Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Sozialhilfeempfänger aus Dietikon muss knapp 4000 Franken zurückzahlen
Die Stadt Dietikon strich einem Mann die Sozialhilfe und forderte knapp 4000 Franken zurück. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass seine Einwände nicht rechtzeitig begründet wurden.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Die Stadt Dietikon strich einem Mann die Sozialhilfe und forderte knapp 4000 Franken zurück. Das Bundesgericht bestätigte nun, dass seine Einwände nicht rechtzeitig begründet wurden.
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Ehepaar muss 65'000 Franken Ergänzungsleistungen zurückzahlen
Ein Genfer Ehepaar bezog jahrelang Ergänzungsleistungen, obwohl es nicht im Kanton wohnte. Die Richter bestätigen die Rückforderung von über 65'000 Franken.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Genfer Ehepaar bezog jahrelang Ergänzungsleistungen, obwohl es nicht im Kanton wohnte. Die Richter bestätigen die Rückforderung von über 65'000 Franken.
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Walliserin kommt mit Steuerbeschwerde nicht durch
Eine Frau aus dem Wallis wollte ihre Steuerveranlagung 2015 anfechten. Ihre Eingabe war jedoch inhaltlich so unzureichend, dass die Richter gar nicht darauf eintraten.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine Frau aus dem Wallis wollte ihre Steuerveranlagung 2015 anfechten. Ihre Eingabe war jedoch inhaltlich so unzureichend, dass die Richter gar nicht darauf eintraten.
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Ehefrau muss Verfahrenskosten selbst tragen nach verspäteter Eingabe
Eine Ehefrau reichte ihre Beschwerde zu spät ein und scheiterte damit. Sie muss die Gerichtskosten von 1000 Franken selbst bezahlen.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine Ehefrau reichte ihre Beschwerde zu spät ein und scheiterte damit. Sie muss die Gerichtskosten von 1000 Franken selbst bezahlen.
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GmbH scheitert mit Klage über zu langsames Gericht
Eine GmbH beklagte sich über ein zu langsames Kantonsgericht Obwalden. Sie hätte aber zuerst das Obergericht anrufen müssen.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine GmbH beklagte sich über ein zu langsames Kantonsgericht Obwalden. Sie hätte aber zuerst das Obergericht anrufen müssen.
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Zwangseingewiesener darf Klinik vorerst nicht verlassen
Ein Mann wurde gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Seine Klage gegen die Unterbringung scheiterte, weil er sie nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Mann wurde gegen seinen Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Seine Klage gegen die Unterbringung scheiterte, weil er sie nicht ausreichend begründete.
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Vater darf nicht über Impfung seiner Tochter entscheiden
Ein Vater blockierte jahrelang die Impfung seiner Tochter. Das Entscheidungsrecht liegt nun allein bei der Mutter.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Vater blockierte jahrelang die Impfung seiner Tochter. Das Entscheidungsrecht liegt nun allein bei der Mutter.
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Vater scheitert mit Klage gegen Kindesvertretung im Scheidungsstreit
Ein Vater wollte die gerichtlich eingesetzte Vertreterin seines Sohnes anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Vater wollte die gerichtlich eingesetzte Vertreterin seines Sohnes anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Scheidungsstreit: Befangenheitsklage gegen Richterin scheitert
Ein Mann wollte die Scheidungsrichterin wegen Befangenheit ablösen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Mann wollte die Scheidungsrichterin wegen Befangenheit ablösen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Scheidender Vater erhält keine Kostenbefreiung für Datenkopie
Ein Mann im Scheidungsverfahren wollte die Gebühr von 30 Franken für eine Audiokopie erlassen bekommen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Mann im Scheidungsverfahren wollte die Gebühr von 30 Franken für eine Audiokopie erlassen bekommen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Kläger erhält keine Prozesskostenbeihilfe für Klage gegen Ex-Anwalt
Ein Mann wollte seinen früheren Anwalt auf über zehn Millionen Franken verklagen. Die Gerichte verweigerten ihm die Unterstützung für die Prozesskosten – zu Recht, wie nun bestätigt wurde.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Mann wollte seinen früheren Anwalt auf über zehn Millionen Franken verklagen. Die Gerichte verweigerten ihm die Unterstützung für die Prozesskosten – zu Recht, wie nun bestätigt wurde.
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Ehemann muss seiner Frau 11'000 Franken Unterhalt pro Monat zahlen
Ein Ehepaar streitet im Scheidungsverfahren um den Unterhalt. Die Richter bestätigen die monatliche Zahlung von 11'000 Franken an die Ehefrau.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Ehepaar streitet im Scheidungsverfahren um den Unterhalt. Die Richter bestätigen die monatliche Zahlung von 11'000 Franken an die Ehefrau.
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Pharmaunternehmen muss Protokoll über Medikamentenherstellung herausgeben
Ein Pharmaunternehmen wollte verhindern, dass ein Konkurrent Details über sein Herstellungsverfahren erfährt. Die Richter bestätigten die Offenlegung des Prüfprotokolls.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Pharmaunternehmen wollte verhindern, dass ein Konkurrent Details über sein Herstellungsverfahren erfährt. Die Richter bestätigten die Offenlegung des Prüfprotokolls.
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Unternehmer bleibt wegen Covid-Kredit-Verstoss verurteilt
Ein Basler Unternehmer hatte während der Pandemie trotz Covid-Kredit verbotene Darlehen zurückgezahlt. Die Busse von 1500 Franken bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Basler Unternehmer hatte während der Pandemie trotz Covid-Kredit verbotene Darlehen zurückgezahlt. Die Busse von 1500 Franken bleibt bestehen.
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Hilfsarbeiter erhält keine IV-Rente mehr nach August 2023
Ein Hilfsarbeiter aus dem Kanton Waadt forderte eine volle IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sein Rentenanspruch Ende August 2023 zu Recht endete.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Hilfsarbeiter aus dem Kanton Waadt forderte eine volle IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sein Rentenanspruch Ende August 2023 zu Recht endete.
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Fahrzeugfirma bleibt trotz Klage gegen Konkurs zahlungsunfähig
Eine GmbH aus dem Kanton Zürich konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht ausreichend belegen. Der Konkurs über die Fahrzeugfirma bleibt damit bestehen.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine GmbH aus dem Kanton Zürich konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht ausreichend belegen. Der Konkurs über die Fahrzeugfirma bleibt damit bestehen.
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Grundeigentümer darf kein Haus am Zürichsee-Ufer bauen
Ein Alleinerbe wollte in Wädenswil-Au ein Doppeleinfamilienhaus direkt am Seeufer errichten. Die Richter verweigerten die nötige Ausnahmegenehmigung.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Alleinerbe wollte in Wädenswil-Au ein Doppeleinfamilienhaus direkt am Seeufer errichten. Die Richter verweigerten die nötige Ausnahmegenehmigung.
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Querulatorische Eingabe in Bausache bleibt ohne Erfolg
Ein Thurgauer reichte in einer Bausache immer wieder neue Gesuche ein, obwohl bereits entschieden worden war. Die Gerichte wiesen seine Eingaben als mutwillig zurück.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Thurgauer reichte in einer Bausache immer wieder neue Gesuche ein, obwohl bereits entschieden worden war. Die Gerichte wiesen seine Eingaben als mutwillig zurück.
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Querulant aus Arbon kommt mit Baurechtstreit nicht weiter
Ein Mann aus Arbon versuchte wiederholt, einen abgeschlossenen Baurechtstreit neu aufzurollen. Die Richter treten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Mann aus Arbon versuchte wiederholt, einen abgeschlossenen Baurechtstreit neu aufzurollen. Die Richter treten auf seine Eingabe nicht ein.
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Katzenbesitzer darf drei Jahre lang keine Katze mehr halten
Ein Genfer musste seine Bengalkatze abgeben, nachdem sie schwer verletzt in eine Tierklinik eingeliefert worden war. Die Bundesrichter bestätigen das Halteverbot und die Beschlagnahme des Tieres.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Genfer musste seine Bengalkatze abgeben, nachdem sie schwer verletzt in eine Tierklinik eingeliefert worden war. Die Bundesrichter bestätigen das Halteverbot und die Beschlagnahme des Tieres.
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Casino muss Busse von 570'000 Franken wegen Spielerschutz-Mängeln zahlen
Ein Casino hat neun Spielsüchtige zu spät oder gar nicht vom Spiel ausgeschlossen. Die Busse von über 570'000 Franken bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Casino hat neun Spielsüchtige zu spät oder gar nicht vom Spiel ausgeschlossen. Die Busse von über 570'000 Franken bleibt bestehen.
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Erben scheitern mit zu spät eingereichter Klage um 3447 Franken
Zwei Erben wollten eine Pfändung anfechten, reichten ihre Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein und auferlegt ihnen die Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Zwei Erben wollten eine Pfändung anfechten, reichten ihre Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein und auferlegt ihnen die Verfahrenskosten.
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Strafkläger erhält keine Prozesskostenhilfe für sein Berufungsverfahren
Ein Mann, der gegen einen Freigesprochenen Berufung einlegte, wollte keine Verfahrenskosten tragen. Die Richter lehnten sein Gesuch um Kostenbefreiung ab.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Mann, der gegen einen Freigesprochenen Berufung einlegte, wollte keine Verfahrenskosten tragen. Die Richter lehnten sein Gesuch um Kostenbefreiung ab.
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Baufirma scheitert mit Klage gegen Busse von 67'000 Franken
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Eine Genfer Baufirma wurde wegen Verstössen gegen den Gesamtarbeitsvertrag gebüsst. Die Richter bestätigten die Strafe weitgehend.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine Genfer Baufirma wurde wegen Verstössen gegen den Gesamtarbeitsvertrag gebüsst. Die Richter bestätigten die Strafe weitgehend.
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Angreifer müssen Opfer einer Schlägerei mit 458'000 Franken entschädigen
Nach einer brutalen Gruppenattacke an der Walliser Messe 2008 bestätigen Richter die Schadenersatzpflicht. Zwei der Angreifer scheitern mit ihrem Versuch, die Forderung als verjährt abzuwehren.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Nach einer brutalen Gruppenattacke an der Walliser Messe 2008 bestätigen Richter die Schadenersatzpflicht. Zwei der Angreifer scheitern mit ihrem Versuch, die Forderung als verjährt abzuwehren.
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Portugiesin muss die Schweiz nach Betrug verlassen
Eine Frau hat ihren Arbeitgeber über 15 Jahre um rund 920'000 Franken betrogen. Sie wird zu 36 Monaten Haft verurteilt und für fünf Jahre des Landes verwiesen.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine Frau hat ihren Arbeitgeber über 15 Jahre um rund 920'000 Franken betrogen. Sie wird zu 36 Monaten Haft verurteilt und für fünf Jahre des Landes verwiesen.
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Bankerin bleibt wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilt
Eine Kundenbetreuerin einer Zürcher Bank hatte 3,5 Millionen Dollar unterschlagen. Die Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung bleibt bestätigt.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine Kundenbetreuerin einer Zürcher Bank hatte 3,5 Millionen Dollar unterschlagen. Die Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung bleibt bestätigt.
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Wohnungskäufer bleiben auf Renovationskosten von 65'000 Franken sitzen
Ein Ehepaar liess Schimmel- und Feuchtigkeitsschäden in seiner Wohnung auf eigene Initiative beheben. Die Gerichte verweigern ihnen den Ersatz der Kosten von rund 65'000 Franken.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Ehepaar liess Schimmel- und Feuchtigkeitsschäden in seiner Wohnung auf eigene Initiative beheben. Die Gerichte verweigern ihnen den Ersatz der Kosten von rund 65'000 Franken.
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Mieterin muss Bürofläche räumen – Verrechnung kam zu spät
Eine Firma muss ihre gemieteten Büroräume verlassen, weil sie ausstehende Mietzinsen nicht rechtzeitig mit Gegenforderungen verrechnet hat. Die Richter bestätigten die Kündigung.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine Firma muss ihre gemieteten Büroräume verlassen, weil sie ausstehende Mietzinsen nicht rechtzeitig mit Gegenforderungen verrechnet hat. Die Richter bestätigten die Kündigung.
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Verurteilter Brasilianer muss die Schweiz nach Gewalttat verlassen
Ein Mann schlug und trat sein Opfer brutal zusammen – nun bleibt die Landesverweisung für sechs Jahre bestehen. Die Richter bestätigen Urteil und Strafe.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Mann schlug und trat sein Opfer brutal zusammen – nun bleibt die Landesverweisung für sechs Jahre bestehen. Die Richter bestätigen Urteil und Strafe.
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Transporteur muss nicht für beschädigte Türen zahlen – vorerst
Ein Transporteur soll nach einem Regenschaden keine Entschädigung für 51 Wohnungstüren zahlen. Das Bundesgericht schickt den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Transporteur soll nach einem Regenschaden keine Entschädigung für 51 Wohnungstüren zahlen. Das Bundesgericht schickt den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Mieterin muss höheren Mietzins von 1350 Franken akzeptieren
Eine Mieterin wollte die zweite Mietzinsstufe ihres gestaffelten Mietvertrags anfechten. Die Richter bestätigten, dass der Staffelmietvertrag gültig ist.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine Mieterin wollte die zweite Mietzinsstufe ihres gestaffelten Mietvertrags anfechten. Die Richter bestätigten, dass der Staffelmietvertrag gültig ist.
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Schuldner muss alte Gerichtsrechnung doch nicht bezahlen
Ein Gläubiger wollte eine Forderung aus dem Jahr 2012 eintreiben – doch die Schuld war verjährt. Die Richter verweigerten die Zwangsvollstreckung.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Ein Gläubiger wollte eine Forderung aus dem Jahr 2012 eintreiben – doch die Schuld war verjährt. Die Richter verweigerten die Zwangsvollstreckung.
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Stellenbewerberin scheitert mit Klage wegen angeblicher Diskriminierung
Eine Frau wurde nach einem Bewerbungsverfahren nicht eingestellt und klagte auf Entschädigung. Die Richter wiesen ihre Klage ab – eine Benachteiligung wegen des Geschlechts sei nicht belegt.
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Publikationsdatum: 09. Juni 2026
Eine Frau wurde nach einem Bewerbungsverfahren nicht eingestellt und klagte auf Entschädigung. Die Richter wiesen ihre Klage ab – eine Benachteiligung wegen des Geschlechts sei nicht belegt.
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Sozialhilfeempfänger scheitert mit zu spät eingereichter Klage
Ein Mann aus Rheinfelden wollte einen Sozialhilfeentscheid anfechten. Er reichte seine Eingabe zu spät ein und muss nun 200 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Mann aus Rheinfelden wollte einen Sozialhilfeentscheid anfechten. Er reichte seine Eingabe zu spät ein und muss nun 200 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Verdächtiger bleibt in Haft wegen geplanter Bankomatensprengung
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Ein Mann sitzt seit Dezember 2024 in Untersuchungshaft – er soll an der Vorbereitung einer Bankomatensprengung beteiligt gewesen sein. Die Richter bestätigen die Haft als rechtmässig.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Mann sitzt seit Dezember 2024 in Untersuchungshaft – er soll an der Vorbereitung einer Bankomatensprengung beteiligt gewesen sein. Die Richter bestätigen die Haft als rechtmässig.
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Beschuldigter muss Verfahrenskosten vorerst nicht bezahlen
Ein Bündner Gericht hatte einem Beschuldigten Verfahrenskosten auferlegt und Handydaten freigegeben. Die Bundesrichter hoben den Entscheid auf.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Bündner Gericht hatte einem Beschuldigten Verfahrenskosten auferlegt und Handydaten freigegeben. Die Bundesrichter hoben den Entscheid auf.
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Patient bleibt in geschlossener Einrichtung untergebracht
Ein psychisch kranker Mann ist seit Jahrzehnten in einer Pflegeeinrichtung untergebracht. Seine Eingabe ans höchste Gericht scheiterte mangels ausreichender Begründung.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein psychisch kranker Mann ist seit Jahrzehnten in einer Pflegeeinrichtung untergebracht. Seine Eingabe ans höchste Gericht scheiterte mangels ausreichender Begründung.
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Firma muss Steuerschuld für 2016 und 2017 begleichen
Eine St. Galler Firma wollte ein Urteil zu Steuernachforderungen anfechten. Die Richter lehnten den Antrag ab.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Eine St. Galler Firma wollte ein Urteil zu Steuernachforderungen anfechten. Die Richter lehnten den Antrag ab.
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Arbeitsloser erhält keine zusätzlichen Taggelder, weil er zu jung war
Ein 59-jähriger Arbeitsloser forderte 120 zusätzliche Taggelder – vergeblich. Das Gesetz sieht diese Leistung nur für Personen vor, die bei Beginn der Rahmenfrist mindestens 61 Jahre alt sind.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein 59-jähriger Arbeitsloser forderte 120 zusätzliche Taggelder – vergeblich. Das Gesetz sieht diese Leistung nur für Personen vor, die bei Beginn der Rahmenfrist mindestens 61 Jahre alt sind.
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Dachdecker erhält keine Neuberechnung seines IV-Taggeldes
Ein Dachdecker forderte eine vollständige Neuberechnung seines IV-Taggeldes während der Umschulung. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Dachdecker forderte eine vollständige Neuberechnung seines IV-Taggeldes während der Umschulung. Die Richter lehnten dies ab.
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Sozialhilfeempfänger scheitert mit zu spät eingereichter Klage
Ein Sozialhilfeempfänger aus Wallisellen reichte seine Klage zu spät ein. Die Richter wiesen sein Gesuch ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Sozialhilfeempfänger aus Wallisellen reichte seine Klage zu spät ein. Die Richter wiesen sein Gesuch ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Sozialhilfeempfänger kommt mit seiner verspäteten Klage nicht durch
Ein Mann aus Wallisellen reichte seine Klage gegen die Sozialbehörde zu spät ein. Die Richter wiesen seine Eingabe ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Mann aus Wallisellen reichte seine Klage gegen die Sozialbehörde zu spät ein. Die Richter wiesen seine Eingabe ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Antragsteller zahlt Vorschuss nicht – Gericht tritt nicht auf Gesuch ein
Ein Mann versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb behandeln die Richter sein Gesuch gar nicht erst.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Mann versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb behandeln die Richter sein Gesuch gar nicht erst.
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Arbeitnehmer scheitert mit Forderungsklage gegen seinen Arbeitgeber
Ein Arbeitnehmer klagte gegen seine Arbeitgeberin und scheiterte in allen Instanzen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein Arbeitnehmer klagte gegen seine Arbeitgeberin und scheiterte in allen Instanzen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Kosovare muss die Schweiz verlassen – kein Aufenthaltsrecht
Ein Kosovare hielt sich illegal länger als erlaubt im Schengen-Raum auf. Die Richter bestätigen seine Ausweisung aus der Schweiz.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ärzte dürfen ihre Privatapotheken vorerst nicht weiterführen
Mehrere Ärzte im Kanton Bern wollten ihre Privatapotheken trotz abgelaufener Übergangsfrist weiterführen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Mehrere Ärzte im Kanton Bern wollten ihre Privatapotheken trotz abgelaufener Übergangsfrist weiterführen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
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Schwerkranker junger Mann bekommt kein elektrisches Bett von der IV
Ein junger Mann mit Muskeldystrophie wollte ein elektrisches Bett von der IV. Die Richter lehnten ab, weil er bereits einen Personenlift besitzt.
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Publikationsdatum: 08. Juni 2026
Ein junger Mann mit Muskeldystrophie wollte ein elektrisches Bett von der IV. Die Richter lehnten ab, weil er bereits einen Personenlift besitzt.
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