Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Stockwerkeigentümer scheitert mit Anfechtung von Versammlungsbeschlüssen
Ein Stockwerkeigentümer wollte sechs Beschlüsse seiner Eigentümergemeinschaft anfechten. Seine Klage war zu wenig begründet – er muss nun die Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Stockwerkeigentümer wollte sechs Beschlüsse seiner Eigentümergemeinschaft anfechten. Seine Klage war zu wenig begründet – er muss nun die Gerichtskosten tragen.
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Vater darf seinen Sohn weiterhin nicht sehen
Einem Vater aus dem Kanton Neuenburg ist der Kontakt zu seinem Sohn gerichtlich untersagt. Sein Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, scheiterte vor dem Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Einem Vater aus dem Kanton Neuenburg ist der Kontakt zu seinem Sohn gerichtlich untersagt. Sein Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, scheiterte vor dem Bundesgericht.
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Mutter darf nicht mit Sohn ins Ausland reisen
Eine Mutter wollte die Einträge ihres Sohnes in internationalen Fahndungsdatenbanken löschen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Mutter wollte die Einträge ihres Sohnes in internationalen Fahndungsdatenbanken löschen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Verurteilte Frau bleibt wegen Untreue und Verleumdung vorbestraft
Eine Genferin war wegen Untreue und Verleumdung verurteilt worden. Ihr Versuch, das Urteil nachträglich aufheben zu lassen, scheitert nun endgültig.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Genferin war wegen Untreue und Verleumdung verurteilt worden. Ihr Versuch, das Urteil nachträglich aufheben zu lassen, scheitert nun endgültig.
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Pensionsstreit: Ex-Mann muss weiter Unterhalt zahlen – Rentenaufteilung offen
Ein geschiedenes Paar aus dem Wallis streitet um Unterhalt und Pensionskasse. Die Unterhaltsrente bleibt wie festgelegt, die Frage der Pensionskassenteilung muss neu beurteilt werden.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein geschiedenes Paar aus dem Wallis streitet um Unterhalt und Pensionskasse. Die Unterhaltsrente bleibt wie festgelegt, die Frage der Pensionskassenteilung muss neu beurteilt werden.
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Vater scheitert mit umstrittenem Therapieprogramm für seinen Sohn
Ein Vater wollte seinen entfremdeten Sohn per Gericht zur Teilnahme an einem Wiedervereinigungsprogramm zwingen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Vater wollte seinen entfremdeten Sohn per Gericht zur Teilnahme an einem Wiedervereinigungsprogramm zwingen. Die Richter lehnten dies ab.
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Gefangener scheitert erneut mit Einspruch gegen seinen Strafvollzug
Ein Gefangener wollte seinen Strafvollzug anfechten – zum wiederholten Mal ohne Erfolg. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Gefangener wollte seinen Strafvollzug anfechten – zum wiederholten Mal ohne Erfolg. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Einbürgerungskandidat scheitert wegen verspäteter Zahlung vor Gericht
Ein Mann aus Basel-Landschaft konnte eine Gerichtsgebühr nicht rechtzeitig zahlen. Deshalb wird sein Fall inhaltlich nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mann aus Basel-Landschaft konnte eine Gerichtsgebühr nicht rechtzeitig zahlen. Deshalb wird sein Fall inhaltlich nicht behandelt.
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Schuldnerin kommt mit Einwand gegen Zahlungsbefehl nicht durch
Eine Frau wollte die öffentliche Zustellung eines Zahlungsbefehls anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau wollte die öffentliche Zustellung eines Zahlungsbefehls anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
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Schuldnerin kommt mit Einwand gegen Zahlungsbefehl nicht durch
Eine Frau wehrte sich gegen die öffentliche Bekanntmachung eines Zahlungsbefehls. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung fehlte.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau wehrte sich gegen die öffentliche Bekanntmachung eines Zahlungsbefehls. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung fehlte.
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Schuldnerin kommt mit Einwand gegen Zahlungsbefehl nicht durch
Eine Frau wollte sich gegen einen öffentlich bekanntgemachten Zahlungsbefehl wehren. Ihre Eingabe scheiterte, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau wollte sich gegen einen öffentlich bekanntgemachten Zahlungsbefehl wehren. Ihre Eingabe scheiterte, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
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Geschäftsinhaberin kommt mit Einwand gegen Betreibung nicht durch
Eine Frau wehrte sich gegen eine Pfändungsankündigung und Konkursandrohung. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil eine ausreichende Begründung fehlte.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau wehrte sich gegen eine Pfändungsankündigung und Konkursandrohung. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil eine ausreichende Begründung fehlte.
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Erbe scheitert mit Antrag auf Ablehnung eines Richters
Ein Erbe wollte einen Berner Verwaltungsrichter wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht bestätigte, dass der Antrag zu spät gestellt wurde.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Erbe wollte einen Berner Verwaltungsrichter wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht bestätigte, dass der Antrag zu spät gestellt wurde.
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IV-Bezüger bekommt neue Anhörung – Genf verletzte sein Recht
Ein IV-Bezüger hatte vergeblich eine öffentliche Verhandlung beantragt. Die Bundesrichter heben das kantonale Urteil auf und schicken den Fall zurück.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein IV-Bezüger hatte vergeblich eine öffentliche Verhandlung beantragt. Die Bundesrichter heben das kantonale Urteil auf und schicken den Fall zurück.
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Frau scheitert mit Strafanzeige – und muss Gerichtskosten bezahlen
Eine Frau aus der Region Winterthur wollte eine Strafuntersuchung erzwingen. Die Richter traten auf ihr Begehren nicht ein und auferlegten ihr Kosten.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau aus der Region Winterthur wollte eine Strafuntersuchung erzwingen. Die Richter traten auf ihr Begehren nicht ein und auferlegten ihr Kosten.
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Frau scheitert mit Strafanzeige – Klage wird nicht geprüft
Eine Frau wollte eine Strafanzeige weiterverfolgen, die zuvor nicht aufgenommen worden war. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau wollte eine Strafanzeige weiterverfolgen, die zuvor nicht aufgenommen worden war. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Verurteilter erhält neues Verfahren – Zeugin wurde nie befragt
Ein Verurteilter wurde wegen Lebensgefährdung schuldig gesprochen, obwohl die Hauptbelastungszeugin nie vor Gericht befragt wurde. Die Richter heben das Urteil auf und schicken den Fall zurück ans Zürcher Obergericht.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Verurteilter wurde wegen Lebensgefährdung schuldig gesprochen, obwohl die Hauptbelastungszeugin nie vor Gericht befragt wurde. Die Richter heben das Urteil auf und schicken den Fall zurück ans Zürcher Obergericht.
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Ehefrau muss ihrem Rentenmann monatlich über 7000 Franken zahlen
Eine Ehefrau wollte ihrem getrennt lebenden Mann keine Unterhaltszahlungen leisten. Die Richter bestätigten die Pflicht zur Zahlung von 7220 Franken pro Monat.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Ehefrau wollte ihrem getrennt lebenden Mann keine Unterhaltszahlungen leisten. Die Richter bestätigten die Pflicht zur Zahlung von 7220 Franken pro Monat.
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Grenzgänger muss Steuern in der Schweiz zahlen
Ein in Frankreich wohnhafter EU-Delegierter weigerte sich jahrelang, in Genf Steuern zu deklarieren. Die Gerichte bestätigen: Er ist steuerpflichtig.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein in Frankreich wohnhafter EU-Delegierter weigerte sich jahrelang, in Genf Steuern zu deklarieren. Die Gerichte bestätigen: Er ist steuerpflichtig.
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Invalider wartet jahrelang auf Entscheid – dann kommt er zu spät
Ein Ausländer mit voller Invalidenrente wartete über zwei Jahre auf einen kantonalen Entscheid zu Ergänzungsleistungen. Als er das Bundesgericht einschaltete, hatte das Kantonsgericht bereits geurteilt.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Ausländer mit voller Invalidenrente wartete über zwei Jahre auf einen kantonalen Entscheid zu Ergänzungsleistungen. Als er das Bundesgericht einschaltete, hatte das Kantonsgericht bereits geurteilt.
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Sozialhilfeempfängerin bekommt keine Leistungen rückwirkend ab 2021
Eine Frau aus der Region Interlaken wollte Sozialhilfe rückwirkend ab Oktober 2021 erhalten. Die Richter bestätigten, dass die Leistungen erst ab April 2022 zustehen.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau aus der Region Interlaken wollte Sozialhilfe rückwirkend ab Oktober 2021 erhalten. Die Richter bestätigten, dass die Leistungen erst ab April 2022 zustehen.
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Frau erhält keine Prozesskostenbefreiung und muss Gerichtsgebühr zahlen
Eine Frau wollte kostenlos vor Gericht klagen, doch ihr Gesuch wurde abgelehnt. Sie muss nun 800 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau wollte kostenlos vor Gericht klagen, doch ihr Gesuch wurde abgelehnt. Sie muss nun 800 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Angeklagter zahlt Vorschuss nicht – Richter treten auf Fall nicht ein
Ein Beschuldigter versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird sein Fall gar nicht erst behandelt.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Beschuldigter versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird sein Fall gar nicht erst behandelt.
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Serieneinbrecher muss 42 Monate hinter Gitter
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Ein Mann wurde wegen mehrerer Einbrüche in Büros und eine Wohnung verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe von 42 Monaten Gefängnis.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mann wurde wegen mehrerer Einbrüche in Büros und eine Wohnung verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe von 42 Monaten Gefängnis.
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Südafrikanerin darf nicht als Rentnerin in der Schweiz bleiben
Eine Südafrikanerin wollte in der Schweiz bei ihrer Tochter wohnen. Ihre Aufenthaltsbewilligung wird ihr nicht erteilt.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Südafrikanerin wollte in der Schweiz bei ihrer Tochter wohnen. Ihre Aufenthaltsbewilligung wird ihr nicht erteilt.
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Italiener muss die Schweiz verlassen – sein Einspruch kam zu spät
Ein Italiener versäumte eine Frist im Rekursverfahren gegen den Entzug seiner Aufenthaltsbewilligung. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Italiener versäumte eine Frist im Rekursverfahren gegen den Entzug seiner Aufenthaltsbewilligung. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein.
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Elektriker erhält nach Militärdienst keine weiteren Taggelder für Knöchelbeschwerden
Ein Elektriker litt während des Militärdienstes an Knöchelbeschwerden. Die Richter bestätigten, dass die Militärversicherung nicht mehr zahlen muss.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Elektriker litt während des Militärdienstes an Knöchelbeschwerden. Die Richter bestätigten, dass die Militärversicherung nicht mehr zahlen muss.
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Wucher-Vermieterin bleibt verurteilt – Opfer bekommt mehr Schadenersatz
Eine Vietnamesin vermietete in Genf illegal Wohnungen zu Wucherpreisen an Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung. Die Verurteilung bleibt bestehen, doch eine Betroffene soll mehr Schadenersatz erhalten.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Vietnamesin vermietete in Genf illegal Wohnungen zu Wucherpreisen an Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung. Die Verurteilung bleibt bestehen, doch eine Betroffene soll mehr Schadenersatz erhalten.
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Frau aus Tessin bekommt keine Prozesskostenbeihilfe
Eine Frau aus dem Tessin wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 100 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und verweigerte ihr die Verfahrenshilfe.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau aus dem Tessin wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 100 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und verweigerte ihr die Verfahrenshilfe.
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Frau aus Tessin bekommt keine Prozesskostenhilfe für aussichtslose Klage
Eine Frau aus dem Tessin wollte sich gegen eine Betreibung über 100 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und verweigerte ihr die Prozesskostenhilfe.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau aus dem Tessin wollte sich gegen eine Betreibung über 100 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und verweigerte ihr die Prozesskostenhilfe.
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Frau aus Tessin bekommt keine Rechtshilfe für aussichtsloses Verfahren
Eine Frau aus dem Tessin wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 300 Franken wehren. Die Richter wiesen ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil die Klage keine Erfolgsaussichten hatte.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau aus dem Tessin wollte sich gegen eine Schuldbetreibung über 300 Franken wehren. Die Richter wiesen ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil die Klage keine Erfolgsaussichten hatte.
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Frau aus dem Tessin muss 60 Franken an den Kanton zahlen
Der Kanton Tessin forderte von einer Frau 60 Franken ein. Das Bundesgericht liess ihre Beschwerde dagegen nicht zu.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Der Kanton Tessin forderte von einer Frau 60 Franken ein. Das Bundesgericht liess ihre Beschwerde dagegen nicht zu.
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Bank scheitert mit Klage gegen Neffen einer verstorbenen Kundin
Eine Genfer Bank wollte verhindern, dass der Neffe einer verstorbenen Kontoinhaberin Ansprüche auf drei Millionen Dollar geltend macht. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde der Bank nicht ein.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Genfer Bank wollte verhindern, dass der Neffe einer verstorbenen Kontoinhaberin Ansprüche auf drei Millionen Dollar geltend macht. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde der Bank nicht ein.
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Obdachloser erhält keine Prozesskostenhilfe mangels Belegen
Ein obdachloser Mann wollte kostenlose Rechtshilfe für ein Strafverfahren. Er scheiterte, weil er seine Mittellosigkeit nicht mit Dokumenten belegte.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein obdachloser Mann wollte kostenlose Rechtshilfe für ein Strafverfahren. Er scheiterte, weil er seine Mittellosigkeit nicht mit Dokumenten belegte.
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Verurteilter bleibt für fast vier Jahre im Gefängnis und wird ausgewiesen
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Ein Mann terrorisierte Drogenabhängige in Genf mit Messern und erpresste sie. Er muss fast vier Jahre ins Gefängnis und wird für 20 Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mann terrorisierte Drogenabhängige in Genf mit Messern und erpresste sie. Er muss fast vier Jahre ins Gefängnis und wird für 20 Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
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Genfer Ehepaar darf Forex-Handelsverluste nicht vom Steuereinkommen abziehen
Ein Genfer Ehepaar wollte Millionenverluste aus dem Devisenhandel von den Steuern abziehen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Tätigkeit dauerhaft defizitär war.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Genfer Ehepaar wollte Millionenverluste aus dem Devisenhandel von den Steuern abziehen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Tätigkeit dauerhaft defizitär war.
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Verurteilter Dieb muss fünf Monate ins Gefängnis
Ein Mann wurde wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu fünf Monaten Haft verurteilt. Die Richter lehnten eine bedingte Strafe wegen seiner zahlreichen Vorstrafen ab.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mann wurde wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs zu fünf Monaten Haft verurteilt. Die Richter lehnten eine bedingte Strafe wegen seiner zahlreichen Vorstrafen ab.
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Verurteilte Frau scheitert mit erneutem Versuch, ihr Urteil anzufechten
Eine Waadtländerin wurde wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verleumdung verurteilt. Ihr wiederholter Versuch, das Urteil nachträglich aufheben zu lassen, ist gescheitert.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Waadtländerin wurde wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verleumdung verurteilt. Ihr wiederholter Versuch, das Urteil nachträglich aufheben zu lassen, ist gescheitert.
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Vergewaltiger einer 13-Jährigen muss sieben Jahre ins Gefängnis
Ein Mann vergewaltigte 2023 in der Waadt ein 13-jähriges Mädchen brutal. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu sieben Jahren Haft und Landesverweis.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mann vergewaltigte 2023 in der Waadt ein 13-jähriges Mädchen brutal. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu sieben Jahren Haft und Landesverweis.
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IV-Stelle Schaffhausen muss Rentenanspruch neu prüfen
Eine Frau hatte eine IV-Rente beantragt, die Behörde lehnte ab. Nun muss die IV-Stelle Schaffhausen weitere medizinische Abklärungen vornehmen.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau hatte eine IV-Rente beantragt, die Behörde lehnte ab. Nun muss die IV-Stelle Schaffhausen weitere medizinische Abklärungen vornehmen.
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Anzeige wegen Mobbings durch Nachbarn kommt nicht vor Gericht
Ein Mann zeigte Nachbarn und Geschäftsbekannte wegen Mobbings an. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil seine Eingabe ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mann zeigte Nachbarn und Geschäftsbekannte wegen Mobbings an. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil seine Eingabe ungenügend begründet war.
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Ehepaar streitet um Unterhalt – beide Seiten scheitern in Lausanne
Ein wohlhabender Unternehmer und seine Ehefrau stritten um die Höhe des Trennungsunterhalts. Die Richter bestätigten den monatlichen Betrag von 25'614 Franken.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein wohlhabender Unternehmer und seine Ehefrau stritten um die Höhe des Trennungsunterhalts. Die Richter bestätigten den monatlichen Betrag von 25'614 Franken.
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Frau aus Mexiko bekommt Picasso-Gemälde nicht zurück
Eine Frau behauptet, ihr Picasso-Gemälde sei gestohlen worden. Die Richter glauben ihr nicht und verweigern einstweiligen Schutz.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Frau behauptet, ihr Picasso-Gemälde sei gestohlen worden. Die Richter glauben ihr nicht und verweigern einstweiligen Schutz.
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Spanier darf in der Schweiz bleiben, verliert aber seine Niederlassungsbewilligung
Ein Spanier mit Wohnsitz im Tessin verliert nach zahlreichen Verurteilungen und Schulden von fast 830'000 Franken seine Niederlassungsbewilligung. Er darf aber weiterhin in der Schweiz leben.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Spanier mit Wohnsitz im Tessin verliert nach zahlreichen Verurteilungen und Schulden von fast 830'000 Franken seine Niederlassungsbewilligung. Er darf aber weiterhin in der Schweiz leben.
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Pensionierter Lehrer scheitert mit Klage gegen Untersuchungsbericht
Ein pensionierter Berufsschullehrer wollte zwei Textstellen in einem Untersuchungsbericht über seine frühere Schule korrigieren lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein pensionierter Berufsschullehrer wollte zwei Textstellen in einem Untersuchungsbericht über seine frühere Schule korrigieren lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Versicherungsvertreter verliert seine halbe IV-Rente endgültig
Ein Mann bezog seit 2012 eine halbe IV-Rente. Nach einer Überprüfung wurde sie gestrichen – zu Recht, wie die Richter nun bestätigten.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Ein Mann bezog seit 2012 eine halbe IV-Rente. Nach einer Überprüfung wurde sie gestrichen – zu Recht, wie die Richter nun bestätigten.
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Gefängnisinsassin scheitert mit Anzeige gegen Arbeitsagogen
Eine Gefängnisinsassin zeigte einen Betreuer wegen Drohung und Beschimpfung an. Die Gerichte sahen keinen strafbaren Vorwurf – die Frau muss nun Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Gefängnisinsassin zeigte einen Betreuer wegen Drohung und Beschimpfung an. Die Gerichte sahen keinen strafbaren Vorwurf – die Frau muss nun Verfahrenskosten tragen.
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Schokoladenfirma muss Covid-Härtefallgeld von 204'000 Franken zurückzahlen
Eine Schokoladenherstellerin erhielt Covid-Härtefalldgelder, erzielte aber 2021 einen hohen Unternehmensgewinn. Sie muss die 204'455 Franken vollständig zurückzahlen.
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Publikationsdatum: 16. Juni 2026
Eine Schokoladenherstellerin erhielt Covid-Härtefalldgelder, erzielte aber 2021 einen hohen Unternehmensgewinn. Sie muss die 204'455 Franken vollständig zurückzahlen.
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