Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Bundesrichter Donzallaz scheitert mit Ausstandsbegehren gegen Kollegen
Bundesrichter Yves Donzallaz wollte seinen Kollegen Grégory Bovey aus einem Revisionsverfahren ausschliessen. Das Bundesgericht wies das Begehren ab.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Bundesrichter Yves Donzallaz wollte seinen Kollegen Grégory Bovey aus einem Revisionsverfahren ausschliessen. Das Bundesgericht wies das Begehren ab.
Bundesrichter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Kollegen
Ein Bundesrichter verlangte den Ausstand eines Richterkollegen – ohne Erfolg. Das Gericht sah keinen sachlichen Grund für eine Befangenheit.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Bundesrichter verlangte den Ausstand eines Richterkollegen – ohne Erfolg. Das Gericht sah keinen sachlichen Grund für eine Befangenheit.
Richter Donzallaz scheitert mit Antrag auf Ausstand von Kollege Bovey
Bundesrichter Yves Donzallaz wollte seinen Kollegen Grégory Bovey von einem Revisionsverfahren ausschliessen lassen. Die obersten Richter lehnten den Antrag ab.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Bundesrichter Yves Donzallaz wollte seinen Kollegen Grégory Bovey von einem Revisionsverfahren ausschliessen lassen. Die obersten Richter lehnten den Antrag ab.
Kläger scheitert mit Forderung gegen Ex-Frau – Klage wird nicht behandelt
Ein Mann forderte von seiner Ex-Frau eine Entschädigung von 573'000 Franken. Da er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, wurde seine Klage nicht behandelt.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Mann forderte von seiner Ex-Frau eine Entschädigung von 573'000 Franken. Da er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, wurde seine Klage nicht behandelt.
Rentnerin bleibt unter Beistandschaft – ihr Einspruch kam zu spät
Eine Rentnerin wollte sich gegen ihre Beistandschaft wehren. Da die Frist versäumt wurde, scheiterte auch der letzte Versuch vor Gericht.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine Rentnerin wollte sich gegen ihre Beistandschaft wehren. Da die Frist versäumt wurde, scheiterte auch der letzte Versuch vor Gericht.
Verurteilter Raser verpasst Frist – kein neues Verfahren
Ein wegen illegalen Autorennens verurteilter Mann wollte sein Urteil anfechten. Er hatte die Frist dafür jedoch um Monate verpasst.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein wegen illegalen Autorennens verurteilter Mann wollte sein Urteil anfechten. Er hatte die Frist dafür jedoch um Monate verpasst.
Zwei Genfer kommen nicht weiter, weil sie Gerichtskosten nicht zahlten
Zwei Personen aus Genf wollten ein Urteil anfechten, zahlten aber den geforderten Kostenvorschuss nicht. Ihr Weiterzug ans Bundesgericht scheiterte ebenfalls.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Zwei Personen aus Genf wollten ein Urteil anfechten, zahlten aber den geforderten Kostenvorschuss nicht. Ihr Weiterzug ans Bundesgericht scheiterte ebenfalls.
Weggewiesener Gewalttäter muss Gerichtskosten tragen
Ein Mann wurde nach häuslicher Gewalt aus seiner Wohnung gewiesen. Seine Klage gegen die Schutzmassnahmen scheiterte, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Mann wurde nach häuslicher Gewalt aus seiner Wohnung gewiesen. Seine Klage gegen die Schutzmassnahmen scheiterte, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
IV-Streit endet früh: Eingabe beim Gericht kam zu spät
Ein Mann wollte einen Entscheid der IV-Stelle Luzern anfechten. Weil er seine Eingabe zu spät einreichte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf den Fall ein.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Mann wollte einen Entscheid der IV-Stelle Luzern anfechten. Weil er seine Eingabe zu spät einreichte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf den Fall ein.
Verurteilter muss neu über Strafhöhe entscheiden lassen
Ein Mann wurde wegen häuslicher Gewalt und Nötigung verurteilt. Die Strafhöhe muss die Vorinstanz nun besser begründen.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Mann wurde wegen häuslicher Gewalt und Nötigung verurteilt. Die Strafhöhe muss die Vorinstanz nun besser begründen.
Kanton Vaud muss Anwaltskosten zahlen – nicht Kanton Genf
In einem früheren Urteil wurde irrtümlich der Kanton Genf zur Zahlung von Anwaltskosten verpflichtet. Das Bundesgericht korrigiert den Fehler: Zuständig ist der Kanton Waadt.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
In einem früheren Urteil wurde irrtümlich der Kanton Genf zur Zahlung von Anwaltskosten verpflichtet. Das Bundesgericht korrigiert den Fehler: Zuständig ist der Kanton Waadt.
Gericht muss über Anspruch auf Gratisverteidigung entscheiden
Ein Beschuldigter kämpfte darum, auch nach seinem Berufungsverfahren einen kostenlosen Anwalt zu erhalten. Das Kantonsgericht muss nun einen formellen Entscheid fällen.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Beschuldigter kämpfte darum, auch nach seinem Berufungsverfahren einen kostenlosen Anwalt zu erhalten. Das Kantonsgericht muss nun einen formellen Entscheid fällen.
Restaurantbetreiber scheitert mit Klage gegen frühere Angestellte
Ein Restaurantbetreiber wollte zwei ehemalige Mitarbeiter wegen Diebstahls belangen. Seine Klage wurde nicht behandelt, weil er gegen ein Urteil vorging, das ihn gar nicht benachteiligte.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Restaurantbetreiber wollte zwei ehemalige Mitarbeiter wegen Diebstahls belangen. Seine Klage wurde nicht behandelt, weil er gegen ein Urteil vorging, das ihn gar nicht benachteiligte.
Mutter darf mit Sohn nach Russland reisen
Eine russische Mutter wollte mit ihrem Kind Russland besuchen. Der Schweizer Vater scheiterte mit seinem Versuch, dies zu verhindern.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine russische Mutter wollte mit ihrem Kind Russland besuchen. Der Schweizer Vater scheiterte mit seinem Versuch, dies zu verhindern.
Frau muss über 63'000 Franken Steuerschulden bezahlen
Der Kanton Waadt forderte von einer Frau über 63'000 Franken Steuern. Sie scheiterte vor Bundesgericht, weil ihre Eingabe den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Der Kanton Waadt forderte von einer Frau über 63'000 Franken Steuern. Sie scheiterte vor Bundesgericht, weil ihre Eingabe den Anforderungen nicht genügte.
Schuldner muss 32'000 Franken an Genfer Ausgleichskasse zahlen
Ein Genfer schuldete der kantonalen Ausgleichskasse über 32'000 Franken. Seine Einwände wurden abgewiesen, weil er sie nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Genfer schuldete der kantonalen Ausgleichskasse über 32'000 Franken. Seine Einwände wurden abgewiesen, weil er sie nicht ausreichend begründete.
Mieterin zieht ihre Klage zurück und zahlt Verfahrenskosten
Eine Mieterin hatte ein Genfer Urteil in einem Mietstreit angefochten, zog ihre Klage aber kurz darauf zurück. Sie muss nun 500 Franken Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine Mieterin hatte ein Genfer Urteil in einem Mietstreit angefochten, zog ihre Klage aber kurz darauf zurück. Sie muss nun 500 Franken Verfahrenskosten tragen.
Anwalt bekommt mehr Geld für seine Arbeit als Pflichtverteidiger
Ein Aargauer Obergericht hatte das Honorar eines Pflichtverteidigers massiv gekürzt. Die Bundesrichter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Aargauer Obergericht hatte das Honorar eines Pflichtverteidigers massiv gekürzt. Die Bundesrichter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Vermögensverwalter bleibt wegen Untreue verurteilt
Ein Vermögensverwalter aus Graubünden liess Kunden über massive Verluste im Dunkeln. Die Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Vermögensverwalter aus Graubünden liess Kunden über massive Verluste im Dunkeln. Die Verurteilung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung bleibt bestehen.
Frau dringt mit ihren Vorwürfen gegen Genfer Justiz nicht durch
Eine Frau wollte Biografien von Richterinnen und Anwälten verlangen und eine Verhandlung verschieben. Ihre Klage scheiterte – und auch in Lausanne bleibt sie ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine Frau wollte Biografien von Richterinnen und Anwälten verlangen und eine Verhandlung verschieben. Ihre Klage scheiterte – und auch in Lausanne bleibt sie ohne Erfolg.
Sozialhilfeempfänger verpasst Frist – sein Rekurs wird nicht behandelt
Ein Sozialhilfeempfänger reichte seine Beschwerde einen Tag zu spät ein. Eine Ausnahme wegen Krankheit liess das Gericht nicht gelten.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Sozialhilfeempfänger reichte seine Beschwerde einen Tag zu spät ein. Eine Ausnahme wegen Krankheit liess das Gericht nicht gelten.
Spitalseelsorgerin bekommt keine höhere IV-Rente
Eine Spitalseelsorgerin wollte nach einer Gesetzesänderung eine höhere IV-Rente. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige halbe Rente.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine Spitalseelsorgerin wollte nach einer Gesetzesänderung eine höhere IV-Rente. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige halbe Rente.
Senegalesischer Staatsbürger bleibt wegen illegaler Einreise verurteilt
Ein Senegalese wurde ohne gültige Ausweispapiere in Genf kontrolliert und verurteilt. Sein Vorwurf des Racial Profiling überzeugte die Richter nicht.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Senegalese wurde ohne gültige Ausweispapiere in Genf kontrolliert und verurteilt. Sein Vorwurf des Racial Profiling überzeugte die Richter nicht.
Verunfallter Bauarbeiter erhält weniger Schmerzensgeld wegen Eigenverschuldens
Ein Bauarbeiter wurde auf einem Genfer Baustelle von einer Grue schwer verletzt und ist seither querschnittgelähmt. Die Richter kürzen seine Entschädigung um 20 Prozent, weil er selbst zu unvorsichtig war.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Bauarbeiter wurde auf einem Genfer Baustelle von einer Grue schwer verletzt und ist seither querschnittgelähmt. Die Richter kürzen seine Entschädigung um 20 Prozent, weil er selbst zu unvorsichtig war.
Klägerin zieht ihre Klage zurück und muss Kosten tragen
Eine Partei hat ihre Klage vor dem höchsten Gericht zurückgezogen. Sie muss nun Verfahrenskosten und eine Entschädigung an die Gegenpartei bezahlen.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine Partei hat ihre Klage vor dem höchsten Gericht zurückgezogen. Sie muss nun Verfahrenskosten und eine Entschädigung an die Gegenpartei bezahlen.
Arbeitgeber müssen im Kündigungsstreit weiter vor Gericht
Zwei Unternehmen wollten ein Urteil zu einer fristlosen Kündigung direkt anfechten. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Zwei Unternehmen wollten ein Urteil zu einer fristlosen Kündigung direkt anfechten. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.
Bauarbeiter bekommt keine Frühpensionierungsrente aus dem Baugewerbe
Ein Bauarbeiter wollte früher in Rente gehen, doch die zuständige Stiftung lehnte ab. Er hatte leitende Aufgaben – und fällt deshalb nicht unter den Gesamtarbeitsvertrag.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Bauarbeiter wollte früher in Rente gehen, doch die zuständige Stiftung lehnte ab. Er hatte leitende Aufgaben – und fällt deshalb nicht unter den Gesamtarbeitsvertrag.
Fachverkäuferin erhält keine dauerhafte IV-Rente
Eine Fachverkäuferin wollte über Juli 2024 hinaus eine ganze IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass ihr Anspruch zu Recht befristet war.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine Fachverkäuferin wollte über Juli 2024 hinaus eine ganze IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass ihr Anspruch zu Recht befristet war.
Rentner müssen in der Schweiz Steuern zahlen – trotz Wohnsitz in Panama
Ein Ehepaar lebte während der Covid-Pandemie monatelang in seiner Waadtländer Villa. Die Richter bestätigen den Steuerwohnsitz Schweiz für die Jahre 2021 bis 2023.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Ehepaar lebte während der Covid-Pandemie monatelang in seiner Waadtländer Villa. Die Richter bestätigen den Steuerwohnsitz Schweiz für die Jahre 2021 bis 2023.
Filmfirma darf Strafanzeige gegen Vertragspartner nicht weiterverfolgen
Eine Filmproduktionsfirma wollte zwei Männer wegen Urkundenfälschung anzeigen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil kein konkreter Schaden nachgewiesen wurde.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Eine Filmproduktionsfirma wollte zwei Männer wegen Urkundenfälschung anzeigen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil kein konkreter Schaden nachgewiesen wurde.
Garagenverkäufer scheitert mit Betrugsanzeige gegen frühere Geschäftspartner
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Ein Waadtländer warf seinen früheren Geschäftspartnern Betrug vor. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er keinen konkreten Schaden nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Waadtländer warf seinen früheren Geschäftspartnern Betrug vor. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er keinen konkreten Schaden nachweisen konnte.
Gerichtsschreiber muss in den Ausstand – Urteil wird neu gefällt
Ein Gerichtsschreiber drohte einem Beschuldigten indirekt mit Strafanzeige. Die Richter in Lausanne sahen damit seine Unparteilichkeit nicht mehr gewährleistet.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Gerichtsschreiber drohte einem Beschuldigten indirekt mit Strafanzeige. Die Richter in Lausanne sahen damit seine Unparteilichkeit nicht mehr gewährleistet.
Uhrenkomponentenfirma muss Mitarbeiter nach fristloser Kündigung entschädigen
Ein Genfer Unternehmen entliess einen Mitarbeiter fristlos wegen Golddiebstahls – ohne ihn zuvor anzuhören. Richter bestätigen: Die Kündigung war nicht gerechtfertigt.
Publikationsdatum: 16. Oktober 2026
Ein Genfer Unternehmen entliess einen Mitarbeiter fristlos wegen Golddiebstahls – ohne ihn zuvor anzuhören. Richter bestätigen: Die Kündigung war nicht gerechtfertigt.
Firma zieht ihren Antrag zurück – Verfahren wird eingestellt
Eine Aktiengesellschaft hatte einen Antrag gegen ein früheres Urteil zur Bundessteuer 2014 eingereicht. Kurz darauf zog sie ihn zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Eine Aktiengesellschaft hatte einen Antrag gegen ein früheres Urteil zur Bundessteuer 2014 eingereicht. Kurz darauf zog sie ihn zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Beschuldigter bleibt in Untersuchungshaft nach Schuss im Polizeiauto
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Ein Mann schoss unter Drogeneinfluss mit der Waffe eines Polizisten im Fahrzeug. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Ein Mann schoss unter Drogeneinfluss mit der Waffe eines Polizisten im Fahrzeug. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
Schuldner stirbt während laufendem Verfahren gegen Zahlungsbefehle
Ein Mann wehrte sich gegen mehrere Zahlungsbefehle des Kantons Bern – und starb noch vor dem Urteil. Das Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Ein Mann wehrte sich gegen mehrere Zahlungsbefehle des Kantons Bern – und starb noch vor dem Urteil. Das Gericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Restaurantbesitzerin bekommt doch noch Recht auf höhere Entschädigung
Eine Restaurantbesitzerin aus dem Kanton Jura wurde von einer kantonalen Instanz zu Unrecht abgewiesen. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück, damit über ihre Entschädigung entschieden wird.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Eine Restaurantbesitzerin aus dem Kanton Jura wurde von einer kantonalen Instanz zu Unrecht abgewiesen. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück, damit über ihre Entschädigung entschieden wird.
Genfer Gericht muss Antrag auf kostenlosen Anwalt neu prüfen
Ein Genfer Gericht lehnte den Antrag auf einen unentgeltlichen Anwalt ab, ohne die finanzielle Lage des Angeklagten zu prüfen. Das war ein Fehler.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Ein Genfer Gericht lehnte den Antrag auf einen unentgeltlichen Anwalt ab, ohne die finanzielle Lage des Angeklagten zu prüfen. Das war ein Fehler.
Mieter scheitert mit ungenügend begründeter Klage gegen Schwyzer Gericht
Ein Mieter warf einem Schwyzer Gericht Befangenheit und Verschleppung vor. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet – er muss 800 Franken Gerichtskosten tragen.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Ein Mieter warf einem Schwyzer Gericht Befangenheit und Verschleppung vor. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet – er muss 800 Franken Gerichtskosten tragen.
Invalidin erhält keine höhere Rente trotz verschlechterter Gesundheit
Eine Frau mit IV-Rente wollte wegen gesundheitlicher Verschlechterung mehr Leistungen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Eine Frau mit IV-Rente wollte wegen gesundheitlicher Verschlechterung mehr Leistungen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Rentner erhält keine Ergänzungsleistung – Frist um einen Tag verpasst
Ein Rentner reichte seinen Rekurs gegen einen Entscheid der St. Galler Sozialversicherungsanstalt zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt: Eine verpasste Frist gilt auch bei nur einem Tag Verspätung.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Ein Rentner reichte seinen Rekurs gegen einen Entscheid der St. Galler Sozialversicherungsanstalt zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt: Eine verpasste Frist gilt auch bei nur einem Tag Verspätung.
Beschuldigter bleibt in Untersuchungshaft, weil sein Anwalt zu spät reagierte
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Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten. Sein Anwalt verpasste die Frist – der Beschuldigte bleibt in Haft.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten. Sein Anwalt verpasste die Frist – der Beschuldigte bleibt in Haft.
Betriebsleiter bekommt nach Treppensturz keine weiteren Leistungen von der Suva
Ein Betriebsleiter stürzte 2023 eine Treppe hinunter und verletzte sich am Knie. Die Suva stellte ihre Leistungen ein – die Richter bestätigen diesen Entscheid.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Ein Betriebsleiter stürzte 2023 eine Treppe hinunter und verletzte sich am Knie. Die Suva stellte ihre Leistungen ein – die Richter bestätigen diesen Entscheid.
Kein IV-Rentenanspruch: Gutachten widerlegt Angaben des Antragstellers
Ein Mann beantragte eine IV-Rente, doch ein medizinisches Gutachten zweifelte an seinen Angaben. Die Richter lehnten seinen Weiterzug ab, weil er seine Kritik nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Ein Mann beantragte eine IV-Rente, doch ein medizinisches Gutachten zweifelte an seinen Angaben. Die Richter lehnten seinen Weiterzug ab, weil er seine Kritik nicht ausreichend begründete.
Verunfallter erhält keine weiteren Leistungen von der Suva
Ein Mann verletzte sich beim Entladen eines Fahrzeugs an Knie und Hüfte. Die Suva stellte die Leistungen ein – die Richter bestätigten dies nun.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Ein Mann verletzte sich beim Entladen eines Fahrzeugs an Knie und Hüfte. Die Suva stellte die Leistungen ein – die Richter bestätigten dies nun.
Autofahrer muss Gerichtskosten zahlen, weil er Vorschuss nicht leistete
Ein Autofahrer wollte einen Entscheid des Zürcher Strassenverkehrsamts anfechten. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Ein Autofahrer wollte einen Entscheid des Zürcher Strassenverkehrsamts anfechten. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe und muss 800 Franken zahlen
Ein Mann beantragte kostenlose Rechtshilfe für ein Schlichtungsverfahren. Die Gerichte lehnten ab – und er muss nun 800 Franken Gerichtskosten tragen.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Ein Mann beantragte kostenlose Rechtshilfe für ein Schlichtungsverfahren. Die Gerichte lehnten ab – und er muss nun 800 Franken Gerichtskosten tragen.
Kläger scheitert mit Gesuch um kostenlose Rechtshilfe
Ein Mann wollte sich in einem Gerichtsverfahren kostenlose Rechtshilfe sichern. Seine Eingaben waren jedoch ungenügend begründet, weshalb er damit nicht durchkommt.
Publikationsdatum: 15. Oktober 2026
Ein Mann wollte sich in einem Gerichtsverfahren kostenlose Rechtshilfe sichern. Seine Eingaben waren jedoch ungenügend begründet, weshalb er damit nicht durchkommt.
