Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Verunfallter Bauarbeiter bekommt neuen Entscheid über seine Rente
Ein Bauarbeiter verunfallte 2021 und erhielt keine Invalidenrente. Nun muss die Suva seinen Fall neu beurteilen.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Bauarbeiter verunfallte 2021 und erhielt keine Invalidenrente. Nun muss die Suva seinen Fall neu beurteilen.
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Kläger scheitert mit Befangenheitsvorwürfen gegen Dutzende Behörden
Ein Mann warf zahlreichen Aargauer Gerichten und Behörden kollektive Befangenheit vor. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Mann warf zahlreichen Aargauer Gerichten und Behörden kollektive Befangenheit vor. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
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Beifahrer wird wegen Raserei verurteilt – obwohl er nicht am Steuer sass
Ein Beifahrer liess bei einer Tesla-Probefahrt dreimal massiv beschleunigen. Er wird dafür strafrechtlich verurteilt – genau wie der Fahrer.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Beifahrer liess bei einer Tesla-Probefahrt dreimal massiv beschleunigen. Er wird dafür strafrechtlich verurteilt – genau wie der Fahrer.
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Lieferwagen-Chauffeur mit Morbus Crohn erhält keine IV-Rente mehr
Ein ehemaliger Chauffeur mit chronischer Darmerkrankung hatte nach Januar 2023 keinen Anspruch mehr auf eine ganze IV-Rente. Die Richter bestätigten den Entscheid, korrigierten aber die Berechnung seines Einkommens leicht.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein ehemaliger Chauffeur mit chronischer Darmerkrankung hatte nach Januar 2023 keinen Anspruch mehr auf eine ganze IV-Rente. Die Richter bestätigten den Entscheid, korrigierten aber die Berechnung seines Einkommens leicht.
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Falsche E-Mail-Adresse: Beschuldigter verpasst Frist und muss Kosten tragen
Ein Mann schickte seine Eingabe ans Bundesgericht an eine falsche Adresse. Weil er den Fehler selbst verursachte, wird seine Beschwerde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Mann schickte seine Eingabe ans Bundesgericht an eine falsche Adresse. Weil er den Fehler selbst verursachte, wird seine Beschwerde nicht behandelt.
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Erbin muss eingesetzten Nachlassverwalter akzeptieren
Eine Frau wollte die Einsetzung eines Erbenvertreters verhindern. Die Richter bestätigten den Entscheid der Vorinstanz.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Eine Frau wollte die Einsetzung eines Erbenvertreters verhindern. Die Richter bestätigten den Entscheid der Vorinstanz.
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Beschlagnahme bleibt: Angeklagter muss Schmuck als Vermögen gelten lassen
Ein Angeklagter wollte seine beschlagnahmten Vermögenswerte reduzieren lassen. Die Richter bestätigten die Berechnung der Behörden.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Angeklagter wollte seine beschlagnahmten Vermögenswerte reduzieren lassen. Die Richter bestätigten die Berechnung der Behörden.
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Wahl in Vernier bleibt trotz unregelmässiger Stimmzettel gültig
Bei der Gemeinderatswahl in Vernier wurden 189 verdächtige Stimmzettel gefunden. Die Richter sehen darin keinen Grund für eine Annullierung.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Bei der Gemeinderatswahl in Vernier wurden 189 verdächtige Stimmzettel gefunden. Die Richter sehen darin keinen Grund für eine Annullierung.
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Mieterin muss ihre Wohnung in Solothurn verlassen
Eine Mieterin wurde gerichtlich aus ihrer 3,5-Zimmer-Wohnung ausgewiesen. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie keine ausreichende Begründung lieferte.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Eine Mieterin wurde gerichtlich aus ihrer 3,5-Zimmer-Wohnung ausgewiesen. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie keine ausreichende Begründung lieferte.
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Mieterin kommt mit ihrer Klage nicht durch und muss Kosten tragen
Eine Mieterin scheiterte mit ihrem Anliegen durch alle Instanzen. Ihre Eingaben ans Bundesgericht waren ungenügend begründet, weshalb darauf nicht eingetreten wurde.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Eine Mieterin scheiterte mit ihrem Anliegen durch alle Instanzen. Ihre Eingaben ans Bundesgericht waren ungenügend begründet, weshalb darauf nicht eingetreten wurde.
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Arzt muss Kanton über 40'000 Franken Verfahrenskosten zahlen
Ein Arzt wurde verpflichtet, dem Kanton Luzern über 40'000 Franken zu zahlen. Seine Klage dagegen wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Arzt wurde verpflichtet, dem Kanton Luzern über 40'000 Franken zu zahlen. Seine Klage dagegen wurde nicht behandelt.
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Mieter müssen ihre Wohnung verlassen – Gericht tritt nicht auf Klage ein
Zwei Mieter wollten ihre Ausweisung anfechten, zahlten aber die nötige Gebühr nicht. Deshalb wurde ihr Rechtsmittel nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Zwei Mieter wollten ihre Ausweisung anfechten, zahlten aber die nötige Gebühr nicht. Deshalb wurde ihr Rechtsmittel nicht behandelt.
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Mieter scheitert mit zu spät eingereichter Klage in Mietstreit
Ein Mieter reichte seine Beschwerde in einem Mietstreit vier Tage zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf den Fall ein.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Mieter reichte seine Beschwerde in einem Mietstreit vier Tage zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf den Fall ein.
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Tessiner Gipser-Firma muss Busse von 16'200 Franken zahlen
Eine Tessiner Gipser-Firma verstösst gegen den Gesamtarbeitsvertrag und wird mit einer Busse belegt. Die Richter bestätigen die Sanktion.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Eine Tessiner Gipser-Firma verstösst gegen den Gesamtarbeitsvertrag und wird mit einer Busse belegt. Die Richter bestätigen die Sanktion.
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Klage zu spät eingereicht – Luzerner scheitert in Lausanne
Ein Mann aus Buchrain verpasste die Frist für seine Klage um mehr als zwei Monate. Das Gericht tritt deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Mann aus Buchrain verpasste die Frist für seine Klage um mehr als zwei Monate. Das Gericht tritt deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Arbeitslose muss 7 statt 5 Tage auf Arbeitslosengeld verzichten
Eine Arbeitslose reichte ihre Bewerbungsnachweise zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt eine Sperre von 7 Tagen – nicht nur 5.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Eine Arbeitslose reichte ihre Bewerbungsnachweise zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt eine Sperre von 7 Tagen – nicht nur 5.
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Franzose muss die Schweiz nach fast 40 Jahren verlassen
Ein Franzose lebt seit fast 40 Jahren in der Schweiz, bezieht aber seit 2012 ununterbrochen Sozialhilfe. Die Richter bestätigen den Entzug seiner Niederlassungsbewilligung und die Ausweisung.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Franzose lebt seit fast 40 Jahren in der Schweiz, bezieht aber seit 2012 ununterbrochen Sozialhilfe. Die Richter bestätigen den Entzug seiner Niederlassungsbewilligung und die Ausweisung.
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Mieterin zieht Klage gegen Rauswurf aus Wohnung zurück
Eine Mieterin wollte einen Entscheid zu ihrer Ausweisung anfechten. Sie verzichtete dann aber darauf – das Verfahren wurde abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Eine Mieterin wollte einen Entscheid zu ihrer Ausweisung anfechten. Sie verzichtete dann aber darauf – das Verfahren wurde abgeschrieben.
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Prügelei im Zug: Beschuldigter muss sich weiter vor Gericht verantworten
Nach einer Schlägerei im Interregio wollte ein Beschuldigter das Verfahren gegen ihn beenden lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Nach einer Schlägerei im Interregio wollte ein Beschuldigter das Verfahren gegen ihn beenden lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Kläger scheitert mit Strafanzeige – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Mann wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet, weshalb sie abgewiesen wurde.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Mann wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet, weshalb sie abgewiesen wurde.
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Schuldnerin muss Betreibung hinnehmen und zahlt Gerichtskosten
Eine Frau wollte sich gegen eine laufende Betreibung wehren. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine laufende Betreibung wehren. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Schuldner zahlt Vorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Schuldner weigerte sich, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Bundesgericht auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Schuldner weigerte sich, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Bundesgericht auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
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Frau zahlt Verfahrenskosten, weil sie Vorschuss nicht beglich
Eine Frau wollte ein Urteil des Zürcher Obergerichts anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf ihren Fall ein.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Eine Frau wollte ein Urteil des Zürcher Obergerichts anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf ihren Fall ein.
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Riehener scheitert mit Klage gegen Gemeinde wegen nicht bezahltem Vorschuss
Ein Mann aus Riehen wollte gegen die Einwohnergemeinde vorgehen, zahlte aber die verlangten Verfahrenskosten nicht. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Mann aus Riehen wollte gegen die Einwohnergemeinde vorgehen, zahlte aber die verlangten Verfahrenskosten nicht. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung, scheiterte aber mit seiner Eingabe. Die Richter traten nicht darauf ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung, scheiterte aber mit seiner Eingabe. Die Richter traten nicht darauf ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch unzureichend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch unzureichend begründet und wurde nicht behandelt.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Schuldner muss Steuerschulden bezahlen und trägt Verfahrenskosten
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons Bern. Seine Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons Bern. Seine Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Jurastudentin darf Prüfungsbeschwerde nicht einreichen – zu spät
Eine Jurastudentin reichte ihre Beschwerde gegen ein Prüfungsresultat einen Tag zu spät ein. Die Richter treten deshalb nicht auf den Fall ein.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Eine Jurastudentin reichte ihre Beschwerde gegen ein Prüfungsresultat einen Tag zu spät ein. Die Richter treten deshalb nicht auf den Fall ein.
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Mieter müssen Haus verlassen – ihr Rekurs wird nicht behandelt
Zwei Mieter sollten eine Liegenschaft räumen, wehrten sich aber erfolglos dagegen. Ihre Eingabe an die höchste Instanz wurde mangels ausreichender Begründung abgewiesen.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Zwei Mieter sollten eine Liegenschaft räumen, wehrten sich aber erfolglos dagegen. Ihre Eingabe an die höchste Instanz wurde mangels ausreichender Begründung abgewiesen.
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Verurteilter muss 91 Tage Reststrafe absitzen
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg wollte seine Reststrafe von 91 Tagen anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg wollte seine Reststrafe von 91 Tagen anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Sohn bekommt nach Tod des Vaters teilweise recht vor Gericht
Ein Sohn zeigte einen Immobilienverwalter an, weil die Wohnung seines verstorbenen Vaters ohne sein Wissen geräumt wurde. Die Richter schicken den Fall zur weiteren Abklärung zurück.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Sohn zeigte einen Immobilienverwalter an, weil die Wohnung seines verstorbenen Vaters ohne sein Wissen geräumt wurde. Die Richter schicken den Fall zur weiteren Abklärung zurück.
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Anzeige gegen Staatsanwalt bleibt ohne Folgen
Ein Mann zeigte einen Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs an. Die Richter lehnten eine Strafuntersuchung ab – und bestätigten diesen Entscheid.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mann zeigte einen Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs an. Die Richter lehnten eine Strafuntersuchung ab – und bestätigten diesen Entscheid.
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Klage gegen Staatsanwältin landet beim falschen Gericht
Ein Mann wollte ein Disziplinarverfahren gegen eine Staatsanwältin erzwingen. Er wandte sich damit direkt ans Bundesgericht – was nicht zulässig ist.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mann wollte ein Disziplinarverfahren gegen eine Staatsanwältin erzwingen. Er wandte sich damit direkt ans Bundesgericht – was nicht zulässig ist.
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Anwalt muss Sozialversicherungsbeiträge von 2012 nachzahlen
Ein Walliser Anwalt wollte eine Nachforderung der AHV-Ausgleichskasse als verjährt abwehren. Die Richter bestätigten, dass die Forderung rechtzeitig gestellt wurde.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Walliser Anwalt wollte eine Nachforderung der AHV-Ausgleichskasse als verjährt abwehren. Die Richter bestätigten, dass die Forderung rechtzeitig gestellt wurde.
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Angeklagter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Richterin
Ein Angeklagter wollte die zuständige Strafrichterin aus dem Verfahren ausschliessen lassen. Die Richter in Lausanne lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Angeklagter wollte die zuständige Strafrichterin aus dem Verfahren ausschliessen lassen. Die Richter in Lausanne lehnten dies ab.
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Frau mit Rückenschmerzen erhält keine IV-Rente
Eine Frau mit chronischen Rückenschmerzen beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sie zu 75 Prozent arbeitsfähig ist und keinen Rentenanspruch hat.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Eine Frau mit chronischen Rückenschmerzen beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sie zu 75 Prozent arbeitsfähig ist und keinen Rentenanspruch hat.
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Mieter scheitert mit Weiterzug – weil er Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Ein Mieter wollte ein Urteil zu seiner Ausweisung anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mieter wollte ein Urteil zu seiner Ausweisung anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Mieter scheitert mit Klage gegen Richterin und Gerichtsschreiber
Ein Mieter wollte die Befangenheit einer Richterin und eines Gerichtsschreibers geltend machen. Seine Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mieter wollte die Befangenheit einer Richterin und eines Gerichtsschreibers geltend machen. Seine Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Lehrerin muss in eine andere Schule wechseln – ohne Recht auf formellen Entscheid
Eine Genfer Primarlehrerin wehrte sich gegen ihre Versetzung in eine andere Schule. Die Richter bestätigten: Die Versetzung ist eine interne Massnahme, kein anfechtbarer Entscheid.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Eine Genfer Primarlehrerin wehrte sich gegen ihre Versetzung in eine andere Schule. Die Richter bestätigten: Die Versetzung ist eine interne Massnahme, kein anfechtbarer Entscheid.
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Sozialhilfeempfänger muss über 41'000 Franken an Gemeinde zurückzahlen
Ein Mann aus Emmen muss zu Unrecht bezogene Sozialhilfe von über 41'000 Franken zurückzahlen. Seine Einwände gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern wurden nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Mann aus Emmen muss zu Unrecht bezogene Sozialhilfe von über 41'000 Franken zurückzahlen. Seine Einwände gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern wurden nicht behandelt.
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Restaurant erhält keine Steuerbefreiung trotz Denkmalschutz-Subvention
Ein Restaurant bekam Geld aus dem Zürcher Denkmalpflegefonds und wollte damit wie Covid-Hilfen behandelt werden. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Restaurant bekam Geld aus dem Zürcher Denkmalpflegefonds und wollte damit wie Covid-Hilfen behandelt werden. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Invalider aus dem Kanton Waadt erhält keine Hilflosenentschädigung
Ein Mann mit mehreren körperlichen und psychischen Leiden beantragte eine Hilflosenentschädigung der IV. Die Richter lehnten den Anspruch ab.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Mann mit mehreren körperlichen und psychischen Leiden beantragte eine Hilflosenentschädigung der IV. Die Richter lehnten den Anspruch ab.
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Kranke Frau erhält keine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit
Eine schwer erkrankte Frau beantragte eine IV-Hilflosenentschädigung. Die Richter lehnten dies ab, weil sie nicht genug auf fremde Hilfe angewiesen ist.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Eine schwer erkrankte Frau beantragte eine IV-Hilflosenentschädigung. Die Richter lehnten dies ab, weil sie nicht genug auf fremde Hilfe angewiesen ist.
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Steuerberater darf Pensionskassenkapital zurückzahlen
Ein Waadtländer Steuerberater bezog 612'699 Franken aus seiner Pensionskasse – zu Unrecht. Er erhält nun die Chance, das Geld zurückzuzahlen.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Waadtländer Steuerberater bezog 612'699 Franken aus seiner Pensionskasse – zu Unrecht. Er erhält nun die Chance, das Geld zurückzuzahlen.
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Steuerpflichtige muss hohe Bussen für verschwiegene Auslandsprovisionen zahlen
Eine Waadtländerin hatte jahrelang Provisionen aus dem Ausland nicht deklariert. Die Richter bestätigen die Bussen von rund 200'000 Franken.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Eine Waadtländerin hatte jahrelang Provisionen aus dem Ausland nicht deklariert. Die Richter bestätigen die Bussen von rund 200'000 Franken.
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Versicherter muss Krankenkasse ausstehende Prämien bezahlen
Ein Mann schuldete der CSS Krankenkassenprämien. Seine Klage scheiterte, weil seine Eingaben zu wenig konkret begründet waren.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Mann schuldete der CSS Krankenkassenprämien. Seine Klage scheiterte, weil seine Eingaben zu wenig konkret begründet waren.
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IV-Rentner aus Aargau verliert seine halbe Invalidenrente
Ein Mann erhielt eine halbe IV-Rente, die auf einem fehlerhaften Gutachten beruhte. Die Richter bestätigen die Rentenaufhebung.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Mann erhielt eine halbe IV-Rente, die auf einem fehlerhaften Gutachten beruhte. Die Richter bestätigen die Rentenaufhebung.
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