Das Steueramt St. Gallen pfändete den Lohn eines Taxifahrers wegen Steuerschulden. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Ein Mann führte bei der Einreise in die Schweiz 100'000 Euro mit sich, die nach Drogen rochen. Das Bundesgericht bestätigt, dass das Geld eingezogen bleibt.
Ein Gipserunternehmen wollte zwei GrundstĂĽcke als Sicherheit fĂĽr offene Rechnungen belasten. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
Ein Mieter gab seine Gewerberäume vorzeitig zurück, weigerte sich aber, einen Nachmieter zu suchen. Das Bundesgericht bestätigt: Er schuldet den vollen Mietzins bis Vertragsende.
Ein Autofahrer war mit mindestens 143 km/h statt erlaubten 80 km/h unterwegs und führte ein waghalsiges Überholmanöver durch. Das Bundesgericht bestätigt die bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
Eine Freiburger Lehrerin wurde verurteilt, weil sie die Waffensammlung ihres Ex-Partners verschwinden liess. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung.
Eine Familie aus Burundi stellte nach ihrer Rückschaffung nach Kroatien erneut ein Asylgesuch in der Schweiz. Das Bundesgericht bestätigt: Sie hat nur Anspruch auf Nothilfe, nicht auf reguläre Sozialhilfe.
Ein Mann hatte mehrere Minderjährige sexuell missbraucht und eine Frau vergewaltigt. Das Bundesgericht bestätigt die Freiheitsstrafe von drei Jahren.
In Genfer Massagesalons wurden Drogen, rezeptpflichtige Medikamente und ungeschützter Sex geduldet. Das Bundesgericht bestätigt die Schliessung beider Salons und ein zehnjähriges Betriebsverbot.
Eine geschiedene Mutter forderte ausstehenden Unterhalt fĂĽr ihre Zwillinge und sich selbst. Das Bundesgericht gibt ihr recht und spricht ihr knapp 25'000 Franken zu.
Ein Mann fordert eine Belohnung für 14 Jahre als Polizeiinformant. Das Bundesgericht ist nicht zuständig und gibt den Fall ans Waadtländer Kantonsgericht weiter.
Eine ehemalige Flugbegleiterin kämpft seit Jahren um ihre Zulassung zum Flugdienst. Das Bundesgericht tritt erneut nicht auf ihr Gesuch ein.
In Nyon soll ein Quartier auf einer Landwirtschaftsparzelle entstehen. Das Bundesgericht schickt den Fall zurĂĽck, weil seltene Pflanzenarten nicht untersucht wurden.
Ein zehnjähriger Junge stahl Spielzeug im Wert von 242 Franken. Das Bundesgericht bestätigt den Verweis als mildeste mögliche Strafe.
Ein Mann hatte ein Kind mehrfach sexuell belästigt. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
Eine Mutter hatte ihre zwei Kinder ohne Zustimmung des Vaters aus Mexiko in die Schweiz gebracht. Das Bundesgericht bestätigt nun die Rückkehrpflicht bis Ende April 2026.
Ein Mieter aus Schaffhausen wollte seine KĂĽndigung anfechten, kam aber nie zu einem Urteil. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Im Rahmen eines Strafverfahrens wurden Vermögenswerte einer Firma beschlagnahmt. Das Bundesgericht trat auf deren Klage über die Verwaltung der Güter nicht ein.
Ein Ehepaar aus Genf wollte einen Entscheid des Hospice général anfechten, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde deshalb ab.
Ein Genfer Ehepaar hatte einen Firmenkredit als Scheindarlehen erhalten. Das Bundesgericht bestätigt die Nachsteuern und die Busse.
Ein zweifach verurteilter Drogendealer aus Nigeria scheitert mit seinem Versuch, seine Ausweisung zu verhindern. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein.
Der WWF wollte ein geplantes Kleinkraftwerk an der Haute Vièze verhindern. Das Bundesgericht lehnte die Klage ab und bestätigte das Projekt.
Das angefragte Urteil liegt nicht in elektronischer Form vor. Eine Zusammenfassung kann daher nicht erstellt werden.
Ein Philippiner lebte seit 2013 in der Schweiz, zuletzt ohne gültige Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein – er muss ausreisen.
Ein Afghane kämpft seit Jahren gegen seine Ausweisung aus der Schweiz. Das Bundesgericht lehnt seinen neuesten Versuch ab, weil der Rechtsweg nicht offen steht.
Eine Kolumbianerin ohne Aufenthaltsbewilligung wollte mehr Zeit für eine Heirat in der Schweiz erwirken. Das Bundesgericht bestätigt ihre Ausreisepflicht.
Ein Mann wurde wegen Betrugs zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht kippt nun die Regelung, die ihm einen Restbetrag der Ersatzforderung zurückgegeben hätte.
Ein Brasilianer missbrauchte eine 14-Jährige und muss die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht bestätigt die fünfjährige Landesverweisung.
Ein junger Eritreer wurde wegen eines brutalen Angriffs verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt die Strafe und den fünfjährigen Landesverweis.
Eine Angeklagte wollte Einsicht in die Agenda und E-Mails der Staatsanwältin erhalten. Das Bundesgericht verweigert ihr den Zugang zu beiden Dokumenten.
Eine wegen Wuchers verurteilte Frau wollte Polizeimails und einen Inspektionskalender einsehen. Das Bundesgericht verweigert ihr den Zugang.
Ein Genfer Ehepaar wollte Kosten für Sprachkurse und Ferienlager als Kinderbetreuungsabzug geltend machen. Das Bundesgericht bestätigt: Die Abzüge sind zulässig.
Zwei Eigentümerinnen wollten vom Kanton Wallis Geld für die Renovation ihres historischen Dorfhauses. Das Bundesgericht bestätigt: Zuerst muss die Gemeinde entscheiden.
Ein Schiedsgericht befand, dass eine zyprische Handelsfirma ihren Uranliefervertrag selbst gebrochen hatte. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Drei Parteien zogen ihren Rekurs gegen eine Baubewilligung in Wollerau zurück. Die Parteien einigten sich aussergerichtlich und verzichten gegenseitig auf Entschädigungen.
Ein Investmentfonds auf den Kaimaninseln hatte eine Zürcher Liegenschaft pfänden lassen. Nun zog er seine Beschwerde vor Bundesgericht zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Eine Transportfirma erhielt während der Pandemie zu Unrecht Kurzarbeitsgeld. Das Bundesgericht bestätigt die Rückforderung von rund 141'000 Franken.
Eine Frau wurde bei einer Polizeikontrolle mit Drogen erwischt und gebüsst. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Kontrolle rechtmässig war.
Ein Mann wollte das Wegrecht seiner Nachbarn über sein Grundstück im Wallis streichen lassen. Das Bundesgericht bestätigte jedoch, dass das Durchgangsrecht weiterhin gilt.
Eine GrundeigentĂĽmerin weigerte sich jahrelang, einen mangelhaften Rohbau abzureissen. Das Bundesgericht erlaubt der Gemeinde nun, den Abbruch selbst durchzufĂĽhren.
Ein junger Equatorianer hatte seinen kranken Vater fast erstickt. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung und die Ausweisung aus der Schweiz für acht Jahre.
Ein alkoholkranker Mann wurde zwangsweise in einem Pflegeheim untergebracht. Das Bundesgericht bestätigt, dass er dort bleiben muss.
Eine GmbH versäumte es, den verlangten Kostenvorschuss ans Bundesgericht zu überweisen. Das Gericht trat deshalb auf ihre Beschwerde nicht ein.
Eine Osteopathin verletzte sich auf einer Skipiste und wollte den Pistenbetreiber strafrechtlich belangen. Das Bundesgericht lehnte eine Strafuntersuchung ab.
Ein Rentner wollte seine AHV-Rente neu berechnen lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil sie formal ungenĂĽgend war.
Ein Unternehmer hatte Liegenschaften vermietet und später verkauft. Das Bundesgericht stuft dies als privates Vermögen ein – der Gewinn bleibt steuerfrei.
Ein Ehepaar aus Vétroz wollte ein Bundesgerichtsurteil von 2015 neu aufrollen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Bedingungen dafür nicht erfüllt sind.
Ein GrundstĂĽcksnachbar in Maloja wollte eine Baubewilligung fĂĽr ein Zweifamilienhaus verhindern. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab.