Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Zürichs Mindestlohn von 23.90 Franken pro Stunde ist zulässig
Die Stadt Zürich darf einen kommunalen Mindestlohn einführen. Bundesrichter heben ein Zürcher Verwaltungsgerichtsurteil auf, das die Verordnung gekippt hatte.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Die Stadt Zürich darf einen kommunalen Mindestlohn einführen. Bundesrichter heben ein Zürcher Verwaltungsgerichtsurteil auf, das die Verordnung gekippt hatte.
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Freigesprochener scheitert mit voreiligem Weiterzug ans Bundesgericht
Ein Freigesprochener wollte eine Entschädigung für seinen Aufwand im Strafverfahren. Mit seinem überstürzten Weiterzug ans Bundesgericht kommt er nicht durch.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Freigesprochener wollte eine Entschädigung für seinen Aufwand im Strafverfahren. Mit seinem überstürzten Weiterzug ans Bundesgericht kommt er nicht durch.
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Anwalt bekommt keine höhere Entschädigung für seine Arbeit
Ein Anwalt wollte mehr Geld für seine Arbeit als amtlicher Rechtsbeistand. Er scheiterte, weil er einen nötigen Kostenvorschuss nicht bezahlte.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Anwalt wollte mehr Geld für seine Arbeit als amtlicher Rechtsbeistand. Er scheiterte, weil er einen nötigen Kostenvorschuss nicht bezahlte.
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Elektriker erhält auch nach zweiter Prüfung keine IV-Rente
Ein Elektriker mit psychischen Problemen und Alkoholabhängigkeit beantragte erneut eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Sein Gesundheitszustand hat sich nicht wesentlich verschlechtert.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Elektriker mit psychischen Problemen und Alkoholabhängigkeit beantragte erneut eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Sein Gesundheitszustand hat sich nicht wesentlich verschlechtert.
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Vater muss weiter Unterhalt zahlen – nur Prozesskostenhilfe wird neu geprüft
Ein Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für zwei Kinder streichen lassen. Er scheitert damit – einzig die Frage der Prozesskostenhilfe muss neu beurteilt werden.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für zwei Kinder streichen lassen. Er scheitert damit – einzig die Frage der Prozesskostenhilfe muss neu beurteilt werden.
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Hauseigentümer am Bielersee müssen Baugesuch erst durchlaufen
Ein Ehepaar wollte mehrere Bauten an seinem Seegrundstück ohne Baubewilligung behalten. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage vorerst nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Ehepaar wollte mehrere Bauten an seinem Seegrundstück ohne Baubewilligung behalten. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage vorerst nicht ein.
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Verunfallte Frau darf Einsprache gegen Suva-Entscheid nicht nachbessern
Eine Verunfallte reichte eine ungenügend begründete Einsprache ein und verpasste die Nachfrist. Die Suva muss ihren Fall nicht neu prüfen.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Verunfallte reichte eine ungenügend begründete Einsprache ein und verpasste die Nachfrist. Die Suva muss ihren Fall nicht neu prüfen.
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Verurteilter aus Thurgau kommt mit erneutem Antrag nicht durch
Ein wegen Sachbeschädigung Verurteilter wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten. Sein Antrag wurde abgewiesen, weil er keinen gültigen Grund für eine Überprüfung nannte.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein wegen Sachbeschädigung Verurteilter wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten. Sein Antrag wurde abgewiesen, weil er keinen gültigen Grund für eine Überprüfung nannte.
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Verurteilter Halbbruder bleibt wegen sexuellen Missbrauchs schuldig
Ein Mann hatte seine damals zehnjährige Halbschwester sexuell missbraucht. Die Richter bestätigen die bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mann hatte seine damals zehnjährige Halbschwester sexuell missbraucht. Die Richter bestätigen die bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten.
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Algerier muss den Kanton Solothurn für zwei Jahre verlassen
Ein Algerier ohne Aufenthaltsrecht wurde wegen Drogendelikten aus dem Kanton Solothurn ausgegrenzt. Die Richter bestätigen die Massnahme als rechtmässig und verhältnismässig.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Algerier ohne Aufenthaltsrecht wurde wegen Drogendelikten aus dem Kanton Solothurn ausgegrenzt. Die Richter bestätigen die Massnahme als rechtmässig und verhältnismässig.
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Immobilienfirma scheitert mit Versuch, Zwangsversteigerung weiter hinauszuzögern
Eine Immobiliengesellschaft wollte eine Zwangsversteigerung in Graubünden durch zusätzliche Schätzungen verzögern. Die Richter wiesen ihre Anträge als rechtsmissbräuchlich ab.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Immobiliengesellschaft wollte eine Zwangsversteigerung in Graubünden durch zusätzliche Schätzungen verzögern. Die Richter wiesen ihre Anträge als rechtsmissbräuchlich ab.
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Verurteilter Betrüger muss die Schweiz für sechs Jahre verlassen
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Ein Mann, der Sozialversicherungen betrogen hat, wird des Landes verwiesen. Richter bestätigen Freiheitsstrafe und Landesverweisung trotz Familie und Arbeit.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mann, der Sozialversicherungen betrogen hat, wird des Landes verwiesen. Richter bestätigen Freiheitsstrafe und Landesverweisung trotz Familie und Arbeit.
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Schuldner scheitert mit Klage gegen Betreibung nach Zustellung an Tochter
Ein Mann wollte eine Betreibung anfechten, weil der Zahlungsbefehl seiner 16-jährigen Stieftochter übergeben worden war. Die Richter bestätigten die Zustellung als gültig.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mann wollte eine Betreibung anfechten, weil der Zahlungsbefehl seiner 16-jährigen Stieftochter übergeben worden war. Die Richter bestätigten die Zustellung als gültig.
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Stockwerkeigentümerin muss Schulden an Gemeinschaft bezahlen
Eine Stockwerkeigentümerin wollte sich gegen ausstehende Zahlungen an ihre Eigentümergemeinschaft wehren. Die Richter bestätigten jedoch das Urteil der Vorinstanz.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Stockwerkeigentümerin wollte sich gegen ausstehende Zahlungen an ihre Eigentümergemeinschaft wehren. Die Richter bestätigten jedoch das Urteil der Vorinstanz.
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Geschiedener Vater erhält keine Prozesskostenhilfe im Sorgerechtsstreit
Ein geschiedener Vater wollte das Sorgerecht für seinen Sohn neu regeln, beantragte aber vergeblich Prozesskostenhilfe. Die Richter bestätigten, dass er über genügend Einkommen verfügt.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein geschiedener Vater wollte das Sorgerecht für seinen Sohn neu regeln, beantragte aber vergeblich Prozesskostenhilfe. Die Richter bestätigten, dass er über genügend Einkommen verfügt.
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Vater bleibt freigesprochen: Berührungen galten nicht als sexuell
Ein Vater wurde freigesprochen, weil seine Berührungen an Tochter und Bauch nicht als sexuell eingestuft wurden. Die obersten Richter bestätigen den Freispruch.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Vater wurde freigesprochen, weil seine Berührungen an Tochter und Bauch nicht als sexuell eingestuft wurden. Die obersten Richter bestätigen den Freispruch.
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Verurteilter Sexualstraftäter muss das Land verlassen
Ein wegen Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter wollte seine Strafe und die Landesverweisung anfechten. Beides scheiterte vor dem höchsten Gericht.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Verurteilter Kinderschänder muss die Schweiz verlassen
Ein Deutscher wurde wegen mehrfacher Schändung und sexueller Handlungen mit seiner Tochter zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Landesverweisung bleibt bestehen, die Kostenverteilung wird neu geregelt.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Deutscher wurde wegen mehrfacher Schändung und sexueller Handlungen mit seiner Tochter zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Landesverweisung bleibt bestehen, die Kostenverteilung wird neu geregelt.
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Anwalt erhält weniger Honorar als Pflichtverteidiger als gefordert
Ein Anwalt forderte als Pflichtverteidiger rund 38'000 Franken Honorar – zugesprochen wurden ihm nur 22'000 Franken. Die Richter bestätigten die Kürzung.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Anwalt forderte als Pflichtverteidiger rund 38'000 Franken Honorar – zugesprochen wurden ihm nur 22'000 Franken. Die Richter bestätigten die Kürzung.
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Klage gegen Abstimmung zur 10-Millionen-Initiative scheitert
Ein Zürcher wollte die Volksabstimmung zur Nachhaltigkeitsinitiative verschieben lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Zürcher wollte die Volksabstimmung zur Nachhaltigkeitsinitiative verschieben lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
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Frau kommt zu spät – Klage gegen Lohnpfändung wird nicht behandelt
Eine Frau aus der Freiburger Region wehrte sich gegen die Pfändung ihres Lohns. Ihre Eingabe ans Bundesgericht traf jedoch zu spät ein und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine Frau aus der Freiburger Region wehrte sich gegen die Pfändung ihres Lohns. Ihre Eingabe ans Bundesgericht traf jedoch zu spät ein und wurde nicht behandelt.
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Streit um Rückzahlung von Gemeindebeiträgen geht weiter
Ein Mann aus Sissach wollte vor Bundesgericht erreichen, dass er keine Gemeindebeiträge zurückzahlen muss. Das Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Mann aus Sissach wollte vor Bundesgericht erreichen, dass er keine Gemeindebeiträge zurückzahlen muss. Das Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Sozialhilfeempfänger aus Dietikon muss knapp 4000 Franken zurückzahlen
Die Stadt Dietikon strich einem Mann die Sozialhilfe und forderte knapp 4000 Franken zurück. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass seine Einwände nicht rechtzeitig begründet wurden.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Die Stadt Dietikon strich einem Mann die Sozialhilfe und forderte knapp 4000 Franken zurück. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass seine Einwände nicht rechtzeitig begründet wurden.
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Ehepaar muss 65'000 Franken Ergänzungsleistungen zurückzahlen
Ein Genfer Ehepaar bezog jahrelang Ergänzungsleistungen, obwohl es nicht im Kanton wohnte. Die Richter bestätigen die Rückforderung von über 65'000 Franken.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Genfer Ehepaar bezog jahrelang Ergänzungsleistungen, obwohl es nicht im Kanton wohnte. Die Richter bestätigen die Rückforderung von über 65'000 Franken.
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Walliserin kommt mit Steuerbeschwerde nicht durch
Eine Frau aus dem Wallis wollte ihre Steuerveranlagung 2015 anfechten. Ihre Eingabe war jedoch inhaltlich so unzureichend, dass die Richter gar nicht darauf eintraten.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine Frau aus dem Wallis wollte ihre Steuerveranlagung 2015 anfechten. Ihre Eingabe war jedoch inhaltlich so unzureichend, dass die Richter gar nicht darauf eintraten.
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Ehefrau muss Verfahrenskosten selbst tragen nach verspäteter Eingabe
Eine Ehefrau reichte ihre Beschwerde zu spät ein und scheiterte damit. Sie muss die Gerichtskosten von 1000 Franken selbst bezahlen.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine Ehefrau reichte ihre Beschwerde zu spät ein und scheiterte damit. Sie muss die Gerichtskosten von 1000 Franken selbst bezahlen.
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GmbH scheitert mit Klage über zu langsames Gericht
Eine GmbH beklagte sich über ein zu langsames Kantonsgericht Obwalden. Sie hätte aber zuerst das Obergericht anrufen müssen.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine GmbH beklagte sich über ein zu langsames Kantonsgericht Obwalden. Sie hätte aber zuerst das Obergericht anrufen müssen.
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Zwangseingewiesener darf Klinik vorerst nicht verlassen
Ein Mann wurde gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Seine Klage gegen die Unterbringung scheiterte, weil er sie nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Mann wurde gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Seine Klage gegen die Unterbringung scheiterte, weil er sie nicht ausreichend begründete.
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Vater darf nicht über Impfung seiner Tochter entscheiden
Ein Vater blockierte jahrelang die Impfung seiner Tochter. Das Entscheidungsrecht liegt nun allein bei der Mutter.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Vater blockierte jahrelang die Impfung seiner Tochter. Das Entscheidungsrecht liegt nun allein bei der Mutter.
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Vater scheitert mit Klage gegen Kindesvertretung im Scheidungsstreit
Ein Vater wollte die gerichtlich eingesetzte Vertreterin seines Sohnes anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Vater wollte die gerichtlich eingesetzte Vertreterin seines Sohnes anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Scheidungsstreit: Befangenheitsklage gegen Richterin scheitert
Ein Mann wollte die Scheidungsrichterin wegen Befangenheit ablösen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Mann wollte die Scheidungsrichterin wegen Befangenheit ablösen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Scheidender Vater erhält keine Kostenbefreiung für Datenkopie
Ein Mann im Scheidungsverfahren wollte die Gebühr von 30 Franken für eine Audiokopie erlassen bekommen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Mann im Scheidungsverfahren wollte die Gebühr von 30 Franken für eine Audiokopie erlassen bekommen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Kläger erhält keine Prozesskostenbeihilfe für Klage gegen Ex-Anwalt
Ein Mann wollte seinen früheren Anwalt auf über zehn Millionen Franken verklagen. Die Gerichte verweigerten ihm die Unterstützung für die Prozesskosten – zu Recht, wie nun bestätigt wurde.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Mann wollte seinen früheren Anwalt auf über zehn Millionen Franken verklagen. Die Gerichte verweigerten ihm die Unterstützung für die Prozesskosten – zu Recht, wie nun bestätigt wurde.
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Ehemann muss seiner Frau 11'000 Franken Unterhalt pro Monat zahlen
Ein Ehepaar streitet im Scheidungsverfahren um den Unterhalt. Die Richter bestätigen die monatliche Zahlung von 11'000 Franken an die Ehefrau.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Ehepaar streitet im Scheidungsverfahren um den Unterhalt. Die Richter bestätigen die monatliche Zahlung von 11'000 Franken an die Ehefrau.
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Pharmaunternehmen muss Protokoll über Medikamentenherstellung herausgeben
Ein Pharmaunternehmen wollte verhindern, dass ein Konkurrent Details über sein Herstellungsverfahren erfährt. Die Richter bestätigten die Offenlegung des Prüfprotokolls.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Pharmaunternehmen wollte verhindern, dass ein Konkurrent Details über sein Herstellungsverfahren erfährt. Die Richter bestätigten die Offenlegung des Prüfprotokolls.
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Unternehmer bleibt wegen Covid-Kredit-Verstoss verurteilt
Ein Basler Unternehmer hatte während der Pandemie trotz Covid-Kredit verbotene Darlehen zurückgezahlt. Die Busse von 1500 Franken bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Basler Unternehmer hatte während der Pandemie trotz Covid-Kredit verbotene Darlehen zurückgezahlt. Die Busse von 1500 Franken bleibt bestehen.
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Hilfsarbeiter erhält keine IV-Rente mehr nach August 2023
Ein Hilfsarbeiter aus dem Kanton Waadt forderte eine volle IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sein Rentenanspruch Ende August 2023 zu Recht endete.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Hilfsarbeiter aus dem Kanton Waadt forderte eine volle IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sein Rentenanspruch Ende August 2023 zu Recht endete.
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Fahrzeugfirma bleibt trotz Klage gegen Konkurs zahlungsunfähig
Eine GmbH aus dem Kanton Zürich konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht ausreichend belegen. Der Konkurs über die Fahrzeugfirma bleibt damit bestehen.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine GmbH aus dem Kanton Zürich konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht ausreichend belegen. Der Konkurs über die Fahrzeugfirma bleibt damit bestehen.
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Grundeigentümer darf kein Haus am Zürichsee-Ufer bauen
Ein Alleinerbe wollte in Wädenswil-Au ein Doppeleinfamilienhaus direkt am Seeufer errichten. Die Richter verweigerten die nötige Ausnahmegenehmigung.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Alleinerbe wollte in Wädenswil-Au ein Doppeleinfamilienhaus direkt am Seeufer errichten. Die Richter verweigerten die nötige Ausnahmegenehmigung.
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Querulatorische Eingabe in Bausache bleibt ohne Erfolg
Ein Thurgauer reichte in einer Bausache immer wieder neue Gesuche ein, obwohl bereits entschieden worden war. Die Gerichte wiesen seine Eingaben als mutwillig zurück.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Thurgauer reichte in einer Bausache immer wieder neue Gesuche ein, obwohl bereits entschieden worden war. Die Gerichte wiesen seine Eingaben als mutwillig zurück.
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Querulant aus Arbon kommt mit Baurechtstreit nicht weiter
Ein Mann aus Arbon versuchte wiederholt, einen abgeschlossenen Baurechtstreit neu aufzurollen. Die Richter treten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Mann aus Arbon versuchte wiederholt, einen abgeschlossenen Baurechtstreit neu aufzurollen. Die Richter treten auf seine Eingabe nicht ein.
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Katzenbesitzer darf drei Jahre lang keine Katze mehr halten
Ein Genfer musste seine Bengalkatze abgeben, nachdem sie schwer verletzt in eine Tierklinik eingeliefert worden war. Die Bundesrichter bestätigen das Halteverbot und die Beschlagnahme des Tieres.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Genfer musste seine Bengalkatze abgeben, nachdem sie schwer verletzt in eine Tierklinik eingeliefert worden war. Die Bundesrichter bestätigen das Halteverbot und die Beschlagnahme des Tieres.
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Casino muss Busse von 570'000 Franken wegen Spielerschutz-Mängeln zahlen
Ein Casino hat neun Spielsüchtige zu spät oder gar nicht vom Spiel ausgeschlossen. Die Busse von über 570'000 Franken bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Casino hat neun Spielsüchtige zu spät oder gar nicht vom Spiel ausgeschlossen. Die Busse von über 570'000 Franken bleibt bestehen.
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Erben scheitern mit zu spät eingereichter Klage um 3447 Franken
Zwei Erben wollten eine Pfändung anfechten, reichten ihre Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein und auferlegt ihnen die Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Zwei Erben wollten eine Pfändung anfechten, reichten ihre Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein und auferlegt ihnen die Verfahrenskosten.
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Strafkläger erhält keine Prozesskostenhilfe für sein Berufungsverfahren
Ein Mann, der gegen einen Freigesprochenen Berufung einlegte, wollte keine Verfahrenskosten tragen. Die Richter lehnten sein Gesuch um Kostenbefreiung ab.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Mann, der gegen einen Freigesprochenen Berufung einlegte, wollte keine Verfahrenskosten tragen. Die Richter lehnten sein Gesuch um Kostenbefreiung ab.
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Baufirma scheitert mit Klage gegen Busse von 67'000 Franken
.JPG)
Eine Genfer Baufirma wurde wegen Verstössen gegen den Gesamtarbeitsvertrag gebüsst. Die Richter bestätigten die Strafe weitgehend.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine Genfer Baufirma wurde wegen Verstössen gegen den Gesamtarbeitsvertrag gebüsst. Die Richter bestätigten die Strafe weitgehend.
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Angreifer müssen Opfer einer Schlägerei mit 458'000 Franken entschädigen
Nach einer brutalen Gruppenattacke an der Walliser Messe 2008 bestätigen Richter die Schadenersatzpflicht. Zwei der Angreifer scheitern mit ihrem Versuch, die Forderung als verjährt abzuwehren.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Nach einer brutalen Gruppenattacke an der Walliser Messe 2008 bestätigen Richter die Schadenersatzpflicht. Zwei der Angreifer scheitern mit ihrem Versuch, die Forderung als verjährt abzuwehren.
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Portugiesin muss die Schweiz nach Betrug verlassen
Eine Frau hat ihren Arbeitgeber über 15 Jahre um rund 920'000 Franken betrogen. Sie wird zu 36 Monaten Haft verurteilt und für fünf Jahre des Landes verwiesen.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine Frau hat ihren Arbeitgeber über 15 Jahre um rund 920'000 Franken betrogen. Sie wird zu 36 Monaten Haft verurteilt und für fünf Jahre des Landes verwiesen.
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