Firma in Konkurs scheitert erneut mit Klage gegen Konkursamt
Eine GmbH in Liquidation wehrte sich gegen das Konkursamt Thurgau – ohne Erfolg. Die Richter wiesen die Eingabe als unzulässig und missbräuchlich ab.
Eine GmbH in Liquidation wehrte sich gegen das Konkursamt Thurgau – ohne Erfolg. Die Richter wiesen die Eingabe als unzulässig und missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Firma scheitert mit Versuch, frĂĽheres Urteil neu aufrollen zu lassen
Eine GmbH wollte ein Gerichtsurteil wegen angeblicher Aktenfehler neu beurteilen lassen. Die Richter wiesen das Gesuch ab und auferlegten der Firma die Kosten.
Eine GmbH wollte ein Gerichtsurteil wegen angeblicher Aktenfehler neu beurteilen lassen. Die Richter wiesen das Gesuch ab und auferlegten der Firma die Kosten.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Junger Kosovare muss die Schweiz trotz laufender Lehre verlassen
Ein junger Kosovare wollte fĂĽr seine Berufslehre in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
Ein junger Kosovare wollte fĂĽr seine Berufslehre in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Mann aus Marly erhält keine Sozialhilfe mehr nach Jobabsage
Ein Mann weigerte sich, eine Stelle in einem Gemeindeprogramm anzunehmen. Die Richter bestätigen den Entzug seiner Sozialhilfe.
Ein Mann weigerte sich, eine Stelle in einem Gemeindeprogramm anzunehmen. Die Richter bestätigen den Entzug seiner Sozialhilfe.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Klimaaktivisten aus Lausanne bleiben wegen Strassenblockaden verurteilt
Fünf Klimaaktivisten blockierten 2019 mehrfach Strassen in Lausanne und störten den Busverkehr. Ihre Verurteilungen zu bedingten Geldstrafen und Bussen bleiben bestehen.
Fünf Klimaaktivisten blockierten 2019 mehrfach Strassen in Lausanne und störten den Busverkehr. Ihre Verurteilungen zu bedingten Geldstrafen und Bussen bleiben bestehen.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Beschuldigter darf Strafbefehl doch noch anfechten
Ein Strafbefehl wurde dem Vater der Anwältin ausgehändigt – das war unzulässig. Der Mann erhält nun die Möglichkeit, den Befehl doch noch anzufechten.
Ein Strafbefehl wurde dem Vater der Anwältin ausgehändigt – das war unzulässig. Der Mann erhält nun die Möglichkeit, den Befehl doch noch anzufechten.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Mutter muss im Scheidungsstreit um Kindesunterhalt weiter warten
Eine Mutter wollte höhere Unterhaltsbeiträge für ihre Kinder durchsetzen. Ihr Anliegen ist derzeit nicht behandelbar, weil das Scheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Eine Mutter wollte höhere Unterhaltsbeiträge für ihre Kinder durchsetzen. Ihr Anliegen ist derzeit nicht behandelbar, weil das Scheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Frau mit psychogener Hörstörung erhält keine teureren Hörgeräte
Eine Frau beantragte, die IV solle die Mehrkosten für bessere Hörgeräte übernehmen. Die Richter lehnten dies ab, weil ihre Hörstörung keine organische Ursache hat.
Eine Frau beantragte, die IV solle die Mehrkosten für bessere Hörgeräte übernehmen. Die Richter lehnten dies ab, weil ihre Hörstörung keine organische Ursache hat.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Holdingfirma darf Verluste aus Steuerprivileg-Jahren nicht verrechnen
Eine Schwyzer Holdinggesellschaft wollte Verluste aus 2018 mit späteren Gewinnen verrechnen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Firma damals noch als Holdinggesellschaft besteuert wurde.
Eine Schwyzer Holdinggesellschaft wollte Verluste aus 2018 mit späteren Gewinnen verrechnen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Firma damals noch als Holdinggesellschaft besteuert wurde.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Mann darf seinen Anwalt nicht behalten – Interessenkonflikt bestätigt
Ein Mann wollte im Streit um Aktien durch denselben Anwalt vertreten werden wie zuvor seine Mutter. Die Richter untersagten dies wegen eines konkreten Interessenkonflikts.
Ein Mann wollte im Streit um Aktien durch denselben Anwalt vertreten werden wie zuvor seine Mutter. Die Richter untersagten dies wegen eines konkreten Interessenkonflikts.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Vater muss Tochter der Mutter fĂĽr Besuche ĂĽberlassen
Ein Walliser Vater wollte das Besuchsrecht der Mutter verhindern. Die Richter bestätigten das französische Urteil und die tägliche Geldstrafe.
Ein Walliser Vater wollte das Besuchsrecht der Mutter verhindern. Die Richter bestätigten das französische Urteil und die tägliche Geldstrafe.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Bauarbeiter erhält nach Knieunfall keine weiteren Taggelder mehr
Ein Bauarbeiter verletzte sich 2017 am Knie. Die Suva stellte Leistungen ein – zu Recht, wie die Richter nun entschieden.
Ein Bauarbeiter verletzte sich 2017 am Knie. Die Suva stellte Leistungen ein – zu Recht, wie die Richter nun entschieden.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Mann scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Strafvollzugsfalls
Ein Mann wollte ein frĂĽheres Urteil zu seinem Strafvollzug neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten dies ab und auferlegten ihm Gerichtskosten von 1200 Franken.
Ein Mann wollte ein frĂĽheres Urteil zu seinem Strafvollzug neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten dies ab und auferlegten ihm Gerichtskosten von 1200 Franken.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Sohn muss in neuer Schule bleiben – Mutter scheitert mit Klage
Ein Genfer Schulleiter versetzte einen Schüler wegen zerrütteter Beziehung zur Mutter. Die Richter bestätigen den Schulwechsel als rechtmässig.
Ein Genfer Schulleiter versetzte einen Schüler wegen zerrütteter Beziehung zur Mutter. Die Richter bestätigen den Schulwechsel als rechtmässig.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Kranke Schülerin darf nicht ins nächste Schuljahr aufsteigen
Eine chronisch kranke Jugendliche scheiterte in Genf mit ihrer Klasse und wollte trotzdem versetzt werden. Die Richter lehnten dies ab.
Eine chronisch kranke Jugendliche scheiterte in Genf mit ihrer Klasse und wollte trotzdem versetzt werden. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Mann mit Demenz erhält keine IV-Rente für frühere Erkrankung
Ein Mann aus dem Jura beantragte seit 2019 eine IV-Rente. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil seine damalige Arbeitsunfähigkeit nicht ausreichend belegt war.
Ein Mann aus dem Jura beantragte seit 2019 eine IV-Rente. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil seine damalige Arbeitsunfähigkeit nicht ausreichend belegt war.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Mann scheitert mit Klage – Reichsbürger-Argument hilft nicht
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, hatte aber kein Recht dazu. Sein Argument, er sei die falsche Person im Verfahren, wies das Gericht als bekannten Trick ab.
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, hatte aber kein Recht dazu. Sein Argument, er sei die falsche Person im Verfahren, wies das Gericht als bekannten Trick ab.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Mann scheitert mit zu spät eingereichtem Einwand gegen Strafbefehl
Ein Mann wollte einen Strafbefehl wegen Tätlichkeiten und Drohung anfechten. Weil sein Einwand zu spät einging, blieb der Strafbefehl gültig.
Ein Mann wollte einen Strafbefehl wegen Tätlichkeiten und Drohung anfechten. Weil sein Einwand zu spät einging, blieb der Strafbefehl gültig.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen eingestelltes Strafverfahren
Ein Mann wollte ein eingestelltes Strafverfahren weiterziehen – ohne Erfolg. Seine Eingabe war ungenügend begründet und er muss die Kosten tragen.
Ein Mann wollte ein eingestelltes Strafverfahren weiterziehen – ohne Erfolg. Seine Eingabe war ungenügend begründet und er muss die Kosten tragen.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Mann aus den USA verliert Aufenthaltsrecht in der Schweiz endgĂĽltig
Ein US-Bürger hatte eine Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses verpasst. Sein Rekurs gegen den Entzug der Niederlassungsbewilligung gilt damit als unzulässig.
Ein US-Bürger hatte eine Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses verpasst. Sein Rekurs gegen den Entzug der Niederlassungsbewilligung gilt damit als unzulässig.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Mann scheitert mit Strafanzeige und muss Gerichtskosten tragen
Ein Mann wollte eine eingestellte Strafanzeige anfechten. Seine Eingabe war ungenĂĽgend begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Ein Mann wollte eine eingestellte Strafanzeige anfechten. Seine Eingabe war ungenĂĽgend begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Frau muss Kosten fĂĽr Elektro-Kontrolle selbst tragen
Eine Frau wollte keine GebĂĽhren fĂĽr ein Beschwerdeverfahren zahlen. Richter lehnten das Gesuch um Kostenbefreiung ab, weil ihre Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat.
Eine Frau wollte keine GebĂĽhren fĂĽr ein Beschwerdeverfahren zahlen. Richter lehnten das Gesuch um Kostenbefreiung ab, weil ihre Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Apotheker darf ohne Zusatzausbildung nicht selbstständig arbeiten
Ein Apotheker mit deutschem Diplom wollte im Kanton Freiburg eigenverantwortlich arbeiten. Ohne Weiterbildung in Spital- oder Offizinpharmazie bleibt ihm das verwehrt.
Ein Apotheker mit deutschem Diplom wollte im Kanton Freiburg eigenverantwortlich arbeiten. Ohne Weiterbildung in Spital- oder Offizinpharmazie bleibt ihm das verwehrt.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Ehefrau scheitert mit Klage nach schwerem Arbeitsunfall ihres Mannes
Ein Arbeiter stürzte beim Baumfällen aus acht Metern Höhe und ist seither schwer invalid. Seine Frau wollte eine Strafverfolgung des Arbeitgebers erzwingen – ohne Erfolg.
Ein Arbeiter stürzte beim Baumfällen aus acht Metern Höhe und ist seither schwer invalid. Seine Frau wollte eine Strafverfolgung des Arbeitgebers erzwingen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Witwe muss 790'000 Franken Schulden ihres Mannes begleichen
Ein Mann hatte persönlich eine Schuld von 790'800 Franken anerkannt. Nach seinem Tod bestätigten Richter: Seine Witwe muss als Erbin zahlen.
Ein Mann hatte persönlich eine Schuld von 790'800 Franken anerkannt. Nach seinem Tod bestätigten Richter: Seine Witwe muss als Erbin zahlen.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Concierges mĂĽssen ihre Dienstwohnung nach Jahren verlassen
Ein Ehepaar, das jahrelang als Hauswartsehepaar tätig war, muss seine Dienstwohnung räumen. Die Richter bestätigten die Kündigung und ordneten den Auszug an.
Ein Ehepaar, das jahrelang als Hauswartsehepaar tätig war, muss seine Dienstwohnung räumen. Die Richter bestätigten die Kündigung und ordneten den Auszug an.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Versicherungsvertreter erhält Spesenentschädigung von seiner früheren Arbeitgeberin
Ein Versicherungsvertreter forderte von seiner ehemaligen Arbeitgeberin Rückerstattung seiner Geschäftsauslagen. Die Richter bestätigten, dass ihm Fahrt- und Telefonkosten zu erstatten sind.
Ein Versicherungsvertreter forderte von seiner ehemaligen Arbeitgeberin Rückerstattung seiner Geschäftsauslagen. Die Richter bestätigten, dass ihm Fahrt- und Telefonkosten zu erstatten sind.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Bäcker-Pâtissier scheitert mit Klage gegen seine Steuerberater
Ein Bäcker-Pâtissier wollte seine Steuerberater für eine hohe Steuerrechnung haftbar machen. Die Richter lehnten dies ab, weil kein klarer Zusammenhang zwischen Beratungsfehlern und dem Schaden bestand.
Ein Bäcker-Pâtissier wollte seine Steuerberater für eine hohe Steuerrechnung haftbar machen. Die Richter lehnten dies ab, weil kein klarer Zusammenhang zwischen Beratungsfehlern und dem Schaden bestand.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Mann muss 100'000 Franken BĂĽrgschaft an Bank zahlen
Ein Mann hatte für einen Firmenkredit gebürgt und wollte die Zahlung verweigern. Die Richter bestätigten, dass er die 100'000 Franken schuldet.
Ein Mann hatte für einen Firmenkredit gebürgt und wollte die Zahlung verweigern. Die Richter bestätigten, dass er die 100'000 Franken schuldet.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Frau aus Wallis scheitert mit Klage gegen Lohnpfändungen
Eine Frau aus dem Wallis wehrte sich gegen Pfändungen ihres Einkommens. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde mangels ausreichender Begründung abgewiesen.
Eine Frau aus dem Wallis wehrte sich gegen Pfändungen ihres Einkommens. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde mangels ausreichender Begründung abgewiesen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Eltern dĂĽrfen ihren Sohn nicht nach Hause holen
Einem Elternpaar aus dem Kanton Waadt wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht fĂĽr ihren Sohn entzogen. Die Richter traten auf ihre Beschwerde nicht ein.
Einem Elternpaar aus dem Kanton Waadt wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht fĂĽr ihren Sohn entzogen. Die Richter traten auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Firma in Liquidation bleibt insolvent nach unbezahltem Gerichtsvorschuss
Eine Firma in Liquidation versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Damit bleibt der bereits eröffnete Konkurs bestehen.
Eine Firma in Liquidation versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Damit bleibt der bereits eröffnete Konkurs bestehen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Eltern scheitern mit Klage gegen Richterin im Kinderschutzverfahren
Zwei Eltern wollten eine Friedensrichterin in einem Kinderschutzverfahren ablehnen. Das oberste Gericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Zwei Eltern wollten eine Friedensrichterin in einem Kinderschutzverfahren ablehnen. Das oberste Gericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Kanton wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Ein Mann klagte den Kanton Basel-Landschaft auf ĂĽber 500'000 Franken. Weil er einen Prozesskostenvorschuss nicht zahlte, kam es nie zu einem Verfahren.
Ein Mann klagte den Kanton Basel-Landschaft auf ĂĽber 500'000 Franken. Weil er einen Prozesskostenvorschuss nicht zahlte, kam es nie zu einem Verfahren.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann scheitert mit Antrag auf Kontaktverbot gegen frĂĽheren Mitbewohner
Ein Mann mit Schutzstatus S wollte ein Kontaktverbot gegen einen Ex-Mitbewohner erwirken. Die Richter lehnten dies ab, weil der Betroffene längst ausgereist ist.
Ein Mann mit Schutzstatus S wollte ein Kontaktverbot gegen einen Ex-Mitbewohner erwirken. Die Richter lehnten dies ab, weil der Betroffene längst ausgereist ist.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Zustellung eines Zahlungsbefehls
Der Kanton GraubĂĽnden betrieb einen Mann fĂĽr 555 Franken. Sein Einwand gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls blieb erfolglos.
Der Kanton GraubĂĽnden betrieb einen Mann fĂĽr 555 Franken. Sein Einwand gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls blieb erfolglos.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann scheitert mit Einspruch gegen Pfändung seines Vermögens
Ein Mann aus der Waadtländer Riviera wehrte sich gegen eine Pfändung. Das Bundesgericht erklärte sein Verfahren für gegenstandslos.
Ein Mann aus der Waadtländer Riviera wehrte sich gegen eine Pfändung. Das Bundesgericht erklärte sein Verfahren für gegenstandslos.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann scheitert mit Klage, weil er seine Beschwerde nicht begrĂĽndete
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, doch seine Eingaben waren zu wenig begrĂĽndet. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein und auferlegten ihm 500 Franken Kosten.
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, doch seine Eingaben waren zu wenig begrĂĽndet. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein und auferlegten ihm 500 Franken Kosten.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann scheitert mit Klage wegen unzureichender BegrĂĽndung
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung wegen Untreue und Geldwäscherei erzwingen. Seine Klage wurde abgewiesen, weil er nicht direkt betroffen war.
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung wegen Untreue und Geldwäscherei erzwingen. Seine Klage wurde abgewiesen, weil er nicht direkt betroffen war.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Migrant muss 67 000 Franken Sozialhilfe zurĂĽckzahlen
Ein Migrant bezog Sozialhilfe, obwohl er einen Porsche besass und viel reiste. Er muss ĂĽber 67 000 Franken zurĂĽckzahlen.
Ein Migrant bezog Sozialhilfe, obwohl er einen Porsche besass und viel reiste. Er muss ĂĽber 67 000 Franken zurĂĽckzahlen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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TĂĽrkin aus der Schweiz verliert ihre IV-Rente endgĂĽltig
Eine in der Türkei lebende Frau erhielt seit 2017 eine IV-Rente – zu Unrecht, wie sich herausstellte. Die Rente wird gestrichen, weil die damalige Zusprache auf ungenügenden Abklärungen beruhte.
Eine in der Türkei lebende Frau erhielt seit 2017 eine IV-Rente – zu Unrecht, wie sich herausstellte. Die Rente wird gestrichen, weil die damalige Zusprache auf ungenügenden Abklärungen beruhte.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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In der Schweiz geborener Kosovare muss das Land verlassen
Ein Mann wurde wegen zweifachen versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich wird er nach der Strafe für 12 Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
Ein Mann wurde wegen zweifachen versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich wird er nach der Strafe für 12 Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Anwalt erhält keine höhere Entschädigung für seine Pflichtverteidigung
Ein Anwalt versäumte es, seine Honorarforderung fristgerecht selbst anzumelden. Er erhält deshalb keine höhere Entschädigung für seine Pflichtverteidigung.
Ein Anwalt versäumte es, seine Honorarforderung fristgerecht selbst anzumelden. Er erhält deshalb keine höhere Entschädigung für seine Pflichtverteidigung.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Ehepaar verpasst Frist – Steuerstreit kann nicht weitergeführt werden
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt reichte seine Beschwerde in einem Steuerstreit zwei Tage zu spät ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf den Fall ein.
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt reichte seine Beschwerde in einem Steuerstreit zwei Tage zu spät ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf den Fall ein.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Vater von Drillingen muss höhere Alimente zahlen
Ein Walliser Vater wollte weniger Unterhalt für seine drei Kinder zahlen. Die Richter bestätigten die höheren Beträge.
Ein Walliser Vater wollte weniger Unterhalt für seine drei Kinder zahlen. Die Richter bestätigten die höheren Beträge.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Junger Mann erhält keine IV-Rente mangels nachgewiesenem Leiden
Ein junger Mann meldete sich bei der IV an, konnte aber keine gesundheitlichen Einschränkungen belegen. Die Richter bestätigten die Ablehnung seines Rentenantrags.
Ein junger Mann meldete sich bei der IV an, konnte aber keine gesundheitlichen Einschränkungen belegen. Die Richter bestätigten die Ablehnung seines Rentenantrags.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Softwareentwickler scheitern mit Klage gegen CERN vor Gericht
Vier Entwickler der Simulationssoftware FLUKA stritten mit dem CERN um Urheberrechte. Sie mĂĽssen ihren Fall vor einem internationalen Arbeitsgericht einbringen.
Vier Entwickler der Simulationssoftware FLUKA stritten mit dem CERN um Urheberrechte. Sie mĂĽssen ihren Fall vor einem internationalen Arbeitsgericht einbringen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Ukrainischer FlĂĽchtling bleibt wegen Verleumdung verurteilt
Ein ukrainischer FlĂĽchtling hatte eine Mitarbeiterin des Migrationsamts in einem Youtube-Video verleumdet. Seine Verurteilung bleibt bestehen.
Ein ukrainischer FlĂĽchtling hatte eine Mitarbeiterin des Migrationsamts in einem Youtube-Video verleumdet. Seine Verurteilung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Frau muss Steuerverfahren als erledigt akzeptieren
Eine Frau aus Basel wollte einen Steuererlass erwirken, zahlte aber einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht schrieb ihr Verfahren ab – zu Recht, wie die Richter befanden.
Eine Frau aus Basel wollte einen Steuererlass erwirken, zahlte aber einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht schrieb ihr Verfahren ab – zu Recht, wie die Richter befanden.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Verurteilter Mann muss die Schweiz fĂĽr fĂĽnf Jahre verlassen
Ein Mann wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt und aus der Schweiz ausgewiesen. Die Richter bestätigten die Ausweisung trotz gesundheitlicher Einschränkungen und familiärer Bindungen.
Ein Mann wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt und aus der Schweiz ausgewiesen. Die Richter bestätigten die Ausweisung trotz gesundheitlicher Einschränkungen und familiärer Bindungen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Frau scheitert mit Klage – und muss Gerichtskosten bezahlen
Eine Frau wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Ihre Eingabe war ungenĂĽgend begrĂĽndet, weshalb sie abgewiesen wurde.
Eine Frau wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Ihre Eingabe war ungenĂĽgend begrĂĽndet, weshalb sie abgewiesen wurde.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann scheitert mit Anzeige gegen seinen Bruder wegen Betrugs
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen seinen Bruder wegen Betrugs. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er sie zu spät eingereicht hatte.
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen seinen Bruder wegen Betrugs. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er sie zu spät eingereicht hatte.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann muss 400 Franken Busse zahlen fĂĽr Marihuanabesitz
Ein Mann wurde im Wallis mit über 18 Gramm Marihuana erwischt und zu einer Busse von 400 Franken verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil und lehnten eine Reduktion der Strafe ab.
Ein Mann wurde im Wallis mit über 18 Gramm Marihuana erwischt und zu einer Busse von 400 Franken verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil und lehnten eine Reduktion der Strafe ab.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Chauffeur erhält nach Verkehrsunfall höhere Entschädigung
Ein Mann wurde 1998 bei einem Auffahrunfall verletzt und arbeitsunfähig. Die Richter erhöhen seine Entschädigung auf rund 620'000 Franken.
Ein Mann wurde 1998 bei einem Auffahrunfall verletzt und arbeitsunfähig. Die Richter erhöhen seine Entschädigung auf rund 620'000 Franken.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Walliser Abfallverwertungsfirma muss Steuern zahlen
Eine Walliser Aktiengesellschaft, die Abfälle verbrennt und Energie verkauft, verliert ihre Steuerbefreiung. Die Richter sehen in ihren Aktivitäten zu viele kommerzielle Tätigkeiten.
Eine Walliser Aktiengesellschaft, die Abfälle verbrennt und Energie verkauft, verliert ihre Steuerbefreiung. Die Richter sehen in ihren Aktivitäten zu viele kommerzielle Tätigkeiten.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Steuerrechnung fĂĽr Immobilienverkauf
Eine Frau aus dem Tessin wehrte sich gegen ihre Steuerveranlagung nach dem Verkauf einer Liegenschaft. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde als unzulässig abgewiesen.
Eine Frau aus dem Tessin wehrte sich gegen ihre Steuerveranlagung nach dem Verkauf einer Liegenschaft. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde als unzulässig abgewiesen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Frau scheitert mit Einsprache gegen GrundstĂĽckgewinnsteuer aus 2017
Eine Frau wollte eine Steuerveranlagung von 2017 anfechten – viel zu spät. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegte ihr Verfahrenskosten.
Eine Frau wollte eine Steuerveranlagung von 2017 anfechten – viel zu spät. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegte ihr Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Bank muss Offshore-Firma Kontoinfos und Dokumente herausgeben
Eine Bank weigerte sich, einer Offshore-Gesellschaft Auskunft ĂĽber ihre Konten zu geben. Die Richter verpflichten die Bank zur Herausgabe der Unterlagen.
Eine Bank weigerte sich, einer Offshore-Gesellschaft Auskunft ĂĽber ihre Konten zu geben. Die Richter verpflichten die Bank zur Herausgabe der Unterlagen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Suva muss Opfer eines brutalen Ăśberfalls neu beurteilen
Ein Mann wurde mit einem Golfschläger schwer am Kopf verletzt. Die Suva stellte die Leistungen zu früh ein – nun muss sie ein Gutachten einholen.
Ein Mann wurde mit einem Golfschläger schwer am Kopf verletzt. Die Suva stellte die Leistungen zu früh ein – nun muss sie ein Gutachten einholen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
Zum Artikel
Tunesier muss die Schweiz nach langer Haft fĂĽr 15 Jahre verlassen
Ein Mann wurde wegen Dutzender Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Landesverweisung bleibt trotz seiner Familie in der Schweiz bestehen.
Ein Mann wurde wegen Dutzender Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Landesverweisung bleibt trotz seiner Familie in der Schweiz bestehen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Rechtsschutzversicherung muss Empfehlung nicht umsetzen
Eine Firma wollte das Gutachten ihrer Rechtsschutzversicherung anfechten. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil das Gutachten nicht verbindlich ist.
Eine Firma wollte das Gutachten ihrer Rechtsschutzversicherung anfechten. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil das Gutachten nicht verbindlich ist.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Cable-Tec AG darf Konkurrentin den Namen «Kabeltec» nicht verbieten
Zwei Kabelfirmen stritten um ihren ähnlichen Namen. Die Richter sahen keine Verwechslungsgefahr – trotz identischem Wortsinn.
Zwei Kabelfirmen stritten um ihren ähnlichen Namen. Die Richter sahen keine Verwechslungsgefahr – trotz identischem Wortsinn.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Firma im Konkurs scheitert erneut mit Klage gegen Fahrzeugverkauf
Eine GmbH in Liquidation wehrte sich gegen den Verkauf eines Fahrzeugs durch das Konkursamt. Die Richter wiesen die Eingabe als missbräuchlich ab.
Eine GmbH in Liquidation wehrte sich gegen den Verkauf eines Fahrzeugs durch das Konkursamt. Die Richter wiesen die Eingabe als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann scheitert mit Klage ĂĽber Schreibweise seines Namens
Ein Mann wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl und beanstandete dabei die Schreibweise seines Namens. Die Richter wiesen seine Eingabe als missbräuchlich ab.
Ein Mann wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl und beanstandete dabei die Schreibweise seines Namens. Die Richter wiesen seine Eingabe als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann scheitert mit Einwänden gegen Pfändung in Appenzell Innerrhoden
Ein Mann wehrte sich gegen eine Pfändung und erhob Einwände zu spät. Das Gericht wies seine Klage ab – er muss nun die Verfahrenskosten tragen.
Ein Mann wehrte sich gegen eine Pfändung und erhob Einwände zu spät. Das Gericht wies seine Klage ab – er muss nun die Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Kanton Basel-Stadt vor Bundesgericht
Ein Mann fordert vom Kanton Basel-Stadt über 1,5 Millionen Franken Schadenersatz. Seine Klage landet beim falschen Gericht – das Bundesgericht tritt nicht darauf ein.
Ein Mann fordert vom Kanton Basel-Stadt über 1,5 Millionen Franken Schadenersatz. Seine Klage landet beim falschen Gericht – das Bundesgericht tritt nicht darauf ein.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Erbin erhält keine weiteren Auskünfte über bereits aufgeteiltes Nachlass-Vermögen
Eine Frau wollte von den Nachlassverwaltern ihrer Mutter umfassende Unterlagen seit 2002. Richter entschieden: Für die bereits 2011 aufgeteilten Vermögenswerte besteht kein Anspruch mehr.
Eine Frau wollte von den Nachlassverwaltern ihrer Mutter umfassende Unterlagen seit 2002. Richter entschieden: Für die bereits 2011 aufgeteilten Vermögenswerte besteht kein Anspruch mehr.
Publikationsdatum: 28. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Klage, weil er sich zuvor aussergerichtlich geeinigt hatte
Ein Mann reichte eine Beschwerde ein, obwohl er sich mit der Gegenseite bereits verglichen hatte. Er muss die Verfahrenskosten von 500 Franken tragen.
Ein Mann reichte eine Beschwerde ein, obwohl er sich mit der Gegenseite bereits verglichen hatte. Er muss die Verfahrenskosten von 500 Franken tragen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann muss wegen falscher Anzeige vor Gericht – Gewaltauftrag neu verhandelt
Ein Mann wurde wegen falscher Strafanzeige verurteilt. Ob er auch einen Angriff in Auftrag gab, muss das Waadtländer Gericht neu beurteilen.
Ein Mann wurde wegen falscher Strafanzeige verurteilt. Ob er auch einen Angriff in Auftrag gab, muss das Waadtländer Gericht neu beurteilen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Klage, weil er GebĂĽhr nicht bezahlte
Ein Mann wollte einen Entscheid im Zusammenhang mit einem Darlehen anfechten. Weil er die verlangte GebĂĽhr nicht einzahlte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Ein Mann wollte einen Entscheid im Zusammenhang mit einem Darlehen anfechten. Weil er die verlangte GebĂĽhr nicht einzahlte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Publikationsdatum: 28. April 2026
Zum Artikel
Mann muss Steuerrechnung bezahlen, weil er keinen Versandbeleg hat
Ein Mann aus dem Kanton Waadt behauptete, gegen eine Steuerveranlagung Einsprache erhoben zu haben – konnte dies aber nicht belegen. Er muss die Steuerschuld von 933 Franken begleichen.
Ein Mann aus dem Kanton Waadt behauptete, gegen eine Steuerveranlagung Einsprache erhoben zu haben – konnte dies aber nicht belegen. Er muss die Steuerschuld von 933 Franken begleichen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
Zum Artikel
Versicherung scheitert mit Forderung gegen insolvente Firma
Eine Versicherung wollte ausstehende Prämien von rund 32'000 Franken eintreiben. Die Richter liessen ihre Klage nicht zu, weil die Rechnungen formell mangelhaft waren.
Eine Versicherung wollte ausstehende Prämien von rund 32'000 Franken eintreiben. Die Richter liessen ihre Klage nicht zu, weil die Rechnungen formell mangelhaft waren.
Publikationsdatum: 28. April 2026
Zum Artikel
Vater darf seinen Sohn vorerst nicht sehen
Ein Vater aus dem Kanton Neuenburg hat keinen Kontakt zu seinem kleinen Sohn. Die Richter bestätigen das vorläufige Besuchsverbot wegen wiederholter Gewalt gegen die Mutter.
Ein Vater aus dem Kanton Neuenburg hat keinen Kontakt zu seinem kleinen Sohn. Die Richter bestätigen das vorläufige Besuchsverbot wegen wiederholter Gewalt gegen die Mutter.
Publikationsdatum: 28. April 2026
Zum Artikel
Mann erhält keine Arbeitslosengelder wegen Wohnsitz in Frankreich
Ein Mann meldete sich in Genf arbeitslos, lebte aber wohl noch in Frankreich. Er bekommt keine Arbeitslosenentschädigung.
Ein Mann meldete sich in Genf arbeitslos, lebte aber wohl noch in Frankreich. Er bekommt keine Arbeitslosenentschädigung.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Freigesprochener Mann erhält keine höhere Entschädigung für Anwaltskosten
Ein Mann wurde nach Jahren im Strafverfahren freigesprochen, forderte aber mehr Entschädigung. Die Richter bestätigten die zugesprochenen 12'000 Franken als angemessen.
Ein Mann wurde nach Jahren im Strafverfahren freigesprochen, forderte aber mehr Entschädigung. Die Richter bestätigten die zugesprochenen 12'000 Franken als angemessen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Kitesurferin muss Busse auf dem Murtensee akzeptieren
Eine Frau betrieb Kitesurf auf dem Waadtländer Teil des Murtensees – verboten laut kantonalem Reglement. Die Richter bestätigten die Busse von 150 Franken.
Eine Frau betrieb Kitesurf auf dem Waadtländer Teil des Murtensees – verboten laut kantonalem Reglement. Die Richter bestätigten die Busse von 150 Franken.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Börsen-Überwachungsfirmen ziehen Klage gegen FINMA-Prüfung zurück
Die Finanzmarktaufsicht FINMA hatte eine unabhängige Prüferin eingesetzt, um ein Börsenüberwachungssystem zu kontrollieren. Die betroffenen Firmen zogen ihre Klage dagegen zurück und müssen nun die Verfahrenskosten tragen.
Die Finanzmarktaufsicht FINMA hatte eine unabhängige Prüferin eingesetzt, um ein Börsenüberwachungssystem zu kontrollieren. Die betroffenen Firmen zogen ihre Klage dagegen zurück und müssen nun die Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Getrennte Frauen bleiben fĂĽr alte Steuerschulden haftbar
Der Kanton Waadt befreit nur Paare von der gemeinsamen Steuerhaftung, die sich ab 2026 trennen. FrĂĽher getrennte Frauen scheitern mit ihrer Klage dagegen.
Der Kanton Waadt befreit nur Paare von der gemeinsamen Steuerhaftung, die sich ab 2026 trennen. FrĂĽher getrennte Frauen scheitern mit ihrer Klage dagegen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Asylbewerber erhält keine Nothilfe vom Kanton Waadt
Ein Mann ohne gĂĽltigen Aufenthaltsstatus lebt seit Jahren im Kanton Waadt, ist aber dem Kanton Luzern zugeteilt. Nur dort hat er Anspruch auf staatliche Nothilfe.
Ein Mann ohne gĂĽltigen Aufenthaltsstatus lebt seit Jahren im Kanton Waadt, ist aber dem Kanton Luzern zugeteilt. Nur dort hat er Anspruch auf staatliche Nothilfe.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Frau scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Staatsanwältin
Eine Frau wollte die zuständige Staatsanwältin wegen Befangenheit ablehnen. Der Antrag wurde als zu spät eingereicht abgewiesen.
Eine Frau wollte die zuständige Staatsanwältin wegen Befangenheit ablehnen. Der Antrag wurde als zu spät eingereicht abgewiesen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Schaffhauser Verkehrsinitiative darf vors Volk
Zwei Schaffhauser wollten eine Volksinitiative fĂĽr Tempo 50 auf Hauptstrassen stoppen. Die Richter liessen die Initiative zur Abstimmung zu.
Zwei Schaffhauser wollten eine Volksinitiative fĂĽr Tempo 50 auf Hauptstrassen stoppen. Die Richter liessen die Initiative zur Abstimmung zu.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann aus Thurgau scheitert mit Klage gegen Einstellung eines Strafverfahrens
Ein Mann wollte erreichen, dass ein eingestelltes Strafverfahren weitergefĂĽhrt wird. Seine Eingabe war ungenĂĽgend begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Ein Mann wollte erreichen, dass ein eingestelltes Strafverfahren weitergefĂĽhrt wird. Seine Eingabe war ungenĂĽgend begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Frau bleibt wegen Verleumdung ihrer Nebenbuhlerin verurteilt
Eine Frau hatte anonym rufschädigende Dokumente über eine frühere Rivalin an deren neuen Arbeitgeber geschickt. Die Verurteilung wegen Verleumdung bleibt bestehen.
Eine Frau hatte anonym rufschädigende Dokumente über eine frühere Rivalin an deren neuen Arbeitgeber geschickt. Die Verurteilung wegen Verleumdung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann scheitert mit Einsprache – zu spät eingereicht
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg reichte seinen Einspruch beim Bundesgericht fünf Monate zu spät ein. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten von 500 Franken.
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg reichte seinen Einspruch beim Bundesgericht fünf Monate zu spät ein. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten von 500 Franken.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann bleibt wegen sexueller Ăśbergriffe auf schlafende Frau verurteilt
Ein Mann hatte eine schlafende, betrunkene Frau sexuell missbraucht. Seine Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und Landesverweis bleibt bestehen.
Ein Mann hatte eine schlafende, betrunkene Frau sexuell missbraucht. Seine Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und Landesverweis bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Familie von Kuwaiti erhält keine Entschädigung für gefälschtes Schiedsgericht
Mehrere Anwälte hatten ein gefälschtes Schiedsurteil erstellt, um Videoaufnahmen als echt erscheinen zu lassen. Die Erben eines betroffenen Politikers erhalten trotzdem keine Entschädigung aus der Schweiz.
Mehrere Anwälte hatten ein gefälschtes Schiedsurteil erstellt, um Videoaufnahmen als echt erscheinen zu lassen. Die Erben eines betroffenen Politikers erhalten trotzdem keine Entschädigung aus der Schweiz.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Früherer Kuwaiti-Minister bleibt wegen gefälschten Schiedsspruchs verurteilt
Ein ehemaliger kuwaitischer Minister liess einen gefälschten Schiedsspruch erstellen, um seine Glaubwürdigkeit zu stärken. Die Verurteilung wegen Urkundenfälschung bleibt bestehen.
Ein ehemaliger kuwaitischer Minister liess einen gefälschten Schiedsspruch erstellen, um seine Glaubwürdigkeit zu stärken. Die Verurteilung wegen Urkundenfälschung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann bleibt wegen gefälschtem Schiedsurteil verurteilt
Ein Mann hatte mitgeholfen, ein falsches Schiedsgerichtsurteil zu erstellen, um einen kuwaitischen Politiker zu rehabilitieren. Er bleibt dafĂĽr verurteilt.
Ein Mann hatte mitgeholfen, ein falsches Schiedsgerichtsurteil zu erstellen, um einen kuwaitischen Politiker zu rehabilitieren. Er bleibt dafĂĽr verurteilt.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Anwalt bleibt verurteilt, weil er blindlings ein gefälschtes Schiedsgericht-Urteil unterzeichnete
Ein Anwalt unterzeichnete ein Schiedsurteil, ohne es zu lesen – und wurde wegen Urkundenfälschung verurteilt. Die Richter bestätigen die Strafe: 360 Tagessätze à 120 Franken, bedingt.
Ein Anwalt unterzeichnete ein Schiedsurteil, ohne es zu lesen – und wurde wegen Urkundenfälschung verurteilt. Die Richter bestätigen die Strafe: 360 Tagessätze à 120 Franken, bedingt.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mädchen muss vorerst in Sonderschule bleiben
Ein zwölfjähriges Mädchen sollte einer Sonderschule zugewiesen werden. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Ein zwölfjähriges Mädchen sollte einer Sonderschule zugewiesen werden. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann mit Schizophrenie bleibt in psychiatrischer Klinik
Ein psychisch kranker Mann wollte seine Zwangsunterbringung in einer Klinik anfechten. Seine Eingabe scheiterte, weil er keine konkreten Argumente gegen den Entscheid vorbrachte.
Ein psychisch kranker Mann wollte seine Zwangsunterbringung in einer Klinik anfechten. Seine Eingabe scheiterte, weil er keine konkreten Argumente gegen den Entscheid vorbrachte.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Gefangener muss Zahnarztkosten selbst bezahlen
Ein Gefangener im Wallis wollte, dass der Kanton seine Zahnarztbehandlung bezahlt. Die Richter lehnten seinen Antrag ab.
Ein Gefangener im Wallis wollte, dass der Kanton seine Zahnarztbehandlung bezahlt. Die Richter lehnten seinen Antrag ab.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Lohnpfändung über 600 Franken
Ein Mann aus Basel wehrte sich gegen eine Pfändung wegen einer Schuld von 600 Franken. Seine Eingaben wurden als ungenügend oder zu spät eingereicht abgewiesen.
Ein Mann aus Basel wehrte sich gegen eine Pfändung wegen einer Schuld von 600 Franken. Seine Eingaben wurden als ungenügend oder zu spät eingereicht abgewiesen.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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TĂĽrke bleibt in Ausschaffungshaft trotz laufendem Asylverfahren
Ein Türke sitzt in Ausschaffungshaft, obwohl er ein neues Asylgesuch eingereicht hat. Die Richter bestätigen die Haft als rechtmässig.
Ein Türke sitzt in Ausschaffungshaft, obwohl er ein neues Asylgesuch eingereicht hat. Die Richter bestätigen die Haft als rechtmässig.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann kämpft vergeblich um seinen gekündigten Familiengarten
Einem Mann wurde 2023 sein gepachteter Familiengarten gekĂĽndigt. Seine Klage vor dem Bundesgericht scheiterte an formalen HĂĽrden.
Einem Mann wurde 2023 sein gepachteter Familiengarten gekĂĽndigt. Seine Klage vor dem Bundesgericht scheiterte an formalen HĂĽrden.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Strafbefehl wegen mangelhafter BegrĂĽndung
Ein Mann wollte sich gegen einen Waffengesetz-Strafbefehl wehren, begrĂĽndete seine Eingabe aber ungenĂĽgend. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Ein Mann wollte sich gegen einen Waffengesetz-Strafbefehl wehren, begrĂĽndete seine Eingabe aber ungenĂĽgend. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Aktionär muss weniger Steuern zahlen als vom Kanton verlangt
Ein Solothurner Aktionär bestritt, dass ein Darlehen seiner Firma an ihn eine versteckte Gewinnausschüttung sei. Die Richter geben ihm teilweise recht.
Ein Solothurner Aktionär bestritt, dass ein Darlehen seiner Firma an ihn eine versteckte Gewinnausschüttung sei. Die Richter geben ihm teilweise recht.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann behält keinen Führerausweis – Zahlung kam drei Tage zu spät
Ein Mann zahlte eine Kostenrate für sein Beschwerdeverfahren drei Tage zu spät. Die Richter liessen seine Beschwerde gegen den 13-monatigen Führerausweisentzug deshalb nicht zu.
Ein Mann zahlte eine Kostenrate für sein Beschwerdeverfahren drei Tage zu spät. Die Richter liessen seine Beschwerde gegen den 13-monatigen Führerausweisentzug deshalb nicht zu.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann mit Multipler Sklerose erhält keine IV-Rente
Ein früherer Paketzusteller mit Multipler Sklerose beantragte eine IV-Rente. Richter bestätigten die Ablehnung, da sein Invaliditätsgrad zu tief ist.
Ein früherer Paketzusteller mit Multipler Sklerose beantragte eine IV-Rente. Richter bestätigten die Ablehnung, da sein Invaliditätsgrad zu tief ist.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann mit Knieproblemen erhält neue Chance auf IV-Rente
Ein Mann mit chronischen Knieschmerzen hatte vergeblich eine öffentliche Verhandlung beantragt. Die Richter ordnen nun an, dass diese Verhandlung nachgeholt werden muss.
Ein Mann mit chronischen Knieschmerzen hatte vergeblich eine öffentliche Verhandlung beantragt. Die Richter ordnen nun an, dass diese Verhandlung nachgeholt werden muss.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Vater scheitert mit Anzeige gegen Mutter wegen Misshandlung des Sohnes
Ein Vater erstattete Anzeige gegen die Mutter seines Sohnes wegen Körperverletzung. Die Richter bestätigten, dass kein Verfahren eröffnet wird.
Ein Vater erstattete Anzeige gegen die Mutter seines Sohnes wegen Körperverletzung. Die Richter bestätigten, dass kein Verfahren eröffnet wird.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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IV-BezĂĽger muss Verfahrenskosten nicht mittragen
Ein Mann hatte vor Gericht teilweise Recht bekommen, musste aber trotzdem Kosten tragen. Die Richter korrigieren dies nun zu seinen Gunsten.
Ein Mann hatte vor Gericht teilweise Recht bekommen, musste aber trotzdem Kosten tragen. Die Richter korrigieren dies nun zu seinen Gunsten.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Rentner-Ehepaar muss Steuern in ZĂĽrich zahlen, nicht in Zug
Ein älteres Ehepaar hatte seinen Wohnsitz nach eigenen Angaben seit 2004 im Kanton Zug. Richter stellen nun fest, dass der Lebensmittelpunkt tatsächlich im Kanton Zürich lag.
Ein älteres Ehepaar hatte seinen Wohnsitz nach eigenen Angaben seit 2004 im Kanton Zug. Richter stellen nun fest, dass der Lebensmittelpunkt tatsächlich im Kanton Zürich lag.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann scheitert mit Klage wegen Belästigung und Hausfriedensbruch
Ein Mann aus Genf zeigte jemanden wegen Belästigung und Eindringens in seine Wohnung an. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein, weil er keine zivilrechtlichen Forderungen geltend machte.
Ein Mann aus Genf zeigte jemanden wegen Belästigung und Eindringens in seine Wohnung an. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein, weil er keine zivilrechtlichen Forderungen geltend machte.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann scheitert mit Klage ĂĽber Eindringlinge in seiner Wohnung
Ein Genfer erstattete Anzeige wegen angeblicher EinbrĂĽche in seine Wohnung. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er keine zivilrechtlichen AnsprĂĽche geltend machte.
Ein Genfer erstattete Anzeige wegen angeblicher EinbrĂĽche in seine Wohnung. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er keine zivilrechtlichen AnsprĂĽche geltend machte.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Grundeigentümer müssen Weilerzone für Tägerst bei Stallikon akzeptieren
Eine Kleinsiedlung bei Stallikon bleibt vorläufig als Weiler eingestuft. Die Eigentümer scheiterten mit ihrem Antrag auf Bauzonenstatus.
Eine Kleinsiedlung bei Stallikon bleibt vorläufig als Weiler eingestuft. Die Eigentümer scheiterten mit ihrem Antrag auf Bauzonenstatus.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Immobilienfirma darf in Weiler Vorderbuchenegg nicht neu bauen
Eine Immobilienfirma wollte ihr Grundstück in der Bauzone behalten. Die Richter bestätigten die Einstufung als Weilerzone.
Eine Immobilienfirma wollte ihr Grundstück in der Bauzone behalten. Die Richter bestätigten die Einstufung als Weilerzone.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Tempo 30 auf Kantonsstrassen in drei Baselbieter Gemeinden bleibt
Drei Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft dĂĽrfen Tempo 30 auf Kantonsstrassen einfĂĽhren. Der Touring Club Schweiz und ein Anwohner scheiterten mit ihrem Widerstand dagegen.
Drei Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft dĂĽrfen Tempo 30 auf Kantonsstrassen einfĂĽhren. Der Touring Club Schweiz und ein Anwohner scheiterten mit ihrem Widerstand dagegen.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Ehepaar scheitert mit Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
Ein Ehepaar aus dem Kanton Neuenburg wollte ein Strafverfahren neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten den Antrag ab – er war zu spät eingereicht und ungenügend begründet.
Ein Ehepaar aus dem Kanton Neuenburg wollte ein Strafverfahren neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten den Antrag ab – er war zu spät eingereicht und ungenügend begründet.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Frau muss Gerichtskosten von 190 Franken zurĂĽckzahlen
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wehrte sich gegen eine Zahlungsaufforderung fĂĽr frĂĽhere Gerichtshilfe. Die Richter in Lausanne wiesen ihre Klage ab.
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wehrte sich gegen eine Zahlungsaufforderung fĂĽr frĂĽhere Gerichtshilfe. Die Richter in Lausanne wiesen ihre Klage ab.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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GrundstĂĽcksbesitzer darf Terrasse, Brunnen und Steinbank nicht behalten
Ein Freiburger hatte auf seinen Landwirtschaftsparzellen zahlreiche Bauten ohne Bewilligung erstellt. Die Richter bestätigen, dass die meisten Anlagen nicht nachträglich genehmigt werden können.
Ein Freiburger hatte auf seinen Landwirtschaftsparzellen zahlreiche Bauten ohne Bewilligung erstellt. Die Richter bestätigen, dass die meisten Anlagen nicht nachträglich genehmigt werden können.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Firmen erhalten nach Erdrutsch keinen Schadenersatz von der Gemeinde
Nach einem Erdrutsch in Glarus SĂĽd forderten zwei Firmen Schadenersatz von der Gemeinde. Richter entschieden: Die Firmen mĂĽssen den Zivilweg beschreiten.
Nach einem Erdrutsch in Glarus SĂĽd forderten zwei Firmen Schadenersatz von der Gemeinde. Richter entschieden: Die Firmen mĂĽssen den Zivilweg beschreiten.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Polnischer Rentner darf in der Schweiz bleiben
Ein polnischer Mann kämpfte um sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die Richter entschieden: Er darf bleiben – sein Aufenthaltstitel muss verlängert werden.
Ein polnischer Mann kämpfte um sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die Richter entschieden: Er darf bleiben – sein Aufenthaltstitel muss verlängert werden.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Nachbarin scheitert mit Widerstand gegen Hausbau in RĂĽttenen
Ein Ehepaar wollte in Rüttenen SO ein Einfamilienhaus bauen. Die Nachbarin wehrte sich dagegen – ohne Erfolg.
Ein Ehepaar wollte in Rüttenen SO ein Einfamilienhaus bauen. Die Nachbarin wehrte sich dagegen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Griechin muss die Schweiz trotz neuer Geschäftsdokumente verlassen
Eine Griechin wollte ihr Aufenthaltsrecht mit neuen Belegen retten. Die Richter lehnten dies ab, weil die Dokumente zu spät entstanden.
Eine Griechin wollte ihr Aufenthaltsrecht mit neuen Belegen retten. Die Richter lehnten dies ab, weil die Dokumente zu spät entstanden.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Autofahrer muss FĂĽhrerausweis fĂĽr einen Monat abgeben
Ein Mann verlor nach einem Auffahrunfall seinen Führerausweis für einen Monat. Die Richter bestätigten den Entzug, weil er das Strafurteil damals nicht angefochten hatte.
Ein Mann verlor nach einem Auffahrunfall seinen Führerausweis für einen Monat. Die Richter bestätigten den Entzug, weil er das Strafurteil damals nicht angefochten hatte.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Ukrainische Firmen erhalten keine Verzögerung bei Steuer-Amtshilfe
Die Ukraine ersuchte die Schweiz um Bankdaten mehrerer Firmen. Diese wollten das Verfahren stoppen – ohne Erfolg.
Die Ukraine ersuchte die Schweiz um Bankdaten mehrerer Firmen. Diese wollten das Verfahren stoppen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann darf Statistik-Kurs an der Uni Genf nicht belegen
Die Universität Genf verweigerte einem Bewerber die Zulassung zu einem Statistik-Zertifikatskurs. Die Richter bestätigten die Ablehnung wegen ungenügender Studienleistungen.
Die Universität Genf verweigerte einem Bewerber die Zulassung zu einem Statistik-Zertifikatskurs. Die Richter bestätigten die Ablehnung wegen ungenügender Studienleistungen.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Zwillinge dĂĽrfen in der Schweiz die Matura abschliessen
Zwei italienische Zwillinge besuchten seit der Primarschule Schweizer Schulen. Sie dĂĽrfen nun ihr letztes Gymnasialjahr beenden.
Zwei italienische Zwillinge besuchten seit der Primarschule Schweizer Schulen. Sie dĂĽrfen nun ihr letztes Gymnasialjahr beenden.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann in Untersuchungshaft bleibt eingesperrt
Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, scheiterte aber bereits vor dem Luzerner Kantonsgericht. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe ebenfalls nicht ein.
Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, scheiterte aber bereits vor dem Luzerner Kantonsgericht. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe ebenfalls nicht ein.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau zieht Klage zurĂĽck und muss Verfahrenskosten tragen
Eine Frau hat ihre Beschwerde ans höchste Gericht zurückgezogen. Sie muss nun 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
Eine Frau hat ihre Beschwerde ans höchste Gericht zurückgezogen. Sie muss nun 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Nachbarn bekommen neues Gehör im Streit um Weinkeller-Hangar
Ein Winzer im Waadtland erhielt eine Baugenehmigung fĂĽr einen Weinbau-Hangar. Das Bundesgericht schickt den Fall zurĂĽck, weil Nachbarn ein wichtiges Dokument nie zu sehen bekamen.
Ein Winzer im Waadtland erhielt eine Baugenehmigung fĂĽr einen Weinbau-Hangar. Das Bundesgericht schickt den Fall zurĂĽck, weil Nachbarn ein wichtiges Dokument nie zu sehen bekamen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mutter scheitert mit Klage um Unterhalt fĂĽr autistischen Sohn
Eine Mutter aus dem Kanton Neuenburg forderte eine klare Entscheidung ĂĽber den Unterhalt ihres autistischen Sohnes. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Eine Mutter aus dem Kanton Neuenburg forderte eine klare Entscheidung ĂĽber den Unterhalt ihres autistischen Sohnes. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Grossmutter darf Enkelin weiterhin nicht sehen
Eine Grossmutter wollte gerichtlich erzwingen, ihre Enkelin zu sehen. Ihr Gesuch scheiterte, weil sie die Fristen nicht einhielt und die BegrĂĽndung ungenĂĽgend war.
Eine Grossmutter wollte gerichtlich erzwingen, ihre Enkelin zu sehen. Ihr Gesuch scheiterte, weil sie die Fristen nicht einhielt und die BegrĂĽndung ungenĂĽgend war.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Firma scheitert mit Klage wegen nicht bezahlter GerichtsgebĂĽhr
Eine Westschweizer Firma wollte ein Urteil in einem Arbeitsstreit anfechten. Weil sie die verlangte Vorauszahlung nicht leistete, trat das Gericht gar nicht erst auf die Eingabe ein.
Eine Westschweizer Firma wollte ein Urteil in einem Arbeitsstreit anfechten. Weil sie die verlangte Vorauszahlung nicht leistete, trat das Gericht gar nicht erst auf die Eingabe ein.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Psychiater darf wieder praktizieren trotz laufender Strafuntersuchung
Einem Waadtländer Psychiater war die Berufsausübung vorläufig entzogen worden. Die Richter hoben das Verbot auf, weil es unverhältnismässig war.
Einem Waadtländer Psychiater war die Berufsausübung vorläufig entzogen worden. Die Richter hoben das Verbot auf, weil es unverhältnismässig war.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann muss seiner Ehefrau weiterhin Unterhalt zahlen
Ein Mann weigerte sich jahrelang, seiner Frau den gerichtlich festgelegten Unterhalt zu bezahlen. Seine Klage gegen die Schuldbetreibung scheiterte nun endgĂĽltig.
Ein Mann weigerte sich jahrelang, seiner Frau den gerichtlich festgelegten Unterhalt zu bezahlen. Seine Klage gegen die Schuldbetreibung scheiterte nun endgĂĽltig.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau zieht Klage zurück und muss Gemeinde Arlesheim entschädigen
Eine Frau zog ihre Klage gegen die Gemeinde Arlesheim zurück. Sie muss nun die Verfahrenskosten und eine Entschädigung von 2000 Franken tragen.
Eine Frau zog ihre Klage gegen die Gemeinde Arlesheim zurück. Sie muss nun die Verfahrenskosten und eine Entschädigung von 2000 Franken tragen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau muss Wohnung räumen – und zahlt seit über zwei Jahren keine Miete
Eine Mieterin in Genf weigerte sich, ihre Wohnung nach Ablauf des befristeten Mietvertrags zu verlassen. Das Bundesgericht wies ihr Rechtsmittel als missbräuchlich ab.
Eine Mieterin in Genf weigerte sich, ihre Wohnung nach Ablauf des befristeten Mietvertrags zu verlassen. Das Bundesgericht wies ihr Rechtsmittel als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Mann erhält keine IV-Rente geprüft – Frist für Kostenvorschuss verpasst
Ein Mann versäumte die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Sein Fall wird deshalb inhaltlich nicht geprüft.
Ein Mann versäumte die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Sein Fall wird deshalb inhaltlich nicht geprüft.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau muss zu Unrecht bezogene Kinderzulagen zurĂĽckzahlen
Eine Frau hatte während der Arbeitslosigkeit Kinderzulagen erhalten, obwohl ihr erwerbstätiger Ehemann vorrangig anspruchsberechtigt gewesen wäre. Sie muss rund 3700 Franken zurückzahlen.
Eine Frau hatte während der Arbeitslosigkeit Kinderzulagen erhalten, obwohl ihr erwerbstätiger Ehemann vorrangig anspruchsberechtigt gewesen wäre. Sie muss rund 3700 Franken zurückzahlen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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IV-Rentner muss erneut vor kantonalem Gericht um seine Rente kämpfen
Ein Mann erhält seit 2017 eine IV-Rente. Nun muss das St. Galler Gericht prüfen, ob die Rente zu Recht gesprochen wurde.
Ein Mann erhält seit 2017 eine IV-Rente. Nun muss das St. Galler Gericht prüfen, ob die Rente zu Recht gesprochen wurde.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Mädchen erhält keine IV-Entschädigung – Vater scheitert mit Klage
Ein Vater klagte im Namen seiner Tochter gegen das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung enthielt.
Ein Vater klagte im Namen seiner Tochter gegen das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung enthielt.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Frau erhält keine IV-Rente trotz angespannter Finanzlage
Eine Frau aus dem Kanton Aargau wollte eine IV-Rente erstreiten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Eine Frau aus dem Kanton Aargau wollte eine IV-Rente erstreiten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann erhält keine Arbeitslosengelder mehr, weil sein Lohn zu hoch ist
Ein Mann verdiente nach seiner Wiederanstellung mehr als sein bisheriges Arbeitslosengeld. Die Richter bestätigten, dass die Kasse die Zahlungen zu Recht eingestellt hat.
Ein Mann verdiente nach seiner Wiederanstellung mehr als sein bisheriges Arbeitslosengeld. Die Richter bestätigten, dass die Kasse die Zahlungen zu Recht eingestellt hat.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Antrag auf Befreiung von Gerichtskosten
Ein Mann wollte ein frĂĽheres Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf sein Gesuch nicht ein.
Ein Mann wollte ein frĂĽheres Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Klage gegen deutsche Arbeitslosenbehörde
Ein Mann wollte gegen einen Entscheid einer deutschen Arbeitslosenbehörde vorgehen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte.
Ein Mann wollte gegen einen Entscheid einer deutschen Arbeitslosenbehörde vorgehen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Frau muss sich wegen verspäteter Unfallmeldung erneut vor Gericht verantworten
Eine Autofahrerin meldete einen Unfall erst Stunden später der Polizei. Nun wird sie doch wegen Vereitelung einer Alkoholkontrolle verurteilt.
Eine Autofahrerin meldete einen Unfall erst Stunden später der Polizei. Nun wird sie doch wegen Vereitelung einer Alkoholkontrolle verurteilt.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Mann bleibt wegen versuchter Körperverletzung verurteilt
Ein Mann drang bewaffnet mit einem Messer in eine Wohnung ein. Die Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung bleibt bestehen.
Ein Mann drang bewaffnet mit einem Messer in eine Wohnung ein. Die Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Verurteilte Frau bleibt wegen Urkundenfälschung schuldig
Eine Frau wurde wegen Urkundenfälschung und falscher Anschuldigung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Ihr Weiterzug ans höchste Gericht scheiterte, weil ihre Eingabe den formalen Anforderungen nicht genügte.
Eine Frau wurde wegen Urkundenfälschung und falscher Anschuldigung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Ihr Weiterzug ans höchste Gericht scheiterte, weil ihre Eingabe den formalen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Raserin muss vier Jahre ins Gefängnis – Strafe bleibt bestätigt
Eine Frau fuhr auf der Autobahn wiederholt mit bis zu 238 km/h. Die Richter bestätigen die vierjährige Freiheitsstrafe vollumfänglich.
Eine Frau fuhr auf der Autobahn wiederholt mit bis zu 238 km/h. Die Richter bestätigen die vierjährige Freiheitsstrafe vollumfänglich.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Demenzkranker Rentner erhält keine Pflegezulage der AHV
Ein demenzkranker Rentner im Pflegeheim beantragte eine Hilflosenentschädigung der AHV. Die Richter verneinten den Anspruch, weil seine Hilflosigkeit nicht schwer genug ist.
Ein demenzkranker Rentner im Pflegeheim beantragte eine Hilflosenentschädigung der AHV. Die Richter verneinten den Anspruch, weil seine Hilflosigkeit nicht schwer genug ist.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau erhält keine rückwirkende Ernährungszulage für sechs Jahre
Eine Frau forderte rückwirkend eine Zulage für ihre Diätkosten seit 2018. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Eine Frau forderte rückwirkend eine Zulage für ihre Diätkosten seit 2018. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Mann unter Beistandschaft erhält neue Chance vor Gericht
Ein älterer Mann wehrte sich gegen eine Beistandschaft über sein Vermögen in der Schweiz. Die Richter gaben ihm recht, weil die Vorinstanz ihren Entscheid zu wenig begründet hatte.
Ein älterer Mann wehrte sich gegen eine Beistandschaft über sein Vermögen in der Schweiz. Die Richter gaben ihm recht, weil die Vorinstanz ihren Entscheid zu wenig begründet hatte.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Zwangsmedikation fĂĽr psychisch kranken Mann bleibt angeordnet
Ein wegen Schuldunfähigkeit freigesprochener Mann soll zwangsweise medikamentös behandelt werden. Die Richter bestätigten die Anordnung der Behörden.
Ein wegen Schuldunfähigkeit freigesprochener Mann soll zwangsweise medikamentös behandelt werden. Die Richter bestätigten die Anordnung der Behörden.
Publikationsdatum: 24. April 2026
Zum Artikel
Mann bekommt neues Verfahren wegen unverwertbarer Aussagen seiner Schwester
Ein Mann wurde wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Die Aussagen seiner Schwester durften nicht verwendet werden – der Fall muss neu beurteilt werden.
Ein Mann wurde wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Die Aussagen seiner Schwester durften nicht verwendet werden – der Fall muss neu beurteilt werden.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann scheitert mit drittem Anlauf gegen seine Verurteilung
Ein Mann wurde wegen zu geringem Abstand im Strassenverkehr verurteilt. Sein drittes Gesuch auf Neubeurteilung lehnte das Bundesgericht erneut ab.
Ein Mann wurde wegen zu geringem Abstand im Strassenverkehr verurteilt. Sein drittes Gesuch auf Neubeurteilung lehnte das Bundesgericht erneut ab.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann aus Waadt muss Sozialhilfe-Betrug von fast 7000 Franken verantworten
Ein Mann verschwieg dem Sozialamt, dass sein Sohn bei ihm wohnte, und kassierte zu Unrecht Sozialhilfe. Seine Verurteilung bleibt bestehen.
Ein Mann verschwieg dem Sozialamt, dass sein Sohn bei ihm wohnte, und kassierte zu Unrecht Sozialhilfe. Seine Verurteilung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Pfarrer aus dem Wallis muss seine Verurteilung akzeptieren
Ein Walliser Pfarrer war wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung verurteilt worden. Seine Argumente für eine Neubeurteilung des Falls liess das Gericht nicht gelten.
Ein Walliser Pfarrer war wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung verurteilt worden. Seine Argumente für eine Neubeurteilung des Falls liess das Gericht nicht gelten.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Verkäufer müssen Grundstück an Käufer übertragen
Ein Ehepaar weigerte sich, ein verkauftes Grundstück zu übertragen. Die Richter bestätigten nun, dass die Käufer ihr Recht auf das Eigentum durchsetzen können.
Ein Ehepaar weigerte sich, ein verkauftes Grundstück zu übertragen. Die Richter bestätigten nun, dass die Käufer ihr Recht auf das Eigentum durchsetzen können.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Vater bleibt wegen Misshandlung seines Säuglings verurteilt
Ein Vater hatte seinen wenige Monate alten Sohn wiederholt misshandelt und schwer verletzt. Die Richter bestätigen seine Verurteilung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und Landesverweis.
Ein Vater hatte seinen wenige Monate alten Sohn wiederholt misshandelt und schwer verletzt. Die Richter bestätigen seine Verurteilung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und Landesverweis.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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EinbĂĽrgerung bleibt wegen deutschem Strafverfahren blockiert
Ein Mann wartet seit Jahren auf seinen Schweizer Pass. Richter bestätigen den Stopp des Verfahrens, weil in Deutschland Ermittlungen gegen seine Firma laufen.
Ein Mann wartet seit Jahren auf seinen Schweizer Pass. Richter bestätigen den Stopp des Verfahrens, weil in Deutschland Ermittlungen gegen seine Firma laufen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Firmeninhaber muss teilweise ins Gefängnis wegen Millionenbetrug
Ein Firmeninhaber verkaufte Vermögenswerte seiner eigenen Holding für einen Franken. Richter bestätigen die Verurteilung und den teilweisen Strafvollzug.
Ein Firmeninhaber verkaufte Vermögenswerte seiner eigenen Holding für einen Franken. Richter bestätigen die Verurteilung und den teilweisen Strafvollzug.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Geschäftsführer muss AHV-Beiträge für ausbezahlten Lohn nachzahlen
Ein Geschäftsführer wollte keine AHV-Beiträge zahlen, weil er seinen Lohn zurückgegeben hatte. Die Richter bestätigten die Zahlungspflicht.
Ein Geschäftsführer wollte keine AHV-Beiträge zahlen, weil er seinen Lohn zurückgegeben hatte. Die Richter bestätigten die Zahlungspflicht.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Personalverleiher muss faire Verträge für Gesundheitsfachkräfte einhalten
Ein Personalverleiher im Gesundheitswesen wehrte sich gegen ein Verbot unfairer Verträge. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
Ein Personalverleiher im Gesundheitswesen wehrte sich gegen ein Verbot unfairer Verträge. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Immobilienstreit: Firma scheitert wegen lĂĽckenhafter KlagebegrĂĽndung
Eine Schweizer Firma wollte ĂĽber 735'000 Franken von einer Bank und einem Notar einklagen. Sie scheiterte, weil sie ihre Klage vor Gericht nicht richtig begrĂĽndet hatte.
Eine Schweizer Firma wollte ĂĽber 735'000 Franken von einer Bank und einem Notar einklagen. Sie scheiterte, weil sie ihre Klage vor Gericht nicht richtig begrĂĽndet hatte.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mieterin muss Genfer Wohnung nach 30 Jahren verlassen
Eine 76-jährige Frau muss ihre Genfer Wohnung räumen, weil der Eigentümer sie verkaufen will. Die Richter bestätigten die Kündigung und gewährten ihr eine Verlängerung von vier Jahren.
Eine 76-jährige Frau muss ihre Genfer Wohnung räumen, weil der Eigentümer sie verkaufen will. Die Richter bestätigten die Kündigung und gewährten ihr eine Verlängerung von vier Jahren.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Pharmafirmen erhalten keine Verlängerung ihres Arzneimittelschutzes
Zwei Pharmaunternehmen beantragten eine Schutzrechtsverlängerung für einen Krebswirkstoff. Weil sie Unterlagen zu spät einreichten, scheiterten sie vor Bundesgericht.
Zwei Pharmaunternehmen beantragten eine Schutzrechtsverlängerung für einen Krebswirkstoff. Weil sie Unterlagen zu spät einreichten, scheiterten sie vor Bundesgericht.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Firma scheitert vor Gericht, weil Beschwerde falsch unterzeichnet war
Eine Firma legte gegen eine Kostenverteilung nach einem Konkursverfahren Beschwerde ein. Diese war nicht korrekt unterzeichnet – die Richter traten nicht darauf ein.
Eine Firma legte gegen eine Kostenverteilung nach einem Konkursverfahren Beschwerde ein. Diese war nicht korrekt unterzeichnet – die Richter traten nicht darauf ein.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann verliert Streit um Zwangsverwaltung seiner Liegenschaften
Ein Mann wehrte sich gegen die Zwangsverwaltung seiner gepfändeten Liegenschaften. Seine Eingabe kam zu spät an – das Gericht trat darauf nicht ein.
Ein Mann wehrte sich gegen die Zwangsverwaltung seiner gepfändeten Liegenschaften. Seine Eingabe kam zu spät an – das Gericht trat darauf nicht ein.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann mit Gewaltvorgeschichte bleibt in Untersuchungshaft
Einem Mann wird zweifacher Raub vorgeworfen; er hat bereits mehrere Gewaltdelikte begangen. Die Richter sehen eine ernsthafte Gefahr weiterer Gewalttaten und lassen ihn in Haft.
Einem Mann wird zweifacher Raub vorgeworfen; er hat bereits mehrere Gewaltdelikte begangen. Die Richter sehen eine ernsthafte Gefahr weiterer Gewalttaten und lassen ihn in Haft.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Lohnpfändung in St. Gallen
Dem Mann wurde der pfändbare Teil seines Lohns gepfändet. Seine Gegenwehr blieb in allen Instanzen erfolglos.
Dem Mann wurde der pfändbare Teil seines Lohns gepfändet. Seine Gegenwehr blieb in allen Instanzen erfolglos.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann verliert Aufenthaltsrecht, weil sein Anwalt zu spät reagierte
Ein türkischer Staatsbürger wollte seine Ausweisung aus der Schweiz anfechten. Sein Anwalt verpasste die Frist – die Klage wurde nicht behandelt.
Ein türkischer Staatsbürger wollte seine Ausweisung aus der Schweiz anfechten. Sein Anwalt verpasste die Frist – die Klage wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Frau erhält keine Hilflosenentschädigung der IV
Eine kranke Frau aus dem Kanton Waadt beantragte erneut eine Hilflosenentschädigung. Die Richter bestätigten die Ablehnung, da keine wesentliche Verschlechterung nachgewiesen war.
Eine kranke Frau aus dem Kanton Waadt beantragte erneut eine Hilflosenentschädigung. Die Richter bestätigten die Ablehnung, da keine wesentliche Verschlechterung nachgewiesen war.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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IV-Amt muss Frau 3000 Franken fĂĽr Anwaltskosten zahlen
In einem früheren Urteil hatte das Gericht vergessen, die Kostenentschädigung festzuhalten. Dieser Fehler wurde nun korrigiert.
In einem früheren Urteil hatte das Gericht vergessen, die Kostenentschädigung festzuhalten. Dieser Fehler wurde nun korrigiert.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Steuerpflichtiger scheitert mit Rekurs wegen zwei Tagen Verspätung
Ein Waadtländer zahlte einen Kostenvorschuss zwei Tage zu spät. Sein Steuerrekurs bleibt damit unzulässig.
Ein Waadtländer zahlte einen Kostenvorschuss zwei Tage zu spät. Sein Steuerrekurs bleibt damit unzulässig.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Ehepaar muss volle Steuer auf Pensionskassenrente zahlen
Ein Genfer Rentner erhielt seine Berufsvorsorgerente erst nach dem 1. Januar 2002 – deshalb gilt keine Steuerermässigung. Richter bestätigen die Vollbesteuerung der Rente.
Ein Genfer Rentner erhielt seine Berufsvorsorgerente erst nach dem 1. Januar 2002 – deshalb gilt keine Steuerermässigung. Richter bestätigen die Vollbesteuerung der Rente.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Verletzter Arbeiter erhält keine Invalidenrente für sein kaputtes Knie
Ein Mann verletzte sich 2010 am Knie und meldete seither mehrere Rückfälle. Eine Rente bleibt ihm verwehrt, weil sich sein Zustand nicht wesentlich verschlechtert hat.
Ein Mann verletzte sich 2010 am Knie und meldete seither mehrere Rückfälle. Eine Rente bleibt ihm verwehrt, weil sich sein Zustand nicht wesentlich verschlechtert hat.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Frau mit ADHS bekommt neue Chance auf IV-Rente
Eine Underwriterin mit ADHS und Depression wurde ohne genügende Abklärung abgewiesen. Nun muss die IV-Stelle den Fall neu prüfen.
Eine Underwriterin mit ADHS und Depression wurde ohne genügende Abklärung abgewiesen. Nun muss die IV-Stelle den Fall neu prüfen.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Ă„rztin bleibt wegen falscher Anschuldigungen gegen Ex-Mann verurteilt
Eine Dermatologin hatte ihren Ex-Mann fälschlicherweise der Gewalt gegen die gemeinsame Tochter beschuldigt. Sie bleibt wegen dieser Falschanzeige verurteilt, wird aber in einem Punkt freigesprochen.
Eine Dermatologin hatte ihren Ex-Mann fälschlicherweise der Gewalt gegen die gemeinsame Tochter beschuldigt. Sie bleibt wegen dieser Falschanzeige verurteilt, wird aber in einem Punkt freigesprochen.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Tierheim-Firma muss Grundbuchstreit vorerst auf Eis legen
Eine Firma, die ein Tierheim betreibt, wollte ein gelöschtes Baurecht wieder ins Grundbuch eintragen lassen. Richter bestätigen, dass das Verfahren bis zum Abschluss eines Schiedsverfahrens pausiert bleibt.
Eine Firma, die ein Tierheim betreibt, wollte ein gelöschtes Baurecht wieder ins Grundbuch eintragen lassen. Richter bestätigen, dass das Verfahren bis zum Abschluss eines Schiedsverfahrens pausiert bleibt.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Frau scheitert mit Anspruch auf BĂĽrgerrecht der Grossmutter
Eine Frau wollte das BĂĽrgerrecht einer Berner Gemeinde beanspruchen, das ihre Grossmutter bei der Heirat 1947 verloren hatte. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Eine Frau wollte das BĂĽrgerrecht einer Berner Gemeinde beanspruchen, das ihre Grossmutter bei der Heirat 1947 verloren hatte. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann erhält keine Ergänzungsleistungen mehr und muss 45 720 Franken zurückzahlen
Ein Mann aus Genf verlor seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, weil er keinen Wohnsitz im Kanton hatte. Seine Klage scheiterte auch formal, weil er Unterlagen zu spät einreichte.
Ein Mann aus Genf verlor seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, weil er keinen Wohnsitz im Kanton hatte. Seine Klage scheiterte auch formal, weil er Unterlagen zu spät einreichte.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann aus Kosovo muss die Schweiz nach Schändung verlassen
Ein Mann wurde wegen Schändung und weiterer Gewaltdelikte zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich muss er die Schweiz für acht Jahre verlassen.
Ein Mann wurde wegen Schändung und weiterer Gewaltdelikte zu fast fünf Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich muss er die Schweiz für acht Jahre verlassen.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mieterpaar muss Wohnung im Kanton Freiburg räumen
Ein Paar sollte nach gekündigtem Mietvertrag ausziehen, wehrte sich aber bis vor das höchste Gericht. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Ein Paar sollte nach gekündigtem Mietvertrag ausziehen, wehrte sich aber bis vor das höchste Gericht. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann scheitert mit Anzeige gegen seinen mutmasslichen Angreifer
Ein Mann erstattete Anzeige gegen eine Person, die ihn sexuell genötigt haben soll. Die Richter wiesen seinen Fall ab, weil seine Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügte.
Ein Mann erstattete Anzeige gegen eine Person, die ihn sexuell genötigt haben soll. Die Richter wiesen seinen Fall ab, weil seine Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mieter müssen Parkplatz in Genf räumen
Ein Mieterehepaar hatte seinen Parkplatz trotz Kündigung nicht geräumt. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Ein Mieterehepaar hatte seinen Parkplatz trotz Kündigung nicht geräumt. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mieterin muss Familienhaus trotz humanitärer Argumente räumen
Eine Frau sollte nach Zahlungsrückständen ihre Mietwohnung verlassen. Ihre Einwände dagegen scheiterten auch vor den obersten Richtern.
Eine Frau sollte nach Zahlungsrückständen ihre Mietwohnung verlassen. Ihre Einwände dagegen scheiterten auch vor den obersten Richtern.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann erhält nach Motorradunfall neue Chance auf IV-Rente
Ein Mann wurde nach einem schweren Motorradunfall von der IV abgewiesen. Nun muss sein Fall neu und gründlicher medizinisch abgeklärt werden.
Ein Mann wurde nach einem schweren Motorradunfall von der IV abgewiesen. Nun muss sein Fall neu und gründlicher medizinisch abgeklärt werden.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Suva muss Unfallfolgen eines Motorradfahrers neu abklären
Ein Mann hatte nach einem Motorradunfall Taggelder zurĂĽckzahlen mĂĽssen. Richter ordnen nun eine umfassende medizinische Begutachtung an.
Ein Mann hatte nach einem Motorradunfall Taggelder zurĂĽckzahlen mĂĽssen. Richter ordnen nun eine umfassende medizinische Begutachtung an.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Ehepaar muss höhere Wassergebühren der Gemeinde bezahlen
Ein Ehepaar aus dem Kanton Freiburg wehrte sich gegen gestiegene Wasser- und AbwassergebĂĽhren. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Ein Ehepaar aus dem Kanton Freiburg wehrte sich gegen gestiegene Wasser- und AbwassergebĂĽhren. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann zieht seine Klage gegen Schaffhauser Gericht zurĂĽck
Ein Mann hatte sich über eine Rechtsverweigerung des Schaffhauser Obergerichts beschwert. Nun zog er seine Klage zurück – das Verfahren ist damit erledigt.
Ein Mann hatte sich über eine Rechtsverweigerung des Schaffhauser Obergerichts beschwert. Nun zog er seine Klage zurück – das Verfahren ist damit erledigt.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann erhält lebenslanges Berufsverbot nach Kinderpornografie-Verurteilung
Ein junger Mann hatte hunderte kinderpornografische Dateien heruntergeladen und verbreitet. Richter verhängen nun ein lebenslanges Verbot jeder Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen.
Ein junger Mann hatte hunderte kinderpornografische Dateien heruntergeladen und verbreitet. Richter verhängen nun ein lebenslanges Verbot jeder Tätigkeit mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann scheitert mit Klage, weil er DHL statt Post nutzte
Ein Mann schickte seine Eingabe ans Bundesgericht per DHL – und kam damit zwei Tage zu spät an. Die Richter traten auf seine Beschwerde deshalb nicht ein.
Ein Mann schickte seine Eingabe ans Bundesgericht per DHL – und kam damit zwei Tage zu spät an. Die Richter traten auf seine Beschwerde deshalb nicht ein.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann bleibt wegen versuchter sexueller Handlungen mit Kind verurteilt
Ein 63-Jähriger hatte online ein vermeintlich 13-jähriges Mädchen kontaktiert und sich zum Treffen eingefunden. Die Richter bestätigen den Schuldspruch und die Therapieauflage.
Ein 63-Jähriger hatte online ein vermeintlich 13-jähriges Mädchen kontaktiert und sich zum Treffen eingefunden. Die Richter bestätigen den Schuldspruch und die Therapieauflage.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Obhut bleibt bei der Mutter nach hartem Kampf des Vaters
Ein Vater wollte seine zwei Töchter zurück – vergeblich. Die Mutter behält die Obhut, weil der Vater laut Gutachten kaum in der Lage ist, den Kontakt der Kinder zur Mutter zu fördern.
Ein Vater wollte seine zwei Töchter zurück – vergeblich. Die Mutter behält die Obhut, weil der Vater laut Gutachten kaum in der Lage ist, den Kontakt der Kinder zur Mutter zu fördern.
Publikationsdatum: 23. April 2026
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Mann zahlt 1000 Franken, weil er absurde VorwĂĽrfe gegen Anwalt erhob
Ein Mann warf seinem Anwalt Pädophilie vor und verlangte, dieser solle keine Entschädigung erhalten. Die Richter wiesen die Eingabe als missbräuchlich ab.
Ein Mann warf seinem Anwalt Pädophilie vor und verlangte, dieser solle keine Entschädigung erhalten. Die Richter wiesen die Eingabe als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Firmeninhaberin scheitert mit Argument, ihr Name sei falsch geschrieben
Eine Firmeninhaberin wollte das Konkursverfahren gegen sie mit einem Namensargument anfechten. Die Richter wiesen ihr Anliegen als offensichtlich querulatorisch ab.
Eine Firmeninhaberin wollte das Konkursverfahren gegen sie mit einem Namensargument anfechten. Die Richter wiesen ihr Anliegen als offensichtlich querulatorisch ab.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Firmen ziehen Klage zurück und müssen Gegenpartei entschädigen
Zwei Unternehmen zogen ihre Beschwerde gegen einen Schiedsgerichtsentscheid zurück. Sie müssen die Gegenpartei mit 5000 Franken entschädigen.
Zwei Unternehmen zogen ihre Beschwerde gegen einen Schiedsgerichtsentscheid zurück. Sie müssen die Gegenpartei mit 5000 Franken entschädigen.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Firma scheitert mit Klage gegen Zuger Steuerverwaltung
Eine Zuger Firma wollte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons wehren. Ihre Eingabe wurde mangels ausreichender BegrĂĽndung abgewiesen.
Eine Zuger Firma wollte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons wehren. Ihre Eingabe wurde mangels ausreichender BegrĂĽndung abgewiesen.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Firma scheitert mit Klage gegen Steuerverwaltung Zug
Eine Zuger Firma wollte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons wehren. Die Richter traten auf die Eingabe mangels genĂĽgender BegrĂĽndung nicht ein.
Eine Zuger Firma wollte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons wehren. Die Richter traten auf die Eingabe mangels genĂĽgender BegrĂĽndung nicht ein.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Mann erhält keine IV-Rente nach schwerem Sturz vom Gerüst
Ein Mann stürzte 2021 von einem Rollgerüst und konnte seinen Beruf nicht mehr ausüben. Richter bestätigen: Er ist arbeitsfähig genug, um keinen Rentenanspruch zu haben.
Ein Mann stürzte 2021 von einem Rollgerüst und konnte seinen Beruf nicht mehr ausüben. Richter bestätigen: Er ist arbeitsfähig genug, um keinen Rentenanspruch zu haben.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Handy-Daten dĂĽrfen fĂĽr Drogenermittlung gesichert werden
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass seine Mobiltelefone ausgewertet werden. Die Richter erlauben die forensische Datensicherung durch die Bundesanwaltschaft.
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass seine Mobiltelefone ausgewertet werden. Die Richter erlauben die forensische Datensicherung durch die Bundesanwaltschaft.
Publikationsdatum: 22. April 2026
Zum Artikel
Mann muss Radio- und TV-GebĂĽhren zahlen, obwohl er Sozialhilfe bezieht
Ein Sozialhilfebezüger wollte von den Radio- und TV-Gebühren befreit werden. Die Richter lehnten dies ab, weil das Gesetz nur Ergänzungsleistungsbezüger befreit.
Ein Sozialhilfebezüger wollte von den Radio- und TV-Gebühren befreit werden. Die Richter lehnten dies ab, weil das Gesetz nur Ergänzungsleistungsbezüger befreit.
Publikationsdatum: 22. April 2026
Zum Artikel
Mann aus Zürich erhält keine Sozialhilfe – Frist verpasst
Ein Zürcher hatte seinen Rekurs gegen eine Kürzung der Sozialhilfe zu spät eingereicht. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Ein Zürcher hatte seinen Rekurs gegen eine Kürzung der Sozialhilfe zu spät eingereicht. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Paar aus Reinach erhält keine Sozialhilfe mehr
Die Gemeinde Reinach stellte einem Paar die Sozialhilfe ein. Die Richter bestätigten dies, weil das Paar seine Klage nicht ausreichend begründet hatte.
Die Gemeinde Reinach stellte einem Paar die Sozialhilfe ein. Die Richter bestätigten dies, weil das Paar seine Klage nicht ausreichend begründet hatte.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Suva wegen fehlender Unterschrift
Ein Mann vergass, seine Klage gegen die Suva zu unterschreiben. Weil er den Fehler nicht behob, blieb seine Klage ohne Erfolg.
Ein Mann vergass, seine Klage gegen die Suva zu unterschreiben. Weil er den Fehler nicht behob, blieb seine Klage ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen DNA-Profil-Erstellung
Die Genfer Staatsanwaltschaft ordnete die Erstellung eines DNA-Profils eines Mannes an, hob die Anordnung aber später selbst auf. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde des Mannes nicht ein.
Die Genfer Staatsanwaltschaft ordnete die Erstellung eines DNA-Profils eines Mannes an, hob die Anordnung aber später selbst auf. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde des Mannes nicht ein.
Publikationsdatum: 22. April 2026
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