Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Drei Angeklagte im Bankgeheimnis-Fall müssen sich weiter verantworten
Ein Zürcher Strafverfahren wegen Bankgeheimnisverletzung wurde zu Unrecht eingestellt. Die Richter in Lausanne schicken den Fall zurück ans Obergericht.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Zürcher Strafverfahren wegen Bankgeheimnisverletzung wurde zu Unrecht eingestellt. Die Richter in Lausanne schicken den Fall zurück ans Obergericht.
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Angeklagte im Anleihe-Skandal bleibt in Untersuchungshaft
Eine Verwaltungsratspräsidentin soll über 940 Anleger um mehr als 127 Millionen Franken geschädigt haben. Sie bleibt in Haft – die Richter sehen Verdunkelungsgefahr.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Eine Verwaltungsratspräsidentin soll über 940 Anleger um mehr als 127 Millionen Franken geschädigt haben. Sie bleibt in Haft – die Richter sehen Verdunkelungsgefahr.
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Klienten scheitern mit Anzeige gegen ihren früheren Hausanwalt
Zwei Personen zeigten ihren langjährigen Anwalt bei der Aufsichtsbehörde an. Sie haben kein Recht, das Verfahren weiterzuziehen.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Zwei Personen zeigten ihren langjährigen Anwalt bei der Aufsichtsbehörde an. Sie haben kein Recht, das Verfahren weiterzuziehen.
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Angeklagter verpasst Frist – sein Weiterzug wird nicht behandelt
Ein Genfer reichte seinen Weiterzug ans höchste Gericht drei Tage zu spät ein. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Genfer reichte seinen Weiterzug ans höchste Gericht drei Tage zu spät ein. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Schuldner scheitert mit Einspruch gegen Konkursandrohung
Ein Schuldner wollte eine Konkursandrohung gegen seine inaktive Einzelfirma abwenden. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten von 1000 Franken.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Schuldner wollte eine Konkursandrohung gegen seine inaktive Einzelfirma abwenden. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten von 1000 Franken.
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Zürcher unter Beistandschaft kommt vor Gericht nicht durch
Ein Mann aus Zürich steht unter Beistandschaft und wollte diese anfechten. Seine Eingaben wurden von allen Instanzen abgewiesen, weil sie ungenügend begründet waren.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Mann aus Zürich steht unter Beistandschaft und wollte diese anfechten. Seine Eingaben wurden von allen Instanzen abgewiesen, weil sie ungenügend begründet waren.
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Erbengemeinschaft scheitert mit Forderungen rund um ihr Grundstück
Eine Erbengemeinschaft aus dem Kanton Schwyz wollte kostenlose Grundbucheinträge und Entschädigungen durchsetzen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Eine Erbengemeinschaft aus dem Kanton Schwyz wollte kostenlose Grundbucheinträge und Entschädigungen durchsetzen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Landwirt erhält seine IV-Rente unbefristet weiter
Ein Aargauer Landwirt hatte nur befristet eine IV-Rente erhalten. Die Richter entschieden, dass ihm die Rente dauerhaft zusteht.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Aargauer Landwirt hatte nur befristet eine IV-Rente erhalten. Die Richter entschieden, dass ihm die Rente dauerhaft zusteht.
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Vater bekommt keine Prozesskostenbefreiung im Sorgerechtsstreit
Ein Vater wollte im Berufungsverfahren um das Sorgerecht für sein Kind keine Gerichtskosten zahlen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Vater wollte im Berufungsverfahren um das Sorgerecht für sein Kind keine Gerichtskosten zahlen. Die Richter lehnten dies ab.
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Vater bekommt keine Kostenbefreiung im Streit ums Besuchsrecht
Ein Vater wollte im Streit ums Besuchsrecht keine Gerichtskosten zahlen müssen. Die Richter lehnten das ab, weil er keine neuen Belege zu seiner finanziellen Lage vorlegte.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Vater wollte im Streit ums Besuchsrecht keine Gerichtskosten zahlen müssen. Die Richter lehnten das ab, weil er keine neuen Belege zu seiner finanziellen Lage vorlegte.
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Vater scheitert erneut mit Klage gegen Beistandschaft seines Sohnes
Ein Vater aus St. Gallen zog zum 18. Mal in diesem Jahr vor Bundesgericht – ohne Erfolg. Seine Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Vater aus St. Gallen zog zum 18. Mal in diesem Jahr vor Bundesgericht – ohne Erfolg. Seine Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Nichte erhält keinen Erbschein – ihre Eingabe war ungenügend begründet
Eine Frau beanspruchte nach dem Tod ihres Onkels einen Erbschein. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil sie ihre Forderung nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Eine Frau beanspruchte nach dem Tod ihres Onkels einen Erbschein. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil sie ihre Forderung nicht ausreichend begründete.
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Schwyzer unter Beistandschaft kann Aufhebung nicht direkt erzwingen
Ein Mann unter Beistandschaft wollte diese loswerden, scheiterte aber mit seiner Eingabe. Das Gericht leitete seinen Wunsch zur Prüfung an die zuständige Behörde weiter.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Mann unter Beistandschaft wollte diese loswerden, scheiterte aber mit seiner Eingabe. Das Gericht leitete seinen Wunsch zur Prüfung an die zuständige Behörde weiter.
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Zwangseingewiesener scheitert mit Klage gegen seine Klinikunterbringung
Ein Mann wurde fürsorgerisch in eine Klinik eingewiesen und wollte dagegen vorgehen. Seine Eingabe ans Bundesgericht kam zu spät – das Gericht tritt nicht auf den Fall ein.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Mann wurde fürsorgerisch in eine Klinik eingewiesen und wollte dagegen vorgehen. Seine Eingabe ans Bundesgericht kam zu spät – das Gericht tritt nicht auf den Fall ein.
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Scheidungsstreit: Pole scheitert mit Antrag auf Verfahrensverschiebung
Ein polnischer Staatsangehöriger wollte eine Scheidungsverhandlung verschieben lassen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein polnischer Staatsangehöriger wollte eine Scheidungsverhandlung verschieben lassen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Firma zieht Klage zurück und zahlt Gerichtsgebühr
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Ein Unternehmen hatte ein Genfer Gerichtsurteil angefochten, zog seinen Antrag aber kurz darauf zurück. Es muss eine Gebühr von 500 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Unternehmen hatte ein Genfer Gerichtsurteil angefochten, zog seinen Antrag aber kurz darauf zurück. Es muss eine Gebühr von 500 Franken bezahlen.
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Franzose erhält im Wallis weiterhin nur reduzierte Sozialhilfe
Ein französischer Staatsangehöriger wollte seine vollen Sozialhilfeleistungen zurück. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil seine Begründung den Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein französischer Staatsangehöriger wollte seine vollen Sozialhilfeleistungen zurück. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil seine Begründung den Anforderungen nicht genügte.
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Franzose erhält keine reguläre Sozialhilfe zurück
Ein Franzose kämpfte darum, nach dem Entzug seiner Aufenthaltsbewilligung wieder normale Sozialhilfe zu erhalten. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Franzose kämpfte darum, nach dem Entzug seiner Aufenthaltsbewilligung wieder normale Sozialhilfe zu erhalten. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
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Walliserin kommt mit Klage gegen AHV-Beiträge nicht weiter
Eine Frau aus dem Wallis wollte sich gegen die Höhe ihrer AHV-Beiträge wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ihre Beschwerde nicht ausreichend begründet hatte.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Eine Frau aus dem Wallis wollte sich gegen die Höhe ihrer AHV-Beiträge wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ihre Beschwerde nicht ausreichend begründet hatte.
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Verurteilter zahlt Vorschuss zu spät – Richter treten nicht auf seinen Fall ein
Ein wegen Veruntreuung Verurteilter zahlte einen verlangten Kostenvorschuss zu spät. Das Bundesgericht behandelt seinen Fall deshalb gar nicht erst.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein wegen Veruntreuung Verurteilter zahlte einen verlangten Kostenvorschuss zu spät. Das Bundesgericht behandelt seinen Fall deshalb gar nicht erst.
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Kurier bekommt nach Treppensturz keine Invalidenrente
Ein Kurier stürzte 2020 eine Treppe hinunter und verletzte sich am Handgelenk. Er forderte eine Invalidenrente – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Kurier stürzte 2020 eine Treppe hinunter und verletzte sich am Handgelenk. Er forderte eine Invalidenrente – ohne Erfolg.
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Arzt muss Steuerschätzung von 1,2 Millionen Franken akzeptieren
Ein Arzt reichte jahrelang keine Steuererklärung ein. Die Behörden schätzten sein Einkommen auf 1,2 Millionen Franken – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Arzt reichte jahrelang keine Steuererklärung ein. Die Behörden schätzten sein Einkommen auf 1,2 Millionen Franken – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Arbeitgeberin muss Angestellter über 10'000 Franken Lohn nachzahlen
Eine Genfer Firma zahlte einer Mitarbeiterin monatelang weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Sie muss ihr nun rund 10'700 Franken nachzahlen.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Eine Genfer Firma zahlte einer Mitarbeiterin monatelang weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Sie muss ihr nun rund 10'700 Franken nachzahlen.
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Verurteilter Vergewaltiger muss seine 7,5-jährige Strafe antreten
Ein Mann wurde wegen Vergewaltigung, versuchten Mordes und Diebstahls zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Einwände gegen das Urteil wurden abgewiesen.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen Vergewaltigung, versuchten Mordes und Diebstahls zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Einwände gegen das Urteil wurden abgewiesen.
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Vater scheitert mit Antrag auf tiefere Unterhaltszahlungen
Ein Vater wollte die Unterhaltsbeiträge für seine Kinder und seine Frau senken lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein, weil es formal mangelhaft war.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Vater wollte die Unterhaltsbeiträge für seine Kinder und seine Frau senken lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein, weil es formal mangelhaft war.
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Verurteilter darf verbotene Schmetterlingsmesser nicht behalten
Ein Mann besass zwei verbotene Schmetterlingsmesser ohne Bewilligung. Die Richter bestätigten seine Verurteilung nach dem Waffengesetz.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Mann besass zwei verbotene Schmetterlingsmesser ohne Bewilligung. Die Richter bestätigten seine Verurteilung nach dem Waffengesetz.
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Sohn scheitert mit Anfechtung des Testaments seines Vaters
Ein Vater setzte in einem handgeschriebenen Testament auf Englisch eine Frau als Alleinerbin ein. Sein Sohn wollte das Testament anfechten – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Vater setzte in einem handgeschriebenen Testament auf Englisch eine Frau als Alleinerbin ein. Sein Sohn wollte das Testament anfechten – ohne Erfolg.
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Kundin bekommt keine Bankprovisionen zurück
Eine Firma forderte von ihrer Bank Provisionen zurück, die diese bei Finanzanlagen einbehalten hatte. Die Richter lehnten die Forderung ab.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Eine Firma forderte von ihrer Bank Provisionen zurück, die diese bei Finanzanlagen einbehalten hatte. Die Richter lehnten die Forderung ab.
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Kundin bekommt keine Retrozessionen von ihrer Bank zurück
Eine Kundin verlangte von ihrer Bank über eine Million Franken an Kommissionen zurück. Die Richter lehnten dies ab, weil kein Interessenkonflikt vorlag.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Eine Kundin verlangte von ihrer Bank über eine Million Franken an Kommissionen zurück. Die Richter lehnten dies ab, weil kein Interessenkonflikt vorlag.
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Autofahrer ohne Schweizer Führerschein kommt nicht durch
Ein Autofahrer fuhr ohne den vorgeschriebenen Schweizer Führerschein. Seine Einsprache gegen die Strafe scheiterte, weil er sie zu spät einreichte.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Autofahrer fuhr ohne den vorgeschriebenen Schweizer Führerschein. Seine Einsprache gegen die Strafe scheiterte, weil er sie zu spät einreichte.
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Entlassener Kundenberater erhält keine Abfindung aus Sozialplan
Ein Genfer Kundenberater wurde 2022 aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Den später eingeführten Sozialplan seines Arbeitgebers kann er nicht für sich beanspruchen.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Genfer Kundenberater wurde 2022 aus wirtschaftlichen Gründen entlassen. Den später eingeführten Sozialplan seines Arbeitgebers kann er nicht für sich beanspruchen.
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Baufirma muss 65'000 Franken für Mauerschäden zahlen
Ein Betonmauer-Bau war mangelhaft ausgeführt worden. Die Hauseigentümer erhalten nun rund 65'000 Franken für die Sanierung.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Betonmauer-Bau war mangelhaft ausgeführt worden. Die Hauseigentümer erhalten nun rund 65'000 Franken für die Sanierung.
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Russische Aluminiumfirma erhält ihre Vorauszahlungen vorerst nicht zurück
Ein Schiedsrichter verweigerte die Rückzahlung von über 500'000 Euro wegen Russland-Sanktionen. Die obersten Richter bestätigen diesen Entscheid.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Schiedsrichter verweigerte die Rückzahlung von über 500'000 Euro wegen Russland-Sanktionen. Die obersten Richter bestätigen diesen Entscheid.
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Frau scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung ihres Falls
Eine Frau wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Die Richter traten auf ihr Gesuch nicht ein, weil sie keine tauglichen Gründe vorgebracht hatte.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Eine Frau wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Die Richter traten auf ihr Gesuch nicht ein, weil sie keine tauglichen Gründe vorgebracht hatte.
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Peruanerin darf ihren Heiratsantrag in der Schweiz neu prüfen lassen
Eine Peruanerin wollte in der Schweiz heiraten, ihr wurde die Aufenthaltsbewilligung verweigert. Die Richter schicken den Fall zur gründlicheren Prüfung zurück ans Kantonsgericht.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Eine Peruanerin wollte in der Schweiz heiraten, ihr wurde die Aufenthaltsbewilligung verweigert. Die Richter schicken den Fall zur gründlicheren Prüfung zurück ans Kantonsgericht.
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Anwalt scheitert mit Antrag auf Ablösung der Aufsichtsbehörde
Ein Waadtländer Anwalt wollte die kantonale Anwaltskammer wegen Befangenheit ablehnen lassen. Die Richter wiesen sein Begehren ab.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Waadtländer Anwalt wollte die kantonale Anwaltskammer wegen Befangenheit ablehnen lassen. Die Richter wiesen sein Begehren ab.
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Auberge am Col du Mollendruz darf trotz Behindertenstreit umgebaut werden
Zwei Organisationen wollten den Umbau einer Waadtländer Auberge stoppen. Die Richter bestätigen die Baubewilligung mit einem Treppenliftsystem.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Zwei Organisationen wollten den Umbau einer Waadtländer Auberge stoppen. Die Richter bestätigen die Baubewilligung mit einem Treppenliftsystem.
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Vater mit langer Gewaltvorgeschichte muss die Schweiz verlassen
Ein Portugiese mit zahlreichen Vorstrafen wegen Gewalt erhält keine Aufenthaltsbewilligung. Er muss die Schweiz verlassen.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Portugiese mit zahlreichen Vorstrafen wegen Gewalt erhält keine Aufenthaltsbewilligung. Er muss die Schweiz verlassen.
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SRF darf abwertenden Kommentar zu Kim-Jong-un-Artikel nicht veröffentlichen
Ein Nutzer wollte einen kritischen Kommentar auf SRF News publizieren – die Redaktion lehnte ab. Richter bestätigen: Das Vorgehen von SRF war rechtmässig.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Nutzer wollte einen kritischen Kommentar auf SRF News publizieren – die Redaktion lehnte ab. Richter bestätigen: Das Vorgehen von SRF war rechtmässig.
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SRF durfte Erdmännchen-Kommentar nicht einfach löschen
Ein Nutzer kritisierte in einem SRF-Kommentar die Themenwahl des Senders. Die Richter stellten fest, dass SRF damit seine Meinungsfreiheit verletzte.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Nutzer kritisierte in einem SRF-Kommentar die Themenwahl des Senders. Die Richter stellten fest, dass SRF damit seine Meinungsfreiheit verletzte.
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Verurteilter Vergewaltiger muss die Schweiz verlassen
Ein tunesischer Mann wurde wegen Vergewaltigung zu 36 Monaten Haft verurteilt und aus der Schweiz ausgewiesen. Die obersten Richter bestätigten das Urteil vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein tunesischer Mann wurde wegen Vergewaltigung zu 36 Monaten Haft verurteilt und aus der Schweiz ausgewiesen. Die obersten Richter bestätigten das Urteil vollumfänglich.
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Anwaltskandidat darf Anwaltsprüfung in Neuenburg nicht wiederholen
Ein Jurist ist beim Anwaltsexamen im Kanton Neuenburg endgültig gescheitert. Die obersten Richter bestätigen das Ergebnis.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Jurist ist beim Anwaltsexamen im Kanton Neuenburg endgültig gescheitert. Die obersten Richter bestätigen das Ergebnis.
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Architekt muss Promotor für mangelhafte Bauausführung entschädigen
Ein Architekt liess vereinbarte Zufahrtsstrasse und Leitungen nicht vollständig bauen. Er muss dem Auftraggeber rund 78'000 Franken Schadenersatz zahlen.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Architekt liess vereinbarte Zufahrtsstrasse und Leitungen nicht vollständig bauen. Er muss dem Auftraggeber rund 78'000 Franken Schadenersatz zahlen.
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Anwalt muss öffentliche Urteilsberatung in Disziplinarsache hinnehmen
Ein Anwalt wollte verhindern, dass sein Disziplinarverfahren öffentlich beraten wird. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Anwalt wollte verhindern, dass sein Disziplinarverfahren öffentlich beraten wird. Die Richter lehnten dies ab.
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Rentnerin muss die Schweiz verlassen, weil sie Ergänzungsleistungen bezieht
Eine deutsche Rentnerin verliert ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Ihr Einkommen reicht nicht aus, und ihre Nebentätigkeit gilt nicht als echte Erwerbstätigkeit.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Eine deutsche Rentnerin verliert ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Ihr Einkommen reicht nicht aus, und ihre Nebentätigkeit gilt nicht als echte Erwerbstätigkeit.
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Eltern ziehen Klage im Kinderschutzverfahren zurück und zahlen Gerichtskosten
Zwei Eltern aus dem Kanton Freiburg wollten ein Kinderschutzverfahren für ihren Sohn stoppen. Sie zogen ihre Klage zurück und müssen nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Zwei Eltern aus dem Kanton Freiburg wollten ein Kinderschutzverfahren für ihren Sohn stoppen. Sie zogen ihre Klage zurück und müssen nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Sozialhilfeempfänger verpasst Frist – sein Einspruch wird nicht gehört
Ein Mann legte seinen Einspruch gegen eine Sozialhilfe-Entscheidung zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Ein Mann legte seinen Einspruch gegen eine Sozialhilfe-Entscheidung zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Erben kommen mit verspätetem Antrag nicht durch
Zwei Erben wollten eine versäumte Frist im Streit um eine Pfändung nachträglich wiederherstellen lassen. Ihr Antrag kam zu spät – die Richter traten nicht darauf ein.
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Publikationsdatum: 21. Juli 2026
Zwei Erben wollten eine versäumte Frist im Streit um eine Pfändung nachträglich wiederherstellen lassen. Ihr Antrag kam zu spät – die Richter traten nicht darauf ein.
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