Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Verurteilter kommt nach fünf Jahren Haft frei
Ein Verurteilter sitzt seit fünf Jahren in Haft – länger als zwei Drittel seiner Strafe. Die Richter ordnen seine sofortige Entlassung an.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Ein Verurteilter sitzt seit fünf Jahren in Haft – länger als zwei Drittel seiner Strafe. Die Richter ordnen seine sofortige Entlassung an.
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Frau mit Fibromyalgie bekommt keine IV-Rente
Eine Genferin mit Fibromyalgie wollte eine volle IV-Rente erstreiten. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Eine Genferin mit Fibromyalgie wollte eine volle IV-Rente erstreiten. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Streit um Ergänzungsleistungen wird hinfällig nach kantonalem Entscheid
Ein Rentner klagte über zu langes Warten auf einen Entscheid zu seinen Ergänzungsleistungen. Das kantonale Gericht entschied noch während des Verfahrens – die Klage wurde damit gegenstandslos.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Ein Rentner klagte über zu langes Warten auf einen Entscheid zu seinen Ergänzungsleistungen. Das kantonale Gericht entschied noch während des Verfahrens – die Klage wurde damit gegenstandslos.
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Klage gegen Richterin kommt nicht vor Gericht
Ein Mann zeigte eine Amtsgerichtspräsidentin wegen Amtsmissbrauchs und Mords an. Die Klage wurde nicht zugelassen – er muss die Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Ein Mann zeigte eine Amtsgerichtspräsidentin wegen Amtsmissbrauchs und Mords an. Die Klage wurde nicht zugelassen – er muss die Verfahrenskosten tragen.
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Frau scheitert mit Klage gegen Sozialdienst wegen Zahnarztkosten
Eine Frau zeigte den Sozialdienst an, weil dieser ihre Zahnarztkosten nicht übernahm. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil sie Fristen und Formvorschriften nicht einhielt.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Eine Frau zeigte den Sozialdienst an, weil dieser ihre Zahnarztkosten nicht übernahm. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil sie Fristen und Formvorschriften nicht einhielt.
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Mieter scheitert erneut mit Forderung nach tieferer Miete
Ein Mieter aus Minusio wollte seine Miete gerichtlich senken lassen. Seine Klage wurde nun zum wiederholten Mal abgewiesen.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Ein Mieter aus Minusio wollte seine Miete gerichtlich senken lassen. Seine Klage wurde nun zum wiederholten Mal abgewiesen.
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Invalider erhält vorerst keine Rente – sein Fall ist noch nicht entschieden
Ein Mann rekurrierte zu früh ans Bundesgericht, bevor das Kantonsgericht überhaupt ein Urteil gefällt hatte. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seine Eingabe ein.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Ein Mann rekurrierte zu früh ans Bundesgericht, bevor das Kantonsgericht überhaupt ein Urteil gefällt hatte. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seine Eingabe ein.
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Anzeigesteller kommt nicht durch, weil er Gerichtsgebühren nicht zahlte
Ein Mann hatte Strafanzeige erstattet, doch die Tessiner Behörden stellten das Verfahren ein. Weil er die verlangten Gerichtsgebühren nicht bezahlte, trat das Bundesgericht auf seine Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Ein Mann hatte Strafanzeige erstattet, doch die Tessiner Behörden stellten das Verfahren ein. Weil er die verlangten Gerichtsgebühren nicht bezahlte, trat das Bundesgericht auf seine Beschwerde nicht ein.
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Walliser Psychiater muss sich psychiatrisch begutachten lassen
Ein Walliser Psychiater wehrte sich gegen eine Pflichtuntersuchung seiner Berufseignung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Ein Walliser Psychiater wehrte sich gegen eine Pflichtuntersuchung seiner Berufseignung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Vater muss weiterhin Unterhalt für seine Kinder zahlen
Ein Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für zwei Kinder reduzieren lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig konkret begründet war.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Ein Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für zwei Kinder reduzieren lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig konkret begründet war.
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Verurteilter muss Gefängnisstrafe antreten – Aufschub abgelehnt
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Ein wegen Erpressung Verurteilter wollte seinen Gefängnisantritt hinauszögern. Die Richter lehnten sein Gesuch ab, weil er es nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Ein wegen Erpressung Verurteilter wollte seinen Gefängnisantritt hinauszögern. Die Richter lehnten sein Gesuch ab, weil er es nicht ausreichend begründete.
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Genfer Gericht muss Menschenhandels-Klage eines Inders neu prüfen
Ein Inder hatte Anzeige wegen Menschenhandels erstattet, doch das Verfahren wurde eingestellt. Das Bundesgericht weist den Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Ein Inder hatte Anzeige wegen Menschenhandels erstattet, doch das Verfahren wurde eingestellt. Das Bundesgericht weist den Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
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Taxifahrer verliert seinen Berufsausweis endgültig
Einem Genfer Taxifahrer wurde der Berufsausweis entzogen. Seine Beschwerde scheiterte, weil er die Frist um Monate verpasste.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Einem Genfer Taxifahrer wurde der Berufsausweis entzogen. Seine Beschwerde scheiterte, weil er die Frist um Monate verpasste.
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Philippinerin erhält trotz abgewiesenem Rekurs eine Entschädigung
Eine Philippinerin ohne Aufenthaltsbewilligung rekurrierte ans Bundesgericht – zu Unrecht, doch ohne ihr Verschulden. Sie muss keine Kosten tragen und bekommt 1000 Franken Entschädigung.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Eine Philippinerin ohne Aufenthaltsbewilligung rekurrierte ans Bundesgericht – zu Unrecht, doch ohne ihr Verschulden. Sie muss keine Kosten tragen und bekommt 1000 Franken Entschädigung.
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GC-Fan scheitert mit Klage gegen Polizeikontrolle beim Fanmarsch
Die Stadtpolizei Zürich kesselte GC-Fans ein und fotografierte sie. Ein Teilnehmer wollte dies gerichtlich anfechten – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Die Stadtpolizei Zürich kesselte GC-Fans ein und fotografierte sie. Ein Teilnehmer wollte dies gerichtlich anfechten – ohne Erfolg.
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Beschuldigter muss seine Handys für Drogenermittlung freigeben
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass die Staatsanwaltschaft seine zwei Mobiltelefone durchsucht. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass die Staatsanwaltschaft seine zwei Mobiltelefone durchsucht. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
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Swisscom darf Mobilfunkantenne in Flawil bauen
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Zwei Firmen wehrten sich gegen eine neue 5G-Anlage in Flawil SG. Ihre Einwände gegen Strahlungsgrenzwerte und Bewilligungsverfahren blieben erfolglos.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Zwei Firmen wehrten sich gegen eine neue 5G-Anlage in Flawil SG. Ihre Einwände gegen Strahlungsgrenzwerte und Bewilligungsverfahren blieben erfolglos.
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Versoixer Grundeigentümer muss illegale Bauten auf Agrarland abreissen
Auf einer Landwirtschaftsparzelle in Versoix GE wurden ohne Bewilligung Bauten errichtet. Die Eigentümer müssen das Gelände bis Oktober 2026 in den rechtmässigen Zustand zurückversetzen.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Auf einer Landwirtschaftsparzelle in Versoix GE wurden ohne Bewilligung Bauten errichtet. Die Eigentümer müssen das Gelände bis Oktober 2026 in den rechtmässigen Zustand zurückversetzen.
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Genfer Staatsanwaltschaft muss sich aus Betrugsfall zurückziehen
Ein 91-jähriger Mann wurde mutmasslich um 270'000 Franken betrogen – sein Sohn ist Genfs oberster Staatsanwalt. Die Bundesrichter ordnen deshalb den Ausstand der gesamten Genfer Staatsanwaltschaft an.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Ein 91-jähriger Mann wurde mutmasslich um 270'000 Franken betrogen – sein Sohn ist Genfs oberster Staatsanwalt. Die Bundesrichter ordnen deshalb den Ausstand der gesamten Genfer Staatsanwaltschaft an.
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Firma zahlt Vorschuss nicht – Antrag wird nicht behandelt
Eine Firma wollte ein früheres Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb tritt das Gericht auf den Antrag gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Eine Firma wollte ein früheres Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb tritt das Gericht auf den Antrag gar nicht erst ein.
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Anwälte der Sterbehilfeorganisation müssen Datenstick herausgeben
Zwei Anwälte berieten eine Sterbehilfeorganisation beim ersten Einsatz einer Suizidkapsel. Nun darf die Staatsanwaltschaft ihr Mandatsdossier durchsuchen.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Zwei Anwälte berieten eine Sterbehilfeorganisation beim ersten Einsatz einer Suizidkapsel. Nun darf die Staatsanwaltschaft ihr Mandatsdossier durchsuchen.
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Beschwerde einen Tag zu spät eingereicht – kein Gehör vor Gericht
Ein Mann reichte seine Beschwerde einen Tag nach Ablauf der Frist ein. Die Richter traten deshalb gar nicht erst auf den Fall ein.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Ein Mann reichte seine Beschwerde einen Tag nach Ablauf der Frist ein. Die Richter traten deshalb gar nicht erst auf den Fall ein.
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Anwälte beim Sterbehilfe-Einsatz müssen Geräte für Ermittler freigeben
Zwei Anwälte waren beim assistierten Suizid mit der Sarco-Kapsel vor Ort. Ihre Laptops und Handys dürfen nun durchsucht werden.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Zwei Anwälte waren beim assistierten Suizid mit der Sarco-Kapsel vor Ort. Ihre Laptops und Handys dürfen nun durchsucht werden.
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Rentnerin bekommt höhere Ergänzungsleistungen als bisher berechnet
Eine getrennt lebende Frau erhielt zu tiefe Ergänzungsleistungen. Das Bundesgericht entschied, dass das Vorsorgekapital ihres Mannes nicht angerechnet werden darf.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Eine getrennt lebende Frau erhielt zu tiefe Ergänzungsleistungen. Das Bundesgericht entschied, dass das Vorsorgekapital ihres Mannes nicht angerechnet werden darf.
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Fitnessstudio muss über 140'000 Franken Miete zahlen
Ein Fitnessstudio berief sich wegen Corona-Schliessungen auf einen reduzierten Mietzins. Die Richter entschieden, dass diese Frage nicht im Betreibungsverfahren geklärt werden kann.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Ein Fitnessstudio berief sich wegen Corona-Schliessungen auf einen reduzierten Mietzins. Die Richter entschieden, dass diese Frage nicht im Betreibungsverfahren geklärt werden kann.
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Firma in Liquidation scheitert mit vorzeitigem Gang ans Bundesgericht
Eine Firma in Liquidation wollte einen Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts Schwyz direkt anfechten. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 23. Juni 2026
Eine Firma in Liquidation wollte einen Rückweisungsentscheid des Kantonsgerichts Schwyz direkt anfechten. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein.
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Frau scheitert mit unzureichend begründeter Klage gegen Betreibungsamt
Eine Frau wehrte sich gegen die Auszahlung eines Erlösanteils aus einer Verwertung. Ihre Eingabe wurde mangels genügender Begründung abgewiesen.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Eine Frau wehrte sich gegen die Auszahlung eines Erlösanteils aus einer Verwertung. Ihre Eingabe wurde mangels genügender Begründung abgewiesen.
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Hauseigentümer kann Zwangsversteigerung seiner Liegenschaft nicht stoppen
Ein Genfer Hauseigentümer wollte die Versteigerung seiner Liegenschaft verhindern. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Ein Genfer Hauseigentümer wollte die Versteigerung seiner Liegenschaft verhindern. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
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Walliser erhält vorerst keine Ergänzungsleistungen – Klage zu früh eingereicht
Ein Walliser klagte gegen die Ablehnung seines Antrags auf Ergänzungsleistungen. Die Richter wiesen seine Eingaben ab, weil er zu früh und ohne ausreichende Begründung vorgegangen war.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Ein Walliser klagte gegen die Ablehnung seines Antrags auf Ergänzungsleistungen. Die Richter wiesen seine Eingaben ab, weil er zu früh und ohne ausreichende Begründung vorgegangen war.
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Bieter erhält Landwirtschaftsparzelle nicht – Pächter behält Vorkaufsrecht
Ein Bieter wollte eine Versteigerung anfechten, weil ein Pächter sein Vorkaufsrecht ausgeübt hatte. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Ein Bieter wollte eine Versteigerung anfechten, weil ein Pächter sein Vorkaufsrecht ausgeübt hatte. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Steuerpflichtiger muss Bankdaten an Italien liefern
Italien wollte Bankdaten eines Mannes aus der Schweiz erhalten. Die Richter liessen die Klage gar nicht erst zu.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Italien wollte Bankdaten eines Mannes aus der Schweiz erhalten. Die Richter liessen die Klage gar nicht erst zu.
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Ukrainer bleibt trotz Schutzgesuch zu Recht in Ausschaffungshaft
Ein ukrainischer Staatsangehöriger wurde nach Diebstahl des Landes verwiesen und in Ausschaffungshaft genommen. Die Richter bestätigen die Haft als rechtmässig.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Ein ukrainischer Staatsangehöriger wurde nach Diebstahl des Landes verwiesen und in Ausschaffungshaft genommen. Die Richter bestätigen die Haft als rechtmässig.
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Invalidenrentnerin bekommt keinen Treppenlift bezahlt
Eine Frau mit einer ganzen IV-Rente wollte, dass die Invalidenversicherung ihren Treppenlift bezahlt. Die Richter lehnten dies ab, weil sie die Treppe noch selbst bewältigen kann.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Eine Frau mit einer ganzen IV-Rente wollte, dass die Invalidenversicherung ihren Treppenlift bezahlt. Die Richter lehnten dies ab, weil sie die Treppe noch selbst bewältigen kann.
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Hospitalisierter scheitert mit Fristwiederherstellung vor Gericht
Ein Mann war während der Beschwerdefrist hospitalisiert, verpasste die Frist und beantragte vergeblich eine Verlängerung. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Ein Mann war während der Beschwerdefrist hospitalisiert, verpasste die Frist und beantragte vergeblich eine Verlängerung. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung.
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Angeklagter scheitert mit unverständlicher Eingabe vor Gericht
Ein Mann wurde wegen Tätlichkeiten angeklagt und wollte dagegen vorgehen. Seine Eingabe war jedoch kaum verständlich und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Ein Mann wurde wegen Tätlichkeiten angeklagt und wollte dagegen vorgehen. Seine Eingabe war jedoch kaum verständlich und wurde nicht behandelt.
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Bangladescher darf trotz 15 Jahren in der Schweiz nicht bleiben
Ein Bangladescher lebt seit 2010 illegal in der Schweiz. Die Richter entschieden, dass ihm das Recht auf Privatleben keine Aufenthaltsbewilligung verschafft.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Ein Bangladescher lebt seit 2010 illegal in der Schweiz. Die Richter entschieden, dass ihm das Recht auf Privatleben keine Aufenthaltsbewilligung verschafft.
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DNA-Test zur Klärung der Vaterschaft wird durchgeführt
Ein Kind will gerichtlich klären lassen, wer sein Vater ist. Der mutmassliche Vater wollte den DNA-Test verhindern – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Ein Kind will gerichtlich klären lassen, wer sein Vater ist. Der mutmassliche Vater wollte den DNA-Test verhindern – ohne Erfolg.
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Angeklagter bekommt keinen kostenlosen Anwalt zugeteilt
Ein Beschuldigter wollte im Strafverfahren einen amtlichen Verteidiger – doch er konnte seine Mittellosigkeit nicht ausreichend belegen. Die Richter wiesen sein Anliegen ab.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Ein Beschuldigter wollte im Strafverfahren einen amtlichen Verteidiger – doch er konnte seine Mittellosigkeit nicht ausreichend belegen. Die Richter wiesen sein Anliegen ab.
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Krankentaggeld: Versicherte erhält weniger als gefordert
Eine Arbeitnehmerin und ihre Krankentaggeldversicherung stritten über ausstehende Leistungen. Beide scheitern mit ihren Rechtsmitteln vor dem Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Eine Arbeitnehmerin und ihre Krankentaggeldversicherung stritten über ausstehende Leistungen. Beide scheitern mit ihren Rechtsmitteln vor dem Bundesgericht.
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Anzeiger kommt nicht ans Ziel, weil er Post nicht abholte
Ein Mann erstattete Strafanzeige, doch das Verfahren wurde nicht eröffnet. Weil er ein wichtiges Gerichtsdokument nicht abholte, scheiterte auch sein weiterer Rechtsweg.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Ein Mann erstattete Strafanzeige, doch das Verfahren wurde nicht eröffnet. Weil er ein wichtiges Gerichtsdokument nicht abholte, scheiterte auch sein weiterer Rechtsweg.
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Nachtwächterin erhält Nachtzulagen von über 15 000 Franken
Eine Stiftung muss einer Nachtwächterin über 15 000 Franken Nachtzulagen nachzahlen. Der Gesamtarbeitsvertrag war Teil des Arbeitsvertrags – eine interne Ausnahmeregelung war ungültig.
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Publikationsdatum: 22. Juni 2026
Eine Stiftung muss einer Nachtwächterin über 15 000 Franken Nachtzulagen nachzahlen. Der Gesamtarbeitsvertrag war Teil des Arbeitsvertrags – eine interne Ausnahmeregelung war ungültig.
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Firma in Liquidation bleibt bankrott – Zahlungsfähigkeit nicht belegt
Eine Gesellschaft in Liquidation wollte ihren Konkurs rückgängig machen. Die Richter wiesen die Eingabe ab, weil die Firma ihre Zahlungsfähigkeit nicht ausreichend nachweisen konnte.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine Gesellschaft in Liquidation wollte ihren Konkurs rückgängig machen. Die Richter wiesen die Eingabe ab, weil die Firma ihre Zahlungsfähigkeit nicht ausreichend nachweisen konnte.
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Schuldnerin muss Gerichtskosten zahlen trotz knapper Finanzen
Eine Frau wehrte sich gegen eine Pfändung, weil der geforderte Betrag angeblich schwankte. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr Kosten von 300 Franken.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine Frau wehrte sich gegen eine Pfändung, weil der geforderte Betrag angeblich schwankte. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr Kosten von 300 Franken.
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Firma in Liquidation bleibt zahlungsunfähig und geht in Konkurs
Eine GmbH in Liquidation scheiterte daran, ihre Schulden fristgerecht zu belegen. Der Konkurs über die Firma bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Eine GmbH in Liquidation scheiterte daran, ihre Schulden fristgerecht zu belegen. Der Konkurs über die Firma bleibt bestehen.
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Versicherter erhält keine Leistungen der Suva – Verfahren scheitert an nicht bezahltem Kostenvorschuss
Ein Versicherter wollte Leistungen der Suva einklagen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe deshalb nicht ein.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Versicherter wollte Leistungen der Suva einklagen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe deshalb nicht ein.
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Verunfallter bekommt keine Leistungen von der Unfallversicherung
Ein Mann erhielt nach einem Ereignis vom März 2025 keine Versicherungsleistungen. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Mann erhielt nach einem Ereignis vom März 2025 keine Versicherungsleistungen. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt.
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Verunfallter bekommt kein Geld von der Unfallversicherung
Ein Mann erhielt nach einem Ereignis vom Juni 2025 keine Leistungen der Unfallversicherung. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Fall wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Mann erhielt nach einem Ereignis vom Juni 2025 keine Leistungen der Unfallversicherung. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Fall wurde nicht behandelt.
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Neuenburger erhält keine Prozesskostenhilfe und muss Vorschuss zahlen
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte sich von einem Kostenvorschuss befreien lassen. Die Richter wiesen sein Gesuch ab, weil er seine finanzielle Lage nicht ausreichend belegt hatte.
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Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte sich von einem Kostenvorschuss befreien lassen. Die Richter wiesen sein Gesuch ab, weil er seine finanzielle Lage nicht ausreichend belegt hatte.
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