Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Verurteilter kommt aus der Untersuchungshaft frei
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Ein wegen Betrugs verurteilter Mann sass monatelang ohne gültigen Hafttitel ein. Die Richter ordnen seine sofortige Freilassung an.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein wegen Betrugs verurteilter Mann sass monatelang ohne gültigen Hafttitel ein. Die Richter ordnen seine sofortige Freilassung an.
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Serafe-Abgabe: Rekurs zu spät eingereicht – kein Gehör vor Gericht
Ein Mann wehrte sich zu spät gegen eine Verfügung zur Radio- und TV-Abgabe. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Mann wehrte sich zu spät gegen eine Verfügung zur Radio- und TV-Abgabe. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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IV-Bezüger erhält keine Prozesskostenbefreiung für sein Verfahren
Ein Mann wollte im Rahmen eines IV-Verfahrens auf Kosten des Staates prozessieren. Das Gericht lehnte dies ab und erklärte sein Anliegen als gegenstandslos.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Mann wollte im Rahmen eines IV-Verfahrens auf Kosten des Staates prozessieren. Das Gericht lehnte dies ab und erklärte sein Anliegen als gegenstandslos.
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Schuldner bekommt neues Verfahren – Zeugen hätten gehört werden müssen
Ein Schuldner bestritt, einen Zahlungsbefehl erhalten zu haben. Die Richter gaben ihm recht: Seine Zeugen hätten angehört werden müssen.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Schuldner bestritt, einen Zahlungsbefehl erhalten zu haben. Die Richter gaben ihm recht: Seine Zeugen hätten angehört werden müssen.
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Vater scheitert erneut mit Klage im Scheidungsstreit um Kindesvertretung
Ein Vater wollte die Einsetzung einer Kindesvertreterin im Scheidungsverfahren anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Vater wollte die Einsetzung einer Kindesvertreterin im Scheidungsverfahren anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Scheidungsstreit: Befangenheitsantrag eines Mannes bleibt erfolglos
Ein Mann wollte die Richterin in seinem Scheidungsverfahren ablehnen lassen. Das Bundesgericht tritt auf sein Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Mann wollte die Richterin in seinem Scheidungsverfahren ablehnen lassen. Das Bundesgericht tritt auf sein Gesuch nicht ein.
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Scheidungsstreit: Mann muss für Kopie einer Audioaufnahme bezahlen
Ein Mann wollte im Scheidungsverfahren eine Audioaufnahme kostenlos erhalten. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Mann wollte im Scheidungsverfahren eine Audioaufnahme kostenlos erhalten. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Mutter scheitert mit Forderungen zu Unterhalt und Güterrecht nach Scheidung
Ein Scheidungsstreit um Unterhalt und Vermögensaufteilung scheiterte, weil die Frau keine konkreten Beträge einforderte. Die Richter wiesen ihre Klage ab.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Scheidungsstreit um Unterhalt und Vermögensaufteilung scheiterte, weil die Frau keine konkreten Beträge einforderte. Die Richter wiesen ihre Klage ab.
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Mutter sieht ihren Sohn in den Ferien des Vaters seltener
Ein Streit um Besuchszeiten während der Ferien endete für eine Mutter ungünstig. Die Richter bestätigten die Regelung des Thurgauer Obergerichts.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Streit um Besuchszeiten während der Ferien endete für eine Mutter ungünstig. Die Richter bestätigten die Regelung des Thurgauer Obergerichts.
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Vater erhält keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Gutachter
Ein Vater wollte den Gutachter aus seinem Scheidungsverfahren auf Schadenersatz verklagen. Die Gerichte verweigern ihm die Unterstützung, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Vater wollte den Gutachter aus seinem Scheidungsverfahren auf Schadenersatz verklagen. Die Gerichte verweigern ihm die Unterstützung, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
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Mutter darf ihre Kinder nicht nach Hongkong mitnehmen
Eine Mutter wollte ihre drei Kinder nach Hongkong bringen. Die Ausreisesperre und die Hinterlegung der Pässe bleiben in Kraft.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Eine Mutter wollte ihre drei Kinder nach Hongkong bringen. Die Ausreisesperre und die Hinterlegung der Pässe bleiben in Kraft.
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Vater scheitert mit Klage gegen Richter im Unterhaltsstreit
Ein Vater wollte den zuständigen Richter im Unterhaltsverfahren ablehnen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Vater wollte den zuständigen Richter im Unterhaltsverfahren ablehnen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Vater muss weiter Unterhalt vom Lohn abtreten lassen
Ein Vater wehrte sich gegen die direkte Lohnabzahlung an die Alimentenstelle. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Vater wehrte sich gegen die direkte Lohnabzahlung an die Alimentenstelle. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Sohn scheitert mit Versuch, Beistand seiner Mutter zu werden
Ein Sohn wollte die Beistandschaft seiner in Brasilien lebenden Mutter anfechten und sich selbst als Beistand einsetzen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Sohn wollte die Beistandschaft seiner in Brasilien lebenden Mutter anfechten und sich selbst als Beistand einsetzen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Verunfallter kommt mit Suva-Streit nicht weiter
Ein Verunfallter wollte einen Entscheid der Suva anfechten. Weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Verunfallter wollte einen Entscheid der Suva anfechten. Weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Jugendlicher setzt Durchsuchung seines Handys vorerst aus
Ein Jugendlicher stand im Verdacht, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen zu haben. Das Gericht durfte sein Handy noch nicht durchsuchen lassen.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Jugendlicher stand im Verdacht, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen zu haben. Das Gericht durfte sein Handy noch nicht durchsuchen lassen.
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Arbeitsloser scheitert, weil er seine Beschwerde per E-Mail ohne gültige Signatur einreichte
Ein Arbeitsloser reichte seine Beschwerde per einfacher E-Mail ein – ohne rechtsgültige elektronische Signatur. Das Bundesgericht lässt seine Klage deshalb nicht zu.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Arbeitsloser reichte seine Beschwerde per einfacher E-Mail ein – ohne rechtsgültige elektronische Signatur. Das Bundesgericht lässt seine Klage deshalb nicht zu.
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IV-Neuanmeldung scheitert: Kein Anzeichen für verschlechterte Gesundheit
Ein Mann meldete sich nach zwölf Jahren erneut für IV-Leistungen an. Die Richter lehnten seinen Fall ab, weil er keine Verschlechterung seines Gesundheitszustands belegen konnte.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Mann meldete sich nach zwölf Jahren erneut für IV-Leistungen an. Die Richter lehnten seinen Fall ab, weil er keine Verschlechterung seines Gesundheitszustands belegen konnte.
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Beschuldigter muss sich wegen sexueller Belästigung weiter verantworten
Ein Mann wollte ein Verfahren wegen sexueller Belästigung einstellen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Mann wollte ein Verfahren wegen sexueller Belästigung einstellen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Ehemann muss seiner Frau monatlich 1500 Franken Unterhalt zahlen
Ein getrennt lebender Ehemann wollte die Unterhaltszahlungen an seine Frau verhindern. Die Richter bestätigten jedoch die Pflicht zur Zahlung von 1500 Franken pro Monat.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein getrennt lebender Ehemann wollte die Unterhaltszahlungen an seine Frau verhindern. Die Richter bestätigten jedoch die Pflicht zur Zahlung von 1500 Franken pro Monat.
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Mieter scheitern mit Versuch, den Anwalt der Vermieterin auszuschliessen
Zwei Mieter wollten den Anwalt ihrer Vermieterin vom Verfahren ausschliessen. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Zwei Mieter wollten den Anwalt ihrer Vermieterin vom Verfahren ausschliessen. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Stiefvater bleibt nach jahrelangem Missbrauch der Tochter im Gefängnis
Ein Mann missbrauchte seine Stieftochter über neun Jahre lang. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 12 Jahren Haft und die Ausweisung aus der Schweiz.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Mann missbrauchte seine Stieftochter über neun Jahre lang. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 12 Jahren Haft und die Ausweisung aus der Schweiz.
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Koch aus Costa Rica muss die Schweiz nach Schändung verlassen
Ein verurteilter Schänder wird für sieben Jahre aus der Schweiz verwiesen. Seine engen Bindungen zu zwei kleinen Töchtern ändern daran nichts.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Geschiedener muss Gerichtskosten aus Ehestreit selbst bezahlen
Ein geschiedener Mann wollte nachträglich Kostenbefreiung für ein Eheschutzverfahren. Die Richter lehnten ab, weil er viel zu lange gewartet hatte.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein geschiedener Mann wollte nachträglich Kostenbefreiung für ein Eheschutzverfahren. Die Richter lehnten ab, weil er viel zu lange gewartet hatte.
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Schafhalter im Thurgau dürfen Hof nicht als Landwirtschaftsbetrieb einstufen lassen
Ein Thurgauer Betrieb mit Schafen und Mastkälbern gilt nicht als landwirtschaftliches Gewerbe. Die Fläche ist zu klein für die gehaltene Tierzahl.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Thurgauer Betrieb mit Schafen und Mastkälbern gilt nicht als landwirtschaftliches Gewerbe. Die Fläche ist zu klein für die gehaltene Tierzahl.
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Freispruch nach Fischsterben wird neu beurteilt
Nach dem Tod von 483 Forellen in einem Freiburger Bach wurde ein Unternehmer freigesprochen. Die Bundesrichter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Nach dem Tod von 483 Forellen in einem Freiburger Bach wurde ein Unternehmer freigesprochen. Die Bundesrichter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Verurteilter bleibt schuldig, obwohl sein Mittäter freigesprochen wurde
Ein Verwaltungsrat wurde wegen illegaler Inkassotätigkeit verurteilt. Sein Mitangeklagter kam später frei – doch das ändert nichts an seinem Schuldspruch.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Verwaltungsrat wurde wegen illegaler Inkassotätigkeit verurteilt. Sein Mitangeklagter kam später frei – doch das ändert nichts an seinem Schuldspruch.
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Schuldner muss Betreibung akzeptieren, weil er Gerichtskosten nicht zahlte
Ein Schuldner wollte eine Betreibung gegen ihn anfechten, weigerte sich aber, den Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen. Sein Verfahren wurde deshalb nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Schuldner wollte eine Betreibung gegen ihn anfechten, weigerte sich aber, den Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen. Sein Verfahren wurde deshalb nicht behandelt.
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Hilfskoch-Bewerber bleibt 45 Tage ohne Arbeitslosengeld
Ein Stellensuchender torpedierte seine Chancen auf eine Stelle als Hilfskoch selbst. Er muss nun 45 Tage auf Arbeitslosentaggelder verzichten.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Stellensuchender torpedierte seine Chancen auf eine Stelle als Hilfskoch selbst. Er muss nun 45 Tage auf Arbeitslosentaggelder verzichten.
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Zwei Drogenkurierinnen müssen lange Haftstrafen absitzen
Zwei Niederländerinnen transportierten kiloweise Kokain zwischen Amsterdam und Turin durch die Schweiz. Ihre langen Gefängnisstrafen von elf respektive knapp zehn Jahren bleiben bestätigt.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Zwei Niederländerinnen transportierten kiloweise Kokain zwischen Amsterdam und Turin durch die Schweiz. Ihre langen Gefängnisstrafen von elf respektive knapp zehn Jahren bleiben bestätigt.
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Anlegerin erhält keine Sicherung ihrer Forderungen gegen Dritte in Holland
Eine Frau, die Opfer mutmasslicher Vermögensdelikte wurde, wollte Vermögenswerte in den Niederlanden sichern lassen. Die Richter lehnten dies als unverhältnismässig ab.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Eine Frau, die Opfer mutmasslicher Vermögensdelikte wurde, wollte Vermögenswerte in den Niederlanden sichern lassen. Die Richter lehnten dies als unverhältnismässig ab.
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Betrunkener Autofahrer bleibt nach Unfallflucht verurteilt
Ein Autofahrer fuhr betrunken, verlor die Kontrolle und floh vom Unfallort. Die obersten Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Autofahrer fuhr betrunken, verlor die Kontrolle und floh vom Unfallort. Die obersten Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Schuldner muss dem Kanton Waadt über 238'000 Franken zurückzahlen
Der Kanton Waadt fordert von einem Mann über 238'000 Franken zurück. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Der Kanton Waadt fordert von einem Mann über 238'000 Franken zurück. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Rentennachzahlung zählt erst im Auszahlungsjahr – Nichterwerbstätiger zahlt mehr
Ein Mann erhielt 2025 rückwirkend eine Invalidenrente aus der Pensionskasse. Die Nachzahlung wird vollständig im Auszahlungsjahr für die AHV-Beiträge angerechnet.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Mann erhielt 2025 rückwirkend eine Invalidenrente aus der Pensionskasse. Die Nachzahlung wird vollständig im Auszahlungsjahr für die AHV-Beiträge angerechnet.
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Baufirma zieht Klage zurück und muss Kosten tragen
Eine Baufirma wollte in Romont zwei Wohnhäuser errichten, scheiterte aber vor dem Kantonsgericht. Nachdem sie ihre Klage beim höchsten Gericht zurückzog, muss sie die Verfahrenskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Eine Baufirma wollte in Romont zwei Wohnhäuser errichten, scheiterte aber vor dem Kantonsgericht. Nachdem sie ihre Klage beim höchsten Gericht zurückzog, muss sie die Verfahrenskosten bezahlen.
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Versicherter scheitert: Klage gegen Krankenkasse wird nicht behandelt
Ein Versicherter wollte gegen seine Krankenkasse Assura vorgehen. Weil er eine Gebühr nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Versicherter wollte gegen seine Krankenkasse Assura vorgehen. Weil er eine Gebühr nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Schuldner muss 1,5 Millionen Franken aus deutschem Urteil zahlen
Ein Münchner Gericht hatte einen Mann zu einer Zahlung von 1,5 Millionen Franken verurteilt. Die Schweizer Richter erklären das Urteil für vollstreckbar.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Münchner Gericht hatte einen Mann zu einer Zahlung von 1,5 Millionen Franken verurteilt. Die Schweizer Richter erklären das Urteil für vollstreckbar.
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Genfer Staatsangestellte muss ihre Kündigung akzeptieren
Eine Projektleiterin beim Kanton Genf wurde wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit entlassen. Sie scheiterte mit ihren formellen Einwänden gegen die Kündigung.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Eine Projektleiterin beim Kanton Genf wurde wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit entlassen. Sie scheiterte mit ihren formellen Einwänden gegen die Kündigung.
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Früherer Bodenisoleur erhält keine IV-Rente trotz Schulterverletzung
Ein ehemaliger Bodenisoleur forderte nach einer Schulterverletzung eine ganze IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er bleibt ohne Rentenanspruch.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein ehemaliger Bodenisoleur forderte nach einer Schulterverletzung eine ganze IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er bleibt ohne Rentenanspruch.
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Frau zieht Klage gegen Suva zurück – Verfahren eingestellt
Eine Frau hatte die Suva vor Gericht gezogen, zog ihre Eingabe dann aber selbst zurück. Das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten eingestellt.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Eine Frau hatte die Suva vor Gericht gezogen, zog ihre Eingabe dann aber selbst zurück. Das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten eingestellt.
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Gemeinde erhält doch noch Anwaltskosten aus Baurechtsstreit
Eine Waadtländer Gemeinde blieb nach einem zurückgezogenen Rekurs ohne Kostenerstattung. Die Bundesrichter korrigieren diesen Fehler und weisen den Fall zurück.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Eine Waadtländer Gemeinde blieb nach einem zurückgezogenen Rekurs ohne Kostenerstattung. Die Bundesrichter korrigieren diesen Fehler und weisen den Fall zurück.
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Investor darf Strafverfahren in der Schweiz nicht weiterführen
Ein Investor behauptete, beim Kauf von Aktionen einer Minengesellschaft betrogen worden zu sein. Die Schweizer Richter bestätigen die Einstellung des Verfahrens, weil in Frankreich bereits ein Verfahren läuft.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Investor behauptete, beim Kauf von Aktionen einer Minengesellschaft betrogen worden zu sein. Die Schweizer Richter bestätigen die Einstellung des Verfahrens, weil in Frankreich bereits ein Verfahren läuft.
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Verurteilter Sexualstraftäter bleibt nach Gruppenvergewaltigung schuldig
Drei Männer missbrauchten 2021 eine bewusstlose Frau. Einer der Verurteilten scheiterte mit seinem Versuch, die Schuldsprechung anzufechten.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Drei Männer missbrauchten 2021 eine bewusstlose Frau. Einer der Verurteilten scheiterte mit seinem Versuch, die Schuldsprechung anzufechten.
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Verurteilter Sexualstraftäter bleibt nach Gruppenvergewaltigung schuldig
Drei Männer missbrauchten 2021 eine bewusstlose Frau. Die obersten Richter bestätigen die Verurteilung eines der Täter.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Drei Männer missbrauchten 2021 eine bewusstlose Frau. Die obersten Richter bestätigen die Verurteilung eines der Täter.
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Ehemann muss Unterhalt für sechs Monate zahlen
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt streitet über Unterhaltszahlungen während der Trennung. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Mann seiner Frau für die Monate Oktober 2024 bis März 2025 monatlich 2'240 Franken schuldet.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt streitet über Unterhaltszahlungen während der Trennung. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Mann seiner Frau für die Monate Oktober 2024 bis März 2025 monatlich 2'240 Franken schuldet.
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Zwei Beschuldigte ziehen ihre Beschwerde zurück und müssen Gerichtskosten zahlen
Zwei Beschuldigte haben ihre Beschwerde in einem Strafverfahren zurückgezogen. Sie müssen nun gemeinsam 300 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Zwei Beschuldigte haben ihre Beschwerde in einem Strafverfahren zurückgezogen. Sie müssen nun gemeinsam 300 Franken Gerichtskosten tragen.
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Schuldner scheitert mit Rekurs – Konkurs bleibt bestehen
Ein Waadtländer wurde für zahlungsunfähig erklärt. Sein Rekurs ans Bundesgericht kam zu spät und war zudem ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Ein Waadtländer wurde für zahlungsunfähig erklärt. Sein Rekurs ans Bundesgericht kam zu spät und war zudem ungenügend begründet.
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Frau kommt zu spät – ihr Einspruch gegen Pfändungen wird nicht behandelt
Eine Frau aus Genf wehrte sich gegen mehrere Pfändungen, reichte ihren Einspruch aber zu spät ein. Die Richter treten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegen ihr Gerichtskosten von 500 Franken.
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Publikationsdatum: 25. Juni 2026
Eine Frau aus Genf wehrte sich gegen mehrere Pfändungen, reichte ihren Einspruch aber zu spät ein. Die Richter treten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegen ihr Gerichtskosten von 500 Franken.
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