Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Eltern dürfen Besuchszeiten im Kinderspital nicht frei wählen
Zwei Elternteile wollten den Zugang zu ihrem Kind im Spital gerichtlich erzwingen. Ihre Klage beim höchsten Gericht scheiterte, weil der kantonale Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft war.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Zwei Elternteile wollten den Zugang zu ihrem Kind im Spital gerichtlich erzwingen. Ihre Klage beim höchsten Gericht scheiterte, weil der kantonale Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft war.
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Österreicher bekommt keine Prozesskostenhilfe für Kampf gegen Ausweisung
Ein junger Österreicher soll wegen mutmasslicher IS-Sympathien die Schweiz verlassen. Sein Antrag auf kostenlose Rechtsvertretung wird abgelehnt.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein junger Österreicher soll wegen mutmasslicher IS-Sympathien die Schweiz verlassen. Sein Antrag auf kostenlose Rechtsvertretung wird abgelehnt.
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Mann mit Trisomie 21 erhält weniger IV-Assistenzbeitrag als erhofft
Ein Mann mit Trisomie 21 wollte einen höheren Assistenzbeitrag der IV. Die Richter bestätigten den tieferen Betrag der IV-Stelle.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Mann mit Trisomie 21 wollte einen höheren Assistenzbeitrag der IV. Die Richter bestätigten den tieferen Betrag der IV-Stelle.
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Akteneinsicht in Pachtvertrag bleibt verwehrt wegen zu später Klage
Ein Mann wollte von der Zürcher Baudirektion einen Pachtvertrag einsehen. Seine Klage kam zu spät – die Richter traten nicht darauf ein.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Mann wollte von der Zürcher Baudirektion einen Pachtvertrag einsehen. Seine Klage kam zu spät – die Richter traten nicht darauf ein.
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Kontaktverbot läuft ab – Betroffener kommt damit nicht mehr durch
Die Kantonspolizei Zürich hatte einem Mann ein Kontakt- und Betretverbot auferlegt. Weil die Massnahmen bereits abgelaufen waren, trat das Bundesgericht auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Die Kantonspolizei Zürich hatte einem Mann ein Kontakt- und Betretverbot auferlegt. Weil die Massnahmen bereits abgelaufen waren, trat das Bundesgericht auf seine Klage nicht ein.
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Frau kommt nicht weiter, weil sie Gerichtskostenvorschuss nicht zahlte
Eine Frau wollte gegen ihre Krankenkasse klagen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Eine Frau wollte gegen ihre Krankenkasse klagen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
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Klosterstreit: Anzeige wegen Nötigung muss doch untersucht werden
Ein Mann zeigte einen Klostervertreter wegen Nötigung an – die Behörden lehnten ab. Die Bundesrichter ordnen nun eine Untersuchung an.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Mann zeigte einen Klostervertreter wegen Nötigung an – die Behörden lehnten ab. Die Bundesrichter ordnen nun eine Untersuchung an.
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Autofahrer bleibt ohne Führerausweis und ohne Prozesskostenhilfe
Einem Aargauer wurde der Führerausweis 2015 dauerhaft entzogen. Sein Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung vor Gericht wurde nun auch vom höchsten Gericht nicht unterstützt.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Einem Aargauer wurde der Führerausweis 2015 dauerhaft entzogen. Sein Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung vor Gericht wurde nun auch vom höchsten Gericht nicht unterstützt.
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Türkin darf ihren Asylfall nicht erneut vor Gericht bringen
Eine Türkin wollte ihren abgelehnten Asylentscheid erneut anfechten. Dafür ist das Bundesgericht jedoch nicht zuständig.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Eine Türkin wollte ihren abgelehnten Asylentscheid erneut anfechten. Dafür ist das Bundesgericht jedoch nicht zuständig.
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Drei Sicherheitsleute bleiben nach tödlichem Brand in Asylheim verurteilt
Bei einem Brand in einem Genfer Asylheim 2014 starb ein Bewohner, Dutzende wurden verletzt. Das Bundesgericht bestätigt die Schuldsprüche gegen drei Mitarbeiter.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Bei einem Brand in einem Genfer Asylheim 2014 starb ein Bewohner, Dutzende wurden verletzt. Das Bundesgericht bestätigt die Schuldsprüche gegen drei Mitarbeiter.
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Nachbarn können Bauprojekt in Riehen vorerst nicht stoppen
Zwei Nachbarn wehrten sich gegen den Abbruch von Wohnhäusern in Riehen. Ihre Klage in Lausanne wurde nicht behandelt, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Zwei Nachbarn wehrten sich gegen den Abbruch von Wohnhäusern in Riehen. Ihre Klage in Lausanne wurde nicht behandelt, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Vater erhält nur 6000 Franken Entschädigung nach Kindsrückführung
Eine Mutter hatte ihre Tochter ohne Einverständnis des Vaters von Italien in die Schweiz gebracht. Der Vater wollte mehr Kostenersatz – er bleibt aber auf einem Teil seiner Anwaltskosten sitzen.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Eine Mutter hatte ihre Tochter ohne Einverständnis des Vaters von Italien in die Schweiz gebracht. Der Vater wollte mehr Kostenersatz – er bleibt aber auf einem Teil seiner Anwaltskosten sitzen.
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Pächter darf auf dem Grundstück bleiben – Klage scheitert
Ein Verpächter wollte seinen Pächter per Klage ausweisen lassen – ohne Erfolg. Die Gerichte wiesen die Klage ab, und auch in Lausanne kam keine Überprüfung zustande.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Verpächter wollte seinen Pächter per Klage ausweisen lassen – ohne Erfolg. Die Gerichte wiesen die Klage ab, und auch in Lausanne kam keine Überprüfung zustande.
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Architekturfirma muss Schadenersatz für Baumängel teilweise neu berechnen
Eine Architekturfirma haftet für Baumängel an mehreren Filialen. Für zwei Standorte muss das Handelsgericht Zürich nun noch prüfen, ob die Ansprüche verjährt sind.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Eine Architekturfirma haftet für Baumängel an mehreren Filialen. Für zwei Standorte muss das Handelsgericht Zürich nun noch prüfen, ob die Ansprüche verjährt sind.
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Arbeitslosenkasse scheitert mit Rückforderung von über 42'000 Franken
Ein Manager erhielt Aktien als verzögerte Bonuszahlung. Die Arbeitslosenkasse wollte ausbezahlte Taggelder zurück – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Manager erhielt Aktien als verzögerte Bonuszahlung. Die Arbeitslosenkasse wollte ausbezahlte Taggelder zurück – ohne Erfolg.
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Vater scheitert mit Klage: Kind bleibt bei Mutter im Wallis
Ein Vater wollte verhindern, dass seine Tochter mit der Mutter ins Wallis zieht. Die Richter bestätigten den Umzug als vereinbar mit dem Kindeswohl.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Vater wollte verhindern, dass seine Tochter mit der Mutter ins Wallis zieht. Die Richter bestätigten den Umzug als vereinbar mit dem Kindeswohl.
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Fahrschüler bleibt an Luzerner Zuständigkeit gebunden trotz Umzug
Ein Fahrschüler zog während eines laufenden Verfahrens von Luzern nach Aargau. Die Luzerner Behörden blieben trotzdem zuständig.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Fahrschüler zog während eines laufenden Verfahrens von Luzern nach Aargau. Die Luzerner Behörden blieben trotzdem zuständig.
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Geschiedener Ehemann muss Ex-Frau bis zu seiner Pensionierung Unterhalt zahlen
Ein Mann wollte nach der Scheidung keine Unterhaltszahlungen mehr leisten. Die Richter bestätigten jedoch die Unterhaltspflicht bis zu seiner Pensionierung.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Mann wollte nach der Scheidung keine Unterhaltszahlungen mehr leisten. Die Richter bestätigten jedoch die Unterhaltspflicht bis zu seiner Pensionierung.
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Ehemann muss seiner Frau weiterhin hohen Unterhalt zahlen
Ein Ehemann wollte die Unterhaltszahlungen an seine getrenntlebende Frau stark kürzen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Ein Ehemann wollte die Unterhaltszahlungen an seine getrenntlebende Frau stark kürzen. Die Richter lehnten dies ab.
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Studienanwärterin darf Jura in Bern nicht studieren
Eine Frau wollte Rechtswissenschaften an der Universität Bern studieren. Weil sie nötige Unterlagen nicht einreichte, bleibt ihr der Zugang verwehrt.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Eine Frau wollte Rechtswissenschaften an der Universität Bern studieren. Weil sie nötige Unterlagen nicht einreichte, bleibt ihr der Zugang verwehrt.
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Libanesin und ihre Tochter müssen die Schweiz verlassen
Eine Libanesin und ihre Tochter verloren ihre Aufenthaltsbewilligung, weil ihr Anwalt eine Einsprachefrist verpasste. Die Bundesrichter bestätigen nun, dass die Fristversäumnis korrekt festgestellt wurde.
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Publikationsdatum: 03. Juni 2026
Eine Libanesin und ihre Tochter verloren ihre Aufenthaltsbewilligung, weil ihr Anwalt eine Einsprachefrist verpasste. Die Bundesrichter bestätigen nun, dass die Fristversäumnis korrekt festgestellt wurde.
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Verein kommt nicht an seine gepfändeten Fahrzeuge zurück
Ein Verein wollte sich gegen die Wegnahme seiner Fahrzeuge durch das Betreibungsamt wehren. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie unzureichend begründet war.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Verein wollte sich gegen die Wegnahme seiner Fahrzeuge durch das Betreibungsamt wehren. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie unzureichend begründet war.
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Genfer Firma bleibt bankrott, weil sie Belege zu spät einreichte
Eine Genfer Aktiengesellschaft wollte ihren Konkurs abwenden. Die Richter lehnten dies ab, weil sie die nötigen Zahlungsbelege nicht rechtzeitig vorlegte.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Genfer Aktiengesellschaft wollte ihren Konkurs abwenden. Die Richter lehnten dies ab, weil sie die nötigen Zahlungsbelege nicht rechtzeitig vorlegte.
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Geschiedene Bankerin muss höheres Einkommen anrechnen lassen
Eine Frau kündigte ihren gut bezahlten Bankjob und verdient seither weniger. Die Richter rechnen ihr trotzdem das frühere Gehalt als Einkommen an.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Frau kündigte ihren gut bezahlten Bankjob und verdient seither weniger. Die Richter rechnen ihr trotzdem das frühere Gehalt als Einkommen an.
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Geschiedene Hausfrau erhält nach Scheidung nur kurz Unterhalt
Eine Frau, die während der Ehe Haushalt und Kinder betreut hatte, forderte höheren nachehelichen Unterhalt. Die Richter bestätigten: Sie muss selbst arbeiten gehen.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Frau, die während der Ehe Haushalt und Kinder betreut hatte, forderte höheren nachehelichen Unterhalt. Die Richter bestätigten: Sie muss selbst arbeiten gehen.
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Vater muss weiter auf Tochter verzichten während Scheidungsverfahren
Ein Vater wollte das Sorgerecht für seine Tochter zurück. Die obersten Richter bestätigen, dass das Kind vorerst bei der Mutter bleibt.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Vater wollte das Sorgerecht für seine Tochter zurück. Die obersten Richter bestätigen, dass das Kind vorerst bei der Mutter bleibt.
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Eigentümer dürfen keine neue Schätzung ihrer Liegenschaft verlangen
Ein Zürcher Ehepaar wollte sein Haus vor der Zwangsversteigerung erneut schätzen lassen. Die Richter lehnten dies als rechtsmissbräuchlich ab.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Zürcher Ehepaar wollte sein Haus vor der Zwangsversteigerung erneut schätzen lassen. Die Richter lehnten dies als rechtsmissbräuchlich ab.
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Rumäne kann sein abgelehntes Asylgesuch nicht weiterziehen
Ein Rumäne wollte sein abgelehntes Asylgesuch in der Schweiz anfechten. Das höchste Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Rumäne wollte sein abgelehntes Asylgesuch in der Schweiz anfechten. Das höchste Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Arbeitslose muss zu Unrecht bezogenes Geld zurückzahlen
Eine Frau hatte Arbeitslosengelder zu Unrecht erhalten und sollte über 1200 Franken zurückzahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Frau hatte Arbeitslosengelder zu Unrecht erhalten und sollte über 1200 Franken zurückzahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Kinder bleiben während Scheidungsstreit in der Schweiz
Ein Vater wollte mit seinen Kindern in die Vereinigten Arabischen Emirate zurückkehren. Die Richter bestätigen, dass die Kinder vorerst in Genf bleiben müssen.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Vater wollte mit seinen Kindern in die Vereinigten Arabischen Emirate zurückkehren. Die Richter bestätigen, dass die Kinder vorerst in Genf bleiben müssen.
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Student erhält kein Stipendium – Vater scheitert mit Einsprache
Ein Vater legte im Namen seines Sohnes Einsprache gegen einen abgelehnten Stipendienantrag ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Vater legte im Namen seines Sohnes Einsprache gegen einen abgelehnten Stipendienantrag ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Beschuldigter kann Strafverfahren gegen sich nicht stoppen
Ein Beschuldigter im Wallis wollte das Strafverfahren gegen ihn einstellen lassen. Die Richter liessen seine Einwände nicht zu.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Beschuldigter im Wallis wollte das Strafverfahren gegen ihn einstellen lassen. Die Richter liessen seine Einwände nicht zu.
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Pflegerin muss die Schweiz verlassen nach jahrelangem Sozialhilfebetrug
Eine Portugiesin bezog während Jahren unrechtmässig Ergänzungsleistungen, obwohl sie im Ausland lebte. Sie wird für fünf Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Portugiesin bezog während Jahren unrechtmässig Ergänzungsleistungen, obwohl sie im Ausland lebte. Sie wird für fünf Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
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Verurteilter Räuber muss die Schweiz nach Haftentlassung verlassen
Ein in der Schweiz geborener türkischer Staatsangehöriger wurde wegen schweren Raubes zu 53 Monaten Haft verurteilt. Die Landesverweisung für zehn Jahre bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein in der Schweiz geborener türkischer Staatsangehöriger wurde wegen schweren Raubes zu 53 Monaten Haft verurteilt. Die Landesverweisung für zehn Jahre bleibt bestehen.
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Vater muss weiter Unterhalt für seine Kinder zahlen
Ein Vater wollte die Unterhaltsbeiträge für seine zwei Kinder anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Vater wollte die Unterhaltsbeiträge für seine zwei Kinder anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Invalider erhält keine höhere IV-Rente trotz Arbeit unter seinem Potenzial
Ein Mann mit einer IV-Rente wollte ein höheres Einkommen als Berechnungsgrundlage durchsetzen. Die Richter lehnten dies ab, weil seine Arbeit nicht seinen gesundheitlichen Möglichkeiten entspricht.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Mann mit einer IV-Rente wollte ein höheres Einkommen als Berechnungsgrundlage durchsetzen. Die Richter lehnten dies ab, weil seine Arbeit nicht seinen gesundheitlichen Möglichkeiten entspricht.
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Frau zahlt Gerichtskosten, weil sie Vorschuss verweigerte
Eine Frau aus dem Tessin wollte ohne Kostenvorschuss vor Bundesgericht klagen. Da sie die Zahlung verweigerte, tritt das Gericht auf ihr Anliegen nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Frau aus dem Tessin wollte ohne Kostenvorschuss vor Bundesgericht klagen. Da sie die Zahlung verweigerte, tritt das Gericht auf ihr Anliegen nicht ein.
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Waadtländer erhält kein Gehör – Kostenvorschuss nicht bezahlt
Ein Mann aus dem Kanton Waadt konnte einen verlangten Kostenvorschuss nicht fristgerecht einzahlen. Das Bundesgericht tritt deshalb auf seine Klage in einer IV-Sache nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Mann aus dem Kanton Waadt konnte einen verlangten Kostenvorschuss nicht fristgerecht einzahlen. Das Bundesgericht tritt deshalb auf seine Klage in einer IV-Sache nicht ein.
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Invalider Waadtländer kann seinen Fall nicht weiterziehen
Ein IV-Bezüger aus dem Kanton Waadt konnte einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlen. Das Bundesgericht tritt deshalb auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein IV-Bezüger aus dem Kanton Waadt konnte einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlen. Das Bundesgericht tritt deshalb auf seine Eingabe nicht ein.
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IV-Stelle muss Frau erneut begutachten lassen
Eine Frau mit gesundheitlichen Beschwerden hatte keinen Anspruch auf IV-Leistungen erhalten. Die Richter ordnen nun eine neue Untersuchung an.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Frau mit gesundheitlichen Beschwerden hatte keinen Anspruch auf IV-Leistungen erhalten. Die Richter ordnen nun eine neue Untersuchung an.
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Schuldner muss Gefängnisstrafe ohne Bewährung antreten
Ein Schuldner hatte trotz laufender Pfändung monatlich Geld beiseitegeschafft. Er muss nun zwei Monate ins Gefängnis – ohne Bewährung.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Schuldner hatte trotz laufender Pfändung monatlich Geld beiseitegeschafft. Er muss nun zwei Monate ins Gefängnis – ohne Bewährung.
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Verurteilter muss vorerst nicht aus der Schweiz ausreisen
Ein vielfach vorbestrafter junger Mann aus dem Kanton Freiburg soll ausgewiesen werden. Die Richter schicken den Fall zurück, weil wichtige Fragen offen blieben.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein vielfach vorbestrafter junger Mann aus dem Kanton Freiburg soll ausgewiesen werden. Die Richter schicken den Fall zurück, weil wichtige Fragen offen blieben.
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Frau erhält kein Erbe: Gutachten kommt zu spät als Beweis
Eine Frau forderte 10 Millionen Franken aus einem Vermächtnis. Ein nachträglich erstelltes Gutachten kann das frühere Urteil nicht kippen.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Frau forderte 10 Millionen Franken aus einem Vermächtnis. Ein nachträglich erstelltes Gutachten kann das frühere Urteil nicht kippen.
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Scheidungsrichter müssen Schutz von Strafakten neu prüfen
Ein Ehemann in Untersuchungshaft wehrte sich dagegen, dass sein Strafaktendossier im Scheidungsverfahren offengelegt wird. Die Bundesrichter geben ihm teilweise recht.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Ehemann in Untersuchungshaft wehrte sich dagegen, dass sein Strafaktendossier im Scheidungsverfahren offengelegt wird. Die Bundesrichter geben ihm teilweise recht.
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Gläubiger erhält weniger Geld und kann dagegen nichts ausrichten
Ein Gläubiger wollte höhere Auszahlungen aus Pfändungsverfahren erzwingen. Die Richter wiesen seine Klage ab – er hatte den falschen Rechtsmittelweg gewählt.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Gläubiger wollte höhere Auszahlungen aus Pfändungsverfahren erzwingen. Die Richter wiesen seine Klage ab – er hatte den falschen Rechtsmittelweg gewählt.
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Verbotener Laserpointer wird trotz Freispruch eingezogen
Ein Mann wurde vom Vorwurf der illegalen Lasereinfuhr freigesprochen. Sein Laserpointer wird dennoch beschlagnahmt und vernichtet.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Mann wurde vom Vorwurf der illegalen Lasereinfuhr freigesprochen. Sein Laserpointer wird dennoch beschlagnahmt und vernichtet.
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Autofahrer muss Strafe akzeptieren – Einsprache kam zu spät
Ein Autofahrer aus dem Kanton Solothurn wollte einen Strafbefehl anfechten. Die Richter entschieden, dass seine Einsprache zu spät einging und die Strafe gültig bleibt.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Autofahrer aus dem Kanton Solothurn wollte einen Strafbefehl anfechten. Die Richter entschieden, dass seine Einsprache zu spät einging und die Strafe gültig bleibt.
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Anwältin erhält keinen höheren Stundenlohn als Pflichtverteidigerin
Eine Waadtländer Anwältin forderte für ihre Arbeit als Pflichtverteidigerin 250 statt 180 Franken pro Stunde. Das Bundesgericht lehnte die Forderung ab.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Eine Waadtländer Anwältin forderte für ihre Arbeit als Pflichtverteidigerin 250 statt 180 Franken pro Stunde. Das Bundesgericht lehnte die Forderung ab.
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Vater bleibt nach jahrelangem Missbrauch seiner Tochter im Gefängnis
Ein Vater hatte seine Tochter über Jahre sexuell missbraucht. Die Richter bestätigen die 15-jährige Freiheitsstrafe.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Vater hatte seine Tochter über Jahre sexuell missbraucht. Die Richter bestätigen die 15-jährige Freiheitsstrafe.
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Gartenrecht auf Agrarland bleibt zwei Grundeigentümern verwehrt
Ein Landwirt und eine Grundeigentümerin wollten ein Gartennutzungsrecht auf landwirtschaftlichem Boden begründen. Die Richter lehnten dies ab, weil das Recht wirtschaftlich einem Eigentumsübertrag gleichkommt.
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Publikationsdatum: 02. Juni 2026
Ein Landwirt und eine Grundeigentümerin wollten ein Gartennutzungsrecht auf landwirtschaftlichem Boden begründen. Die Richter lehnten dies ab, weil das Recht wirtschaftlich einem Eigentumsübertrag gleichkommt.
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