Abfallentsorgungsfirma darf weitermachen nach Gerichtsentscheid
Das Bundesgericht hebt eine Verfügung auf, die einer Firma den Betrieb ihrer Abfallanlage untersagt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte der Firma vor seinem Entscheid kein rechtliches Gehör gewährt.
Das Bundesgericht hebt eine Verfügung auf, die einer Firma den Betrieb ihrer Abfallanlage untersagt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte der Firma vor seinem Entscheid kein rechtliches Gehör gewährt.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Mann bleibt in Haft wegen Gefahr eines erweiterten Suizids
Ein Mann, der mit einer Waffe zum Haus der Eltern seiner Ex-Freundin gegangen war, muss in Haft bleiben. Das Bundesgericht bestätigt die Einschätzung, dass er eine ernsthafte Gefahr für andere darstellt.
Ein Mann, der mit einer Waffe zum Haus der Eltern seiner Ex-Freundin gegangen war, muss in Haft bleiben. Das Bundesgericht bestätigt die Einschätzung, dass er eine ernsthafte Gefahr für andere darstellt.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Schuldner muss Betreibung bis zur vollständigen Zahlung akzeptieren
Ein Mann wehrte sich gegen die Entscheidung des Betreibungsamts, eine Betreibung offen zu halten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie ungenügend begründet war.
Ein Mann wehrte sich gegen die Entscheidung des Betreibungsamts, eine Betreibung offen zu halten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Mann bleibt für stationäre Begutachtung in psychiatrischer Klinik
Ein Mann wurde zur stationären Begutachtung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er sich nicht mit den Gründen des Vorurteils auseinandersetzte.
Ein Mann wurde zur stationären Begutachtung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er sich nicht mit den Gründen des Vorurteils auseinandersetzte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Patient bleibt nach Fernbleiben von Gerichtsverhandlung in Klinik
Ein Mann wurde kurz vor Weihnachten zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, weil er unentschuldigt der Gerichtsverhandlung fernblieb.
Ein Mann wurde kurz vor Weihnachten zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, weil er unentschuldigt der Gerichtsverhandlung fernblieb.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Mann darf per Polizei vorgeführt werden
Das Bundesgericht bestätigt die Rechtmässigkeit eines Vorführbefehls gegen einen Mann. Der Beschuldigte hatte sich gegen seine polizeiliche Festnahme gewehrt.
Das Bundesgericht bestätigt die Rechtmässigkeit eines Vorführbefehls gegen einen Mann. Der Beschuldigte hatte sich gegen seine polizeiliche Festnahme gewehrt.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Ehepaar muss Entschädigung für unrechtmässige Kündigung versteuern
Ein Mann erhielt nach seiner fristlosen Entlassung beim Bund eine Entschädigung von 133'000 Franken. Das Bundesgericht entschied, dass diese Summe vollständig zu versteuern ist.
Ein Mann erhielt nach seiner fristlosen Entlassung beim Bund eine Entschädigung von 133'000 Franken. Das Bundesgericht entschied, dass diese Summe vollständig zu versteuern ist.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Schuldner erhält Recht nach Fehler bei Betreibung
Ein Mann wurde betrieben, ohne den Zahlungsbefehl erhalten zu haben. Das Bundesgericht gibt ihm Recht, nachdem die Gläubigerin die Betreibung während des Verfahrens zurückzog.
Ein Mann wurde betrieben, ohne den Zahlungsbefehl erhalten zu haben. Das Bundesgericht gibt ihm Recht, nachdem die Gläubigerin die Betreibung während des Verfahrens zurückzog.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Steuerzahlerin scheitert mit Einspruch gegen Nachforderung
Eine Frau wollte eine Steuerforderung von über 2'000 Franken nicht bezahlen. Das Bundesgericht wies ihr Gesuch ab, weil ihre Begründung ungenügend war.
Eine Frau wollte eine Steuerforderung von über 2'000 Franken nicht bezahlen. Das Bundesgericht wies ihr Gesuch ab, weil ihre Begründung ungenügend war.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Steuerpflichtiger muss Steuerschulden trotz Einspruch bezahlen
Ein Mann wollte eine Steuerforderung von rund 2'000 Franken nicht bezahlen und zog bis vor Bundesgericht. Seine Einwände wurden abgewiesen, da er seine Beschwerde nicht korrekt begründete.
Ein Mann wollte eine Steuerforderung von rund 2'000 Franken nicht bezahlen und zog bis vor Bundesgericht. Seine Einwände wurden abgewiesen, da er seine Beschwerde nicht korrekt begründete.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Maskenpflicht
Eine Frau wollte die Maskenpflicht während der COVID-19-Pandemie grundsätzlich anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie am falschen Ort gegen das falsche Urteil klagte.
Eine Frau wollte die Maskenpflicht während der COVID-19-Pandemie grundsätzlich anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie am falschen Ort gegen das falsche Urteil klagte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Arbeitslosenkasse muss Schadenersatzforderung vor Gericht verhandeln
Eine Frau forderte von der Basler Arbeitslosenkasse Schadenersatz. Das Sozialversicherungsgericht wollte den Fall nicht behandeln, doch das Bundesgericht korrigiert diesen Entscheid nun.
Eine Frau forderte von der Basler Arbeitslosenkasse Schadenersatz. Das Sozialversicherungsgericht wollte den Fall nicht behandeln, doch das Bundesgericht korrigiert diesen Entscheid nun.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Behinderter Mann erhält Ergänzungsleistungen erst ab Antragstellung
Ein IV-Rentner wollte Ergänzungsleistungen rückwirkend ab Rentenbeginn erhalten. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da er seinen Antrag zu spät eingereicht hatte.
Ein IV-Rentner wollte Ergänzungsleistungen rückwirkend ab Rentenbeginn erhalten. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da er seinen Antrag zu spät eingereicht hatte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Mann erhält nur kleine Entschädigung für Strafverfahren gegen ihn
Ein Mann wollte 7000 Franken Entschädigung für ein Strafverfahren, das seine Grossmutter angestrengt hatte. Das Bundesgericht gewährt ihm jedoch nur 355 Franken.
Ein Mann wollte 7000 Franken Entschädigung für ein Strafverfahren, das seine Grossmutter angestrengt hatte. Das Bundesgericht gewährt ihm jedoch nur 355 Franken.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Mutter zieht Beschwerde im Sorgerechtsstreit zurück
Eine Mutter hatte gegen einen Entscheid zu den Elternrechten beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt. Nach einer Gerichtsverhandlung zog sie diese jedoch zurück.
Eine Mutter hatte gegen einen Entscheid zu den Elternrechten beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt. Nach einer Gerichtsverhandlung zog sie diese jedoch zurück.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Vater verliert Streit um Obhut: Tochter darf mit Mutter nach Deutschland
Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Mutter mit ihrer fünfjährigen Tochter nach Deutschland ziehen darf. Der Vater bleibt mit seinem Wunsch, die Obhut zu erhalten, erfolglos.
Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Mutter mit ihrer fünfjährigen Tochter nach Deutschland ziehen darf. Der Vater bleibt mit seinem Wunsch, die Obhut zu erhalten, erfolglos.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Bürobesitzer darf Nachbarn von Balkonnutzung ausschliessen
Ein Stockwerkeigentümer hat das alleinige Nutzungsrecht an einem Balkon, auch wenn dieser nur vom Nachbarbüro aus zugänglich ist. Das Bundesgericht schützt seinen Anspruch auf exklusive Nutzung.
Ein Stockwerkeigentümer hat das alleinige Nutzungsrecht an einem Balkon, auch wenn dieser nur vom Nachbarbüro aus zugänglich ist. Das Bundesgericht schützt seinen Anspruch auf exklusive Nutzung.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Frau erhält nach schwerem Autounfall vorerst doch keine IV-Rente
Eine Frau erlitt bei einem Autounfall schwere Verletzungen und beklagte anhaltende Beschwerden. Das Bundesgericht fordert nun eine genauere Abklärung ihrer gesundheitlichen Situation.
Eine Frau erlitt bei einem Autounfall schwere Verletzungen und beklagte anhaltende Beschwerden. Das Bundesgericht fordert nun eine genauere Abklärung ihrer gesundheitlichen Situation.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Ehepaar behält Zuschlag für Grundstück trotz fehlender Unterschrift
Zwei Miteigentümer wollten die Zwangsversteigerung ihrer Grundstücke rückgängig machen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch beide Zuschläge, da die nachträgliche Ergänzung einer Unterschrift zulässig ist.
Zwei Miteigentümer wollten die Zwangsversteigerung ihrer Grundstücke rückgängig machen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch beide Zuschläge, da die nachträgliche Ergänzung einer Unterschrift zulässig ist.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Versicherungsberater nutzte Kundendaten für eigene Firma
Ein ehemaliger Berater einer Versicherungsmaklerfirma hat Kundendaten für seine neue Firma verwendet. Das Bundesgericht sprach ihn vom Vorwurf der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses frei.
Ein ehemaliger Berater einer Versicherungsmaklerfirma hat Kundendaten für seine neue Firma verwendet. Das Bundesgericht sprach ihn vom Vorwurf der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses frei.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit mangelhafter Begründung beim Bundesgericht
Eine Frau wollte sich gegen eine Zahlungsforderung von knapp 7000 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil ihre Eingabe die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Eine Frau wollte sich gegen eine Zahlungsforderung von knapp 7000 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil ihre Eingabe die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Firmen scheitern mit Einwand gegen Verfahrensschritt bei Gericht
Zwei Unternehmen wollten einen Verfahrensschritt im Prozess vor dem Regionalgericht Landquart stoppen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, da sie nicht ausreichend begründet war.
Zwei Unternehmen wollten einen Verfahrensschritt im Prozess vor dem Regionalgericht Landquart stoppen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, da sie nicht ausreichend begründet war.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Mieter scheitert mit ungenügend begründeter Eingabe ans Bundesgericht
Ein Mieter wollte gegen ein Urteil des Aargauer Obergerichts vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie die Mindestanforderungen nicht erfüllte.
Ein Mieter wollte gegen ein Urteil des Aargauer Obergerichts vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie die Mindestanforderungen nicht erfüllte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Kläger muss Verfahren ohne nachgereichte Dokumente fortsetzen
Ein Mann wollte in einem laufenden Forderungsprozess nachträglich Dokumente einreichen. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde gegen deren Ablehnung nicht ein.
Ein Mann wollte in einem laufenden Forderungsprozess nachträglich Dokumente einreichen. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde gegen deren Ablehnung nicht ein.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Firma in Liquidation scheitert mit Beschwerde gegen Auflösung
Eine Aktiengesellschaft wollte ihre behördlich angeordnete Auflösung und Liquidation abwenden. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde wegen ungenügender Begründung nicht ein.
Eine Aktiengesellschaft wollte ihre behördlich angeordnete Auflösung und Liquidation abwenden. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde wegen ungenügender Begründung nicht ein.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Immobilienmakler erhält 195'000 Franken für Schlossvermittlung
Ein Immobilienmakler vermittelte erfolgreich einen Käufer für ein Schloss. Obwohl der Verkäufer den Vertrag über eine andere Firma abwickelte, muss er dem ersten Makler die Provision zahlen.
Ein Immobilienmakler vermittelte erfolgreich einen Käufer für ein Schloss. Obwohl der Verkäufer den Vertrag über eine andere Firma abwickelte, muss er dem ersten Makler die Provision zahlen.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Autofahrer verliert Führerausweis für zwei Jahre nach Raser-Vorfall
Ein Autofahrer beschleunigte während eines gefährlichen Überholmanövers auf 124 km/h bei erlaubten 80 km/h. Das Bundesgericht bestätigt den zweijährigen Führerausweisentzug wegen schwerer Verkehrsgefährdung.
Ein Autofahrer beschleunigte während eines gefährlichen Überholmanövers auf 124 km/h bei erlaubten 80 km/h. Das Bundesgericht bestätigt den zweijährigen Führerausweisentzug wegen schwerer Verkehrsgefährdung.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Anwalt muss Busse zahlen nach Beeinflussung von Privatkläger
Ein Aargauer Anwalt erhält eine Busse von 1000 Franken. Er hatte einen minderjährigen Privatkläger dazu gebracht, im Strafverfahren keine Aussagen mehr zu machen.
Ein Aargauer Anwalt erhält eine Busse von 1000 Franken. Er hatte einen minderjährigen Privatkläger dazu gebracht, im Strafverfahren keine Aussagen mehr zu machen.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Kickboxer muss wegen Ellenbogenschlags 2,5 Jahre ins Gefängnis
Ein Mann schlug einem stark alkoholisierten Kontrahenten mit dem Ellenbogen gegen den Kopf. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung.
Ein Mann schlug einem stark alkoholisierten Kontrahenten mit dem Ellenbogen gegen den Kopf. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Vater muss Kontaktverbot einhalten und erhält Freiheitsstrafe
Ein Mann wurde wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte die Strafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe bedingt.
Ein Mann wurde wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte die Strafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe bedingt.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Firma scheitert mit Strafanzeige wegen fehlerhafter Beschwerde
Eine Firma wollte gegen die Nichtanhandnahme ihrer Strafanzeige vorgehen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, weil die elektronische Eingabe formungültig und die postalische zu spät war.
Eine Firma wollte gegen die Nichtanhandnahme ihrer Strafanzeige vorgehen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, weil die elektronische Eingabe formungültig und die postalische zu spät war.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Baufirma muss Eisenleger Genugtuung für Absturz zahlen
Ein Eisenleger stürzte durch eine ungenügend gesicherte Deckenöffnung auf einer Baustelle. Das Bundesgericht bestätigt, dass die verantwortliche Baufirma ihm eine Genugtuung zahlen muss.
Ein Eisenleger stürzte durch eine ungenügend gesicherte Deckenöffnung auf einer Baustelle. Das Bundesgericht bestätigt, dass die verantwortliche Baufirma ihm eine Genugtuung zahlen muss.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Vater muss Strafe zahlen wegen verschwiegener Wohnsituation
Ein Mann wurde verurteilt, weil er mit seiner Ex-Partnerin zusammenlebte, ohne dies den Behörden zu melden. Die Frau erhielt dadurch unrechtmäßig Sozialhilfe.
Ein Mann wurde verurteilt, weil er mit seiner Ex-Partnerin zusammenlebte, ohne dies den Behörden zu melden. Die Frau erhielt dadurch unrechtmäßig Sozialhilfe.
Publikationsdatum: 03. February 2026
Zum Artikel
Inlineskaterin erhält keine Leistungen für Handbeschwerden nach 15 Jahren
Eine Frau verlangte 15 Jahre nach einem Sturz beim Inlineskaten erneut Versicherungsleistungen für Handbeschwerden. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil ein Zusammenhang mit dem Unfall nicht nachweisbar war.
Eine Frau verlangte 15 Jahre nach einem Sturz beim Inlineskaten erneut Versicherungsleistungen für Handbeschwerden. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil ein Zusammenhang mit dem Unfall nicht nachweisbar war.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Gläubigerin muss nach Prozessgewinn Teil des Geldes an Konkursmasse zahlen
Eine Gläubigerin hat erfolgreich gegen Organe einer konkursiten Firma geklagt. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie den Zinsgewinn an die Konkursmasse abliefern muss.
Eine Gläubigerin hat erfolgreich gegen Organe einer konkursiten Firma geklagt. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie den Zinsgewinn an die Konkursmasse abliefern muss.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Mann muss mit halbem Grundbetrag im Konkubinat auskommen
Ein Mann wollte mehr Geld für seinen Lebensunterhalt bei einer Pfändung. Das Bundesgericht bestätigt jedoch, dass ihm als Konkubinatspartner nur der halbe Grundbetrag eines Ehepaars zusteht.
Ein Mann wollte mehr Geld für seinen Lebensunterhalt bei einer Pfändung. Das Bundesgericht bestätigt jedoch, dass ihm als Konkubinatspartner nur der halbe Grundbetrag eines Ehepaars zusteht.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Afghanische Geschwister dürfen nicht zum Vater in die Schweiz einreisen
Zwei erwachsene Afghanen wollten zu ihrem Vater in die Schweiz ziehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatten.
Zwei erwachsene Afghanen wollten zu ihrem Vater in die Schweiz ziehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatten.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Ehepaar muss 90'000 Franken mehr Steuern zahlen wegen Autohandels
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Ehepaars gegen eine höhere Steuerveranlagung ab. Das Paar hatte über 100 Fahrzeuge verkauft, ohne die Gewinne korrekt zu deklarieren.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Ehepaars gegen eine höhere Steuerveranlagung ab. Das Paar hatte über 100 Fahrzeuge verkauft, ohne die Gewinne korrekt zu deklarieren.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Arbeitslose verliert Bundesgerichtsverfahren wegen nicht bezahltem Vorschuss
Eine arbeitslose Frau konnte ihre Beschwerde beim Bundesgericht nicht weiterverfolgen. Da sie den geforderten Kostenvorschuss trotz Nachfrist nicht bezahlte, trat das Gericht auf ihren Fall nicht ein.
Eine arbeitslose Frau konnte ihre Beschwerde beim Bundesgericht nicht weiterverfolgen. Da sie den geforderten Kostenvorschuss trotz Nachfrist nicht bezahlte, trat das Gericht auf ihren Fall nicht ein.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Angeklagter muss vor gleichen Richtern erscheinen wie im ersten Prozess
Ein Mann wollte drei Richter ablehnen, die ihn bereits einmal verurteilt hatten. Das Bundesgericht lehnt sein Gesuch ab. Die erneute Beurteilung durch dieselben Richter sei rechtlich unbedenklich.
Ein Mann wollte drei Richter ablehnen, die ihn bereits einmal verurteilt hatten. Das Bundesgericht lehnt sein Gesuch ab. Die erneute Beurteilung durch dieselben Richter sei rechtlich unbedenklich.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Finanzgesellschaft darf sich gegen Bewilligungsentzug wehren
Eine Vermögensverwaltungsfirma hat die Frist zur Zahlung eines Gerichtsvorschusses nicht verschuldet. Das Bundesgericht gibt ihr Recht und ermöglicht die Beschwerde gegen den Bewilligungsentzug.
Eine Vermögensverwaltungsfirma hat die Frist zur Zahlung eines Gerichtsvorschusses nicht verschuldet. Das Bundesgericht gibt ihr Recht und ermöglicht die Beschwerde gegen den Bewilligungsentzug.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Schweizer in Dubai muss Pass abgeben wegen Strafuntersuchung
Ein in Dubai lebender Schweizer muss seinen Pass und Identitätskarte abgeben. Gegen ihn läuft eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und Veruntreuung in der Schweiz.
Ein in Dubai lebender Schweizer muss seinen Pass und Identitätskarte abgeben. Gegen ihn läuft eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und Veruntreuung in der Schweiz.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Mechaniker erhält keine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge
Ein junger Mechaniker mit eingeschränkter Arbeitsleistung bekommt keine BVG-Rente. Das Bundesgericht bestätigt, dass seine Arbeitsunfähigkeit schon vor Beginn des Versicherungsschutzes bestand.
Ein junger Mechaniker mit eingeschränkter Arbeitsleistung bekommt keine BVG-Rente. Das Bundesgericht bestätigt, dass seine Arbeitsunfähigkeit schon vor Beginn des Versicherungsschutzes bestand.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Firma scheitert mit Klage gegen Minusreserve im Steuerstreit
Eine Firma wollte die steuerliche Behandlung eines Aktiengeschäfts anfechten. Das Bundesgericht wies ihr Revisionsgesuch ab, da sie relevante Dokumente zu spät eingereicht hatte.
Eine Firma wollte die steuerliche Behandlung eines Aktiengeschäfts anfechten. Das Bundesgericht wies ihr Revisionsgesuch ab, da sie relevante Dokumente zu spät eingereicht hatte.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Revisionsgesuch gegen Bundesgerichtsentscheid
Ein Beschwerdeführer wollte einen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts revidieren lassen. Das Gericht wies sein Gesuch ab, da es keine anerkannten Revisionsgründe erkennen konnte.
Ein Beschwerdeführer wollte einen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts revidieren lassen. Das Gericht wies sein Gesuch ab, da es keine anerkannten Revisionsgründe erkennen konnte.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Revisionsgesuch beim Bundesgericht
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil aufheben lassen, weil er es für fehlerhaft hielt. Die Richter wiesen sein Gesuch ab, da es keine gültigen Revisionsgründe enthielt.
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil aufheben lassen, weil er es für fehlerhaft hielt. Die Richter wiesen sein Gesuch ab, da es keine gültigen Revisionsgründe enthielt.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Revisionsgesuch gegen Bundesgerichtsurteil
Ein Mann wollte ein Bundesgerichtsurteil zu Rechtsöffnungsentscheiden revidieren lassen. Das Gericht lehnte sein Gesuch ab, da er keine gültigen Revisionsgründe nachweisen konnte.
Ein Mann wollte ein Bundesgerichtsurteil zu Rechtsöffnungsentscheiden revidieren lassen. Das Gericht lehnte sein Gesuch ab, da er keine gültigen Revisionsgründe nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Warenhauskette muss für Nutzung nach Mietende nicht mehr zahlen
Eine Warenhauskette konnte sechs Jahre lang in Zürcher Geschäftsräumen zum alten Mietzins bleiben. Das Bundesgericht bestätigt, dass während eines Erstreckungsverfahrens keine höhere Miete fällig war.
Eine Warenhauskette konnte sechs Jahre lang in Zürcher Geschäftsräumen zum alten Mietzins bleiben. Das Bundesgericht bestätigt, dass während eines Erstreckungsverfahrens keine höhere Miete fällig war.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Baufirma muss 95'000 Franken für zerstörte römische Ruinen zahlen
Eine Baufirma hat bei Bauarbeiten im Wallis wertvolle römische Ruinen zerstört. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass sie 95'000 Franken für archäologische Ersatzuntersuchungen bezahlen muss.
Eine Baufirma hat bei Bauarbeiten im Wallis wertvolle römische Ruinen zerstört. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass sie 95'000 Franken für archäologische Ersatzuntersuchungen bezahlen muss.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Bund erhält Kostenvorschuss für Rechtsöffnung zurück
Die Schweizerische Eidgenossenschaft muss nicht das Inkassorisiko für Gerichtskosten tragen. Das Bundesgericht entschied, dass der Bund seinen Vorschuss zurückerhält, wenn er im Rechtsöffnungsverfahren obsiegt.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft muss nicht das Inkassorisiko für Gerichtskosten tragen. Das Bundesgericht entschied, dass der Bund seinen Vorschuss zurückerhält, wenn er im Rechtsöffnungsverfahren obsiegt.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Gericht ordnet Untersuchung bei Investmentfirma nach Aktionärsstreit an
Ein Minderheitsaktionär erhält Einblick in die Finanzen einer Investmentfirma. Das Bundesgericht bestätigte weitgehend die Anordnung einer Sonderuntersuchung zu fragwürdigen Ausgaben für Rechtsberatung und Dienstleistungen.
Ein Minderheitsaktionär erhält Einblick in die Finanzen einer Investmentfirma. Das Bundesgericht bestätigte weitgehend die Anordnung einer Sonderuntersuchung zu fragwürdigen Ausgaben für Rechtsberatung und Dienstleistungen.
Publikationsdatum: 02. February 2026
Zum Artikel
Gymnaste américaine retrouve sa médaille de bronze aux JO de Paris
Le Tribunal fédéral admet la demande de révision de Jordan Chiles dans l'affaire de la finale olympique de gymnastique au sol. Un nouvel enregistrement vidéo prouve que sa réclamation avait été faite dans le délai réglementaire.
Le Tribunal fédéral admet la demande de révision de Jordan Chiles dans l'affaire de la finale olympique de gymnastique au sol. Un nouvel enregistrement vidéo prouve que sa réclamation avait été faite dans le délai réglementaire.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Deutscher darf nicht in der Schweiz bleiben
Ein deutscher Staatsangehöriger erhält keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er weder als Arbeitnehmer tätig ist noch über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
Ein deutscher Staatsangehöriger erhält keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er weder als Arbeitnehmer tätig ist noch über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Mann darf sein Handy nicht vor Durchsuchung schützen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der sein Smartphone vor Durchsuchung bewahren wollte. Bei Verdacht auf politischen Nachrichtendienst überwiegt das Strafverfolgungsinteresse.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der sein Smartphone vor Durchsuchung bewahren wollte. Bei Verdacht auf politischen Nachrichtendienst überwiegt das Strafverfolgungsinteresse.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Mietstreit: Firmen ziehen Beschwerde gegen Genfer Vermieter zurück
Eine Genfer GmbH und eine weitere Firma haben ihren Rechtsstreit mit einem Vermieter aufgegeben. Das Bundesgericht hat den Fall nach dem Rückzug der Beschwerde abgeschrieben.
Eine Genfer GmbH und eine weitere Firma haben ihren Rechtsstreit mit einem Vermieter aufgegeben. Das Bundesgericht hat den Fall nach dem Rückzug der Beschwerde abgeschrieben.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Mieter verliert Rechtsstreit, weil er Gerichtskosten nicht bezahlte
Ein Mieter scheiterte mit seinem Rechtsfall vor dem Bundesgericht, weil er die geforderte Vorauszahlung nicht leistete. Auch sein Gesuch um Befreiung von den Kosten wurde abgelehnt.
Ein Mieter scheiterte mit seinem Rechtsfall vor dem Bundesgericht, weil er die geforderte Vorauszahlung nicht leistete. Auch sein Gesuch um Befreiung von den Kosten wurde abgelehnt.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Hausbesitzer muss keine Zweitwohnungssteuer in Corsier-sur-Vevey zahlen
Ein Immobilienbesitzer wurde von der Erfolg mit seiner Beschwerde gegen Steuerforderungen für sein Haus in Corsier-sur-Vevey. Das Bundesgericht bestätigte, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet ist.
Ein Immobilienbesitzer wurde von der Erfolg mit seiner Beschwerde gegen Steuerforderungen für sein Haus in Corsier-sur-Vevey. Das Bundesgericht bestätigte, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet ist.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Beschwerde eines Mannes scheitert wegen Formfehler
Ein Mann konnte sein Anliegen vor dem Bundesgericht nicht vorbringen. Seine Beschwerde wurde als unzulässig abgewiesen, weil er die Entscheidung der Vorinstanz nicht angemessen kritisierte.
Ein Mann konnte sein Anliegen vor dem Bundesgericht nicht vorbringen. Seine Beschwerde wurde als unzulässig abgewiesen, weil er die Entscheidung der Vorinstanz nicht angemessen kritisierte.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Häftling scheitert mit Beschwerde über Haftbedingungen
Ein Häftling wollte gegen angeblich unmenschliche Haftbedingungen vorgehen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er seine Vorwürfe nicht ausreichend begründet hatte.
Ein Häftling wollte gegen angeblich unmenschliche Haftbedingungen vorgehen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er seine Vorwürfe nicht ausreichend begründet hatte.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Häftling verliert Beschwerde wegen fehlender Unterlagen
Ein Gefangener wollte sich über seine Haftbedingungen beschweren, reichte aber die nötigen Dokumente nicht ein. Das Bundesgericht wies seine Eingabe deshalb ab.
Ein Gefangener wollte sich über seine Haftbedingungen beschweren, reichte aber die nötigen Dokumente nicht ein. Das Bundesgericht wies seine Eingabe deshalb ab.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Handwerker scheitert mit ungenügend begründeter Beschwerde
Ein Handwerker wollte gegen ein Gerichtsurteil vorgehen, das eine Forderung gegen ihn bestätigte. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie nicht ausreichend begründet war.
Ein Handwerker wollte gegen ein Gerichtsurteil vorgehen, das eine Forderung gegen ihn bestätigte. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie nicht ausreichend begründet war.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Algerier muss Schweiz verlassen, Beschwerde zu spät eingereicht
Ein Algerier wurde aus der Schweiz ausgewiesen, nachdem seine Beschwerde gegen die Haftbedingungen nicht behandelt wurde. Das Bundesgericht wies seine Eingabe ab, weil sie nicht ausreichend begründet war.
Ein Algerier wurde aus der Schweiz ausgewiesen, nachdem seine Beschwerde gegen die Haftbedingungen nicht behandelt wurde. Das Bundesgericht wies seine Eingabe ab, weil sie nicht ausreichend begründet war.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Demonstrant scheitert mit Klage wegen fehlender Zahlung an Gericht
Ein Mann hat seine Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Verstößen bei einer Demonstration verloren. Das Bundesgericht wies seinen Fall ab, weil er die geforderte Vorauszahlung nicht leistete.
Ein Mann hat seine Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen Verstößen bei einer Demonstration verloren. Das Bundesgericht wies seinen Fall ab, weil er die geforderte Vorauszahlung nicht leistete.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Immobilienfirma muss Schulden nicht bezahlen - Gläubiger ohne Beweis
Eine Firma wollte Millionenschulden mit Hilfe von Hypotheken eintreiben. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil der Gläubiger nicht beweisen konnte, dass die Forderung fällig war.
Eine Firma wollte Millionenschulden mit Hilfe von Hypotheken eintreiben. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil der Gläubiger nicht beweisen konnte, dass die Forderung fällig war.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Ausstandsgesuch gegen Anklagekammer St. Gallen
Das Bundesgericht tritt nicht auf die Beschwerde eines Mannes ein, der die Befangenheit der St. Galler Anklagekammer geltend machte. Er konnte nicht nachweisen, dass überhaupt ein Verfahren hängig ist.
Das Bundesgericht tritt nicht auf die Beschwerde eines Mannes ein, der die Befangenheit der St. Galler Anklagekammer geltend machte. Er konnte nicht nachweisen, dass überhaupt ein Verfahren hängig ist.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Witwe gewinnt Erbstreit: Klage in der Schweiz hat Vorrang vor Frankreich
Eine Frau kann ihre Erbklage in der Schweiz weiterführen. Das Bundesgericht entschied, dass ihr Schlichtungsgesuch vom Juni 2020 Vorrang hat vor der späteren Klage ihres Stiefsohns in Frankreich.
Eine Frau kann ihre Erbklage in der Schweiz weiterführen. Das Bundesgericht entschied, dass ihr Schlichtungsgesuch vom Juni 2020 Vorrang hat vor der späteren Klage ihres Stiefsohns in Frankreich.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Mieter verliert Wohnung nach verspäteter Beschwerdeeinreichung
Ein Mieter wollte sich gegen die Kündigung seiner Wohnung wehren, reichte seine Beschwerde aber zu spät ein. Das Bundesgericht trat auf seinen Fall nicht ein.
Ein Mieter wollte sich gegen die Kündigung seiner Wohnung wehren, reichte seine Beschwerde aber zu spät ein. Das Bundesgericht trat auf seinen Fall nicht ein.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Mieter muss Zimmer sofort verlassen nach ungenutzter Kündigungsfrist
Ein Mieter in Genf muss sein gemietetes Zimmer räumen, nachdem er die Kündigung nicht angefochten hatte. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde wegen mangelhafter Begründung ab.
Ein Mieter in Genf muss sein gemietetes Zimmer räumen, nachdem er die Kündigung nicht angefochten hatte. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde wegen mangelhafter Begründung ab.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Befangenheitsvorwurf gegen Bezirksrichterin
Ein Mann wollte die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau wegen angeblicher Befangenheit vom Verfahren ausschliessen lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie ungenügend begründet war.
Ein Mann wollte die Präsidentin des Bezirksgerichts Aarau wegen angeblicher Befangenheit vom Verfahren ausschliessen lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Arbeitsloser erhält kein Krankengeld wegen verspäteter Meldung
Ein Mann meldete seine Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig bei der Arbeitslosenversicherung. Das Bundesgericht bestätigt, dass er deshalb für die Zeit vor der Meldung kein Krankengeld erhält.
Ein Mann meldete seine Arbeitsunfähigkeit nicht rechtzeitig bei der Arbeitslosenversicherung. Das Bundesgericht bestätigt, dass er deshalb für die Zeit vor der Meldung kein Krankengeld erhält.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Häftling scheitert mit Gesuch gegen Bundesgerichtsentscheid
Ein Häftling wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Das Gericht lehnt sein Revisionsgesuch ab, da er keinen gültigen Grund dafür vorgebracht hat.
Ein Häftling wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Das Gericht lehnt sein Revisionsgesuch ab, da er keinen gültigen Grund dafür vorgebracht hat.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Bundesgericht stoppt Initiative für 300-Meter-Abstand zu Kiesgruben
Das Bundesgericht lehnt eine Genfer Initiative ab, die mindestens 300 Meter Abstand zwischen Kiesgruben und Wohngebieten forderte. Die starre Regel verstosse gegen das Bundesumweltrecht.
Das Bundesgericht lehnt eine Genfer Initiative ab, die mindestens 300 Meter Abstand zwischen Kiesgruben und Wohngebieten forderte. Die starre Regel verstosse gegen das Bundesumweltrecht.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Kokainabhängiger Mann muss Haftstrafe vollständig absitzen
Ein Straftäter wollte vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Das Bundesgericht bestätigte jedoch die Ablehnung seines Gesuchs wegen hoher Rückfallgefahr bei Drogendelikten.
Ein Straftäter wollte vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Das Bundesgericht bestätigte jedoch die Ablehnung seines Gesuchs wegen hoher Rückfallgefahr bei Drogendelikten.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Koch erhält über 550'000 Franken von Botschaft nach jahrelangem Unterlohn
Ein Botschaftskoch aus Genf erhält eine hohe Entschädigung für jahrelange Unterbezahlung und Überstunden. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil gegen den Heimatstaat des Kochs.
Ein Botschaftskoch aus Genf erhält eine hohe Entschädigung für jahrelange Unterbezahlung und Überstunden. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil gegen den Heimatstaat des Kochs.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Studentin erhält nur Teilstipendium für Weiterbildungskurs
Eine Frau absolvierte eine Weiterbildung zur psychologischen Beraterin und erhielt dafür ein Teilstipendium. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Kürzung aufgrund des geringen Studienumfangs rechtmäßig war.
Eine Frau absolvierte eine Weiterbildung zur psychologischen Beraterin und erhielt dafür ein Teilstipendium. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Kürzung aufgrund des geringen Studienumfangs rechtmäßig war.
Publikationsdatum: 30. January 2026
Zum Artikel
Frau scheitert mit Beschwerde gegen Weiterleitung an Bezirksgericht
Eine Frau wollte ihre betreibungsrechtliche Beschwerde direkt vom Obergericht Aargau behandelt haben. Das Bundesgericht stützt jedoch die Weiterleitung an das zuständige Bezirksgericht.
Eine Frau wollte ihre betreibungsrechtliche Beschwerde direkt vom Obergericht Aargau behandelt haben. Das Bundesgericht stützt jedoch die Weiterleitung an das zuständige Bezirksgericht.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Verurteilter erhält keine Therapie im Gefängnis
Ein zu lebenslänglicher Haft verurteilter Mörder wollte eine freiwillige Therapie im Gefängnis beginnen. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen dieses Vorhaben nicht ein.
Ein zu lebenslänglicher Haft verurteilter Mörder wollte eine freiwillige Therapie im Gefängnis beginnen. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen dieses Vorhaben nicht ein.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Vater verpasst Frist für Beschwerde gegen Sorgerechtsregelung
Ein Vater wollte im Scheidungsverfahren eine geteilte Obhut für seine Kinder erreichen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er die 30-tägige Einreichungsfrist deutlich überschritten hatte.
Ein Vater wollte im Scheidungsverfahren eine geteilte Obhut für seine Kinder erreichen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er die 30-tägige Einreichungsfrist deutlich überschritten hatte.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Mann bleibt in Untersuchungshaft wegen Drohungen
Ein Mann muss weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde gegen die Haftverlängerung nicht eingetreten, weil er seine Einwände nicht ausreichend begründet hat.
Ein Mann muss weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde gegen die Haftverlängerung nicht eingetreten, weil er seine Einwände nicht ausreichend begründet hat.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Schwedische Firma muss Bankdaten an ukrainische Behörde liefern
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen die Herausgabe von Bankunterlagen an die Ukraine ab. Die schwedische Firma konnte nicht darlegen, warum ihr Fall besonders bedeutend sei.
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen die Herausgabe von Bankunterlagen an die Ukraine ab. Die schwedische Firma konnte nicht darlegen, warum ihr Fall besonders bedeutend sei.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Mann muss Gerichtskosten zahlen nach Verfahren ohne Unterlagen
Ein Mann wollte eine Gesetzesänderung zur Richterwahl im Kanton Thurgau anfechten. Das Bundesgericht trat nicht auf seine Beschwerde ein, weil er weder Kostenvorschuss zahlte noch nötige Unterlagen einreichte.
Ein Mann wollte eine Gesetzesänderung zur Richterwahl im Kanton Thurgau anfechten. Das Bundesgericht trat nicht auf seine Beschwerde ein, weil er weder Kostenvorschuss zahlte noch nötige Unterlagen einreichte.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Mann bleibt in Untersuchungshaft trotz Angebot einer Kaution
Ein Genfer bleibt in Untersuchungshaft, obwohl er eine Kaution von 10'000 Franken angeboten hatte. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz wegen Wiederholungsgefahr.
Ein Genfer bleibt in Untersuchungshaft, obwohl er eine Kaution von 10'000 Franken angeboten hatte. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz wegen Wiederholungsgefahr.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Kosovarin muss Schweiz verlassen nach fehlender Unterschrift
Eine Frau aus dem Kosovo verliert ihren Aufenthalt in der Schweiz, weil sie eine Formvorschrift nicht einhielt. Sie hatte ihre Beschwerde nicht unterschrieben und die Nachfrist verstreichen lassen.
Eine Frau aus dem Kosovo verliert ihren Aufenthalt in der Schweiz, weil sie eine Formvorschrift nicht einhielt. Sie hatte ihre Beschwerde nicht unterschrieben und die Nachfrist verstreichen lassen.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Ehepaar aus Kosovo muss Schweiz trotz IV-Renten verlassen
Ein kosovarisches Ehepaar muss die Schweiz nach 30 Jahren verlassen. Ihre neu zugesprochenen IV-Renten ändern nichts an der rechtskräftigen Wegweisung wegen langjährigem Sozialhilfebezug.
Ein kosovarisches Ehepaar muss die Schweiz nach 30 Jahren verlassen. Ihre neu zugesprochenen IV-Renten ändern nichts an der rechtskräftigen Wegweisung wegen langjährigem Sozialhilfebezug.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Datenschützer erhält unvollständige Gerichtsentscheidung per Post
Ein Mann hatte sich beim Bundesgericht beschwert, weil er vom Bundesverwaltungsgericht eine unvollständige Entscheidung erhielt. Das Bundesgericht gab ihm nun Recht und ordnete eine korrekte Zustellung an.
Ein Mann hatte sich beim Bundesgericht beschwert, weil er vom Bundesverwaltungsgericht eine unvollständige Entscheidung erhielt. Das Bundesgericht gab ihm nun Recht und ordnete eine korrekte Zustellung an.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Firma zieht Beschwerde gegen Zürcher Wasserverordnung zurück
Eine GmbH hatte gegen die neue kantonale Wasserverordnung des Kantons Zürich geklagt. Nun hat sie ihre Beschwerde beim Bundesgericht zurückgezogen und muss die Verfahrenskosten tragen.
Eine GmbH hatte gegen die neue kantonale Wasserverordnung des Kantons Zürich geklagt. Nun hat sie ihre Beschwerde beim Bundesgericht zurückgezogen und muss die Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Mann muss Beschwerde über Ergänzungsleistungen besser begründen
Ein Zürcher scheiterte mit seiner Beschwerde gegen einen Entscheid zu Ergänzungsleistungen. Das Bundesgericht trat nicht darauf ein, weil er keine konkreten Rechtsverletzungen darlegte.
Ein Zürcher scheiterte mit seiner Beschwerde gegen einen Entscheid zu Ergänzungsleistungen. Das Bundesgericht trat nicht darauf ein, weil er keine konkreten Rechtsverletzungen darlegte.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Revisionsgesuch gegen Bundesgerichtsurteil
Ein Mann wollte ein Bundesgerichtsurteil aufheben lassen, das seine Beschwerde abgewiesen hatte. Das Gericht trat auf sein Revisionsgesuch nicht ein, da er keinen gültigen Revisionsgrund vorbrachte.
Ein Mann wollte ein Bundesgerichtsurteil aufheben lassen, das seine Beschwerde abgewiesen hatte. Das Gericht trat auf sein Revisionsgesuch nicht ein, da er keinen gültigen Revisionsgrund vorbrachte.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Mann zieht alle laufenden Beschwerden gegen Luzerner Justiz zurück
Ein Beschwerdeführer hat mehrere Verfahren gegen Entscheide des Luzerner Kantonsgerichts angestrengt. Nun hat er alle seine Beschwerden zurückgezogen, weshalb das Bundesgericht die Fälle abschreibt.
Ein Beschwerdeführer hat mehrere Verfahren gegen Entscheide des Luzerner Kantonsgerichts angestrengt. Nun hat er alle seine Beschwerden zurückgezogen, weshalb das Bundesgericht die Fälle abschreibt.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Beschwerde gegen geforderte Prozesskaution
Ein Kläger muss 30.000 Franken als Sicherheit hinterlegen, bevor sein Verfahren fortgesetzt wird. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er nicht darlegte, warum er die Summe nicht zahlen kann.
Ein Kläger muss 30.000 Franken als Sicherheit hinterlegen, bevor sein Verfahren fortgesetzt wird. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er nicht darlegte, warum er die Summe nicht zahlen kann.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Beschwerde gegen Rechtsöffnungsentscheid
Ein Mann wehrte sich erfolglos gegen einen Rechtsöffnungsentscheid aus St. Gallen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde wegen ungenügender Begründung nicht ein.
Ein Mann wehrte sich erfolglos gegen einen Rechtsöffnungsentscheid aus St. Gallen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde wegen ungenügender Begründung nicht ein.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Frau erhält keinen Schadenersatz nach Wohnungsräumung
Eine Frau forderte Schadenersatz im Zusammenhang mit der gerichtlichen Räumung ihrer Wohnung. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie ungenügend begründet war.
Eine Frau forderte Schadenersatz im Zusammenhang mit der gerichtlichen Räumung ihrer Wohnung. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Unfallopfer erhält keine Versicherungsleistungen für Schwindelgefühle
Nach zwei Unfällen im Jahr 2016 litt ein Mann unter Schwindel und Gleichgewichtsstörungen. Die Unfallversicherung muss für diese Beschwerden nicht aufkommen, entschied das Bundesgericht.
Nach zwei Unfällen im Jahr 2016 litt ein Mann unter Schwindel und Gleichgewichtsstörungen. Die Unfallversicherung muss für diese Beschwerden nicht aufkommen, entschied das Bundesgericht.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit mangelhafter Beschwerde gegen Zahlungsbefehl
Ein Mann muss 33'000 Franken plus Zinsen zahlen. Seine Beschwerde gegen diese Forderung wurde vom Bundesgericht nicht behandelt, weil sie grundlegende Formfehler enthielt.
Ein Mann muss 33'000 Franken plus Zinsen zahlen. Seine Beschwerde gegen diese Forderung wurde vom Bundesgericht nicht behandelt, weil sie grundlegende Formfehler enthielt.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Streitparteien einigen sich: Beschwerde vor Bundesgericht zurückgezogen
Zwei Kläger haben ihre Beschwerde vor dem Bundesgericht zurückgezogen. Die Parteien konnten sich außergerichtlich einigen und verzichten gegenseitig auf Kostenerstattungen.
Zwei Kläger haben ihre Beschwerde vor dem Bundesgericht zurückgezogen. Die Parteien konnten sich außergerichtlich einigen und verzichten gegenseitig auf Kostenerstattungen.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Kulturverein muss ohne Beitrag aus Swisslos-Fonds auskommen
Ein Kulturverein wollte einen finanziellen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds für eine Veranstaltung erhalten. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn lehnte das Gesuch jedoch ab.
Ein Kulturverein wollte einen finanziellen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds für eine Veranstaltung erhalten. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn lehnte das Gesuch jedoch ab.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Mann muss Beschwerde gegen IV-Entscheid neu einreichen
Ein Mann reichte seine Beschwerde gegen einen IV-Entscheid nur per Fax ein. Das Bundesgericht bestätigte, dass eine Faxeingabe ohne nachgereichte Originalunterschrift ungültig ist.
Ein Mann reichte seine Beschwerde gegen einen IV-Entscheid nur per Fax ein. Das Bundesgericht bestätigte, dass eine Faxeingabe ohne nachgereichte Originalunterschrift ungültig ist.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Frau zieht Beschwerde gegen Richter zurück
Eine Frau hatte einen Richter wegen Befangenheit abgelehnt und gegen den ablehnenden Entscheid Beschwerde eingereicht. Nun hat sie diese Beschwerde zurückgezogen.
Eine Frau hatte einen Richter wegen Befangenheit abgelehnt und gegen den ablehnenden Entscheid Beschwerde eingereicht. Nun hat sie diese Beschwerde zurückgezogen.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Taxiunternehmen scheitert mit direkter Beschwerde ans Bundesgericht
Eine Genfer Transportfirma wollte vom Bundesgericht direkt bestätigt haben, dass sie nicht dem Arbeitsvermittlungsgesetz untersteht. Das Gericht trat auf die Beschwerde gar nicht erst ein.
Eine Genfer Transportfirma wollte vom Bundesgericht direkt bestätigt haben, dass sie nicht dem Arbeitsvermittlungsgesetz untersteht. Das Gericht trat auf die Beschwerde gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Italiener muss Schweiz nach jahrelangem Sozialhilfebezug verlassen
Ein in Italien eingebürgerter Tunesier muss die Schweiz verlassen, weil er seit seiner Einreise 2015 nie gearbeitet hat. Das Bundesgericht bestätigt die Wegweisung nach einem Sozialhilfebezug von über 500'000 Franken.
Ein in Italien eingebürgerter Tunesier muss die Schweiz verlassen, weil er seit seiner Einreise 2015 nie gearbeitet hat. Das Bundesgericht bestätigt die Wegweisung nach einem Sozialhilfebezug von über 500'000 Franken.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Mazedonier verliert Aufenthaltsrecht nach Fristversäumnis
Ein Familienvater versäumte die Frist für den Rekurs gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass der Fehler seiner Anwältin ihm anzurechnen ist.
Ein Familienvater versäumte die Frist für den Rekurs gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass der Fehler seiner Anwältin ihm anzurechnen ist.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Ehemann muss Ex-Frau 74'000 Franken für Bijoux und Wohnungsverkauf zahlen
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil aus dem Wallis. Ein Mann muss seiner Ex-Frau 57'000 Franken für den Verkauf einer gemeinsamen Wohnung und 17'000 Franken für gestohlene Schmuckstücke zahlen.
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil aus dem Wallis. Ein Mann muss seiner Ex-Frau 57'000 Franken für den Verkauf einer gemeinsamen Wohnung und 17'000 Franken für gestohlene Schmuckstücke zahlen.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Geschiedener Ehemann verliert Streit um millionenschweren Arrest
Ein Mann wollte einen Arrest über 1,7 Millionen Franken abwenden, den die Erben seiner Ex-Frau erwirkt hatten. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Mann wollte einen Arrest über 1,7 Millionen Franken abwenden, den die Erben seiner Ex-Frau erwirkt hatten. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Geschiedener Mann muss Erben seiner Ex-Frau 400'000 Franken zahlen
Drei Erben dürfen Vermögenswerte des Ex-Mannes ihrer verstorbenen Mutter beschlagnahmen lassen. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Erben Anspruch auf eine güterrechtliche Ausgleichszahlung haben.
Drei Erben dürfen Vermögenswerte des Ex-Mannes ihrer verstorbenen Mutter beschlagnahmen lassen. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Erben Anspruch auf eine güterrechtliche Ausgleichszahlung haben.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Suchtkranker Mann muss Therapie beenden und in Strafvollzug wechseln
Ein wegen versuchten Mordes Verurteilter muss seine stationäre Suchtbehandlung abbrechen. Das Bundesgericht bestätigt, dass die gesetzliche Höchstdauer der Therapie erreicht wurde.
Ein wegen versuchten Mordes Verurteilter muss seine stationäre Suchtbehandlung abbrechen. Das Bundesgericht bestätigt, dass die gesetzliche Höchstdauer der Therapie erreicht wurde.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Solaranlage auf Haus in Winterthur braucht Heimatschutz-Gutachten
Die Stadt Winterthur muss bei einer geplanten Solaranlage auf einem historischen Gebäude ein Fachgutachten einholen. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Heimatschutz zu Recht Einsprache erhoben hat.
Die Stadt Winterthur muss bei einer geplanten Solaranlage auf einem historischen Gebäude ein Fachgutachten einholen. Das Bundesgericht bestätigt, dass der Heimatschutz zu Recht Einsprache erhoben hat.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Firmen erhalten keine Sicherungsmassnahmen für blockierte Gelder
Drei Firmen wollten Zugriff auf in Genf blockierte Gelder im Zusammenhang mit dem Fall Karimova. Das Bundesgericht wies ihr Revisionsgesuch ab, da sie die Ablehnung vorsorglicher Massnahmen zu spät anfochten.
Drei Firmen wollten Zugriff auf in Genf blockierte Gelder im Zusammenhang mit dem Fall Karimova. Das Bundesgericht wies ihr Revisionsgesuch ab, da sie die Ablehnung vorsorglicher Massnahmen zu spät anfochten.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Arzt muss keine Notfalldienstersatzabgabe zahlen
Ein Pathologe wehrte sich erfolgreich gegen die Ersatzabgabe für den ärztlichen Notfalldienst. Das Bundesgericht bestätigte, dass die gesetzliche Grundlage im Kanton St. Gallen ungenügend ist.
Ein Pathologe wehrte sich erfolgreich gegen die Ersatzabgabe für den ärztlichen Notfalldienst. Das Bundesgericht bestätigte, dass die gesetzliche Grundlage im Kanton St. Gallen ungenügend ist.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Mann darf Überwachungsmaterial nicht mehr anfechten
Ein Beschuldigter wollte gegen die Verwendung von Überwachungsmaterial vorgehen. Das Bundesgericht bestätigt, dass er die Beschwerdefrist von fast zwei Jahren deutlich verpasst hat.
Ein Beschuldigter wollte gegen die Verwendung von Überwachungsmaterial vorgehen. Das Bundesgericht bestätigt, dass er die Beschwerdefrist von fast zwei Jahren deutlich verpasst hat.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Frau aus Sierra Leone bleibt im Schweizer Register als Volljährige erfasst
Eine Asylsuchende wollte ihr Geburtsdatum im Migrationssystem von 1997 auf 2006 ändern lassen. Das Bundesgericht bestätigte die Einstufung als Erwachsene aufgrund eines medizinischen Gutachtens.
Eine Asylsuchende wollte ihr Geburtsdatum im Migrationssystem von 1997 auf 2006 ändern lassen. Das Bundesgericht bestätigte die Einstufung als Erwachsene aufgrund eines medizinischen Gutachtens.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Asylsuchender kann sein Geburtsdatum im Behördensystem nicht ändern
Ein Mann aus Sierra Leone wollte sein Geburtsdatum in der Migrationsdatenbank auf den 7. Juli 2006 ändern lassen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch den behördlichen Eintrag vom 1. Januar 2002.
Ein Mann aus Sierra Leone wollte sein Geburtsdatum in der Migrationsdatenbank auf den 7. Juli 2006 ändern lassen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch den behördlichen Eintrag vom 1. Januar 2002.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Unternehmer muss sein Einkommen vollständig in Zürich versteuern
Ein Zürcher Unternehmer wollte sein Einkommen teilweise im Kanton Schwyz versteuern. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da sein angeblicher Geschäftsort in Schwyz nur minimal genutzt wurde.
Ein Zürcher Unternehmer wollte sein Einkommen teilweise im Kanton Schwyz versteuern. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da sein angeblicher Geschäftsort in Schwyz nur minimal genutzt wurde.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Serbischer Mann muss Schweiz verlassen wegen verschwiegener Kinder
Ein Serbe muss die Schweiz verlassen, weil er bei seinem Familiennachzug zwei aussereheliche Kinder verschwiegen hatte. Das Bundesgericht bestätigte den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung.
Ein Serbe muss die Schweiz verlassen, weil er bei seinem Familiennachzug zwei aussereheliche Kinder verschwiegen hatte. Das Bundesgericht bestätigte den Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Behindertenverband muss SBB und Zugbauer weniger bezahlen
Ein Behindertenverband hatte gegen die neuen SBB-Doppelstockzüge geklagt und teilweise Recht bekommen. Das Bundesgericht senkt nun die zu zahlende Entschädigung an den Zugbauer deutlich.
Ein Behindertenverband hatte gegen die neuen SBB-Doppelstockzüge geklagt und teilweise Recht bekommen. Das Bundesgericht senkt nun die zu zahlende Entschädigung an den Zugbauer deutlich.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Beschwerde wegen Fristversäumnis
Ein Rentner konnte nicht nachweisen, dass er seine Beschwerde gegen einen Entscheid zu Ergänzungsleistungen rechtzeitig eingereicht hatte. Das Bundesgericht wies sein Anliegen ab.
Ein Rentner konnte nicht nachweisen, dass er seine Beschwerde gegen einen Entscheid zu Ergänzungsleistungen rechtzeitig eingereicht hatte. Das Bundesgericht wies sein Anliegen ab.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Vater erhält Ausbildungszulage für Tochter im Französischkurs
Das Bundesgericht gibt einem Vater recht, der Ausbildungszulagen für seine Tochter während eines Französischkurses forderte. Die Familienausgleichskasse hatte die Zahlungen für drei Monate verweigert.
Das Bundesgericht gibt einem Vater recht, der Ausbildungszulagen für seine Tochter während eines Französischkurses forderte. Die Familienausgleichskasse hatte die Zahlungen für drei Monate verweigert.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Firma muss Verrechnungssteuer zahlen, Beschwerde ohne Vorschuss erfolglos
Eine Firma wollte eine Steuerforderung von über 8'000 Franken anfechten. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, weil die Firma den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte.
Eine Firma wollte eine Steuerforderung von über 8'000 Franken anfechten. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, weil die Firma den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Beschwerde gegen Genfer Justiz
Ein Mann wollte mehrere Gerichtsurteile für ungültig erklären lassen und beklagte eine Rechtsverweigerung. Das Bundesgericht wies seine Eingabe als unzulässig zurück.
Ein Mann wollte mehrere Gerichtsurteile für ungültig erklären lassen und beklagte eine Rechtsverweigerung. Das Bundesgericht wies seine Eingabe als unzulässig zurück.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Ehemann muss Unterhalt für Ehefrau trotz laufendem Gerichtsverfahren zahlen
Ein Mann wollte die Zahlung von Ehegattenunterhalt aufschieben, bis sein Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen und bestätigt, dass er zahlen muss.
Ein Mann wollte die Zahlung von Ehegattenunterhalt aufschieben, bis sein Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen und bestätigt, dass er zahlen muss.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Arbeitsloser erhält 25 Tage keine Arbeitslosengelder nach Regelverstoss
Ein Filialleiter hatte entgegen interner Richtlinien zu früh Rabatte auf ablaufende Waren gewährt. Das Bundesgericht bestätigt nun die Sperrfrist von 25 Tagen für seine Arbeitslosengelder.
Ein Filialleiter hatte entgegen interner Richtlinien zu früh Rabatte auf ablaufende Waren gewährt. Das Bundesgericht bestätigt nun die Sperrfrist von 25 Tagen für seine Arbeitslosengelder.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Mann bleibt in Haft nach mehreren schweren Gewaltdelikten
Ein Mann muss weiterhin in Haft bleiben, nachdem er mehrere schwere Gewaltdelikte begangen haben soll. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz wegen hoher Rückfallgefahr.
Ein Mann muss weiterhin in Haft bleiben, nachdem er mehrere schwere Gewaltdelikte begangen haben soll. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz wegen hoher Rückfallgefahr.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Wohnungseigentümerin muss Busse zahlen wegen Postverweigerung
Eine Frau weigerte sich, gerichtliche Dokumente bei der Post abzuholen. Das Bundesgericht verhängte deshalb eine Busse von 2000 Franken und wies ihre Beschwerde ab.
Eine Frau weigerte sich, gerichtliche Dokumente bei der Post abzuholen. Das Bundesgericht verhängte deshalb eine Busse von 2000 Franken und wies ihre Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Frau muss Busse zahlen wegen Verweigerung von Gerichtspost
Eine Frau erhält eine Busse von 2000 Franken, weil sie Gerichtspost selektiv verweigerte. Das Bundesgericht sieht darin eine grobe Verletzung des prozessualen Verhaltens nach Treu und Glauben.
Eine Frau erhält eine Busse von 2000 Franken, weil sie Gerichtspost selektiv verweigerte. Das Bundesgericht sieht darin eine grobe Verletzung des prozessualen Verhaltens nach Treu und Glauben.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Wohnungseigentümerin scheitert mit Anfechtung von Gemeinschaftsbeschlüssen
Eine Frau wollte alle Beschlüsse einer Stockwerkeigentümerversammlung für ungültig erklären lassen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, weil sie ihre Vorwürfe nicht ausreichend begründete.
Eine Frau wollte alle Beschlüsse einer Stockwerkeigentümerversammlung für ungültig erklären lassen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, weil sie ihre Vorwürfe nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Mieterin scheitert mit Anfechtung von Stockwerkeigentümer-Beschlüssen
Eine Frau wollte Beschlüsse einer ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung für ungültig erklären lassen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, weil sie ihre Argumente nicht richtig begründet hat.
Eine Frau wollte Beschlüsse einer ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung für ungültig erklären lassen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, weil sie ihre Argumente nicht richtig begründet hat.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Versuch, Analyse beschlagnahmter Computerdaten zu stoppen
Ein Mann wollte die Auswertung seiner beschlagnahmten Computerdaten verhindern. Das Bundesgericht trat auf seinen Rekurs nicht ein, da er die Anforderungen nicht erfüllte.
Ein Mann wollte die Auswertung seiner beschlagnahmten Computerdaten verhindern. Das Bundesgericht trat auf seinen Rekurs nicht ein, da er die Anforderungen nicht erfüllte.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Seniorin muss trotz Krankheit vor Gericht erscheinen
Eine 78-jährige Frau erhält keinen neuen Prozess, nachdem sie einer Gerichtsverhandlung fernblieb. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre gesundheitlichen Gründe nicht ausreichten, um ihr Fehlen zu entschuldigen.
Eine 78-jährige Frau erhält keinen neuen Prozess, nachdem sie einer Gerichtsverhandlung fernblieb. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre gesundheitlichen Gründe nicht ausreichten, um ihr Fehlen zu entschuldigen.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Mann muss Verurteilung wegen Wucher akzeptieren trotz Fernbleiben vom Prozess
Ein 81-jähriger Mann blieb seinem Prozess in Genf fern und wurde in Abwesenheit wegen gewerbsmässigen Wuchers verurteilt. Seine gesundheitlichen Gründe reichten dem Bundesgericht nicht als Entschuldigung.
Ein 81-jähriger Mann blieb seinem Prozess in Genf fern und wurde in Abwesenheit wegen gewerbsmässigen Wuchers verurteilt. Seine gesundheitlichen Gründe reichten dem Bundesgericht nicht als Entschuldigung.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Einsprache gegen Strafbefehl wegen Beschimpfung
Ein Mann wollte sich gegen einen Strafbefehl wehren, reichte seine Beschwerde aber zu spät ein. Das Bundesgericht trat auf seinen Fall nicht ein, da er zudem keine ordentliche Begründung lieferte.
Ein Mann wollte sich gegen einen Strafbefehl wehren, reichte seine Beschwerde aber zu spät ein. Das Bundesgericht trat auf seinen Fall nicht ein, da er zudem keine ordentliche Begründung lieferte.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Mann bleibt 513 Tage in Haft und erhält 42'300 Franken Entschädigung
Ein Mann wurde wegen illegalen Aufenthalts verurteilt, aber vom Vorwurf des Drogenhandels freigesprochen. Das Bundesgericht bestätigt die Entschädigung von 100 Franken pro Tag für die ungerechtfertigte Haft.
Ein Mann wurde wegen illegalen Aufenthalts verurteilt, aber vom Vorwurf des Drogenhandels freigesprochen. Das Bundesgericht bestätigt die Entschädigung von 100 Franken pro Tag für die ungerechtfertigte Haft.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Revisionsgesuch gegen Bundesgerichtsentscheid
Ein Luzerner wollte das Bundesgericht dazu bringen, seinen früheren Entscheid zu überprüfen. Sein Revisionsgesuch wurde jedoch abgewiesen, da er keinen gültigen Grund dafür vorlegen konnte.
Ein Luzerner wollte das Bundesgericht dazu bringen, seinen früheren Entscheid zu überprüfen. Sein Revisionsgesuch wurde jedoch abgewiesen, da er keinen gültigen Grund dafür vorlegen konnte.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit ungenügend begründetem Rekurs beim Bundesgericht
Ein Mann hatte seinen Rekurs per E-Mail eingereicht und nicht ausreichend begründet. Das Bundesgericht wies sein Begehren ab, weil er die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Ein Mann hatte seinen Rekurs per E-Mail eingereicht und nicht ausreichend begründet. Das Bundesgericht wies sein Begehren ab, weil er die formalen Anforderungen nicht erfüllte.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Gericht weist Beschwerde eines Mannes wegen fehlender Begründung ab
Ein Mann hatte gegen Entscheide der Waadtländer Justiz Beschwerde eingereicht. Das Bundesgericht trat auf seinen über 120 Seiten langen, unstrukturierten Rekurs gar nicht erst ein.
Ein Mann hatte gegen Entscheide der Waadtländer Justiz Beschwerde eingereicht. Das Bundesgericht trat auf seinen über 120 Seiten langen, unstrukturierten Rekurs gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Bundesgericht weist Beschwerde eines Mannes wegen Formfehlern ab
Ein Mann wollte gegen eine Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie weder ein Begehren noch eine sachbezogene Begründung enthielt.
Ein Mann wollte gegen eine Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie weder ein Begehren noch eine sachbezogene Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Arbeitslose muss sechs Tage auf Arbeitslosenentschädigung verzichten
Eine Frau verpasste zweimal einen Termin beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum. Das Bundesgericht bestätigt nun eine Kürzung ihrer Arbeitslosenentschädigung um sechs Tage.
Eine Frau verpasste zweimal einen Termin beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum. Das Bundesgericht bestätigt nun eine Kürzung ihrer Arbeitslosenentschädigung um sechs Tage.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Mann muss mit zugewiesenem Anwalt vorliebnehmen
Ein Vater wollte im Streit um die Elternrechte seinen vom Staat bezahlten Anwalt wechseln. Das Bundesgericht weist sein Begehren ab, da keine schwerwiegenden Gründe für einen Wechsel vorliegen.
Ein Vater wollte im Streit um die Elternrechte seinen vom Staat bezahlten Anwalt wechseln. Das Bundesgericht weist sein Begehren ab, da keine schwerwiegenden Gründe für einen Wechsel vorliegen.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Mann zieht Beschwerde gegen Einstellung eines Strafverfahrens zurück
Ein Mann hatte gegen die Einstellung eines Verfahrens wegen Beleidigung geklagt und verloren. Nun zog er seine Beschwerde vor dem Bundesgericht zurück und muss reduzierte Gerichtskosten tragen.
Ein Mann hatte gegen die Einstellung eines Verfahrens wegen Beleidigung geklagt und verloren. Nun zog er seine Beschwerde vor dem Bundesgericht zurück und muss reduzierte Gerichtskosten tragen.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Anwalt erhält keine zweite Chance für Kautionszahlung nach Fristablauf
Ein Anwalt verpasste die Frist zur Zahlung einer Gerichtskaution, weil er einen eingeschriebenen Brief nicht abholte. Das Bundesgericht bestätigte, dass sein Rechtsmittel zu Recht abgewiesen wurde.
Ein Anwalt verpasste die Frist zur Zahlung einer Gerichtskaution, weil er einen eingeschriebenen Brief nicht abholte. Das Bundesgericht bestätigte, dass sein Rechtsmittel zu Recht abgewiesen wurde.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Firma erhält keine Entschädigung für Festivalarbeit trotz Vereinspleite
Eine Firma, die Tontechnik für ein Festival lieferte, kann die Vereinsvorstände und den Revisor nicht für ihre unbezahlte Rechnung haftbar machen. Das Bundesgericht lehnt die Klage ab.
Eine Firma, die Tontechnik für ein Festival lieferte, kann die Vereinsvorstände und den Revisor nicht für ihre unbezahlte Rechnung haftbar machen. Das Bundesgericht lehnt die Klage ab.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Immobilienfirma kann Bauprojekt in Lachen nicht blockieren
Eine Firma wollte den Neubau von Mehrfamilienhäusern mit Gewerbe in Lachen SZ verhindern. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Eine Firma wollte den Neubau von Mehrfamilienhäusern mit Gewerbe in Lachen SZ verhindern. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Autofahrer muss keine Fahreignungsprüfung nach Drogenfund absolvieren
Das Bundesgericht bestätigt die Aufhebung einer angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchung. Das Mitführen von Ecstasy und Cannabis reicht nicht für Zweifel an der Fahreignung aus.
Das Bundesgericht bestätigt die Aufhebung einer angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchung. Das Mitführen von Ecstasy und Cannabis reicht nicht für Zweifel an der Fahreignung aus.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Beschwerde gegen Einstellung eines Strafverfahrens
Ein Tessiner konnte sein Rechtsmittel gegen die Einstellung eines Strafverfahrens nicht weiterverfolgen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er die Gerichtskosten nicht bezahlte.
Ein Tessiner konnte sein Rechtsmittel gegen die Einstellung eines Strafverfahrens nicht weiterverfolgen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er die Gerichtskosten nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Verurteilter muss Haftstrafe trotz laufender Therapie antreten
Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Mann seine 5,5-jährige Freiheitsstrafe sofort absitzen muss. Seine ambulante psychiatrische Behandlung kann auch während des Strafvollzugs stattfinden.
Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Mann seine 5,5-jährige Freiheitsstrafe sofort absitzen muss. Seine ambulante psychiatrische Behandlung kann auch während des Strafvollzugs stattfinden.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Anwohner scheitern mit Einsprache gegen Mobilfunkmast-Umbau
Ein Ehepaar aus Beinwil (SO) wehrte sich gegen den Umbau einer Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde nun abgewiesen.
Ein Ehepaar aus Beinwil (SO) wehrte sich gegen den Umbau einer Mobilfunkanlage in der Landwirtschaftszone. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde nun abgewiesen.
Publikationsdatum: 28. January 2026
Zum Artikel
Mutter scheitert mit Forderung nach alleiniger Obhut für Sohn
Eine Mutter wollte die alleinige Obhut für ihren Sohn erreichen und legte Beschwerde ein. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil sie zu spät eingereicht wurde.
Eine Mutter wollte die alleinige Obhut für ihren Sohn erreichen und legte Beschwerde ein. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil sie zu spät eingereicht wurde.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Häftling darf Therapie fortsetzen trotz angeordneter Entlassung
Das Bundesgericht gibt einem Mann recht, der seine Therapie fortsetzen will. Die kantonalen Richter hatten ihm fälschlicherweise das Recht abgesprochen, gegen seine bedingte Entlassung Beschwerde einzulegen.
Das Bundesgericht gibt einem Mann recht, der seine Therapie fortsetzen will. Die kantonalen Richter hatten ihm fälschlicherweise das Recht abgesprochen, gegen seine bedingte Entlassung Beschwerde einzulegen.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Firma bleibt im Konkurs nach mehrfachen Versuchen dagegen vorzugehen
Eine Firma scheiterte mit ihrem Versuch, die Konkurseröffnung für nichtig erklären zu lassen. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheide der Vorinstanzen und wies die Beschwerde ab.
Eine Firma scheiterte mit ihrem Versuch, die Konkurseröffnung für nichtig erklären zu lassen. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheide der Vorinstanzen und wies die Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Firma erhält keine Kostenbefreiung für Grundbuchstreit
Eine Aktiengesellschaft wollte ohne Kostenvorschuss gegen eine abgelehnte Grundbucheintragung vorgehen. Das Bundesgericht bestätigt: Firmen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf kostenlose Verfahren.
Eine Aktiengesellschaft wollte ohne Kostenvorschuss gegen eine abgelehnte Grundbucheintragung vorgehen. Das Bundesgericht bestätigt: Firmen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf kostenlose Verfahren.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Frau muss sich stationär psychiatrisch untersuchen lassen
Eine Frau mit Beistand wehrte sich gegen eine angeordnete stationäre Begutachtung in einer psychiatrischen Klinik. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Eine Frau mit Beistand wehrte sich gegen eine angeordnete stationäre Begutachtung in einer psychiatrischen Klinik. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Eltern eines autistischen Sohnes dürfen nicht seine Finanzen verwalten
Die Eltern eines volljährigen Autisten wollten die Verwaltung seiner Finanzen übernehmen. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid, dass ein Berufsbeistand für diesen Bereich zuständig bleiben muss.
Die Eltern eines volljährigen Autisten wollten die Verwaltung seiner Finanzen übernehmen. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid, dass ein Berufsbeistand für diesen Bereich zuständig bleiben muss.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Steuerhinterzieher muss Nachsteuern und Busse von 45'000 Franken zahlen
Ein Mann muss für nicht deklarierte Einkünfte über 35'000 Franken Nachsteuern und 10'000 Franken Busse zahlen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er Fristen verpasst hatte.
Ein Mann muss für nicht deklarierte Einkünfte über 35'000 Franken Nachsteuern und 10'000 Franken Busse zahlen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er Fristen verpasst hatte.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Frau verliert Haus nach verpasster Frist für Bundesgerichtsbeschwerde
Eine Frau wollte die Zwangsversteigerung ihrer Liegenschaft stoppen, reichte ihre Beschwerde aber zu spät ein. Das Bundesgericht lehnte nun auch ihr Gesuch um nachträgliche Fristverlängerung ab.
Eine Frau wollte die Zwangsversteigerung ihrer Liegenschaft stoppen, reichte ihre Beschwerde aber zu spät ein. Das Bundesgericht lehnte nun auch ihr Gesuch um nachträgliche Fristverlängerung ab.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Vater scheitert mit Ausstandsgesuch gegen Bezirksgericht Muri
Ein Mann wollte alle Mitarbeitenden des Bezirksgerichts Muri in seinen Verfahren für befangen erklären lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde gar nicht erst ein.
Ein Mann wollte alle Mitarbeitenden des Bezirksgerichts Muri in seinen Verfahren für befangen erklären lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Frau verpasst Einspruchsfrist – Bundesgericht weist Beschwerde ab
Eine Frau reichte ihre Beschwerde gegen zwei Entscheide des Waadtländer Kantonsgerichts zu spät ein. Das Bundesgericht erklärte ihre Eingabe deshalb für unzulässig.
Eine Frau reichte ihre Beschwerde gegen zwei Entscheide des Waadtländer Kantonsgerichts zu spät ein. Das Bundesgericht erklärte ihre Eingabe deshalb für unzulässig.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Gewalttätiger Mann muss Schweiz nach 16 Jahren verlassen
Das Bundesgericht bestätigt die Landesverweisung eines Mannes, der seine Partnerin schwer verletzte. Trotz 16 Jahren Aufenthalt in der Schweiz überwiegt das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung.
Das Bundesgericht bestätigt die Landesverweisung eines Mannes, der seine Partnerin schwer verletzte. Trotz 16 Jahren Aufenthalt in der Schweiz überwiegt das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Autofahrer verliert Berufung wegen verpasster Anmeldefrist
Ein Zürcher Autofahrer wollte gegen ein Urteil wegen Verkehrsregelverletzung vorgehen. Das Obergericht trat auf seine Berufung nicht ein, weil er die Anmeldefrist versäumt hatte.
Ein Zürcher Autofahrer wollte gegen ein Urteil wegen Verkehrsregelverletzung vorgehen. Das Obergericht trat auf seine Berufung nicht ein, weil er die Anmeldefrist versäumt hatte.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Autofahrer muss Strafe für Unfall mit Motorradfahrerin akzeptieren
Ein Mann wurde zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt, weil er ohne zu blinken abgebogen war und eine Motorradmitfahrerin verletzt hatte. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil.
Ein Mann wurde zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt, weil er ohne zu blinken abgebogen war und eine Motorradmitfahrerin verletzt hatte. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Autofahrer verliert Führerausweis nach verpasster Beschwerdefrist
Ein Autofahrer wehrte sich gegen den vorsorglichen Entzug seines Führerausweises. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er die 30-tägige Frist um zwei Tage überschritten hatte.
Ein Autofahrer wehrte sich gegen den vorsorglichen Entzug seines Führerausweises. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er die 30-tägige Frist um zwei Tage überschritten hatte.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Ehepaar verpasst Frist für Steuerbeschwerde in Diemtigen
Ein Ehepaar wollte gegen die Liegenschaftssteuer 2024 in Diemtigen vorgehen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, weil sie bereits bei der Vorinstanz die Einreichungsfrist verpasst hatten.
Ein Ehepaar wollte gegen die Liegenschaftssteuer 2024 in Diemtigen vorgehen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, weil sie bereits bei der Vorinstanz die Einreichungsfrist verpasst hatten.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Schuldner verliert Fall wegen versäumter Zahlung an Bundesgericht
Ein Mann wollte gegen einen Entscheid im Betreibungsverfahren vorgehen. Das Bundesgericht wies seinen Fall ab, weil er den geforderten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlte.
Ein Mann wollte gegen einen Entscheid im Betreibungsverfahren vorgehen. Das Bundesgericht wies seinen Fall ab, weil er den geforderten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlte.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Mutter darf Kinder nicht nach Österreich mitnehmen
Eine Mutter wollte mit ihren drei Kindern nach Österreich ziehen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch den Entscheid, dass die Kinder beim Vater in der Schweiz bleiben sollen.
Eine Mutter wollte mit ihren drei Kindern nach Österreich ziehen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch den Entscheid, dass die Kinder beim Vater in der Schweiz bleiben sollen.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Italiener erhält kein Aufenthaltsrecht wegen zahlreicher Straftaten
Ein italienischer Staatsbürger wollte zu seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau ziehen. Wegen seiner langen Vorstrafen verweigerten ihm die Behörden das Aufenthaltsrecht.
Ein italienischer Staatsbürger wollte zu seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau ziehen. Wegen seiner langen Vorstrafen verweigerten ihm die Behörden das Aufenthaltsrecht.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Steuerpflichtiger erhält keine Prüfung seiner Steuererlassanträge
Ein Mann aus dem Kanton Bern scheitert mit seinem Gesuch um Steuererlass. Seine Eingaben ans Bundesgericht waren zu ungenau und enthielten keine ausreichende Begründung.
Ein Mann aus dem Kanton Bern scheitert mit seinem Gesuch um Steuererlass. Seine Eingaben ans Bundesgericht waren zu ungenau und enthielten keine ausreichende Begründung.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Mutter verliert Rekurs gegen Fremdplatzierung ihres Kindes
Die Mutter eines fünfjährigen Kindes hat ihren Rekurs zu spät eingereicht. Das Bundesgericht wies die Beschwerde gegen die Fremdplatzierung des Kindes deshalb ab.
Die Mutter eines fünfjährigen Kindes hat ihren Rekurs zu spät eingereicht. Das Bundesgericht wies die Beschwerde gegen die Fremdplatzierung des Kindes deshalb ab.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Frau erhält keine Invalidenrente von früherer Pensionskasse
Eine psychisch erkrankte Frau muss ihre Invalidenrente von ihrer letzten Pensionskasse beziehen. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre frühere Pensionskasse nicht zahlungspflichtig ist.
Eine psychisch erkrankte Frau muss ihre Invalidenrente von ihrer letzten Pensionskasse beziehen. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre frühere Pensionskasse nicht zahlungspflichtig ist.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Firma muss Steuernachforderung von 78'445 Franken bezahlen
Die A.________ AG wehrte sich vergeblich gegen eine Mehrwertsteuer-Nachforderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da diese ungenügend begründet war.
Die A.________ AG wehrte sich vergeblich gegen eine Mehrwertsteuer-Nachforderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da diese ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Steuerzahler muss höhere Steuern zahlen trotz Verlust aus Einzelfirma
Ein Luzerner Ehepaar wehrte sich gegen Steueraufrechnungen bei ihrer Einzelfirma mit Sitz in Zug. Das Bundesgericht bestätigt nun die Entscheidung der Luzerner Steuerbehörden und weist die Beschwerde ab.
Ein Luzerner Ehepaar wehrte sich gegen Steueraufrechnungen bei ihrer Einzelfirma mit Sitz in Zug. Das Bundesgericht bestätigt nun die Entscheidung der Luzerner Steuerbehörden und weist die Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Mann bleibt in geschlossener Anstalt wegen hohem Rückfallrisiko
Ein wegen sexueller Handlungen mit einem Kind verurteilter Mann bleibt in einer geschlossenen Anstalt. Das Bundesgericht bestätigt, dass er aufgrund seines hohen Rückfallrisikos noch nicht bereit für eine bedingte Entlassung ist.
Ein wegen sexueller Handlungen mit einem Kind verurteilter Mann bleibt in einer geschlossenen Anstalt. Das Bundesgericht bestätigt, dass er aufgrund seines hohen Rückfallrisikos noch nicht bereit für eine bedingte Entlassung ist.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Geschäftsmann muss Teil der Verfahrenskosten trotz Einstellung tragen
Ein Geschäftsmann muss 20 Prozent der Kosten für ein Strafverfahren zahlen, das gegen ihn eingestellt wurde. Das Bundesgericht bestätigte, dass er durch sein Verhalten die Strafanzeige selbst verursacht hatte.
Ein Geschäftsmann muss 20 Prozent der Kosten für ein Strafverfahren zahlen, das gegen ihn eingestellt wurde. Das Bundesgericht bestätigte, dass er durch sein Verhalten die Strafanzeige selbst verursacht hatte.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Frau bleibt wegen Drohung mit Kindesentzug verurteilt
Eine Frau drohte ihrem Mann, ihm das Kind zu entziehen, falls er sie anzeigen würde. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen versuchter Nötigung.
Eine Frau drohte ihrem Mann, ihm das Kind zu entziehen, falls er sie anzeigen würde. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen versuchter Nötigung.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Verurteilter muss Haftstrafe absitzen statt elektronische Fussfessel zu tragen
Ein Mann wollte seine Strafe mit elektronischer Fussfessel zu Hause verbüssen. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da er bereits früher straffällig wurde und ein hohes Rückfallrisiko besteht.
Ein Mann wollte seine Strafe mit elektronischer Fussfessel zu Hause verbüssen. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da er bereits früher straffällig wurde und ein hohes Rückfallrisiko besteht.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Mutter erhält keine kostenlose Rechtshilfe für Wolfsabschuss-Beschwerde
Eine Mutter und ihre Tochter wollten gegen die Abschussbewilligungen für Walliser Wolfsrudel klagen. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie keinen Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe haben.
Eine Mutter und ihre Tochter wollten gegen die Abschussbewilligungen für Walliser Wolfsrudel klagen. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie keinen Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe haben.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Mutter und Tochter dürfen Wolfsabschuss nicht anfechten
Eine Frau und ihre Tochter wollten Abschussverfügungen für mehrere Wolfsrudel in Graubünden anfechten. Das Bundesgericht bestätigte, dass ihnen dafür die rechtliche Grundlage fehlt.
Eine Frau und ihre Tochter wollten Abschussverfügungen für mehrere Wolfsrudel in Graubünden anfechten. Das Bundesgericht bestätigte, dass ihnen dafür die rechtliche Grundlage fehlt.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Mutter und Tochter dürfen Abschuss von Wolfsrudeln nicht anfechten
Das Bundesgericht bestätigt: Eine Mutter und ihre Tochter sind nicht berechtigt, gegen die behördlich angeordnete Regulierung von Wolfsrudeln in Graubünden vorzugehen.
Das Bundesgericht bestätigt: Eine Mutter und ihre Tochter sind nicht berechtigt, gegen die behördlich angeordnete Regulierung von Wolfsrudeln in Graubünden vorzugehen.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Baufirma darf Grundstück am Zürichsee vorerst nicht überbauen
Das Bundesgericht bestätigt eine Planungszone für das Seeufer in Zürich Wollishofen. Die A.________ AG muss abwarten, bis die Stadt ihre Planungen für das Gebiet abgeschlossen hat.
Das Bundesgericht bestätigt eine Planungszone für das Seeufer in Zürich Wollishofen. Die A.________ AG muss abwarten, bis die Stadt ihre Planungen für das Gebiet abgeschlossen hat.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Mineralölfirma muss 35 Millionen Franken Umweltabgaben nachzahlen
Das Bundesgericht bestätigt eine hohe Nachforderung für nicht deklarierte flüchtige organische Verbindungen. Die Firma hatte 2016 zwölf Einfuhren weder korrekt angemeldet noch in ihrer Umweltbilanz erfasst.
Das Bundesgericht bestätigt eine hohe Nachforderung für nicht deklarierte flüchtige organische Verbindungen. Die Firma hatte 2016 zwölf Einfuhren weder korrekt angemeldet noch in ihrer Umweltbilanz erfasst.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Mörder muss 20 Jahre ins Gefängnis und wird anschließend verwahrt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes an einer Prostituierten. Der 46-Jährige erhält eine 20-jährige Freiheitsstrafe und wird danach verwahrt.
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes an einer Prostituierten. Der 46-Jährige erhält eine 20-jährige Freiheitsstrafe und wird danach verwahrt.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Autofahrer scheitert mit Revisionsgesuch nach Polizeikontrolle
Ein Autofahrer wollte das Bundesgerichtsurteil zu seiner Verkehrskontrolle aufheben lassen. Das Gericht weist sein Gesuch ab, da die angeführten neuen Beweise erst nach dem Urteil entstanden sind.
Ein Autofahrer wollte das Bundesgerichtsurteil zu seiner Verkehrskontrolle aufheben lassen. Das Gericht weist sein Gesuch ab, da die angeführten neuen Beweise erst nach dem Urteil entstanden sind.
Publikationsdatum: 27. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Beschwerde gegen Zahlung des Betreibungsamtes
Ein Mann wollte anfechten, dass das Betreibungsamt seine Zahlung an einen falschen Gläubiger weitergeleitet hatte. Das Bundesgericht wies seine ungenügend begründete Beschwerde ab.
Ein Mann wollte anfechten, dass das Betreibungsamt seine Zahlung an einen falschen Gläubiger weitergeleitet hatte. Das Bundesgericht wies seine ungenügend begründete Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Grundstücksbesitzer aus Liechtenstein scheitert mit Antrag an Gericht
Ein Liechtensteiner wollte ein Urteil zum Gewässerschutz an der Schweizer Grenze für ungültig erklären lassen. Das Bundesgericht lehnt seinen Antrag ab, da er nicht am ursprünglichen Verfahren beteiligt war.
Ein Liechtensteiner wollte ein Urteil zum Gewässerschutz an der Schweizer Grenze für ungültig erklären lassen. Das Bundesgericht lehnt seinen Antrag ab, da er nicht am ursprünglichen Verfahren beteiligt war.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Frau zieht Beschwerde gegen Unfallversicherung zurück
Eine Frau hatte gegen einen Entscheid der Unfallversicherung (SUVA) beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt. Nach Ablehnung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zog sie die Beschwerde zurück.
Eine Frau hatte gegen einen Entscheid der Unfallversicherung (SUVA) beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt. Nach Ablehnung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zog sie die Beschwerde zurück.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Frau erhält keine kostenlose Anwaltshilfe für Unfallversicherungs-Streit
Eine Frau wollte gegen die Einstellung ihrer Unfallleistungen vorgehen und beantragte dafür kostenlose Rechtshilfe. Das Bundesgericht weist ihr Gesuch ab, da ihr Fall zu wenig Erfolgsaussichten hat.
Eine Frau wollte gegen die Einstellung ihrer Unfallleistungen vorgehen und beantragte dafür kostenlose Rechtshilfe. Das Bundesgericht weist ihr Gesuch ab, da ihr Fall zu wenig Erfolgsaussichten hat.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Firma scheitert mit Beschwerde nach Konkurs
Eine Firma versuchte, nach ihrer Liquidation wegen Konkurs ein früheres Urteil anzufechten. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da sie ungenügend begründet war.
Eine Firma versuchte, nach ihrer Liquidation wegen Konkurs ein früheres Urteil anzufechten. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, da sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Vater scheitert mit Beschwerde gegen Unterhaltszahlungen für Sohn
Ein Vater wehrte sich gegen die vom Kantonsgericht St. Gallen festgelegten Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie kein Rechtsbegehren enthielt.
Ein Vater wehrte sich gegen die vom Kantonsgericht St. Gallen festgelegten Unterhaltsbeiträge für seinen Sohn. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie kein Rechtsbegehren enthielt.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Österreicher muss Schweiz verlassen – keine aufschiebende Wirkung
Ein österreichischer Staatsbürger muss die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid der Berner Behörden, wonach seine Beschwerde die Wegweisung nicht aufschieben kann.
Ein österreichischer Staatsbürger muss die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid der Berner Behörden, wonach seine Beschwerde die Wegweisung nicht aufschieben kann.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Firma scheitert mit verspäteter Beschwerde gegen Konkursandrohung
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde einer Firma gegen eine Konkursandrohung nicht ein. Die Eingabe erfolgte erst einen Monat nach Ablauf der zehntägigen Frist.
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde einer Firma gegen eine Konkursandrohung nicht ein. Die Eingabe erfolgte erst einen Monat nach Ablauf der zehntägigen Frist.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Ehepaar zieht Beschwerde gegen Entscheid des Hospice général zurück
Ein Ehepaar hatte gegen eine Entscheidung des Genfer Hospice général Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt. Ende Dezember 2025 zogen die Betroffenen ihre Klage zurück.
Ein Ehepaar hatte gegen eine Entscheidung des Genfer Hospice général Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt. Ende Dezember 2025 zogen die Betroffenen ihre Klage zurück.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Klage gegen Ehefrau wegen ungenügender Begründung
Ein Genfer konnte das Bundesgericht nicht überzeugen, dass seine Strafanzeige gegen seine Ehefrau zu Unrecht abgelehnt wurde. Seine Beschwerde enthielt keine ausreichende Begründung.
Ein Genfer konnte das Bundesgericht nicht überzeugen, dass seine Strafanzeige gegen seine Ehefrau zu Unrecht abgelehnt wurde. Seine Beschwerde enthielt keine ausreichende Begründung.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Erbengemeinschaft verliert Streit um Pfändung wegen Formfehler
Die Erbengemeinschaft des verstorbenen A. wollte eine Pfändung beschleunigen, vergass aber die Namen der Erben anzugeben. Das Bundesgericht bestätigte die Nichtigkeit der Betreibung wegen dieses Formfehlers.
Die Erbengemeinschaft des verstorbenen A. wollte eine Pfändung beschleunigen, vergass aber die Namen der Erben anzugeben. Das Bundesgericht bestätigte die Nichtigkeit der Betreibung wegen dieses Formfehlers.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Gemeindeangestellter erhält zweite Chance im Streit um Lohnanspruch
Ein Mann fordert von seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der Gemeinde Glarus Nord, Geld aus einer IV-Nachzahlung zurück. Das Bundesgericht gibt ihm nun teilweise recht und weist den Fall zurück.
Ein Mann fordert von seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der Gemeinde Glarus Nord, Geld aus einer IV-Nachzahlung zurück. Das Bundesgericht gibt ihm nun teilweise recht und weist den Fall zurück.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Frau darf nicht über ihr Bankkonto verfügen – Geldwäscheverdacht bleibt
Eine Frau erhält kein Zugriff auf ihr Bankkonto, das wegen Verdacht auf Geldwäsche gesperrt wurde. Das Bundesgericht bestätigt die Kontosperre, da sie womöglich Gelder aus Betrug weitergeleitet hat.
Eine Frau erhält kein Zugriff auf ihr Bankkonto, das wegen Verdacht auf Geldwäsche gesperrt wurde. Das Bundesgericht bestätigt die Kontosperre, da sie womöglich Gelder aus Betrug weitergeleitet hat.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Tierschützer können Hirschabschuss in Genfer Wäldern nicht stoppen
Das Bundesgericht bestätigt, dass der Genfer Staatsrat sofort mit dem Abschuss von Hirschen beginnen darf. Die Beschwerden von Tierschützern haben keine aufschiebende Wirkung.
Das Bundesgericht bestätigt, dass der Genfer Staatsrat sofort mit dem Abschuss von Hirschen beginnen darf. Die Beschwerden von Tierschützern haben keine aufschiebende Wirkung.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Anzeige gegen Staatsanwältin und Anwalt bleibt ohne Folgen
Ein Mann hatte seine frühere Staatsanwältin und seinen Ex-Verteidiger wegen angeblicher intimer Beziehung angezeigt. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab.
Ein Mann hatte seine frühere Staatsanwältin und seinen Ex-Verteidiger wegen angeblicher intimer Beziehung angezeigt. Das Bundesgericht weist seine Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Vater muss weiterhin Unterhalt für Tochter zahlen
Ein Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für die Tochter einstellen, da er angeblich kein Einkommen mehr erzielen könne. Das Bundesgericht weist seinen Antrag ab.
Ein Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für die Tochter einstellen, da er angeblich kein Einkommen mehr erzielen könne. Das Bundesgericht weist seinen Antrag ab.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Bürger scheitert mit Kritik an St. Galler Wahlsystem
Ein St. Galler Stimmbürger wollte die Stadtparlamentswahlen anfechten, weil er die Sitzverteilung für ungerecht hielt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde nun abgewiesen.
Ein St. Galler Stimmbürger wollte die Stadtparlamentswahlen anfechten, weil er die Sitzverteilung für ungerecht hielt. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde nun abgewiesen.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Einspruch gegen zivilen Flugplatz in Ambrì
Ein Anwohner wollte den Umbau des ehemaligen Militärflugplatzes Ambrì zu einem zivilen Flugplatz verhindern. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er den Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Ein Anwohner wollte den Umbau des ehemaligen Militärflugplatzes Ambrì zu einem zivilen Flugplatz verhindern. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er den Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Firma muss Busse für zu schnelles Fahren zahlen
Eine Firma wollte eine Busse wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bezahlen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, weil sie den Strafbefehl nicht rechtzeitig angefochten hatte.
Eine Firma wollte eine Busse wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bezahlen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, weil sie den Strafbefehl nicht rechtzeitig angefochten hatte.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Marokkanerin darf in der Schweiz bleiben nach Wiederaufnahme der Ehe
Eine Marokkanerin erhält ihre Aufenthaltsbewilligung zurück, nachdem sie die Beziehung mit ihrem Schweizer Ehemann wieder aufgenommen hat. Das Bundesgericht stellt das Verfahren ein.
Eine Marokkanerin erhält ihre Aufenthaltsbewilligung zurück, nachdem sie die Beziehung mit ihrem Schweizer Ehemann wieder aufgenommen hat. Das Bundesgericht stellt das Verfahren ein.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel
Mann muss Gerichtskosten bezahlen und erhält keine Rechtshilfe
Ein Mann wollte vom Kreisgericht St. Gallen den Erlass von Gerichtskosten erreichen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein und wies auch sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Ein Mann wollte vom Kreisgericht St. Gallen den Erlass von Gerichtskosten erreichen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein und wies auch sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Publikationsdatum: 26. January 2026
Zum Artikel