Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Angeklagter verpasst Frist und muss Gerichtskosten bezahlen
Ein Mann im Kanton Thurgau reichte seinen Rekurs zu spät ein. Deshalb wird sein Gesuch um einen kostenlosen Anwalt abgewiesen und er muss 500 Franken zahlen.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Mann im Kanton Thurgau reichte seinen Rekurs zu spät ein. Deshalb wird sein Gesuch um einen kostenlosen Anwalt abgewiesen und er muss 500 Franken zahlen.
Schuldner scheitert mit Klage gegen Betreibungsverfahren
Ein Schuldner wehrte sich mit einer 62-seitigen Eingabe gegen ein laufendes Betreibungsverfahren. Die Richter wiesen seine Klage als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Schuldner wehrte sich mit einer 62-seitigen Eingabe gegen ein laufendes Betreibungsverfahren. Die Richter wiesen seine Klage als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich ab.
Schuldner muss Pfändung über sich ergehen lassen
Ein Schuldner wollte eine drohende Pfändung mit Klagen verzögern. Die Richter wiesen seine Eingabe als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Schuldner wollte eine drohende Pfändung mit Klagen verzögern. Die Richter wiesen seine Eingabe als missbräuchlich ab.
Zwangseingewiesene Frau bleibt in der Klinik
Eine Frau wurde behördlich in eine Klinik eingewiesen. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie keine Begründung lieferte.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Frau wurde behördlich in eine Klinik eingewiesen. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie keine Begründung lieferte.
Zwangseingewiesene Frau darf Klinik vorerst nicht verlassen
Eine in einer Klinik untergebrachte Frau wollte die Erlaubnis erhalten, den Kanton zu wechseln. Ihr Gesuch wurde abgewiesen, weil die Eingabe ans Bundesgericht keine verwertbare Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine in einer Klinik untergebrachte Frau wollte die Erlaubnis erhalten, den Kanton zu wechseln. Ihr Gesuch wurde abgewiesen, weil die Eingabe ans Bundesgericht keine verwertbare Begründung enthielt.
Frau scheitert mit Antrag auf Entlassung ihrer Beiständin
Eine Frau wollte ihre Beiständin loswerden – zum wiederholten Mal. Die Richter traten auf ihr Gesuch nicht ein, weil sie es nicht begründete.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Frau wollte ihre Beiständin loswerden – zum wiederholten Mal. Die Richter traten auf ihr Gesuch nicht ein, weil sie es nicht begründete.
Kanton Schwyz muss Beschuldigten für Verfahren entschädigen
Die Staatsanwaltschaft Schwyz zog ein Gesuch zur Durchsuchung beschlagnahmter Daten zurück. Der Kanton muss den Beschuldigten nun mit 1'500 Franken entschädigen.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Die Staatsanwaltschaft Schwyz zog ein Gesuch zur Durchsuchung beschlagnahmter Daten zurück. Der Kanton muss den Beschuldigten nun mit 1'500 Franken entschädigen.
Schuldnerin scheitert mit Klage gegen Kontosperre und Pfändung
Eine Frau wehrte sich gegen eine Kontosperre und Pfändung durch das Betreibungsamt Zürich. Ihre Eingaben wurden wegen Formfehlern und Verspätung abgewiesen.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Frau wehrte sich gegen eine Kontosperre und Pfändung durch das Betreibungsamt Zürich. Ihre Eingaben wurden wegen Formfehlern und Verspätung abgewiesen.
Vater darf seine Kinder weiterhin nur im Besuchstreff sehen
Ein Vater wollte sein Besuchsrecht ohne Begleitung ausüben. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Vater wollte sein Besuchsrecht ohne Begleitung ausüben. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
Beschuldigter aus Deutschland kommt mit Einspruch nicht durch
Ein im Ausland lebender Mann versäumte eine Zahlungsfrist und verlor dadurch sein Recht auf ein Verfahren. Die obersten Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein im Ausland lebender Mann versäumte eine Zahlungsfrist und verlor dadurch sein Recht auf ein Verfahren. Die obersten Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Angeklagter erhält keine Prozesskostenhilfe für sein Berufungsverfahren
Ein Mann wollte für sein Berufungsverfahren staatliche Prozesskostenhilfe erhalten. Die Richter lehnten ab, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Mann wollte für sein Berufungsverfahren staatliche Prozesskostenhilfe erhalten. Die Richter lehnten ab, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.
Scheinselbstständiger bekommt keine Unfallversicherungsleistungen
Ein Tessiner galt trotz Anstellung in seiner eigenen Firma als Selbstständiger. Deshalb hat er keinen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Tessiner galt trotz Anstellung in seiner eigenen Firma als Selbstständiger. Deshalb hat er keinen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung.
Kläger scheitert mit Antrag auf Ablösung eines Richters im Kanton Waadt
Ein Mann wollte einen Waadtländer Richter wegen Befangenheit ablehnen lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er seine Argumente nicht genügend begründete.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Mann wollte einen Waadtländer Richter wegen Befangenheit ablehnen lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er seine Argumente nicht genügend begründete.
Anwalt erhält weniger Honorar als im Scheidungsfall gefordert
Ein Anwalt forderte für seine Arbeit in einem Scheidungsverfahren über 53'000 Franken. Er bekommt nur rund 18'800 Franken.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Anwalt forderte für seine Arbeit in einem Scheidungsverfahren über 53'000 Franken. Er bekommt nur rund 18'800 Franken.
Steuerdaten fliessen nach Israel – Klagen von Bankkunden scheitern
Israel wollte Steuerinformationen über einen Bankkunden in der Schweiz. Die Gerichte erlaubten die Weitergabe der Daten.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Israel wollte Steuerinformationen über einen Bankkunden in der Schweiz. Die Gerichte erlaubten die Weitergabe der Daten.
Verurteilter bekommt keinen Gratisanwalt für Entlassungsverfahren
Ein Verurteilter wollte im Verfahren um seine bedingte Entlassung einen kostenlosen Anwalt erhalten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Verurteilter wollte im Verfahren um seine bedingte Entlassung einen kostenlosen Anwalt erhalten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Patient scheitert mit Strafanzeigen gegen drei Psychiatrie-Ärzte
Ein Patient hatte drei Ärzte eines psychiatrischen Ambulatoriums angezeigt. Die Strafverfolgung bleibt verwehrt.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Patient hatte drei Ärzte eines psychiatrischen Ambulatoriums angezeigt. Die Strafverfolgung bleibt verwehrt.
Verunfallter Lagerarbeiter erhält keine Hilflosenentschädigung
Ein Mann, der seit einem Verkehrsunfall von 2004 invalid ist, forderte eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Mann, der seit einem Verkehrsunfall von 2004 invalid ist, forderte eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit. Die Richter lehnten dies ab.
Frau bekommt doch eine Strafuntersuchung nach Angriff an Silvesterfeier
Eine Frau aus der mongolischen Gemeinschaft in Genf wurde an einer Feier geschlagen. Nun muss der Fall doch strafrechtlich untersucht werden.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Frau aus der mongolischen Gemeinschaft in Genf wurde an einer Feier geschlagen. Nun muss der Fall doch strafrechtlich untersucht werden.
Opfer einer Schlägerei kommt mit Klage nicht weiter
Ein Mann, der nach einer Schlägerei Anzeige erstattete, scheitert in Lausanne. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er seine Schadenersatzforderungen zu wenig konkret begründete.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Mann, der nach einer Schlägerei Anzeige erstattete, scheitert in Lausanne. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er seine Schadenersatzforderungen zu wenig konkret begründete.
Geschiedene Frau erhält keine Prozesskostenbefreiung für Berufung
Eine Frau wollte im Scheidungsverfahren auf Kosten des Staates vor Gericht ziehen. Sie scheiterte, weil sie ihre Mittellosigkeit nicht ausreichend belegt hatte.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Frau wollte im Scheidungsverfahren auf Kosten des Staates vor Gericht ziehen. Sie scheiterte, weil sie ihre Mittellosigkeit nicht ausreichend belegt hatte.
Scheidungsverfahren bleibt weiter auf Eis – Ehemann muss warten
Ein Ehepaar streitet um die Gültigkeit ihres Ehevertrags. Solange dieser Streit nicht abgeschlossen ist, bleibt das Scheidungsverfahren sistiert.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Ehepaar streitet um die Gültigkeit ihres Ehevertrags. Solange dieser Streit nicht abgeschlossen ist, bleibt das Scheidungsverfahren sistiert.
Reinigungsfachmann erhält nach Treppensturz keine IV-Rente
Ein selbstständiger Reinigungsfachmann stürzte 2023 eine Treppe hinunter und brach sich das Fussgelenk. Die Suva verweigert ihm eine Invalidenrente – zu Recht, wie die Richter bestätigen.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein selbstständiger Reinigungsfachmann stürzte 2023 eine Treppe hinunter und brach sich das Fussgelenk. Die Suva verweigert ihm eine Invalidenrente – zu Recht, wie die Richter bestätigen.
Verletzter Polymechaniker erhält keine Unfallrente nach Umschulung
Ein junger Mann verletzte sich beim Fräsen schwer an der Hand. Nach erfolgreicher Umschulung zum Kaufmann verneinte die Suva eine Invalidenrente.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein junger Mann verletzte sich beim Fräsen schwer an der Hand. Nach erfolgreicher Umschulung zum Kaufmann verneinte die Suva eine Invalidenrente.
Firma zahlt Vorschuss – und verliert damit ihren Fall vor Bundesgericht
Eine Firma wollte sich vor Obergericht von Kostenvorschüssen befreien lassen. Da sie die Beträge zwischenzeitlich bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf die Klage ein.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Firma wollte sich vor Obergericht von Kostenvorschüssen befreien lassen. Da sie die Beträge zwischenzeitlich bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf die Klage ein.
Verurteilte muss Strafe antreten und zahlt Verfahrenskosten
Eine Frau wollte ihren Strafantritt anfechten, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Sie muss 500 Franken Gerichtskosten tragen.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Frau wollte ihren Strafantritt anfechten, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Sie muss 500 Franken Gerichtskosten tragen.
Angeklagter scheitert mit schlecht begründeter Eingabe und muss Kosten tragen
Ein Angeklagter reichte eine Eingabe ein, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Angeklagter reichte eine Eingabe ein, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
Firma scheitert mit Klage gegen Zahlungsbefehl per Amtsblatt
Eine Aktiengesellschaft wollte einen per Amtsblatt zugestellten Zahlungsbefehl anfechten. Die Richter bestätigten, dass die Zustellung rechtmässig war.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Aktiengesellschaft wollte einen per Amtsblatt zugestellten Zahlungsbefehl anfechten. Die Richter bestätigten, dass die Zustellung rechtmässig war.
Ehefrau des Verwaltungsratspräsidenten erhält keine Arbeitslosenentschädigung
Eine Frau aus dem Tessin wurde entlassen und beantragte Arbeitslosengeld. Die Richter verweigerten ihr die Leistung, weil ihr Mann Präsident der Firma war.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Frau aus dem Tessin wurde entlassen und beantragte Arbeitslosengeld. Die Richter verweigerten ihr die Leistung, weil ihr Mann Präsident der Firma war.
Paar scheitert mit wiederholtem Antrag auf Ablehnung einer Richterin
Ein Paar versuchte wiederholt, eine Waadtländer Richterin wegen Befangenheit abzulehnen. Die Richter wiesen das Anliegen als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Paar versuchte wiederholt, eine Waadtländer Richterin wegen Befangenheit abzulehnen. Die Richter wiesen das Anliegen als missbräuchlich ab.
Betrugsurteil gegen Firmenmanager aufgehoben – Fall neu beurteilt
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Ein Manager und seine Mitangeklagte wurden wegen Betrugs verurteilt. Die Richter hoben die Urteile auf und schickten den Fall zurück.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Manager und seine Mitangeklagte wurden wegen Betrugs verurteilt. Die Richter hoben die Urteile auf und schickten den Fall zurück.
Töchter dürfen IV-Anmeldung ihrer verstorbenen Mutter nicht zurückziehen
Eine Pensionskasse hat ein berechtigtes Interesse an der IV-Rente einer Verstorbenen. Die Töchter als Erbinnen scheitern mit ihrem Rückzug der Anmeldung.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Pensionskasse hat ein berechtigtes Interesse an der IV-Rente einer Verstorbenen. Die Töchter als Erbinnen scheitern mit ihrem Rückzug der Anmeldung.
Ehemann muss Verfahrenskosten zahlen nach Streit mit seiner Frau
Ein Mann verletzte seine Ehefrau beim Streit so schwer, dass ihr Trommelfell platzte. Die Verfahrenskosten muss er trotz Einstellung des Strafverfahrens selbst tragen.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Mann verletzte seine Ehefrau beim Streit so schwer, dass ihr Trommelfell platzte. Die Verfahrenskosten muss er trotz Einstellung des Strafverfahrens selbst tragen.
Flachdachisoleur erhält nach Knieverletzung nur kleine Rente
Ein Arbeiter verdrehte sich beim Treppensteigen das Knie. Die Suva sprach ihm eine Rente bei 19 Prozent Invalidität zu – das Gericht bestätigt dies.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Arbeiter verdrehte sich beim Treppensteigen das Knie. Die Suva sprach ihm eine Rente bei 19 Prozent Invalidität zu – das Gericht bestätigt dies.
Frau scheitert mit Vorwürfen der Vergewaltigung gegen Ex-Partner
Eine Frau wollte ihren Ex-Freund wegen Vergewaltigung verurteilt sehen – ohne Erfolg. Zugleich wurde ihre eigene Verurteilung wegen Nötigung und heimlicher Gesprächsaufnahme bestätigt.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Frau wollte ihren Ex-Freund wegen Vergewaltigung verurteilt sehen – ohne Erfolg. Zugleich wurde ihre eigene Verurteilung wegen Nötigung und heimlicher Gesprächsaufnahme bestätigt.
Antragsteller muss Verfahrenskosten tragen und bekommt keine Rechtshilfe
Ein Mann scheiterte mit dem Versuch, ein früheres Urteil neu aufzurollen. Er muss die Kosten von 1000 Franken selbst tragen.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Mann scheiterte mit dem Versuch, ein früheres Urteil neu aufzurollen. Er muss die Kosten von 1000 Franken selbst tragen.
Steuerzahler muss Gerichtskosten zahlen, weil er Frist verpasste
Ein Schaffhauser versäumte es, ein Gesuch um Kostenbefreiung fristgerecht einzureichen. Sein Steuerstreit wird deshalb nicht inhaltlich geprüft.
Publikationsdatum: 08. September 2026
Ein Schaffhauser versäumte es, ein Gesuch um Kostenbefreiung fristgerecht einzureichen. Sein Steuerstreit wird deshalb nicht inhaltlich geprüft.
Firma zahlt Vorschuss nicht – Klage wird nicht behandelt
Eine AG aus dem Kanton Zug zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wurde ihre Klage gegen Konkursandrohungen nicht behandelt.
Publikationsdatum: 08. September 2026
Eine AG aus dem Kanton Zug zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wurde ihre Klage gegen Konkursandrohungen nicht behandelt.
Gefangener erhält keinen Pflichtverteidiger und scheitert vor Gericht
Ein Gefangener aus dem Kanton Freiburg wollte ein früheres Urteil anfechten und einen Anwalt auf Staatskosten. Beides lehnte das Gericht ab.
Publikationsdatum: 08. September 2026
Ein Gefangener aus dem Kanton Freiburg wollte ein früheres Urteil anfechten und einen Anwalt auf Staatskosten. Beides lehnte das Gericht ab.
Anwalt darf nicht bei psychiatrischer Begutachtung dabei sein
Eine kognitiv beeinträchtigte Frau wollte ihren Verteidiger bei der Psychiatrie-Begutachtung dabei haben. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 08. September 2026
Eine kognitiv beeinträchtigte Frau wollte ihren Verteidiger bei der Psychiatrie-Begutachtung dabei haben. Die Richter lehnten dies ab.
Angeklagter erhält keine Entschädigung für unrechtmässige Auflagen
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Neuenburg wollte eine Entschädigung für zu Unrecht angeordnete Ersatzmassnahmen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 08. September 2026
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Neuenburg wollte eine Entschädigung für zu Unrecht angeordnete Ersatzmassnahmen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
Geschäftsführer erhält keine Arbeitslosenentschädigung
Ein Geschäftsführer einer GmbH blieb bis zur Löschung im Handelsregister im Amt. Deshalb hat er keinen Anspruch auf Arbeitslosengelder.
Publikationsdatum: 08. September 2026
Ein Geschäftsführer einer GmbH blieb bis zur Löschung im Handelsregister im Amt. Deshalb hat er keinen Anspruch auf Arbeitslosengelder.
Eisenbaufirma muss über 680'000 Franken Versicherungsprämien nachzahlen
Eine Eisenbaufirma hatte Löhne über Scheinfirmen abgewickelt, um Prämien zu sparen. Sie muss die nachgeforderten Beträge nun bezahlen.
Publikationsdatum: 08. September 2026
Eine Eisenbaufirma hatte Löhne über Scheinfirmen abgewickelt, um Prämien zu sparen. Sie muss die nachgeforderten Beträge nun bezahlen.
Drucker bekommt keine höhere Invalidenrente von der Suva
Ein Drucker aus dem Jura forderte eine höhere Invalidenrente. Die Richter bestätigten den bisherigen Abzug von 5 Prozent auf dem Vergleichslohn.
Publikationsdatum: 08. September 2026
Ein Drucker aus dem Jura forderte eine höhere Invalidenrente. Die Richter bestätigten den bisherigen Abzug von 5 Prozent auf dem Vergleichslohn.
Beschuldigter muss Immobilien weiterhin blockiert lassen
Ein Walliser Unternehmer soll Baugelder veruntreut haben. Die beschlagnahmten Liegenschaften bleiben gesperrt, bis ein Gutachten deren Wert klärt.
Publikationsdatum: 08. September 2026
Ein Walliser Unternehmer soll Baugelder veruntreut haben. Die beschlagnahmten Liegenschaften bleiben gesperrt, bis ein Gutachten deren Wert klärt.
Suva muss keine Leistungen für Rückfall nach Lyme-Erkrankung zahlen
Ein Mann erkrankte nach Zeckenbissen an Neuroborreliose. Seinen Rückfall 2022 anerkannte die Suva nicht – die Richter bestätigten dies.
Publikationsdatum: 08. September 2026
Ein Mann erkrankte nach Zeckenbissen an Neuroborreliose. Seinen Rückfall 2022 anerkannte die Suva nicht – die Richter bestätigten dies.
Hauseigentümer haftet für Stromschlag, der Kind schwer verletzte
Ein Kleinkind erlitt 2018 durch einen selbst gebauten Elektrozaun schwerste Verletzungen. Der Sohn der Eigentümerin, der das Anwesen verwaltete, wird schuldig gesprochen.
Publikationsdatum: 08. September 2026
Ein Kleinkind erlitt 2018 durch einen selbst gebauten Elektrozaun schwerste Verletzungen. Der Sohn der Eigentümerin, der das Anwesen verwaltete, wird schuldig gesprochen.
Verurteilter bleibt wegen Gewalt gegen Partnerin schuldig gesprochen
Ein Mann hatte seine Partnerin schwer misshandelt und bedroht. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu acht Monaten Gefängnis.
Publikationsdatum: 08. September 2026
Ein Mann hatte seine Partnerin schwer misshandelt und bedroht. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu acht Monaten Gefängnis.
