Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Rentnerin bleibt in psychiatrischer Klinik – Einsprache zu spät eingereicht
Eine 1939 geborene Frau wollte ihre Zwangseinweisung in eine Klinik anfechten. Ihre Eingabe beim Bundesgericht scheiterte, weil sie die Fristen nicht eingehalten hatte.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Eine 1939 geborene Frau wollte ihre Zwangseinweisung in eine Klinik anfechten. Ihre Eingabe beim Bundesgericht scheiterte, weil sie die Fristen nicht eingehalten hatte.
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GmbH in Liquidation bleibt im Konkurs
Eine GmbH in Liquidation zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Damit bleibt der über sie eröffnete Konkurs bestehen.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Eine GmbH in Liquidation zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Damit bleibt der über sie eröffnete Konkurs bestehen.
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Rentner kann AHV-Streit nicht weiterführen, weil er Gebühr nicht zahlte
Ein Mann wollte einen AHV-Entscheid anfechten, zahlte aber die verlangte Verfahrensgebühr nicht. Deshalb tritt das Bundesgericht auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann wollte einen AHV-Entscheid anfechten, zahlte aber die verlangte Verfahrensgebühr nicht. Deshalb tritt das Bundesgericht auf seine Eingabe nicht ein.
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Angeklagter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Staatsanwalt
Ein Genfer Angeklagter wollte den zuständigen Staatsanwalt wegen möglicher Befangenheit ablehnen. Die Richter wiesen den Antrag ab, weil er zu spät gestellt wurde.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Genfer Angeklagter wollte den zuständigen Staatsanwalt wegen möglicher Befangenheit ablehnen. Die Richter wiesen den Antrag ab, weil er zu spät gestellt wurde.
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Reinigungskraft bekommt keine IV-Rente trotz Rückenproblemen
Eine teilzeitlich als Reinigungskraft tätige Frau forderte eine volle IV-Rente. Die Richter bestätigten: Für leichte Tätigkeiten ist sie voll arbeitsfähig.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Eine teilzeitlich als Reinigungskraft tätige Frau forderte eine volle IV-Rente. Die Richter bestätigten: Für leichte Tätigkeiten ist sie voll arbeitsfähig.
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Verurteilter muss Strafe akzeptieren, weil er zur Einvernahme nicht erschien
Ein Mann erschien unentschuldigt nicht zu einer Einvernahme – damit galt sein Einspruch als zurückgezogen. Die Richter in Lausanne befassten sich nicht mit seinem Fall.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann erschien unentschuldigt nicht zu einer Einvernahme – damit galt sein Einspruch als zurückgezogen. Die Richter in Lausanne befassten sich nicht mit seinem Fall.
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Beschuldigter bleibt in Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr
Ein Mann steht im Verdacht, Behörden und Beamte bedroht zu haben. Er bleibt in Haft, weil seine Eingabe ans Bundesgericht ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann steht im Verdacht, Behörden und Beamte bedroht zu haben. Er bleibt in Haft, weil seine Eingabe ans Bundesgericht ungenügend begründet war.
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Schuldner muss über 5000 Franken an den Kanton zurückzahlen
Ein Mann hatte einst kostenlose Rechtshilfe erhalten – nun muss er sie zurückzahlen. Sein Versuch, eine verpasste Frist nachträglich wiederherstellen zu lassen, scheiterte.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann hatte einst kostenlose Rechtshilfe erhalten – nun muss er sie zurückzahlen. Sein Versuch, eine verpasste Frist nachträglich wiederherstellen zu lassen, scheiterte.
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Verurteilter Tunesier muss trotz langer Haft im Gefängnis bleiben
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Ein wegen schwerer Körperverletzung verurteilter Tunesier wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein wegen schwerer Körperverletzung verurteilter Tunesier wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Verurteilter muss Zwangsmedikation in psychiatrischer Massnahme dulden
Ein wegen Mordversuchs verurteilter Mann weigert sich, seine Medikamente zu nehmen. Richter bestätigen die angeordnete Zwangsbehandlung mit Antipsychotika.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein wegen Mordversuchs verurteilter Mann weigert sich, seine Medikamente zu nehmen. Richter bestätigen die angeordnete Zwangsbehandlung mit Antipsychotika.
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Kläger scheitert mit Beschwerde wegen mangelhafter Begründung
Ein Mann wollte eine Verfahrenseinstellung anfechten, doch seine Eingabe war ungenügend begründet. Die Richter traten auf die Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann wollte eine Verfahrenseinstellung anfechten, doch seine Eingabe war ungenügend begründet. Die Richter traten auf die Beschwerde nicht ein.
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Anzeige wird nicht verfolgt – Kläger scheitert mit Weiterzug
Ein Mann wollte erzwingen, dass seine Anzeige strafrechtlich verfolgt wird. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann wollte erzwingen, dass seine Anzeige strafrechtlich verfolgt wird. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Verurteilter Erpresser muss 6 Monate ins Gefängnis
Ein Mann wurde wegen mehrfacher versuchter Erpressung und Nötigung zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Einwände wurden nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann wurde wegen mehrfacher versuchter Erpressung und Nötigung zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Einwände wurden nicht behandelt.
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[Schuldner zahlt Verfahrenskosten nicht – sein Fall wird nicht behandelt]
[Ein Mann zahlte den verlangten Kostenvorschuss trotz Nachfrist nicht ein. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt – und er muss die Gerichtskosten tragen.]
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
[Ein Mann zahlte den verlangten Kostenvorschuss trotz Nachfrist nicht ein. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt – und er muss die Gerichtskosten tragen.]
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Feuerwehrmann bekommt nach Knieverletzung keine Versicherungsleistungen
Ein Feuerwehrmann verletzte sich bei einer Übung am Knie. Die Suva verweigerte Leistungen – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Feuerwehrmann verletzte sich bei einer Übung am Knie. Die Suva verweigerte Leistungen – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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IV-Stelle darf Assistenzbeitrag für blinden Vater pauschal berechnen
Ein blinder Vater dreier Kinder wollte einen höheren Assistenzbeitrag. Die Bundesrichter bestätigen die Berechnung der IV-Stelle.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein blinder Vater dreier Kinder wollte einen höheren Assistenzbeitrag. Die Bundesrichter bestätigen die Berechnung der IV-Stelle.
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Angeklagter zahlt Vorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Mann versäumte es zweimal, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird sein Fall nicht weiterverfolgt, und er muss 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann versäumte es zweimal, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird sein Fall nicht weiterverfolgt, und er muss 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Vater bekommt keine gemeinsame Obhut über seine Tochter
Ein Vater wollte die Obhut über seine Tochter mit der Mutter teilen. Die Richter bestätigten jedoch, dass das Kind bei der Mutter bleibt.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Vater wollte die Obhut über seine Tochter mit der Mutter teilen. Die Richter bestätigten jedoch, dass das Kind bei der Mutter bleibt.
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Umweltverein aus Genf erhält Steuerbefreiung doch noch
Ein Genfer Umweltverein kämpfte jahrelang um eine Steuerbefreiung. Die obersten Richter gaben dem Verein nun recht und gewährten die Befreiung.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Genfer Umweltverein kämpfte jahrelang um eine Steuerbefreiung. Die obersten Richter gaben dem Verein nun recht und gewährten die Befreiung.
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Anzeige gegen Handelsregisterleiter kommt nicht vor Gericht
Ein Mann zeigte den Leiter des Basler Handelsregisteramts an. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil allfällige Ansprüche dem Staatshaftungsrecht unterstehen.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann zeigte den Leiter des Basler Handelsregisteramts an. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil allfällige Ansprüche dem Staatshaftungsrecht unterstehen.
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Kläger scheitert mit Vorwürfen gegen Tessiner Anwältin
Ein Mann warf einer Anwältin Geldwäscherei vor und wollte sie anklagen lassen. Die Bundesrichter wiesen sein Anliegen ab.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann warf einer Anwältin Geldwäscherei vor und wollte sie anklagen lassen. Die Bundesrichter wiesen sein Anliegen ab.
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Brandstifter bekommt vorerst keine Entschädigung für Haft
Ein schuldunfähiger Mann wurde für Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch verurteilt und erhielt eine ambulante Massnahme. Die Entschädigung für die Haftzeit muss neu beurteilt werden.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein schuldunfähiger Mann wurde für Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch verurteilt und erhielt eine ambulante Massnahme. Die Entschädigung für die Haftzeit muss neu beurteilt werden.
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Schuldner darf Rückerstattung gepfändeter Beträge einfordern
Ein Betreibungsamt verteilte gepfändetes Geld zu früh an Gläubiger. Die Richter entschieden: Der Schuldner kann trotzdem Rückerstattung verlangen.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Betreibungsamt verteilte gepfändetes Geld zu früh an Gläubiger. Die Richter entschieden: Der Schuldner kann trotzdem Rückerstattung verlangen.
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Vater und Sohn müssen die Schweiz nach kurzer Ehe verlassen
Ein türkischer Vater heiratete eine EU-Bürgerin, trennte sich aber nach acht Monaten. Nun müssen er und sein Sohn die Schweiz verlassen.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein türkischer Vater heiratete eine EU-Bürgerin, trennte sich aber nach acht Monaten. Nun müssen er und sein Sohn die Schweiz verlassen.
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Ehemaliger Geschäftsführer muss fast 8000 Franken Sozialabgaben nachzahlen
Eine GmbH zahlte keine Sozialversicherungsbeiträge und ging in Konkurs. Ihr früherer Geschäftsführer muss nun knapp 8000 Franken Schadenersatz leisten.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Eine GmbH zahlte keine Sozialversicherungsbeiträge und ging in Konkurs. Ihr früherer Geschäftsführer muss nun knapp 8000 Franken Schadenersatz leisten.
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Firma muss Lehrling nach ungerechtfertigter Kündigung entschädigen
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Ein Unternehmen kündigte einem Lehrling fristlos – zu Unrecht. Die Richter bestätigen: Die Firma muss rund 17'000 Franken Entschädigung zahlen.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Unternehmen kündigte einem Lehrling fristlos – zu Unrecht. Die Richter bestätigen: Die Firma muss rund 17'000 Franken Entschädigung zahlen.
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Verurteilter Kindsmissbraucher muss zehn Jahre ins Gefängnis
Ein Mann hat über Jahre hinweg mehrere Mädchen sexuell missbraucht, darunter seine Adoptivtochter. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu zehn Jahren Haft.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann hat über Jahre hinweg mehrere Mädchen sexuell missbraucht, darunter seine Adoptivtochter. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu zehn Jahren Haft.
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Kläger im Erbschaftsstreit erhält kein neues Verfahren
Ein Mann wollte ein früheres Urteil im Streit um ein Erbe neu aufrollen lassen. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil im Streit um ein Erbe neu aufrollen lassen. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein.
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Landwirt muss Gewässerschutzmassnahmen auf seinem Betrieb dulden
Ein Chicorée-Produzent aus dem Kanton St. Gallen verschmutzte jahrelang ein Gewässer. Die Richter bestätigen die behördlichen Auflagen vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Ein Chicorée-Produzent aus dem Kanton St. Gallen verschmutzte jahrelang ein Gewässer. Die Richter bestätigen die behördlichen Auflagen vollumfänglich.
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Tibeterin darf als Ehefrau eines Schweizers in der Schweiz bleiben
Eine Tibeterin mit ungeklärter Staatsangehörigkeit erhält das Recht auf Aufenthalt bei ihrem Schweizer Ehemann. Behörden hatten dies wegen fehlender Identitätsdokumente verweigert.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Eine Tibeterin mit ungeklärter Staatsangehörigkeit erhält das Recht auf Aufenthalt bei ihrem Schweizer Ehemann. Behörden hatten dies wegen fehlender Identitätsdokumente verweigert.
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Pensionskasse darf Wohnüberbauung Brunaupark nicht bauen
Eine Pensionskasse wollte in Zürich eine grosse Wohnsiedlung ersetzen. Die Baubewilligung bleibt aufgehoben, weil die Umgebungsgestaltung zu viele Mängel aufweist.
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Publikationsdatum: 18. Mai 2026
Eine Pensionskasse wollte in Zürich eine grosse Wohnsiedlung ersetzen. Die Baubewilligung bleibt aufgehoben, weil die Umgebungsgestaltung zu viele Mängel aufweist.
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Sozialhilfeempfänger kommt mit seinem Anliegen nicht durch
Ein Mann aus dem Kanton Bern wollte einen Entscheid des Sozialamts Langenthal anfechten. Er scheiterte, weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Mann aus dem Kanton Bern wollte einen Entscheid des Sozialamts Langenthal anfechten. Er scheiterte, weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
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Schuldner kann alte Krankheitskosten nicht vom Lohnpfändungsbetrag abziehen
Ein Schuldner wollte Krankheitskosten aus früheren Jahren bei der Lohnpfändung anrechnen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Schuldner wollte Krankheitskosten aus früheren Jahren bei der Lohnpfändung anrechnen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Firma kann Zwangsversteigerung ihrer Liegenschaft nicht stoppen
Eine AG aus dem Kanton Bern wollte die Versteigerung ihrer Liegenschaft verhindern. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Eine AG aus dem Kanton Bern wollte die Versteigerung ihrer Liegenschaft verhindern. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Firma muss gesperrte Millionen an Lettland herausgeben
Lettland liess Gelder einer Firma einziehen, die auf einem Schweizer Konto lagen. Die Herausgabe von rund vier Millionen Dollar bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Lettland liess Gelder einer Firma einziehen, die auf einem Schweizer Konto lagen. Die Herausgabe von rund vier Millionen Dollar bleibt bestehen.
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Zuzüger aus Deutschland scheitert mit Klage gegen Quellensteuer
Ein Mann, der 2023 von Deutschland in die Schweiz zog, wollte seine Quellensteuer anfechten. Seine Eingaben waren ungenügend begründet – er muss die Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Mann, der 2023 von Deutschland in die Schweiz zog, wollte seine Quellensteuer anfechten. Seine Eingaben waren ungenügend begründet – er muss die Verfahrenskosten tragen.
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Arbeitsloser erhält keine Insolvenzentschädigung wegen zu zögerlichem Vorgehen
Ein Arbeitsloser forderte Insolvenzentschädigung für ausstehenden Lohn. Er scheitert, weil er den Lohn bei seiner früheren Arbeitgeberin zu spät eingefordert hatte.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Arbeitsloser forderte Insolvenzentschädigung für ausstehenden Lohn. Er scheitert, weil er den Lohn bei seiner früheren Arbeitgeberin zu spät eingefordert hatte.
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Verein in Liquidation kommt nicht aus der Klemme
Ein Verein, der sich gegen seine Liquidation wehrt, scheiterte mit seiner Eingabe. Die Richter traten darauf nicht ein, weil die Begründung am Kern der Frage vorbeiging.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Verein, der sich gegen seine Liquidation wehrt, scheiterte mit seiner Eingabe. Die Richter traten darauf nicht ein, weil die Begründung am Kern der Frage vorbeiging.
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Frau verpasst Frist – ihr Einspruch gegen Betreuungsmassnahme wird nicht gehört
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wehrte sich zu spät gegen eine provisorische Betreuungsmassnahme. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wehrte sich zu spät gegen eine provisorische Betreuungsmassnahme. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Schuldner wollte gerichtlich feststellen lassen, dass er einer Firma nichts schuldet. Seine Eingaben ans Bundesgericht waren jedoch ungenügend begründet und wurden nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Schuldner wollte gerichtlich feststellen lassen, dass er einer Firma nichts schuldet. Seine Eingaben ans Bundesgericht waren jedoch ungenügend begründet und wurden nicht behandelt.
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Betrugs-Beschuldigter scheitert mit Klage gegen Infoweitergabe nach Liechtenstein
Ein Schweizer steht in St. Gallen wegen Betrugs vor Gericht. Seine Klage gegen die Weitergabe von Verfahrensinfos an Liechtenstein blieb erfolglos.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Schweizer steht in St. Gallen wegen Betrugs vor Gericht. Seine Klage gegen die Weitergabe von Verfahrensinfos an Liechtenstein blieb erfolglos.
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Invalider erhält keine IV-Rente – Gutachten bestätigt ausreichende Arbeitsfähigkeit
Ein Mann meldete sich 2024 bei der IV an, doch die Behörden verneinten einen Rentenanspruch. Die Richter bestätigten: Er ist zu 80 Prozent arbeitsfähig.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Mann meldete sich 2024 bei der IV an, doch die Behörden verneinten einen Rentenanspruch. Die Richter bestätigten: Er ist zu 80 Prozent arbeitsfähig.
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Anwalt darf Kommentarschreiber doch anzeigen lassen
Ein Anwalt hatte Strafanzeige gegen Verfasser von Leserkommentaren erstattet. Die Richter bestätigen nun, dass seine Anzeige auch diese Personen umfasste.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Anwalt hatte Strafanzeige gegen Verfasser von Leserkommentaren erstattet. Die Richter bestätigen nun, dass seine Anzeige auch diese Personen umfasste.
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Beschuldigter scheitert mit Klage gegen polizeiliches Vorladungsverfahren
Ein Mann wehrte sich gegen eine mündliche Polizeivorladung und rügte Verfahrensmängel. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Begründungsanforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine mündliche Polizeivorladung und rügte Verfahrensmängel. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Begründungsanforderungen nicht genügte.
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Verurteilter scheitert mit Klage gegen Genfer Justizbehörden
Ein Verurteilter warf Genfer Justizbehörden vor, ihn unter Druck gesetzt zu haben. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Verurteilter warf Genfer Justizbehörden vor, ihn unter Druck gesetzt zu haben. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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81-Jähriger bleibt in Sicherheitshaft wegen Todesgefahr für Ex-Partnerin
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Ein 81-jähriger Verurteilter wollte aus der Sicherheitshaft entlassen werden. Die Richter lehnten ab – das Risiko einer Tötung sei zu gross.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein 81-jähriger Verurteilter wollte aus der Sicherheitshaft entlassen werden. Die Richter lehnten ab – das Risiko einer Tötung sei zu gross.
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Angeklagter zahlt Vorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Beschuldigter versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird sein Fall nicht weiterbehandelt, und er muss die Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Beschuldigter versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird sein Fall nicht weiterbehandelt, und er muss die Gerichtskosten tragen.
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Angeklagte zahlt Vorschuss nicht – Richter treten auf Klage nicht ein
Eine Frau wollte den Entzug ihres Pflichtverteidigers anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe deshalb nicht ein.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Eine Frau wollte den Entzug ihres Pflichtverteidigers anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe deshalb nicht ein.
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