Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Mutter erhält keine Prozesskostenhilfe im Streit um Kindsbeistand
Eine Mutter wollte den Beistand ihres Sohnes ablösen lassen und beantragte kostenlose Rechtshilfe. Die Richter lehnten ab, weil ihre Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Eine Mutter wollte den Beistand ihres Sohnes ablösen lassen und beantragte kostenlose Rechtshilfe. Die Richter lehnten ab, weil ihre Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat.
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Schuldner muss 800 Franken Gerichtskosten zahlen – Klage abgewiesen
Ein Schuldner wollte das Betreibungsamt Menziken zur Zustellung eines Pfändungsdokuments zwingen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Schuldner wollte das Betreibungsamt Menziken zur Zustellung eines Pfändungsdokuments zwingen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Klage gegen Betreibungsamt scheitert
Ein Mann wollte das Betreibungsamt Menziken zur Zustellung eines Pfändungsdokuments zwingen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm 800 Franken Kosten.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Mann wollte das Betreibungsamt Menziken zur Zustellung eines Pfändungsdokuments zwingen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm 800 Franken Kosten.
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Schuldnerin scheitert mit Einspruch gegen drohende Pfändung
Einem Betreibungsamt drohte einer Frau die Pfändung an. Ihre Einsprüche blieben erfolglos – zuletzt weil sie eine Frist versäumte.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Einem Betreibungsamt drohte einer Frau die Pfändung an. Ihre Einsprüche blieben erfolglos – zuletzt weil sie eine Frist versäumte.
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Einbrecher kommt frei – Zürcher Obergericht muss Haft neu begründen
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Ein vielfach vorbestrafter Einbrecher sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesrichter schicken den Fall ans Obergericht zurück, weil die Begründung für die Haft unvollständig war.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein vielfach vorbestrafter Einbrecher sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesrichter schicken den Fall ans Obergericht zurück, weil die Begründung für die Haft unvollständig war.
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Mieter muss Einzimmerwohnung in Zürich verlassen
Ein Mieter wehrte sich gegen die Kündigung seiner Zürcher Wohnung – ohne Erfolg. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Mieter wehrte sich gegen die Kündigung seiner Zürcher Wohnung – ohne Erfolg. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Mieter scheitert mit Klage gegen Stadt und muss Kosten tragen
Ein Mieter zog in einem Mietstreit gegen eine Stadt bis vor die höchste Instanz. Seine Eingaben waren jedoch ungenügend begründet, weshalb auf sein Anliegen nicht eingegangen wurde.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Mieter zog in einem Mietstreit gegen eine Stadt bis vor die höchste Instanz. Seine Eingaben waren jedoch ungenügend begründet, weshalb auf sein Anliegen nicht eingegangen wurde.
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Frau erhält keine Prozesskostenbefreiung für ihr IV-Verfahren
Eine Frau beantragte beim Waadtländer Kantonsgericht unentgeltliche Rechtspflege, reichte aber keine Belege ein. Die Bundesrichter bestätigen die Ablehnung.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Eine Frau beantragte beim Waadtländer Kantonsgericht unentgeltliche Rechtspflege, reichte aber keine Belege ein. Die Bundesrichter bestätigen die Ablehnung.
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Rentner kommt mit Klage um AHV-Leistungen nicht weiter
Ein Mann wollte Leistungen aus der AHV erstreiten, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Mann wollte Leistungen aus der AHV erstreiten, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
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Verurteilter muss in Sicherheitshaft bleiben
Ein zu fünf Jahren und acht Monaten verurteilter Mann beantragte seine Freilassung. Die obersten Richter traten auf sein Gesuch nicht ein, weil er es ungenügend begründete.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein zu fünf Jahren und acht Monaten verurteilter Mann beantragte seine Freilassung. Die obersten Richter traten auf sein Gesuch nicht ein, weil er es ungenügend begründete.
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Mutter von drei Kindern bekommt keine IV-Rente
Eine Frau aus dem Kanton Waadt beantragte zum dritten Mal eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sie keine verschlechterte Gesundheit glaubhaft machen konnte.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Eine Frau aus dem Kanton Waadt beantragte zum dritten Mal eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sie keine verschlechterte Gesundheit glaubhaft machen konnte.
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Eltern erhalten keine Rückerstattung für Ausgaben ihres Sohnes
Eltern forderten von der Beiständin ihres Sohnes Rückerstattung für Auslagen. Die Richter lehnten das Begehren ab.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Eltern forderten von der Beiständin ihres Sohnes Rückerstattung für Auslagen. Die Richter lehnten das Begehren ab.
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Gastronom erhält keine Nachzahlung für Corona-Erwerbsersatz
Ein selbständiger Gastronom forderte eine Neuberechnung seiner Corona-Entschädigung. Der Anspruch war jedoch bereits verfallen, als er den Antrag stellte.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein selbständiger Gastronom forderte eine Neuberechnung seiner Corona-Entschädigung. Der Anspruch war jedoch bereits verfallen, als er den Antrag stellte.
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IV-Bezüger erhält keine unbefristete Invalidenrente
Ein Mann hatte auf eine unbefristete IV-Rente gehofft und das Gericht wegen Verschleppung gerügt. Das Bundesverwaltungsgericht wies seine Klage kurz darauf ab.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Mann hatte auf eine unbefristete IV-Rente gehofft und das Gericht wegen Verschleppung gerügt. Das Bundesverwaltungsgericht wies seine Klage kurz darauf ab.
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Geschäftsführerin erhält keine Arbeitslosenentschädigung
Eine Geschäftsführerin blieb im Handelsregister eingetragen und verlor deshalb ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Richter bestätigten die Ablehnung der Kasse.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Eine Geschäftsführerin blieb im Handelsregister eingetragen und verlor deshalb ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die Richter bestätigten die Ablehnung der Kasse.
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IT-Techniker bekommt keine Leistungen für Long Covid
Ein IT-Techniker erkrankte an Long Covid und forderte Leistungen der Unfallversicherung. Diese lehnte ab – Covid-19 gilt nicht als Berufskrankheit.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein IT-Techniker erkrankte an Long Covid und forderte Leistungen der Unfallversicherung. Diese lehnte ab – Covid-19 gilt nicht als Berufskrankheit.
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Baufirma muss Strafe von 3000 Franken wegen Vertragsverstössen zahlen
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Eine Tessiner Baufirma wollte eine Geldstrafe wegen Verstössen gegen den Gesamtarbeitsvertrag anfechten. Die Richter wiesen die Eingabe als ungenügend begründet ab.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Eine Tessiner Baufirma wollte eine Geldstrafe wegen Verstössen gegen den Gesamtarbeitsvertrag anfechten. Die Richter wiesen die Eingabe als ungenügend begründet ab.
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Angeklagter erhält keinen kostenlosen Anwalt auf Staatskosten
Ein Beschuldigter wollte einen amtlichen Verteidiger zugesprochen bekommen. Die Richter lehnten ab, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Beschuldigter wollte einen amtlichen Verteidiger zugesprochen bekommen. Die Richter lehnten ab, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begründete.
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[Privatperson darf nicht für seine Firma vor Gericht ziehen]
[Ein Mann wollte in einem Strafverfahren für seine GmbH auftreten. Das ist nicht zulässig – er muss zudem 800 Franken Gerichtskosten bezahlen.]
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
[Ein Mann wollte in einem Strafverfahren für seine GmbH auftreten. Das ist nicht zulässig – er muss zudem 800 Franken Gerichtskosten bezahlen.]
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Tochter erhält keinen höheren Unterhalt vom Vater
Eine Frau wollte vom Vater höhere Unterhaltszahlungen erstreiten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ihre Argumentation nicht ausreichend begründet hatte.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Eine Frau wollte vom Vater höhere Unterhaltszahlungen erstreiten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ihre Argumentation nicht ausreichend begründet hatte.
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Mutter darf nicht bestimmen, wo ihr Sohn wohnt
Einer Mutter aus dem Tessin wurde das Recht entzogen, den Wohnort ihres Sohnes zu bestimmen. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie keine ausreichende Begründung lieferte.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Einer Mutter aus dem Tessin wurde das Recht entzogen, den Wohnort ihres Sohnes zu bestimmen. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie keine ausreichende Begründung lieferte.
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Skilehrer darf seinen Fall doch vor Gericht bringen
Ein Skilehrer erhielt vom Gericht falsche Auskunft zur elektronischen Einreichung seiner Klage. Wegen dieses Fehlers darf sein Fall nun doch behandelt werden.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Skilehrer erhielt vom Gericht falsche Auskunft zur elektronischen Einreichung seiner Klage. Wegen dieses Fehlers darf sein Fall nun doch behandelt werden.
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[Arbeitslosen kommt Fall nicht weiter – Vorschuss nicht bezahlt]
[Ein Arbeitsloser wollte gegen einen Entscheid der Zürcher Arbeitslosenkasse vorgehen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf seinen Fall ein.]
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
[Ein Arbeitsloser wollte gegen einen Entscheid der Zürcher Arbeitslosenkasse vorgehen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf seinen Fall ein.]
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Invalider muss 21'500 Franken Ergänzungsleistungen zurückzahlen
Ein IV-Rentner aus dem Kanton Waadt erhielt jahrelang zu Unrecht Ergänzungsleistungen. Seine Klage gegen die Rückforderung von 21'511 Franken scheiterte, weil er die nötigen Verfahrenskosten nicht bezahlte.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein IV-Rentner aus dem Kanton Waadt erhielt jahrelang zu Unrecht Ergänzungsleistungen. Seine Klage gegen die Rückforderung von 21'511 Franken scheiterte, weil er die nötigen Verfahrenskosten nicht bezahlte.
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[Soldat erhält keine Leistungen aus der Militärversicherung]
[Ein Soldat forderte Leistungen aus der Militärversicherung. Weil er seinen Fall nicht richtig begründete, scheiterte er auch vor Bundesgericht.]
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
[Ein Soldat forderte Leistungen aus der Militärversicherung. Weil er seinen Fall nicht richtig begründete, scheiterte er auch vor Bundesgericht.]
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Minderheitsgesellschafter darf Firmenverkauf nicht anfechten
Ein GmbH-Gesellschafter mit 48 Prozent Anteil wollte den Verkauf von Firmenvermögen während eines Schuldenmoratoriums stoppen. Er hatte dazu kein Recht.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein GmbH-Gesellschafter mit 48 Prozent Anteil wollte den Verkauf von Firmenvermögen während eines Schuldenmoratoriums stoppen. Er hatte dazu kein Recht.
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Firma scheitert mit Einspruch gegen Konkursandrohung
Eine AG wollte eine Konkursandrohung anfechten und behauptete, Widerspruch eingelegt zu haben. Die Richter wiesen die Klage ab, weil der Nachweis fehlte.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Eine AG wollte eine Konkursandrohung anfechten und behauptete, Widerspruch eingelegt zu haben. Die Richter wiesen die Klage ab, weil der Nachweis fehlte.
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Beschuldigter muss Durchsuchung seiner Geräte dulden
Ein Beschuldigter wollte seine Handys und Computer vor der Polizei schützen. Die Richter entschieden, dass die Geräte durchsucht werden dürfen.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Beschuldigter wollte seine Handys und Computer vor der Polizei schützen. Die Richter entschieden, dass die Geräte durchsucht werden dürfen.
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[Kein Recht auf Akteneinsicht nach dem Tod einer nahestehenden Person]
[Ein Mann wollte Einblick in Strafakten nach dem Tod einer ihm nahestehenden Person. Die Richter verweigern ihm dieses Recht.]
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
[Ein Mann wollte Einblick in Strafakten nach dem Tod einer ihm nahestehenden Person. Die Richter verweigern ihm dieses Recht.]
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Frau unter Beistandschaft bleibt weiter betreut
Eine Frau wollte ihre Beistandschaft aufheben lassen – ohne Erfolg. Sie hatte eine Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses verpasst und konnte ihren Fall deshalb nicht weiterverfolgen.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Eine Frau wollte ihre Beistandschaft aufheben lassen – ohne Erfolg. Sie hatte eine Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses verpasst und konnte ihren Fall deshalb nicht weiterverfolgen.
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[Antragsteller scheitert mit Klage wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss]
[Ein Mann wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht tritt deshalb auf seinen Fall nicht ein.]
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
[Ein Mann wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht tritt deshalb auf seinen Fall nicht ein.]
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Serviceangestellter erhält keine IV-Rente und keine Berufsberatung
Ein Mann aus dem Kanton Thurgau wollte eine IV-Rente und Unterstützung beim Wiedereinstieg ins Berufsleben. Die Richter wiesen seinen Antrag ab.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Mann aus dem Kanton Thurgau wollte eine IV-Rente und Unterstützung beim Wiedereinstieg ins Berufsleben. Die Richter wiesen seinen Antrag ab.
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Hauseigentümer darf Nachbarn nicht strafrechtlich belangen
Ein Hauseigentümer wollte seine Nachbarn wegen Missachtung eines Gerichtsurteils bestrafen lassen. Die Richter lehnten dies ab – er kann sein Recht auf anderem Weg durchsetzen.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Hauseigentümer wollte seine Nachbarn wegen Missachtung eines Gerichtsurteils bestrafen lassen. Die Richter lehnten dies ab – er kann sein Recht auf anderem Weg durchsetzen.
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Staatsanwaltschaft darf Handys eines Beschuldigten vorerst nicht durchsuchen
Ein Beschuldigter liess seine drei sichergestellten Mobiltelefone versiegeln. Die Staatsanwaltschaft wollte vollen Zugriff – und scheiterte damit vor Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Beschuldigter liess seine drei sichergestellten Mobiltelefone versiegeln. Die Staatsanwaltschaft wollte vollen Zugriff – und scheiterte damit vor Bundesgericht.
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Betrüger muss ins Gefängnis und wird aus der Schweiz ausgewiesen
Ein Mann erschlich sich über eine Million Franken an Covid-Krediten. Er muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis und wird für sechs Jahre des Landes verwiesen.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Mann erschlich sich über eine Million Franken an Covid-Krediten. Er muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis und wird für sechs Jahre des Landes verwiesen.
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Verurteilter wegen sexueller Nötigung kommt vor Gericht nicht weiter
Ein Mann wurde vom Tessiner Berufungsgericht wegen sexueller Nötigung verurteilt. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Mann wurde vom Tessiner Berufungsgericht wegen sexueller Nötigung verurteilt. Seine Eingabe ans Bundesgericht scheiterte, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
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Vater kann Sohn nicht zurückholen – Kind bleibt in Pflegefamilie
Ein Vater wollte seinen Sohn zurück, nachdem das Kind vorläufig in einer Pflegefamilie platziert worden war. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Vater wollte seinen Sohn zurück, nachdem das Kind vorläufig in einer Pflegefamilie platziert worden war. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Arbeitsloser erhält keine Insolvenzentschädigung wegen verspäteter Klage
Ein Arbeitnehmer verpasste die Frist, um gegen die Ablehnung seiner Insolvenzentschädigung vorzugehen. Die Richter bestätigten, dass seine Klage zu spät eingereicht wurde.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Arbeitnehmer verpasste die Frist, um gegen die Ablehnung seiner Insolvenzentschädigung vorzugehen. Die Richter bestätigten, dass seine Klage zu spät eingereicht wurde.
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Verurteilter erhält keinen neuen Pflichtverteidiger
Ein Verurteilter wollte seine amtliche Verteidigerin auswechseln lassen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Verurteilter wollte seine amtliche Verteidigerin auswechseln lassen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Stockwerkeigentümerin scheitert mit Klage gegen neue Hausverwaltung
Eine Stockwerkeigentümerin wollte die Wahl einer neuen Hausverwaltung rückgängig machen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Eine Stockwerkeigentümerin wollte die Wahl einer neuen Hausverwaltung rückgängig machen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Kandidat scheitert mit Klage gegen Plakatierung bei Genfer Wahlen
Ein Kandidat für den Genfer Staatsrat wollte die Abstimmung vom 28. September 2025 wegen unzulässiger Plakatierung anfechten. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Kandidat für den Genfer Staatsrat wollte die Abstimmung vom 28. September 2025 wegen unzulässiger Plakatierung anfechten. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Verurteilter bleibt nach Nachbarschaftsstreit wegen schwerer Körperverletzung schuldig
Ein Mann schlug seinen Nachbarn mit einer Eisenstange nieder und berief sich auf Notwehr. Die Richter bestätigten die Verurteilung zu 24 Monaten bedingt.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Mann schlug seinen Nachbarn mit einer Eisenstange nieder und berief sich auf Notwehr. Die Richter bestätigten die Verurteilung zu 24 Monaten bedingt.
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Anwohner scheitern mit Klage gegen Umbau des Anlegestegs Bellevue
Ein Anlegersteg am Genfersee soll behindertengerecht umgebaut werden. Die Nachbarn wehrten sich dagegen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Anlegersteg am Genfersee soll behindertengerecht umgebaut werden. Die Nachbarn wehrten sich dagegen – ohne Erfolg.
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Anwalt bekommt mehr Honorar für Verteidigung eines Lebenslänglichen
Ein Anwalt erhielt für seine Arbeit weniger Honorar als von der Vorinstanz festgelegt. Nun wird ihm der ursprüngliche Betrag von 15'312 Franken zugesprochen.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Anwalt erhielt für seine Arbeit weniger Honorar als von der Vorinstanz festgelegt. Nun wird ihm der ursprüngliche Betrag von 15'312 Franken zugesprochen.
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Italiener darf die Schweiz noch neun Jahre nicht betreten
Ein Italiener misshandelte seinen Säugling schwer und erhielt ein neunjähriges Einreiseverbot. Die Richter bestätigen die Dauer als verhältnismässig.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein Italiener misshandelte seinen Säugling schwer und erhielt ein neunjähriges Einreiseverbot. Die Richter bestätigen die Dauer als verhältnismässig.
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Verurteilter scheitert mit Antrag auf neues Verfahren nach Abwesenheit
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Ein in Abwesenheit zu vier Jahren Haft Verurteilter wollte ein neues Verfahren erzwingen. Die Richter lehnten dies ab, weil seine Abwesenheit nicht als unverschuldet galt.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein in Abwesenheit zu vier Jahren Haft Verurteilter wollte ein neues Verfahren erzwingen. Die Richter lehnten dies ab, weil seine Abwesenheit nicht als unverschuldet galt.
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Mutter scheitert mit Forderung nach alleiniger Obhut über Tochter
Getrennte Eltern stritten um die Betreuung ihrer Tochter. Die Richter bestätigten die hälftige Aufteilung zwischen Vater und Mutter.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Getrennte Eltern stritten um die Betreuung ihrer Tochter. Die Richter bestätigten die hälftige Aufteilung zwischen Vater und Mutter.
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Vater bekommt mehr Zeit mit seinen Kindern – Gericht muss neu entscheiden
Ein geschiedener Vater kämpfte um mehr Besuchsrecht für seine zwei Söhne. Die Richter schickten den Fall ans Kantonsgericht zurück.
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Publikationsdatum: 27. Mai 2026
Ein geschiedener Vater kämpfte um mehr Besuchsrecht für seine zwei Söhne. Die Richter schickten den Fall ans Kantonsgericht zurück.
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Frau aus Sarnen erhält keine Prozesskostenbefreiung und muss Gebühren zahlen
Eine Frau wollte Rückbauarbeiten auf ihrem Grundstück stoppen und kostenlose Rechtshilfe erhalten. Die Gerichte lehnten beides ab – sie muss nun 500 Franken Gerichtskosten zahlen.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Eine Frau wollte Rückbauarbeiten auf ihrem Grundstück stoppen und kostenlose Rechtshilfe erhalten. Die Gerichte lehnten beides ab – sie muss nun 500 Franken Gerichtskosten zahlen.
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