerde angerufen – ohne Erfolg. Seine Eingabe wurde abgewiesen, und er muss 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann aus Genf hat das Bundesgericht mit einer weiteren Beschwerde angerufen – ohne Erfolg. Seine Eingabe wurde abgewiesen, und er muss 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Beschuldigter darf keinen Anwalt bei psychiatrischer Begutachtung dabeihaben
Ein wegen Vergewaltigung beschuldigter IV-Rentner wollte seinen Verteidiger bei der Psychiatrie-Untersuchung dabei haben. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein wegen Vergewaltigung beschuldigter IV-Rentner wollte seinen Verteidiger bei der Psychiatrie-Untersuchung dabei haben. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Fahrer bleibt ohne Führerausweis nach Drogenfahrt mit Lieferwagen
Ein Aargauer verlor seinen Führerausweis wegen Fahrens unter Drogeneinfluss. Seine Klage scheiterte, weil er eine Gebühr nicht bezahlte.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Aargauer verlor seinen Führerausweis wegen Fahrens unter Drogeneinfluss. Seine Klage scheiterte, weil er eine Gebühr nicht bezahlte.
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Verurteilter Vergewaltiger muss seine Strafe von drei Jahren akzeptieren
Ein Mann vergewaltigte ein 13-jähriges Mädchen auf einem dunklen Parkplatz. Die Richter bestätigen die Verurteilung und die Strafe von 36 Monaten.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Mann vergewaltigte ein 13-jähriges Mädchen auf einem dunklen Parkplatz. Die Richter bestätigen die Verurteilung und die Strafe von 36 Monaten.
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Staplerfahrer bekommt nach Schulterverletztung keine Suva-Leistungen
Ein Staplerfahrer verletzte sich 2017 beim Umzug an beiden Schultern. Die Suva muss nicht zahlen – die Schäden gelten als degenerativ bedingt.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Staplerfahrer verletzte sich 2017 beim Umzug an beiden Schultern. Die Suva muss nicht zahlen – die Schäden gelten als degenerativ bedingt.
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Stadt St. Gallen muss Begegnungszone nochmals prüfen
Die Stadt St. Gallen wollte eine Begegnungszone durchsetzen – und scheiterte vor Gericht. Nun muss der Stadtrat die Verhältnismässigkeit der Verkehrsanordnung neu beurteilen.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Die Stadt St. Gallen wollte eine Begegnungszone durchsetzen – und scheiterte vor Gericht. Nun muss der Stadtrat die Verhältnismässigkeit der Verkehrsanordnung neu beurteilen.
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Gemeindeverwalter kommt mit Forderung nach höherer Entschädigung nicht durch
Ein entlassener Gemeindeverwalter wollte eine höhere Kostenentschädigung erstreiten. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein entlassener Gemeindeverwalter wollte eine höhere Kostenentschädigung erstreiten. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
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Angeklagter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Winterthurer Richter
Ein Angeklagter wollte die Richter seines Strafverfahrens wegen Befangenheit ablehnen. Die obersten Richter wiesen den Antrag ab.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Angeklagter wollte die Richter seines Strafverfahrens wegen Befangenheit ablehnen. Die obersten Richter wiesen den Antrag ab.
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Zuschauer durfte nicht in Berufungsverhandlung – Gericht handelte rechtmässig
Ein Zuschauer wurde von einer Berufungsverhandlung ausgeschlossen, weil der Saal zu klein war. Die Richter bestätigen: Das war zulässig.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Zuschauer wurde von einer Berufungsverhandlung ausgeschlossen, weil der Saal zu klein war. Die Richter bestätigen: Das war zulässig.
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Nachbarn können Biogasanlage vorerst nicht stoppen
Zwei Nachbarn wollten eine geplante Biogasanlage in Merlischachen verhindern. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Zwei Nachbarn wollten eine geplante Biogasanlage in Merlischachen verhindern. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Einwohner von Etagnières dürfen über Mobilfunkantennen abstimmen
Eine Gemeindeinitiative zur Regelung von Mobilfunkantennen wurde zu Unrecht für ungültig erklärt. Die Initianten dürfen ihr Anliegen nun doch vors Volk bringen.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Eine Gemeindeinitiative zur Regelung von Mobilfunkantennen wurde zu Unrecht für ungültig erklärt. Die Initianten dürfen ihr Anliegen nun doch vors Volk bringen.
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Hauseigentümer dürfen keine Tiefgarage im Baulinienbereich bauen
Ein Zürcher Ehepaar wollte auf seinem Grundstück eine Tiefgarage bauen – die Stadt verweigerte die Bewilligung. Die obersten Richter bestätigen diesen Entscheid.
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Publikationsdatum: 04. Juni 2026
Ein Zürcher Ehepaar wollte auf seinem Grundstück eine Tiefgarage bauen – die Stadt verweigerte die Bewilligung. Die obersten Richter bestätigen diesen Entscheid.
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Eltern dürfen Besuchszeiten im Kinderspital nicht frei wählen
Zwei Elternteile wollten den Zugang zu ihrem Kind im Spital gerichtlich erzwingen. Ihre Klage beim höchsten Gericht scheiterte, weil der kantonale Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft war.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Zwei Elternteile wollten den Zugang zu ihrem Kind im Spital gerichtlich erzwingen. Ihre Klage beim höchsten Gericht scheiterte, weil der kantonale Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft war.
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Österreicher bekommt keine Prozesskostenhilfe für Kampf gegen Ausweisung
Ein junger Österreicher soll wegen mutmasslicher IS-Sympathien die Schweiz verlassen. Sein Antrag auf kostenlose Rechtsvertretung wird abgelehnt.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein junger Österreicher soll wegen mutmasslicher IS-Sympathien die Schweiz verlassen. Sein Antrag auf kostenlose Rechtsvertretung wird abgelehnt.
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Mann mit Trisomie 21 erhält weniger IV-Assistenzbeitrag als erhofft
Ein Mann mit Trisomie 21 wollte einen höheren Assistenzbeitrag der IV. Die Richter bestätigten den tieferen Betrag der IV-Stelle.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Mann mit Trisomie 21 wollte einen höheren Assistenzbeitrag der IV. Die Richter bestätigten den tieferen Betrag der IV-Stelle.
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Akteneinsicht in Pachtvertrag bleibt verwehrt wegen zu später Klage
Ein Mann wollte von der Zürcher Baudirektion einen Pachtvertrag einsehen. Seine Klage kam zu spät – die Richter traten nicht darauf ein.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Mann wollte von der Zürcher Baudirektion einen Pachtvertrag einsehen. Seine Klage kam zu spät – die Richter traten nicht darauf ein.
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Kontaktverbot läuft ab – Betroffener kommt damit nicht mehr durch
Die Kantonspolizei Zürich hatte einem Mann ein Kontakt- und Betretverbot auferlegt. Weil die Massnahmen bereits abgelaufen waren, trat das Bundesgericht auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Die Kantonspolizei Zürich hatte einem Mann ein Kontakt- und Betretverbot auferlegt. Weil die Massnahmen bereits abgelaufen waren, trat das Bundesgericht auf seine Klage nicht ein.
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Frau kommt nicht weiter, weil sie Gerichtskostenvorschuss nicht zahlte
Eine Frau wollte gegen ihre Krankenkasse klagen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Eine Frau wollte gegen ihre Krankenkasse klagen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
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Klosterstreit: Anzeige wegen Nötigung muss doch untersucht werden
Ein Mann zeigte einen Klostervertreter wegen Nötigung an – die Behörden lehnten ab. Die Bundesrichter ordnen nun eine Untersuchung an.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Mann zeigte einen Klostervertreter wegen Nötigung an – die Behörden lehnten ab. Die Bundesrichter ordnen nun eine Untersuchung an.
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Autofahrer bleibt ohne Führerausweis und ohne Prozesskostenhilfe
Einem Aargauer wurde der Führerausweis 2015 dauerhaft entzogen. Sein Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung vor Gericht wurde nun auch vom höchsten Gericht nicht unterstützt.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Einem Aargauer wurde der Führerausweis 2015 dauerhaft entzogen. Sein Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung vor Gericht wurde nun auch vom höchsten Gericht nicht unterstützt.
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Türkin darf ihren Asylfall nicht erneut vor Gericht bringen
Eine Türkin wollte ihren abgelehnten Asylentscheid erneut anfechten. Dafür ist das Bundesgericht jedoch nicht zuständig.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Eine Türkin wollte ihren abgelehnten Asylentscheid erneut anfechten. Dafür ist das Bundesgericht jedoch nicht zuständig.
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Drei Sicherheitsleute bleiben nach tödlichem Brand in Asylheim verurteilt
Bei einem Brand in einem Genfer Asylheim 2014 starb ein Bewohner, Dutzende wurden verletzt. Das Bundesgericht bestätigt die Schuldsprüche gegen drei Mitarbeiter.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Bei einem Brand in einem Genfer Asylheim 2014 starb ein Bewohner, Dutzende wurden verletzt. Das Bundesgericht bestätigt die Schuldsprüche gegen drei Mitarbeiter.
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Nachbarn können Bauprojekt in Riehen vorerst nicht stoppen
Zwei Nachbarn wehrten sich gegen den Abbruch von Wohnhäusern in Riehen. Ihre Klage in Lausanne wurde nicht behandelt, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Zwei Nachbarn wehrten sich gegen den Abbruch von Wohnhäusern in Riehen. Ihre Klage in Lausanne wurde nicht behandelt, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Vater erhält nur 6000 Franken Entschädigung nach Kindsrückführung
Eine Mutter hatte ihre Tochter ohne Einverständnis des Vaters von Italien in die Schweiz gebracht. Der Vater wollte mehr Kostenersatz – er bleibt aber auf einem Teil seiner Anwaltskosten sitzen.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Eine Mutter hatte ihre Tochter ohne Einverständnis des Vaters von Italien in die Schweiz gebracht. Der Vater wollte mehr Kostenersatz – er bleibt aber auf einem Teil seiner Anwaltskosten sitzen.
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Pächter darf auf dem Grundstück bleiben – Klage scheitert
Ein Verpächter wollte seinen Pächter per Klage ausweisen lassen – ohne Erfolg. Die Gerichte wiesen die Klage ab, und auch in Lausanne kam keine Überprüfung zustande.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Verpächter wollte seinen Pächter per Klage ausweisen lassen – ohne Erfolg. Die Gerichte wiesen die Klage ab, und auch in Lausanne kam keine Überprüfung zustande.
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Architekturfirma muss Schadenersatz für Baumängel teilweise neu berechnen
Eine Architekturfirma haftet für Baumängel an mehreren Filialen. Für zwei Standorte muss das Handelsgericht Zürich nun noch prüfen, ob die Ansprüche verjährt sind.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Eine Architekturfirma haftet für Baumängel an mehreren Filialen. Für zwei Standorte muss das Handelsgericht Zürich nun noch prüfen, ob die Ansprüche verjährt sind.
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Arbeitslosenkasse scheitert mit Rückforderung von über 42'000 Franken
Ein Manager erhielt Aktien als verzögerte Bonuszahlung. Die Arbeitslosenkasse wollte ausbezahlte Taggelder zurück – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Manager erhielt Aktien als verzögerte Bonuszahlung. Die Arbeitslosenkasse wollte ausbezahlte Taggelder zurück – ohne Erfolg.
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Vater scheitert mit Klage: Kind bleibt bei Mutter im Wallis
Ein Vater wollte verhindern, dass seine Tochter mit der Mutter ins Wallis zieht. Die Richter bestätigten den Umzug als vereinbar mit dem Kindeswohl.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Vater wollte verhindern, dass seine Tochter mit der Mutter ins Wallis zieht. Die Richter bestätigten den Umzug als vereinbar mit dem Kindeswohl.
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Fahrschüler bleibt an Luzerner Zuständigkeit gebunden trotz Umzug
Ein Fahrschüler zog während eines laufenden Verfahrens von Luzern nach Aargau. Die Luzerner Behörden blieben trotzdem zuständig.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Fahrschüler zog während eines laufenden Verfahrens von Luzern nach Aargau. Die Luzerner Behörden blieben trotzdem zuständig.
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Geschiedener Ehemann muss Ex-Frau bis zu seiner Pensionierung Unterhalt zahlen
Ein Mann wollte nach der Scheidung keine Unterhaltszahlungen mehr leisten. Die Richter bestätigten jedoch die Unterhaltspflicht bis zu seiner Pensionierung.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Mann wollte nach der Scheidung keine Unterhaltszahlungen mehr leisten. Die Richter bestätigten jedoch die Unterhaltspflicht bis zu seiner Pensionierung.
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Ehemann muss seiner Frau weiterhin hohen Unterhalt zahlen
Ein Ehemann wollte die Unterhaltszahlungen an seine getrenntlebende Frau stark kürzen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Ehemann wollte die Unterhaltszahlungen an seine getrenntlebende Frau stark kürzen. Die Richter lehnten dies ab.
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Studienanwärterin darf Jura in Bern nicht studieren
Eine Frau wollte Rechtswissenschaften an der Universität Bern studieren. Weil sie nötige Unterlagen nicht einreichte, bleibt ihr der Zugang verwehrt.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Eine Frau wollte Rechtswissenschaften an der Universität Bern studieren. Weil sie nötige Unterlagen nicht einreichte, bleibt ihr der Zugang verwehrt.
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Libanesin und ihre Tochter müssen die Schweiz verlassen
Eine Libanesin und ihre Tochter verloren ihre Aufenthaltsbewilligung, weil ihr Anwalt eine Einsprachefrist verpasste. Die Bundesrichter bestätigen nun, dass die Fristversäumnis korrekt festgestellt wurde.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Eine Libanesin und ihre Tochter verloren ihre Aufenthaltsbewilligung, weil ihr Anwalt eine Einsprachefrist verpasste. Die Bundesrichter bestätigen nun, dass die Fristversäumnis korrekt festgestellt wurde.
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