Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Schuldner scheitert mit Klage gegen seine Konkurseröffnung
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Mann wurde für zahlungsunfähig erklärt und sein Konkurs eröffnet. Seine Klage dagegen wurde abgewiesen, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
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Vater aus der Ukraine kommt mit Klage um Beistandschaft nicht durch
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein ukrainischer Vater wollte die Beistandschaft für seine Tochter anfechten. Er scheiterte, weil seine Eingaben zu wenig konkret und begründet waren.
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Vater verliert Anspruch auf Besuchsrecht-Verfahren wegen fehlender Unterschrift
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Vater reichte eine elektronische Eingabe ohne gültige Unterschrift ein und behob den Mangel nicht. Das Gericht trat auf seine Eingabe deshalb nicht ein.
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Inhaftierter bleibt in Untersuchungshaft – sein Antrag auf Freilassung scheitert
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Inhaftierter wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten seinen Antrag ab, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begründete.
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Frau verpasst Frist und bleibt mit ihren Vorwürfen gegen Beistandschaft ungehört
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Eine Frau wehrte sich zu spät gegen den Wechsel ihrer Beistandsperson. Ihre Klage über Rassismus wurde nicht behandelt, weil sie die Frist um einen Monat verpasst hatte.
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Hauseigentümer scheitert mit Klage gegen seine Beistandschaft
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Freiburger Hauseigentümer wollte sich gegen eine Beistandschaft wehren, die sein Vermögen verwaltet. Seine Eingabe war jedoch nicht korrekt begründet und wurde abgewiesen.
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Serafe-Abgabe: Rekurs zu spät eingereicht – Mann muss zahlen
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Mann wehrte sich gegen eine Serafe-Rechnung von rund 1'850 Franken. Seine Eingabe ans Bundesgericht kam vier Tage zu spät.
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Arbeitnehmer erhält keine Invalidenrente von der Pensionskasse
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Arbeitnehmer forderte Invalidenleistungen von seiner Pensionskasse. Die Richter lehnten dies ab, weil unklar blieb, ob er überhaupt versichert war.
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Klage im Bereich Berufliche Vorsorge wird nicht behandelt
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Mann reichte eine unvollständige Klage ein und besserte diese trotz Aufforderung nicht nach. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf seine Eingabe ein.
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Frau kann IV-Streit nicht weiterführen, weil Unterlagen fehlen
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Eine Frau wollte ein Urteil der Berner Verwaltungsrichter anfechten. Weil sie die nötigen Dokumente nicht einreichte, trat das Gericht gar nicht erst auf ihren Fall ein.
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IV-Anmeldung einer Frau wird erneut nicht behandelt
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Eine Frau meldete sich erneut für IV-Leistungen an, doch ihre Eingabe wurde nicht behandelt. Die Richter bestätigten diesen Entscheid, weil sie keine Verschlechterung ihres Gesundheitszustands belegen konnte.
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Rentner erhält keine Ergänzungsleistungen wegen zu hohem Vermögen
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Rentner wollte Ergänzungsleistungen zur AHV erhalten, doch sein anrechenbares Vermögen ist zu hoch. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, ohne sie inhaltlich zu prüfen.
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Sozialhilfeempfänger muss Gerichtskosten zahlen – Klage zu früh eingereicht
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Sozialhilfeempfänger aus Liestal wehrte sich gegen Auflagen der Sozialbehörde. Das Gericht trat auf seine Klage nicht ein, weil noch kein endgültiger Entscheid vorlag.
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Umzugsstress gilt nicht als Grund für verpasste Beschwerdefrist
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Invalidenrentner verpasste die Frist für seine Klage um Ergänzungsleistungen. Sein Hinweis auf Umzugsstress und Kinderbetreuung überzeugte die Richter nicht.
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Rentner scheitert mit IV-Klage wegen fehlendem Dokument
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Mann reichte eine Klage gegen die IV-Stelle Zürich ein, legte aber ein nötiges Dokument nicht nach. Das Gericht trat deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Kläger scheitert mit Strafanzeige – und muss Gerichtskosten tragen
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Mann wollte eine eingestellte Strafanzeige anfechten, zahlte aber eine geforderte Sicherheit nicht. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Mieterpaar muss 4,5-Zimmer-Wohnung im Thurgau verlassen
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Mieterpaar wollte sich gegen die Ausweisung aus seiner Wohnung wehren. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Vater scheitert mit Klage gegen Kontakt- und Rayonverbot
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Vater wollte ein Kontakt- und Rayonverbot rund um seine Tochter anfechten. Das Verbot war aber bereits abgelaufen, bevor das Gericht entscheiden konnte.
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Anwohner in Degersheim dürfen Mobilfunkantenne nicht verhindern
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Mobilfunkunternehmen darf seine Anlage in Degersheim SG ausbauen. Anwohner scheiterten mit ihrem Widerstand gegen die neuen adaptiven Antennen.
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Nachbarn müssen Bauprojekt in Mies vorerst weiter dulden
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Zwei Nachbarn wehrten sich gegen ein Bauprojekt mit 21 Wohnungen in Mies VD. Ihre Klage ist derzeit nicht zulässig – das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
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Maschinист bekommt keine höhere Invalidenrente von der Pensionskasse
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Maschinист forderte von seiner Pensionskasse deutlich mehr Invalidenrente. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige Berechnung der Kasse.
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Geschäftsführer muss 73'000 Franken unbezahlte Sozialbeiträge erstatten
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Geschäftsführer haftet persönlich für unbezahlte Sozialbeiträge seiner Firma. Er hatte seine Pflichten als Organ jahrelang vernachlässigt.
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Chinesin darf nicht bei ihrer Tochter in der Schweiz bleiben
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Eine 81-jährige Chinesin wollte dauerhaft bei ihrer Tochter in der Waadt leben. Richter lehnten ihr Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung ab.
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Rentnerin erhält trotz Knieproblemen keine IV-Rente
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Eine Frau meldete sich erneut bei der IV an und behauptete, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Die Richter bestätigten, dass keine wesentliche Änderung nachgewiesen wurde.
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Hauseigentümer muss Bauunternehmen über 500'000 Franken zahlen
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Genfer Hauseigentümer weigerte sich, Zusatzarbeiten beim Villabau zu bezahlen. Die Richter bestätigten die Forderung des Bauunternehmens.
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Erbe erhält nur 2000 Franken statt 50'000 Franken Entschädigung
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Erbe forderte über 50'000 Franken für seine Anwaltskosten im Steuerstreit. Er bekommt nur 2000 Franken.
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Italiener darf nicht als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein vorbestrafter Italiener wollte erneut eine Grenzgängerbewilligung für den Kanton Tessin. Die Richter lehnten sein Gesuch ab – zu wenig hatte sich an seiner Situation geändert.
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Verurteilter muss dem Kanton Zürich 70'000 Franken zahlen
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Verurteilter zahlte Schadenersatz direkt ans Opfer – doch der Kanton hatte Anspruch auf diesen Betrag. Die Zahlung gilt daher nicht als Tilgung der Schuld.
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Arbeitnehmer erhält keine höhere Krankentaggeldentschädigung
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Aussendienstmitarbeiter wollte von seiner früheren Arbeitgeberin mehr Krankentaggeld. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Firma muss Buchhalterin ein gutes Arbeitszeugnis ausstellen
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Eine Arbeitgeberin wollte den Inhalt eines Arbeitszeugnisses anfechten. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt.
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Firma muss Buchhalterin ein gutes Arbeitszeugnis ausstellen
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Eine Firma wollte den Inhalt eines Arbeitszeugnisses anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
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Firma scheitert mit fristloser Kündigung einer Assistentin
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Eine Genfer Anwaltskanzlei entliess ihre juristische Assistentin fristlos. Die Richter bestätigen: Die Kündigung war ungerechtfertigt – die Firma muss Entschädigung zahlen.
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Gesuchsteller muss 600 Franken Gerichtskosten zahlen und kommt nicht weiter
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Mann wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts neu aufrollen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm Kosten.
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Frau erhält vorgeschossenes Geld für Gerichtsverfahren nicht zurück
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Eine Frau hatte für einen Dritten einen Kostenvorschuss für ein Gerichtsverfahren bezahlt. Dieses Geld wurde mit dessen Schulden verrechnet – und sie bekommt es nicht zurück.
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Arzt darf Kostenvorschuss nicht zurückfordern – Verrechnung mit Altschulden bleibt gültig
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Arzt wollte einen geleisteten Kostenvorschuss zurückerhalten und kostenlose Rechtshilfe erwirken. Die Richter lehnten beides ab.
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Chirurgin behält Recht: Kündigung durch Spital war missbräuchlich
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein Walliser Spital entliess eine Chirurgin nach einem Konflikt im Team zu Unrecht. Die Richter bestätigen eine Entschädigung von 100'000 Franken.
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Vermögensverwalter scheitert mit Klage gegen seine frühere Bank
Publikationsdatum: 18. November 2026
Symbolbild Ein ehemaliger Bankangestellter wollte seine frühere Arbeitgeberin zwingen, ein Darlehen zurückzuerstatten und eine Hypothek zu löschen. Die Richter entschieden, dass der Fall nicht vor ein Arbeitsgericht gehört.
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Vater scheitert mit Ausreisesperre für seine Tochter
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Vater wollte verhindern, dass seine Tochter mit der Mutter nach Weissrussland reist. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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IV-Rente bleibt verweigert – keine Verschlechterung nachgewiesen
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Eine Frau beantragte erneut eine IV-Rente, doch die Gutachten zeigten keine wesentliche Änderung ihres Gesundheitszustands. Ihr Einspruch wurde nicht behandelt.
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IV-Rentner erhält Rente erst ab Januar 2022 statt früher
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Mann war ab 2020 wegen psychischer Probleme arbeitsunfähig. Die IV-Rente beginnt erst ab Januar 2022, weil er zuvor noch an Eingliederungsmassnahmen teilnehmen konnte.
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Anwalt zieht Beschwerde zurück – Verfahren wird eingestellt
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Anwalt reichte keine gültige Vollmacht ein und zog daraufhin die Beschwerde zurück. Das Verfahren vor dem höchsten Gericht ist damit beendet.
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Firma scheitert mit Einspruch gegen Zwangsversteigerung ihres Grundstücks
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Eine AG wehrte sich gegen die Zwangsversteigerung ihres Grundstücks und die Bewertung ihres Inventars. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
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Firma bleibt in Konkurs trotz angeblicher Zahlungsvereinbarung
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Eine Gesellschaft wollte den über sie eröffneten Konkurs abwenden. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil die Begründung ungenügend war.
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Autofahrer muss Führerausweis vier Monate abgeben
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Einem Autofahrer wurde der Führerausweis für vier Monate entzogen. Sein Versuch, den Beginn dieser Massnahme weiter hinauszuschieben, scheiterte.
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Arbeitsloser kommt mit seiner Klage gegen Arbeitslosenkasse nicht durch
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Arbeitsloser wollte eine Entscheidung der Waadtländer Arbeitslosenkasse anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er die falschen Argumente vorbrachte.
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Kläger scheitert, weil er Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Kanton Thurgau zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wurden seine Klagen nicht behandelt.
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Zwangseinweisung in Psychiatrie bleibt aufrechterhalten
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein psychisch kranker Mann wurde gegen seinen Willen in einer Klinik untergebracht und zwangsweise medikamentös behandelt. Die Richter bestätigten die Massnahmen.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen und bekommt keine Verfahrenshilfe
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Mann wollte Gerichtskosten von 300 Franken erlassen bekommen – ohne Erfolg. Nun kommen weitere 800 Franken Kosten hinzu.
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Rentner verliert IV-Rente trotz 20 Jahren Bezugsdauer
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Mann bezog seit 2004 eine ganze IV-Rente wegen psychischer Erkrankungen. Weil sich sein Zustand verbessert hat, wird ihm die Rente per Mai 2019 gestrichen.
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Angeklagter muss Gerichtskosten zahlen, weil er Vorschuss nicht leistete
Publikationsdatum: 17. November 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter wollte ein früheres Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf sein Gesuch gar nicht erst ein.
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