Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Beschuldigter muss in Untersuchungshaft bleiben
Ein Mann aus dem Kosovo sitzt seit Oktober 2025 in Untersuchungshaft – wegen Verdachts auf versuchten Mord. Die obersten Richter bestätigen die Haft, weil Fluchtgefahr besteht.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Mann aus dem Kosovo sitzt seit Oktober 2025 in Untersuchungshaft – wegen Verdachts auf versuchten Mord. Die obersten Richter bestätigen die Haft, weil Fluchtgefahr besteht.
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SBB-Angestellter akzeptiert seine Kündigung nicht – ohne Erfolg
Die SBB kündigten einem Mitarbeiter Ende 2024 das Arbeitsverhältnis. Seine Klage dagegen scheiterte, weil seine Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Die SBB kündigten einem Mitarbeiter Ende 2024 das Arbeitsverhältnis. Seine Klage dagegen scheiterte, weil seine Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Hundebesitzerin bekommt ihre beschlagnahmten Hunde nicht zurück
Das Veterinäramt Zürich beschlagnahmte sieben Hunde wegen mangelhafter Haltung. Die Besitzerin scheiterte mit ihren Klagen durch alle Instanzen.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Das Veterinäramt Zürich beschlagnahmte sieben Hunde wegen mangelhafter Haltung. Die Besitzerin scheiterte mit ihren Klagen durch alle Instanzen.
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Geschiedene Frau erhält keinen nachehelichen Unterhalt
Eine Frau forderte nach der Scheidung Unterhalt und eine Wiederholung der Hauptverhandlung. Beides scheiterte vor Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Eine Frau forderte nach der Scheidung Unterhalt und eine Wiederholung der Hauptverhandlung. Beides scheiterte vor Bundesgericht.
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Anwalt muss aus dem Register gestrichen werden wegen Schulden
Ein Zürcher Anwalt hat acht Pfändungsverlustscheine angehäuft. Die Richter bestätigen seine Streichung aus dem kantonalen Anwaltsregister.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Zürcher Anwalt hat acht Pfändungsverlustscheine angehäuft. Die Richter bestätigen seine Streichung aus dem kantonalen Anwaltsregister.
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Sri Lanker verliert Aufenthaltsbewilligung wegen verspäteter Klage
Ein sri-lankischer Staatsangehöriger wollte seine entzogene Aufenthaltsbewilligung retten. Seine Klage beim Bundesgericht kam jedoch einen Tag zu spät.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe für aussichtsloses Markenrechtsverfahren
Ein Mann reichte ein Markenrechtsgesuch beim falschen Gericht ein. Die Richter verweigerten ihm deshalb die Prozesskostenhilfe.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Mann reichte ein Markenrechtsgesuch beim falschen Gericht ein. Die Richter verweigerten ihm deshalb die Prozesskostenhilfe.
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Unternehmer muss Honorarforderung von 350'000 Franken vorerst nicht zahlen
Ein Genfer Unternehmer wurde von einem Finanzberater auf 350'000 Franken Honorar verklagt. Das Bundesgericht schickt den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Genfer Unternehmer wurde von einem Finanzberater auf 350'000 Franken Honorar verklagt. Das Bundesgericht schickt den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Gefängnisinsasse scheitert mit Klage gegen Disziplinarstrafe
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Ein Häftling wehrte sich zu spät gegen eine Disziplinarverfügung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Häftling wehrte sich zu spät gegen eine Disziplinarverfügung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Tunesier muss die Schweiz verlassen – Verurteilung wegen illegalem Aufenthalt bestätigt
Ein Tunesier hielt sich trotz Wegweisung bewusst illegal in der Schweiz auf. Seine Verurteilung zu einer Geldstrafe wird nun bestätigt.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Tunesier hielt sich trotz Wegweisung bewusst illegal in der Schweiz auf. Seine Verurteilung zu einer Geldstrafe wird nun bestätigt.
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Klimaaktivist bleibt wegen Blockade des Pont Bessières verurteilt
Ein Aktivist von Extinction Rebellion blockierte 2019 zweimal Lausanner Hauptstrassen. Seine Verurteilung wegen Störung des öffentlichen Verkehrs bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Aktivist von Extinction Rebellion blockierte 2019 zweimal Lausanner Hauptstrassen. Seine Verurteilung wegen Störung des öffentlichen Verkehrs bleibt bestehen.
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Verurteilter bleibt wegen Marihuanalagerung schuldig
Ein Mann lagerte gemeinsam mit seinem Bruder über 3 Kilogramm Marihuana in einem Hobbyraum. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Mann lagerte gemeinsam mit seinem Bruder über 3 Kilogramm Marihuana in einem Hobbyraum. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Asylbewerber aus der Türkei kann Verfahrensverzögerung nicht anfechten
Ein Türke klagt über die lange Dauer seines Asylverfahrens. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein, weil es dafür nicht zuständig ist.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Türke klagt über die lange Dauer seines Asylverfahrens. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein, weil es dafür nicht zuständig ist.
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Frau scheitert mit Klage gegen Psychiaterin und Psychologin
Eine Frau hatte Psychiaterin und Psychologin angezeigt, weil diese Informationen weitergegeben hatten. Die Richter traten auf ihre Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Eine Frau hatte Psychiaterin und Psychologin angezeigt, weil diese Informationen weitergegeben hatten. Die Richter traten auf ihre Beschwerde nicht ein.
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Mieter müssen ihre Wohnung bis September 2026 verlassen
Zwei Mieter wehrten sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung – ohne Erfolg. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Zwei Mieter wehrten sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung – ohne Erfolg. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Verurteilter Autofahrer bleibt wegen sexueller Übergriffe und Raserei verurteilt
Ein junger Mann wurde wegen sexueller Nötigung und massiver Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt. Die obersten Richter bestätigen die Strafe von 36 Monaten, davon 6 Monate unbedingt.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein junger Mann wurde wegen sexueller Nötigung und massiver Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt. Die obersten Richter bestätigen die Strafe von 36 Monaten, davon 6 Monate unbedingt.
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Autofahrer bleibt wegen Verkehrsregelverstoss mit Busse bestraft
Ein Autofahrer wurde wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von 180 Franken verurteilt. Seine Einwände überzeugten die Richter nicht – er muss zudem 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Autofahrer wurde wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von 180 Franken verurteilt. Seine Einwände überzeugten die Richter nicht – er muss zudem 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Nachbarn müssen Bauklagen gegen Wohnüberbauung vorerst zurückhalten
Zwei Nachbarschaftsparteien wollten eine Baubewilligung für 128 Wohnungen in Schwerzenbach anfechten. Die Richter traten auf ihre Klagen nicht ein, weil das Baubewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Zwei Nachbarschaftsparteien wollten eine Baubewilligung für 128 Wohnungen in Schwerzenbach anfechten. Die Richter traten auf ihre Klagen nicht ein, weil das Baubewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Lehrer muss wegen «tendenziöser» Pornobilder neu beurteilt werden
Ein Teilzeitlehrer wurde wegen Besitzes und Weitergabe von Kinderpornografie verurteilt. Für einen Teil der Bilder muss das Tessiner Berufungsgericht nun neu entscheiden.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Teilzeitlehrer wurde wegen Besitzes und Weitergabe von Kinderpornografie verurteilt. Für einen Teil der Bilder muss das Tessiner Berufungsgericht nun neu entscheiden.
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Italiener muss die Schweiz nach über 60 Jahren verlassen
Ein in der Schweiz geborener Italiener verliert seine Aufenthaltsbewilligung wegen Schulden, Sozialhilfeabhängigkeit und mangelnder Arbeitsuche. Die Bundesrichter bestätigen die Ausweisung trotz lebenslangem Aufenthalt im Land.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein in der Schweiz geborener Italiener verliert seine Aufenthaltsbewilligung wegen Schulden, Sozialhilfeabhängigkeit und mangelnder Arbeitsuche. Die Bundesrichter bestätigen die Ausweisung trotz lebenslangem Aufenthalt im Land.
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Autofahrer ohne Führerausweis muss 240 Tage ins Gefängnis
Ein Autofahrer fuhr betrunken und ohne gültigen Führerausweis – und weigerte sich, den Alkoholtest zu machen. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 240 Tagen Freiheitsstrafe.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Autofahrer fuhr betrunken und ohne gültigen Führerausweis – und weigerte sich, den Alkoholtest zu machen. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 240 Tagen Freiheitsstrafe.
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Motorradfahrer bleibt wegen 1 km/h zu viel verurteilt
Ein Motorradfahrer wurde wegen einer Überschreitung von 1 km/h innerorts zu einer Busse von 40 Franken verurteilt. Seine Einwände gegen die Messung überzeugten die Richter nicht.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Motorradfahrer wurde wegen einer Überschreitung von 1 km/h innerorts zu einer Busse von 40 Franken verurteilt. Seine Einwände gegen die Messung überzeugten die Richter nicht.
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Verurteilter wegen Lebensmittelgesetz-Verstoss kommt nicht weiter
Ein Mann erschien nicht zur Verhandlung – das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben. Seine Klage in Lausanne scheiterte an formellen Mängeln.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Mann erschien nicht zur Verhandlung – das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben. Seine Klage in Lausanne scheiterte an formellen Mängeln.
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Ästhetikerin bleibt wegen Bandendiebstahls verurteilt
Eine Frau half ihrer Bande bei mehreren Einbrüchen in Lieferwagen – mit Fahrzeugen, SIM-Karten und Vor-Ort-Präsenz. Ihre Verurteilung zu 18 Monaten Haft bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Eine Frau half ihrer Bande bei mehreren Einbrüchen in Lieferwagen – mit Fahrzeugen, SIM-Karten und Vor-Ort-Präsenz. Ihre Verurteilung zu 18 Monaten Haft bleibt bestehen.
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Verurteilter Dieb muss 36 Monate Gefängnis absitzen
Ein Mann beteiligte sich 2022 an mehreren Diebstählen in der Westschweiz. Die Richter bestätigen die Strafe von 36 Monaten und den Widerruf der bedingten Entlassung.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Mann beteiligte sich 2022 an mehreren Diebstählen in der Westschweiz. Die Richter bestätigen die Strafe von 36 Monaten und den Widerruf der bedingten Entlassung.
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Verurteilter Dieb scheitert mit Klage gegen Zuständigkeit des Gerichts
Ein wegen geringfügigen Diebstahls Verurteilter wollte sein Urteil anfechten – und scheiterte. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein wegen geringfügigen Diebstahls Verurteilter wollte sein Urteil anfechten – und scheiterte. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Getrennte Mutter erhält keine Prozesskostenbefreiung
Eine Mutter zweier Töchter wollte die Kosten ihres Eheschutzverfahrens nicht selbst tragen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, weil sie finanziell dazu in der Lage ist.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Eine Mutter zweier Töchter wollte die Kosten ihres Eheschutzverfahrens nicht selbst tragen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, weil sie finanziell dazu in der Lage ist.
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Hauseigentümer dürfen Baubewilligung in Wernetshausen nicht anfechten
Ein Ehepaar wollte eine Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus nachträglich anfechten. Die Richter traten auf das Gesuch nicht ein, weil das Paar seine Rechte zu spät geltend gemacht hatte.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Ehepaar wollte eine Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus nachträglich anfechten. Die Richter traten auf das Gesuch nicht ein, weil das Paar seine Rechte zu spät geltend gemacht hatte.
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Immobilienfirma darf auf ihrem Grundstück nicht bauen
Eine Gesellschaft wollte auf ihrer Parzelle in Bercher VD Wohnhäuser errichten. Die Richter bestätigten, dass das Land als Gartenzone ausgewiesen bleibt.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Eine Gesellschaft wollte auf ihrer Parzelle in Bercher VD Wohnhäuser errichten. Die Richter bestätigten, dass das Land als Gartenzone ausgewiesen bleibt.
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Hauseigentümer muss Grünfläche auf seinem Grundstück akzeptieren
Ein Unternehmer aus Bercher wehrte sich gegen einen neuen Zonenplan, der Teile seines Grundstücks als Gartenfläche ausweist. Die Richter bestätigten die Regelung der Gemeinde.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Unternehmer aus Bercher wehrte sich gegen einen neuen Zonenplan, der Teile seines Grundstücks als Gartenfläche ausweist. Die Richter bestätigten die Regelung der Gemeinde.
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Mutter erhält kein Besuchsrecht-Mitspracherecht für ihren Sohn
Eine Mutter aus dem Kanton Freiburg wollte das Besuchsrecht des Vaters für ihren gemeinsamen Sohn neu regeln. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Mutter aus dem Kanton Freiburg wollte das Besuchsrecht des Vaters für ihren gemeinsamen Sohn neu regeln. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Verunfallter erhält weiterhin keine Leistungen der Unfallversicherung
Ein Mann kämpft seit Jahren um Leistungen nach einem Unfall von 2015. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet ist.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mann kämpft seit Jahren um Leistungen nach einem Unfall von 2015. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet ist.
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Schuldner scheitert mit zu spät eingereichter Klage gegen Betreibungsamt
Ein Schuldner wollte Akteneinsicht beim Betreibungsamt Landquart erzwingen. Er verpasste die Frist und muss nun 1'000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Schuldner wollte Akteneinsicht beim Betreibungsamt Landquart erzwingen. Er verpasste die Frist und muss nun 1'000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Schuldner bleibt auf Betreibung sitzen – Einspruch zu spät eingereicht
Ein Mann wollte sich gegen einen Zahlungsbefehl wehren, reichte seinen Einspruch aber zu spät ein. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mann wollte sich gegen einen Zahlungsbefehl wehren, reichte seinen Einspruch aber zu spät ein. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Antrag auf Wiedererwägung kommt zu spät – Untersuchungshäftling scheitert
Ein Inhaftierter wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts zu seiner Untersuchungshaft anfechten. Der Antrag kam fast sieben Monate zu spät und wird nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Inhaftierter wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts zu seiner Untersuchungshaft anfechten. Der Antrag kam fast sieben Monate zu spät und wird nicht behandelt.
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Sozialhilfeempfänger aus Adliswil kommt mit Klage nicht durch
Ein Mann aus Adliswil wollte einen Entscheid der Sozialkommission anfechten. Das oberste Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mann aus Adliswil wollte einen Entscheid der Sozialkommission anfechten. Das oberste Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Klienten dürfen Anwaltshonorar-Klage neu prüfen lassen
Zwei ältere Klienten werfen ihrem früheren Anwalt vor, überhöhte Honorare kassiert zu haben. Sie erhalten nun das Recht auf eine neue Beurteilung.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Zwei ältere Klienten werfen ihrem früheren Anwalt vor, überhöhte Honorare kassiert zu haben. Sie erhalten nun das Recht auf eine neue Beurteilung.
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Zwei Firmen einigen sich aussergerichtlich in Haftpflichtstreit
Zwei Unternehmen haben ihren Rechtsstreit über Haftpflicht durch eine gütliche Einigung beigelegt. Das Verfahren vor dem Bundesgericht wurde daraufhin abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Zwei Unternehmen haben ihren Rechtsstreit über Haftpflicht durch eine gütliche Einigung beigelegt. Das Verfahren vor dem Bundesgericht wurde daraufhin abgeschrieben.
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Schuldner muss Pfändung akzeptieren und zahlt Gerichtskosten
Ein Bieler wehrte sich gegen eine Pfändung wegen Steuerschulden – zu spät und ohne ausreichende Begründung. Er muss nun 1000 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Bieler wehrte sich gegen eine Pfändung wegen Steuerschulden – zu spät und ohne ausreichende Begründung. Er muss nun 1000 Franken Gerichtskosten tragen.
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GmbH in Konkurs muss Gerichtskosten zahlen – Einsprache zu spät eingereicht
Eine GmbH in Liquidation hat eine Frist verpasst und erhält deshalb kein Gehör. Sie muss zudem die Gerichtskosten von 1000 Franken selbst tragen.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine GmbH in Liquidation hat eine Frist verpasst und erhält deshalb kein Gehör. Sie muss zudem die Gerichtskosten von 1000 Franken selbst tragen.
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Mädchen darf zweiten Kindergarten nicht überspringen
Ein Mädchen wollte das zweite Kindergartenjahr überspringen und direkt in die erste Klasse. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil die Familie inzwischen umgezogen war.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mädchen wollte das zweite Kindergartenjahr überspringen und direkt in die erste Klasse. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil die Familie inzwischen umgezogen war.
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Frau erhält keine Einsicht in Strafverfahrensakten des Obergerichts
Eine Frau wollte Einsicht in Akten abgeschlossener Strafverfahren am Zürcher Obergericht. Sie scheiterte, weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Frau wollte Einsicht in Akten abgeschlossener Strafverfahren am Zürcher Obergericht. Sie scheiterte, weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
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Steuerpflichtiger muss Bündner Steuerveranlagung akzeptieren
Ein Steuerpflichtiger wehrte sich gegen eine Steuerveranlagung, die ohne seine Steuererklärung erstellt wurde. Seine Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Steuerpflichtiger wehrte sich gegen eine Steuerveranlagung, die ohne seine Steuererklärung erstellt wurde. Seine Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Steuerpflichtiger scheitert mit Einsprache gegen Bündner Steuerveranlagung
Ein Steuerpflichtiger wollte seine Steuerveranlagungen der Jahre 2019 und 2020 im Kanton Graubünden anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie die formellen Anforderungen nicht erfüllte.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Steuerpflichtiger wollte seine Steuerveranlagungen der Jahre 2019 und 2020 im Kanton Graubünden anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie die formellen Anforderungen nicht erfüllte.
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Waffenhändler-GmbH bleibt im Konkurs – Zahlungsunfähigkeit nicht widerlegt
Eine GmbH, die mit Waffen und Freizeitartikeln handelt, wollte ihren Konkurs abwenden. Die Richter bestätigten den Konkurs, weil die Firma ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft belegen konnte.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine GmbH, die mit Waffen und Freizeitartikeln handelt, wollte ihren Konkurs abwenden. Die Richter bestätigten den Konkurs, weil die Firma ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft belegen konnte.
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Zivilgericht ist zuständig im Streit um Asylunterkunft in Schulanlage
Eine Gemeinde wollte einen Schulraum als Asylunterkunft nutzen. Die Schulgemeinde klagte dagegen – und das Zivilgericht ist dafür zuständig.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Gemeinde wollte einen Schulraum als Asylunterkunft nutzen. Die Schulgemeinde klagte dagegen – und das Zivilgericht ist dafür zuständig.
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Richter bleiben im Amt – Befangenheitsantrag eines Schuldners scheitert
Ein Schuldner wollte drei Berner Oberrichter wegen angeblicher Befangenheit ablehnen. Die Richter dürfen seine Fälle weiterbehandeln.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Schuldner wollte drei Berner Oberrichter wegen angeblicher Befangenheit ablehnen. Die Richter dürfen seine Fälle weiterbehandeln.
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Vater muss Sicherheiten für Kindesunterhalt hinterlegen
Ein Vater weigerte sich, Sicherheiten für den Unterhalt seiner Tochter zu leisten. Die obersten Richter bestätigten die Massnahmen der Genfer Justiz.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Vater weigerte sich, Sicherheiten für den Unterhalt seiner Tochter zu leisten. Die obersten Richter bestätigten die Massnahmen der Genfer Justiz.
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