Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
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Frau verpasst Frist und erhält keine Prozesskostenbefreiung
Eine Frau versäumte die zehntägige Frist für ihren Rekurs ans Obergericht Zürich. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bleibt abgewiesen.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Eine Frau versäumte die zehntägige Frist für ihren Rekurs ans Obergericht Zürich. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bleibt abgewiesen.
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Mutter muss Tochter nach Spanien zurĂĽckschicken
Eine Mutter hatte ihre Tochter illegal aus Spanien in die Schweiz gebracht. Die Richter ordnen die Rückkehr des Mädchens zum Vater an.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Eine Mutter hatte ihre Tochter illegal aus Spanien in die Schweiz gebracht. Die Richter ordnen die Rückkehr des Mädchens zum Vater an.
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Walliser Steuerpflichtiger scheitert erneut mit Anfechtung seiner Steuerveranlagung
Ein Walliser wollte mehrere frühere Urteile zu seinen Steuern 2021 und 2022 anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag ab – er hatte die Fristen versäumt und keine tauglichen Gründe genannt.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Walliser wollte mehrere frühere Urteile zu seinen Steuern 2021 und 2022 anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag ab – er hatte die Fristen versäumt und keine tauglichen Gründe genannt.
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Philippiner muss die Schweiz nach Jahren illegalem Aufenthalt verlassen
Ein Philippiner hielt sich trotz abgelaufenem Aufenthaltsrecht monatelang in Genf auf. Richter bestätigen seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Philippiner hielt sich trotz abgelaufenem Aufenthaltsrecht monatelang in Genf auf. Richter bestätigen seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
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Mann muss hohe Unterhaltszahlungen fĂĽr Frau und Kinder leisten
Ein getrennter Ehemann wollte weniger Unterhalt zahlen – und scheiterte. Die Richter bestätigten die hohen Beiträge für Frau und Kinder.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein getrennter Ehemann wollte weniger Unterhalt zahlen – und scheiterte. Die Richter bestätigten die hohen Beiträge für Frau und Kinder.
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Mutmasslicher Kokaindealer muss in Untersuchungshaft bleiben
Ein Mann steht im Verdacht, mit Kokain gehandelt zu haben. Er bleibt in Haft, weil er Zeugen beeinflussen könnte.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mann steht im Verdacht, mit Kokain gehandelt zu haben. Er bleibt in Haft, weil er Zeugen beeinflussen könnte.
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Mann muss sich wegen Urkundenfälschung erneut vor Gericht verantworten
Ein Mann wurde verurteilt, weil er in einem Bankformular falsche Angaben zum EigentĂĽmer einer Firma gemacht haben soll. Die Richter schicken den Fall zurĂĽck, weil wichtige Fragen unbeantwortet blieben.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mann wurde verurteilt, weil er in einem Bankformular falsche Angaben zum EigentĂĽmer einer Firma gemacht haben soll. Die Richter schicken den Fall zurĂĽck, weil wichtige Fragen unbeantwortet blieben.
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Firma hat kein Recht, sich gegen Datenweitergabe an Belgien zu wehren
Belgien ermittelt wegen Geldwäsche und organisierter Kriminalität und will Serverdaten aus der Schweiz. Eine betroffene Firma darf sich dagegen nicht wehren.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Belgien ermittelt wegen Geldwäsche und organisierter Kriminalität und will Serverdaten aus der Schweiz. Eine betroffene Firma darf sich dagegen nicht wehren.
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Mann darf zwei Firmen weiterhin nicht vertreten
Ein Mann wurde per einstweiliger VerfĂĽgung verboten, zwei Unternehmen zu vertreten oder in ihrem Namen zu handeln. Seine Klage dagegen wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mann wurde per einstweiliger VerfĂĽgung verboten, zwei Unternehmen zu vertreten oder in ihrem Namen zu handeln. Seine Klage dagegen wurde nicht behandelt.
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Ehepaar scheitert mit verspätetem Antrag gegen Urner Obergericht
Ein Ehepaar wollte ein früheres Urteil anfechten und Richter ablehnen. Die Anträge wurden abgewiesen – der wichtigste davon war fast ein Jahr zu spät eingereicht.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Ehepaar wollte ein früheres Urteil anfechten und Richter ablehnen. Die Anträge wurden abgewiesen – der wichtigste davon war fast ein Jahr zu spät eingereicht.
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Ehemaliger Mieter scheitert mit Klage gegen frĂĽhere Vermieterin
Ein Mann wollte eine Schlichtungsverhandlung mit seiner frĂĽheren Vermieterin verhindern. Seine Eingaben waren zu wenig begrĂĽndet, weshalb er damit nicht durchkommt.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mann wollte eine Schlichtungsverhandlung mit seiner frĂĽheren Vermieterin verhindern. Seine Eingaben waren zu wenig begrĂĽndet, weshalb er damit nicht durchkommt.
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Mieter scheitern mit 153-seitiger Eingabe gegen WohnungskĂĽndigung
Ein Mieterpaar aus Uri wehrte sich mit einer ausufernden Beschwerde gegen die Kündigung ihrer Wohnung. Die Richter wiesen die Eingabe als missbräuchlich ab.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mieterpaar aus Uri wehrte sich mit einer ausufernden Beschwerde gegen die Kündigung ihrer Wohnung. Die Richter wiesen die Eingabe als missbräuchlich ab.
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Mann muss 42'000 Franken Sozialhilfe zurĂĽckzahlen
Ein Mann verschwieg, dass er mit einer Frau zusammenlebt, und bezog zu Unrecht Sozialhilfe. Er muss über 42'000 Franken zurückzahlen und wird zusätzlich gebüsst.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mann verschwieg, dass er mit einer Frau zusammenlebt, und bezog zu Unrecht Sozialhilfe. Er muss über 42'000 Franken zurückzahlen und wird zusätzlich gebüsst.
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Verunfallter Geschäftsführer erhält Leistungen seiner Unfallversicherung
Ein 1939 geborener GmbH-Geschäftsführer wurde von einer Fahrradfahrerin angefahren. Seine Unfallversicherung muss nun für den Schaden aufkommen.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein 1939 geborener GmbH-Geschäftsführer wurde von einer Fahrradfahrerin angefahren. Seine Unfallversicherung muss nun für den Schaden aufkommen.
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Verletzter Arbeiter bekommt möglicherweise höhere Entschädigung für Hörverlust
Ein Isolierarbeiter hatte nach mehreren Unfällen nur teilweise Erfolg. Bei der Entschädigung für seinen Hörverlust muss die Suva den Fall neu beurteilen.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Isolierarbeiter hatte nach mehreren Unfällen nur teilweise Erfolg. Bei der Entschädigung für seinen Hörverlust muss die Suva den Fall neu beurteilen.
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Mann zieht Klage gegen Unfallversicherung zurĂĽck
Ein Mann hatte seinen Versicherer vor Gericht gezogen. Er zog seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mann hatte seinen Versicherer vor Gericht gezogen. Er zog seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Maurer mit Augenverletzung muss auf neues Gutachten warten
Ein Maurer verletzte sich 2019 am Auge und streitet seither um seine Invalidenrente. Die Richter bestätigen, dass eine neue Untersuchung durch die Unfallversicherung zulässig ist.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Maurer verletzte sich 2019 am Auge und streitet seither um seine Invalidenrente. Die Richter bestätigen, dass eine neue Untersuchung durch die Unfallversicherung zulässig ist.
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Verurteilter Vergewaltiger aus dem Wallis muss ins Gefängnis
Ein Mann wurde wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt. Die obersten Richter bestätigten das Urteil des Walliser Kantonsgerichts.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Mann wurde wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt. Die obersten Richter bestätigten das Urteil des Walliser Kantonsgerichts.
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Architekt bleibt wegen Betrugs verurteilt – Strafe bleibt bestehen
Ein Architekt hatte einem Berufskollegen 102'000 Franken herausgelockt – mit falschen Versprechen. Die Richter bestätigen den Schuldspruch wegen Betrugs.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Architekt hatte einem Berufskollegen 102'000 Franken herausgelockt – mit falschen Versprechen. Die Richter bestätigen den Schuldspruch wegen Betrugs.
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Aktionärin erhält Einblick in Unterlagen einer Immobilienfirma
Eine Beteiligungsgesellschaft wollte Einsicht in Dokumente einer Firma, an der sie knapp 33 Prozent hält. Die Richter bestätigten ihr dieses Recht.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Eine Beteiligungsgesellschaft wollte Einsicht in Dokumente einer Firma, an der sie knapp 33 Prozent hält. Die Richter bestätigten ihr dieses Recht.
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Koch muss irrtĂĽmlich erhaltene 91'000 Euro zurĂĽckzahlen
Ein Koch erhielt von seinem Auftraggeber versehentlich monatlich 7'000 Euro zu viel. Er muss den Gesamtbetrag von 91'000 Euro zurĂĽckerstatten.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Koch erhielt von seinem Auftraggeber versehentlich monatlich 7'000 Euro zu viel. Er muss den Gesamtbetrag von 91'000 Euro zurĂĽckerstatten.
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Erben erhalten keine höhere Unfallrente für verstorbenen Servicetechniker
Ein Servicetechniker stritt jahrelang um eine höhere Unfallrente. Nach seinem Tod führten seine Erben den Fall weiter – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Servicetechniker stritt jahrelang um eine höhere Unfallrente. Nach seinem Tod führten seine Erben den Fall weiter – ohne Erfolg.
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Erbe muss ĂĽber 177'000 Franken an Sozialversicherung zurĂĽckzahlen
Eine verstorbene Rentnerin hatte Vermögen in Italien verschwiegen. Ihr Erbe muss nun unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzahlen.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Eine verstorbene Rentnerin hatte Vermögen in Italien verschwiegen. Ihr Erbe muss nun unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzahlen.
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Kiesfirma muss dem Kanton Wallis ĂĽber 1,5 Millionen Franken zahlen
Eine Firma hatte Kies abgebaut und die Rechnung jahrelang angefochten. Nun muss sie ĂĽber 1,5 Millionen Franken an den Kanton Wallis bezahlen.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Eine Firma hatte Kies abgebaut und die Rechnung jahrelang angefochten. Nun muss sie ĂĽber 1,5 Millionen Franken an den Kanton Wallis bezahlen.
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Autogarage muss Betriebsleiter vollen variablen Lohn nachzahlen
Ein Betriebsleiter klagte auf ausstehenden variablen Lohn. Die Richter verpflichten die Garage zur Zahlung von 25'000 Franken.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein Betriebsleiter klagte auf ausstehenden variablen Lohn. Die Richter verpflichten die Garage zur Zahlung von 25'000 Franken.
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Mieterin muss Wohnung trotz Vergiftungsvorwürfen räumen
Eine Mieterin wehrte sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung im Thurgau. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war gültig, die Frau muss ausziehen.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Eine Mieterin wehrte sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung im Thurgau. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war gültig, die Frau muss ausziehen.
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Familie aus Grossbritannien braucht Bewilligung fĂĽr Ferienwohnung im Berner Oberland
Ein britisches Ehepaar wollte seine Ferienwohnung in einen Familientrust einbringen. Richter entschieden: Dafür ist eine Bewilligung nach dem Ausländergrundstückgesetz nötig.
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Publikationsdatum: 08. Mai 2026
Ein britisches Ehepaar wollte seine Ferienwohnung in einen Familientrust einbringen. Richter entschieden: Dafür ist eine Bewilligung nach dem Ausländergrundstückgesetz nötig.
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Mann bleibt in Untersuchungshaft, weil er zu spät Beschwerde einreichte
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Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, reichte seinen Antrag aber eine Woche zu spät ein. Die Richter traten auf sein Gesuch deshalb nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, reichte seinen Antrag aber eine Woche zu spät ein. Die Richter traten auf sein Gesuch deshalb nicht ein.
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Frau scheitert mit Klage gegen Zürcher Richter – und muss Kosten tragen
Eine Frau wollte mehrere ZĂĽrcher Richter wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begrĂĽndet war.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Frau wollte mehrere ZĂĽrcher Richter wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begrĂĽndet war.
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Mann muss SiegelungsgebĂĽhr nach Tod seiner Frau bezahlen
Ein Mann wehrte sich gegen Gebühren der Gemeinde Köniz nach dem Tod seiner Ehefrau. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann wehrte sich gegen Gebühren der Gemeinde Köniz nach dem Tod seiner Ehefrau. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Mieter müssen Wohnung und Geschäftsräume in Delémont räumen
Ein Vermieter aus dem Jura hatte seine Mieter auf Räumung geklagt – und Recht bekommen. Die Mieter scheiterten mit ihrem ungenügend begründeten Weiterzug ans höchste Gericht.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Vermieter aus dem Jura hatte seine Mieter auf Räumung geklagt – und Recht bekommen. Die Mieter scheiterten mit ihrem ungenügend begründeten Weiterzug ans höchste Gericht.
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Russischer Staatsbürger erhält kein Schengen-Visum für die Schweiz
Ein Russe wollte ein Schengen-Visum fĂĽr die Schweiz erstreiten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Russe wollte ein Schengen-Visum fĂĽr die Schweiz erstreiten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Frau verliert IV-Rente, weil sie Gesundheitsverbesserung nicht meldete
Eine Frau bezog eine ganze IV-Rente, verbesserte sich aber gesundheitlich. Weil sie dies nicht meldete, wurde ihr die Rente rĂĽckwirkend gestrichen.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Frau bezog eine ganze IV-Rente, verbesserte sich aber gesundheitlich. Weil sie dies nicht meldete, wurde ihr die Rente rĂĽckwirkend gestrichen.
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Mann mit Messerdrohung bleibt in Untersuchungshaft
Ein Mann bedrohte seinen Nachbarn mit einem Messer. Die Richter bestätigen die Untersuchungshaft wegen hoher Rückfallgefahr.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann bedrohte seinen Nachbarn mit einem Messer. Die Richter bestätigen die Untersuchungshaft wegen hoher Rückfallgefahr.
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Griechin muss die Schweiz trotz neuem Einspruch verlassen
Eine Griechin wollte ihre Ausweisung aus der Schweiz mit einem neuen Gesuch stoppen. Richter lehnten ihr Anliegen ab – sie muss das Land verlassen.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Griechin wollte ihre Ausweisung aus der Schweiz mit einem neuen Gesuch stoppen. Richter lehnten ihr Anliegen ab – sie muss das Land verlassen.
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Steuerbehörde erhält weniger Daten über Ehepaar als verlangt
Die USA wollten von der Schweiz umfangreiche Steuerinformationen ĂĽber ein Ehepaar. Gewisse Daten dĂĽrfen nun nicht weitergegeben werden.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Die USA wollten von der Schweiz umfangreiche Steuerinformationen ĂĽber ein Ehepaar. Gewisse Daten dĂĽrfen nun nicht weitergegeben werden.
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Mann muss Verfahrenskosten zahlen, obwohl Strafverfahren eingestellt wurde
Ein geschiedener Mann zahlte seiner Ex-Frau jahrelang zu wenig Unterhalt. Die Kosten des Strafverfahrens muss er trotz Einstellung selbst tragen.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein geschiedener Mann zahlte seiner Ex-Frau jahrelang zu wenig Unterhalt. Die Kosten des Strafverfahrens muss er trotz Einstellung selbst tragen.
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TikTok-Nutzer scheitert mit Klage gegen Mobbing-Kampagne
Ein Mann mit ĂĽber 100'000 TikTok-Followern wollte Anzeige wegen einer Hetzkampagne erstatten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann mit ĂĽber 100'000 TikTok-Followern wollte Anzeige wegen einer Hetzkampagne erstatten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Vater muss weiter Unterhalt zahlen – Antrag auf Senkung scheitert
Ein Vater wollte die Unterhaltsbeiträge für seine zwei Kinder senken lassen. Die Richter wiesen sein Gesuch ab, weil er seine Lage nicht ausreichend belegen konnte.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Vater wollte die Unterhaltsbeiträge für seine zwei Kinder senken lassen. Die Richter wiesen sein Gesuch ab, weil er seine Lage nicht ausreichend belegen konnte.
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Vater muss keine Schenkungssteuer auf Aktien zahlen
Ein Sohn trat aus der Familien-AG aus und verkaufte seine Aktien zum Nennwert an den Vater. Das war keine Schenkung, sondern VertragserfĂĽllung.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Sohn trat aus der Familien-AG aus und verkaufte seine Aktien zum Nennwert an den Vater. Das war keine Schenkung, sondern VertragserfĂĽllung.
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Mann zieht Klage gegen Kostenentscheid zurĂĽck
Ein Mann hatte einen Entscheid der St. Galler Anklagekammer angefochten, zog seine Klage aber zurĂĽck. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann hatte einen Entscheid der St. Galler Anklagekammer angefochten, zog seine Klage aber zurĂĽck. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Mann scheitert mit Klage gegen ZĂĽrcher Staatsanwaltschaft
Ein Mann wollte gegen die Einstellung eines Strafverfahrens vorgehen. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann wollte gegen die Einstellung eines Strafverfahrens vorgehen. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Drogenhandel-Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft
Ein Mann, dem internationaler Drogenhandel und Geldwäscherei vorgeworfen werden, bleibt in Haft. Die Richter sehen weiterhin Verdunkelungsgefahr.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann, dem internationaler Drogenhandel und Geldwäscherei vorgeworfen werden, bleibt in Haft. Die Richter sehen weiterhin Verdunkelungsgefahr.
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Mann muss Busse von 3000 Franken fĂĽr illegale Grenzmauer bezahlen
Ein Mann baute eine Grenzmauer teilweise in einem Gewässerraum und weigerte sich, sie abzureissen. Die Richter bestätigen die Ordnungsbusse von 3000 Franken.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann baute eine Grenzmauer teilweise in einem Gewässerraum und weigerte sich, sie abzureissen. Die Richter bestätigen die Ordnungsbusse von 3000 Franken.
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Steuerpflichtiger muss Nachsteuer fĂĽr nicht deklarierte Bankguthaben zahlen
Ein Mann hatte Bankguthaben im Ausland nicht korrekt deklariert. Sein Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, scheiterte vor den Richtern.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann hatte Bankguthaben im Ausland nicht korrekt deklariert. Sein Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, scheiterte vor den Richtern.
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Ferienhausbesitzerin muss Tourismusabgabe zahlen trotz eigener Firma
Eine AG vermietet ihre Ferienliegenschaft an die eigenen Aktionäre und wollte so die Tourismusabgabe umgehen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine AG vermietet ihre Ferienliegenschaft an die eigenen Aktionäre und wollte so die Tourismusabgabe umgehen. Die Richter lehnten dies ab.
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Witwer erhält vorerst keine Antwort auf Zinsforderung
Ein Witwer forderte Zinsen auf nachzuzahlende Ergänzungsleistungen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Witwer forderte Zinsen auf nachzuzahlende Ergänzungsleistungen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Mann scheitert mit Klage gegen Staatsanwaltschaft Bern
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen die Berner Staatsanwaltschaft erzwingen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen die Berner Staatsanwaltschaft erzwingen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Fotomodell-Agentur scheitert mit Klage gegen Baufirma
Eine Agentur fĂĽr Fotomodelle forderte von einer Baufirma gut 2'000 Franken wegen unerlaubter Bildnutzung. Die Richter wiesen den Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Agentur fĂĽr Fotomodelle forderte von einer Baufirma gut 2'000 Franken wegen unerlaubter Bildnutzung. Die Richter wiesen den Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Fotoagentur scheitert mit Klage gegen Bauunternehmen wegen Bildnutzung
Eine Fotoagentur forderte Geld fĂĽr die unerlaubte Weiternutzung von Werbebildern. Ihr Antrag auf Neubeurteilung des Falls wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Fotoagentur forderte Geld fĂĽr die unerlaubte Weiternutzung von Werbebildern. Ihr Antrag auf Neubeurteilung des Falls wurde abgewiesen.
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Modellagentur scheitert mit erneutem Anlauf gegen Transportunternehmen
Eine Modellagentur wollte ein frĂĽheres Urteil anfechten, das ihre Klage wegen unerlaubter Bildnutzung abwies. Die Richter lehnten den Antrag ab.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Modellagentur wollte ein frĂĽheres Urteil anfechten, das ihre Klage wegen unerlaubter Bildnutzung abwies. Die Richter lehnten den Antrag ab.
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Fotomodel-Vermittlerin scheitert mit Klage gegen Baufirma
Eine Vermittlerin von Fotomodellen forderte 6000 Franken von einer Baufirma wegen unerlaubter Bildnutzung. Richter wiesen den Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Vermittlerin von Fotomodellen forderte 6000 Franken von einer Baufirma wegen unerlaubter Bildnutzung. Richter wiesen den Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Mann bleibt ohne Arbeitslosenentschädigung wegen Verwaltungsratsmandaten
Ein Mann verlor seine Stellen in drei Firmen, blieb aber in anderen Gesellschaften im Verwaltungsrat. Deshalb erhält er keine Arbeitslosenentschädigung.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann verlor seine Stellen in drei Firmen, blieb aber in anderen Gesellschaften im Verwaltungsrat. Deshalb erhält er keine Arbeitslosenentschädigung.
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Mann scheitert mit Klage gegen Genfer Mietrichter
Ein Mann wollte drei Richter des Genfer Mietgerichts ablehnen lassen. Seine Eingabe blieb erfolglos, weil er Fristen versäumte und seine Begründung ungenügend war.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann wollte drei Richter des Genfer Mietgerichts ablehnen lassen. Seine Eingabe blieb erfolglos, weil er Fristen versäumte und seine Begründung ungenügend war.
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Junge erhält keinen Assistenzbeitrag – sein Rückzug bleibt gültig
Ein Junge hatte seine Klage gegen die IV-Stelle ZĂĽrich selbst zurĂĽckgezogen. Das Bundesgericht akzeptiert diesen RĂĽckzug und tritt auf die neue Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Junge hatte seine Klage gegen die IV-Stelle ZĂĽrich selbst zurĂĽckgezogen. Das Bundesgericht akzeptiert diesen RĂĽckzug und tritt auf die neue Eingabe nicht ein.
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Mann erhält nach Unfall keine weiteren Leistungen der Suva
Ein Mann forderte nach einem Unfall weitere Versicherungsleistungen. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil seine BegrĂĽndung den Anforderungen nicht genĂĽgte.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann forderte nach einem Unfall weitere Versicherungsleistungen. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil seine BegrĂĽndung den Anforderungen nicht genĂĽgte.
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Genfer Richter mĂĽssen sich nicht aus Gemeinderatswahl zurĂĽckziehen
MCG und SVP wollten elf Genfer Richter wegen Parteizugehörigkeit ablehnen. Die obersten Richter wiesen das Begehren ab.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
MCG und SVP wollten elf Genfer Richter wegen Parteizugehörigkeit ablehnen. Die obersten Richter wiesen das Begehren ab.
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Kanton Waadt muss keine Dokumentenliste fĂĽr BĂĽrger erstellen
Zwei Personen verlangten vom Kanton Waadt eine Liste aller behördlichen Dokumente. Die Richter entschieden: Eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Zwei Personen verlangten vom Kanton Waadt eine Liste aller behördlichen Dokumente. Die Richter entschieden: Eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt.
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Mann erhält keinen Einblick in Steuerfahndungsakte über sich
Ein Mann wollte Einsicht in ein Dokument der Steuerbehörden, das seine Steuerermittlung ausgelöst hatte. Das Bundesgericht verweigert ihm den Zugang – die Ermittlungsstrategien müssen geheim bleiben.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann wollte Einsicht in ein Dokument der Steuerbehörden, das seine Steuerermittlung ausgelöst hatte. Das Bundesgericht verweigert ihm den Zugang – die Ermittlungsstrategien müssen geheim bleiben.
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Mann verpasst Frist und kommt mit seiner Rentenklage nicht weiter
Ein Mann wollte einen Entscheid der Genfer Sozialversicherungskammer anfechten. Er reichte seine Eingabe zu spät ein und scheiterte damit in Lausanne.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann wollte einen Entscheid der Genfer Sozialversicherungskammer anfechten. Er reichte seine Eingabe zu spät ein und scheiterte damit in Lausanne.
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Frau darf Birken und Hecke des Nachbarn nicht entfernen lassen
Eine Frau klagte gegen ihre Nachbarn wegen Schattenwurf und verstellter Seesicht durch Birken und Hecke. Die Richter verneinten eine übermässige Beeinträchtigung.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Frau klagte gegen ihre Nachbarn wegen Schattenwurf und verstellter Seesicht durch Birken und Hecke. Die Richter verneinten eine übermässige Beeinträchtigung.
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Frau scheitert mit Klage gegen Strassenverkehrsamt – und muss Kosten tragen
Eine Frau erstattete Strafanzeige gegen das Zürcher Strassenverkehrsamt. Ihre Klage wegen Untätigkeit der Behörden wurde nun endgültig abgewiesen.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Frau erstattete Strafanzeige gegen das Zürcher Strassenverkehrsamt. Ihre Klage wegen Untätigkeit der Behörden wurde nun endgültig abgewiesen.
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Firma muss Zeltvermieter trotz Covid-Absagen vollständig bezahlen
Eine Firma berief sich auf die Pandemie, um Rechnungen nicht zu zahlen. Die Richter wiesen dies ab – die Risiken waren beim Vertragsabschluss absehbar.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Firma berief sich auf die Pandemie, um Rechnungen nicht zu zahlen. Die Richter wiesen dies ab – die Risiken waren beim Vertragsabschluss absehbar.
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Firma darf kein Baumaterial im Freien lagern
Ein Unternehmen wollte auf seinem Industriegelände im Tessin Baumaterial im Freien lagern. Die Richter bestätigten das Verbot der Gemeinde.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Unternehmen wollte auf seinem Industriegelände im Tessin Baumaterial im Freien lagern. Die Richter bestätigten das Verbot der Gemeinde.
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Gemeinde Belprahon muss ihre SchĂĽler im Kanton Bern beschulen
Die Gemeinde Belprahon wollte ihre Sekundarschüler weiterhin in Moutier unterrichten lassen. Das Bundesgericht bestätigt das Verbot des Berner Regierungsrats.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Die Gemeinde Belprahon wollte ihre Sekundarschüler weiterhin in Moutier unterrichten lassen. Das Bundesgericht bestätigt das Verbot des Berner Regierungsrats.
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Afghane scheitert mit Klage auf Kostenbefreiung im Familiennachzug
Ein Afghane wollte die Verfahrenskosten nicht bezahlen, nachdem sein Familiennachzug zunächst abgelehnt, dann doch bewilligt wurde. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Afghane wollte die Verfahrenskosten nicht bezahlen, nachdem sein Familiennachzug zunächst abgelehnt, dann doch bewilligt wurde. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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GrundeigentĂĽmer scheitert mit Forderung nach erweitertem Gefahrenzonenplan
Ein Tessiner GrundeigentĂĽmer wollte einen kommunalen Gefahrenzonenplan ausweiten lassen. Die Richter wiesen sein Begehren ab.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Tessiner GrundeigentĂĽmer wollte einen kommunalen Gefahrenzonenplan ausweiten lassen. Die Richter wiesen sein Begehren ab.
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Mann bekommt neue Anhörung vor dem Konkursrichter
Ein Mann wurde für zahlungsunfähig erklärt, ohne dass er vor dem Richter sprechen konnte. Die obersten Richter ordnen eine neue Verhandlung an.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann wurde für zahlungsunfähig erklärt, ohne dass er vor dem Richter sprechen konnte. Die obersten Richter ordnen eine neue Verhandlung an.
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Wädenswiler Baukommission darf Baubewilligung nicht allein verteidigen
Nachbarn wehrten sich gegen ein Mehrfamilienhaus in Wädenswil. Da die Bauherrschaft das Urteil akzeptierte, durfte die Gemeindebehörde nicht allein weiterkämpfen.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Nachbarn wehrten sich gegen ein Mehrfamilienhaus in Wädenswil. Da die Bauherrschaft das Urteil akzeptierte, durfte die Gemeindebehörde nicht allein weiterkämpfen.
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Genfer Staatsangestellter erhält keine höhere Lohnklasse
Ein Kontrolleur beim Kanton Genf wollte in eine höhere Lohnstufe eingestuft werden. Die Richter bestätigten die bisherige Einstufung.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Kontrolleur beim Kanton Genf wollte in eine höhere Lohnstufe eingestuft werden. Die Richter bestätigten die bisherige Einstufung.
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Serbische Mutter muss die Schweiz verlassen trotz Tochter hier
Eine serbische Frau wollte in der Schweiz bleiben, wo ihre Tochter lebt. Richter verweigern ihr die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen jahrelangem Sozialhilfebezug.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine serbische Frau wollte in der Schweiz bleiben, wo ihre Tochter lebt. Richter verweigern ihr die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen jahrelangem Sozialhilfebezug.
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Podologin erhält keine höhere IV-Rente als bisher zugesprochen
Eine Podologin forderte eine ganze IV-Rente, da sie ihren Beruf nicht mehr ausüben kann. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige Teilrente.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Podologin forderte eine ganze IV-Rente, da sie ihren Beruf nicht mehr ausüben kann. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige Teilrente.
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Aktivistinnen erhalten teilweise Recht bei geheimer TelefonĂĽberwachung
Drei Aktivistinnen wehrten sich gegen die heimliche Überwachung ihrer Telefone durch die Genfer Staatsanwaltschaft. Richter schränken die Überwachung für einen Teil des Zeitraums als unverhältnismässig ein.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Drei Aktivistinnen wehrten sich gegen die heimliche Überwachung ihrer Telefone durch die Genfer Staatsanwaltschaft. Richter schränken die Überwachung für einen Teil des Zeitraums als unverhältnismässig ein.
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Fahrer mit vereister Scheibe muss FĂĽhrerausweis abgeben
Ein Autofahrer fuhr trotz stark beschlagener Frontscheibe weiter. Er muss seinen Führerausweis für einen Monat abgeben und die Probezeit verlängern.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Autofahrer fuhr trotz stark beschlagener Frontscheibe weiter. Er muss seinen Führerausweis für einen Monat abgeben und die Probezeit verlängern.
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Demenzkranker Sri-Lanker muss die Schweiz verlassen
Ein schwer demenzkranker Mann aus Sri Lanka wollte dauerhaft bei seinem Sohn in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten dies ab: Eine besondere Abhängigkeit vom Sohn sei nicht belegt.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein schwer demenzkranker Mann aus Sri Lanka wollte dauerhaft bei seinem Sohn in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten dies ab: Eine besondere Abhängigkeit vom Sohn sei nicht belegt.
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Strafverfahren bleiben an andere Gerichte ĂĽbertragen
Zwei Beschuldigte wollten die Verlegung ihrer Strafverfahren an andere Aargauer Gerichte rückgängig machen. Die Richter in Lausanne bestätigten die Übertragung als gültig.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Zwei Beschuldigte wollten die Verlegung ihrer Strafverfahren an andere Aargauer Gerichte rückgängig machen. Die Richter in Lausanne bestätigten die Übertragung als gültig.
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Mann darf nach massivem Alkoholkonsum nicht mehr Auto fahren
Ein Mann trank an einem Tag fünf Flaschen Wein und Schnaps – und setzte sich danach ans Steuer. Richter bestätigen den vorläufigen Entzug seines Führerausweises.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Mann trank an einem Tag fünf Flaschen Wein und Schnaps – und setzte sich danach ans Steuer. Richter bestätigen den vorläufigen Entzug seines Führerausweises.
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Tessiner Firma muss Ex-Mitarbeiterin in Italien verklagen
Eine Tessiner Firma wollte eine ehemalige Angestellte wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots in der Schweiz belangen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort der Frau in Italien gefĂĽhrt werden.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Tessiner Firma wollte eine ehemalige Angestellte wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots in der Schweiz belangen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort der Frau in Italien gefĂĽhrt werden.
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Tessiner Firma muss Ex-Mitarbeiter in Italien verklagen
Ein Tessiner Unternehmen wollte einen frĂĽheren Angestellten wegen Verstosses gegen ein Konkurrenzverbot in der Schweiz verklagen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort des Mannes in Italien gefĂĽhrt werden.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Ein Tessiner Unternehmen wollte einen frĂĽheren Angestellten wegen Verstosses gegen ein Konkurrenzverbot in der Schweiz verklagen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort des Mannes in Italien gefĂĽhrt werden.
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Tessiner Firma muss Ex-Mitarbeiterin in Italien verklagen
Eine Tessiner Firma wollte eine ehemalige Angestellte wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots in der Schweiz verklagen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort der Frau in Italien gefĂĽhrt werden.
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Publikationsdatum: 07. Mai 2026
Eine Tessiner Firma wollte eine ehemalige Angestellte wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots in der Schweiz verklagen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort der Frau in Italien gefĂĽhrt werden.
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Mann kann Ausweisung nicht mehr anfechten – Frist längst abgelaufen
Ein Mann wollte seine Ausweisung aus der Schweiz verhindern, reichte seine Eingabe aber über ein Jahr zu spät ein. Die Richter traten auf seinen Fall nicht ein.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Mann wollte seine Ausweisung aus der Schweiz verhindern, reichte seine Eingabe aber über ein Jahr zu spät ein. Die Richter traten auf seinen Fall nicht ein.
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Firma scheitert mit Steuerbeschwerde wegen verpasster Zahlungsfrist
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Eine Basler Firma verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Ihre Steuerverfahren wurden deshalb eingestellt.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Basler Firma verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Ihre Steuerverfahren wurden deshalb eingestellt.
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Frau scheitert mit Forderung gegen Genfer Firma vor Gericht
Eine Frau wollte eine GmbH in Genf zur Zahlung zwingen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegte ihr die Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Frau wollte eine GmbH in Genf zur Zahlung zwingen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegte ihr die Verfahrenskosten.
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Albaner darf nicht in der Schweiz bleiben – Ehe gilt als beendet
Ein Albaner wollte seine Aufenthaltsbewilligung verlängern, obwohl er seit Jahren getrennt von seiner Schweizer Frau lebt. Die Richter verweigerten ihm das Bleiberecht.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Albaner wollte seine Aufenthaltsbewilligung verlängern, obwohl er seit Jahren getrennt von seiner Schweizer Frau lebt. Die Richter verweigerten ihm das Bleiberecht.
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Mann scheitert mit Klage ĂĽber zu langsame Strafverfolgung
Ein Mann warf der Freiburger Staatsanwaltschaft vor, seine Strafanzeige zu verschleppen. Die Richter wiesen seine Klage ab – die Ermittlungen liefen ordnungsgemäss.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Mann warf der Freiburger Staatsanwaltschaft vor, seine Strafanzeige zu verschleppen. Die Richter wiesen seine Klage ab – die Ermittlungen liefen ordnungsgemäss.
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Frau scheitert mit Einsprache gegen Strafbefehl aus dem Thurgau
Eine Frau wollte sich gegen einen Strafbefehl wehren, erschien aber nicht zur Verhandlung. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war zu wenig begründet.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Frau wollte sich gegen einen Strafbefehl wehren, erschien aber nicht zur Verhandlung. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war zu wenig begründet.
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Mutter scheitert mit Klage gegen Zwangseinweisung ihrer Tochter
Ein Spital wies ein suizidgefährdetes Mädchen zwangsweise in eine Klinik ein. Die Mutter wollte dies nachträglich als rechtswidrig feststellen lassen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Spital wies ein suizidgefährdetes Mädchen zwangsweise in eine Klinik ein. Die Mutter wollte dies nachträglich als rechtswidrig feststellen lassen – ohne Erfolg.
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Mann aus Guinea muss kein DNA-Profil abgeben
Ein guineischer Staatsangehöriger wehrte sich erfolgreich gegen die Erstellung seines DNA-Profils. Die Richter befanden, die Behörden hätten keine konkreten Hinweise auf neue Drogendelikte geliefert.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein guineischer Staatsangehöriger wehrte sich erfolgreich gegen die Erstellung seines DNA-Profils. Die Richter befanden, die Behörden hätten keine konkreten Hinweise auf neue Drogendelikte geliefert.
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Anwalt darf keine gesiegelten Computerdaten zurĂĽckbehalten
Ein Anwalt stand unter Verdacht, Kinder und Tiere missbraucht zu haben. Richter gaben den Weg frei, seine beschlagnahmten Computerdaten zu untersuchen.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Anwalt stand unter Verdacht, Kinder und Tiere missbraucht zu haben. Richter gaben den Weg frei, seine beschlagnahmten Computerdaten zu untersuchen.
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Frau erhält keine IV-Rente, weil sie Arztbericht zu spät einreichte
Eine Frau beantragte erneut eine IV-Rente, lieferte aber trotz mehrfacher Fristverlängerung keine medizinischen Belege. Die Richter wiesen ihr Anliegen ab.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Frau beantragte erneut eine IV-Rente, lieferte aber trotz mehrfacher Fristverlängerung keine medizinischen Belege. Die Richter wiesen ihr Anliegen ab.
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Mutter missbrauchter Kinder erhält 10 000 Franken Genugtuung
Eine Mutter, deren Töchter jahrelang sexuell missbraucht wurden, bekommt vom Kanton Waadt eine Entschädigung. Die Richter anerkannten ihr aussergewöhnliches Leid.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Mutter, deren Töchter jahrelang sexuell missbraucht wurden, bekommt vom Kanton Waadt eine Entschädigung. Die Richter anerkannten ihr aussergewöhnliches Leid.
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Frau muss Gerichtskosten und Anwaltshonorar zurĂĽckzahlen
Eine Frau aus Genf wollte sich gegen eine Zahlungsforderung wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Frau aus Genf wollte sich gegen eine Zahlungsforderung wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Walliser Richter mit 72 Jahren nicht wiedergewählt – zu Recht
Ein Walliser Kantonsrichter wurde wegen seines Alters nicht wiedergewählt. Die obersten Richter der Schweiz bestätigen, dass dies rechtmässig war.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Walliser Kantonsrichter wurde wegen seines Alters nicht wiedergewählt. Die obersten Richter der Schweiz bestätigen, dass dies rechtmässig war.
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Mann scheitert mit Versuch, Pfändung seiner Immobilien zu stoppen
Ein Schuldner wollte die Pfändung seiner Liegenschaften in Lugano zu Fall bringen. Die obersten Richter bestätigten das Vorgehen der Vollstreckungsbehörde.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Schuldner wollte die Pfändung seiner Liegenschaften in Lugano zu Fall bringen. Die obersten Richter bestätigten das Vorgehen der Vollstreckungsbehörde.
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Mann scheitert mit Klage gegen Zeugenanhörung im Firmenstreit
Zwei frühere Geschäftspartner streiten über den Ausschluss aus einer Kollektivgesellschaft. Ein Mann wollte verhindern, dass Zeugen befragt werden – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Zwei frühere Geschäftspartner streiten über den Ausschluss aus einer Kollektivgesellschaft. Ein Mann wollte verhindern, dass Zeugen befragt werden – ohne Erfolg.
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Lieferchauffeur erhält keine Entschädigung für amputierten Zeh
Ein Lieferchauffeur verlor bei einem Arbeitsunfall einen Teil seines grossen Zehs. Seine Klage auf Entschädigung scheiterte, weil er sie nicht rechtzeitig begründete.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Lieferchauffeur verlor bei einem Arbeitsunfall einen Teil seines grossen Zehs. Seine Klage auf Entschädigung scheiterte, weil er sie nicht rechtzeitig begründete.
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Frau mit schwerem Schultergebrechen erhält höhere Unfallrente
Eine Frau arbeitete teils als Concierge, teils selbstständig als Tagesmutter. Richter entscheiden: Ihre IV-Rente darf nur anteilig auf die Unfallrente angerechnet werden.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Frau arbeitete teils als Concierge, teils selbstständig als Tagesmutter. Richter entscheiden: Ihre IV-Rente darf nur anteilig auf die Unfallrente angerechnet werden.
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Brasilianische Familie muss die Schweiz verlassen
Eine Mutter und ihre zwei Kinder hatten gefälschte portugiesische Ausweise verwendet. Ihre Aufenthaltsbewilligungen werden entzogen, die Familie muss ausreisen.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Mutter und ihre zwei Kinder hatten gefälschte portugiesische Ausweise verwendet. Ihre Aufenthaltsbewilligungen werden entzogen, die Familie muss ausreisen.
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Ferrari-Fahrer muss wegen illegalem Autorennen ins Gefängnis
Ein Mann lieferte sich auf der Autobahn A1 ein illegales Rennen mit einem BMW und fuhr dabei 191 km/h. Er muss 22 Monate ins Gefängnis.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Mann lieferte sich auf der Autobahn A1 ein illegales Rennen mit einem BMW und fuhr dabei 191 km/h. Er muss 22 Monate ins Gefängnis.
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Raser auf der A1 muss seine Verurteilung akzeptieren
Ein Autofahrer lieferte sich auf der Autobahn A1 ein illegales Rennen und fuhr 76 km/h zu schnell. Seine Strafe von 28 Monaten Freiheitsentzug bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Autofahrer lieferte sich auf der Autobahn A1 ein illegales Rennen und fuhr 76 km/h zu schnell. Seine Strafe von 28 Monaten Freiheitsentzug bleibt bestehen.
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Gefeuerten Abteilungsleiter steht keine Entschädigung zu
Eine Genfer Stiftung kündigte ihrem langjährigen Abteilungsleiter wegen mangelhafter Führung. Richter bestätigen: Die Kündigung war nicht missbräuchlich.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Genfer Stiftung kündigte ihrem langjährigen Abteilungsleiter wegen mangelhafter Führung. Richter bestätigen: Die Kündigung war nicht missbräuchlich.
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Frau scheitert mit Anzeige gegen Behörden und Polizei
Eine Frau hatte Polizei und Behörden angezeigt, doch die Strafverfolgung wurde abgelehnt. Ihre Klage in Lausanne scheiterte mangels ausreichender Begründung.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Frau hatte Polizei und Behörden angezeigt, doch die Strafverfolgung wurde abgelehnt. Ihre Klage in Lausanne scheiterte mangels ausreichender Begründung.
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Mann zeigt Dreijährigen an – und scheitert mit unleserlicher Eingabe
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen ein dreijähriges Kind wegen Beschimpfung. Seine handschriftliche Eingabe war so unleserlich, dass die Richter nicht darauf eintraten.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen ein dreijähriges Kind wegen Beschimpfung. Seine handschriftliche Eingabe war so unleserlich, dass die Richter nicht darauf eintraten.
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Mitangeklagter im Wirtschaftsprozess muss Namensnennung in Medien dulden
Ein Mann klagte gegen identifizierende Berichte ĂĽber seine Rolle in einem Wirtschaftsstrafprozess. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Mann klagte gegen identifizierende Berichte ĂĽber seine Rolle in einem Wirtschaftsstrafprozess. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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NZZ darf Immobilienunternehmer in Prozessbericht namentlich nennen
Ein Immobilienunternehmer klagte gegen die NZZ am Sonntag wegen eines Berichts über seine Anklage. Die Richter wiesen die Klage ab: Der Artikel war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmässig.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Immobilienunternehmer klagte gegen die NZZ am Sonntag wegen eines Berichts über seine Anklage. Die Richter wiesen die Klage ab: Der Artikel war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmässig.
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Ex-Bankmanager erhält vorerst keine vollständige Akteneinsicht
Ein ehemaliger Investmentbanking-Chef kämpft im Aufsichtsverfahren der FINMA um Akteneinsicht. Die Richter lehnen es ab, den Fall zu behandeln.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein ehemaliger Investmentbanking-Chef kämpft im Aufsichtsverfahren der FINMA um Akteneinsicht. Die Richter lehnen es ab, den Fall zu behandeln.
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Garagist muss 4,5 Jahre ins Gefängnis wegen Betrug und Geldwäsche
Ein Garagist hatte Covid-Kredite erschlichen und Geld gewaschen. Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Garagist hatte Covid-Kredite erschlichen und Geld gewaschen. Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.
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Verurteilter BetrĂĽger muss die Schweiz nach Haftende verlassen
Ein Mann hatte Versicherungen mit gefälschten Lohndokumenten betrogen. Sein Urteil – fünf Jahre Haft und Landesverweisung – bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Ein Mann hatte Versicherungen mit gefälschten Lohndokumenten betrogen. Sein Urteil – fünf Jahre Haft und Landesverweisung – bleibt bestehen.
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Finanzberaterin erhält Lohn nach ungerechtfertigter fristloser Kündigung
Eine Finanzberaterin wurde fristlos entlassen, weil sie angeblich ihren Posten verlassen hatte. Richter bestätigen: Die Kündigung war ungerechtfertigt, die Frau erhält rund 26'000 Franken.
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Publikationsdatum: 06. Mai 2026
Eine Finanzberaterin wurde fristlos entlassen, weil sie angeblich ihren Posten verlassen hatte. Richter bestätigen: Die Kündigung war ungerechtfertigt, die Frau erhält rund 26'000 Franken.
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Mann scheitert mit Klage gegen drohende Pfändung
Ein Mann wollte eine angekündigte Pfändung stoppen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann wollte eine angekündigte Pfändung stoppen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Mann scheitert mit Klage, weil er Gerichtspost nicht abholte
Ein Mann versäumte es, einen Kostenvorschuss einzuzahlen und seine Post abzuholen. Sein Rechtsmittel in einem Pachtstreit gegen eine Stadt wurde deshalb nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann versäumte es, einen Kostenvorschuss einzuzahlen und seine Post abzuholen. Sein Rechtsmittel in einem Pachtstreit gegen eine Stadt wurde deshalb nicht behandelt.
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Gesperrte Millionen bleiben blockiert – Klage gegen Russland-Rechtshilfe scheitert
Ein Geschäftsmann und seine Firmen wollten in der Schweiz gesperrte Konten freigeben lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Geschäftsmann und seine Firmen wollten in der Schweiz gesperrte Konten freigeben lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Frau zieht Klage gegen ZĂĽrcher Asylorganisation zurĂĽck
Eine Frau hatte die Asyl-Organisation Zürich in einem Sozialhilfestreit angefochten. Sie zog ihre Klage selbst zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Eine Frau hatte die Asyl-Organisation Zürich in einem Sozialhilfestreit angefochten. Sie zog ihre Klage selbst zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Frau scheitert mit Klage im Erbstreit – ihr Partner durfte sie nicht vertreten
Eine Frau wollte im Streit um eine Erbschaft klagen, liess die Eingabe aber von ihrem Lebenspartner einreichen. Das ist vor Bundesgericht nicht erlaubt.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Eine Frau wollte im Streit um eine Erbschaft klagen, liess die Eingabe aber von ihrem Lebenspartner einreichen. Das ist vor Bundesgericht nicht erlaubt.
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Mutter erhält keinen höheren Kindesunterhalt nach Scheidung
Eine geschiedene Mutter wollte mehr Unterhalt fĂĽr ihren Sohn. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil sie zu wenig begrĂĽndet war.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Eine geschiedene Mutter wollte mehr Unterhalt fĂĽr ihren Sohn. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil sie zu wenig begrĂĽndet war.
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Mann scheitert mit Antrag gegen neue Beiständin
Ein Mann wollte die Einsetzung einer neuen Beiständin vorläufig stoppen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab, weil er keinen konkreten Schaden begründete.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann wollte die Einsetzung einer neuen Beiständin vorläufig stoppen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab, weil er keinen konkreten Schaden begründete.
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Frau scheitert mit Klage nach Entlassung ihres Mannes aus der Psychiatrie
Ein Mann wurde zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, seine Frau wehrte sich dagegen. Nach seiner Entlassung wies das Gericht ihre Eingabe ab.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann wurde zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, seine Frau wehrte sich dagegen. Nach seiner Entlassung wies das Gericht ihre Eingabe ab.
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Mutter darf Sohn nicht nach Hause holen – Kind bleibt in Pflegefamilie
Eine Mutter wollte ihren Sohn aus der Pflegefamilie zurĂĽckholen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, weil ihre Eingabe zu wenig begrĂĽndet war.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Eine Mutter wollte ihren Sohn aus der Pflegefamilie zurĂĽckholen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, weil ihre Eingabe zu wenig begrĂĽndet war.
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Frau scheitert mit Klage gegen Richter, der längst weg ist
Eine Frau wollte einen Richter wegen Befangenheit ablehnen – doch der war längst befördert worden. Die Richter in Lausanne traten auf die Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Eine Frau wollte einen Richter wegen Befangenheit ablehnen – doch der war längst befördert worden. Die Richter in Lausanne traten auf die Eingabe nicht ein.
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Mann verpasst Frist und kommt mit Klage um Ergänzungsleistungen nicht durch
Ein Mann wollte mehr Ergänzungsleistungen erstreiten, reichte seine Klage aber zu spät ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf den Fall ein.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann wollte mehr Ergänzungsleistungen erstreiten, reichte seine Klage aber zu spät ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf den Fall ein.
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Frau erhält keine IV-Rente – ihr Einspruch kam zu spät und zu wenig begründet
Eine Frau wollte eine IV-Rente erstreiten, doch ihr Einspruch war ungenĂĽgend begrĂĽndet. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Eine Frau wollte eine IV-Rente erstreiten, doch ihr Einspruch war ungenĂĽgend begrĂĽndet. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Mieter ziehen Klage zurĂĽck und mĂĽssen Verfahrenskosten tragen
Zwei Mieter wehrten sich gegen ihre Ausweisung aus einer Wohnung, zogen ihren Einspruch aber zurĂĽck. Sie mĂĽssen nun die Verfahrenskosten von 500 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Zwei Mieter wehrten sich gegen ihre Ausweisung aus einer Wohnung, zogen ihren Einspruch aber zurĂĽck. Sie mĂĽssen nun die Verfahrenskosten von 500 Franken bezahlen.
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Mieterin scheitert mit ungenĂĽgend begrĂĽndeter Eingabe
Eine Frau wollte einen Entscheid im Mietstreit anfechten. Ihre Eingabe war zu wenig begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Eine Frau wollte einen Entscheid im Mietstreit anfechten. Ihre Eingabe war zu wenig begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
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Mann scheitert mit Klage gegen Kanton GraubĂĽnden und Polizisten
Ein Mann klagte gegen den Kanton GraubĂĽnden und einen Polizisten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein und auferlegte ihm Kosten von 800 Franken.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann klagte gegen den Kanton GraubĂĽnden und einen Polizisten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein und auferlegte ihm Kosten von 800 Franken.
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Mann scheitert mit Klage gegen Kanton GraubĂĽnden und zahlt Gerichtskosten
Ein Mann klagte gegen den Kanton Graubünden und drei weitere Parteien. Seine Eingaben waren ungenügend begründet – er muss 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann klagte gegen den Kanton Graubünden und drei weitere Parteien. Seine Eingaben waren ungenügend begründet – er muss 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Gefängnisinsasse wird vom Vorwurf der vorsätzlichen Brandstiftung freigesprochen
Ein Mann hatte in seiner Gefängniszelle Feuer gelegt und dabei grossen Schaden angerichtet. Nun wurde er vom Vorwurf der vorsätzlichen Brandstiftung freigesprochen – der Fall geht zurück ans Berner Gericht.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann hatte in seiner Gefängniszelle Feuer gelegt und dabei grossen Schaden angerichtet. Nun wurde er vom Vorwurf der vorsätzlichen Brandstiftung freigesprochen – der Fall geht zurück ans Berner Gericht.
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Mann darf Partnerin während Untersuchungshaft nicht besuchen
Ein Untersuchungshäftling durfte seine Partnerin fünf Monate lang nicht empfangen. Die Richter bestätigen das Besuchsverbot wegen Verdunkelungsgefahr.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Untersuchungshäftling durfte seine Partnerin fünf Monate lang nicht empfangen. Die Richter bestätigen das Besuchsverbot wegen Verdunkelungsgefahr.
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Mann bleibt verwahrt – Therapie gegen Pädophilie gescheitert
Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilter Mann wird verwahrt. Alle Therapiemöglichkeiten sind ausgeschöpft, das Rückfallrisiko bleibt hoch.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilter Mann wird verwahrt. Alle Therapiemöglichkeiten sind ausgeschöpft, das Rückfallrisiko bleibt hoch.
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Mann aus Dominikanischer Republik muss die Schweiz verlassen
Ein Mann aus der Dominikanischen Republik durfte nach seiner Scheidung keine neue Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die Richter bestätigten die Entscheidung der Zürcher Behörden.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann aus der Dominikanischen Republik durfte nach seiner Scheidung keine neue Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die Richter bestätigten die Entscheidung der Zürcher Behörden.
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Arbeitsloser erhält tiefere Arbeitslosenentschädigung als erhofft
Ein ehemaliger Investmentchef bekam weniger Arbeitslosengeld als vom ZĂĽrcher Gericht zugesprochen. Die Unia Arbeitslosenkasse setzte sich mit ihrer tieferen Berechnung durch.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein ehemaliger Investmentchef bekam weniger Arbeitslosengeld als vom ZĂĽrcher Gericht zugesprochen. Die Unia Arbeitslosenkasse setzte sich mit ihrer tieferen Berechnung durch.
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Mann scheitert mit Klage gegen Treuhänder wegen angeblichem Betrug
Ein Mann zeigte einen Treuhänder wegen Betrugs an, doch die Behörden sahen keine strafbaren Handlungen. Die Richter befassten sich nicht mit dem Fall.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann zeigte einen Treuhänder wegen Betrugs an, doch die Behörden sahen keine strafbaren Handlungen. Die Richter befassten sich nicht mit dem Fall.
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Mann aus Serbien muss Verurteilung wegen verspäteten Einspruchs akzeptieren
Ein in Serbien wohnhafter Mann verpasste die Frist, um gegen eine Verurteilung wegen Veruntreuung vorzugehen. Die Richter bestätigten: Die Strafe bleibt rechtskräftig.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein in Serbien wohnhafter Mann verpasste die Frist, um gegen eine Verurteilung wegen Veruntreuung vorzugehen. Die Richter bestätigten: Die Strafe bleibt rechtskräftig.
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Mann muss Strafe akzeptieren, weil er Freundin mit Tasse verletzt hat
Ein Mann warf seiner Partnerin eine Porzellantasse ins Gesicht und verletzte sie schwer. Seine Verurteilung wegen Körperverletzung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann warf seiner Partnerin eine Porzellantasse ins Gesicht und verletzte sie schwer. Seine Verurteilung wegen Körperverletzung bleibt bestehen.
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Lehrer bleibt wegen sexueller Ăśbergriffe auf SchĂĽlerin verurteilt
Ein Walliser Primarlehrer hatte eine Schülerin mehrfach begrapscht. Die Richter bestätigen seine Verurteilung vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Walliser Primarlehrer hatte eine Schülerin mehrfach begrapscht. Die Richter bestätigen seine Verurteilung vollumfänglich.
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Gefängnisstrafen bereits verbüsst – Häftling scheitert mit Beschwerden
Ein Gefangener wehrte sich gegen Disziplinarstrafen, wurde aber vorzeitig entlassen. Die Richter erklärten seine Beschwerden für gegenstandslos.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Gefangener wehrte sich gegen Disziplinarstrafen, wurde aber vorzeitig entlassen. Die Richter erklärten seine Beschwerden für gegenstandslos.
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Vorbestrafter Steuerpflichtiger scheitert mit Klage gegen Steuerrechnung
Ein wegen Veruntreuung verurteilter Mann wollte rechtskräftige Steuerveranlagungen neu anfechten. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein wegen Veruntreuung verurteilter Mann wollte rechtskräftige Steuerveranlagungen neu anfechten. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Frau erhält nach Arbeitsunfall keine Invalidenrente von der Suva
Eine Zeitungszustellerin stĂĽrzte 2021 in einen offenen Schacht und brach sich den Fuss. Eine Rente der Unfallversicherung steht ihr nicht zu.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Eine Zeitungszustellerin stĂĽrzte 2021 in einen offenen Schacht und brach sich den Fuss. Eine Rente der Unfallversicherung steht ihr nicht zu.
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Marmorierer bleibt wegen Veruntreuung von Fahrzeugen verurteilt
Ein Marmorierer hatte Fahrzeuge einer befreundeten Firma auf sich und einen Dritten umgeschrieben. Die Verurteilung wegen Veruntreuung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Marmorierer hatte Fahrzeuge einer befreundeten Firma auf sich und einen Dritten umgeschrieben. Die Verurteilung wegen Veruntreuung bleibt bestehen.
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Mann aus Waadt muss Verurteilung wegen Vergewaltigung seiner Frau akzeptieren
Ein Mann vergewaltigte seine Ehefrau über Jahre und bedrohte sie. Die Richter bestätigen die Strafe von zwei Jahren auf Bewährung.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann vergewaltigte seine Ehefrau über Jahre und bedrohte sie. Die Richter bestätigen die Strafe von zwei Jahren auf Bewährung.
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Kulturverein erhält keine Fördergelder von der Stadt Zürich
Ein Zürcher Kulturverein scheiterte mit seinem Gesuch um jährliche Theaterförderbeiträge. Er hatte Einwände gegen die Jury zu spät vorgebracht.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Zürcher Kulturverein scheiterte mit seinem Gesuch um jährliche Theaterförderbeiträge. Er hatte Einwände gegen die Jury zu spät vorgebracht.
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Ehemaliger Hilfsgipser verliert seine IV-Rente nach Observation
Ein Mann bezog jahrelang eine IV-Rente, obwohl er laut Ăśberwachungsvideos deutlich aktiver war als angegeben. Die Rente wurde rĂĽckwirkend ab Juni 2017 gestrichen.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Mann bezog jahrelang eine IV-Rente, obwohl er laut Ăśberwachungsvideos deutlich aktiver war als angegeben. Die Rente wurde rĂĽckwirkend ab Juni 2017 gestrichen.
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Ukrainerin darf nicht dauerhaft in der Schweiz bleiben
Eine Ukrainerin scheitert mit ihrem Antrag auf eine reguläre Aufenthaltsbewilligung nach der Scheidung. Ihr vorübergehender Schutzstatus bleibt vorerst bestehen.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Eine Ukrainerin scheitert mit ihrem Antrag auf eine reguläre Aufenthaltsbewilligung nach der Scheidung. Ihr vorübergehender Schutzstatus bleibt vorerst bestehen.
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Frau aus Jamaika muss die Schweiz verlassen trotz GewaltvorwĂĽrfen
Eine Jamaikanerin behauptete, ihr Ex-Mann habe sie misshandelt. Richter glaubten ihr nicht und bestätigten die Ausweisung.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Eine Jamaikanerin behauptete, ihr Ex-Mann habe sie misshandelt. Richter glaubten ihr nicht und bestätigten die Ausweisung.
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Frau bleibt wegen Kokainhandels schuldig gesprochen
Eine Frau wurde mit über 65 Gramm reinem Kokain erwischt. Richter bestätigen die Verurteilung wegen schweren Drogenhandels.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Eine Frau wurde mit über 65 Gramm reinem Kokain erwischt. Richter bestätigen die Verurteilung wegen schweren Drogenhandels.
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Mann darf nicht an der ETH Data Science studieren
Ein Brite wollte an der ETH Zürich einen Master in Data Science machen. Sein britischer Bachelor wurde als nicht gleichwertig eingestuft – die Richter bestätigten die Ablehnung.
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Publikationsdatum: 05. Mai 2026
Ein Brite wollte an der ETH Zürich einen Master in Data Science machen. Sein britischer Bachelor wurde als nicht gleichwertig eingestuft – die Richter bestätigten die Ablehnung.
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Genfer Staatsanwaltschaft muss Betrugsfall doch untersuchen
Ein Mann zahlte fast 1000 Franken fĂĽr eine Kamera, die nie ankam. Die Bundesrichter verpflichten die Genfer Staatsanwaltschaft nun, den Fall zu untersuchen.
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Publikationsdatum: 04. Mai 2026
Ein Mann zahlte fast 1000 Franken fĂĽr eine Kamera, die nie ankam. Die Bundesrichter verpflichten die Genfer Staatsanwaltschaft nun, den Fall zu untersuchen.
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IV-Rentner scheitert mit Klage gegen Richter und UrteilsĂĽberprĂĽfung
Ein IV-Rentner wollte ein früheres Urteil anfechten und zwei Richter ablehnen. Beides blieb erfolglos – er muss zudem Gerichtskosten von 1000 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 04. Mai 2026
Ein IV-Rentner wollte ein früheres Urteil anfechten und zwei Richter ablehnen. Beides blieb erfolglos – er muss zudem Gerichtskosten von 1000 Franken bezahlen.
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Mann scheitert mit Versuch, seine Schulden privat zu bereinigen
Ein Mann wollte seine Schulden aussergerichtlich regeln, doch die Gerichte lehnten sein Gesuch ab. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 04. Mai 2026
Ein Mann wollte seine Schulden aussergerichtlich regeln, doch die Gerichte lehnten sein Gesuch ab. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Ehepaar muss höhere Steuerrechnung für Aktienverkauf akzeptieren
Ein Tessiner Ehepaar wollte eine tiefere Steuerveranlagung fĂĽr den Verkauf von Aktien retten. Die Richter traten auf die Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 04. Mai 2026
Ein Tessiner Ehepaar wollte eine tiefere Steuerveranlagung fĂĽr den Verkauf von Aktien retten. Die Richter traten auf die Beschwerde nicht ein.
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Drogenkurier muss neu verurteilt werden wegen zu langer Wartezeit
Ein verurteilter Drogenkurier wartete 14 Monate auf die schriftliche UrteilsbegrĂĽndung. Das Bundesgericht schickt den Fall zur neuen Strafbemessung zurĂĽck.
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Publikationsdatum: 04. Mai 2026
Ein verurteilter Drogenkurier wartete 14 Monate auf die schriftliche UrteilsbegrĂĽndung. Das Bundesgericht schickt den Fall zur neuen Strafbemessung zurĂĽck.
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Frau muss Verfahrenskosten tragen, nachdem Betreibung zurĂĽckgezogen wurde
Eine Firma zog ihre Betreibung gegen eine Frau zurĂĽck. Das Bundesgericht schloss das Verfahren ab und auferlegte der Frau reduzierte Kosten von 500 Franken.
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Publikationsdatum: 04. Mai 2026
Eine Firma zog ihre Betreibung gegen eine Frau zurĂĽck. Das Bundesgericht schloss das Verfahren ab und auferlegte der Frau reduzierte Kosten von 500 Franken.
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Hofweibel bleibt wegen Bestechung verurteilt
Ein Hofweibel hatte einem Stellenbewerber eine Anstellung als Chauffeur gegen Zahlung von 2000 Euro angeboten. Die Verurteilung wegen Bestechung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 04. Mai 2026
Ein Hofweibel hatte einem Stellenbewerber eine Anstellung als Chauffeur gegen Zahlung von 2000 Euro angeboten. Die Verurteilung wegen Bestechung bleibt bestehen.
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Mann muss über 318'000 Franken zahlen – sein Einspruch scheitert
Ein Mann wurde zur Zahlung von über 318'000 Franken verurteilt. Seine Klage ans höchste Gericht wurde abgewiesen, weil er sie falsch eingereicht hatte.
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Publikationsdatum: 04. Mai 2026
Ein Mann wurde zur Zahlung von über 318'000 Franken verurteilt. Seine Klage ans höchste Gericht wurde abgewiesen, weil er sie falsch eingereicht hatte.
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Frau scheitert erneut mit Klage gegen Luzerner Richter
Eine Frau wollte ein frĂĽheres Urteil ein weiteres Mal anfechten. Die Richter wiesen ihr Gesuch als offensichtlich unbegrĂĽndet ab.
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Publikationsdatum: 04. Mai 2026
Eine Frau wollte ein frĂĽheres Urteil ein weiteres Mal anfechten. Die Richter wiesen ihr Gesuch als offensichtlich unbegrĂĽndet ab.
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Verwahrter Mörder darf seine Mutter nicht im Café treffen
Ein seit Jahrzehnten verwahrter Mörder wollte seine Mutter in einem Café treffen. Das Gericht lehnte den Ausgang ab.
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Publikationsdatum: 04. Mai 2026
Ein seit Jahrzehnten verwahrter Mörder wollte seine Mutter in einem Café treffen. Das Gericht lehnte den Ausgang ab.
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Fahrlehrer scheitert mit Anzeige gegen seinen frĂĽheren Chef
Ein wegen Veruntreuung verurteilter Fahrlehrer wollte seinen frĂĽheren Chef anzeigen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 04. Mai 2026
Ein wegen Veruntreuung verurteilter Fahrlehrer wollte seinen frĂĽheren Chef anzeigen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Mutter scheitert mit Versuch, RĂĽckkehr ihrer Kinder nach Mexiko zu stoppen
Eine Mutter wollte die angeordnete Rückkehr ihrer zwei Kinder nach Mexiko nachträglich verhindern. Ihr Antrag war zu wenig begründet und wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Eine Mutter wollte die angeordnete Rückkehr ihrer zwei Kinder nach Mexiko nachträglich verhindern. Ihr Antrag war zu wenig begründet und wurde abgewiesen.
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Frau scheitert mit Klage gegen Pfändung ihrer Konten und Wohnung
Eine Frau wehrte sich gegen die Pfändung ihres Kontos und die Durchsuchung ihrer Wohnung. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Eine Frau wehrte sich gegen die Pfändung ihres Kontos und die Durchsuchung ihrer Wohnung. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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StockwerkeigentĂĽmer muss Schulden bei EigentĂĽmergemeinschaft begleichen
Ein Stockwerkeigentümer schuldete seiner Eigentümergemeinschaft über 10'000 Franken. Die Richter bestätigten die Schuld und das eingetragene Pfandrecht auf seiner Liegenschaft.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Stockwerkeigentümer schuldete seiner Eigentümergemeinschaft über 10'000 Franken. Die Richter bestätigten die Schuld und das eingetragene Pfandrecht auf seiner Liegenschaft.
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Frau erhält keinen Vorschuss für Anwaltskosten vom Ehemann
Eine Frau im Eheschutzverfahren wollte, dass ihr Mann ihre Anwaltskosten vorschiesst. Das Gericht lehnte ab, weil sie genug eigene EinkĂĽnfte hat.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Eine Frau im Eheschutzverfahren wollte, dass ihr Mann ihre Anwaltskosten vorschiesst. Das Gericht lehnte ab, weil sie genug eigene EinkĂĽnfte hat.
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Mutter scheitert mit Klage gegen Beistandschaft fĂĽr ihre Tochter
Eine Mutter wollte die Beistandschaft fĂĽr ihre Tochter anfechten. Ihre Eingabe war jedoch zu wenig begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Eine Mutter wollte die Beistandschaft fĂĽr ihre Tochter anfechten. Ihre Eingabe war jedoch zu wenig begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
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StockwerkeigentĂĽmer scheitern mit Anfechtung von VersammlungsbeschlĂĽssen
Zwei Stockwerkeigentümer wollten Beschlüsse ihrer Eigentümerversammlung für ungültig erklären lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Zwei Stockwerkeigentümer wollten Beschlüsse ihrer Eigentümerversammlung für ungültig erklären lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Frau scheitert mit Klage gegen Schuldenverteilung in Genf
Eine Frau wehrte sich gegen die Verteilung von Geldern aus einem Betreibungsverfahren. Die Richter wiesen ihre Einwände ab.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Eine Frau wehrte sich gegen die Verteilung von Geldern aus einem Betreibungsverfahren. Die Richter wiesen ihre Einwände ab.
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Frau muss mit 1200 Franken im Monat auskommen, weil sie Belege schuldig bleibt
Eine Frau wehrte sich gegen die Pfändung ihres Lohns. Die Richter wiesen sie ab, weil sie trotz mehrfacher Aufforderung keine Belege einreichte.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Eine Frau wehrte sich gegen die Pfändung ihres Lohns. Die Richter wiesen sie ab, weil sie trotz mehrfacher Aufforderung keine Belege einreichte.
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Mutter scheitert mit Klage gegen Beiständin für ihre Tochter
Eine Mutter wollte verhindern, dass ihrer kleinen Tochter eine Beiständin zugeteilt wird. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Eine Mutter wollte verhindern, dass ihrer kleinen Tochter eine Beiständin zugeteilt wird. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
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Frau scheitert mit Versuch, mehr Rente und Entschädigung zu erhalten
Eine Frau hatte nach einem Unfall auf höhere Leistungen geklagt. Ihr Antrag auf Neubeurteilung des früheren Urteils wurde nun abgewiesen.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Eine Frau hatte nach einem Unfall auf höhere Leistungen geklagt. Ihr Antrag auf Neubeurteilung des früheren Urteils wurde nun abgewiesen.
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Frau erhält keine unbefristete IV-Rente trotz neuer Operationen
Eine Frau wollte ihre befristete IV-Rente in eine unbefristete umwandeln lassen. Ihr Antrag auf Neubeurteilung scheiterte an formellen und inhaltlichen HĂĽrden.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Eine Frau wollte ihre befristete IV-Rente in eine unbefristete umwandeln lassen. Ihr Antrag auf Neubeurteilung scheiterte an formellen und inhaltlichen HĂĽrden.
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Richterinnen mĂĽssen Strafverfahren abgeben wegen Anschein der Befangenheit
Eine Richterin und zwei Gerichtsschreiberinnen am Bezirksgericht Meilen mĂĽssen ein Strafverfahren abgeben. Ihre Formulierung in einem Beschluss erweckte den Eindruck, das Urteil stehe bereits fest.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Eine Richterin und zwei Gerichtsschreiberinnen am Bezirksgericht Meilen mĂĽssen ein Strafverfahren abgeben. Ihre Formulierung in einem Beschluss erweckte den Eindruck, das Urteil stehe bereits fest.
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Mann scheitert mit Antrag auf zweite Chance vor Gericht
Ein Mann wollte eine versäumte Klagefrist nachträglich wiederherstellen lassen. Die Richter lehnten ab, weil er bewusst keine inhaltliche Klage eingereicht hatte.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Mann wollte eine versäumte Klagefrist nachträglich wiederherstellen lassen. Die Richter lehnten ab, weil er bewusst keine inhaltliche Klage eingereicht hatte.
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Mann mit 8-Millionen-Schulden darf keine Privatinsolvenz beantragen
Ein hoch verschuldeter Mann wollte seinen eigenen Konkurs beantragen, erhielt aber keine Verfahrenshilfe. Die Richter bestätigten: Das Vorhaben hat keine Aussicht auf Erfolg.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein hoch verschuldeter Mann wollte seinen eigenen Konkurs beantragen, erhielt aber keine Verfahrenshilfe. Die Richter bestätigten: Das Vorhaben hat keine Aussicht auf Erfolg.
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Marokkaner bleibt in Ausschaffungshaft und wird nach Marokko ausgewiesen
Ein junger Marokkaner wollte statt nach Marokko nach Spanien ausreisen. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie den Anforderungen nicht genĂĽgte.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein junger Marokkaner wollte statt nach Marokko nach Spanien ausreisen. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie den Anforderungen nicht genĂĽgte.
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Familie zieht Klage zurück – Tochter muss die Schweiz verlassen
Eine Familie hatte versucht, eine Aufenthaltsbewilligung für ihre Tochter zu erwirken. Nachdem sie ihre Klage zurückzogen, ist die Ausweisung rechtskräftig.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Eine Familie hatte versucht, eine Aufenthaltsbewilligung für ihre Tochter zu erwirken. Nachdem sie ihre Klage zurückzogen, ist die Ausweisung rechtskräftig.
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Zaunmonteur erhält nach Knieverletzung weder Rente noch Entschädigung
Ein Zaunmonteur verletzte sich 2019 beim Fussball am Knie. Die Suva stellte ihre Leistungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Zaunmonteur verletzte sich 2019 beim Fussball am Knie. Die Suva stellte ihre Leistungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Augenarzt scheitert mit Klage gegen Einstellung seines Verfahrens
Ein burundischer Augenarzt wollte eine Verfahrenseinstellung zu seinen Gunsten anfechten. Die Richter traten auf sein Begehren nicht ein.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein burundischer Augenarzt wollte eine Verfahrenseinstellung zu seinen Gunsten anfechten. Die Richter traten auf sein Begehren nicht ein.
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Pflegeverbände aus St. Gallen scheitern mit Klage für höhere Pflegeansätze
Zwei Pflegeverbände wollten den Kanton St. Gallen zwingen, die Pflegefinanzierung anzupassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Zwei Pflegeverbände wollten den Kanton St. Gallen zwingen, die Pflegefinanzierung anzupassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Mann bleibt verurteilt wegen Sex mit schlafender Partnerin
Ein Mann hatte seine Partnerin zweimal während des Schlafs penetriert. Seine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Mann hatte seine Partnerin zweimal während des Schlafs penetriert. Seine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bleibt bestehen.
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Kosovare muss die Schweiz nach Schlägerei mit Augenverletzung verlassen
Ein Mann aus dem Kosovo wird nach einer Schlägerei für fünf Jahre des Landes verwiesen. Die Richter bestätigen die Ausweisung wegen seiner langen Delinquenzgeschichte.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Mann aus dem Kosovo wird nach einer Schlägerei für fünf Jahre des Landes verwiesen. Die Richter bestätigen die Ausweisung wegen seiner langen Delinquenzgeschichte.
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Vater erhält kein erweitertes Besuchsrecht für seine Tochter
Ein nicht verheiratetes Elternpaar streitet um das Sorgerecht ihrer kleinen Tochter. Die Mutter behält die alleinige Obhut, das Besuchsrecht des Vaters bleibt eingeschränkt.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein nicht verheiratetes Elternpaar streitet um das Sorgerecht ihrer kleinen Tochter. Die Mutter behält die alleinige Obhut, das Besuchsrecht des Vaters bleibt eingeschränkt.
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Franzose erhält keine Grenzgänger-Bewilligung für die Schweiz
Ein Franzose aus Dijon wollte als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten. Seine Klage scheiterte, weil er sie zu spät eingereicht hatte.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Franzose aus Dijon wollte als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten. Seine Klage scheiterte, weil er sie zu spät eingereicht hatte.
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Mann mit bedingter Freiheitsstrafe bekommt neues Verfahren
Ein verurteilter Manager aus dem Kanton Schwyz erhält eine neue Berufungsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft hätte zwingend anwesend sein müssen.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein verurteilter Manager aus dem Kanton Schwyz erhält eine neue Berufungsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft hätte zwingend anwesend sein müssen.
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Mann zieht seine Klage gegen Freiburger Gericht zurĂĽck
Ein Mann hatte das Bundesgericht wegen Untätigkeit eines Freiburger Gerichts angerufen. Nun zog er seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Mann hatte das Bundesgericht wegen Untätigkeit eines Freiburger Gerichts angerufen. Nun zog er seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Bauherren mĂĽssen ErschliessungsgebĂĽhr von 536'000 Franken zahlen
Vier Bauherren in Genf wehrten sich gegen eine ErschliessungsgebĂĽhr. Nun mĂĽssen sie den vollen Betrag von 535'933 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Vier Bauherren in Genf wehrten sich gegen eine ErschliessungsgebĂĽhr. Nun mĂĽssen sie den vollen Betrag von 535'933 Franken bezahlen.
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Arzt muss sich wegen assistiertem Suizid vor Gericht verantworten
Ein Arzt wollte verhindern, dass sein eingestelltes Strafverfahren neu aufgerollt wird. Die Richter in Lausanne lehnten seinen Einwand ab.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Arzt wollte verhindern, dass sein eingestelltes Strafverfahren neu aufgerollt wird. Die Richter in Lausanne lehnten seinen Einwand ab.
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Ehepaar muss 253'100 Franken nicht zweimal versteuern
Ein Thurgauer Ehepaar wurde fĂĽr denselben Betrag doppelt besteuert. Die Richter hoben die zweite Steuerveranlagung auf.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Thurgauer Ehepaar wurde fĂĽr denselben Betrag doppelt besteuert. Die Richter hoben die zweite Steuerveranlagung auf.
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Mann scheitert mit Klage, weil er Verfahrenskosten nicht bezahlte
Ein Mann zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht und sein Verfahren wurde eingestellt. Seine Beschwerde dagegen scheiterte nun auch vor dem Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Mann zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht und sein Verfahren wurde eingestellt. Seine Beschwerde dagegen scheiterte nun auch vor dem Bundesgericht.
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Verunfallter Jogger erhält keine Leistungen für Knöchelschaden
Ein Mann verstauchte sich beim Joggen den Knöchel und forderte Jahre später erneut Leistungen. Die Richter lehnten dies ab – die Sache war längst entschieden.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Mann verstauchte sich beim Joggen den Knöchel und forderte Jahre später erneut Leistungen. Die Richter lehnten dies ab – die Sache war längst entschieden.
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Asylbewerber muss die Schweiz verlassen
Ein Asylbewerber scheiterte mit seinem erneuten Gesuch um Asyl. Er muss die Schweiz verlassen.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Asylbewerber scheiterte mit seinem erneuten Gesuch um Asyl. Er muss die Schweiz verlassen.
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Wahlverlierer muss Gerichtskosten aus dem Wahlkampfstreit tragen
Ein parteiloser Gemeinderatskandidat scheiterte mit seinem Streit um ein missbräuchlich verwendetes Parteilogo. Er muss die Verfahrenskosten selbst bezahlen.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein parteiloser Gemeinderatskandidat scheiterte mit seinem Streit um ein missbräuchlich verwendetes Parteilogo. Er muss die Verfahrenskosten selbst bezahlen.
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Taxifahrer erhält keine IV-Rente trotz Muskelerkrankung
Ein ehemaliger Taxifahrer beantragte erneut eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er kann in einer leichten Tätigkeit voll arbeiten.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein ehemaliger Taxifahrer beantragte erneut eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er kann in einer leichten Tätigkeit voll arbeiten.
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Mann erhält Entschädigung nach Fehler bei Prüfung seiner Mittellosigkeit
Ein Genfer Gericht lehnte einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ab, bevor die gesetzte Frist abgelaufen war. Das Bundesgericht stellt fest, dass der Mann dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Genfer Gericht lehnte einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ab, bevor die gesetzte Frist abgelaufen war. Das Bundesgericht stellt fest, dass der Mann dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.
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Brasilianerin muss die Schweiz nach Flaschenwurf verlassen
Eine Frau warf in ZĂĽrich eine Bierflasche gegen den Kopf einer anderen Frau. Die Landesverweisung fĂĽr fĂĽnf Jahre bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Eine Frau warf in ZĂĽrich eine Bierflasche gegen den Kopf einer anderen Frau. Die Landesverweisung fĂĽr fĂĽnf Jahre bleibt bestehen.
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Serbe muss die Schweiz verlassen, weil er nie wirklich mit seiner Frau zusammenlebte
Ein Serbe heiratete eine Schweizerin, lebte aber stets getrennt von ihr. Er muss die Schweiz nun verlassen.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Serbe heiratete eine Schweizerin, lebte aber stets getrennt von ihr. Er muss die Schweiz nun verlassen.
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Kellnerin hat Anspruch auf Prüfung ihrer Arbeitslosenentschädigung
Eine Kellnerin hatte trotz nachgewiesener Arbeit keine Arbeitslosenentschädigung erhalten. Die Richter entschieden, dass ihr Fall neu beurteilt werden muss.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Eine Kellnerin hatte trotz nachgewiesener Arbeit keine Arbeitslosenentschädigung erhalten. Die Richter entschieden, dass ihr Fall neu beurteilt werden muss.
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Eltern scheitern mit Wunsch nach gemeinsamem Schulhaus fĂĽr ihre Kinder
Eltern aus Winterthur wollten, dass ihr Sohn in dasselbe Schulhaus wie sein jüngerer Bruder kommt. Die Richter bestätigten die Zuteilung der Stadt.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Eltern aus Winterthur wollten, dass ihr Sohn in dasselbe Schulhaus wie sein jüngerer Bruder kommt. Die Richter bestätigten die Zuteilung der Stadt.
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Mann aus Kongo muss die Schweiz verlassen und nach Frankreich
Ein Kongolese, der in der Schweiz Asyl beantragt hatte, wird nach Frankreich überstellt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil es für solche Fälle nicht zuständig ist.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Kongolese, der in der Schweiz Asyl beantragt hatte, wird nach Frankreich überstellt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil es für solche Fälle nicht zuständig ist.
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Betrüger muss dreieinviertel Jahre ins Gefängnis
Ein Mann hat ĂĽber 100 Anleger um mehr als 15 Millionen Franken betrogen. Seine Strafe von drei Jahren und drei Monaten bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Mann hat ĂĽber 100 Anleger um mehr als 15 Millionen Franken betrogen. Seine Strafe von drei Jahren und drei Monaten bleibt bestehen.
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BetrĂĽger muss Strafe von ĂĽber drei Jahren absitzen
Ein Mann wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs an über 100 Opfern zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Mann wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs an über 100 Opfern zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe vollumfänglich.
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Zwei Biberister scheitern mit Anfechtung der Gemeindeabstimmung
Zwei Einwohner wollten die Abstimmung über die neue Gemeindeordnung von Biberist kippen. Ihre Klage blieb erfolglos – das Ergebnis bleibt gültig.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Zwei Einwohner wollten die Abstimmung über die neue Gemeindeordnung von Biberist kippen. Ihre Klage blieb erfolglos – das Ergebnis bleibt gültig.
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Solarpanels am Seeufer in Lutry bleiben verboten
Ein Hausbesitzer in Lutry wollte 50 Quadratmeter Solarpanels an einer Stützmauer am Genfersee anbringen. Richter verweigern die Baubewilligung, weil die Anlage die geplante Renaturierung des Seeufers gefährdet.
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Publikationsdatum: 01. Mai 2026
Ein Hausbesitzer in Lutry wollte 50 Quadratmeter Solarpanels an einer Stützmauer am Genfersee anbringen. Richter verweigern die Baubewilligung, weil die Anlage die geplante Renaturierung des Seeufers gefährdet.
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