Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Frau holt Brief nicht ab – ihr Fall wird nicht behandelt
Eine Versicherte verpasste eine Zahlungsfrist, weil sie einen eingeschriebenen Brief nicht rechtzeitig abholte. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde deshalb nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine Versicherte verpasste eine Zahlungsfrist, weil sie einen eingeschriebenen Brief nicht rechtzeitig abholte. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde deshalb nicht ein.
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Pädophiler bleibt in Untersuchungshaft – Gefahr für Kinder zu gross
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Ein Mann mit diagnostizierter Pädophilie sitzt nach Übergriffen auf zwei Knaben in Haft. Die Richter bestätigen: Die Gefahr weiterer schwerer Straftaten ist zu akut für eine Entlassung.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann mit diagnostizierter Pädophilie sitzt nach Übergriffen auf zwei Knaben in Haft. Die Richter bestätigen: Die Gefahr weiterer schwerer Straftaten ist zu akut für eine Entlassung.
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Steuerpflichtiger bekommt keine Gratis-Rechtsvertretung im Steuererlassverfahren
Ein Berner wollte seine Steuern erlassen lassen und beantragte dafür kostenlose Rechtsvertretung. Die Gerichte lehnten ab – sein Anliegen galt als aussichtslos.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Berner wollte seine Steuern erlassen lassen und beantragte dafür kostenlose Rechtsvertretung. Die Gerichte lehnten ab – sein Anliegen galt als aussichtslos.
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GmbH scheitert mit Klage auf Akteneinsicht gegen Zürcher Bank
Eine GmbH forderte Akteneinsicht in einem Streit mit einer Bank. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine GmbH forderte Akteneinsicht in einem Streit mit einer Bank. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde abgewiesen.
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Stationäre Therapie für psychisch kranken Verurteilten auf ein Jahr begrenzt
Ein verurteilter Mann mit paranoider Persönlichkeitsstörung soll stationär behandelt werden. Die Richter begrenzen die Massnahme auf ein Jahr.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein verurteilter Mann mit paranoider Persönlichkeitsstörung soll stationär behandelt werden. Die Richter begrenzen die Massnahme auf ein Jahr.
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Kläger scheitert mit Aufsichtsbeschwerde gegen Zuger Staatsanwälte
Ein Mann reichte Aufsichtsbeschwerden gegen zwei Staatsanwälte ein – zu spät. Die Richter bestätigen das Nichteintreten.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann reichte Aufsichtsbeschwerden gegen zwei Staatsanwälte ein – zu spät. Die Richter bestätigen das Nichteintreten.
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Verurteilter wegen Drohung und sexueller Belästigung kommt nicht weiter
Ein vom Kantonsgericht St. Gallen verurteilter Mann wollte seinen Schuldspruch anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein vom Kantonsgericht St. Gallen verurteilter Mann wollte seinen Schuldspruch anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Versicherte muss Mahngebühren von 250 Franken an Helsana zahlen
Eine Frau zahlte Krankenkassenprämien jahrelang zu spät. Die Mahngebühren von 250 Franken muss sie begleichen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine Frau zahlte Krankenkassenprämien jahrelang zu spät. Die Mahngebühren von 250 Franken muss sie begleichen.
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IV-Rente bleibt ungeklärt – neues Gutachten muss her
Ein Genfer IV-Bezüger beantragte eine höhere Rente wegen verschlechterter Knieprobleme. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück – ein neues Gutachten ist nötig.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Genfer IV-Bezüger beantragte eine höhere Rente wegen verschlechterter Knieprobleme. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück – ein neues Gutachten ist nötig.
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Verurteilter muss für 331 Tage Überhaft entschädigt werden
Ein Mann sass 421 Tage in Haft, obwohl seine Busse nach 90 Tagen abgegolten war. Das Zürcher Obergericht muss die Entschädigung neu berechnen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann sass 421 Tage in Haft, obwohl seine Busse nach 90 Tagen abgegolten war. Das Zürcher Obergericht muss die Entschädigung neu berechnen.
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Mieter muss Wohnung verlassen – Gericht weist Einsprache ab
Ein Mieter wollte seine Zwangsräumung verhindern, scheiterte aber vor allen Instanzen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mieter wollte seine Zwangsräumung verhindern, scheiterte aber vor allen Instanzen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
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Firma scheitert mit Klage gegen Gastro-Betrieb am Arboner See
Eine Firma wollte die Eröffnung eines temporären Restaurants in Arbon verhindern. Das Verfahren wurde hinfällig, die Kosten trägt die Firma.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine Firma wollte die Eröffnung eines temporären Restaurants in Arbon verhindern. Das Verfahren wurde hinfällig, die Kosten trägt die Firma.
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Firma scheitert mit Klage gegen Coffee-to-go-Stand in Arbon
Eine Firma wollte eine Baubewilligung für einen temporären Kaffeestand in Arbon stoppen. Das Verfahren wurde hinfällig, die Firma muss die Kosten tragen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine Firma wollte eine Baubewilligung für einen temporären Kaffeestand in Arbon stoppen. Das Verfahren wurde hinfällig, die Firma muss die Kosten tragen.
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Sportverein scheitert mit Einspruch wegen fehlender Unterschrift
Ein Sportverein reichte eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Sportschiedsgerichts ein. Das Bundesgericht trat nicht darauf ein, weil die Eingabe zu spät korrekt unterzeichnet wurde.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Sportverein reichte eine Beschwerde gegen einen Entscheid des Sportschiedsgerichts ein. Das Bundesgericht trat nicht darauf ein, weil die Eingabe zu spät korrekt unterzeichnet wurde.
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Verunfallter Buschauffeur erhält keine Pflegezulage und keine höhere Rente
Ein Buschauffeur verunglückte 2019 mit dem Motorrad und verletzte sich schwer. Seine Forderungen nach mehr Leistungen der Unfallversicherung werden abgewiesen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Buschauffeur verunglückte 2019 mit dem Motorrad und verletzte sich schwer. Seine Forderungen nach mehr Leistungen der Unfallversicherung werden abgewiesen.
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Verurteilter Serbe muss die Schweiz für zehn Jahre verlassen
Ein Mann wurde wegen schwerer Gewalt gegen seine Ex-Frau und Drogenhandel verurteilt. Die zehnjährige Landesverweisung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann wurde wegen schwerer Gewalt gegen seine Ex-Frau und Drogenhandel verurteilt. Die zehnjährige Landesverweisung bleibt bestehen.
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Opfer von Drohungen und Belästigung muss Verfahren neu abwarten
Eine Frau, die Opfer von Drohungen und sexueller Belästigung wurde, wollte die Kostenregelung anfechten. Das ist noch zu früh – das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Eine Frau, die Opfer von Drohungen und sexueller Belästigung wurde, wollte die Kostenregelung anfechten. Das ist noch zu früh – das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
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Anzeiger erhält keine Prozesskostenbefreiung für seinen Straffall
Ein Mann erstattete Strafanzeige wegen Nötigung, bekam aber keine kostenlose Rechtsvertretung. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil er keine konkreten Geldforderungen geltend gemacht hatte.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann erstattete Strafanzeige wegen Nötigung, bekam aber keine kostenlose Rechtsvertretung. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil er keine konkreten Geldforderungen geltend gemacht hatte.
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Kläger muss Gerichtskosten zahlen – Unfall schützt ihn nicht
Ein Mann klagte gegen eine Fluggesellschaft und wollte sein Verfahren nachträglich zurückziehen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab – der Unfall entschuldigt die Verzögerung nicht.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Ein Mann klagte gegen eine Fluggesellschaft und wollte sein Verfahren nachträglich zurückziehen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab – der Unfall entschuldigt die Verzögerung nicht.
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Kein Urteilstext vorhanden – Titel nicht möglich
Kein Urteilstext vorhanden. Eine Zusammenfassung kann nicht erstellt werden.
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Publikationsdatum: 10. August 2026
Kein Urteilstext vorhanden. Eine Zusammenfassung kann nicht erstellt werden.
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Verurteilter muss trotz Berufung in Untersuchungshaft bleiben
Ein im Tessin wegen Betrugs und Geldwäscherei verurteilter Mann beantragte seine Freilassung. Die Bundesrichter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein im Tessin wegen Betrugs und Geldwäscherei verurteilter Mann beantragte seine Freilassung. Die Bundesrichter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Drogenhändler bleibt in Untersuchungshaft – Fluchtgefahr zu gross
Ein mutmasslicher Drogenhändler wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu erheblich.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein mutmasslicher Drogenhändler wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu erheblich.
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Immobilienverkäufer muss hohe Grundstückgewinnsteuer zahlen
Ein Immobilienbesitzer wollte eine tiefere Steuer auf seinem Grundstückgewinn. Die Richter lehnten dies ab und bestätigten die Steuer von rund einer Million Franken.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Immobilienbesitzer wollte eine tiefere Steuer auf seinem Grundstückgewinn. Die Richter lehnten dies ab und bestätigten die Steuer von rund einer Million Franken.
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Verein erhält vom Geheimdienst keine Auskunft – Begründung war zu vage
Ein Verein wollte wissen, welche Daten der Nachrichtendienst des Bundes über ihn gespeichert hat. Die Richter gaben ihm teilweise recht: Die Begründung für die Auskunftsverweigerung war ungenügend.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Verein wollte wissen, welche Daten der Nachrichtendienst des Bundes über ihn gespeichert hat. Die Richter gaben ihm teilweise recht: Die Begründung für die Auskunftsverweigerung war ungenügend.
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Versicherter scheitert mit Betrugsanzeige gegen seine Krankenkasse
Ein Mann erstattete Anzeige wegen Betrugs gegen seine Krankenkasse – ohne Erfolg. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann erstattete Anzeige wegen Betrugs gegen seine Krankenkasse – ohne Erfolg. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Verurteilter akzeptiert Strafe und Landesverweisung – Eingabe scheitert formal
Ein wegen versuchter schwerer Körperverletzung Verurteilter wollte sein Urteil anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein wegen versuchter schwerer Körperverletzung Verurteilter wollte sein Urteil anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Verurteilter akzeptiert Landesverweisung und Haftstrafe nicht – ohne Erfolg
Ein Mann wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 36 Monaten Haft und neun Jahren Landesverweisung verurteilt. Seine Einwände dagegen wurden nicht behandelt, weil er sie nicht ausreichend begründet hatte.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 36 Monaten Haft und neun Jahren Landesverweisung verurteilt. Seine Einwände dagegen wurden nicht behandelt, weil er sie nicht ausreichend begründet hatte.
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Steuerpflichtige scheitern mit Klage, weil sie Kostenvorschuss nicht zahlten
Ein Ehepaar aus dem Thurgau wollte seine Steuerrechnung anfechten, zahlte aber den verlangten Vorschuss nicht. Die Richter treten auf die Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Ehepaar aus dem Thurgau wollte seine Steuerrechnung anfechten, zahlte aber den verlangten Vorschuss nicht. Die Richter treten auf die Eingabe nicht ein.
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Steuerpflichtiger bekommt zu Unrecht bezahlte Schwyzer Steuern zurück
Ein Mann war gleichzeitig in zwei Kantonen besteuert worden. Die Schwyzer Veranlagung wird aufgehoben und die Steuern zurückerstattet.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann war gleichzeitig in zwei Kantonen besteuert worden. Die Schwyzer Veranlagung wird aufgehoben und die Steuern zurückerstattet.
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Kläger zahlt Gerichtsgebühr nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Mann aus dem Wallis bezahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb tritt das Bundesgericht auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann aus dem Wallis bezahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb tritt das Bundesgericht auf seine Klage nicht ein.
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Direktor muss AHV-Beiträge auf Erträge aus US-Beteiligung nachzahlen
Ein ehemaliger Firmendirektor hatte Erträge aus einer US-Gesellschaft selbst als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit deklariert. Nun muss er dafür AHV-Beiträge und Verzugszinsen von insgesamt rund 195'000 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein ehemaliger Firmendirektor hatte Erträge aus einer US-Gesellschaft selbst als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit deklariert. Nun muss er dafür AHV-Beiträge und Verzugszinsen von insgesamt rund 195'000 Franken bezahlen.
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Landwirt muss illegales Weidegatter in Beatenberg abreissen
Ein Landwirt errichtete ohne Bewilligung ein Weidegatter – an derselben Stelle, wo er bereits früher eine unerlaubte Barriere hatte entfernen müssen. Die Richter bestätigen nun den Abbruchbefehl.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Landwirt errichtete ohne Bewilligung ein Weidegatter – an derselben Stelle, wo er bereits früher eine unerlaubte Barriere hatte entfernen müssen. Die Richter bestätigen nun den Abbruchbefehl.
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Hauseigentümer darf Biotop auf seinem Grundstück behalten
Ein Grundeigentümer aus Genf kämpft seit 25 Jahren um ein Biotop auf seinem Land. Die Behörden müssen nun prüfen, ob es schützenswert ist.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Grundeigentümer aus Genf kämpft seit 25 Jahren um ein Biotop auf seinem Land. Die Behörden müssen nun prüfen, ob es schützenswert ist.
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Lüftungsmonteur verliert nach zwei Unfällen seine Invalidenrente
Ein Lüftungsmonteur hatte nach zwei Arbeitsunfällen eine Invalidenrente erhalten. Das Gericht entzog sie ihm, weil sein Invaliditätsgrad nur 7 Prozent beträgt.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Lüftungsmonteur hatte nach zwei Arbeitsunfällen eine Invalidenrente erhalten. Das Gericht entzog sie ihm, weil sein Invaliditätsgrad nur 7 Prozent beträgt.
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Messer am Hals der Ehefrau: Verurteilter muss die Schweiz verlassen
Ein Mann hielt seiner Frau ein Küchenmesser an den Hals und bedrohte sie. Er wird des Landes verwiesen und muss zwölf Monate ins Gefängnis.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann hielt seiner Frau ein Küchenmesser an den Hals und bedrohte sie. Er wird des Landes verwiesen und muss zwölf Monate ins Gefängnis.
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Mieter muss Gewerberäume in Genf räumen und Schulden bezahlen
Ein Mieter wollte die Kündigung seiner Gewerberäume in Genf anfechten. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mieter wollte die Kündigung seiner Gewerberäume in Genf anfechten. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Ehepaar muss Nachsteuern an Zürich zahlen, Tessin-Veranlagung fällt weg
Ein Ehepaar wollte seinen Steuerwohnsitz im Jahr 2020 im Tessin behalten. Die Richter bestätigen jedoch die Zuständigkeit des Kantons Zürich.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Ehepaar wollte seinen Steuerwohnsitz im Jahr 2020 im Tessin behalten. Die Richter bestätigen jedoch die Zuständigkeit des Kantons Zürich.
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IV-Bezüger zieht seinen Fall gegen die IV-Stelle Schwyz zurück
Ein Mann hatte die IV-Stelle Schwyz angefochten, zog seinen Fall aber selbst zurück. Das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann hatte die IV-Stelle Schwyz angefochten, zog seinen Fall aber selbst zurück. Das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
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Verunfallter erhält keine IV-Rente trotz Handgelenksbeschwerden
Ein Mann verletzte sich bei einem Fahrradunfall am Handgelenk und beantragte eine IV-Rente. Die Richter lehnten den Anspruch ab.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann verletzte sich bei einem Fahrradunfall am Handgelenk und beantragte eine IV-Rente. Die Richter lehnten den Anspruch ab.
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Arbeitslose erhält keine Entschädigung für verpasste Taggelder
Eine Frau versäumte es, eine Verfügung der Arbeitslosenbehörde anzufechten. Nun bleibt ihr auch der Weg über eine Schadenersatzklage verwehrt.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Eine Frau versäumte es, eine Verfügung der Arbeitslosenbehörde anzufechten. Nun bleibt ihr auch der Weg über eine Schadenersatzklage verwehrt.
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Hüttenverantwortlicher bleibt nach Brandkatastrophe freigesprochen
Eine Tessiner Berghütte brannte 2017 fast vollständig ab. Der Präsident des Trägervereins bleibt freigesprochen – das Gericht sah keine klare Mitschuld.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Eine Tessiner Berghütte brannte 2017 fast vollständig ab. Der Präsident des Trägervereins bleibt freigesprochen – das Gericht sah keine klare Mitschuld.
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Betreuer bleibt freigesprochen trotz Missbrauchsvorwürfen
Ein Heimbetroffener wurde von Vorwürfen sexueller Handlungen mit einem Kind freigesprochen. Die Richter bestätigten den Freispruch, weil die Aussagen des Mädchens zu widersprüchlich waren.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Heimbetroffener wurde von Vorwürfen sexueller Handlungen mit einem Kind freigesprochen. Die Richter bestätigten den Freispruch, weil die Aussagen des Mädchens zu widersprüchlich waren.
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Ergänzungsleistungen: Behörde muss Arbeitsfähigkeit der Ehefrau neu abklären
Ein Rentner beantragte Ergänzungsleistungen, doch die Behörde rechnete seiner Ehefrau ein zu hohes Einkommen an. Die Richter verlangen eine neue, umfassendere Abklärung ihrer Arbeitsfähigkeit.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Rentner beantragte Ergänzungsleistungen, doch die Behörde rechnete seiner Ehefrau ein zu hohes Einkommen an. Die Richter verlangen eine neue, umfassendere Abklärung ihrer Arbeitsfähigkeit.
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Beschuldigter muss Gerichtskosten zahlen und bleibt in Haft
Ein Beschuldigter aus dem Raum Winterthur wollte zwei frühere Urteile neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten seine Anträge ab und auferlegten ihm Gerichtskosten von 900 Franken.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Beschuldigter aus dem Raum Winterthur wollte zwei frühere Urteile neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten seine Anträge ab und auferlegten ihm Gerichtskosten von 900 Franken.
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Hausverwalterin bekommt keine Zusatzhonorare für Nebenkostenabrechnungen
Eine Hausverwalterin forderte zusätzliche Honorare für die Erstellung von Heizkosten- und Nebenkostenabrechnungen. Die Richter bestätigten, dass der Vertrag dafür keine Zusatzvergütung vorsah.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Eine Hausverwalterin forderte zusätzliche Honorare für die Erstellung von Heizkosten- und Nebenkostenabrechnungen. Die Richter bestätigten, dass der Vertrag dafür keine Zusatzvergütung vorsah.
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Swisscom darf Mobilfunkantenne in Sarnen mit vollem Korrekturfaktor betreiben
Swisscom wollte in Sarnen eine neue Mobilfunkanlage bauen – Anwohner wehrten sich dagegen. Das Bundesgericht gibt Swisscom nun in einem zentralen Punkt recht.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Swisscom wollte in Sarnen eine neue Mobilfunkanlage bauen – Anwohner wehrten sich dagegen. Das Bundesgericht gibt Swisscom nun in einem zentralen Punkt recht.
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Afghane muss die Schweiz verlassen trotz fast zehn Jahren Aufenthalt
Ein Afghane wurde wegen Pornografie verurteilt und soll für fünf Jahre des Landes verwiesen werden. Die Richter bestätigen die Ausweisung – eine Rückkehr nach Afghanistan sei zumutbar.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Afghane wurde wegen Pornografie verurteilt und soll für fünf Jahre des Landes verwiesen werden. Die Richter bestätigen die Ausweisung – eine Rückkehr nach Afghanistan sei zumutbar.
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Erfinderinnen-Streit: Klägerin erhält keine Patentrechte übertragen
Zwei Frauen stritten um die Rechte an einer Patentanmeldung für ein Kongruenzanalysetool. Die Richter wiesen die Klage weitgehend ab.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Zwei Frauen stritten um die Rechte an einer Patentanmeldung für ein Kongruenzanalysetool. Die Richter wiesen die Klage weitgehend ab.
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