Vater muss mit Besuchsrecht statt alternierender Obhut vorliebnehmen
Ein Vater wollte die vom Gericht verfügte stufenweise Einführung der alternierenden Obhut sofort umsetzen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch den Aufschub wegen einer laufenden Strafuntersuchung.
Ein Vater wollte die vom Gericht verfügte stufenweise Einführung der alternierenden Obhut sofort umsetzen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch den Aufschub wegen einer laufenden Strafuntersuchung.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Staatsanwaltschaft darf bei Berufung gegen Freispruch mitwirken
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Glarner Obergerichts auf. Die Staatsanwaltschaft muss im Berufungsverfahren gegen den Freispruch dreier Polizisten als Partei zugelassen werden.
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Glarner Obergerichts auf. Die Staatsanwaltschaft muss im Berufungsverfahren gegen den Freispruch dreier Polizisten als Partei zugelassen werden.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Mann zieht Beschwerde zu Ergänzungsleistungen zurück
Ein Mann hatte gegen ein Urteil des Solothurner Versicherungsgerichts zu Ergänzungsleistungen Beschwerde eingereicht. Nun hat er diese zurückgezogen, weshalb das Bundesgericht das Verfahren abschreibt.
Ein Mann hatte gegen ein Urteil des Solothurner Versicherungsgerichts zu Ergänzungsleistungen Beschwerde eingereicht. Nun hat er diese zurückgezogen, weshalb das Bundesgericht das Verfahren abschreibt.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Philippiner darf keinen Pflichtverteidiger fĂĽr Verfahren wegen illegalem Aufenthalt
Ein Mann aus den Philippinen wollte einen kostenlosen Anwalt fĂĽr sein Strafverfahren wegen illegalem Aufenthalt. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da der Fall als Bagatelle gilt.
Ein Mann aus den Philippinen wollte einen kostenlosen Anwalt fĂĽr sein Strafverfahren wegen illegalem Aufenthalt. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da der Fall als Bagatelle gilt.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Mann verpasst Frist: Bundesgericht weist seinen Fall ab
Ein Mann wollte gegen eine Entscheidung der Genfer Justiz vorgehen, reichte seinen Antrag aber zu spät ein. Das Bundesgericht wies seinen Fall ohne inhaltliche Prüfung ab.
Ein Mann wollte gegen eine Entscheidung der Genfer Justiz vorgehen, reichte seinen Antrag aber zu spät ein. Das Bundesgericht wies seinen Fall ohne inhaltliche Prüfung ab.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Familie wegen angeblicher Erbschaftsbetrugs
Eine Genferin wollte ihre Mutter und Geschwister wegen Veruntreuung des väterlichen Erbes anklagen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie keine konkreten Schäden nachweisen konnte.
Eine Genferin wollte ihre Mutter und Geschwister wegen Veruntreuung des väterlichen Erbes anklagen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie keine konkreten Schäden nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Mann scheitert mit Beschwerde wegen angeblicher Justiz-Verzögerung
Ein Mann wollte vom Bundesgericht feststellen lassen, dass die Genfer Justiz zu langsam arbeite. Das Gericht wies seine Beschwerde ab, da er nicht nachweisen konnte, dass eine Verzögerung vorlag.
Ein Mann wollte vom Bundesgericht feststellen lassen, dass die Genfer Justiz zu langsam arbeite. Das Gericht wies seine Beschwerde ab, da er nicht nachweisen konnte, dass eine Verzögerung vorlag.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Unternehmer verliert Beschwerde nach Nichtabholen von Gerichtspost
Ein Tessiner Unternehmer wurde für zahlungsunfähig erklärt, nachdem er die Gerichtspost nicht abgeholt hatte. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde als ungenügend begründet ab.
Ein Tessiner Unternehmer wurde für zahlungsunfähig erklärt, nachdem er die Gerichtspost nicht abgeholt hatte. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde als ungenügend begründet ab.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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GrundstĂĽckbesitzerin muss Entscheid zu Mehrwertabgabe abwarten
Eine Freiburger GrundeigentĂĽmerin wollte gegen eine Mehrwertabgabe vorgehen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde zurĂĽck, da sie erst das Ergebnis der neuen Berechnung abwarten muss.
Eine Freiburger GrundeigentĂĽmerin wollte gegen eine Mehrwertabgabe vorgehen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde zurĂĽck, da sie erst das Ergebnis der neuen Berechnung abwarten muss.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Unfallopfer erhält keine höhere Rente trotz gesundheitlicher Beschwerden
Ein Mann forderte von der Suva eine höhere Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da keine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands nachgewiesen wurde.
Ein Mann forderte von der Suva eine höhere Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da keine wesentliche Verschlechterung seines Gesundheitszustands nachgewiesen wurde.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Mann erhält weniger IV-Rente als erhofft – Gericht weist Beschwerde ab
Ein Mann wollte eine höhere IV-Rente erhalten und zog vor Bundesgericht. Seine Beschwerde scheiterte, weil er nicht erklärte, warum der vorherige Entscheid fehlerhaft sein sollte.
Ein Mann wollte eine höhere IV-Rente erhalten und zog vor Bundesgericht. Seine Beschwerde scheiterte, weil er nicht erklärte, warum der vorherige Entscheid fehlerhaft sein sollte.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Pflegefachfrau erhält Chance auf Schutz ihrer Patientendaten
Eine Pflegefachfrau hatte die Siegelung von Unterlagen verlangt, die bei Hausdurchsuchungen sichergestellt wurden. Das Bundesgericht gibt ihr Recht und weist den Fall zurĂĽck ans Zwangsmassnahmengericht.
Eine Pflegefachfrau hatte die Siegelung von Unterlagen verlangt, die bei Hausdurchsuchungen sichergestellt wurden. Das Bundesgericht gibt ihr Recht und weist den Fall zurĂĽck ans Zwangsmassnahmengericht.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Häftling scheitert mit Gesuch um Verlegung in andere Strafanstalt
Ein wegen versuchter Tötung Verurteilter wollte von der Justizvollzugsanstalt in Luzern nach Zug verlegt werden. Das Bundesgericht trat auf seine mangelhaft begründete Beschwerde nicht ein.
Ein wegen versuchter Tötung Verurteilter wollte von der Justizvollzugsanstalt in Luzern nach Zug verlegt werden. Das Bundesgericht trat auf seine mangelhaft begründete Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Mann erhält keine Entscheidung zur IV-Begutachtung
Ein IV-BezĂĽger wollte eine anfechtbare VerfĂĽgung zur angeordneten medizinischen Begutachtung erreichen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie formale Anforderungen nicht erfĂĽllte.
Ein IV-BezĂĽger wollte eine anfechtbare VerfĂĽgung zur angeordneten medizinischen Begutachtung erreichen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie formale Anforderungen nicht erfĂĽllte.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Frau scheitert mit Beschwerde gegen Steuerforderung bei Bundesgericht
Eine Frau wollte sich gegen eine Steuerforderung von rund 150 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft hatte.
Eine Frau wollte sich gegen eine Steuerforderung von rund 150 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie den kantonalen Instanzenzug nicht ausgeschöpft hatte.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Kunststoffherstellerin erhält keine Unfallversicherungsleistungen für Handschmerzen
Eine Frau litt an Handgelenkschmerzen und machte einen Arbeitsunfall geltend. Das Bundesgericht bestätigt die Leistungsverweigerung der Suva, da weder ein Unfall noch eine versicherte Verletzung nachgewiesen wurde.
Eine Frau litt an Handgelenkschmerzen und machte einen Arbeitsunfall geltend. Das Bundesgericht bestätigt die Leistungsverweigerung der Suva, da weder ein Unfall noch eine versicherte Verletzung nachgewiesen wurde.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Steuerzahlerin erhält neue Frist für Gerichtskostenvorschuss
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid aus Waadt auf. Die Frau hatte glaubhaft gemacht, dass sie den Abholschein fĂĽr ein wichtiges Gerichtsschreiben nie erhalten hatte.
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid aus Waadt auf. Die Frau hatte glaubhaft gemacht, dass sie den Abholschein fĂĽr ein wichtiges Gerichtsschreiben nie erhalten hatte.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Halbschwester erhält keinen Anteil am Erbe nach umstrittenem Testament
Eine Frau kämpfte vergeblich um das Erbe ihrer verstorbenen Halbschwester. Das Gericht bestätigte die Gültigkeit eines Testaments, das die Klägerin enterbt und drei andere Begünstigte eingesetzt hatte.
Eine Frau kämpfte vergeblich um das Erbe ihrer verstorbenen Halbschwester. Das Gericht bestätigte die Gültigkeit eines Testaments, das die Klägerin enterbt und drei andere Begünstigte eingesetzt hatte.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Anzeige gegen Anwalt bleibt ohne Folgen fĂĽr BeschwerdefĂĽhrer
Ein Mann wollte gegen einen Anwalt vorgehen, doch er hat kein Recht dazu. Das Bundesgericht bestätigte, dass er als Anzeigender keine Parteirechte in einem Disziplinarverfahren hat.
Ein Mann wollte gegen einen Anwalt vorgehen, doch er hat kein Recht dazu. Das Bundesgericht bestätigte, dass er als Anzeigender keine Parteirechte in einem Disziplinarverfahren hat.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Psychologe muss 5000 Franken zahlen nach Behandlungsfehler
Ein Psychologe hatte Kinder behandelt, ohne die Mutter über seine Verbindung zum Psychiater des Vaters zu informieren. Das Bundesgericht bestätigt die Busse wegen dieser Pflichtverletzung.
Ein Psychologe hatte Kinder behandelt, ohne die Mutter über seine Verbindung zum Psychiater des Vaters zu informieren. Das Bundesgericht bestätigt die Busse wegen dieser Pflichtverletzung.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Spanier muss Schweiz verlassen nach 15 Jahren ohne stabile Arbeit
Ein 65-jähriger Spanier muss die Schweiz verlassen, weil er seit 2014 keine dauerhafte Arbeit mehr hatte. Seine Abhängigkeit von Sozialhilfe und gesundheitliche Probleme schützen ihn nicht vor der Ausweisung.
Ein 65-jähriger Spanier muss die Schweiz verlassen, weil er seit 2014 keine dauerhafte Arbeit mehr hatte. Seine Abhängigkeit von Sozialhilfe und gesundheitliche Probleme schützen ihn nicht vor der Ausweisung.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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HauseigentĂĽmer erhalten zweite Chance fĂĽr Neubewertung ihrer Wohnung
Das Bundesgericht gibt einem Paar recht, das gegen die amtliche Bewertung seiner Wohnung gekämpft hat. Die Behörden hatten das Recht auf Akteneinsicht verletzt und müssen den Fall neu beurteilen.
Das Bundesgericht gibt einem Paar recht, das gegen die amtliche Bewertung seiner Wohnung gekämpft hat. Die Behörden hatten das Recht auf Akteneinsicht verletzt und müssen den Fall neu beurteilen.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Mann muss fĂĽr Diffamierung auf YouTube Busse zahlen
Ein Mann hatte in einem YouTube-Video einen Vater beschuldigt, seine Tochter entführt zu haben. Das Bundesgericht bestätigt nun die Verurteilung wegen Diffamierung.
Ein Mann hatte in einem YouTube-Video einen Vater beschuldigt, seine Tochter entführt zu haben. Das Bundesgericht bestätigt nun die Verurteilung wegen Diffamierung.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Kameruner muss Schweiz nach gescheiterter Ehe verlassen
Ein Mann aus Kamerun darf nach seiner Scheidung nicht in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht sah weder Beweise für häusliche Gewalt noch eine stark erschwerte Rückkehr in sein Heimatland.
Ein Mann aus Kamerun darf nach seiner Scheidung nicht in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht sah weder Beweise für häusliche Gewalt noch eine stark erschwerte Rückkehr in sein Heimatland.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Arbeitnehmer verliert Lohnstreit wegen versäumter Gerichtszahlung
Ein Mann forderte von seiner Arbeitgeberin fast 30'000 Franken Lohnersatz. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er die nötige Sicherheitsleistung nicht bezahlt hatte.
Ein Mann forderte von seiner Arbeitgeberin fast 30'000 Franken Lohnersatz. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er die nötige Sicherheitsleistung nicht bezahlt hatte.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Transportfirma muss neuen Geschäftsführer für Lizenz finden
Eine Transportfirma kann ihre Lizenz nicht erneuern, weil ihr Geschäftsführer wegen Verleumdung verurteilt wurde. Das Bundesgericht bestätigt, dass er damit nicht mehr als "ehrbar" gilt.
Eine Transportfirma kann ihre Lizenz nicht erneuern, weil ihr Geschäftsführer wegen Verleumdung verurteilt wurde. Das Bundesgericht bestätigt, dass er damit nicht mehr als "ehrbar" gilt.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Frau scheitert mit Ausstandsbegehren gegen zwei Bundesrichterinnen
Eine Frau wollte zwei Bundesrichterinnen wegen angeblicher Befangenheit ausschliessen lassen. Das Bundesgericht lehnt ihr Gesuch ab und verweist auf fehlende sachliche GrĂĽnde.
Eine Frau wollte zwei Bundesrichterinnen wegen angeblicher Befangenheit ausschliessen lassen. Das Bundesgericht lehnt ihr Gesuch ab und verweist auf fehlende sachliche GrĂĽnde.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Handwerker muss Rechnung von 46'714 Franken bezahlen
Ein Handwerker muss eine Rechnung von über 46'000 Franken für Immobiliendienstleistungen begleichen. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen, die ihm keine Einwände gegen die Zahlung zubilligten.
Ein Handwerker muss eine Rechnung von über 46'000 Franken für Immobiliendienstleistungen begleichen. Das Bundesgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen, die ihm keine Einwände gegen die Zahlung zubilligten.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Firma erhält Darlehen von fast 900'000 Franken nicht zurück
Eine Sportmanagement-Firma forderte von ihrem ehemaligen Mitarbeiter die RĂĽckzahlung eines Darlehens. Das Bundesgericht wies die Klage ab, weil die Firma den Vertrag nicht ausreichend belegen konnte.
Eine Sportmanagement-Firma forderte von ihrem ehemaligen Mitarbeiter die RĂĽckzahlung eines Darlehens. Das Bundesgericht wies die Klage ab, weil die Firma den Vertrag nicht ausreichend belegen konnte.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Fussballspieler muss Millionenentschädigung an russischen Club zahlen
Ein norwegischer Fussballspieler kündigte seinen Vertrag mit einem russischen Club wegen Sicherheitsbedenken. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass diese Kündigung ungerechtfertigt war.
Ein norwegischer Fussballspieler kündigte seinen Vertrag mit einem russischen Club wegen Sicherheitsbedenken. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass diese Kündigung ungerechtfertigt war.
Publikationsdatum: 10. February 2026
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Vater scheitert mit Versuch, Kind aus der Schweiz zurĂĽckzuholen
Ein Vater wollte seinen Sohn nach Deutschland zurückholen, nachdem die Mutter mit ihm in die Schweiz gezogen war. Das Bundesgericht lehnte sein verspätetes Gesuch ab.
Ein Vater wollte seinen Sohn nach Deutschland zurückholen, nachdem die Mutter mit ihm in die Schweiz gezogen war. Das Bundesgericht lehnte sein verspätetes Gesuch ab.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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Mutter darf ihren Sohn vorerst nicht sehen
Eine Mutter wollte per Eilantrag den Kontakt zu ihrem Sohn wiederherstellen. Das Bundesgericht weist ihr Gesuch ab, da sie die Dringlichkeit nicht ausreichend begrĂĽnden konnte.
Eine Mutter wollte per Eilantrag den Kontakt zu ihrem Sohn wiederherstellen. Das Bundesgericht weist ihr Gesuch ab, da sie die Dringlichkeit nicht ausreichend begrĂĽnden konnte.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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Mann erhält IV-Rente nur für sieben Monate
Das Bundesgericht bestätigt die befristete IV-Rente für einen Produktionsmitarbeiter. Nach seiner Rückenoperation kann er zwar nicht mehr an seiner alten Stelle arbeiten, aber andere Tätigkeiten ausüben.
Das Bundesgericht bestätigt die befristete IV-Rente für einen Produktionsmitarbeiter. Nach seiner Rückenoperation kann er zwar nicht mehr an seiner alten Stelle arbeiten, aber andere Tätigkeiten ausüben.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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BĂĽrgerin verpasst Frist fĂĽr Beschwerde gegen Gemeindeabstimmung
Eine Frau aus Surpierre wollte das Ergebnis einer Gemeindeabstimmung anfechten. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie ihre Beschwerde zu spät eingereicht hat.
Eine Frau aus Surpierre wollte das Ergebnis einer Gemeindeabstimmung anfechten. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie ihre Beschwerde zu spät eingereicht hat.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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GrundstĂĽcksbesitzer darf keine hohe Palissade an Kantonsstrasse bauen
Ein Mann wollte eine 2,5 Meter hohe Palissade mit Sichtschutz errichten. Das Bundesgericht bestätigte die Ablehnung, da die Konstruktion die Verkehrssicherheit gefährden würde.
Ein Mann wollte eine 2,5 Meter hohe Palissade mit Sichtschutz errichten. Das Bundesgericht bestätigte die Ablehnung, da die Konstruktion die Verkehrssicherheit gefährden würde.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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Arbeitsloser verpasst Frist fĂĽr Beschwerde gegen Einstelltage
Ein arbeitsloser Mann hat die Frist zur Beschwerde gegen Einstelltage verpasst. Das Bundesgericht trat auf seine verspätete Eingabe nicht ein, da er seine Adressänderung nicht mitgeteilt hatte.
Ein arbeitsloser Mann hat die Frist zur Beschwerde gegen Einstelltage verpasst. Das Bundesgericht trat auf seine verspätete Eingabe nicht ein, da er seine Adressänderung nicht mitgeteilt hatte.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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Frau erhält keine Übersetzung von Akten in Strafverfahren
Eine Beschuldigte wollte italienische Dokumente in ihrem Strafverfahren auf Deutsch ĂĽbersetzt haben. Das Bundesgericht tritt auf ihre Beschwerde nicht ein, da ihr kein bleibender Nachteil droht.
Eine Beschuldigte wollte italienische Dokumente in ihrem Strafverfahren auf Deutsch ĂĽbersetzt haben. Das Bundesgericht tritt auf ihre Beschwerde nicht ein, da ihr kein bleibender Nachteil droht.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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Immobilienfirma muss mit tieferen Mieteinnahmen nach Renovation leben
Eine Genfer Immobilienfirma wollte nach der Renovation eines alten Gebäudes deutlich höhere Mieten verlangen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch die vom Kanton festgelegten tieferen Mietzinse.
Eine Genfer Immobilienfirma wollte nach der Renovation eines alten Gebäudes deutlich höhere Mieten verlangen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch die vom Kanton festgelegten tieferen Mietzinse.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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ALS-Patient erhält 60 Stunden monatliche Assistenz für Kinderbetreuung
Ein an ALS erkrankter Vater erhält für die Betreuung seines behinderten Kindes den vollen Assistenzbeitrag. Das Bundesgericht bestätigt den Anspruch auf 60 Stunden Hilfe pro Monat.
Ein an ALS erkrankter Vater erhält für die Betreuung seines behinderten Kindes den vollen Assistenzbeitrag. Das Bundesgericht bestätigt den Anspruch auf 60 Stunden Hilfe pro Monat.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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Autofahrer erhält keine zweite Chance nach nicht bestandener Fahrprüfung
Ein Mann wollte seinen türkischen Führerschein umtauschen, fiel aber bei der Kontrollfahrt durch. Das Bundesgericht weist seine verspätete Beschwerde ab, da er die Entscheidfrist versäumt hatte.
Ein Mann wollte seinen türkischen Führerschein umtauschen, fiel aber bei der Kontrollfahrt durch. Das Bundesgericht weist seine verspätete Beschwerde ab, da er die Entscheidfrist versäumt hatte.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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Stiftung darf steuerbefreit bleiben trotz umstrittener Immobilienverkäufe
Eine christliche Stiftung behält ihre Steuerbefreiung für die Jahre 2013-2019. Das Bundesgericht schützt das Vertrauen der Stiftung, nachdem die Steuerbehörde erst 2020 tätig wurde.
Eine christliche Stiftung behält ihre Steuerbefreiung für die Jahre 2013-2019. Das Bundesgericht schützt das Vertrauen der Stiftung, nachdem die Steuerbehörde erst 2020 tätig wurde.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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Onkel muss Neffen monatliche Rente von 5000 Franken weiterzahlen
Ein Glarner Onkel wollte die im Erbvertrag vereinbarte Rentenzahlung an seinen Neffen einstellen. Das Bundesgericht bestätigt nun die Zahlungspflicht und weist seine Einwände zurück.
Ein Glarner Onkel wollte die im Erbvertrag vereinbarte Rentenzahlung an seinen Neffen einstellen. Das Bundesgericht bestätigt nun die Zahlungspflicht und weist seine Einwände zurück.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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Landwirt muss Bau von Veloweg auf seinem GrundstĂĽck dulden
Ein Landwirt wehrte sich gegen den Bau eines Velowegs, der teilweise über sein Land führen sollte. Das Bundesgericht bestätigt nun den Entscheid der Vorinstanzen und gibt dem Projekt grünes Licht.
Ein Landwirt wehrte sich gegen den Bau eines Velowegs, der teilweise über sein Land führen sollte. Das Bundesgericht bestätigt nun den Entscheid der Vorinstanzen und gibt dem Projekt grünes Licht.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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Pferdetrainer müssen Ovalbahn auf bewilligte Höhe zurückbauen
Zwei Pferdetrainer haben eine Ovalbahn für Islandpferde 80 cm höher gebaut als bewilligt. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass die Anlage zurückgebaut werden muss.
Zwei Pferdetrainer haben eine Ovalbahn für Islandpferde 80 cm höher gebaut als bewilligt. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass die Anlage zurückgebaut werden muss.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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Kläger scheitert mit Beschwerde wegen zu langer Verfahrensdauer
Ein Mann wollte sich nachträglich in ein Strafverfahren einschalten und beklagte die lange Dauer. Da das Gericht inzwischen entschieden hat, wies das Bundesgericht seine Beschwerde ab.
Ein Mann wollte sich nachträglich in ein Strafverfahren einschalten und beklagte die lange Dauer. Da das Gericht inzwischen entschieden hat, wies das Bundesgericht seine Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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Mann darf Strafe nicht als gemeinnĂĽtzige Arbeit verbĂĽssen
Ein Verurteilter wollte seine Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung seines Gesuchs durch die Zürcher Behörden.
Ein Verurteilter wollte seine Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung seines Gesuchs durch die Zürcher Behörden.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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Rohrhersteller erhält keine Entschädigung für Teilnahme an Beweisverfahren
Eine deutsche Firma, die als Streitberufene an einem Beweisverfahren teilnahm, erhält keine Entschädigung. Das Bundesgericht bestätigte, dass der Prozessgegner grundsätzlich nicht für die Kosten einer streitberufenen Partei aufkommen muss.
Eine deutsche Firma, die als Streitberufene an einem Beweisverfahren teilnahm, erhält keine Entschädigung. Das Bundesgericht bestätigte, dass der Prozessgegner grundsätzlich nicht für die Kosten einer streitberufenen Partei aufkommen muss.
Publikationsdatum: 09. February 2026
Zum Artikel
Versicherung muss Krankengeld zahlen trotz abweichender IV-Beurteilung
Ein Mann erhält nach einem Unfall Krankentaggeld, das die Versicherung später einstellte. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass die Versicherung die Zahlungen zu Unrecht verweigert hatte.
Ein Mann erhält nach einem Unfall Krankentaggeld, das die Versicherung später einstellte. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass die Versicherung die Zahlungen zu Unrecht verweigert hatte.
Publikationsdatum: 09. February 2026
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Mann scheitert mit Forderung gegen Genfer Justizbehörden
Ein Mann wollte vom Genfer Justizsystem 64 Franken eintreiben und zog dafĂĽr bis vor Bundesgericht. Die Richter wiesen sein Anliegen ab, da der Streitwert zu gering war.
Ein Mann wollte vom Genfer Justizsystem 64 Franken eintreiben und zog dafĂĽr bis vor Bundesgericht. Die Richter wiesen sein Anliegen ab, da der Streitwert zu gering war.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Geschiedener Mann muss 191'000 Franken an Ex-Frau ĂĽberweisen
Ein Mann muss seiner Ex-Frau über 190'000 Franken aus seiner Schweizer Pensionskasse abgeben. Das Bundesgericht bestätigt, dass für den Vorsorgeausgleich nach französischer Scheidung Schweizer Gerichte zuständig sind.
Ein Mann muss seiner Ex-Frau über 190'000 Franken aus seiner Schweizer Pensionskasse abgeben. Das Bundesgericht bestätigt, dass für den Vorsorgeausgleich nach französischer Scheidung Schweizer Gerichte zuständig sind.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Mann bleibt in psychiatrischer Klinik untergebracht
Ein Mann wehrt sich vergeblich gegen seinen Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein, da sie nicht den formalen Anforderungen entspricht.
Ein Mann wehrt sich vergeblich gegen seinen Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein, da sie nicht den formalen Anforderungen entspricht.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Vater muss Gerichtskosten tragen, weil er Einkommen nicht nachwies
Ein Mann erhält keine unentgeltliche Rechtspflege im Streit um Kindesbelange. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er seine finanzielle Lage nicht ausreichend belegt hatte.
Ein Mann erhält keine unentgeltliche Rechtspflege im Streit um Kindesbelange. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er seine finanzielle Lage nicht ausreichend belegt hatte.
Publikationsdatum: 06. February 2026
Zum Artikel
Frau muss fĂĽr Beschwerde 550 Franken Sicherheit leisten
Eine Frau wollte ohne Kostenvorschuss gegen einen Entscheid vorgehen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft lehnte dies ab und verlangte eine Sicherheitsleistung von 550 Franken.
Eine Frau wollte ohne Kostenvorschuss gegen einen Entscheid vorgehen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft lehnte dies ab und verlangte eine Sicherheitsleistung von 550 Franken.
Publikationsdatum: 06. February 2026
Zum Artikel
Erben ziehen Beschwerde gegen Entscheid des Tessiner Gerichts zurĂĽck
Die Erbengemeinschaft von A. hat ihre Beschwerde gegen einen Entscheid der Tessiner Aufsichtsbehörde zurückgezogen. Das Bundesgericht hat daraufhin das Verfahren eingestellt.
Die Erbengemeinschaft von A. hat ihre Beschwerde gegen einen Entscheid der Tessiner Aufsichtsbehörde zurückgezogen. Das Bundesgericht hat daraufhin das Verfahren eingestellt.
Publikationsdatum: 06. February 2026
Zum Artikel
Serbe darf nicht in Kanton Zürich umziehen – Beschwerde zu spät eingereicht
Ein serbischer Staatsangehöriger wollte von St. Gallen nach Zürich umziehen, doch sein Gesuch wurde abgelehnt. Seine Beschwerde ans Bundesgericht scheiterte, weil er zuvor die kantonale Beschwerdefrist verpasst hatte.
Ein serbischer Staatsangehöriger wollte von St. Gallen nach Zürich umziehen, doch sein Gesuch wurde abgelehnt. Seine Beschwerde ans Bundesgericht scheiterte, weil er zuvor die kantonale Beschwerdefrist verpasst hatte.
Publikationsdatum: 06. February 2026
Zum Artikel
Geschäftsfrau erhält keine Arbeitslosengelder wegen Firmenfunktionen
Eine Frau bleibt ohne Anspruch auf Arbeitslosentaggelder, weil sie in zwei GmbHs als Gesellschafterin eingetragen ist. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre Firmenfunktionen einen Leistungsbezug ausschließen.
Eine Frau bleibt ohne Anspruch auf Arbeitslosentaggelder, weil sie in zwei GmbHs als Gesellschafterin eingetragen ist. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre Firmenfunktionen einen Leistungsbezug ausschließen.
Publikationsdatum: 06. February 2026
Zum Artikel
Anwohner scheitern mit Klage gegen Mobilfunkmast bei Bahnhof Bubikon
Mehrere Anwohner wehrten sich erfolglos gegen den Bau einer 26 Meter hohen Mobilfunkantenne beim denkmalgeschützten Bahnhof Bubikon. Das Bundesgericht bestätigte die Baubewilligung.
Mehrere Anwohner wehrten sich erfolglos gegen den Bau einer 26 Meter hohen Mobilfunkantenne beim denkmalgeschützten Bahnhof Bubikon. Das Bundesgericht bestätigte die Baubewilligung.
Publikationsdatum: 06. February 2026
Zum Artikel
Bruder darf Todesfall der Schwester vor Gericht weiter verfolgen
Ein Mann kämpfte um Aufklärung des Todes seiner Schwester. Das Aargauer Obergericht hatte ihm das Recht abgesprochen, im Verfahren mitzuwirken. Das Bundesgericht gibt ihm nun recht.
Ein Mann kämpfte um Aufklärung des Todes seiner Schwester. Das Aargauer Obergericht hatte ihm das Recht abgesprochen, im Verfahren mitzuwirken. Das Bundesgericht gibt ihm nun recht.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Autowerkstatt erhält kein Geld für Porsche-Reparatur
Ein Garagist verlangte 16'914 Franken für Reparaturarbeiten an einem alten Porsche. Das Bundesgericht bestätigt, dass er die tatsächlich erbrachten Leistungen nicht nachweisen konnte.
Ein Garagist verlangte 16'914 Franken für Reparaturarbeiten an einem alten Porsche. Das Bundesgericht bestätigt, dass er die tatsächlich erbrachten Leistungen nicht nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Frau erhält keine IV-Rente trotz Rückenproblemen
Eine 1974 geborene Frau mit Rückenproblemen erhält keine IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihr in einer angepassten Tätigkeit eine 80-prozentige Arbeitsfähigkeit zuzumuten ist.
Eine 1974 geborene Frau mit Rückenproblemen erhält keine IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihr in einer angepassten Tätigkeit eine 80-prozentige Arbeitsfähigkeit zuzumuten ist.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Hanfhändler wartet vergeblich auf Entscheid des Kantonsgerichts
Ein Hanfhändler wollte vom Kantonsgericht Freiburg einen raschen Entscheid zur Befreiung von Gerichtskosten. Das Bundesgericht findet die Wartezeit von einem Monat aber nicht zu lang.
Ein Hanfhändler wollte vom Kantonsgericht Freiburg einen raschen Entscheid zur Befreiung von Gerichtskosten. Das Bundesgericht findet die Wartezeit von einem Monat aber nicht zu lang.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Armeeangestellter verliert Stelle nach zweijähriger Krankheit
Die Base logistica dell'esercito kündigte einem Mitarbeiter nach mehr als zwei Jahren krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Das Bundesgericht bestätigt die Kündigung als rechtmäßig.
Die Base logistica dell'esercito kündigte einem Mitarbeiter nach mehr als zwei Jahren krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Das Bundesgericht bestätigt die Kündigung als rechtmäßig.
Publikationsdatum: 06. February 2026
Zum Artikel
Immobilienfirma verliert Streit um Baubewilligung fĂĽr Nachbarprojekt
Eine Immobilienfirma wollte verhindern, dass ihr Nachbargrundstück für ein Bauprojekt genutzt wird. Das Bundesgericht bestätigt jedoch, dass die Baubewilligung noch gültig ist.
Eine Immobilienfirma wollte verhindern, dass ihr Nachbargrundstück für ein Bauprojekt genutzt wird. Das Bundesgericht bestätigt jedoch, dass die Baubewilligung noch gültig ist.
Publikationsdatum: 06. February 2026
Zum Artikel
Rentner erhält keine Neuberechnung seiner hohen AHV-Beiträge
Ein Selbständiger wollte seine AHV-Beiträge für 2012 nachträglich senken. Das Bundesgericht lehnt sein Gesuch ab, weil das neue deutsche Gerichtsurteil erst nach dem Schweizer Entscheid gefällt wurde.
Ein Selbständiger wollte seine AHV-Beiträge für 2012 nachträglich senken. Das Bundesgericht lehnt sein Gesuch ab, weil das neue deutsche Gerichtsurteil erst nach dem Schweizer Entscheid gefällt wurde.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Frau erhält Zugang zu Akten über Mobbing-Vorwürfe gegen Kollegin
Das Bundesgericht gibt einer Gerichtsangestellten Recht, die Einsicht in Unterlagen zu Mobbing-Vorwürfen forderte. Die kantonalen Behörden müssen nun ihre Interessen sorgfältiger gegen Datenschutzbedenken abwägen.
Das Bundesgericht gibt einer Gerichtsangestellten Recht, die Einsicht in Unterlagen zu Mobbing-Vorwürfen forderte. Die kantonalen Behörden müssen nun ihre Interessen sorgfältiger gegen Datenschutzbedenken abwägen.
Publikationsdatum: 06. February 2026
Zum Artikel
Gericht erlaubt Abriss des historischen Bahnhofsgebäudes in Sugiez
Die Transports publics fribourgeois dürfen das alte Bahnhofsgebäude in Sugiez abreissen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde zweier Heimatschutzverbände dagegen abgewiesen.
Die Transports publics fribourgeois dürfen das alte Bahnhofsgebäude in Sugiez abreissen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde zweier Heimatschutzverbände dagegen abgewiesen.
Publikationsdatum: 06. February 2026
Zum Artikel
Hauseigentümer darf sein Gebäude trotz Unterschreitung der Mindestgröße erweitern
Ein Hauseigentümer in La Tour-de-Peilz darf sein zu kleines Gebäude umbauen und erweitern. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Bauvorschriften nicht verletzt werden.
Ein Hauseigentümer in La Tour-de-Peilz darf sein zu kleines Gebäude umbauen und erweitern. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Bauvorschriften nicht verletzt werden.
Publikationsdatum: 06. February 2026
Zum Artikel
Polizistin erhält kein besseres Arbeitszeugnis nach Kündigung
Eine Sachbearbeiterin der Kantonspolizei Zürich wollte nach ihrer Kündigung ein besseres Arbeitszeugnis erhalten. Das Bundesgericht bestätigte jedoch die Beurteilung des Verwaltungsgerichts.
Eine Sachbearbeiterin der Kantonspolizei Zürich wollte nach ihrer Kündigung ein besseres Arbeitszeugnis erhalten. Das Bundesgericht bestätigte jedoch die Beurteilung des Verwaltungsgerichts.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Arzt erhält keine Versicherungsleistungen für Rücken- und Hüftschmerzen
Ein Arzt verletzte sich bei einem Velounfall. Die Unfallversicherung verweigert Leistungen für seine Rücken- und Hüftbeschwerden. Das Bundesgericht bestätigt: Es fehlt ein Zusammenhang zwischen Unfall und Beschwerden.
Ein Arzt verletzte sich bei einem Velounfall. Die Unfallversicherung verweigert Leistungen für seine Rücken- und Hüftbeschwerden. Das Bundesgericht bestätigt: Es fehlt ein Zusammenhang zwischen Unfall und Beschwerden.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Rentner erhält keine höhere Ergänzungsleistung trotz gestiegener Invalidität
Ein Tessiner mit 60% Invalidität muss sich weiterhin ein hypothetisches Einkommen anrechnen lassen. Das Bundesgericht bestätigt, dass er seine Restarbeitsfähigkeit nutzen könnte.
Ein Tessiner mit 60% Invalidität muss sich weiterhin ein hypothetisches Einkommen anrechnen lassen. Das Bundesgericht bestätigt, dass er seine Restarbeitsfähigkeit nutzen könnte.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Eingebürgerter Sudanese verliert Schweizer Pass wegen Geldwäscherei
Ein Mann aus dem Sudan hat seine Schweizer Staatsbürgerschaft verloren. Das Bundesgericht bestätigte die Annullierung, weil er vor seiner Einbürgerung illegale Geldtransfers durchgeführt hatte.
Ein Mann aus dem Sudan hat seine Schweizer Staatsbürgerschaft verloren. Das Bundesgericht bestätigte die Annullierung, weil er vor seiner Einbürgerung illegale Geldtransfers durchgeführt hatte.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Steuerzahler muss Dividende von 764'573 Franken versteuern
Ein Ingenieur aus dem Tessin wollte seine Firmenanteile als Geschäftsvermögen deklarieren. Das Bundesgericht bestätigt jedoch, dass es sich um Privatvermögen handelt und die Dividende steuerpflichtig ist.
Ein Ingenieur aus dem Tessin wollte seine Firmenanteile als Geschäftsvermögen deklarieren. Das Bundesgericht bestätigt jedoch, dass es sich um Privatvermögen handelt und die Dividende steuerpflichtig ist.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Anwohner scheitern mit Widerstand gegen neuen Mobilfunkmast
Das Bundesgericht erlaubt den Bau einer 30 Meter hohen Mobilfunkanlage in Hefenhofen. Die Richter sehen keine Hinweise, dass die Strahlung bei Einhaltung der Grenzwerte gesundheitsschädlich wäre.
Das Bundesgericht erlaubt den Bau einer 30 Meter hohen Mobilfunkanlage in Hefenhofen. Die Richter sehen keine Hinweise, dass die Strahlung bei Einhaltung der Grenzwerte gesundheitsschädlich wäre.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Kosovare darf nach Gerichtsurteil in die Schweiz zurĂĽckkehren
Ein 34-jähriger Mann aus dem Kosovo erhält ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sein Recht auf Privat- und Familienleben als verletzt eingestuft.
Ein 34-jähriger Mann aus dem Kosovo erhält ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte sein Recht auf Privat- und Familienleben als verletzt eingestuft.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Kunde verliert Millionenklage gegen Vermögensverwalterin
Ein Mann wollte von einer Vermögensverwaltungsfirma über 2 Millionen Euro zurückerhalten. Das Bundesgericht weist seine Klage ab, da er nicht direkter Vertragspartner war.
Ein Mann wollte von einer Vermögensverwaltungsfirma über 2 Millionen Euro zurückerhalten. Das Bundesgericht weist seine Klage ab, da er nicht direkter Vertragspartner war.
Publikationsdatum: 06. February 2026
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Frau scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung ihres Falls
Eine Frau wollte die Ablehnung ihres Rekurses wegen Fristversäumnis anfechten. Das Bundesgericht lehnte ihren Antrag ab, da ihr Rekurs auch inhaltlich mangelhaft war.
Eine Frau wollte die Ablehnung ihres Rekurses wegen Fristversäumnis anfechten. Das Bundesgericht lehnte ihren Antrag ab, da ihr Rekurs auch inhaltlich mangelhaft war.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Unternehmen darf Beschwerde gegen Kontosperrung einlegen
Eine Firma wehrte sich gegen die Sperrung ihres Bankkontos im Rahmen eines Strafverfahrens. Das Bundesgericht gibt ihr recht und bestätigt ihr Recht auf Beschwerde.
Eine Firma wehrte sich gegen die Sperrung ihres Bankkontos im Rahmen eines Strafverfahrens. Das Bundesgericht gibt ihr recht und bestätigt ihr Recht auf Beschwerde.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Frau bleibt in Untersuchungshaft wegen Gewalt gegen mehrere Personen
Eine psychisch kranke Frau muss in Haft bleiben. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz, da die Frau wiederholt gewalttätig wurde und ein hohes Rückfallrisiko besteht.
Eine psychisch kranke Frau muss in Haft bleiben. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz, da die Frau wiederholt gewalttätig wurde und ein hohes Rückfallrisiko besteht.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Beschwerde eines Mannes scheitert wegen fehlender BegrĂĽndung
Ein Mann wollte gegen eine abgelehnte Strafanzeige vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er nicht darlegte, warum der Vorentscheid falsch sein soll.
Ein Mann wollte gegen eine abgelehnte Strafanzeige vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er nicht darlegte, warum der Vorentscheid falsch sein soll.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Mann scheitert mit Antrag auf ĂśberprĂĽfung seines Falles
Ein Mann wollte eine Entscheidung des Bundesgerichts ĂĽberprĂĽfen lassen. Das Gericht lehnte sein Gesuch ab, da er keine Fehler in der ursprĂĽnglichen Entscheidung nachweisen konnte.
Ein Mann wollte eine Entscheidung des Bundesgerichts ĂĽberprĂĽfen lassen. Das Gericht lehnte sein Gesuch ab, da er keine Fehler in der ursprĂĽnglichen Entscheidung nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Portugiese muss nach Vergewaltigung in der Schweiz im Ausland bleiben
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Portugiese scheitert mit seinem Versuch, die Ausweisung rückgängig zu machen. Er hatte den geforderten Kostenvorschuss für sein Verfahren nicht bezahlt.
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Portugiese scheitert mit seinem Versuch, die Ausweisung rückgängig zu machen. Er hatte den geforderten Kostenvorschuss für sein Verfahren nicht bezahlt.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Portugiese muss nach Verurteilung wegen Sexualdelikten Land verlassen
Ein in der Schweiz lebender Portugiese scheitert mit seinem Versuch, den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung anzufechten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein in der Schweiz lebender Portugiese scheitert mit seinem Versuch, den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung anzufechten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Verteidiger muss Mehrkosten fĂĽr Prozess-Unterbrechung nicht bezahlen
Ein Anwalt stellte Beweisanträge erst in der Hauptverhandlung, worauf das Gericht ihm die Kosten auferlegte. Das Bundesgericht hebt diese Kostenauflage nun auf.
Ein Anwalt stellte Beweisanträge erst in der Hauptverhandlung, worauf das Gericht ihm die Kosten auferlegte. Das Bundesgericht hebt diese Kostenauflage nun auf.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Mann zieht Beschwerde gegen Entscheid des Aargauer Obergerichts zurĂĽck
Ein Mann hatte gegen einen Entscheid des Aargauer Obergerichts zur Nichtanhandnahme Beschwerde eingelegt. Zwei Monate später zog er diese vollständig zurück.
Ein Mann hatte gegen einen Entscheid des Aargauer Obergerichts zur Nichtanhandnahme Beschwerde eingelegt. Zwei Monate später zog er diese vollständig zurück.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Mann zieht Beschwerde ans Bundesgericht zurĂĽck
Ein Mann hatte gegen einen Entscheid des Aargauer Obergerichts Beschwerde eingereicht. Zwei Monate später zog er diese vollständig zurück, womit das Verfahren gegenstandslos wurde.
Ein Mann hatte gegen einen Entscheid des Aargauer Obergerichts Beschwerde eingereicht. Zwei Monate später zog er diese vollständig zurück, womit das Verfahren gegenstandslos wurde.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Vertrauensperson erhält keine Einsicht in Akten eines Schutzbedürftigen
Das Bundesgericht weist das Gesuch einer Vertrauensperson um Akteneinsicht ab. Die vorgelegte Generalvollmacht wurde nicht anerkannt, da der Betroffene laut Gutachten nicht einsichtsfähig war.
Das Bundesgericht weist das Gesuch einer Vertrauensperson um Akteneinsicht ab. Die vorgelegte Generalvollmacht wurde nicht anerkannt, da der Betroffene laut Gutachten nicht einsichtsfähig war.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Demenzkranker Mann verliert Verfügungsrecht über Teile seines Vermögens
Ein älterer Mann mit Demenz darf nicht mehr über alle seine Konten verfügen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde gegen die teilweise Kontensperrung nicht ein.
Ein älterer Mann mit Demenz darf nicht mehr über alle seine Konten verfügen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde gegen die teilweise Kontensperrung nicht ein.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Ehemann muss Ehefrau und Sohn trotz Urteilskorrektur weiter unterstĂĽtzen
Das Bundesgericht korrigiert teilweise ein Urteil zu Unterhaltszahlungen eines wohlhabenden Ehemanns. Die Steuerlast der Ehefrau und des minderjährigen Sohnes muss neu berechnet werden.
Das Bundesgericht korrigiert teilweise ein Urteil zu Unterhaltszahlungen eines wohlhabenden Ehemanns. Die Steuerlast der Ehefrau und des minderjährigen Sohnes muss neu berechnet werden.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Anwalt verliert Eintrag in öffentlicher Liste nach verspäteter Beschwerde
Ein deutscher Rechtsanwalt wurde aus der öffentlichen Liste im Kanton Zug gelöscht. Seine Beschwerde kam einen Tag zu spät beim Obergericht an, weshalb sie abgewiesen wurde.
Ein deutscher Rechtsanwalt wurde aus der öffentlichen Liste im Kanton Zug gelöscht. Seine Beschwerde kam einen Tag zu spät beim Obergericht an, weshalb sie abgewiesen wurde.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Junger Autofahrer erhält sechs Monate Fahrverbot nach Fehlverhalten
Ein Mann darf fĂĽr sechs Monate kein Motorfahrzeug fĂĽhren. Seine Beschwerde gegen diese Massnahme zog er zurĂĽck, um Kosten zu sparen, und scheiterte auch vor Bundesgericht.
Ein Mann darf fĂĽr sechs Monate kein Motorfahrzeug fĂĽhren. Seine Beschwerde gegen diese Massnahme zog er zurĂĽck, um Kosten zu sparen, und scheiterte auch vor Bundesgericht.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Rentner zieht Beschwerde zu Ergänzungsleistungen zurück
Ein Rentner hatte gegen ein Urteil des Berner Verwaltungsgerichts zu Ergänzungsleistungen Beschwerde eingereicht. Kurz vor der Verhandlung zog er diese jedoch zurück.
Ein Rentner hatte gegen ein Urteil des Berner Verwaltungsgerichts zu Ergänzungsleistungen Beschwerde eingereicht. Kurz vor der Verhandlung zog er diese jedoch zurück.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Mann erhält keine Unterstützung für Steuerverfahren im Aargau
Ein Steuerpflichtiger wollte kostenlose Rechtshilfe für sein Steuerverfahren im Kanton Aargau. Das Bundesgericht bestätigte die Ablehnung, da er seine finanzielle Lage nicht ausreichend belegt hatte.
Ein Steuerpflichtiger wollte kostenlose Rechtshilfe für sein Steuerverfahren im Kanton Aargau. Das Bundesgericht bestätigte die Ablehnung, da er seine finanzielle Lage nicht ausreichend belegt hatte.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Mann muss in ZĂĽrich Steuern zahlen trotz Umzug nach Zug
Das Bundesgericht entschied, dass ein Mann fĂĽr die Jahre 2017-2019 im Kanton ZĂĽrich steuerpflichtig ist. Seine angebliche Wohnsitzverlegung nach Zug wurde als Scheindomizil eingestuft.
Das Bundesgericht entschied, dass ein Mann fĂĽr die Jahre 2017-2019 im Kanton ZĂĽrich steuerpflichtig ist. Seine angebliche Wohnsitzverlegung nach Zug wurde als Scheindomizil eingestuft.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Kinder können Betreuung ihres Vaters nicht erzwingen
Ein Sohn und eine Tochter wollten eine umfassende Betreuung für ihren Vater durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie kein persönliches Interesse nachweisen konnten.
Ein Sohn und eine Tochter wollten eine umfassende Betreuung für ihren Vater durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie kein persönliches Interesse nachweisen konnten.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Dorfverein darf nicht gegen Neubauprojekt vorgehen
Eine Genfer Vereinigung wollte ein Bauprojekt in ihrem Dorf stoppen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch, dass der Verein nicht klageberechtigt ist, da er sich nicht hauptsächlich dem Umweltschutz widmet.
Eine Genfer Vereinigung wollte ein Bauprojekt in ihrem Dorf stoppen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch, dass der Verein nicht klageberechtigt ist, da er sich nicht hauptsächlich dem Umweltschutz widmet.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Baufirma darf Steuern nach vereinbarter Methode abrechnen
Eine deutsche Baufirma, die am Gotthard-Basistunnel mitgebaut hat, gewinnt gegen den Kanton Tessin. Das Bundesgericht bestätigt die mit den Steuerbehörden vereinbarte Gewinnaufteilung.
Eine deutsche Baufirma, die am Gotthard-Basistunnel mitgebaut hat, gewinnt gegen den Kanton Tessin. Das Bundesgericht bestätigt die mit den Steuerbehörden vereinbarte Gewinnaufteilung.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Mann muss 3000 Franken Prozesskaution in Raten zahlen
Ein Mann zahlte die erste Rate einer gerichtlich bewilligten Ratenzahlung zu spät. Das Bundesgericht bestätigte daraufhin die Entscheidung des Zürcher Obergerichts, nicht auf seine Beschwerde einzutreten.
Ein Mann zahlte die erste Rate einer gerichtlich bewilligten Ratenzahlung zu spät. Das Bundesgericht bestätigte daraufhin die Entscheidung des Zürcher Obergerichts, nicht auf seine Beschwerde einzutreten.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Anzeigeerstatter scheitert mit Klage gegen Gemeinde Männedorf
Ein Mann wollte die Gemeinde Männedorf wegen angeblichen Amtsmissbrauchs anzeigen. Das Bundesgericht bestätigte, dass er als nicht direkt Betroffener kein Recht zur Beschwerde hat.
Ein Mann wollte die Gemeinde Männedorf wegen angeblichen Amtsmissbrauchs anzeigen. Das Bundesgericht bestätigte, dass er als nicht direkt Betroffener kein Recht zur Beschwerde hat.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Osteopathin erhält neue Chance auf Anerkennung ihres Diploms
Eine Schweizerin mit deutschem Osteopathie-Diplom darf auf Anerkennung ihrer Ausbildung hoffen. Das Bundesgericht verlangt eine neue PrĂĽfung ihres Falls.
Eine Schweizerin mit deutschem Osteopathie-Diplom darf auf Anerkennung ihrer Ausbildung hoffen. Das Bundesgericht verlangt eine neue PrĂĽfung ihres Falls.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Frau muss 32 Tage ins Gefängnis wegen unbezahlter Schwarzfahrbussen
Eine Frau muss eine Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen antreten, weil sie Bussen für wiederholtes Schwarzfahren nicht bezahlt hat. Das Bundesgericht trat auf ihre verspätet eingereichte Beschwerde nicht ein.
Eine Frau muss eine Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen antreten, weil sie Bussen für wiederholtes Schwarzfahren nicht bezahlt hat. Das Bundesgericht trat auf ihre verspätet eingereichte Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann erhält keine kostenlose Rechtshilfe für Klage gegen Gläubiger
Ein Mann wollte gegen einen Gläubiger klagen und beantragte dafür kostenlose Rechtshilfe. Das Bundesgericht bestätigte die Ablehnung, da die Klage aussichtslos war und er seine Mittellosigkeit nicht belegen konnte.
Ein Mann wollte gegen einen Gläubiger klagen und beantragte dafür kostenlose Rechtshilfe. Das Bundesgericht bestätigte die Ablehnung, da die Klage aussichtslos war und er seine Mittellosigkeit nicht belegen konnte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Verwaltungsangestellter erhält kein Arbeitszeugnis nach seinen Wünschen
Ein Verwaltungsangestellter wollte ein Arbeitszeugnis nach seinem Formulierungsvorschlag. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da der Fall noch nicht abgeschlossen ist.
Ein Verwaltungsangestellter wollte ein Arbeitszeugnis nach seinem Formulierungsvorschlag. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da der Fall noch nicht abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann erhält keine Entschädigung für Auflagen nach Freilassung
Ein Mann, der wegen Drohungen gegen Behörden in Untersuchungshaft sass, bekommt keine Entschädigung für die Zeit, die er für seine Beschwerden aufwenden musste. Das Bundesgericht hat teilweise anders entschieden.
Ein Mann, der wegen Drohungen gegen Behörden in Untersuchungshaft sass, bekommt keine Entschädigung für die Zeit, die er für seine Beschwerden aufwenden musste. Das Bundesgericht hat teilweise anders entschieden.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann scheitert mit Einspruch gegen Immobilienbewertung im Eheschutz
Ein Ehemann wollte die gerichtlich angeordnete Schätzung der gemeinsamen Liegenschaft verhindern. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er seine Argumente nicht richtig vorbrachte.
Ein Ehemann wollte die gerichtlich angeordnete Schätzung der gemeinsamen Liegenschaft verhindern. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er seine Argumente nicht richtig vorbrachte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Vater scheitert mit Forderung nach neuer Kindesvertreterin und Beiständin
Ein Vater wollte die Kindesvertreterin und Beiständin seiner Tochter auswechseln lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er seine Vorwürfe nicht ausreichend begründete.
Ein Vater wollte die Kindesvertreterin und Beiständin seiner Tochter auswechseln lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er seine Vorwürfe nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Vater scheitert mit Klage wegen Verzögerung im Sorgerechtsverfahren
Ein Vater wollte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Zürich wegen angeblicher Verzögerung belangen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er sich nicht mit den Vorinstanzen auseinandersetzte.
Ein Vater wollte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Zürich wegen angeblicher Verzögerung belangen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er sich nicht mit den Vorinstanzen auseinandersetzte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann scheitert mit Einspruch gegen Pfändungsankündigungen
Ein Mann wehrte sich gegen zwei Pfändungsankündigungen des Betreibungsamts Sensebezirk. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Ein Mann wehrte sich gegen zwei Pfändungsankündigungen des Betreibungsamts Sensebezirk. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Landwirt verliert Hof nach erfolgloser Beschwerde gegen Versteigerung
Ein ehemaliger Grundstücksbesitzer scheiterte mit seiner Beschwerde gegen ein Betreibungsamt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein und bestätigte damit den Verlust seines landwirtschaftlichen Betriebs.
Ein ehemaliger Grundstücksbesitzer scheiterte mit seiner Beschwerde gegen ein Betreibungsamt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein und bestätigte damit den Verlust seines landwirtschaftlichen Betriebs.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mutter scheitert mit Beschwerde gegen Beistandschaft fĂĽr ihre Tochter
Eine Mutter wollte gegen die Ăśbernahme der Beistandschaft fĂĽr ihre Tochter vorgehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie sich nicht mit den GrĂĽnden des Vorentscheids auseinandersetzte.
Eine Mutter wollte gegen die Ăśbernahme der Beistandschaft fĂĽr ihre Tochter vorgehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie sich nicht mit den GrĂĽnden des Vorentscheids auseinandersetzte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Ehemann scheitert mit Antrag auf Senkung der Unterhaltszahlungen
Ein Mann wollte seine Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau nachträglich reduzieren lassen. Das Bundesgericht lehnte seinen Antrag ab, da er keine neuen Tatsachen vorbringen konnte.
Ein Mann wollte seine Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau nachträglich reduzieren lassen. Das Bundesgericht lehnte seinen Antrag ab, da er keine neuen Tatsachen vorbringen konnte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mutter erhält keine höheren Sozialhilfeleistungen während laufendem Verfahren
Eine Frau wollte während ihres laufenden Verfahrens um Sozialhilfe mehr Geld erhalten. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie diese nicht ausreichend begründet hatte.
Eine Frau wollte während ihres laufenden Verfahrens um Sozialhilfe mehr Geld erhalten. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie diese nicht ausreichend begründet hatte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann scheitert mit Beschwerde wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Ein BeschwerdefĂĽhrer wollte gegen eine VerfĂĽgung des Berner Obergerichts vorgehen. Da er trotz Nachfrist den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf den Fall ein.
Ein BeschwerdefĂĽhrer wollte gegen eine VerfĂĽgung des Berner Obergerichts vorgehen. Da er trotz Nachfrist den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf den Fall ein.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann scheitert mit Beschwerde wegen nicht bezahlter Gerichtskosten
Ein Mann hatte gegen eine VerfĂĽgung des ZĂĽrcher Obergerichts Beschwerde eingelegt. Das Bundesgericht trat auf seinen Fall nicht ein, weil er trotz mehrfacher Aufforderung den Kostenvorschuss nicht zahlte.
Ein Mann hatte gegen eine VerfĂĽgung des ZĂĽrcher Obergerichts Beschwerde eingelegt. Das Bundesgericht trat auf seinen Fall nicht ein, weil er trotz mehrfacher Aufforderung den Kostenvorschuss nicht zahlte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann darf Nunchaku nicht besitzen und muss Busse zahlen
Ein Mann wurde am Genfer Flughafen mit einem Nunchaku im Gepäck aufgegriffen. Das Bundesgericht bestätigt die Busse von 500 Franken, weil der Besitz dieser Waffe ohne Bewilligung illegal ist.
Ein Mann wurde am Genfer Flughafen mit einem Nunchaku im Gepäck aufgegriffen. Das Bundesgericht bestätigt die Busse von 500 Franken, weil der Besitz dieser Waffe ohne Bewilligung illegal ist.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Landwirt verliert Hof an Ersteigerer nach erfolgloser Beschwerde
Ein ehemaliger Grundstückseigentümer scheiterte mit seiner Beschwerde gegen die Versteigerung seines Hofes. Das Bundesgericht trat auf sein verspätet eingereichtes Rechtsmittel nicht ein.
Ein ehemaliger Grundstückseigentümer scheiterte mit seiner Beschwerde gegen die Versteigerung seines Hofes. Das Bundesgericht trat auf sein verspätet eingereichtes Rechtsmittel nicht ein.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann muss psychiatrische Untersuchung dulden oder verliert IV-Anspruch
Ein Mann verweigerte die Teilnahme an einer psychiatrischen Begutachtung für die IV. Das Bundesgericht bestätigt, dass die IV-Stelle zu Recht nicht auf seinen Rentenantrag eingetreten ist.
Ein Mann verweigerte die Teilnahme an einer psychiatrischen Begutachtung für die IV. Das Bundesgericht bestätigt, dass die IV-Stelle zu Recht nicht auf seinen Rentenantrag eingetreten ist.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Maler erhält keine Entschädigung für unbezahlte Löhne
Ein Maler bekam während Monaten keinen oder zu wenig Lohn. Das Bundesgericht bestätigt, dass er keine Entschädigung aus der Arbeitslosenversicherung erhält, weil er zu spät handelte.
Ein Maler bekam während Monaten keinen oder zu wenig Lohn. Das Bundesgericht bestätigt, dass er keine Entschädigung aus der Arbeitslosenversicherung erhält, weil er zu spät handelte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
Zum Artikel
Rentner muss IV-Rente nach Gesundheitsverbesserung zurĂĽckzahlen
Ein Mann erhielt jahrelang eine IV-Rente wegen Depressionen nach einem Fahrradunfall. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass er seine verbesserte Gesundheit hätte melden müssen.
Ein Mann erhielt jahrelang eine IV-Rente wegen Depressionen nach einem Fahrradunfall. Das Bundesgericht bestätigt nun, dass er seine verbesserte Gesundheit hätte melden müssen.
Publikationsdatum: 04. February 2026
Zum Artikel
Rentnerin erhält 1498 Franken Ergänzungsleistung zur AHV
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Rentnerin gegen die Höhe ihrer Ergänzungsleistungen ab. Die Frau konnte nicht darlegen, warum ihr mehr als die zugesprochenen 1498 Franken monatlich zustehen sollten.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Rentnerin gegen die Höhe ihrer Ergänzungsleistungen ab. Die Frau konnte nicht darlegen, warum ihr mehr als die zugesprochenen 1498 Franken monatlich zustehen sollten.
Publikationsdatum: 04. February 2026
Zum Artikel
Frau erhält keine IV-Leistungen nach fehlenden medizinischen Belegen
Eine Versicherte wollte erneut IV-Leistungen beantragen, legte aber keine medizinischen Unterlagen vor. Das Bundesgericht bestätigt, dass die IV-Stelle zu Recht nicht auf den Antrag eingetreten ist.
Eine Versicherte wollte erneut IV-Leistungen beantragen, legte aber keine medizinischen Unterlagen vor. Das Bundesgericht bestätigt, dass die IV-Stelle zu Recht nicht auf den Antrag eingetreten ist.
Publikationsdatum: 04. February 2026
Zum Artikel
Gericht bestätigt Verurteilung eines Mannes wegen sexueller Handlungen
Ein Mann hat seine elfjährige Nichte unter dem Vorwand einer Spinne am Bein entkleidet und im Intimbereich berührt. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu zehn Monaten Gefängnis bedingt.
Ein Mann hat seine elfjährige Nichte unter dem Vorwand einer Spinne am Bein entkleidet und im Intimbereich berührt. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu zehn Monaten Gefängnis bedingt.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Miterbin darf Pfändung des Erbschaftsanteils nicht anfechten
Eine Frau wollte die Pfändung des Erbschaftsanteils ihres Miterben stoppen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie die Frist zur Anfechtung verpasst hatte.
Eine Frau wollte die Pfändung des Erbschaftsanteils ihres Miterben stoppen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie die Frist zur Anfechtung verpasst hatte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Geschäftsleiter erhält keine Entschädigung nach Firmenkonkurs
Ein ehemaliger Niederlassungsleiter bekommt keine Insolvenzentschädigung für ausstehende Lohnforderungen. Das Bundesgericht bestätigt, dass er als Mitglied der Geschäftsleitung eine arbeitgeberähnliche Stellung hatte.
Ein ehemaliger Niederlassungsleiter bekommt keine Insolvenzentschädigung für ausstehende Lohnforderungen. Das Bundesgericht bestätigt, dass er als Mitglied der Geschäftsleitung eine arbeitgeberähnliche Stellung hatte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Arbeitslose muss mit 20 Tagen Sperrfrist rechnen nach verspäteter Meldung
Eine Frau reichte ihre Arbeitsbemühungen zu spät beim Arbeitsamt ein und wurde mit 20 Tagen Sperrfrist belegt. Das Bundesgericht bestätigt diese Strafe, nachdem ein Kantonsgericht sie gemildert hatte.
Eine Frau reichte ihre Arbeitsbemühungen zu spät beim Arbeitsamt ein und wurde mit 20 Tagen Sperrfrist belegt. Das Bundesgericht bestätigt diese Strafe, nachdem ein Kantonsgericht sie gemildert hatte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Vereinsmitglieder mĂĽssen Handelsregistereintrag auf Zivilweg anfechten
Drei Personen wollten die Eintragung ihres Vereins im Handelsregister anfechten. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie dafür nicht den Beschwerdeweg, sondern den Zivilweg beschreiten müssen.
Drei Personen wollten die Eintragung ihres Vereins im Handelsregister anfechten. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie dafür nicht den Beschwerdeweg, sondern den Zivilweg beschreiten müssen.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Bundesgericht stoppt Glacé-Verkauf am Genfersee
Eine Firma wollte unter dem Dach einer öffentlichen Toilette am Genfersee Glacé verkaufen. Das Bundesgericht stellt nun klar: Die Uferfläche liegt ausserhalb der Bauzone.
Eine Firma wollte unter dem Dach einer öffentlichen Toilette am Genfersee Glacé verkaufen. Das Bundesgericht stellt nun klar: Die Uferfläche liegt ausserhalb der Bauzone.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Kandidatin muss Handy-Daten fĂĽr Wahlbetrugsermittlung herausgeben
Die Polizei darf das Mobiltelefon einer bei Gemeindewahlen gewählten Kandidatin durchsuchen. Es besteht der Verdacht auf systematischen Wahlbetrug mit manipulierten Stimmzetteln.
Die Polizei darf das Mobiltelefon einer bei Gemeindewahlen gewählten Kandidatin durchsuchen. Es besteht der Verdacht auf systematischen Wahlbetrug mit manipulierten Stimmzetteln.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Gewählte Stadträtin darf Beschlagnahme ihres Handys nicht anfechten
Eine Genfer Politikerin muss im Wahlbetrugsverfahren ihr Mobiltelefon den Behörden überlassen. Ihre Beschwerde gegen die Beschlagnahme wurde vom Bundesgericht abgewiesen.
Eine Genfer Politikerin muss im Wahlbetrugsverfahren ihr Mobiltelefon den Behörden überlassen. Ihre Beschwerde gegen die Beschlagnahme wurde vom Bundesgericht abgewiesen.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Strafverdächtiger muss mit bestehendem Pflichtverteidiger weitermachen
Ein Mann wollte seinen amtlichen Verteidiger auswechseln lassen, weil dieser ihn angeblich vernachlässigt habe. Das Bundesgericht lehnt den Wechsel ab, da keine objektiven Mängel in der Verteidigung erkennbar seien.
Ein Mann wollte seinen amtlichen Verteidiger auswechseln lassen, weil dieser ihn angeblich vernachlässigt habe. Das Bundesgericht lehnt den Wechsel ab, da keine objektiven Mängel in der Verteidigung erkennbar seien.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann scheitert mit Anzeige gegen Forstamt wegen Waldklassierung
Ein Mann wollte das Kantonsforstamt Schaffhausen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs anzeigen. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, weil er nicht darlegte, worin die Straftat bestehen sollte.
Ein Mann wollte das Kantonsforstamt Schaffhausen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs anzeigen. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, weil er nicht darlegte, worin die Straftat bestehen sollte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Bundesgericht bestätigt fünfjährige Haftstrafe für Vergewaltiger
Ein junger Mann muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht bestätigte seine Verurteilung wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit Kindern.
Ein junger Mann muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Bundesgericht bestätigte seine Verurteilung wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit Kindern.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Witwe und Tochter erhalten keine Einsicht in Krankenakte des Verstorbenen
Eine Frau und ihre Tochter wollten nach dem unerwarteten Tod des Ehemanns bzw. Vaters bei einer Operation Einblick in dessen Krankenakte. Das Bundesgericht lehnt dies ab.
Eine Frau und ihre Tochter wollten nach dem unerwarteten Tod des Ehemanns bzw. Vaters bei einer Operation Einblick in dessen Krankenakte. Das Bundesgericht lehnt dies ab.
Publikationsdatum: 04. February 2026
Zum Artikel
Mutter erhält keine Einsicht in Krankenakte ihrer verstorbenen Tochter
Das Bundesgericht lehnt die Einsicht in die Krankenakte einer verstorbenen Patientin ab. FĂĽr eine Entbindung vom Arztgeheimnis fehlt ein klar ĂĽberwiegendes Interesse der Mutter.
Das Bundesgericht lehnt die Einsicht in die Krankenakte einer verstorbenen Patientin ab. FĂĽr eine Entbindung vom Arztgeheimnis fehlt ein klar ĂĽberwiegendes Interesse der Mutter.
Publikationsdatum: 04. February 2026
Zum Artikel
Frau muss wegen Schwarzfahrens für 32 Tage ins Gefängnis
Eine Frau wurde wegen mehrfachen Fahrens ohne Billett zu Bussen von insgesamt 3'075 Franken verurteilt. Da sie nicht zahlte, muss sie nun eine Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen antreten.
Eine Frau wurde wegen mehrfachen Fahrens ohne Billett zu Bussen von insgesamt 3'075 Franken verurteilt. Da sie nicht zahlte, muss sie nun eine Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen antreten.
Publikationsdatum: 04. February 2026
Zum Artikel
Mann muss Entschädigungsforderung für Zwangsmedikation später stellen
Ein Mann wollte 80'000 Franken Entschädigung für eine angeordnete psychiatrische Zwangsmedikation. Das Bundesgericht weist ihn an, sein Gesuch erst beim Urteil im Hauptverfahren zu stellen.
Ein Mann wollte 80'000 Franken Entschädigung für eine angeordnete psychiatrische Zwangsmedikation. Das Bundesgericht weist ihn an, sein Gesuch erst beim Urteil im Hauptverfahren zu stellen.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Ehemann muss Gutachten fĂĽr Liegenschaftswert akzeptieren
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Ehemannes ab, der sich gegen ein Gutachten zur Liegenschaft wehrte. Er hatte seine Einwände gegen die Schätzung nicht richtig begründet.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Ehemannes ab, der sich gegen ein Gutachten zur Liegenschaft wehrte. Er hatte seine Einwände gegen die Schätzung nicht richtig begründet.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Vater scheitert mit Forderung nach neuer Kindsvertreterin
Ein Vater wollte die Vertreterin und Beiständin seiner Tochter auswechseln lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er seine Vorwürfe nicht ausreichend begründete.
Ein Vater wollte die Vertreterin und Beiständin seiner Tochter auswechseln lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er seine Vorwürfe nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Schuldner scheitert mit Einsprache gegen Pfändungsankündigungen
Ein Mann hat sich erfolglos gegen zwei Pfändungsankündigungen des Betreibungsamts gewehrt. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Ein Mann hat sich erfolglos gegen zwei Pfändungsankündigungen des Betreibungsamts gewehrt. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie keine ausreichende Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann erhält keine Senkung seiner Unterhaltszahlungen an Ex-Frau
Ein Mann wollte seine Unterhaltszahlungen an seine Ex-Frau nachträglich senken lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er keine neuen Tatsachen vorbringen konnte.
Ein Mann wollte seine Unterhaltszahlungen an seine Ex-Frau nachträglich senken lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er keine neuen Tatsachen vorbringen konnte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann verliert Beschwerde wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Ein BeschwerdefĂĽhrer wollte gegen eine VerfĂĽgung des Berner Obergerichts vorgehen. Da er trotz Mahnung den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
Ein BeschwerdefĂĽhrer wollte gegen eine VerfĂĽgung des Berner Obergerichts vorgehen. Da er trotz Mahnung den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann muss Nunchaku abgeben - Besitz bleibt verboten
Ein Mann wurde am Flughafen mit einem Nunchaku im Gepäck angehalten. Das Bundesgericht bestätigt nun seine Verurteilung, da der Besitz dieser Waffe in der Schweiz verboten ist.
Ein Mann wurde am Flughafen mit einem Nunchaku im Gepäck angehalten. Das Bundesgericht bestätigt nun seine Verurteilung, da der Besitz dieser Waffe in der Schweiz verboten ist.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann muss psychiatrische Untersuchung dulden oder verliert IV-Anspruch
Ein Mann verweigerte die Teilnahme an einer psychiatrischen Begutachtung durch die IV. Das Bundesgericht bestätigt, dass die IV-Stelle deshalb zu Recht nicht auf sein Rentengesuch eingetreten ist.
Ein Mann verweigerte die Teilnahme an einer psychiatrischen Begutachtung durch die IV. Das Bundesgericht bestätigt, dass die IV-Stelle deshalb zu Recht nicht auf sein Rentengesuch eingetreten ist.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Rentner verliert IV-Geld wegen nicht gemeldeter Gesundheitsbesserung
Ein Mann erhielt jahrelang eine volle IV-Rente wegen Beschwerden nach einem Fahrradsturz. Das Bundesgericht bestätigt nun die rückwirkende Aufhebung der Rente, weil er seine deutliche Gesundheitsverbesserung verschwiegen hatte.
Ein Mann erhielt jahrelang eine volle IV-Rente wegen Beschwerden nach einem Fahrradsturz. Das Bundesgericht bestätigt nun die rückwirkende Aufhebung der Rente, weil er seine deutliche Gesundheitsverbesserung verschwiegen hatte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Rentnerin erhält Ergänzungsleistungen von 1'498 Franken monatlich
Eine AHV-Rentnerin wollte höhere Ergänzungsleistungen erhalten als die zugesprochenen 1'498 Franken pro Monat. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie keine konkreten Rechtsverletzungen aufzeigte.
Eine AHV-Rentnerin wollte höhere Ergänzungsleistungen erhalten als die zugesprochenen 1'498 Franken pro Monat. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie keine konkreten Rechtsverletzungen aufzeigte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Frau erhält keine IV-Leistungen wegen fehlender medizinischer Belege
Eine Frau meldete sich erneut für IV-Leistungen an, konnte aber ihre verbesserte Gesundheit nicht mit ärztlichen Unterlagen belegen. Das Bundesgericht bestätigte die Abweisung ihres Antrags.
Eine Frau meldete sich erneut für IV-Leistungen an, konnte aber ihre verbesserte Gesundheit nicht mit ärztlichen Unterlagen belegen. Das Bundesgericht bestätigte die Abweisung ihres Antrags.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Miterbin darf Pfändung eines Erbschaftsanteils nicht anfechten
Eine Frau wollte die Pfändung des Erbschaftsanteils ihres Miterben verhindern und Einsicht in die Pfändungsakten erhalten. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde als verspätet ab.
Eine Frau wollte die Pfändung des Erbschaftsanteils ihres Miterben verhindern und Einsicht in die Pfändungsakten erhalten. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde als verspätet ab.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Arbeitslose muss 20 Tage auf Entschädigung verzichten
Eine Frau reichte ihre Arbeitsbemühungen zu spät ein und wurde für 20 Tage von der Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. Das Bundesgericht bestätigte diese Sanktion.
Eine Frau reichte ihre Arbeitsbemühungen zu spät ein und wurde für 20 Tage von der Arbeitslosenentschädigung ausgeschlossen. Das Bundesgericht bestätigte diese Sanktion.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Vereinsmitglieder müssen Streit um Vorstandsbesetzung vor Zivilgericht klären
Drei Personen wollten die Eintragung eines Vereins im Handelsregister anfechten. Das Bundesgericht bestätigt: Wer nicht am Eintragungsverfahren beteiligt war, muss den Zivilweg beschreiten.
Drei Personen wollten die Eintragung eines Vereins im Handelsregister anfechten. Das Bundesgericht bestätigt: Wer nicht am Eintragungsverfahren beteiligt war, muss den Zivilweg beschreiten.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Kandidatin muss Handy-Daten an Genfer Staatsanwaltschaft herausgeben
Eine Frau, die bei Wahlen in Genf mutmasslich von Wahlbetrug profitierte, muss ihr Mobiltelefon den Behörden überlassen. Das Bundesgericht bestätigte die Entsiegelung der Daten.
Eine Frau, die bei Wahlen in Genf mutmasslich von Wahlbetrug profitierte, muss ihr Mobiltelefon den Behörden überlassen. Das Bundesgericht bestätigte die Entsiegelung der Daten.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Gewählte Politikerin muss Handy nach Wahlbetrugsvorwürfen abgeben
Eine Genfer Politikerin muss ihr Mobiltelefon im Rahmen einer Untersuchung wegen möglichen Wahlbetrugs abgeben. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde gegen die Beschlagnahme des Geräts ab.
Eine Genfer Politikerin muss ihr Mobiltelefon im Rahmen einer Untersuchung wegen möglichen Wahlbetrugs abgeben. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde gegen die Beschlagnahme des Geräts ab.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Häftling erhält keinen neuen Anwalt trotz Vertrauensverlust
Ein Untersuchungshäftling wollte seinen amtlichen Verteidiger auswechseln lassen. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da objektive Gründe für eine mangelhafte Verteidigung fehlen.
Ein Untersuchungshäftling wollte seinen amtlichen Verteidiger auswechseln lassen. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da objektive Gründe für eine mangelhafte Verteidigung fehlen.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Sexualstraftäter muss fünf Jahre ins Gefängnis trotz laufender Therapie
Das Bundesgericht bestätigt eine fünfjährige Haftstrafe für einen Mann, der mehrere junge Frauen sexuell missbraucht hat. Seine ambulante Therapie kann er während der Haftzeit fortsetzen.
Das Bundesgericht bestätigt eine fünfjährige Haftstrafe für einen Mann, der mehrere junge Frauen sexuell missbraucht hat. Seine ambulante Therapie kann er während der Haftzeit fortsetzen.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Angehörige erhalten keine Einsicht in Krankenakte nach Todesfall
Eine Frau und ihre Tochter wollten nach dem Tod ihres Mannes bzw. Vaters Zugang zu dessen Krankenakte. Das Bundesgericht lehnte ihr Begehren ab, da kein ĂĽberwiegendes Interesse vorliege.
Eine Frau und ihre Tochter wollten nach dem Tod ihres Mannes bzw. Vaters Zugang zu dessen Krankenakte. Das Bundesgericht lehnte ihr Begehren ab, da kein ĂĽberwiegendes Interesse vorliege.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mutter erhält keine Einsicht in Krankenakte ihrer verstorbenen Tochter
Eine Frau wollte Einsicht in die Krankenakte ihrer verstorbenen Tochter, um mögliche Behandlungsfehler zu prüfen. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da das ärztliche Berufsgeheimnis auch nach dem Tod gilt.
Eine Frau wollte Einsicht in die Krankenakte ihrer verstorbenen Tochter, um mögliche Behandlungsfehler zu prüfen. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da das ärztliche Berufsgeheimnis auch nach dem Tod gilt.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Abfallentsorgungsfirma darf weitermachen nach Gerichtsentscheid
Das Bundesgericht hebt eine Verfügung auf, die einer Firma den Betrieb ihrer Abfallanlage untersagt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte der Firma vor seinem Entscheid kein rechtliches Gehör gewährt.
Das Bundesgericht hebt eine Verfügung auf, die einer Firma den Betrieb ihrer Abfallanlage untersagt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte der Firma vor seinem Entscheid kein rechtliches Gehör gewährt.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Mann bleibt in Haft wegen Gefahr eines erweiterten Suizids
Ein Mann, der mit einer Waffe zum Haus der Eltern seiner Ex-Freundin gegangen war, muss in Haft bleiben. Das Bundesgericht bestätigt die Einschätzung, dass er eine ernsthafte Gefahr für andere darstellt.
Ein Mann, der mit einer Waffe zum Haus der Eltern seiner Ex-Freundin gegangen war, muss in Haft bleiben. Das Bundesgericht bestätigt die Einschätzung, dass er eine ernsthafte Gefahr für andere darstellt.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Schuldner muss Betreibung bis zur vollständigen Zahlung akzeptieren
Ein Mann wehrte sich gegen die Entscheidung des Betreibungsamts, eine Betreibung offen zu halten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Ein Mann wehrte sich gegen die Entscheidung des Betreibungsamts, eine Betreibung offen zu halten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Mann bleibt für stationäre Begutachtung in psychiatrischer Klinik
Ein Mann wurde zur stationären Begutachtung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er sich nicht mit den Gründen des Vorurteils auseinandersetzte.
Ein Mann wurde zur stationären Begutachtung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er sich nicht mit den Gründen des Vorurteils auseinandersetzte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Patient bleibt nach Fernbleiben von Gerichtsverhandlung in Klinik
Ein Mann wurde kurz vor Weihnachten zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, weil er unentschuldigt der Gerichtsverhandlung fernblieb.
Ein Mann wurde kurz vor Weihnachten zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, weil er unentschuldigt der Gerichtsverhandlung fernblieb.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Mann darf per Polizei vorgefĂĽhrt werden
Das Bundesgericht bestätigt die Rechtmässigkeit eines Vorführbefehls gegen einen Mann. Der Beschuldigte hatte sich gegen seine polizeiliche Festnahme gewehrt.
Das Bundesgericht bestätigt die Rechtmässigkeit eines Vorführbefehls gegen einen Mann. Der Beschuldigte hatte sich gegen seine polizeiliche Festnahme gewehrt.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Ehepaar muss Entschädigung für unrechtmässige Kündigung versteuern
Ein Mann erhielt nach seiner fristlosen Entlassung beim Bund eine Entschädigung von 133'000 Franken. Das Bundesgericht entschied, dass diese Summe vollständig zu versteuern ist.
Ein Mann erhielt nach seiner fristlosen Entlassung beim Bund eine Entschädigung von 133'000 Franken. Das Bundesgericht entschied, dass diese Summe vollständig zu versteuern ist.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Schuldner erhält Recht nach Fehler bei Betreibung
Ein Mann wurde betrieben, ohne den Zahlungsbefehl erhalten zu haben. Das Bundesgericht gibt ihm Recht, nachdem die Gläubigerin die Betreibung während des Verfahrens zurückzog.
Ein Mann wurde betrieben, ohne den Zahlungsbefehl erhalten zu haben. Das Bundesgericht gibt ihm Recht, nachdem die Gläubigerin die Betreibung während des Verfahrens zurückzog.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Steuerzahlerin scheitert mit Einspruch gegen Nachforderung
Eine Frau wollte eine Steuerforderung von ĂĽber 2'000 Franken nicht bezahlen. Das Bundesgericht wies ihr Gesuch ab, weil ihre BegrĂĽndung ungenĂĽgend war.
Eine Frau wollte eine Steuerforderung von ĂĽber 2'000 Franken nicht bezahlen. Das Bundesgericht wies ihr Gesuch ab, weil ihre BegrĂĽndung ungenĂĽgend war.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Steuerpflichtiger muss Steuerschulden trotz Einspruch bezahlen
Ein Mann wollte eine Steuerforderung von rund 2'000 Franken nicht bezahlen und zog bis vor Bundesgericht. Seine Einwände wurden abgewiesen, da er seine Beschwerde nicht korrekt begründete.
Ein Mann wollte eine Steuerforderung von rund 2'000 Franken nicht bezahlen und zog bis vor Bundesgericht. Seine Einwände wurden abgewiesen, da er seine Beschwerde nicht korrekt begründete.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Frau scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Maskenpflicht
Eine Frau wollte die Maskenpflicht während der COVID-19-Pandemie grundsätzlich anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie am falschen Ort gegen das falsche Urteil klagte.
Eine Frau wollte die Maskenpflicht während der COVID-19-Pandemie grundsätzlich anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie am falschen Ort gegen das falsche Urteil klagte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Arbeitslosenkasse muss Schadenersatzforderung vor Gericht verhandeln
Eine Frau forderte von der Basler Arbeitslosenkasse Schadenersatz. Das Sozialversicherungsgericht wollte den Fall nicht behandeln, doch das Bundesgericht korrigiert diesen Entscheid nun.
Eine Frau forderte von der Basler Arbeitslosenkasse Schadenersatz. Das Sozialversicherungsgericht wollte den Fall nicht behandeln, doch das Bundesgericht korrigiert diesen Entscheid nun.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Behinderter Mann erhält Ergänzungsleistungen erst ab Antragstellung
Ein IV-Rentner wollte Ergänzungsleistungen rückwirkend ab Rentenbeginn erhalten. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da er seinen Antrag zu spät eingereicht hatte.
Ein IV-Rentner wollte Ergänzungsleistungen rückwirkend ab Rentenbeginn erhalten. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da er seinen Antrag zu spät eingereicht hatte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Mann erhält nur kleine Entschädigung für Strafverfahren gegen ihn
Ein Mann wollte 7000 Franken Entschädigung für ein Strafverfahren, das seine Grossmutter angestrengt hatte. Das Bundesgericht gewährt ihm jedoch nur 355 Franken.
Ein Mann wollte 7000 Franken Entschädigung für ein Strafverfahren, das seine Grossmutter angestrengt hatte. Das Bundesgericht gewährt ihm jedoch nur 355 Franken.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Mutter zieht Beschwerde im Sorgerechtsstreit zurĂĽck
Eine Mutter hatte gegen einen Entscheid zu den Elternrechten beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt. Nach einer Gerichtsverhandlung zog sie diese jedoch zurĂĽck.
Eine Mutter hatte gegen einen Entscheid zu den Elternrechten beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt. Nach einer Gerichtsverhandlung zog sie diese jedoch zurĂĽck.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Vater verliert Streit um Obhut: Tochter darf mit Mutter nach Deutschland
Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Mutter mit ihrer fünfjährigen Tochter nach Deutschland ziehen darf. Der Vater bleibt mit seinem Wunsch, die Obhut zu erhalten, erfolglos.
Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Mutter mit ihrer fünfjährigen Tochter nach Deutschland ziehen darf. Der Vater bleibt mit seinem Wunsch, die Obhut zu erhalten, erfolglos.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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BĂĽrobesitzer darf Nachbarn von Balkonnutzung ausschliessen
Ein Stockwerkeigentümer hat das alleinige Nutzungsrecht an einem Balkon, auch wenn dieser nur vom Nachbarbüro aus zugänglich ist. Das Bundesgericht schützt seinen Anspruch auf exklusive Nutzung.
Ein Stockwerkeigentümer hat das alleinige Nutzungsrecht an einem Balkon, auch wenn dieser nur vom Nachbarbüro aus zugänglich ist. Das Bundesgericht schützt seinen Anspruch auf exklusive Nutzung.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Frau erhält nach schwerem Autounfall vorerst doch keine IV-Rente
Eine Frau erlitt bei einem Autounfall schwere Verletzungen und beklagte anhaltende Beschwerden. Das Bundesgericht fordert nun eine genauere Abklärung ihrer gesundheitlichen Situation.
Eine Frau erlitt bei einem Autounfall schwere Verletzungen und beklagte anhaltende Beschwerden. Das Bundesgericht fordert nun eine genauere Abklärung ihrer gesundheitlichen Situation.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Ehepaar behält Zuschlag für Grundstück trotz fehlender Unterschrift
Zwei Miteigentümer wollten die Zwangsversteigerung ihrer Grundstücke rückgängig machen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch beide Zuschläge, da die nachträgliche Ergänzung einer Unterschrift zulässig ist.
Zwei Miteigentümer wollten die Zwangsversteigerung ihrer Grundstücke rückgängig machen. Das Bundesgericht bestätigt jedoch beide Zuschläge, da die nachträgliche Ergänzung einer Unterschrift zulässig ist.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Versicherungsberater nutzte Kundendaten fĂĽr eigene Firma
Ein ehemaliger Berater einer Versicherungsmaklerfirma hat Kundendaten für seine neue Firma verwendet. Das Bundesgericht sprach ihn vom Vorwurf der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses frei.
Ein ehemaliger Berater einer Versicherungsmaklerfirma hat Kundendaten für seine neue Firma verwendet. Das Bundesgericht sprach ihn vom Vorwurf der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses frei.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Frau scheitert mit mangelhafter BegrĂĽndung beim Bundesgericht
Eine Frau wollte sich gegen eine Zahlungsforderung von knapp 7000 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil ihre Eingabe die formalen Anforderungen nicht erfĂĽllte.
Eine Frau wollte sich gegen eine Zahlungsforderung von knapp 7000 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil ihre Eingabe die formalen Anforderungen nicht erfĂĽllte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Firmen scheitern mit Einwand gegen Verfahrensschritt bei Gericht
Zwei Unternehmen wollten einen Verfahrensschritt im Prozess vor dem Regionalgericht Landquart stoppen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, da sie nicht ausreichend begrĂĽndet war.
Zwei Unternehmen wollten einen Verfahrensschritt im Prozess vor dem Regionalgericht Landquart stoppen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, da sie nicht ausreichend begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Mieter scheitert mit ungenĂĽgend begrĂĽndeter Eingabe ans Bundesgericht
Ein Mieter wollte gegen ein Urteil des Aargauer Obergerichts vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie die Mindestanforderungen nicht erfĂĽllte.
Ein Mieter wollte gegen ein Urteil des Aargauer Obergerichts vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie die Mindestanforderungen nicht erfĂĽllte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Kläger muss Verfahren ohne nachgereichte Dokumente fortsetzen
Ein Mann wollte in einem laufenden Forderungsprozess nachträglich Dokumente einreichen. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde gegen deren Ablehnung nicht ein.
Ein Mann wollte in einem laufenden Forderungsprozess nachträglich Dokumente einreichen. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde gegen deren Ablehnung nicht ein.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Firma in Liquidation scheitert mit Beschwerde gegen Auflösung
Eine Aktiengesellschaft wollte ihre behördlich angeordnete Auflösung und Liquidation abwenden. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde wegen ungenügender Begründung nicht ein.
Eine Aktiengesellschaft wollte ihre behördlich angeordnete Auflösung und Liquidation abwenden. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde wegen ungenügender Begründung nicht ein.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Immobilienmakler erhält 195'000 Franken für Schlossvermittlung
Ein Immobilienmakler vermittelte erfolgreich einen Käufer für ein Schloss. Obwohl der Verkäufer den Vertrag über eine andere Firma abwickelte, muss er dem ersten Makler die Provision zahlen.
Ein Immobilienmakler vermittelte erfolgreich einen Käufer für ein Schloss. Obwohl der Verkäufer den Vertrag über eine andere Firma abwickelte, muss er dem ersten Makler die Provision zahlen.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Autofahrer verliert FĂĽhrerausweis fĂĽr zwei Jahre nach Raser-Vorfall
Ein Autofahrer beschleunigte während eines gefährlichen Überholmanövers auf 124 km/h bei erlaubten 80 km/h. Das Bundesgericht bestätigt den zweijährigen Führerausweisentzug wegen schwerer Verkehrsgefährdung.
Ein Autofahrer beschleunigte während eines gefährlichen Überholmanövers auf 124 km/h bei erlaubten 80 km/h. Das Bundesgericht bestätigt den zweijährigen Führerausweisentzug wegen schwerer Verkehrsgefährdung.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Anwalt muss Busse zahlen nach Beeinflussung von Privatkläger
Ein Aargauer Anwalt erhält eine Busse von 1000 Franken. Er hatte einen minderjährigen Privatkläger dazu gebracht, im Strafverfahren keine Aussagen mehr zu machen.
Ein Aargauer Anwalt erhält eine Busse von 1000 Franken. Er hatte einen minderjährigen Privatkläger dazu gebracht, im Strafverfahren keine Aussagen mehr zu machen.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Kickboxer muss wegen Ellenbogenschlags 2,5 Jahre ins Gefängnis
Ein Mann schlug einem stark alkoholisierten Kontrahenten mit dem Ellenbogen gegen den Kopf. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung.
Ein Mann schlug einem stark alkoholisierten Kontrahenten mit dem Ellenbogen gegen den Kopf. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Vater muss Kontaktverbot einhalten und erhält Freiheitsstrafe
Ein Mann wurde wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte die Strafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe bedingt.
Ein Mann wurde wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte die Strafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe bedingt.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Firma scheitert mit Strafanzeige wegen fehlerhafter Beschwerde
Eine Firma wollte gegen die Nichtanhandnahme ihrer Strafanzeige vorgehen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, weil die elektronische Eingabe formungültig und die postalische zu spät war.
Eine Firma wollte gegen die Nichtanhandnahme ihrer Strafanzeige vorgehen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, weil die elektronische Eingabe formungültig und die postalische zu spät war.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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