Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Arzt kommt mit seiner Patentanmeldung nicht weiter
Ein Arzt wollte eine Patentanmeldung durchsetzen, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Seine Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein Arzt wollte eine Patentanmeldung durchsetzen, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Seine Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Lehramtsstudent scheitert mit Klage gegen Pädagogische Hochschule
Ein Lehramtsstudent wollte eine Beschwerde gegen die PH FHNW weiterführen. Die Richter stellten das Verfahren ein, weil die Hochschule zwischenzeitlich einen Entscheid gefällt hatte.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein Lehramtsstudent wollte eine Beschwerde gegen die PH FHNW weiterführen. Die Richter stellten das Verfahren ein, weil die Hochschule zwischenzeitlich einen Entscheid gefällt hatte.
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Pflegeheimbewohnerin muss auf Untersuchung ihrer Beschwerden weiter warten
Eine betagte Frau hatte sich über Stürze und Vertragsauflösung in einem Genfer Pflegeheim beklagt. Das Bundesgericht bestätigt: Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt nicht vor.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Eine betagte Frau hatte sich über Stürze und Vertragsauflösung in einem Genfer Pflegeheim beklagt. Das Bundesgericht bestätigt: Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt nicht vor.
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Geldwäscher muss über eine Million Franken zurückzahlen
Ein Mann wusch über neun Jahre rund 2,2 Millionen Franken. Er bleibt verurteilt und muss 1,09 Millionen Franken an den Staat zahlen.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein Mann wusch über neun Jahre rund 2,2 Millionen Franken. Er bleibt verurteilt und muss 1,09 Millionen Franken an den Staat zahlen.
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Finanzchef bleibt nach massivem Betrug für fünf Jahre im Gefängnis
Ein falscher Finanzfachmann bestahl vier Arbeitgeber über neun Jahre um mehr als zwei Millionen Franken. Seine Strafe von fünf Jahren Gefängnis bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein falscher Finanzfachmann bestahl vier Arbeitgeber über neun Jahre um mehr als zwei Millionen Franken. Seine Strafe von fünf Jahren Gefängnis bleibt bestehen.
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Keine Strafuntersuchung nach Missbrauchsvorwürfen aus der Kindheit
Eine Frau erstattete Anzeige wegen schwerer Misshandlungen in ihrer Kindheit. Die Behörden lehnten eine Untersuchung ab – die Richter bestätigen dies.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Eine Frau erstattete Anzeige wegen schwerer Misshandlungen in ihrer Kindheit. Die Behörden lehnten eine Untersuchung ab – die Richter bestätigen dies.
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Franzose darf nicht in die Schweiz zurück – Urteil bleibt bestätigt
Ein Franzose wollte seine abgelaufene Aufenthaltsbewilligung retten. Richter lehnten seinen neuen Anlauf ab – das frühere Urteil bleibt gültig.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein Franzose wollte seine abgelaufene Aufenthaltsbewilligung retten. Richter lehnten seinen neuen Anlauf ab – das frühere Urteil bleibt gültig.
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Kläger scheitert mit Anzeige gegen Firma – Kaution blieb unbezahlt
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen eine Firma erzwingen. Weil er eine verlangte Sicherheitsleistung nicht bezahlte, kam sein Anliegen nicht vor Gericht.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen eine Firma erzwingen. Weil er eine verlangte Sicherheitsleistung nicht bezahlte, kam sein Anliegen nicht vor Gericht.
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Direktor muss Verfahrenskosten tragen und erhält keine Entschädigung
Ein ehemaliger Betriebsleiter einer Reinigungsfirma wurde strafrechtlich untersucht, das Verfahren aber eingestellt. Die Kosten muss er trotzdem teilweise selbst tragen.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein ehemaliger Betriebsleiter einer Reinigungsfirma wurde strafrechtlich untersucht, das Verfahren aber eingestellt. Die Kosten muss er trotzdem teilweise selbst tragen.
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Professor erhält nur Teile des internen Untersuchungsberichts
Ein Genfer Forschungsinstitut verweigerte einem emeritierten Professor Einsicht in einen internen Bericht. Die Richter bestätigten, dass er nur jene Passagen erhält, die ihn persönlich betreffen.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein Genfer Forschungsinstitut verweigerte einem emeritierten Professor Einsicht in einen internen Bericht. Die Richter bestätigten, dass er nur jene Passagen erhält, die ihn persönlich betreffen.
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Eltern scheitern mit Klage gegen Klassenzuteilung ihrer Tochter
Ein Mädchen wurde in eine Schulklasse mit nur einem anderen Mädchen eingeteilt. Die Eltern wehrten sich dagegen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein Mädchen wurde in eine Schulklasse mit nur einem anderen Mädchen eingeteilt. Die Eltern wehrten sich dagegen – ohne Erfolg.
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Initianten der Bürgerdienstinitiative kommen vor Gericht nicht durch
Die Volksinitiative für einen Bürgerdienst wurde im November 2025 mit über 84 Prozent abgelehnt. Initianten, die eine fehlerhafte Informationskampagne rügten, erhalten vom Bundesgericht kein Gehör.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Die Volksinitiative für einen Bürgerdienst wurde im November 2025 mit über 84 Prozent abgelehnt. Initianten, die eine fehlerhafte Informationskampagne rügten, erhalten vom Bundesgericht kein Gehör.
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Verdächtiger Geldwäscher bleibt in Untersuchungshaft
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Ein Beschuldigter, dem Geldwäscherei für eine kriminelle Organisation vorgeworfen wird, bleibt in Haft. Die Richter sehen weiterhin Verdunkelungsgefahr.
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Publikationsdatum: 12. August 2026
Ein Beschuldigter, dem Geldwäscherei für eine kriminelle Organisation vorgeworfen wird, bleibt in Haft. Die Richter sehen weiterhin Verdunkelungsgefahr.
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Vater erhält keine Prozesskostenbefreiung im Sorgerechtsstreit
Ein Vater kämpft vor Gericht um Obhut und Besuchsrecht für seine Tochter. Seine Eingaben waren jedoch zu wenig begründet, um behandelt zu werden.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Vater kämpft vor Gericht um Obhut und Besuchsrecht für seine Tochter. Seine Eingaben waren jedoch zu wenig begründet, um behandelt zu werden.
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Mieter muss seine Wohnung verlassen und darf nicht zurück
Ein Mieter wurde aus seiner Zürcher Wohnung ausgewiesen. Sein Versuch, das Urteil anzufechten, scheiterte an formalen Hürden.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Mieter wurde aus seiner Zürcher Wohnung ausgewiesen. Sein Versuch, das Urteil anzufechten, scheiterte an formalen Hürden.
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Firma verpasst Frist und kommt mit Klage nicht durch
Eine Walliser Firma reichte ihre Beschwerde einen Tag zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf den Fall ein und verweigerten auch die Übernahme der Anwaltskosten.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine Walliser Firma reichte ihre Beschwerde einen Tag zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf den Fall ein und verweigerten auch die Übernahme der Anwaltskosten.
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Raser muss trotz Einwänden mit 10 Monaten Strafe rechnen
Ein Autofahrer fuhr innerorts 62 km/h zu schnell und wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Einwände gegen das Urteil werden nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Autofahrer fuhr innerorts 62 km/h zu schnell und wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Einwände gegen das Urteil werden nicht behandelt.
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Steuerpflichtiger zieht seine Eingabe beim Bundesgericht zurück
Ein Mann wollte sich gegen eine Kostenvorschuss-Verfügung wehren, zog seinen Antrag aber zurück. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Mann wollte sich gegen eine Kostenvorschuss-Verfügung wehren, zog seinen Antrag aber zurück. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Schuldnerin scheitert vor Gericht, weil sie Kostenvorschuss nicht zahlte
Eine Frau wehrte sich gegen Betreibungen ihrer Ex-Arbeitgeberin. Weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine Frau wehrte sich gegen Betreibungen ihrer Ex-Arbeitgeberin. Weil sie einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihre Klage ein.
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Firma in Liquidation erhält keine Prozesskostenunterstützung
Eine Gesellschaft in Liquidation wollte Unterstützung für ein Gerichtsverfahren. Die Richter traten auf das Gesuch gar nicht erst ein, weil zuerst der kantonale Weg hätte beschritten werden müssen.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine Gesellschaft in Liquidation wollte Unterstützung für ein Gerichtsverfahren. Die Richter traten auf das Gesuch gar nicht erst ein, weil zuerst der kantonale Weg hätte beschritten werden müssen.
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Autofahrer muss Führerausweis wegen Vorfahrtsmissachtung abgeben
Ein Autofahrer missachtete in Davos eine Vorfahrtsregel und verursachte einen Unfall. Sein Führerausweis wird für einen Monat entzogen.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Autofahrer missachtete in Davos eine Vorfahrtsregel und verursachte einen Unfall. Sein Führerausweis wird für einen Monat entzogen.
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Inhaftierter bleibt in Untersuchungshaft – sein Einspruch wird nicht behandelt
Ein Inhaftierter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, begründete seinen Einspruch jedoch ungenügend. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Inhaftierter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, begründete seinen Einspruch jedoch ungenügend. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
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Asylbewerber darf sein Alter vor Gericht anfechten
Ein Asylbewerber aus Burkina Faso durfte sein eingetragenes Geburtsdatum anfechten. Das Bundesgericht schickt den Fall zur inhaltlichen Prüfung zurück.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Asylbewerber aus Burkina Faso durfte sein eingetragenes Geburtsdatum anfechten. Das Bundesgericht schickt den Fall zur inhaltlichen Prüfung zurück.
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Ehefrau scheitert mit Antrag auf Aufrechterhaltung der Scheidungspause
Ein Ehepaar streitet über die Zuständigkeit im Scheidungsverfahren. Die Ehefrau wollte das Verfahren weiter auf Eis legen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Ehepaar streitet über die Zuständigkeit im Scheidungsverfahren. Die Ehefrau wollte das Verfahren weiter auf Eis legen – ohne Erfolg.
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Landwirt darf nie mehr Auto fahren – trotz Berufsbedarf
Ein Landwirt aus dem Kanton St. Gallen fuhr trotz Führerausweisentzug wiederholt betrunken. Die Richter bestätigen die lebenslange Sperrfrist.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Landwirt aus dem Kanton St. Gallen fuhr trotz Führerausweisentzug wiederholt betrunken. Die Richter bestätigen die lebenslange Sperrfrist.
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Rentnerin könnte höhere IV-Rente erhalten – Berechnung muss neu geprüft werden
Eine Deutsche mit früherer Schweizer Erwerbstätigkeit erhält seit 2017 eine IV-Rente. Die Rentenhöhe muss nun neu berechnet werden.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine Deutsche mit früherer Schweizer Erwerbstätigkeit erhält seit 2017 eine IV-Rente. Die Rentenhöhe muss nun neu berechnet werden.
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Firma muss Mitarbeiter nach 20 Jahren für Kündigung entschädigen
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Ein Unternehmen entliess einen langjährigen Mitarbeiter aus persönlichen Motiven – und verlor. Die Richter bestätigten eine Entschädigung von 15'000 Franken wegen missbräuchlicher Kündigung.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Unternehmen entliess einen langjährigen Mitarbeiter aus persönlichen Motiven – und verlor. Die Richter bestätigten eine Entschädigung von 15'000 Franken wegen missbräuchlicher Kündigung.
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Mieterin bekommt keine höhere Mietzinsreduktion trotz Schimmel in Wohnung
Eine Genfer Mieterin forderte wegen Feuchtigkeit und Schimmel eine Mietzinsreduktion von 35 Prozent. Die Richter bestätigten jedoch nur 15 Prozent – auch weil die Mieterin Sanierungsarbeiten behindert hatte.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine Genfer Mieterin forderte wegen Feuchtigkeit und Schimmel eine Mietzinsreduktion von 35 Prozent. Die Richter bestätigten jedoch nur 15 Prozent – auch weil die Mieterin Sanierungsarbeiten behindert hatte.
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Russischer Staatsbürger erhält kein Visum für die Schweiz
Ein Russe wollte ein Schweizer Visum erstreiten – ohne Erfolg. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Russe wollte ein Schweizer Visum erstreiten – ohne Erfolg. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Geschwister müssen 2,3 Millionen Franken für Grundstück zurückzahlen
Ein Immobilienunternehmen kaufte ein Grundstück, das später als nicht bebaubar galt. Die Verkäufer müssen den vollen Kaufpreis von 2,3 Millionen Franken zurückerstatten.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Immobilienunternehmen kaufte ein Grundstück, das später als nicht bebaubar galt. Die Verkäufer müssen den vollen Kaufpreis von 2,3 Millionen Franken zurückerstatten.
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GmbH zieht Klage gegen Rauswurf aus Mietobjekt zurück
Eine GmbH wehrte sich gegen ihre Ausweisung aus gemieteten Räumen, zog den Rekurs aber kurz darauf selbst zurück. Sie muss die Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine GmbH wehrte sich gegen ihre Ausweisung aus gemieteten Räumen, zog den Rekurs aber kurz darauf selbst zurück. Sie muss die Verfahrenskosten tragen.
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Reinigungsfirma erhält keinen Winterdienst-Auftrag der Stadt Zürich
Eine Firma bot Fahrzeuge für den Zürcher Winterdienst an – zu Preisen weit über der Konkurrenz. Richter bestätigen: Die Vergabe war rechtmässig.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine Firma bot Fahrzeuge für den Zürcher Winterdienst an – zu Preisen weit über der Konkurrenz. Richter bestätigen: Die Vergabe war rechtmässig.
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Angeklagter scheitert, weil er Gerichtsgebühren nicht bezahlte
Ein Freiburger wollte seinen Pflichtverteidiger ersetzen lassen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf seine Eingabe ein.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Freiburger wollte seinen Pflichtverteidiger ersetzen lassen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf seine Eingabe ein.
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Franzose bekommt kein Schweizer Diplom als Kernkraftwerk-Operator
Ein Franzose wollte seine Berufserfahrung in einem Kernkraftwerk als gleichwertig mit einem Schweizer Fachausweis anerkannt haben. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein Franzose wollte seine Berufserfahrung in einem Kernkraftwerk als gleichwertig mit einem Schweizer Fachausweis anerkannt haben. Die Richter lehnten dies ab.
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Portugiesin muss die Schweiz verlassen trotz 17 Jahren Aufenthalt
Eine Portugiesin, die seit 2008 in der Schweiz lebt, erhält keine Aufenthaltsbewilligung mehr. Sie bezog jahrelang Sozialhilfe und hat sich kaum integriert.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Adoption aus Kongo wird in der Schweiz nicht anerkannt – kein Einreiserecht
Ein deutsches Ehepaar aus Lausanne wollte seine Adoptivtochter aus dem Kongo in die Schweiz holen. Die Richter verweigern ihr das Einreiserecht.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Ein deutsches Ehepaar aus Lausanne wollte seine Adoptivtochter aus dem Kongo in die Schweiz holen. Die Richter verweigern ihr das Einreiserecht.
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Frau scheitert mit Klage gegen Kanton Zug – und muss Kosten tragen
Eine Frau wollte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons Zug wehren. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 11. August 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons Zug wehren. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde abgewiesen.
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Frau holt Brief nicht ab – ihr Fall wird nicht behandelt
Eine Versicherte verpasste eine Zahlungsfrist, weil sie einen eingeschriebenen Brief nicht rechtzeitig abholte. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde deshalb nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine Versicherte verpasste eine Zahlungsfrist, weil sie einen eingeschriebenen Brief nicht rechtzeitig abholte. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde deshalb nicht ein.
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Pädophiler bleibt in Untersuchungshaft – Gefahr für Kinder zu gross
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Ein Mann mit diagnostizierter Pädophilie sitzt nach Übergriffen auf zwei Knaben in Haft. Die Richter bestätigen: Die Gefahr weiterer schwerer Straftaten ist zu akut für eine Entlassung.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann mit diagnostizierter Pädophilie sitzt nach Übergriffen auf zwei Knaben in Haft. Die Richter bestätigen: Die Gefahr weiterer schwerer Straftaten ist zu akut für eine Entlassung.
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Steuerpflichtiger bekommt keine Gratis-Rechtsvertretung im Steuererlassverfahren
Ein Berner wollte seine Steuern erlassen lassen und beantragte dafür kostenlose Rechtsvertretung. Die Gerichte lehnten ab – sein Anliegen galt als aussichtslos.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Berner wollte seine Steuern erlassen lassen und beantragte dafür kostenlose Rechtsvertretung. Die Gerichte lehnten ab – sein Anliegen galt als aussichtslos.
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GmbH scheitert mit Klage auf Akteneinsicht gegen Zürcher Bank
Eine GmbH forderte Akteneinsicht in einem Streit mit einer Bank. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine GmbH forderte Akteneinsicht in einem Streit mit einer Bank. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde abgewiesen.
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Stationäre Therapie für psychisch kranken Verurteilten auf ein Jahr begrenzt
Ein verurteilter Mann mit paranoider Persönlichkeitsstörung soll stationär behandelt werden. Die Richter begrenzen die Massnahme auf ein Jahr.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein verurteilter Mann mit paranoider Persönlichkeitsstörung soll stationär behandelt werden. Die Richter begrenzen die Massnahme auf ein Jahr.
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Kläger scheitert mit Aufsichtsbeschwerde gegen Zuger Staatsanwälte
Ein Mann reichte Aufsichtsbeschwerden gegen zwei Staatsanwälte ein – zu spät. Die Richter bestätigen das Nichteintreten.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann reichte Aufsichtsbeschwerden gegen zwei Staatsanwälte ein – zu spät. Die Richter bestätigen das Nichteintreten.
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Verurteilter wegen Drohung und sexueller Belästigung kommt nicht weiter
Ein vom Kantonsgericht St. Gallen verurteilter Mann wollte seinen Schuldspruch anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein vom Kantonsgericht St. Gallen verurteilter Mann wollte seinen Schuldspruch anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Versicherte muss Mahngebühren von 250 Franken an Helsana zahlen
Eine Frau zahlte Krankenkassenprämien jahrelang zu spät. Die Mahngebühren von 250 Franken muss sie begleichen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine Frau zahlte Krankenkassenprämien jahrelang zu spät. Die Mahngebühren von 250 Franken muss sie begleichen.
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IV-Rente bleibt ungeklärt – neues Gutachten muss her
Ein Genfer IV-Bezüger beantragte eine höhere Rente wegen verschlechterter Knieprobleme. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück – ein neues Gutachten ist nötig.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Genfer IV-Bezüger beantragte eine höhere Rente wegen verschlechterter Knieprobleme. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück – ein neues Gutachten ist nötig.
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Verurteilter muss für 331 Tage Überhaft entschädigt werden
Ein Mann sass 421 Tage in Haft, obwohl seine Busse nach 90 Tagen abgegolten war. Das Zürcher Obergericht muss die Entschädigung neu berechnen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann sass 421 Tage in Haft, obwohl seine Busse nach 90 Tagen abgegolten war. Das Zürcher Obergericht muss die Entschädigung neu berechnen.
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Mieter muss Wohnung verlassen – Gericht weist Einsprache ab
Ein Mieter wollte seine Zwangsräumung verhindern, scheiterte aber vor allen Instanzen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mieter wollte seine Zwangsräumung verhindern, scheiterte aber vor allen Instanzen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
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