Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Querulant erhält Geldstrafe wegen missbräuchlicher Eingaben
Ein Mann hat das Bundesgericht wiederholt mit unzulässigen Eingaben beschäftigt. Die Richter wiesen sein Gesuch ab und büssten ihn zusätzlich mit 200 Franken.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Mann hat das Bundesgericht wiederholt mit unzulässigen Eingaben beschäftigt. Die Richter wiesen sein Gesuch ab und büssten ihn zusätzlich mit 200 Franken.
Verurteilter muss trotz langer Haft in geschlossener Einrichtung bleiben
Ein seit Jahren in einer psychiatrischen Massnahme untergebrachter Schweizer wollte sofort freigelassen werden. Die Richter lehnten dies wegen zu hoher Rückfallgefahr ab.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein seit Jahren in einer psychiatrischen Massnahme untergebrachter Schweizer wollte sofort freigelassen werden. Die Richter lehnten dies wegen zu hoher Rückfallgefahr ab.
Stockwerkeigentümerin muss Gerichtskosten zahlen, weil sie zu spät klagte
Eine Stockwerkeigentümerin reichte ihre Klage wegen Nebenkosten viel zu spät ein. Sie muss 500 Franken Gerichtskosten tragen.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine Stockwerkeigentümerin reichte ihre Klage wegen Nebenkosten viel zu spät ein. Sie muss 500 Franken Gerichtskosten tragen.
Frau wartet zu lange – ihr Weiterzug wird nicht behandelt
Eine Frau wollte gegen einen Entscheid im Zusammenhang mit einer Erbschaftsteilung vorgehen. Sie verpasste die zehntägige Frist und scheiterte damit in Lausanne.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine Frau wollte gegen einen Entscheid im Zusammenhang mit einer Erbschaftsteilung vorgehen. Sie verpasste die zehntägige Frist und scheiterte damit in Lausanne.
Webmaster scheitert mit Klage gegen Polizeivorladung
Ein selbstständiger Webmaster wollte eine Polizeianhörung verschieben lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein selbstständiger Webmaster wollte eine Polizeianhörung verschieben lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
Schuldner scheitert mit Einwänden gegen Pfändung in Freiburg
Ein Schuldner aus dem Greyerzbezirk wehrte sich gegen eine Pfändung – ohne Erfolg. Seine Eingabe war unvollständig und nicht nachvollziehbar begründet.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Schuldner aus dem Greyerzbezirk wehrte sich gegen eine Pfändung – ohne Erfolg. Seine Eingabe war unvollständig und nicht nachvollziehbar begründet.
Firma geht in Konkurs, weil sie Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Eine GmbH in Liquidation zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird ihr Konkurs nun vollständig durchgeführt.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine GmbH in Liquidation zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird ihr Konkurs nun vollständig durchgeführt.
Verfahren vor Bundesgericht wird gegenstandslos und abgeschrieben
Ein Zivilstreit zwischen zwei Privatpersonen ist vor Bundesgericht hinfällig geworden. Das Verfahren wird ohne Kosten abgeschrieben.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Zivilstreit zwischen zwei Privatpersonen ist vor Bundesgericht hinfällig geworden. Das Verfahren wird ohne Kosten abgeschrieben.
Querulant erhält Busse und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Mann überhäufte das Bundesgericht mit haltlosen Eingaben. Die Richter wiesen sein erneutes Gesuch ab und büssten ihn mit 2000 Franken.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Mann überhäufte das Bundesgericht mit haltlosen Eingaben. Die Richter wiesen sein erneutes Gesuch ab und büssten ihn mit 2000 Franken.
Querulant im Scheidungsstreit erhält Busse und bleibt auf Kosten sitzen
Ein Mann überhäufte die Gerichte im Scheidungsverfahren mit Eingaben. Richter wiesen sein Gesuch ab und bestraften ihn zusätzlich mit einer Busse.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Mann überhäufte die Gerichte im Scheidungsverfahren mit Eingaben. Richter wiesen sein Gesuch ab und bestraften ihn zusätzlich mit einer Busse.
Vater scheitert erneut vor Gericht in Streit um Kindesschutz
Ein Vater, der wiederholt Verfahren vor Bundesgericht anstrengt, bleibt auch mit seinem jüngsten Antrag erfolglos. Er muss die Gerichtskosten von 2000 Franken selbst tragen.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Vater, der wiederholt Verfahren vor Bundesgericht anstrengt, bleibt auch mit seinem jüngsten Antrag erfolglos. Er muss die Gerichtskosten von 2000 Franken selbst tragen.
Frau muss in Wohnheim bleiben – ihr Rekurs wird nicht behandelt
Eine Frau wurde behördlich in einem Wohnheim untergebracht. Weil sie ihre Klage nicht begründen konnte, bleibt die Unterbringung bestehen.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine Frau wurde behördlich in einem Wohnheim untergebracht. Weil sie ihre Klage nicht begründen konnte, bleibt die Unterbringung bestehen.
Geschiedener Vater scheitert mit Antrag auf tiefere Alimente
Ein geschiedener Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für den gemeinsamen Sohn stark senken. Er verpasste die Frist für den Weiterzug – und bleibt auf den vollen Kosten sitzen.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein geschiedener Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für den gemeinsamen Sohn stark senken. Er verpasste die Frist für den Weiterzug – und bleibt auf den vollen Kosten sitzen.
Scheidungsmann scheitert erneut mit Antrag gegen Richterin
Ein Mann versucht im laufenden Scheidungsverfahren wiederholt, die zuständige Richterin ablösen zu lassen. Das Bundesgericht tritt auf seinen Antrag nicht ein.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Mann versucht im laufenden Scheidungsverfahren wiederholt, die zuständige Richterin ablösen zu lassen. Das Bundesgericht tritt auf seinen Antrag nicht ein.
Gläubiger scheitert mit Klage gegen Betreibungsamt – und muss Kosten tragen
Ein Mann wollte ein Betreibungsamt zur sofortigen Pfändung zwingen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Mann wollte ein Betreibungsamt zur sofortigen Pfändung zwingen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Frau kommt mit Antrag gegen Unfallversicherer nicht weiter
Eine Frau wollte ein früheres Urteil im Streit mit ihrer Unfallversicherung anfechten. Da sie eine Gebühr nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihr Gesuch ein.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine Frau wollte ein früheres Urteil im Streit mit ihrer Unfallversicherung anfechten. Da sie eine Gebühr nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihr Gesuch ein.
Frau zahlt Vorschuss nicht – ihr Rekurs wird nicht behandelt
Eine Frau aus dem Kanton Freiburg wollte ein Strafurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss trotz mehrfacher Mahnung nicht. Das Bundesgericht tritt auf ihren Rekurs nicht ein.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine Frau aus dem Kanton Freiburg wollte ein Strafurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss trotz mehrfacher Mahnung nicht. Das Bundesgericht tritt auf ihren Rekurs nicht ein.
Kranke Frau muss sich medizinisch begutachten lassen
Eine IV-Rentnerin wollte eine angeordnete Begutachtung verhindern. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein, weil sie zu früh eingereicht wurde.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine IV-Rentnerin wollte eine angeordnete Begutachtung verhindern. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein, weil sie zu früh eingereicht wurde.
Frau verpasst Frist – ihr Einspruch gegen Beistandschaft wird nicht geprüft
Eine Frau unter Beistandschaft wollte ein Gerichtsverfahren anfechten, reichte ihren Einspruch aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt auf ihre Beschwerde nicht ein und auferlegt ihr Verfahrenskosten von 500 Franken.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine Frau unter Beistandschaft wollte ein Gerichtsverfahren anfechten, reichte ihren Einspruch aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt auf ihre Beschwerde nicht ein und auferlegt ihr Verfahrenskosten von 500 Franken.
Kranker Mann bekommt weiterhin einen Beistand zur Seite gestellt
Ein alkoholkranker und an Tremor leidender Mann wollte die behördlich angeordnete Beistandschaft verhindern. Die Richter wiesen seinen Einwand ab.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein alkoholkranker und an Tremor leidender Mann wollte die behördlich angeordnete Beistandschaft verhindern. Die Richter wiesen seinen Einwand ab.
Vater scheitert erneut mit Befangenheitsantrag gegen Familiengericht
Ein Vater stellte wiederholt Anträge auf Ausstand gegen das Familiengericht Muri. Die Richter in Lausanne wiesen sein Vorgehen als missbräuchlich zurück.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Vater stellte wiederholt Anträge auf Ausstand gegen das Familiengericht Muri. Die Richter in Lausanne wiesen sein Vorgehen als missbräuchlich zurück.
Firma kann Steuerbetreibung nicht mehr anfechten
Eine AG aus dem Kanton Zug wollte einen Zahlungsbefehl zu spät anfechten. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil die Begründung ungenügend war.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine AG aus dem Kanton Zug wollte einen Zahlungsbefehl zu spät anfechten. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil die Begründung ungenügend war.
Neuenburger scheitert mit Klage, weil er Gerichtskosten nicht zahlte
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg konnte einen Vorschuss von 450 Franken nicht bezahlen. Sein Rechtsmittel wurde deshalb nicht behandelt.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg konnte einen Vorschuss von 450 Franken nicht bezahlen. Sein Rechtsmittel wurde deshalb nicht behandelt.
Konkursit bleibt bestehen, weil Betroffener zu spät Einspruch erhob
Ein Genfer wurde per Gerichtsentscheid für bankrott erklärt. Seine Einsprüche dagegen reichte er zu spät ein – und scheiterte damit auch vor dem Bundesgericht.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Genfer wurde per Gerichtsentscheid für bankrott erklärt. Seine Einsprüche dagegen reichte er zu spät ein – und scheiterte damit auch vor dem Bundesgericht.
Autofahrer behält keinen Führerausweis trotz Streit um Reifentyp
Ein Autofahrer wehrte sich gegen den einmonatigen Führerausweisentzug wegen falscher Bereifung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er sich nicht mit den Argumenten der Vorinstanz auseinandersetzte.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Autofahrer wehrte sich gegen den einmonatigen Führerausweisentzug wegen falscher Bereifung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er sich nicht mit den Argumenten der Vorinstanz auseinandersetzte.
Unternehmer scheitert mit Wunsch nach höherer Steuerveranlagung
Ein Unternehmer wollte höher besteuert werden als vom Kanton Bern festgelegt. Die Richter traten auf sein Anliegen nicht ein.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Unternehmer wollte höher besteuert werden als vom Kanton Bern festgelegt. Die Richter traten auf sein Anliegen nicht ein.
Betreiber eines Erotikstudios muss über 254'000 Franken Sozialabgaben nachzahlen
Ein Salonbetreiber meldete seine Hostessen nicht korrekt an. Er muss nun die ausstehenden Sozialabgaben aus eigener Tasche begleichen.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Salonbetreiber meldete seine Hostessen nicht korrekt an. Er muss nun die ausstehenden Sozialabgaben aus eigener Tasche begleichen.
Ergänzungsleistungsbezüger scheitert mit Antrag auf vereinfachte Spesenabrechnung
Ein Bezüger von Ergänzungsleistungen wollte Transportkosten einfacher abrechnen. Die Richter wiesen sein Gesuch ab.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Bezüger von Ergänzungsleistungen wollte Transportkosten einfacher abrechnen. Die Richter wiesen sein Gesuch ab.
Mutter muss neu beurteilt werden wegen Umzugs mit Kindern
Eine Mutter zog mit ihren vier Kindern trotz richterlichem Verbot in eine andere Gemeinde. Ob das strafbar war, muss die Vorinstanz neu prüfen.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine Mutter zog mit ihren vier Kindern trotz richterlichem Verbot in eine andere Gemeinde. Ob das strafbar war, muss die Vorinstanz neu prüfen.
Pflegehelferin erhält keine IV-Rente trotz Übergewicht und Rückenschmerzen
Eine Pflegehelferin aus dem Kanton Solothurn wollte eine IV-Rente erwirken. Die Richter lehnten dies ab, weil sich ihr Gesundheitszustand nicht wesentlich verschlechtert hat.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine Pflegehelferin aus dem Kanton Solothurn wollte eine IV-Rente erwirken. Die Richter lehnten dies ab, weil sich ihr Gesundheitszustand nicht wesentlich verschlechtert hat.
Angeklagter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Genfer Richterin
Ein Beschuldigter wollte zwei Genfer Richterinnen wegen angeblicher Befangenheit ablehnen. Die obersten Richter wiesen seine Anträge ab.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Beschuldigter wollte zwei Genfer Richterinnen wegen angeblicher Befangenheit ablehnen. Die obersten Richter wiesen seine Anträge ab.
Angeklagter scheitert mit Forderung, Staatsanwältin abzulösen
Ein Genfer wollte die zuständige Staatsanwältin wegen angeblicher Befangenheit ablösen lassen. Die Richter wiesen sein Begehren ab.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Genfer wollte die zuständige Staatsanwältin wegen angeblicher Befangenheit ablösen lassen. Die Richter wiesen sein Begehren ab.
Gemeinde darf Akten über Hausverbot weitergeben
Ein Mann wollte verhindern, dass die Gemeinde Grossaffoltern seine Daten herausgibt. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil seine Begründung den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Mann wollte verhindern, dass die Gemeinde Grossaffoltern seine Daten herausgibt. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil seine Begründung den Anforderungen nicht genügte.
Dachdecker aus Deutschland bekommt keine dauerhafte IV-Rente
Ein deutscher Grenzgänger erhielt nach Rückenoperationen nur eine befristete IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er ist arbeitsfähig genug für eine Verweistätigkeit.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein deutscher Grenzgänger erhielt nach Rückenoperationen nur eine befristete IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er ist arbeitsfähig genug für eine Verweistätigkeit.
Verwaltungsrätin einer Anleihe-Firma bleibt in Untersuchungshaft
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Eine Frau, die als Verwaltungsratspräsidentin über 127 Millionen Franken Anlegergelder verantwortet, muss in Haft bleiben. Die Richter sehen konkrete Verdunkelungsgefahr.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine Frau, die als Verwaltungsratspräsidentin über 127 Millionen Franken Anlegergelder verantwortet, muss in Haft bleiben. Die Richter sehen konkrete Verdunkelungsgefahr.
Firma darf Strafanzeige gegen Schuldner nicht vor Bundesgericht bringen
Eine Gesellschaft erstattete Strafanzeige wegen unzulässiger Druckausübung. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein, weil die Firma keinen direkten Schaden nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine Gesellschaft erstattete Strafanzeige wegen unzulässiger Druckausübung. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein, weil die Firma keinen direkten Schaden nachweisen konnte.
Schuldner muss zwangsweise beim Betreibungsamt erscheinen
Ein Tessiner Schuldner wehrte sich wiederholt gegen Pfändungsmassnahmen. Die Richter wiesen seine Eingaben als unzulässig ab.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Tessiner Schuldner wehrte sich wiederholt gegen Pfändungsmassnahmen. Die Richter wiesen seine Eingaben als unzulässig ab.
Beschuldigter muss ohne Pflichtverteidiger vor Gericht
Ein Mann wurde wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht verurteilt. Sein Antrag auf einen kostenlosen Pflichtverteidiger wird abgelehnt.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Mann wurde wegen Verletzung seiner Unterhaltspflicht verurteilt. Sein Antrag auf einen kostenlosen Pflichtverteidiger wird abgelehnt.
DNA-Profil eines Drogendealers bleibt im System gespeichert
Ein mehrfach wegen Drogenhandels aufgefälliger Mann wollte die Speicherung seines DNA-Profils verhindern. Die Richter bestätigten die Massnahme.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein mehrfach wegen Drogenhandels aufgefälliger Mann wollte die Speicherung seines DNA-Profils verhindern. Die Richter bestätigten die Massnahme.
DNA-Profil eines Drogendealers muss aus der Datenbank gelöscht werden
Die Genfer Staatsanwaltschaft liess das DNA-Profil eines mehrfach verurteilten Drogenhändlers zweimal neu erfassen. Das Bundesgericht ordnet nun die Löschung dieser Einträge an.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Die Genfer Staatsanwaltschaft liess das DNA-Profil eines mehrfach verurteilten Drogenhändlers zweimal neu erfassen. Das Bundesgericht ordnet nun die Löschung dieser Einträge an.
Zwei Verurteilte aus Basel erhalten neue Chance vor Gericht
Zwei Männer wurden in Basel wegen Schusswaffeneinsatzes verurteilt. Die Richter schicken den Fall zur Überarbeitung zurück ans kantonale Gericht.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Zwei Männer wurden in Basel wegen Schusswaffeneinsatzes verurteilt. Die Richter schicken den Fall zur Überarbeitung zurück ans kantonale Gericht.
Autofahrer bleibt wegen Bremsung auf Autobahn verurteilt
Ein Autofahrer bremste auf der A12 abrupt ab und verursachte einen Sturz eines Motorradfahrers. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Autofahrer bremste auf der A12 abrupt ab und verursachte einen Sturz eines Motorradfahrers. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung bleibt bestehen.
Schuldner erhält keine Prozesskostenhilfe für Schuldenstreit
Ein Mann soll über 456'000 Euro zurückzahlen und wollte staatliche Unterstützung für seine Verteidigung. Die Richter lehnten dies ab, weil er seine finanzielle Notlage nicht ausreichend belegen konnte.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Mann soll über 456'000 Euro zurückzahlen und wollte staatliche Unterstützung für seine Verteidigung. Die Richter lehnten dies ab, weil er seine finanzielle Notlage nicht ausreichend belegen konnte.
Angeklagter scheitert mit Einspruch gegen eigens beantragtes Gutachten
Ein Angeklagter wollte eine Verfügung zu einem psychiatrischen Gutachten anfechten – das er selbst beantragt hatte. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Angeklagter wollte eine Verfügung zu einem psychiatrischen Gutachten anfechten – das er selbst beantragt hatte. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Frau muss Kaution für ihr Strafverfahren bezahlen
Eine Frau wollte sich gegen eine geforderte Kaution in einem Strafverfahren wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine geforderte Kaution in einem Strafverfahren wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
Oldtimer ohne Kotflügel darf nicht auf die Strasse
Eine Fahrzeughalterin wollte ihren Ford Model A von 1930 ohne Kotflügel fahren. Die Richter bestätigen: Das Auto ist nicht verkehrssicher.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Eine Fahrzeughalterin wollte ihren Ford Model A von 1930 ohne Kotflügel fahren. Die Richter bestätigen: Das Auto ist nicht verkehrssicher.
Autofahrer bleibt wegen Tempoüberschreitung auf Autobahn verurteilt
Ein Autofahrer fuhr auf der A12 bei Matran statt 80 nur 109 km/h. Die Richter bestätigten die Busse von 600 Franken.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Autofahrer fuhr auf der A12 bei Matran statt 80 nur 109 km/h. Die Richter bestätigten die Busse von 600 Franken.
Osteopath darf Diplom-Anerkennung neu beantragen
Ein Osteopath mit belgisch-britischer Ausbildung kämpft um die Anerkennung seiner Diplome in der Schweiz. Die Behörden müssen den Fall nun neu prüfen.
Publikationsdatum: 16. September 2026
Ein Osteopath mit belgisch-britischer Ausbildung kämpft um die Anerkennung seiner Diplome in der Schweiz. Die Behörden müssen den Fall nun neu prüfen.