Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Firma in Liquidation bleibt bankrott – Zahlungsfähigkeit nicht belegt
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine Gesellschaft in Liquidation wollte ihren Konkurs rückgängig machen. Die Richter wiesen die Eingabe ab, weil die Firma ihre Zahlungsfähigkeit nicht ausreichend nachweisen konnte. Zum Artikel
Schuldnerin muss Gerichtskosten zahlen trotz knapper Finanzen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau wehrte sich gegen eine Pfändung, weil der geforderte Betrag angeblich schwankte. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr Kosten von 300 Franken. Zum Artikel
Firma in Liquidation bleibt zahlungsunfähig und geht in Konkurs
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine GmbH in Liquidation scheiterte daran, ihre Schulden fristgerecht zu belegen. Der Konkurs über die Firma bleibt bestehen. Zum Artikel
Versicherter erhält keine Leistungen der Suva – Verfahren scheitert an nicht bezahltem Kostenvorschuss
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Versicherter wollte Leistungen der Suva einklagen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe deshalb nicht ein. Zum Artikel
Verunfallter bekommt keine Leistungen von der Unfallversicherung
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann erhielt nach einem Ereignis vom März 2025 keine Versicherungsleistungen. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt. Zum Artikel
Verunfallter bekommt kein Geld von der Unfallversicherung
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann erhielt nach einem Ereignis vom Juni 2025 keine Leistungen der Unfallversicherung. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Fall wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Neuenburger erhält keine Prozesskostenhilfe und muss Vorschuss zahlen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte sich von einem Kostenvorschuss befreien lassen. Die Richter wiesen sein Gesuch ab, weil er seine finanzielle Lage nicht ausreichend belegt hatte. Zum Artikel
Firma zieht Klage gegen Schuldnerin zurück
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine Firma aus dem Kanton Freiburg wollte eine Schuld eintreiben, zog ihre Klage aber zurück. Das Verfahren wurde damit abgeschlossen. Zum Artikel
Kläger zieht seinen Fall zurück und muss Verfahrenskosten tragen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann zog seine Klage gegen zwei Personen zurück. Das Verfahren wurde eingestellt, die Kosten von 500 Franken trägt er selbst. Zum Artikel
Mieter ziehen ihre Klage zurück und müssen Gerichtsgebühren zahlen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Zwei Mieter haben ihren Fall vor Bundesgericht zurückgezogen. Sie müssen nun gemeinsam eine Gerichtsgebühr von 300 Franken tragen. Zum Artikel
Waffensammler bekommt seine 68 Schusswaffen nicht zurück
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Einem Genfer wurden 2018 über 68 Waffen beschlagnahmt und später eingezogen. Seine Klage auf Rückgabe scheiterte, weil er sie nicht richtig begründete. Zum Artikel
Dominikaner mit Schuldenberg muss die Schweiz verlassen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann aus der Dominikanischen Republik darf nicht in der Schweiz bleiben. Seine Schulden von über 275'000 Franken sprechen gegen eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Zum Artikel
Anzeigeerstatter kommt mit Klage gegen Zürcher Obergericht nicht durch
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann hatte Strafanzeige wegen eines gefälschten Gutachtens erstattet. Seine Klage wegen zu langer Verfahrensdauer wurde abgewiesen. Zum Artikel
Mutter scheitert mit Widerstand gegen psychiatrische Begutachtung ihrer Tochter
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine Mutter wollte verhindern, dass ihre minderjährige Tochter psychiatrisch begutachtet wird. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Anwohner scheitert mit Klage gegen Brutplattform im Zürichsee
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Verein darf im Zürichsee bei Küsnacht eine Brutplattform für Seeschwalben bauen. Der klagende Grundeigentümer blitzte mit all seinen Einwänden ab. Zum Artikel
Vermögensverwalter muss Sehnenriss-Fall neu beurteilen lassen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Vermögensverwalter verletzte sich 2019 am Fuss und stritt mit der AXA um Versicherungsleistungen. Das Bundesgericht schickt den Fall zur Neubeurteilung zurück. Zum Artikel
Vater verliert Mitspracherecht bei medizinischen Entscheiden für sein Kind
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann, der laut DNA-Test nicht der biologische Vater ist, wollte bei Impfentscheiden mitreden. Die Richter bestätigen die Einschränkung seiner elterlichen Rechte. Zum Artikel
Hausbesitzer erhält keine höhere Solarförderung für zweite Anlage
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Hausbesitzer wollte für seine Solaranlage im Garagentrakt einen höheren Förderbeitrag. Die Behörden und Gerichte lehnten dies ab. Zum Artikel
Vater scheitert mit Klage gegen Kostenvorschuss im Sorgerechtsstreit
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Vater wollte verhindern, dass sein Verfahren von einem Kostenvorschuss abhängt. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Frau scheitert mit erneutem Anlauf gegen Genfer Gerichtsurteil
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau wollte ein Bundesgerichtsurteil nachträglich anfechten. Ihr Antrag wurde abgewiesen, weil sie keine gültigen Gründe dafür nannte. Zum Artikel
Baufirma erhält keinen Stopp des Auftrags für Berufsschule Ziegelbrücke
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine Baufirma wollte die Vergabe von Baumeisterarbeiten in Glarus anfechten. Die Richter lehnten ihr Gesuch um einen vorläufigen Baustopp ab. Zum Artikel
Schuldner muss über 17'000 Franken an den Bund zahlen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Die Eidgenossenschaft forderte von einem Mann rund 22'000 Franken. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein – er muss nun zahlen. Zum Artikel
Hauseigentümer muss Ordnungsbusse von 3000 Franken bezahlen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Hauseigentümer aus Lauerz SZ weigerte sich, eine illegal gebaute Grenzmauer teilweise abzureissen. Die Richter bestätigten die Busse. Zum Artikel
Walliser erhält keine IV-Rente – sein Einspruch war nicht unterschrieben
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Walliser scheiterte mit seinem Rentengesuch, weil er seinen Einspruch nicht unterschrieben hatte. Nun trat auch das höchste Gericht nicht auf seine Klage ein. Zum Artikel
Genfer Behörde darf 720 Franken nicht zurückfordern
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Genfer Sozialamt wollte zu Unrecht ausbezahlte Ergänzungsleistungen zurückfordern. Es hatte jedoch zu lange gewartet und die Rückforderung war damit nicht mehr zulässig. Zum Artikel
Ehemaliger Mitarbeiter scheitert mit Klage gegen Datenbeschlagnahme
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Ex-Angestellter soll vor seiner Kündigung systematisch Firmendaten gestohlen haben. Die beschlagnahmten Daten dürfen nun von den Behörden eingesehen werden. Zum Artikel
Mutter darf kostenlose Rechtsvertretung für Strafklage beantragen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine Mutter klagte nach dem Tod ihres Sohnes im Untersuchungsgefängnis wegen fahrlässiger Tötung. Sie hat nun das Recht, eine kostenlose Rechtsvertretung für ihre Strafklage zu beantragen. Zum Artikel
Frau muss weniger Anwaltskosten des Freigesprochenen zahlen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau scheiterte mit ihrer Klage gegen einen freigesprochenen Mann wegen sexueller Übergriffe. Die Richter reduzierten jedoch den Betrag, den sie für dessen Anwaltskosten zahlen muss. Zum Artikel
Jugendlicher bleibt wegen Messerstichen schuldig gesprochen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein 16-Jähriger stach im Streit zweimal mit einem Messer auf einen Nachbarn ein und verletzte ihn schwer. Die Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung bleibt bestätigt. Zum Artikel
Reinigungskraft bekommt Arbeitslosengeld trotz fehlendem Lohnnachweis
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine Baustellenreinigerin hatte keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil die Kasse ihre Beitragszeit anzweifelte. Nun bestätigen die Richter: Sie hat Anspruch auf Entschädigung. Zum Artikel
Genfer Firma bleibt aufgelöst trotz nachträglicher Regulierung
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine Genfer Gesellschaft wurde wegen fehlender Schweizer Adresse und fehlendem Unterzeichner aufgelöst. Die Richter bestätigen die Auflösung. Zum Artikel
Kläger scheitert erneut mit Einwand gegen St. Galler Parlamentswahl
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann wollte die Erneuerungswahl des St. Galler Stadtparlaments anfechten – zum dritten Mal ohne Erfolg. Die Richter wiesen sein Gesuch ab und mahnten ihn vor weiteren Eingaben. Zum Artikel
Kiesgrube Tagelswangen darf vorerst nicht gebaut werden
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Der Kanton Zürich wollte eine grosse Kiesgrube bei Tagelswangen bewilligen. Richter hoben den Plan auf, weil keine ausreichende Standortevaluation vorlag. Zum Artikel
Projektinitiant erhält kein Recht auf Bauentscheid für altes Sanatorium
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann wollte im ehemaligen Sanatorium von Piotta ein Forschungslabor bauen. Die Richter lehnten seine Klage ab, weil er keine Unterschrift der Grundeigentümerin vorweisen konnte. Zum Artikel
Streit um Namensformat auf Steuerakten endet mit Niederlage
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Zürcher wollte, dass das Steueramt seinen Namen nur im Format «NACHNAME, VORNAME» führt. Die Gerichte wiesen sein Anliegen ab. Zum Artikel
Transportunternehmer bekommt keine Steuerrückerstattung von 71'400 Franken
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Walliser Transportunternehmer verschwieg seiner Steuerbehörde Einkünfte aus seiner eigenen Firma. Er erhält deshalb keine Rückerstattung der Verrechnungssteuer. Zum Artikel
Umzugshelfer aus Tessin erhält weiterhin keine Sozialhilfe
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein selbstständiger Umzugshelfer aus dem Tessin wollte Sozialhilfe erhalten, ohne sein Geschäft aufzugeben. Die Richter bestätigten die Ablehnung. Zum Artikel
Brandstifter kommt mit Antrag ans falsche Gericht
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein wegen Brandstiftung zu sechs Jahren Haft Verurteilter wandte sich direkt ans Bundesgericht. Dieses ist dafür nicht zuständig und tritt auf die Eingabe nicht ein. Zum Artikel
GmbH verpasst Frist – Einsprache gegen Verkehrsbusse bleibt ungehört
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine GmbH wehrte sich zu spät gegen eine Verkehrsbusse. Weil die Einsprache die Frist um Wochen überschritt, trat das Bundesgericht nicht darauf ein. Zum Artikel
Vater muss Strafe zahlen, weil er Unterhalt und Ehefrau beleidigte
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Mann zahlte trotz gerichtlicher Verpflichtung keinen Unterhalt und beleidigte seine Frau per E-Mail. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung. Zum Artikel
Beschuldigter zieht seine Beschwerde zurück und muss Verfahren weiterführen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter wollte eine Strafuntersuchung gegen sich abwenden. Er zog seine Beschwerde zurück – das Verfahren geht nun weiter. Zum Artikel
Vater bleibt wegen Gewalt und Beschimpfungen gegen Kinder verurteilt
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Vater hatte seine Kinder jahrelang geschlagen und beschimpft. Er bleibt wegen Verletzung der Erziehungspflicht und sexueller Belästigung verurteilt. Zum Artikel
Hotelangestellte bleibt wegen Diebstahl und Betrug verurteilt
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine frühere Rezeptionistin hatte ihrem Hotel rund 74'000 Franken gestohlen und falsche Spesenbelege eingereicht. Die Verurteilung zu neun Monaten Gefängnis auf Bewährung bleibt bestehen. Zum Artikel
Freispruch für Pfarrer in Vergewaltigungsfall bleibt bestehen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau scheitert mit ihrer Klage gegen einen Pfarrer. Die Richter zweifeln an der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen wegen möglicher Beeinflussung. Zum Artikel
Geschäftsführerin bekommt nach Wanderunfall keine weiteren Leistungen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau verletzte sich beim Wandern am Knie. Die Unfallversicherung zahlte nur bis Ende November 2023 – zu Recht, wie die Richter bestätigten. Zum Artikel
Autofahrerin bleibt wegen Unaufmerksamkeit auf Autobahn schuldig
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine Frau fuhr auf der A18 ungebremst in ein langsameres Fahrzeug und verletzte den Lenker schwer. Ihre Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung bleibt bestehen. Zum Artikel
Verurteilter wegen Sozialhilfebetrugs kommt nicht neu vor Gericht
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein wegen unrechtmässigen Sozialhilfebezugs Verurteilter wollte sein Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnen sein Gesuch ab. Zum Artikel
Aktionär muss Steuernachzahlung für fast alle Jahre akzeptieren
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Waadtländer Aktionär wehrte sich gegen hohe Steuernachforderungen. Er kommt nur für das Jahr 2010 damit durch – alle anderen Nachforderungen bleiben bestehen. Zum Artikel
Firma muss Steuernachzahlung fast vollständig akzeptieren
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Eine Waadtländer Firma wehrte sich gegen Steuernachforderungen für die Jahre 2010 bis 2016. Sie kommt nur bei der ältesten Periode durch – der Rest bleibt geschuldet. Zum Artikel
Verunfallter muss 94'000 Franken an die Unfallversicherung zurückzahlen
Publikationsdatum: 19. Juni 2026
Symbolbild Ein Arbeiter erhielt nach einem Unfall sowohl Taggelder der Unfallversicherung als auch eine IV-Rente. Die Richter bestätigen, dass er zu viel Geld bezogen hat. Zum Artikel