Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Mieter müssen ihre Wohnung in Crissier verlassen
Ein Mieterpaar aus Crissier VD hatte eine Räumungsverfügung nicht fristgerecht unterschrieben angefochten. Die Richter bestätigten nun, dass die Mieter ausziehen müssen.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Mieterpaar aus Crissier VD hatte eine Räumungsverfügung nicht fristgerecht unterschrieben angefochten. Die Richter bestätigten nun, dass die Mieter ausziehen müssen.
Frau zieht ihre Klage gegen Krankenkasse zurück
Eine Versicherte hatte ihre Krankenkasse Mutuel vor Gericht gezogen. Nun zog sie ihre Beschwerde zurück – das Verfahren ist damit abgeschlossen.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Versicherte hatte ihre Krankenkasse Mutuel vor Gericht gezogen. Nun zog sie ihre Beschwerde zurück – das Verfahren ist damit abgeschlossen.
Reinigungskraft bekommt keine Unfallversicherungsleistungen mehr
Eine Reinigungskraft stürzte 2023 eine Treppe hinunter und forderte länger Leistungen der Unfallversicherung. Die Richter bestätigten, dass die Zahlungen zu Recht per Mai 2024 eingestellt wurden.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Reinigungskraft stürzte 2023 eine Treppe hinunter und forderte länger Leistungen der Unfallversicherung. Die Richter bestätigten, dass die Zahlungen zu Recht per Mai 2024 eingestellt wurden.
Angeklagte muss sich ohne Pflichtverteidiger vor Gericht verantworten
Eine drogenabhängige Frau wollte einen Pflichtverteidiger zugesprochen bekommen. Die Richter lehnten dies ab, da der Fall als zu einfach gilt.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine drogenabhängige Frau wollte einen Pflichtverteidiger zugesprochen bekommen. Die Richter lehnten dies ab, da der Fall als zu einfach gilt.
Rentnerin bekommt keine Nachzahlung für falsch berechnete Ergänzungsleistungen
Eine Rentnerin forderte eine Nachzahlung, weil ihre Ergänzungsleistungen falsch berechnet worden waren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie nicht ausreichend begründet war.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Rentnerin forderte eine Nachzahlung, weil ihre Ergänzungsleistungen falsch berechnet worden waren. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie nicht ausreichend begründet war.
Vater bekommt keine rückwirkende Sozialhilfe für Unterhalt seiner Töchter
Ein Genfer beantragte rückwirkend Sozialhilfe für Unterhaltsbeiträge an seine zwei Töchter. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Genfer beantragte rückwirkend Sozialhilfe für Unterhaltsbeiträge an seine zwei Töchter. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Mieterin muss ihre Wohnung in Lausanne verlassen
Eine Mieterin in Lausanne wurde wegen Mietrückständen zur Wohnungsräumung verpflichtet. Ihre gesundheitlichen Probleme ändern daran nichts.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Mieterin in Lausanne wurde wegen Mietrückständen zur Wohnungsräumung verpflichtet. Ihre gesundheitlichen Probleme ändern daran nichts.
Mieter scheitert mit Klage, weil er Gerichtskosten nicht bezahlte
Ein Mieter im Kanton Waadt wollte ein Urteil in einem Mietstreit anfechten. Weil er den verlangten Kostenvorschuss trotz mehrfacher Fristerstreckung nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Mieter im Kanton Waadt wollte ein Urteil in einem Mietstreit anfechten. Weil er den verlangten Kostenvorschuss trotz mehrfacher Fristerstreckung nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Firma zieht Klage zurück – und muss Gerichtskosten tragen
Ein Unternehmen hat seinen Fall vor Bundesgericht zurückgezogen. Es muss dennoch 500 Franken Gerichtsgebühren bezahlen.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Unternehmen hat seinen Fall vor Bundesgericht zurückgezogen. Es muss dennoch 500 Franken Gerichtsgebühren bezahlen.
Invalidenrentnerin muss Ergänzungsleistungen zurückzahlen
Eine IV-Rentnerin vermietete einen Teil ihres Hauses und bewohnte den Rest selbst. Die Behörden rechneten beide Anteile korrekt als Einnahmen an – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine IV-Rentnerin vermietete einen Teil ihres Hauses und bewohnte den Rest selbst. Die Behörden rechneten beide Anteile korrekt als Einnahmen an – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Lastwagenfahrer darf ins Wallis ziehen – Genf muss es akzeptieren
Ein Genfer Stadtangestellter wollte nach Saxon im Wallis ziehen. Die Bundesrichter erlauben ihm den Umzug – die Stadt hatte seinen Antrag zu Unrecht abgelehnt.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Genfer Stadtangestellter wollte nach Saxon im Wallis ziehen. Die Bundesrichter erlauben ihm den Umzug – die Stadt hatte seinen Antrag zu Unrecht abgelehnt.
Einkaufszentrum muss Millionenentschädigung nicht in 2020 versteuern
Eine Walliser Immobiliengesellschaft erhielt 7,8 Millionen Franken nach einer vorzeitigen Mietvertragsauflösung. Die Richter entschieden: Die Summe ist erst 2021 steuerbar, nicht bereits 2020.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Walliser Immobiliengesellschaft erhielt 7,8 Millionen Franken nach einer vorzeitigen Mietvertragsauflösung. Die Richter entschieden: Die Summe ist erst 2021 steuerbar, nicht bereits 2020.
Frau bekommt keine IV-Rente, weil Gutachter ihre Beschwerden nicht bestätigen konnten
Eine Frau meldete sich bei der IV an, doch zwei Gutachten zeigten deutliche Widersprüche in ihren Angaben. Die Richter bestätigen: Kein Anspruch auf Rente.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Frau meldete sich bei der IV an, doch zwei Gutachten zeigten deutliche Widersprüche in ihren Angaben. Die Richter bestätigen: Kein Anspruch auf Rente.
Verurteilter muss wegen Strafe neu beurteilt werden
Ein wegen Drogenhandels und Dokumentenfälschung Verurteilter erhält eine neue Strafzumessung. Das Obergericht hatte bei der Strafberechnung zu viel Kokain angerechnet.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein wegen Drogenhandels und Dokumentenfälschung Verurteilter erhält eine neue Strafzumessung. Das Obergericht hatte bei der Strafberechnung zu viel Kokain angerechnet.
Mieter muss seine Wohnung in Genf trotzdem verlassen
Ein Genfer Mieter wollte seine Zwangsräumung verhindern. Die Richter bestätigten jedoch, dass er die Wohnung verlassen muss.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Genfer Mieter wollte seine Zwangsräumung verhindern. Die Richter bestätigten jedoch, dass er die Wohnung verlassen muss.
Verwaltungsrat muss Verurteilung wegen Untreue akzeptieren
Ein Tessiner Verwaltungsrat hatte einen Leasingvertrag unterzeichnet, der seiner Firma schadete. Er bleibt wegen ungetreuer Geschäftsführung verurteilt.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Tessiner Verwaltungsrat hatte einen Leasingvertrag unterzeichnet, der seiner Firma schadete. Er bleibt wegen ungetreuer Geschäftsführung verurteilt.
Aargauer muss neu über seinen Ergänzungsleistungs-Anspruch entscheiden lassen
Ein Mann reichte seinen Einspruch gegen einen EL-Entscheid rechtzeitig ein. Das kantonale Gericht prüfte dies nicht sorgfältig genug – der Fall muss neu beurteilt werden.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Mann reichte seinen Einspruch gegen einen EL-Entscheid rechtzeitig ein. Das kantonale Gericht prüfte dies nicht sorgfältig genug – der Fall muss neu beurteilt werden.
Tochter darf nicht allein für das Erbe ihres Vaters klagen
Eine Frau wollte nach dem Tod ihres Vaters allein Strafanzeige erstatten. Die Richter wiesen ihre Klage ab, weil alle Erben gemeinsam hätten handeln müssen.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Frau wollte nach dem Tod ihres Vaters allein Strafanzeige erstatten. Die Richter wiesen ihre Klage ab, weil alle Erben gemeinsam hätten handeln müssen.
Nachbarn scheitern mit Widerstand gegen Neubau in Lausanne
Anwohner wollten ein Bauprojekt am Chemin du Levant in Lausanne verhindern. Die Richter liessen das Baugesuch bestehen.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Anwohner wollten ein Bauprojekt am Chemin du Levant in Lausanne verhindern. Die Richter liessen das Baugesuch bestehen.
Chauffeur bekommt keine Entschädigung für sein rechtes Knie
Ein Chauffeur forderte nach einem Verkehrsunfall eine höhere Versicherungsleistung für beide Knie. Die Suva muss nur das linke Knie entschädigen.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Chauffeur forderte nach einem Verkehrsunfall eine höhere Versicherungsleistung für beide Knie. Die Suva muss nur das linke Knie entschädigen.
Immobilienfirma darf in Lutry nicht bauen – Waldgrenze muss zuerst geklärt werden
Eine Baufirma wollte in Lutry drei Mehrfamilienhäuser errichten. Sie muss zuerst klären lassen, ob auf dem Grundstück Wald liegt.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Eine Baufirma wollte in Lutry drei Mehrfamilienhäuser errichten. Sie muss zuerst klären lassen, ob auf dem Grundstück Wald liegt.
Vater bekommt mehr Mitsprache bei Betreuung seines Sohnes
Ein Vater wollte mehr Zeit mit seinem Kleinkind verbringen, auch mit Übernachtungen. Die Richter gaben ihm teilweise recht und schickten den Fall zurück an die Behörde.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein Vater wollte mehr Zeit mit seinem Kleinkind verbringen, auch mit Übernachtungen. Die Richter gaben ihm teilweise recht und schickten den Fall zurück an die Behörde.
Fussballprofi scheitert mit Klage gegen seinen früheren Schweizer Club
Ein französischer Fussballprofi wollte seinen Ausschluss aus dem Kader sportrechtlich anfechten. Das Sportgericht und das Bundesgericht wiesen seine Klage ab.
Publikationsdatum: 10. September 2026
Ein französischer Fussballprofi wollte seinen Ausschluss aus dem Kader sportrechtlich anfechten. Das Sportgericht und das Bundesgericht wiesen seine Klage ab.
Angeklagter verpasst Frist und muss Gerichtskosten bezahlen
Ein Mann im Kanton Thurgau reichte seinen Rekurs zu spät ein. Deshalb wird sein Gesuch um einen kostenlosen Anwalt abgewiesen und er muss 500 Franken zahlen.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Mann im Kanton Thurgau reichte seinen Rekurs zu spät ein. Deshalb wird sein Gesuch um einen kostenlosen Anwalt abgewiesen und er muss 500 Franken zahlen.
Schuldner scheitert mit Klage gegen Betreibungsverfahren
Ein Schuldner wehrte sich mit einer 62-seitigen Eingabe gegen ein laufendes Betreibungsverfahren. Die Richter wiesen seine Klage als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Schuldner wehrte sich mit einer 62-seitigen Eingabe gegen ein laufendes Betreibungsverfahren. Die Richter wiesen seine Klage als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich ab.
Schuldner muss Pfändung über sich ergehen lassen
Ein Schuldner wollte eine drohende Pfändung mit Klagen verzögern. Die Richter wiesen seine Eingabe als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Schuldner wollte eine drohende Pfändung mit Klagen verzögern. Die Richter wiesen seine Eingabe als missbräuchlich ab.
Zwangseingewiesene Frau bleibt in der Klinik
Eine Frau wurde behördlich in eine Klinik eingewiesen. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie keine Begründung lieferte.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Frau wurde behördlich in eine Klinik eingewiesen. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie keine Begründung lieferte.
Zwangseingewiesene Frau darf Klinik vorerst nicht verlassen
Eine in einer Klinik untergebrachte Frau wollte die Erlaubnis erhalten, den Kanton zu wechseln. Ihr Gesuch wurde abgewiesen, weil die Eingabe ans Bundesgericht keine verwertbare Begründung enthielt.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine in einer Klinik untergebrachte Frau wollte die Erlaubnis erhalten, den Kanton zu wechseln. Ihr Gesuch wurde abgewiesen, weil die Eingabe ans Bundesgericht keine verwertbare Begründung enthielt.
Frau scheitert mit Antrag auf Entlassung ihrer Beiständin
Eine Frau wollte ihre Beiständin loswerden – zum wiederholten Mal. Die Richter traten auf ihr Gesuch nicht ein, weil sie es nicht begründete.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Frau wollte ihre Beiständin loswerden – zum wiederholten Mal. Die Richter traten auf ihr Gesuch nicht ein, weil sie es nicht begründete.
Kanton Schwyz muss Beschuldigten für Verfahren entschädigen
Die Staatsanwaltschaft Schwyz zog ein Gesuch zur Durchsuchung beschlagnahmter Daten zurück. Der Kanton muss den Beschuldigten nun mit 1'500 Franken entschädigen.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Die Staatsanwaltschaft Schwyz zog ein Gesuch zur Durchsuchung beschlagnahmter Daten zurück. Der Kanton muss den Beschuldigten nun mit 1'500 Franken entschädigen.
Schuldnerin scheitert mit Klage gegen Kontosperre und Pfändung
Eine Frau wehrte sich gegen eine Kontosperre und Pfändung durch das Betreibungsamt Zürich. Ihre Eingaben wurden wegen Formfehlern und Verspätung abgewiesen.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Frau wehrte sich gegen eine Kontosperre und Pfändung durch das Betreibungsamt Zürich. Ihre Eingaben wurden wegen Formfehlern und Verspätung abgewiesen.
Vater darf seine Kinder weiterhin nur im Besuchstreff sehen
Ein Vater wollte sein Besuchsrecht ohne Begleitung ausüben. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Vater wollte sein Besuchsrecht ohne Begleitung ausüben. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
Beschuldigter aus Deutschland kommt mit Einspruch nicht durch
Ein im Ausland lebender Mann versäumte eine Zahlungsfrist und verlor dadurch sein Recht auf ein Verfahren. Die obersten Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein im Ausland lebender Mann versäumte eine Zahlungsfrist und verlor dadurch sein Recht auf ein Verfahren. Die obersten Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Angeklagter erhält keine Prozesskostenhilfe für sein Berufungsverfahren
Ein Mann wollte für sein Berufungsverfahren staatliche Prozesskostenhilfe erhalten. Die Richter lehnten ab, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Mann wollte für sein Berufungsverfahren staatliche Prozesskostenhilfe erhalten. Die Richter lehnten ab, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.
Scheinselbstständiger bekommt keine Unfallversicherungsleistungen
Ein Tessiner galt trotz Anstellung in seiner eigenen Firma als Selbstständiger. Deshalb hat er keinen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Tessiner galt trotz Anstellung in seiner eigenen Firma als Selbstständiger. Deshalb hat er keinen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung.
Kläger scheitert mit Antrag auf Ablösung eines Richters im Kanton Waadt
Ein Mann wollte einen Waadtländer Richter wegen Befangenheit ablehnen lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er seine Argumente nicht genügend begründete.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Mann wollte einen Waadtländer Richter wegen Befangenheit ablehnen lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er seine Argumente nicht genügend begründete.
Anwalt erhält weniger Honorar als im Scheidungsfall gefordert
Ein Anwalt forderte für seine Arbeit in einem Scheidungsverfahren über 53'000 Franken. Er bekommt nur rund 18'800 Franken.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Anwalt forderte für seine Arbeit in einem Scheidungsverfahren über 53'000 Franken. Er bekommt nur rund 18'800 Franken.
Steuerdaten fliessen nach Israel – Klagen von Bankkunden scheitern
Israel wollte Steuerinformationen über einen Bankkunden in der Schweiz. Die Gerichte erlaubten die Weitergabe der Daten.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Israel wollte Steuerinformationen über einen Bankkunden in der Schweiz. Die Gerichte erlaubten die Weitergabe der Daten.
Verurteilter bekommt keinen Gratisanwalt für Entlassungsverfahren
Ein Verurteilter wollte im Verfahren um seine bedingte Entlassung einen kostenlosen Anwalt erhalten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Verurteilter wollte im Verfahren um seine bedingte Entlassung einen kostenlosen Anwalt erhalten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Patient scheitert mit Strafanzeigen gegen drei Psychiatrie-Ärzte
Ein Patient hatte drei Ärzte eines psychiatrischen Ambulatoriums angezeigt. Die Strafverfolgung bleibt verwehrt.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Patient hatte drei Ärzte eines psychiatrischen Ambulatoriums angezeigt. Die Strafverfolgung bleibt verwehrt.
Verunfallter Lagerarbeiter erhält keine Hilflosenentschädigung
Ein Mann, der seit einem Verkehrsunfall von 2004 invalid ist, forderte eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Mann, der seit einem Verkehrsunfall von 2004 invalid ist, forderte eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit. Die Richter lehnten dies ab.
Frau bekommt doch eine Strafuntersuchung nach Angriff an Silvesterfeier
Eine Frau aus der mongolischen Gemeinschaft in Genf wurde an einer Feier geschlagen. Nun muss der Fall doch strafrechtlich untersucht werden.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Frau aus der mongolischen Gemeinschaft in Genf wurde an einer Feier geschlagen. Nun muss der Fall doch strafrechtlich untersucht werden.
Opfer einer Schlägerei kommt mit Klage nicht weiter
Ein Mann, der nach einer Schlägerei Anzeige erstattete, scheitert in Lausanne. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er seine Schadenersatzforderungen zu wenig konkret begründete.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Mann, der nach einer Schlägerei Anzeige erstattete, scheitert in Lausanne. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er seine Schadenersatzforderungen zu wenig konkret begründete.
Geschiedene Frau erhält keine Prozesskostenbefreiung für Berufung
Eine Frau wollte im Scheidungsverfahren auf Kosten des Staates vor Gericht ziehen. Sie scheiterte, weil sie ihre Mittellosigkeit nicht ausreichend belegt hatte.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Frau wollte im Scheidungsverfahren auf Kosten des Staates vor Gericht ziehen. Sie scheiterte, weil sie ihre Mittellosigkeit nicht ausreichend belegt hatte.
Scheidungsverfahren bleibt weiter auf Eis – Ehemann muss warten
Ein Ehepaar streitet um die Gültigkeit ihres Ehevertrags. Solange dieser Streit nicht abgeschlossen ist, bleibt das Scheidungsverfahren sistiert.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein Ehepaar streitet um die Gültigkeit ihres Ehevertrags. Solange dieser Streit nicht abgeschlossen ist, bleibt das Scheidungsverfahren sistiert.
Reinigungsfachmann erhält nach Treppensturz keine IV-Rente
Ein selbstständiger Reinigungsfachmann stürzte 2023 eine Treppe hinunter und brach sich das Fussgelenk. Die Suva verweigert ihm eine Invalidenrente – zu Recht, wie die Richter bestätigen.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein selbstständiger Reinigungsfachmann stürzte 2023 eine Treppe hinunter und brach sich das Fussgelenk. Die Suva verweigert ihm eine Invalidenrente – zu Recht, wie die Richter bestätigen.
Verletzter Polymechaniker erhält keine Unfallrente nach Umschulung
Ein junger Mann verletzte sich beim Fräsen schwer an der Hand. Nach erfolgreicher Umschulung zum Kaufmann verneinte die Suva eine Invalidenrente.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Ein junger Mann verletzte sich beim Fräsen schwer an der Hand. Nach erfolgreicher Umschulung zum Kaufmann verneinte die Suva eine Invalidenrente.
Firma zahlt Vorschuss – und verliert damit ihren Fall vor Bundesgericht
Eine Firma wollte sich vor Obergericht von Kostenvorschüssen befreien lassen. Da sie die Beträge zwischenzeitlich bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf die Klage ein.
Publikationsdatum: 09. September 2026
Eine Firma wollte sich vor Obergericht von Kostenvorschüssen befreien lassen. Da sie die Beträge zwischenzeitlich bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf die Klage ein.
