Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Angeklagter klagt zu früh – Gericht tritt auf Eingabe nicht ein
Ein Angeklagter aus Basel reichte seine Eingabe ein, bevor das vollständige Urteil vorlag. Das Bundesgericht konnte darauf deshalb nicht eintreten.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Angeklagter aus Basel reichte seine Eingabe ein, bevor das vollständige Urteil vorlag. Das Bundesgericht konnte darauf deshalb nicht eintreten.
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Geschiedener zieht Klage um Unterhalt zurück – Einigung aussergerichtlich
Ein geschiedener Mann hatte Unterhaltszahlungen anfechten wollen. Die Parteien einigten sich aussergerichtlich, worauf er seine Klage zurückzog.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein geschiedener Mann hatte Unterhaltszahlungen anfechten wollen. Die Parteien einigten sich aussergerichtlich, worauf er seine Klage zurückzog.
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Verurteilter bleibt in Sicherheitshaft – Antrag auf Entlassung abgelehnt
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Ein Mann wurde zu einer stationären Therapie verurteilt und sitzt in Sicherheitshaft. Sein Antrag auf sofortige Entlassung scheiterte in Lausanne.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Mann wurde zu einer stationären Therapie verurteilt und sitzt in Sicherheitshaft. Sein Antrag auf sofortige Entlassung scheiterte in Lausanne.
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Anwalt akzeptiert tiefes Honorar – Verfahren wird eingestellt
Ein Anwalt hatte sein Honorar als Pflichtverteidiger als zu tief beanstandet. Er zog seinen Antrag aber zurück – das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten eingestellt.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Anwalt hatte sein Honorar als Pflichtverteidiger als zu tief beanstandet. Er zog seinen Antrag aber zurück – das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten eingestellt.
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Antragsteller scheitert mit Einwand gegen Kostenentscheid
Ein Mann wollte eine Kostenzahlung von 2500 Franken anfechten, zu der er verurteilt worden war. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Mann wollte eine Kostenzahlung von 2500 Franken anfechten, zu der er verurteilt worden war. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein.
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Ferienhausbesitzer muss Holzsteg im Naturschutzgebiet abreissen
Ein Hauseigentümer auf der St. Petersinsel ersetzte mehr als die Hälfte der Stegpfähle ohne Bewilligung. Die Richter bestätigen: Der Steg muss vollständig abgebrochen werden.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Hauseigentümer auf der St. Petersinsel ersetzte mehr als die Hälfte der Stegpfähle ohne Bewilligung. Die Richter bestätigen: Der Steg muss vollständig abgebrochen werden.
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Hundebesitzerin muss Hunde abgeben – Klage wird nicht behandelt
Eine Frau durfte zwei Hunde nicht behalten, nachdem ein DNA-Test eine gefährliche Rasse ergab. Ihr Rechtsmittel gegen Behördenverzögerung wurde hinfällig, weil die Behörde inzwischen entschieden hatte.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Eine Frau durfte zwei Hunde nicht behalten, nachdem ein DNA-Test eine gefährliche Rasse ergab. Ihr Rechtsmittel gegen Behördenverzögerung wurde hinfällig, weil die Behörde inzwischen entschieden hatte.
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Jugendlicher kommt nach Messerstich-Vorwurf erneut vor Gericht
Ein Jugendlicher soll einem Kollegen ein Messer gegeben haben, mit dem ein Dritter auf ein Opfer einstach. Das Verfahren gegen ihn muss neu beurteilt werden.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Jugendlicher soll einem Kollegen ein Messer gegeben haben, mit dem ein Dritter auf ein Opfer einstach. Das Verfahren gegen ihn muss neu beurteilt werden.
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Tierbesitzerin kann Tierhalteverbot nicht anfechten – zu spät eingereicht
Eine Frau aus dem Kanton Luzern hat ein dreijähriges Tierhalteverbot erhalten. Ihre Klage dagegen wurde nicht behandelt, weil sie die Frist um einen Tag verpasste.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Eine Frau aus dem Kanton Luzern hat ein dreijähriges Tierhalteverbot erhalten. Ihre Klage dagegen wurde nicht behandelt, weil sie die Frist um einen Tag verpasste.
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Tierhalterin scheitert mit Klage gegen Tierhalteverbot – zu spät eingereicht
Eine Frau wollte ein dreijähriges Tierhalteverbot anfechten. Ihre Eingabe ans höchste Gericht kam einen Tag zu spät.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Eine Frau wollte ein dreijähriges Tierhalteverbot anfechten. Ihre Eingabe ans höchste Gericht kam einen Tag zu spät.
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IV-Bezüger kann seinen Fall nicht weiterziehen
Ein Mann aus dem Jura hat einen Kostenvorschuss für sein Verfahren nicht bezahlt. Deshalb wird sein Fall nicht weiterbehandelt.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Mann aus dem Jura hat einen Kostenvorschuss für sein Verfahren nicht bezahlt. Deshalb wird sein Fall nicht weiterbehandelt.
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Zwei Beschwerdeführer ziehen ihren Fall zurück und zahlen Verfahrenskosten
Zwei Personen haben ihre Beschwerde ans Bundesgericht in einem Straffall zurückgezogen. Sie müssen die Verfahrenskosten von 300 Franken gemeinsam tragen.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Zwei Personen haben ihre Beschwerde ans Bundesgericht in einem Straffall zurückgezogen. Sie müssen die Verfahrenskosten von 300 Franken gemeinsam tragen.
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Kosovare darf seine Frau nicht in die Schweiz nachholen
Ein Kosovare wollte seine Ehefrau in die Schweiz holen, verpasste aber die Frist für seinen Rekurs. Die Richter lassen seine Klage nicht zu.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Kosovare wollte seine Ehefrau in die Schweiz holen, verpasste aber die Frist für seinen Rekurs. Die Richter lassen seine Klage nicht zu.
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Unternehmerin aus Dominica erhält keine Aufenthaltsbewilligung
Eine Frau gründete in der Schweiz eine AG und wollte als CEO bleiben. Behörden und Gerichte lehnten ihr Gesuch um Aufenthaltsbewilligung ab.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Eine Frau gründete in der Schweiz eine AG und wollte als CEO bleiben. Behörden und Gerichte lehnten ihr Gesuch um Aufenthaltsbewilligung ab.
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Nachbarin setzt sich durch: Baubewilligung in Thierachern muss neu entschieden werden
Eine Nachbarin wehrte sich gegen eine Sitzplatzüberdachung. Die Baubewilligung wurde von einer unzuständigen Behörde erteilt – das Verfahren muss wiederholt werden.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Eine Nachbarin wehrte sich gegen eine Sitzplatzüberdachung. Die Baubewilligung wurde von einer unzuständigen Behörde erteilt – das Verfahren muss wiederholt werden.
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Maurer bekommt nach Baustellenunfall doch weiter Leistungen der Suva
Ein Maurer wurde auf einer Baustelle von einer 700 Kilo schweren Metallplatte getroffen. Die Suva muss nun erneut prüfen, ob sie ihm weiterhin Leistungen schuldet.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Maurer wurde auf einer Baustelle von einer 700 Kilo schweren Metallplatte getroffen. Die Suva muss nun erneut prüfen, ob sie ihm weiterhin Leistungen schuldet.
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Homosexueller darf «aufgelöstes Partnerschaft» nicht durch «ledig» ersetzen lassen
Ein Mann wollte seinen Zivilstand «aufgelöstes Partnerschaft» durch «ledig» ersetzen lassen. Die Richter lehnten dies ab – die gesetzliche Grundlage fehlt.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Mann wollte seinen Zivilstand «aufgelöstes Partnerschaft» durch «ledig» ersetzen lassen. Die Richter lehnten dies ab – die gesetzliche Grundlage fehlt.
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Rentner aus Zürich bekommt keine IV-Rente zugesprochen
Ein Mann beantragte eine IV-Rente, doch die Ärzte stellten keine dauerhaften Einschränkungen fest. Die Richter bestätigten die Ablehnung.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Mann beantragte eine IV-Rente, doch die Ärzte stellten keine dauerhaften Einschränkungen fest. Die Richter bestätigten die Ablehnung.
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Mutter und Sohn kommen mit Befangenheitsantrag nicht durch
Eine Mutter wollte eine Richterin im Strafverfahren ihres Sohnes ablehnen lassen. Das Bundesgericht trat auf das Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Eine Mutter wollte eine Richterin im Strafverfahren ihres Sohnes ablehnen lassen. Das Bundesgericht trat auf das Gesuch nicht ein.
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Firma muss Steuern in Zürich zahlen, bekommt Zuger Steuern zurück
Eine Aktiengesellschaft wurde zu Unrecht im Kanton Zug besteuert. Zürich erhält den Zuschlag, Zug muss die Steuern zurückzahlen.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Eine Aktiengesellschaft wurde zu Unrecht im Kanton Zug besteuert. Zürich erhält den Zuschlag, Zug muss die Steuern zurückzahlen.
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Kokain-Schmuggler scheitert mit Antrag auf Löschung von Beweisen
Ein Beschuldigter wollte Überwachungsdaten aus dem Strafverfahren entfernen lassen. Das Bundesgericht trat auf seinen Antrag nicht ein.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Beschuldigter wollte Überwachungsdaten aus dem Strafverfahren entfernen lassen. Das Bundesgericht trat auf seinen Antrag nicht ein.
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Firmenchef bleibt wegen Covid-Kreditbetrug für 3,5 Jahre im Gefängnis
Ein Geschäftsführer hatte beim Covid-Kredit falsche Umsatzzahlen angegeben. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 3,5 Jahren Haft.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Geschäftsführer hatte beim Covid-Kredit falsche Umsatzzahlen angegeben. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 3,5 Jahren Haft.
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Konkursverwalterin muss Millionenklage des Kantons nochmals vor Gericht
Eine Konkursverwalterin soll dem Kanton Luzern über 1,3 Millionen Franken zurückzahlen. Das Verfahren muss nun neu aufgerollt werden.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Eine Konkursverwalterin soll dem Kanton Luzern über 1,3 Millionen Franken zurückzahlen. Das Verfahren muss nun neu aufgerollt werden.
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IV-Stelle muss Rentenstreit doch noch inhaltlich prüfen
Ein Bezüger einer IV-Rente hatte Einsprache zu spät eingereicht – so dachte das Zürcher Gericht. Die Bundesrichter korrigierten dies: Die Frist war eingehalten.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Bezüger einer IV-Rente hatte Einsprache zu spät eingereicht – so dachte das Zürcher Gericht. Die Bundesrichter korrigierten dies: Die Frist war eingehalten.
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Sozialhilfeempfängerin muss Verfahrenskosten selbst tragen
Eine Frau aus Untersiggenthal wollte gegen einen Sozialhilfeentscheid klagen. Sie zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – das Gericht trat auf ihr Anliegen nicht ein.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Eine Frau aus Untersiggenthal wollte gegen einen Sozialhilfeentscheid klagen. Sie zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – das Gericht trat auf ihr Anliegen nicht ein.
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Sozialhilfeempfängerin scheitert mit Klage wegen nicht bezahlter Gebühr
Eine Frau aus Untersiggenthal wollte einen Sozialhilfeentscheid anfechten. Weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf ihr Anliegen ein.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Eine Frau aus Untersiggenthal wollte einen Sozialhilfeentscheid anfechten. Weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf ihr Anliegen ein.
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Sozialhilfeempfängerin scheitert mit Klage wegen nicht bezahlter Gebühr
Eine Frau aus Untersiggenthal wollte gegen einen Sozialhilfeentscheid vorgehen. Weil sie einen Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Eine Frau aus Untersiggenthal wollte gegen einen Sozialhilfeentscheid vorgehen. Weil sie einen Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
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Sozialhilfeempfängerin muss Verfahrenskosten selbst tragen
Eine Frau aus Untersiggenthal wollte gegen einen Sozialhilfeentscheid vorgehen. Weil sie einen Pflichtbetrag nicht zahlte, wurde ihr Rechtsmittel nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Eine Frau aus Untersiggenthal wollte gegen einen Sozialhilfeentscheid vorgehen. Weil sie einen Pflichtbetrag nicht zahlte, wurde ihr Rechtsmittel nicht behandelt.
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Beschuldigter zieht seine Klage zurück und muss Kosten tragen
Ein Mann zog seine Klage gegen eine Einstellungsverfügung zurück. Das Verfahren wurde abgeschrieben, die Gerichtskosten trägt er selbst.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein Mann zog seine Klage gegen eine Einstellungsverfügung zurück. Das Verfahren wurde abgeschrieben, die Gerichtskosten trägt er selbst.
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Stadt Winterthur scheitert mit Klage um Schulzuteilung eines Mädchens
Winterthur wollte ein Mädchen einer anderen Schule zuweisen als von den Eltern gewünscht. Die Richter traten auf die Klage der Stadt gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Winterthur wollte ein Mädchen einer anderen Schule zuweisen als von den Eltern gewünscht. Die Richter traten auf die Klage der Stadt gar nicht erst ein.
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Ehemaliger Konzernchef erhält keine Millionenabfindung
Ein früherer stellvertretender CEO eines Reisekonzerns forderte über sechs Millionen Euro. Die Aufhebungsvereinbarung mit der Muttergesellschaft ist jedoch ungültig.
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Publikationsdatum: 16. Juli 2026
Ein früherer stellvertretender CEO eines Reisekonzerns forderte über sechs Millionen Euro. Die Aufhebungsvereinbarung mit der Muttergesellschaft ist jedoch ungültig.
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Mieter muss seine Wohnung im Aargau räumen
Ein Mieter wehrte sich bis vor Bundesgericht gegen seine Ausweisung aus einer 2,5-Zimmer-Wohnung. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Ein Mieter wehrte sich bis vor Bundesgericht gegen seine Ausweisung aus einer 2,5-Zimmer-Wohnung. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Lehrlingsausbilder bleibt wegen Unfall an Fräsmaschine schuldig
Ein Lehrling verletzte sich schwer an einer Fräsmaschine, weil sein Ausbilder ihn unbeaufsichtigt arbeiten liess. Die Richter bestätigen die Verurteilung.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Ein Lehrling verletzte sich schwer an einer Fräsmaschine, weil sein Ausbilder ihn unbeaufsichtigt arbeiten liess. Die Richter bestätigen die Verurteilung.
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Frau im Scheidungsstreit muss zuerst kantonale Instanz anrufen
Eine Frau wollte im Scheidungsverfahren einen Richter ablehnen und zog direkt ans Bundesgericht. Dieses trat nicht auf die Eingabe ein, weil zuerst das Kantonsgericht hätte angerufen werden müssen.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Eine Frau wollte im Scheidungsverfahren einen Richter ablehnen und zog direkt ans Bundesgericht. Dieses trat nicht auf die Eingabe ein, weil zuerst das Kantonsgericht hätte angerufen werden müssen.
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Immobilienbesitzer können Zwangsverkauf ihrer Liegenschaften nicht stoppen
Zwei Eigentümer wollten die Verteilung des Erlöses aus dem Zwangsverkauf ihrer Liegenschaften blockieren. Das Bundesgericht tritt auf ihre Beschwerden nicht ein.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Zwei Eigentümer wollten die Verteilung des Erlöses aus dem Zwangsverkauf ihrer Liegenschaften blockieren. Das Bundesgericht tritt auf ihre Beschwerden nicht ein.
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Kläger scheitert mit vorzeitigem Gang ans Bundesgericht
Ein Arbeitnehmer klagte auf 50'000 Franken aus einem Arbeitsvertrag. Seine Klage war noch nicht abgeschlossen – trotzdem wandte er sich vorzeitig ans Bundesgericht und muss nun 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Ein Arbeitnehmer klagte auf 50'000 Franken aus einem Arbeitsvertrag. Seine Klage war noch nicht abgeschlossen – trotzdem wandte er sich vorzeitig ans Bundesgericht und muss nun 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Schweizerin scheitert mit Gesuch, ihre Mutter aus Bosnien zu holen
Eine in der Schweiz niedergelassene Frau wollte ihre betagte Mutter aus Bosnien-Herzegowina nachholen. Die Richter traten auf das Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Eine in der Schweiz niedergelassene Frau wollte ihre betagte Mutter aus Bosnien-Herzegowina nachholen. Die Richter traten auf das Gesuch nicht ein.
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Grundeigentümerin scheitert mit Widerstand gegen Thur-Sanierung in Wattwil
Eine Grundeigentümerin wehrte sich gegen ein Wasserbauprojekt an der Thur. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Eine Grundeigentümerin wehrte sich gegen ein Wasserbauprojekt an der Thur. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Arzt bleibt wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt – Busse leicht gesenkt
Ein Walliser Arzt wurde schuldig gesprochen, weil er eine Hirnblutung bei einer Patientin zu spät erkannte. Die Strafe bleibt bestehen, nur die Tagessatzhöhe wird korrigiert.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Ein Walliser Arzt wurde schuldig gesprochen, weil er eine Hirnblutung bei einer Patientin zu spät erkannte. Die Strafe bleibt bestehen, nur die Tagessatzhöhe wird korrigiert.
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Rentnerin scheitert mit Antrag gegen ihre Einweisung in eine Klinik
Eine 1939 geborene Frau wurde gegen ihren Willen in eine Klinik eingewiesen. Ihr Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, blieb erfolglos.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Eine 1939 geborene Frau wurde gegen ihren Willen in eine Klinik eingewiesen. Ihr Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, blieb erfolglos.
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Geschiedener Mann scheitert mit Klage gegen abgesetzten Anwalt
Ein Mann wollte die Entlassung seines ihm zugewiesenen Anwalts anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss 1000 Franken Gerichtskosten zahlen.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Ein Mann wollte die Entlassung seines ihm zugewiesenen Anwalts anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss 1000 Franken Gerichtskosten zahlen.
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Geschiedener scheitert mit Klage über fehlende Rechtsvertretung
Ein geschiedener Mann wollte sich beim Obergericht Zürich über fehlende Rechtsvertretung beschweren. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Ein geschiedener Mann wollte sich beim Obergericht Zürich über fehlende Rechtsvertretung beschweren. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Richterin darf Erbschaftsstreit weiterleiten
Eine Prozesspartei wollte die Genfer Richterin in einem Erbschaftsstreit ablehnen. Die obersten Richter sehen keinen Grund für eine Befangenheit.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Eine Prozesspartei wollte die Genfer Richterin in einem Erbschaftsstreit ablehnen. Die obersten Richter sehen keinen Grund für eine Befangenheit.
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Stiftung muss Landstreifen für Strassenausbau in Schlieren abtreten
Eine Stiftung wehrte sich gegen die Enteignung eines Grundstückstreifens für einen Strassenausbau. Die Gerichte bestätigten das Projekt als rechtmässig.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Eine Stiftung wehrte sich gegen die Enteignung eines Grundstückstreifens für einen Strassenausbau. Die Gerichte bestätigten das Projekt als rechtmässig.
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Geschiedene muss zuerst Ex-Mann um Prozesskostenbeitrag bitten
Eine geschiedene Frau wollte staatliche Prozesskostenunterstützung für ihr Scheidungsverfahren. Sie hätte aber zuerst ihren Ex-Mann um einen Beitrag bitten müssen.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Eine geschiedene Frau wollte staatliche Prozesskostenunterstützung für ihr Scheidungsverfahren. Sie hätte aber zuerst ihren Ex-Mann um einen Beitrag bitten müssen.
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Vater darf Sohn mit Behinderung nur noch begleitet besuchen
Ein Vater wollte die Begleitpflicht bei Ausflügen mit seinem erwachsenen, schwerbehinderten Sohn anfechten. Die Richter bestätigten die Regelung als rechtmässig.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Ein Vater wollte die Begleitpflicht bei Ausflügen mit seinem erwachsenen, schwerbehinderten Sohn anfechten. Die Richter bestätigten die Regelung als rechtmässig.
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Firmenklage im Markenstreit kommt nicht weiter – Kosten bleiben bei der Klägerin
Eine Firma wollte im Markenstreit eine vorsorgliche Massnahme erwirken – ohne Erfolg. Die Klage wird nicht behandelt, die Klägerin trägt die Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Eine Firma wollte im Markenstreit eine vorsorgliche Massnahme erwirken – ohne Erfolg. Die Klage wird nicht behandelt, die Klägerin trägt die Gerichtskosten.
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Usbekische Familie muss die Schweiz verlassen
Eine usbekische Familie hatte mehrfach Asyl beantragt – ohne Erfolg. Ihre Klage vor dem Bundesgericht ist unzulässig.
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Publikationsdatum: 15. Juli 2026
Eine usbekische Familie hatte mehrfach Asyl beantragt – ohne Erfolg. Ihre Klage vor dem Bundesgericht ist unzulässig.
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