Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Firma verliert ihren Fall, weil sie Gerichtsgebühr nicht zahlte
Eine Firma aus der Zentralschweiz versäumte es zweimal, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Gericht auf ihre Klage gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Eine Firma aus der Zentralschweiz versäumte es zweimal, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Gericht auf ihre Klage gar nicht erst ein.
Schuldnerin scheitert mit Einwand gegen Pfändung durch Krankenkasse
Eine Frau wollte eine Pfändung durch ihre Krankenkasse wegen ausstehender Prämien abwehren. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil sie zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Eine Frau wollte eine Pfändung durch ihre Krankenkasse wegen ausstehender Prämien abwehren. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil sie zu wenig begründet war.
Firma darf Akteneinsicht nicht verweigert werden in Baustreit
Eine Firma wehrte sich gegen zwei Gastro-Bewilligungen in Arbon. Weil ihr das Gericht Akteneinsicht verweigerte, muss der Fall neu beurteilt werden.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Eine Firma wehrte sich gegen zwei Gastro-Bewilligungen in Arbon. Weil ihr das Gericht Akteneinsicht verweigerte, muss der Fall neu beurteilt werden.
Autofahrer darf Strafverfolgung von Behördenmitarbeitern neu beantragen
Ein Autofahrer zeigte Behördenmitarbeiter an, weil er trotz offener Einsprachen zur Bussenzahlung gedrängt wurde. Die Anklagekammer muss den Fall nun neu prüfen.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Ein Autofahrer zeigte Behördenmitarbeiter an, weil er trotz offener Einsprachen zur Bussenzahlung gedrängt wurde. Die Anklagekammer muss den Fall nun neu prüfen.
Schweizer Bankdaten gehen an rumänische Behörden
Drei Firmen wollten verhindern, dass ihre Bankdaten an die Staatsanwaltschaft in Bukarest übermittelt werden. Die Richter liessen ihre Klage nicht zu.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Drei Firmen wollten verhindern, dass ihre Bankdaten an die Staatsanwaltschaft in Bukarest übermittelt werden. Die Richter liessen ihre Klage nicht zu.
Kunstgalerie muss antikes Fresko-Fragment an Italien zurückgeben
Eine Genfer Galerie wollte ein Fresko-Fragment aus Pompeji behalten. Doch die Richter ordneten die Übergabe an Italien an.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Eine Genfer Galerie wollte ein Fresko-Fragment aus Pompeji behalten. Doch die Richter ordneten die Übergabe an Italien an.
Betrüger muss die Schweiz verlassen – trotz seines kleinen Sohnes
Ein Deutscher betrügt die Arbeitslosenkasse um fast 57'000 Franken. Er wird aus der Schweiz ausgewiesen – für fünf Jahre.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Ein Deutscher betrügt die Arbeitslosenkasse um fast 57'000 Franken. Er wird aus der Schweiz ausgewiesen – für fünf Jahre.
IV-Anspruch einer Verkaufsfördererin muss neu beurteilt werden
Eine Frau mit psychischen Erkrankungen kämpft um eine Invalidenrente. Die Bundesrichter schicken den Fall zur Neubeurteilung ans Genfer Kantonsgericht zurück.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Eine Frau mit psychischen Erkrankungen kämpft um eine Invalidenrente. Die Bundesrichter schicken den Fall zur Neubeurteilung ans Genfer Kantonsgericht zurück.
Asylbewerber erhält keine Prozesskostenhilfe für Streit um sein Alter
Ein afghanischer Asylbewerber wollte sein im Schweizer Migrationsregister eingetragenes Geburtsdatum ändern lassen. Die Richter verweigerten ihm die Unterstützung für das Verfahren, weil seine Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Ein afghanischer Asylbewerber wollte sein im Schweizer Migrationsregister eingetragenes Geburtsdatum ändern lassen. Die Richter verweigerten ihm die Unterstützung für das Verfahren, weil seine Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat.
Asylbewerber erhält doch Rechtshilfe für Streit um sein Geburtsdatum
Ein junger Afghane kämpft darum, dass sein korrektes Geburtsdatum im Schweizer Migrationsregister eingetragen wird. Die Bundesrichter entschieden, dass ihm dabei kostenlose Rechtshilfe zusteht.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Ein junger Afghane kämpft darum, dass sein korrektes Geburtsdatum im Schweizer Migrationsregister eingetragen wird. Die Bundesrichter entschieden, dass ihm dabei kostenlose Rechtshilfe zusteht.
Verunfallter erhält keine zweite Chance, seinen Einspruch nachzubessern
Ein Verunfallter reichte einen unvollständigen Einspruch ein – ohne Begründung und ohne Anträge. Die Suva durfte ihn deshalb ablehnen, ohne eine Nachfrist zu gewähren.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Ein Verunfallter reichte einen unvollständigen Einspruch ein – ohne Begründung und ohne Anträge. Die Suva durfte ihn deshalb ablehnen, ohne eine Nachfrist zu gewähren.
Asylbewerber erhält keine Rechtshilfe für Streit um sein Geburtsdatum
Ein Afghane kämpft darum, sein Geburtsdatum in einem Schweizer Register zu korrigieren. Die Richter lehnen kostenlose Rechtshilfe ab, weil die Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Ein Afghane kämpft darum, sein Geburtsdatum in einem Schweizer Register zu korrigieren. Die Richter lehnen kostenlose Rechtshilfe ab, weil die Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat.
Rechtsberater muss längere Sperre bei der Arbeitslosenkasse hinnehmen
Ein Genfer Rechtsberater hatte zu wenig Stellenbewerbungen eingereicht. Die Richter bestätigen nun die ursprünglichen Sperren von acht und sechs Tagen.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Ein Genfer Rechtsberater hatte zu wenig Stellenbewerbungen eingereicht. Die Richter bestätigen nun die ursprünglichen Sperren von acht und sechs Tagen.
Immobilienfirmen scheitern mit Klage gegen Heimatschutz in Arbon
Zwei Immobiliengesellschaften wollten dem Thurgauer Heimatschutz das Beschwerderecht gegen ein Hochhausprojekt absprechen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Zwei Immobiliengesellschaften wollten dem Thurgauer Heimatschutz das Beschwerderecht gegen ein Hochhausprojekt absprechen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Nachbarin scheitert mit Einsprache gegen Mehrfamilienhaus in Stansstad
Eine Grundstücksnachbarin wollte den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Stansstad verhindern. Die Richter liessen ihre Einwände nicht gelten.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Eine Grundstücksnachbarin wollte den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Stansstad verhindern. Die Richter liessen ihre Einwände nicht gelten.
Staatsanwältin muss Wirtschaftsstraffall nach Befangenheitsvorwürfen abgeben
Eine St. Galler Staatsanwältin wurde wegen des Anscheins der Befangenheit vom Fall abgezogen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid nun vollumfänglich.
Publikationsdatum: 20. Oktober 2026
Eine St. Galler Staatsanwältin wurde wegen des Anscheins der Befangenheit vom Fall abgezogen. Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid nun vollumfänglich.
Vater muss Tochter sofort nach Deutschland zurückbringen
Ein Vater hatte seine Tochter nach einem Besuchswochenende widerrechtlich in der Schweiz behalten. Die Richter bestätigen die Rückführungspflicht nach Deutschland.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Vater hatte seine Tochter nach einem Besuchswochenende widerrechtlich in der Schweiz behalten. Die Richter bestätigen die Rückführungspflicht nach Deutschland.
Richter müssen Untersuchungshaft gegen Beschuldigten neu prüfen
Ein Mann sitzt wegen einer Messerdrohung in einem Linienbus in Untersuchungshaft. Die obersten Richter schicken den Fall zurück, weil ein Haftgrund nicht ausreichend geprüft wurde.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Mann sitzt wegen einer Messerdrohung in einem Linienbus in Untersuchungshaft. Die obersten Richter schicken den Fall zurück, weil ein Haftgrund nicht ausreichend geprüft wurde.
Verurteilter Ehemann muss Anwaltskosten teilweise neu berechnen lassen
Ein Mann hat seine Frau über Jahre bedroht, beleidigt und eingeschüchtert. Er bleibt verurteilt – nur bei den Anwaltskosten muss das Kantonsgericht nochmals entscheiden.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Mann hat seine Frau über Jahre bedroht, beleidigt und eingeschüchtert. Er bleibt verurteilt – nur bei den Anwaltskosten muss das Kantonsgericht nochmals entscheiden.
Vermieter scheitert mit Versuch, Mieterin aus Wohnung zu weisen
Ein Vermieter wollte seine Mieterin aus der Wohnung weisen lassen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Vermieter wollte seine Mieterin aus der Wohnung weisen lassen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Zürcher Obergericht muss Landesverweisung eines Drogenhändlers neu prüfen
Ein in der Schweiz aufgewachsener Drogenhändler soll nach Brasilien ausgewiesen werden. Das Obergericht Zürich muss den Fall neu beurteilen.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein in der Schweiz aufgewachsener Drogenhändler soll nach Brasilien ausgewiesen werden. Das Obergericht Zürich muss den Fall neu beurteilen.
Winzer muss AHV-Beiträge für seinen Weinbauarbeiter nachzahlen
Ein Winzer beschäftigte jahrelang einen Weinbauarbeiter, ohne die Sozialbeiträge abzurechnen. Die Richter bestätigen, dass er die ausstehenden Beträge begleichen muss.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Winzer beschäftigte jahrelang einen Weinbauarbeiter, ohne die Sozialbeiträge abzurechnen. Die Richter bestätigen, dass er die ausstehenden Beträge begleichen muss.
Vater erhält keinen Strompreis-Bonus für seine kurz vor Jahresende geborene Tochter
Ein Vater aus Basel forderte einen Strompreis-Bonus für seine am 24. Dezember 2024 geborene Tochter. Das Bundesgericht trat auf seine 243-seitige Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Vater aus Basel forderte einen Strompreis-Bonus für seine am 24. Dezember 2024 geborene Tochter. Das Bundesgericht trat auf seine 243-seitige Eingabe nicht ein.
Anwalt erhält höheres Honorar für seine Arbeit als Pflichtverteidiger
Ein Pflichtverteidiger forderte mehr Lohn für seine Arbeit. Richter geben ihm recht: Er bekommt nun für alle Stunden den höheren Ansatz von 220 Franken.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Pflichtverteidiger forderte mehr Lohn für seine Arbeit. Richter geben ihm recht: Er bekommt nun für alle Stunden den höheren Ansatz von 220 Franken.
Klimaaktivist bekommt sein Handy vorerst nicht zurück
Ein Klimaaktivist wurde 2023 nach einer Protestaktion auf einem Golfplatz festgenommen. Ob sein Handy vollständig oder nur teilweise durchsucht werden darf, muss neu entschieden werden.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Klimaaktivist wurde 2023 nach einer Protestaktion auf einem Golfplatz festgenommen. Ob sein Handy vollständig oder nur teilweise durchsucht werden darf, muss neu entschieden werden.
Juwelier muss 18 Monate Gefängnis absitzen nach Diamantendiebstahl
Ein Juwelier hatte zwei wertvolle Diamanten gestohlen. Richter bestätigen, dass er 18 Monate seiner dreijährigen Strafe tatsächlich verbüssen muss.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Juwelier hatte zwei wertvolle Diamanten gestohlen. Richter bestätigen, dass er 18 Monate seiner dreijährigen Strafe tatsächlich verbüssen muss.
Frau aus Emmen scheitert mit Klage gegen Gemeinde Emmenbrücke
Eine Frau wollte sich gegen eine Geldforderung der Gemeinde Emmen wehren. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine Geldforderung der Gemeinde Emmen wehren. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
DNA-Profil eines mehrfach vorbestraften Malieners bleibt bestehen
Ein in Genf wegen Vergewaltigung und illegalem Aufenthalt beschuldigter Mann wehrte sich gegen eine zweite DNA-Profilierung. Die Richter bestätigten die Massnahme als rechtmässig.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein in Genf wegen Vergewaltigung und illegalem Aufenthalt beschuldigter Mann wehrte sich gegen eine zweite DNA-Profilierung. Die Richter bestätigten die Massnahme als rechtmässig.
Ehepaar darf Konkursschulden von 1,86 Millionen nicht vom Vermögen abziehen
Ein Ehepaar wollte Schulden aus einem Konkurs von der Steuer abziehen. Die Richter lehnten dies ab, weil keine ernsthafte Rückzahlungsgefahr besteht.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Ehepaar wollte Schulden aus einem Konkurs von der Steuer abziehen. Die Richter lehnten dies ab, weil keine ernsthafte Rückzahlungsgefahr besteht.
Informatiker erhält lebenslanges Berufsverbot nach Kinderpornografie-Delikten
Ein Informatiker hatte kinderpornografisches Material beschafft, besessen und verbreitet. Er bleibt verurteilt und das lebenslange Tätigkeitsverbot bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Informatiker hatte kinderpornografisches Material beschafft, besessen und verbreitet. Er bleibt verurteilt und das lebenslange Tätigkeitsverbot bleibt bestehen.
Filialleiter bleibt wegen Arbeitsunfall an der Laderampe verurteilt
Ein Filialleiter liess einen Mitarbeiter beim Entladen eines Lastwagens in eine gefährliche Situation geraten. Er bleibt wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Filialleiter liess einen Mitarbeiter beim Entladen eines Lastwagens in eine gefährliche Situation geraten. Er bleibt wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt.
Rentnerin muss 20'080 Franken zurückzahlen – kein neues Verfahren möglich
Eine Frau aus Genf wollte eine Rückzahlungspflicht von 20'080 Franken erneut anfechten. Die Richter erklärten ihr Gesuch für unzulässig.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Eine Frau aus Genf wollte eine Rückzahlungspflicht von 20'080 Franken erneut anfechten. Die Richter erklärten ihr Gesuch für unzulässig.
Bauarbeiter erhält Dreiviertelsrente – aber erst ab November 2020
Ein Bauarbeiter aus dem Kanton Freiburg forderte eine volle IV-Rente wegen Nackenschmerzen. Er erhält nur drei Viertel einer Rente, und zwar ab November 2020.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Bauarbeiter aus dem Kanton Freiburg forderte eine volle IV-Rente wegen Nackenschmerzen. Er erhält nur drei Viertel einer Rente, und zwar ab November 2020.
Angeklagter muss sich im Berufungsverfahren ohne Anwalt verteidigen
Ein wegen Drohung Verurteilter wollte für sein Berufungsverfahren einen kostenlosen Pflichtverteidiger. Die Richter lehnten das ab – der Fall gilt als zu wenig schwerwiegend.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein wegen Drohung Verurteilter wollte für sein Berufungsverfahren einen kostenlosen Pflichtverteidiger. Die Richter lehnten das ab – der Fall gilt als zu wenig schwerwiegend.
Autoverkäufer erhält nach Diebstahl keinen Schadenersatz vom Garagisten
Ein Jeep Wrangler wurde gestohlen, während er bei einem Garagisten zum Verkauf stand. Der Eigentümer scheitert mit seiner Forderung auf Schadenersatz.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Jeep Wrangler wurde gestohlen, während er bei einem Garagisten zum Verkauf stand. Der Eigentümer scheitert mit seiner Forderung auf Schadenersatz.
Versicherung darf gekündigten Krankentaggeldvertrag nicht auflösen
Eine Versicherung versuchte, einen Kollektivvertrag rückwirkend aufzulösen und bereits ausbezahlte Taggelder zurückzufordern. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war ungültig.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Eine Versicherung versuchte, einen Kollektivvertrag rückwirkend aufzulösen und bereits ausbezahlte Taggelder zurückzufordern. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war ungültig.
Mieter scheitern mit Versuch, ihren Vergleich mit der Vermieterin rückgängig zu machen
Ein Mieterpaar hatte einem Vergleich zugestimmt, der das Mietverhältnis definitiv beendete. Ihre Klage, den Vergleich wegen Irrtums anzufechten, blieb erfolglos.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein Mieterpaar hatte einem Vergleich zugestimmt, der das Mietverhältnis definitiv beendete. Ihre Klage, den Vergleich wegen Irrtums anzufechten, blieb erfolglos.
Serbischer Basketballklub muss Steuern seines US-Spielers bezahlen
Ein serbischer Basketballklub stritt mit einem amerikanischen Profi-Spieler darüber, wer dessen Einkommenssteuer in Serbien schuldet. Die Richter bestätigten: Der Klub muss zahlen.
Publikationsdatum: 19. Oktober 2026
Ein serbischer Basketballklub stritt mit einem amerikanischen Profi-Spieler darüber, wer dessen Einkommenssteuer in Serbien schuldet. Die Richter bestätigten: Der Klub muss zahlen.
Bundesrichter Donzallaz scheitert mit Ausstandsbegehren gegen Kollegen
Bundesrichter Yves Donzallaz wollte seinen Kollegen Grégory Bovey aus einem Revisionsverfahren ausschliessen. Das Bundesgericht wies das Begehren ab.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Bundesrichter Yves Donzallaz wollte seinen Kollegen Grégory Bovey aus einem Revisionsverfahren ausschliessen. Das Bundesgericht wies das Begehren ab.
Bundesrichter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Kollegen
Ein Bundesrichter verlangte den Ausstand eines Richterkollegen – ohne Erfolg. Das Gericht sah keinen sachlichen Grund für eine Befangenheit.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Bundesrichter verlangte den Ausstand eines Richterkollegen – ohne Erfolg. Das Gericht sah keinen sachlichen Grund für eine Befangenheit.
Richter Donzallaz scheitert mit Antrag auf Ausstand von Kollege Bovey
Bundesrichter Yves Donzallaz wollte seinen Kollegen Grégory Bovey von einem Revisionsverfahren ausschliessen lassen. Die obersten Richter lehnten den Antrag ab.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Bundesrichter Yves Donzallaz wollte seinen Kollegen Grégory Bovey von einem Revisionsverfahren ausschliessen lassen. Die obersten Richter lehnten den Antrag ab.
Kläger scheitert mit Forderung gegen Ex-Frau – Klage wird nicht behandelt
Ein Mann forderte von seiner Ex-Frau eine Entschädigung von 573'000 Franken. Da er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, wurde seine Klage nicht behandelt.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Mann forderte von seiner Ex-Frau eine Entschädigung von 573'000 Franken. Da er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, wurde seine Klage nicht behandelt.
Rentnerin bleibt unter Beistandschaft – ihr Einspruch kam zu spät
Eine Rentnerin wollte sich gegen ihre Beistandschaft wehren. Da die Frist versäumt wurde, scheiterte auch der letzte Versuch vor Gericht.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine Rentnerin wollte sich gegen ihre Beistandschaft wehren. Da die Frist versäumt wurde, scheiterte auch der letzte Versuch vor Gericht.
Verurteilter Raser verpasst Frist – kein neues Verfahren
Ein wegen illegalen Autorennens verurteilter Mann wollte sein Urteil anfechten. Er hatte die Frist dafür jedoch um Monate verpasst.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein wegen illegalen Autorennens verurteilter Mann wollte sein Urteil anfechten. Er hatte die Frist dafür jedoch um Monate verpasst.
Zwei Genfer kommen nicht weiter, weil sie Gerichtskosten nicht zahlten
Zwei Personen aus Genf wollten ein Urteil anfechten, zahlten aber den geforderten Kostenvorschuss nicht. Ihr Weiterzug ans Bundesgericht scheiterte ebenfalls.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Zwei Personen aus Genf wollten ein Urteil anfechten, zahlten aber den geforderten Kostenvorschuss nicht. Ihr Weiterzug ans Bundesgericht scheiterte ebenfalls.
Weggewiesener Gewalttäter muss Gerichtskosten tragen
Ein Mann wurde nach häuslicher Gewalt aus seiner Wohnung gewiesen. Seine Klage gegen die Schutzmassnahmen scheiterte, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Mann wurde nach häuslicher Gewalt aus seiner Wohnung gewiesen. Seine Klage gegen die Schutzmassnahmen scheiterte, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
IV-Streit endet früh: Eingabe beim Gericht kam zu spät
Ein Mann wollte einen Entscheid der IV-Stelle Luzern anfechten. Weil er seine Eingabe zu spät einreichte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf den Fall ein.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Mann wollte einen Entscheid der IV-Stelle Luzern anfechten. Weil er seine Eingabe zu spät einreichte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf den Fall ein.
Verurteilter muss neu über Strafhöhe entscheiden lassen
Ein Mann wurde wegen häuslicher Gewalt und Nötigung verurteilt. Die Strafhöhe muss die Vorinstanz nun besser begründen.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Mann wurde wegen häuslicher Gewalt und Nötigung verurteilt. Die Strafhöhe muss die Vorinstanz nun besser begründen.
