Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Zwei Beschuldigte ziehen ihre Beschwerde zurück und müssen Gerichtskosten zahlen
Zwei Beschuldigte haben ihre Beschwerde in einem Strafverfahren zurückgezogen. Sie müssen nun gemeinsam 300 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Zwei Beschuldigte haben ihre Beschwerde in einem Strafverfahren zurückgezogen. Sie müssen nun gemeinsam 300 Franken Gerichtskosten tragen.
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Schuldner scheitert mit Rekurs – Konkurs bleibt bestehen
Ein Waadtländer wurde für zahlungsunfähig erklärt. Sein Rekurs ans Bundesgericht kam zu spät und war zudem ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Waadtländer wurde für zahlungsunfähig erklärt. Sein Rekurs ans Bundesgericht kam zu spät und war zudem ungenügend begründet.
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Frau kommt zu spät – ihr Einspruch gegen Pfändungen wird nicht behandelt
Eine Frau aus Genf wehrte sich gegen mehrere Pfändungen, reichte ihren Einspruch aber zu spät ein. Die Richter treten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegen ihr Gerichtskosten von 500 Franken.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Eine Frau aus Genf wehrte sich gegen mehrere Pfändungen, reichte ihren Einspruch aber zu spät ein. Die Richter treten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegen ihr Gerichtskosten von 500 Franken.
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Paar muss 100'000 Franken zahlen, weil es zu lange in fremder Wohnung blieb
Ein Paar blieb nach einer Zwangsversteigerung illegal in der verkauften Wohnung. Es muss dem neuen Eigentümer 100'000 Franken Nutzungsentschädigung bezahlen.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Paar blieb nach einer Zwangsversteigerung illegal in der verkauften Wohnung. Es muss dem neuen Eigentümer 100'000 Franken Nutzungsentschädigung bezahlen.
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Grundeigentümer ziehen Klage gegen Zonenplan zurück und zahlen Verfahrenskosten
Eigentümer eines Grundstücks im Kanton Jura wehrten sich gegen den Zonenplan ihrer Gemeinde – dann zogen sie ihre Klage zurück. Die Gerichtskosten müssen sie dennoch tragen.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Eigentümer eines Grundstücks im Kanton Jura wehrten sich gegen den Zonenplan ihrer Gemeinde – dann zogen sie ihre Klage zurück. Die Gerichtskosten müssen sie dennoch tragen.
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Ehemaliger Firmenverwalter muss Sozialversicherung entschädigen
Ein ehemaliger Verwaltungsrat hatte eine Frist zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses verpasst. Seine Krankheit rechtfertigt die Fristversäumnis laut Gericht nicht.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein ehemaliger Verwaltungsrat hatte eine Frist zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses verpasst. Seine Krankheit rechtfertigt die Fristversäumnis laut Gericht nicht.
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Krebskranke Mutter bekommt ab August 2023 volle IV-Rente
Eine an Eierstockkrebs erkrankte Mutter hat Anspruch auf eine ganze IV-Rente. Die IV-Stelle Zürich scheiterte mit ihrem Widerstand dagegen.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Eine an Eierstockkrebs erkrankte Mutter hat Anspruch auf eine ganze IV-Rente. Die IV-Stelle Zürich scheiterte mit ihrem Widerstand dagegen.
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Grundstückbesitzer muss Mauerabschnitt abreissen und Bussen zahlen
Ein Grundstückbesitzer in Lauerz SZ weigerte sich jahrelang, eine illegal gebaute Mauer teilweise abzureissen. Nun muss er erneut eine Busse von 3000 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Grundstückbesitzer in Lauerz SZ weigerte sich jahrelang, eine illegal gebaute Mauer teilweise abzureissen. Nun muss er erneut eine Busse von 3000 Franken bezahlen.
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Schuldner scheitert mit Klage gegen Zahlungsbefehle aus Bern
Ein Mann wollte sechs Zahlungsbefehle des Betreibungsamts Bern-Mittelland anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Mann wollte sechs Zahlungsbefehle des Betreibungsamts Bern-Mittelland anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Indisches Paar erhält keine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung
Ein indisches Ehepaar, das in Zürich lebt und arbeitet, wollte früher eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Die Richter traten auf das Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein indisches Ehepaar, das in Zürich lebt und arbeitet, wollte früher eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Die Richter traten auf das Gesuch nicht ein.
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Vater scheitert mit Forderung nach Psychologe für seinen Sohn
Ein Vater wollte per Gericht einen Psychologen für seinen Sohn durchsetzen. Die Richter lehnten ab, weil die Mutter die Therapie bereits selbst organisiert.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Vater wollte per Gericht einen Psychologen für seinen Sohn durchsetzen. Die Richter lehnten ab, weil die Mutter die Therapie bereits selbst organisiert.
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IV-Rente erst ab Ende 2022 statt ab 2018
Ein Genfer erhält seine IV-Vollrente erst ab Dezember 2022. Ein früheres Urteil hatte eine Rente ab 2018 abgelehnt – daran musste sich auch das neue Verfahren halten.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Genfer erhält seine IV-Vollrente erst ab Dezember 2022. Ein früheres Urteil hatte eine Rente ab 2018 abgelehnt – daran musste sich auch das neue Verfahren halten.
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Steuerzahlerin aus Genf erhält keine kostenlose Rechtsvertretung
Eine Frau wollte ihre Steuerveranlagung 2018 anfechten und beantragte dafür unentgeltliche Rechtspflege. Die Richter lehnten das Gesuch ab, weil die Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Eine Frau wollte ihre Steuerveranlagung 2018 anfechten und beantragte dafür unentgeltliche Rechtspflege. Die Richter lehnten das Gesuch ab, weil die Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat.
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Ehefrau bekommt im Scheidungsstreit eine neue Chance vor Gericht
Eine Walliser Ehefrau wollte das Vermögen ihres Mannes während des Scheidungsverfahrens sichern. Die Bundesrichter geben ihr recht: Das kantonale Gericht hätte eine mündliche Anhörung durchführen müssen.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Eine Walliser Ehefrau wollte das Vermögen ihres Mannes während des Scheidungsverfahrens sichern. Die Bundesrichter geben ihr recht: Das kantonale Gericht hätte eine mündliche Anhörung durchführen müssen.
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Mutter verliert das Sorgerecht für ihre Tochter endgültig
Eine Mutter aus Genf kämpfte vergeblich um das Sorgerecht für ihre Tochter. Die Richter bestätigten den Entzug, weil sie dauerhaft nicht in der Lage ist, die elterlichen Pflichten zu erfüllen.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Eine Mutter aus Genf kämpfte vergeblich um das Sorgerecht für ihre Tochter. Die Richter bestätigten den Entzug, weil sie dauerhaft nicht in der Lage ist, die elterlichen Pflichten zu erfüllen.
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Ersatztestamentsvollstrecker dürfen um Nachlassverwaltung kämpfen
Ein Verstorbener hatte seine Ehefrau enterbt; sie fechtet das Testament an. Die Bundesrichter entscheiden, dass zwei Ersatztestamentsvollstrecker das Recht haben, sich gegen die Ernennung eines fremden Nachlassverwalters zu wehren.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Verstorbener hatte seine Ehefrau enterbt; sie fechtet das Testament an. Die Bundesrichter entscheiden, dass zwei Ersatztestamentsvollstrecker das Recht haben, sich gegen die Ernennung eines fremden Nachlassverwalters zu wehren.
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Verurteilter Sexualstraftäter scheitert mit Antrag auf Wiederaufnahme
Ein wegen sexueller Handlungen mit einem Kind Verurteilter wollte sein Urteil mit einem Video anfechten. Die Richter hielten das Video für unglaubwürdig.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein wegen sexueller Handlungen mit einem Kind Verurteilter wollte sein Urteil mit einem Video anfechten. Die Richter hielten das Video für unglaubwürdig.
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Vater bekommt Chance auf Wechselmodell für seinen Sohn
Ein Genfer Vater kämpfte für das Wechselmodell bei seinem kleinen Sohn. Die Bundesrichter gaben ihm recht und schickten den Fall zurück ans kantonale Gericht.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Genfer Vater kämpfte für das Wechselmodell bei seinem kleinen Sohn. Die Bundesrichter gaben ihm recht und schickten den Fall zurück ans kantonale Gericht.
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Vater erhält keine Aufenthaltsbewilligung – Klage kommt zu spät
Ein Mann kämpfte vor Gericht gegen lange Verfahrensverzögerungen bei seinem Aufenthaltsgesuch. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil die Verfahren inzwischen entschieden worden waren.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Mann kämpfte vor Gericht gegen lange Verfahrensverzögerungen bei seinem Aufenthaltsgesuch. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil die Verfahren inzwischen entschieden worden waren.
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Schweizer darf seine Kinder nicht aus dem Kosovo nachholen
Ein Schweizer mit kosovarischen Wurzeln wollte zwei seiner Kinder zu sich in die Schweiz holen. Die Richter lehnten das Gesuch ab – zu spät eingereicht, kein triftiger Familiengrund.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Schweizer mit kosovarischen Wurzeln wollte zwei seiner Kinder zu sich in die Schweiz holen. Die Richter lehnten das Gesuch ab – zu spät eingereicht, kein triftiger Familiengrund.
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Nichterwerbstätige muss höhere AHV-Beiträge auf Zürcher Liegenschaften zahlen
Eine Nichterwerbstätige wehrte sich gegen die Berechnung ihrer AHV-Beiträge. Die Richter bestätigten, dass auch bei Liegenschaften im Wohnkanton ein Aufwertungsfaktor angewendet werden darf.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Eine Nichterwerbstätige wehrte sich gegen die Berechnung ihrer AHV-Beiträge. Die Richter bestätigten, dass auch bei Liegenschaften im Wohnkanton ein Aufwertungsfaktor angewendet werden darf.
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Verurteilter muss Gefängnisstrafe ohne Bewährung absitzen
Ein Mann hatte gefälschte Arztrechungen bei Krankenkassen eingereicht und seinen Vermieter mit falschen Anzeigen überhäuft. Die Richter bestätigen die Verurteilung vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Mann hatte gefälschte Arztrechungen bei Krankenkassen eingereicht und seinen Vermieter mit falschen Anzeigen überhäuft. Die Richter bestätigen die Verurteilung vollumfänglich.
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Kantonsgericht korrigiert eigenen Fehler – Verfahren wird neu behandelt
Ein kantonales Gericht hatte eine Eingabe übersehen, die rechtzeitig eingereicht worden war. Nach Aufdeckung des Fehlers hob es seinen Entscheid selbst auf.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein kantonales Gericht hatte eine Eingabe übersehen, die rechtzeitig eingereicht worden war. Nach Aufdeckung des Fehlers hob es seinen Entscheid selbst auf.
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Türke darf die Schweiz nicht verlassen – und verliert trotzdem seine Aufenthaltsbewilligung
Ein türkischer Staatsangehöriger unterschrieb seine Beschwerde nicht rechtzeitig. Deshalb darf er in der Schweiz bleiben – aber seine Aufenthaltsbewilligung bleibt widerrufen.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein türkischer Staatsangehöriger unterschrieb seine Beschwerde nicht rechtzeitig. Deshalb darf er in der Schweiz bleiben – aber seine Aufenthaltsbewilligung bleibt widerrufen.
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Asylbewerber darf sein Alter neu vor Gericht klären lassen
Ein afghanischer Asylbewerber wehrte sich gegen ein falsches Geburtsdatum in seiner Akte. Die Richter gaben ihm recht und schicken den Fall zurück.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein afghanischer Asylbewerber wehrte sich gegen ein falsches Geburtsdatum in seiner Akte. Die Richter gaben ihm recht und schicken den Fall zurück.
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IV-Stelle muss Rentengesuch einer Frau neu prüfen
Eine Frau hatte erneut eine IV-Rente beantragt. Die Richter entschieden, dass ihr Fall nicht korrekt geprüft wurde.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Eine Frau hatte erneut eine IV-Rente beantragt. Die Richter entschieden, dass ihr Fall nicht korrekt geprüft wurde.
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Kind mit Diabetes bekommt keine IV-Hilflosenentschädigung
Ein Mädchen mit Typ-1-Diabetes beantragte eine Entschädigung für den hohen Pflegeaufwand. Die Richter verneinten den Anspruch, weil der tägliche Aufwand unter der nötigen Schwelle liegt.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Mädchen mit Typ-1-Diabetes beantragte eine Entschädigung für den hohen Pflegeaufwand. Die Richter verneinten den Anspruch, weil der tägliche Aufwand unter der nötigen Schwelle liegt.
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Schuldner muss Betreibung gegen sich dulden und zahlt Gerichtskosten
Ein Mann wehrte sich gegen eine laufende Betreibung – ohne Erfolg. Seine Eingaben ans höchste Gericht waren ungenügend begründet und wurden nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine laufende Betreibung – ohne Erfolg. Seine Eingaben ans höchste Gericht waren ungenügend begründet und wurden nicht behandelt.
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Kläger muss Gerichtskosten zahlen – sein Schreiben genügte nicht
Ein Mann wollte eine Geldforderung gerichtlich durchsetzen, scheiterte aber in allen Instanzen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Mann wollte eine Geldforderung gerichtlich durchsetzen, scheiterte aber in allen Instanzen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Kurzzeitvermietungen bleiben in Zürich vom Wohnanteil ausgeschlossen
Zürich darf Wohnungen, die gewerblich für weniger als ein Jahr vermietet werden, vom Pflichtwohnanteil ausschliessen. Vier Anbieterinnen von möblierten Business-Apartments scheitern mit ihrer Klage gegen diese Regelung.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Zürich darf Wohnungen, die gewerblich für weniger als ein Jahr vermietet werden, vom Pflichtwohnanteil ausschliessen. Vier Anbieterinnen von möblierten Business-Apartments scheitern mit ihrer Klage gegen diese Regelung.
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Lagerarbeiter bekommt Krankentaggeld von über 21'000 Franken
Ein Lagerarbeiter klagte gegen seine Krankentaggeldversicherung. Die Richter entschieden, dass die Versicherung die Zahlungen zu Unrecht eingestellt hatte.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Lagerarbeiter klagte gegen seine Krankentaggeldversicherung. Die Richter entschieden, dass die Versicherung die Zahlungen zu Unrecht eingestellt hatte.
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Schuldnerin muss knapp 3000 Franken zahlen und bekommt keine Rechtshilfe
Eine Frau wollte sich gegen eine Betreibung von rund 3000 Franken wehren. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine Betreibung von rund 3000 Franken wehren. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen und bekommt keine Rechtshilfe
Ein Mann wollte sich gegen eine Betreibung des Kantons Freiburg wehren. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Ein Mann wollte sich gegen eine Betreibung des Kantons Freiburg wehren. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Schuldner zahlt Vorschuss nicht – Gericht tritt auf seinen Fall nicht ein
Ein Schuldner weigerte sich, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wurde sein Fall vom Bundesgericht nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Ein Schuldner weigerte sich, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wurde sein Fall vom Bundesgericht nicht behandelt.
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Schuldner scheitert, weil er Gerichtspost nicht abholte
Ein Mann holte zwei Zahlungsaufforderungen des Bundesgerichts nicht ab. Deshalb wird sein Fall gar nicht erst behandelt.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Ein Mann holte zwei Zahlungsaufforderungen des Bundesgerichts nicht ab. Deshalb wird sein Fall gar nicht erst behandelt.
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Österreicher muss die Schweiz verlassen – Aufenthaltsbewilligung wird nicht verlängert
Ein Österreicher verpasste eine Beschwerdefrist und konnte seine Krankheit nicht ausreichend belegen. Er muss die Schweiz nun verlassen.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Ein Österreicher verpasste eine Beschwerdefrist und konnte seine Krankheit nicht ausreichend belegen. Er muss die Schweiz nun verlassen.
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Ehefrau kann Aufenthalt ihres Mannes nicht retten
Dem Ehemann wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert. Der Versuch seiner Frau, dagegen vorzugehen, scheiterte an formellen Mängeln.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Dem Ehemann wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert. Der Versuch seiner Frau, dagegen vorzugehen, scheiterte an formellen Mängeln.
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Anzeiger scheitert: Strafuntersuchung wird nicht eröffnet
Ein Mann hatte Strafanzeige wegen Vermögensdelikten und Drohung erstattet – ohne Erfolg. Die Bundesrichter traten auf seine Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Ein Mann hatte Strafanzeige wegen Vermögensdelikten und Drohung erstattet – ohne Erfolg. Die Bundesrichter traten auf seine Beschwerde nicht ein.
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Schizophrenie-Patient muss in psychiatrischer Klinik bleiben
Ein Mann mit paranoider Schizophrenie wollte seine Zwangsunterbringung anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Ein Mann mit paranoider Schizophrenie wollte seine Zwangsunterbringung anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Zwangseingewiesener kann Fall noch nicht vor Bundesgericht bringen
Ein Mann wehrt sich gegen Massnahmen, die seine Bewegungsfreiheit einschränken. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein, weil er zuerst eine kantonale Instanz anrufen muss.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Ein Mann wehrt sich gegen Massnahmen, die seine Bewegungsfreiheit einschränken. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein, weil er zuerst eine kantonale Instanz anrufen muss.
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Immobilienfirma scheitert mit Steuerstreit wegen eigener Nachlässigkeit
Eine Firma übersah eine Gerichtsfrist und berief sich danach auf fehlerhafte Zustellung. Die Richter wiesen dies ab, weil die Firma die Verfügung nachweislich erhalten hatte.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Eine Firma übersah eine Gerichtsfrist und berief sich danach auf fehlerhafte Zustellung. Die Richter wiesen dies ab, weil die Firma die Verfügung nachweislich erhalten hatte.
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Cannabis-Therapie wird weder von Krankenkasse noch von EL übernommen
Ein Mann wollte, dass seine Cannabis-Therapie über Ergänzungsleistungen finanziert wird. Das geht nicht, weil die Krankenkasse die Kosten nicht übernimmt.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Ein Mann wollte, dass seine Cannabis-Therapie über Ergänzungsleistungen finanziert wird. Das geht nicht, weil die Krankenkasse die Kosten nicht übernimmt.
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Rentner erhält keine Vergütung für Krankheitskosten aus Ergänzungsleistungen
Ein Mann stritt mit der Ausgleichskasse Bern um Krankheitskosten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Ein Mann stritt mit der Ausgleichskasse Bern um Krankheitskosten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Beschuldigte schützen ihre Arztkorrespondenz vor Strafbehörden
Zwei Beschuldigte wehrten sich dagegen, dass ihre Smartphones vollständig durchsucht werden. Richter entscheiden: Die Arztkorrespondenz muss zuerst aussortiert werden.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Zwei Beschuldigte wehrten sich dagegen, dass ihre Smartphones vollständig durchsucht werden. Richter entscheiden: Die Arztkorrespondenz muss zuerst aussortiert werden.
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Produktionsmitarbeiterin erhält keine IV-Rente für fünf Jahre
Eine Frau hatte ab 2017 Anspruch auf eine halbe IV-Rente beantragt. Richter bestätigen: Sie war in dieser Zeit wieder voll arbeitsfähig.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Eine Frau hatte ab 2017 Anspruch auf eine halbe IV-Rente beantragt. Richter bestätigen: Sie war in dieser Zeit wieder voll arbeitsfähig.
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Kläger scheitert mit Anzeige wegen Beleidigung und Verleumdung
Ein Mann erstattete Anzeige wegen Beleidigung und Verleumdung. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er seine Schadenersatzforderung nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Ein Mann erstattete Anzeige wegen Beleidigung und Verleumdung. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er seine Schadenersatzforderung nicht ausreichend begründete.
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Angeklagter scheitert mit Klage gegen Genfer Staatsanwaltschaft
Ein Mann warf der Genfer Staatsanwaltschaft vor, seine Anliegen zu ignorieren. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Ein Mann warf der Genfer Staatsanwaltschaft vor, seine Anliegen zu ignorieren. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Gemeinderat bleibt nach Ausraster suspendiert
Ein Waadtländer Gemeinderat wurde nach einem tätlichen Angriff auf den Syndic suspendiert. Die Richter bestätigen die Massnahme als rechtmässig.
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Publikationsdatum: 24. Juni 2026
Ein Waadtländer Gemeinderat wurde nach einem tätlichen Angriff auf den Syndic suspendiert. Die Richter bestätigen die Massnahme als rechtmässig.
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