Mutter scheitert mit Versuch, RĂĽckkehr ihrer Kinder nach Mexiko zu stoppen
Eine Mutter wollte die angeordnete Rückkehr ihrer zwei Kinder nach Mexiko nachträglich verhindern. Ihr Antrag war zu wenig begründet und wurde abgewiesen.
Eine Mutter wollte die angeordnete Rückkehr ihrer zwei Kinder nach Mexiko nachträglich verhindern. Ihr Antrag war zu wenig begründet und wurde abgewiesen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Pfändung ihrer Konten und Wohnung
Eine Frau wehrte sich gegen die Pfändung ihres Kontos und die Durchsuchung ihrer Wohnung. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Eine Frau wehrte sich gegen die Pfändung ihres Kontos und die Durchsuchung ihrer Wohnung. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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StockwerkeigentĂĽmer muss Schulden bei EigentĂĽmergemeinschaft begleichen
Ein Stockwerkeigentümer schuldete seiner Eigentümergemeinschaft über 10'000 Franken. Die Richter bestätigten die Schuld und das eingetragene Pfandrecht auf seiner Liegenschaft.
Ein Stockwerkeigentümer schuldete seiner Eigentümergemeinschaft über 10'000 Franken. Die Richter bestätigten die Schuld und das eingetragene Pfandrecht auf seiner Liegenschaft.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Frau erhält keinen Vorschuss für Anwaltskosten vom Ehemann
Eine Frau im Eheschutzverfahren wollte, dass ihr Mann ihre Anwaltskosten vorschiesst. Das Gericht lehnte ab, weil sie genug eigene EinkĂĽnfte hat.
Eine Frau im Eheschutzverfahren wollte, dass ihr Mann ihre Anwaltskosten vorschiesst. Das Gericht lehnte ab, weil sie genug eigene EinkĂĽnfte hat.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mutter scheitert mit Klage gegen Beistandschaft fĂĽr ihre Tochter
Eine Mutter wollte die Beistandschaft fĂĽr ihre Tochter anfechten. Ihre Eingabe war jedoch zu wenig begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Eine Mutter wollte die Beistandschaft fĂĽr ihre Tochter anfechten. Ihre Eingabe war jedoch zu wenig begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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StockwerkeigentĂĽmer scheitern mit Anfechtung von VersammlungsbeschlĂĽssen
Zwei Stockwerkeigentümer wollten Beschlüsse ihrer Eigentümerversammlung für ungültig erklären lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Zwei Stockwerkeigentümer wollten Beschlüsse ihrer Eigentümerversammlung für ungültig erklären lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Schuldenverteilung in Genf
Eine Frau wehrte sich gegen die Verteilung von Geldern aus einem Betreibungsverfahren. Die Richter wiesen ihre Einwände ab.
Eine Frau wehrte sich gegen die Verteilung von Geldern aus einem Betreibungsverfahren. Die Richter wiesen ihre Einwände ab.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Frau muss mit 1200 Franken im Monat auskommen, weil sie Belege schuldig bleibt
Eine Frau wehrte sich gegen die Pfändung ihres Lohns. Die Richter wiesen sie ab, weil sie trotz mehrfacher Aufforderung keine Belege einreichte.
Eine Frau wehrte sich gegen die Pfändung ihres Lohns. Die Richter wiesen sie ab, weil sie trotz mehrfacher Aufforderung keine Belege einreichte.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mutter scheitert mit Klage gegen Beiständin für ihre Tochter
Eine Mutter wollte verhindern, dass ihrer kleinen Tochter eine Beiständin zugeteilt wird. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Eine Mutter wollte verhindern, dass ihrer kleinen Tochter eine Beiständin zugeteilt wird. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Frau scheitert mit Versuch, mehr Rente und Entschädigung zu erhalten
Eine Frau hatte nach einem Unfall auf höhere Leistungen geklagt. Ihr Antrag auf Neubeurteilung des früheren Urteils wurde nun abgewiesen.
Eine Frau hatte nach einem Unfall auf höhere Leistungen geklagt. Ihr Antrag auf Neubeurteilung des früheren Urteils wurde nun abgewiesen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Frau erhält keine unbefristete IV-Rente trotz neuer Operationen
Eine Frau wollte ihre befristete IV-Rente in eine unbefristete umwandeln lassen. Ihr Antrag auf Neubeurteilung scheiterte an formellen und inhaltlichen HĂĽrden.
Eine Frau wollte ihre befristete IV-Rente in eine unbefristete umwandeln lassen. Ihr Antrag auf Neubeurteilung scheiterte an formellen und inhaltlichen HĂĽrden.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Richterinnen mĂĽssen Strafverfahren abgeben wegen Anschein der Befangenheit
Eine Richterin und zwei Gerichtsschreiberinnen am Bezirksgericht Meilen mĂĽssen ein Strafverfahren abgeben. Ihre Formulierung in einem Beschluss erweckte den Eindruck, das Urteil stehe bereits fest.
Eine Richterin und zwei Gerichtsschreiberinnen am Bezirksgericht Meilen mĂĽssen ein Strafverfahren abgeben. Ihre Formulierung in einem Beschluss erweckte den Eindruck, das Urteil stehe bereits fest.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann scheitert mit Antrag auf zweite Chance vor Gericht
Ein Mann wollte eine versäumte Klagefrist nachträglich wiederherstellen lassen. Die Richter lehnten ab, weil er bewusst keine inhaltliche Klage eingereicht hatte.
Ein Mann wollte eine versäumte Klagefrist nachträglich wiederherstellen lassen. Die Richter lehnten ab, weil er bewusst keine inhaltliche Klage eingereicht hatte.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann mit 8-Millionen-Schulden darf keine Privatinsolvenz beantragen
Ein hoch verschuldeter Mann wollte seinen eigenen Konkurs beantragen, erhielt aber keine Verfahrenshilfe. Die Richter bestätigten: Das Vorhaben hat keine Aussicht auf Erfolg.
Ein hoch verschuldeter Mann wollte seinen eigenen Konkurs beantragen, erhielt aber keine Verfahrenshilfe. Die Richter bestätigten: Das Vorhaben hat keine Aussicht auf Erfolg.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Marokkaner bleibt in Ausschaffungshaft und wird nach Marokko ausgewiesen
Ein junger Marokkaner wollte statt nach Marokko nach Spanien ausreisen. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie den Anforderungen nicht genĂĽgte.
Ein junger Marokkaner wollte statt nach Marokko nach Spanien ausreisen. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie den Anforderungen nicht genĂĽgte.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Familie zieht Klage zurück – Tochter muss die Schweiz verlassen
Eine Familie hatte versucht, eine Aufenthaltsbewilligung für ihre Tochter zu erwirken. Nachdem sie ihre Klage zurückzogen, ist die Ausweisung rechtskräftig.
Eine Familie hatte versucht, eine Aufenthaltsbewilligung für ihre Tochter zu erwirken. Nachdem sie ihre Klage zurückzogen, ist die Ausweisung rechtskräftig.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Zaunmonteur erhält nach Knieverletzung weder Rente noch Entschädigung
Ein Zaunmonteur verletzte sich 2019 beim Fussball am Knie. Die Suva stellte ihre Leistungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Ein Zaunmonteur verletzte sich 2019 beim Fussball am Knie. Die Suva stellte ihre Leistungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Augenarzt scheitert mit Klage gegen Einstellung seines Verfahrens
Ein burundischer Augenarzt wollte eine Verfahrenseinstellung zu seinen Gunsten anfechten. Die Richter traten auf sein Begehren nicht ein.
Ein burundischer Augenarzt wollte eine Verfahrenseinstellung zu seinen Gunsten anfechten. Die Richter traten auf sein Begehren nicht ein.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Pflegeverbände aus St. Gallen scheitern mit Klage für höhere Pflegeansätze
Zwei Pflegeverbände wollten den Kanton St. Gallen zwingen, die Pflegefinanzierung anzupassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Zwei Pflegeverbände wollten den Kanton St. Gallen zwingen, die Pflegefinanzierung anzupassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann bleibt verurteilt wegen Sex mit schlafender Partnerin
Ein Mann hatte seine Partnerin zweimal während des Schlafs penetriert. Seine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bleibt bestehen.
Ein Mann hatte seine Partnerin zweimal während des Schlafs penetriert. Seine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Kosovare muss die Schweiz nach Schlägerei mit Augenverletzung verlassen
Ein Mann aus dem Kosovo wird nach einer Schlägerei für fünf Jahre des Landes verwiesen. Die Richter bestätigen die Ausweisung wegen seiner langen Delinquenzgeschichte.
Ein Mann aus dem Kosovo wird nach einer Schlägerei für fünf Jahre des Landes verwiesen. Die Richter bestätigen die Ausweisung wegen seiner langen Delinquenzgeschichte.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Vater erhält kein erweitertes Besuchsrecht für seine Tochter
Ein nicht verheiratetes Elternpaar streitet um das Sorgerecht ihrer kleinen Tochter. Die Mutter behält die alleinige Obhut, das Besuchsrecht des Vaters bleibt eingeschränkt.
Ein nicht verheiratetes Elternpaar streitet um das Sorgerecht ihrer kleinen Tochter. Die Mutter behält die alleinige Obhut, das Besuchsrecht des Vaters bleibt eingeschränkt.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Franzose erhält keine Grenzgänger-Bewilligung für die Schweiz
Ein Franzose aus Dijon wollte als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten. Seine Klage scheiterte, weil er sie zu spät eingereicht hatte.
Ein Franzose aus Dijon wollte als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten. Seine Klage scheiterte, weil er sie zu spät eingereicht hatte.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann mit bedingter Freiheitsstrafe bekommt neues Verfahren
Ein verurteilter Manager aus dem Kanton Schwyz erhält eine neue Berufungsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft hätte zwingend anwesend sein müssen.
Ein verurteilter Manager aus dem Kanton Schwyz erhält eine neue Berufungsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft hätte zwingend anwesend sein müssen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann zieht seine Klage gegen Freiburger Gericht zurĂĽck
Ein Mann hatte das Bundesgericht wegen Untätigkeit eines Freiburger Gerichts angerufen. Nun zog er seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Ein Mann hatte das Bundesgericht wegen Untätigkeit eines Freiburger Gerichts angerufen. Nun zog er seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Bauherren mĂĽssen ErschliessungsgebĂĽhr von 536'000 Franken zahlen
Vier Bauherren in Genf wehrten sich gegen eine ErschliessungsgebĂĽhr. Nun mĂĽssen sie den vollen Betrag von 535'933 Franken bezahlen.
Vier Bauherren in Genf wehrten sich gegen eine ErschliessungsgebĂĽhr. Nun mĂĽssen sie den vollen Betrag von 535'933 Franken bezahlen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Arzt muss sich wegen assistiertem Suizid vor Gericht verantworten
Ein Arzt wollte verhindern, dass sein eingestelltes Strafverfahren neu aufgerollt wird. Die Richter in Lausanne lehnten seinen Einwand ab.
Ein Arzt wollte verhindern, dass sein eingestelltes Strafverfahren neu aufgerollt wird. Die Richter in Lausanne lehnten seinen Einwand ab.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Ehepaar muss 253'100 Franken nicht zweimal versteuern
Ein Thurgauer Ehepaar wurde fĂĽr denselben Betrag doppelt besteuert. Die Richter hoben die zweite Steuerveranlagung auf.
Ein Thurgauer Ehepaar wurde fĂĽr denselben Betrag doppelt besteuert. Die Richter hoben die zweite Steuerveranlagung auf.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann scheitert mit Klage, weil er Verfahrenskosten nicht bezahlte
Ein Mann zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht und sein Verfahren wurde eingestellt. Seine Beschwerde dagegen scheiterte nun auch vor dem Bundesgericht.
Ein Mann zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht und sein Verfahren wurde eingestellt. Seine Beschwerde dagegen scheiterte nun auch vor dem Bundesgericht.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Verunfallter Jogger erhält keine Leistungen für Knöchelschaden
Ein Mann verstauchte sich beim Joggen den Knöchel und forderte Jahre später erneut Leistungen. Die Richter lehnten dies ab – die Sache war längst entschieden.
Ein Mann verstauchte sich beim Joggen den Knöchel und forderte Jahre später erneut Leistungen. Die Richter lehnten dies ab – die Sache war längst entschieden.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Asylbewerber muss die Schweiz verlassen
Ein Asylbewerber scheiterte mit seinem erneuten Gesuch um Asyl. Er muss die Schweiz verlassen.
Ein Asylbewerber scheiterte mit seinem erneuten Gesuch um Asyl. Er muss die Schweiz verlassen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Wahlverlierer muss Gerichtskosten aus dem Wahlkampfstreit tragen
Ein parteiloser Gemeinderatskandidat scheiterte mit seinem Streit um ein missbräuchlich verwendetes Parteilogo. Er muss die Verfahrenskosten selbst bezahlen.
Ein parteiloser Gemeinderatskandidat scheiterte mit seinem Streit um ein missbräuchlich verwendetes Parteilogo. Er muss die Verfahrenskosten selbst bezahlen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Taxifahrer erhält keine IV-Rente trotz Muskelerkrankung
Ein ehemaliger Taxifahrer beantragte erneut eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er kann in einer leichten Tätigkeit voll arbeiten.
Ein ehemaliger Taxifahrer beantragte erneut eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er kann in einer leichten Tätigkeit voll arbeiten.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann erhält Entschädigung nach Fehler bei Prüfung seiner Mittellosigkeit
Ein Genfer Gericht lehnte einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ab, bevor die gesetzte Frist abgelaufen war. Das Bundesgericht stellt fest, dass der Mann dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.
Ein Genfer Gericht lehnte einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ab, bevor die gesetzte Frist abgelaufen war. Das Bundesgericht stellt fest, dass der Mann dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Brasilianerin muss die Schweiz nach Flaschenwurf verlassen
Eine Frau warf in ZĂĽrich eine Bierflasche gegen den Kopf einer anderen Frau. Die Landesverweisung fĂĽr fĂĽnf Jahre bleibt bestehen.
Eine Frau warf in ZĂĽrich eine Bierflasche gegen den Kopf einer anderen Frau. Die Landesverweisung fĂĽr fĂĽnf Jahre bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Serbe muss die Schweiz verlassen, weil er nie wirklich mit seiner Frau zusammenlebte
Ein Serbe heiratete eine Schweizerin, lebte aber stets getrennt von ihr. Er muss die Schweiz nun verlassen.
Ein Serbe heiratete eine Schweizerin, lebte aber stets getrennt von ihr. Er muss die Schweiz nun verlassen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Kellnerin hat Anspruch auf Prüfung ihrer Arbeitslosenentschädigung
Eine Kellnerin hatte trotz nachgewiesener Arbeit keine Arbeitslosenentschädigung erhalten. Die Richter entschieden, dass ihr Fall neu beurteilt werden muss.
Eine Kellnerin hatte trotz nachgewiesener Arbeit keine Arbeitslosenentschädigung erhalten. Die Richter entschieden, dass ihr Fall neu beurteilt werden muss.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Eltern scheitern mit Wunsch nach gemeinsamem Schulhaus fĂĽr ihre Kinder
Eltern aus Winterthur wollten, dass ihr Sohn in dasselbe Schulhaus wie sein jüngerer Bruder kommt. Die Richter bestätigten die Zuteilung der Stadt.
Eltern aus Winterthur wollten, dass ihr Sohn in dasselbe Schulhaus wie sein jüngerer Bruder kommt. Die Richter bestätigten die Zuteilung der Stadt.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann aus Kongo muss die Schweiz verlassen und nach Frankreich
Ein Kongolese, der in der Schweiz Asyl beantragt hatte, wird nach Frankreich überstellt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil es für solche Fälle nicht zuständig ist.
Ein Kongolese, der in der Schweiz Asyl beantragt hatte, wird nach Frankreich überstellt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil es für solche Fälle nicht zuständig ist.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Betrüger muss dreieinviertel Jahre ins Gefängnis
Ein Mann hat ĂĽber 100 Anleger um mehr als 15 Millionen Franken betrogen. Seine Strafe von drei Jahren und drei Monaten bleibt bestehen.
Ein Mann hat ĂĽber 100 Anleger um mehr als 15 Millionen Franken betrogen. Seine Strafe von drei Jahren und drei Monaten bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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BetrĂĽger muss Strafe von ĂĽber drei Jahren absitzen
Ein Mann wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs an über 100 Opfern zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe vollumfänglich.
Ein Mann wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs an über 100 Opfern zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe vollumfänglich.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Zwei Biberister scheitern mit Anfechtung der Gemeindeabstimmung
Zwei Einwohner wollten die Abstimmung über die neue Gemeindeordnung von Biberist kippen. Ihre Klage blieb erfolglos – das Ergebnis bleibt gültig.
Zwei Einwohner wollten die Abstimmung über die neue Gemeindeordnung von Biberist kippen. Ihre Klage blieb erfolglos – das Ergebnis bleibt gültig.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Solarpanels am Seeufer in Lutry bleiben verboten
Ein Hausbesitzer in Lutry wollte 50 Quadratmeter Solarpanels an einer Stützmauer am Genfersee anbringen. Richter verweigern die Baubewilligung, weil die Anlage die geplante Renaturierung des Seeufers gefährdet.
Ein Hausbesitzer in Lutry wollte 50 Quadratmeter Solarpanels an einer Stützmauer am Genfersee anbringen. Richter verweigern die Baubewilligung, weil die Anlage die geplante Renaturierung des Seeufers gefährdet.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mobilfunkanlage in Hausen am Albis darf erweitert werden
Anwohner wehrten sich gegen den Ausbau einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone. Die Richter gaben dem Telekommunikationsunternehmen recht.
Anwohner wehrten sich gegen den Ausbau einer Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone. Die Richter gaben dem Telekommunikationsunternehmen recht.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann scheitert mit Strafanzeigen gegen Arzt, Polizisten und SUVA
Ein Mann hatte Strafanzeigen gegen seinen frĂĽheren Psychiater, einen Arzt, Polizisten und SUVA-Mitarbeiter erstattet. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Ein Mann hatte Strafanzeigen gegen seinen frĂĽheren Psychiater, einen Arzt, Polizisten und SUVA-Mitarbeiter erstattet. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Tunesier darf nicht in die Schweiz einreisen
Ein Tunesier wollte aus humanitären Gründen in die Schweiz einreisen – sein Gesuch wurde abgelehnt. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Ein Tunesier wollte aus humanitären Gründen in die Schweiz einreisen – sein Gesuch wurde abgelehnt. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Rettungsunternehmen darf nicht in ZĂĽrcher Notfalldisposition eingebunden werden
Ein privates Rettungsunternehmen wollte ohne Gemeindeauftrag in die ZĂĽrcher Einsatzzentrale eingebunden werden. Die Richter lehnten dies ab.
Ein privates Rettungsunternehmen wollte ohne Gemeindeauftrag in die ZĂĽrcher Einsatzzentrale eingebunden werden. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Geschwister eines Mordopfers erhalten kein Erbe aus der Schweiz
Ein 1994 ermordeter Italiener hinterliess Vermögen in der Schweiz. Seine Geschwister meldeten sich zu spät – der Kanton Genf behält das Geld.
Ein 1994 ermordeter Italiener hinterliess Vermögen in der Schweiz. Seine Geschwister meldeten sich zu spät – der Kanton Genf behält das Geld.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann scheitert mit Einsprache gegen Neubau in Adligenswil
Ein Mann wehrte sich gegen ein Bauprojekt auf einem Landwirtschaftsgrundstück. Seine Eingabe ans höchste Gericht genügte den Anforderungen nicht und wurde abgewiesen.
Ein Mann wehrte sich gegen ein Bauprojekt auf einem Landwirtschaftsgrundstück. Seine Eingabe ans höchste Gericht genügte den Anforderungen nicht und wurde abgewiesen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Betrugsopfer bekommt neue Chance auf Entschädigung aus Täter-Vermögen
Ein Betrugsopfer forderte Geld aus der Ersatzforderung gegen den Täter. Richter geben ihm nun das Recht, diesen Anspruch prüfen zu lassen.
Ein Betrugsopfer forderte Geld aus der Ersatzforderung gegen den Täter. Richter geben ihm nun das Recht, diesen Anspruch prüfen zu lassen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Anlagebetrüger muss sechs Jahre ins Gefängnis und 2,8 Mio. Franken zurückzahlen
Ein Mann hatte Investoren mit falschen Versprechen um ĂĽber 19 Millionen Franken geprellt. Die Strafe von sechs Jahren Freiheitsentzug bleibt bestehen.
Ein Mann hatte Investoren mit falschen Versprechen um ĂĽber 19 Millionen Franken geprellt. Die Strafe von sechs Jahren Freiheitsentzug bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Firma in Konkurs scheitert erneut mit Klage gegen Konkursamt
Eine GmbH in Liquidation wehrte sich gegen das Konkursamt Thurgau – ohne Erfolg. Die Richter wiesen die Eingabe als unzulässig und missbräuchlich ab.
Eine GmbH in Liquidation wehrte sich gegen das Konkursamt Thurgau – ohne Erfolg. Die Richter wiesen die Eingabe als unzulässig und missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Firma scheitert mit Versuch, frĂĽheres Urteil neu aufrollen zu lassen
Eine GmbH wollte ein Gerichtsurteil wegen angeblicher Aktenfehler neu beurteilen lassen. Die Richter wiesen das Gesuch ab und auferlegten der Firma die Kosten.
Eine GmbH wollte ein Gerichtsurteil wegen angeblicher Aktenfehler neu beurteilen lassen. Die Richter wiesen das Gesuch ab und auferlegten der Firma die Kosten.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Junger Kosovare muss die Schweiz trotz laufender Lehre verlassen
Ein junger Kosovare wollte fĂĽr seine Berufslehre in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
Ein junger Kosovare wollte fĂĽr seine Berufslehre in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Mann aus Marly erhält keine Sozialhilfe mehr nach Jobabsage
Ein Mann weigerte sich, eine Stelle in einem Gemeindeprogramm anzunehmen. Die Richter bestätigen den Entzug seiner Sozialhilfe.
Ein Mann weigerte sich, eine Stelle in einem Gemeindeprogramm anzunehmen. Die Richter bestätigen den Entzug seiner Sozialhilfe.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Klimaaktivisten aus Lausanne bleiben wegen Strassenblockaden verurteilt
Fünf Klimaaktivisten blockierten 2019 mehrfach Strassen in Lausanne und störten den Busverkehr. Ihre Verurteilungen zu bedingten Geldstrafen und Bussen bleiben bestehen.
Fünf Klimaaktivisten blockierten 2019 mehrfach Strassen in Lausanne und störten den Busverkehr. Ihre Verurteilungen zu bedingten Geldstrafen und Bussen bleiben bestehen.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Beschuldigter darf Strafbefehl doch noch anfechten
Ein Strafbefehl wurde dem Vater der Anwältin ausgehändigt – das war unzulässig. Der Mann erhält nun die Möglichkeit, den Befehl doch noch anzufechten.
Ein Strafbefehl wurde dem Vater der Anwältin ausgehändigt – das war unzulässig. Der Mann erhält nun die Möglichkeit, den Befehl doch noch anzufechten.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Mutter muss im Scheidungsstreit um Kindesunterhalt weiter warten
Eine Mutter wollte höhere Unterhaltsbeiträge für ihre Kinder durchsetzen. Ihr Anliegen ist derzeit nicht behandelbar, weil das Scheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Eine Mutter wollte höhere Unterhaltsbeiträge für ihre Kinder durchsetzen. Ihr Anliegen ist derzeit nicht behandelbar, weil das Scheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Frau mit psychogener Hörstörung erhält keine teureren Hörgeräte
Eine Frau beantragte, die IV solle die Mehrkosten für bessere Hörgeräte übernehmen. Die Richter lehnten dies ab, weil ihre Hörstörung keine organische Ursache hat.
Eine Frau beantragte, die IV solle die Mehrkosten für bessere Hörgeräte übernehmen. Die Richter lehnten dies ab, weil ihre Hörstörung keine organische Ursache hat.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Holdingfirma darf Verluste aus Steuerprivileg-Jahren nicht verrechnen
Eine Schwyzer Holdinggesellschaft wollte Verluste aus 2018 mit späteren Gewinnen verrechnen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Firma damals noch als Holdinggesellschaft besteuert wurde.
Eine Schwyzer Holdinggesellschaft wollte Verluste aus 2018 mit späteren Gewinnen verrechnen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Firma damals noch als Holdinggesellschaft besteuert wurde.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Mann darf seinen Anwalt nicht behalten – Interessenkonflikt bestätigt
Ein Mann wollte im Streit um Aktien durch denselben Anwalt vertreten werden wie zuvor seine Mutter. Die Richter untersagten dies wegen eines konkreten Interessenkonflikts.
Ein Mann wollte im Streit um Aktien durch denselben Anwalt vertreten werden wie zuvor seine Mutter. Die Richter untersagten dies wegen eines konkreten Interessenkonflikts.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Vater muss Tochter der Mutter fĂĽr Besuche ĂĽberlassen
Ein Walliser Vater wollte das Besuchsrecht der Mutter verhindern. Die Richter bestätigten das französische Urteil und die tägliche Geldstrafe.
Ein Walliser Vater wollte das Besuchsrecht der Mutter verhindern. Die Richter bestätigten das französische Urteil und die tägliche Geldstrafe.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Bauarbeiter erhält nach Knieunfall keine weiteren Taggelder mehr
Ein Bauarbeiter verletzte sich 2017 am Knie. Die Suva stellte Leistungen ein – zu Recht, wie die Richter nun entschieden.
Ein Bauarbeiter verletzte sich 2017 am Knie. Die Suva stellte Leistungen ein – zu Recht, wie die Richter nun entschieden.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Strafvollzugsfalls
Ein Mann wollte ein frĂĽheres Urteil zu seinem Strafvollzug neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten dies ab und auferlegten ihm Gerichtskosten von 1200 Franken.
Ein Mann wollte ein frĂĽheres Urteil zu seinem Strafvollzug neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten dies ab und auferlegten ihm Gerichtskosten von 1200 Franken.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Sohn muss in neuer Schule bleiben – Mutter scheitert mit Klage
Ein Genfer Schulleiter versetzte einen Schüler wegen zerrütteter Beziehung zur Mutter. Die Richter bestätigen den Schulwechsel als rechtmässig.
Ein Genfer Schulleiter versetzte einen Schüler wegen zerrütteter Beziehung zur Mutter. Die Richter bestätigen den Schulwechsel als rechtmässig.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Kranke Schülerin darf nicht ins nächste Schuljahr aufsteigen
Eine chronisch kranke Jugendliche scheiterte in Genf mit ihrer Klasse und wollte trotzdem versetzt werden. Die Richter lehnten dies ab.
Eine chronisch kranke Jugendliche scheiterte in Genf mit ihrer Klasse und wollte trotzdem versetzt werden. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Mann mit Demenz erhält keine IV-Rente für frühere Erkrankung
Ein Mann aus dem Jura beantragte seit 2019 eine IV-Rente. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil seine damalige Arbeitsunfähigkeit nicht ausreichend belegt war.
Ein Mann aus dem Jura beantragte seit 2019 eine IV-Rente. Die Richter bestätigten die Ablehnung, weil seine damalige Arbeitsunfähigkeit nicht ausreichend belegt war.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Mann scheitert mit Klage – Reichsbürger-Argument hilft nicht
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, hatte aber kein Recht dazu. Sein Argument, er sei die falsche Person im Verfahren, wies das Gericht als bekannten Trick ab.
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, hatte aber kein Recht dazu. Sein Argument, er sei die falsche Person im Verfahren, wies das Gericht als bekannten Trick ab.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit zu spät eingereichtem Einwand gegen Strafbefehl
Ein Mann wollte einen Strafbefehl wegen Tätlichkeiten und Drohung anfechten. Weil sein Einwand zu spät einging, blieb der Strafbefehl gültig.
Ein Mann wollte einen Strafbefehl wegen Tätlichkeiten und Drohung anfechten. Weil sein Einwand zu spät einging, blieb der Strafbefehl gültig.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Klage gegen eingestelltes Strafverfahren
Ein Mann wollte ein eingestelltes Strafverfahren weiterziehen – ohne Erfolg. Seine Eingabe war ungenügend begründet und er muss die Kosten tragen.
Ein Mann wollte ein eingestelltes Strafverfahren weiterziehen – ohne Erfolg. Seine Eingabe war ungenügend begründet und er muss die Kosten tragen.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Mann aus den USA verliert Aufenthaltsrecht in der Schweiz endgĂĽltig
Ein US-Bürger hatte eine Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses verpasst. Sein Rekurs gegen den Entzug der Niederlassungsbewilligung gilt damit als unzulässig.
Ein US-Bürger hatte eine Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses verpasst. Sein Rekurs gegen den Entzug der Niederlassungsbewilligung gilt damit als unzulässig.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Strafanzeige und muss Gerichtskosten tragen
Ein Mann wollte eine eingestellte Strafanzeige anfechten. Seine Eingabe war ungenĂĽgend begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Ein Mann wollte eine eingestellte Strafanzeige anfechten. Seine Eingabe war ungenĂĽgend begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Frau muss Kosten fĂĽr Elektro-Kontrolle selbst tragen
Eine Frau wollte keine GebĂĽhren fĂĽr ein Beschwerdeverfahren zahlen. Richter lehnten das Gesuch um Kostenbefreiung ab, weil ihre Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat.
Eine Frau wollte keine GebĂĽhren fĂĽr ein Beschwerdeverfahren zahlen. Richter lehnten das Gesuch um Kostenbefreiung ab, weil ihre Klage kaum Aussicht auf Erfolg hat.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Apotheker darf ohne Zusatzausbildung nicht selbstständig arbeiten
Ein Apotheker mit deutschem Diplom wollte im Kanton Freiburg eigenverantwortlich arbeiten. Ohne Weiterbildung in Spital- oder Offizinpharmazie bleibt ihm das verwehrt.
Ein Apotheker mit deutschem Diplom wollte im Kanton Freiburg eigenverantwortlich arbeiten. Ohne Weiterbildung in Spital- oder Offizinpharmazie bleibt ihm das verwehrt.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Ehefrau scheitert mit Klage nach schwerem Arbeitsunfall ihres Mannes
Ein Arbeiter stürzte beim Baumfällen aus acht Metern Höhe und ist seither schwer invalid. Seine Frau wollte eine Strafverfolgung des Arbeitgebers erzwingen – ohne Erfolg.
Ein Arbeiter stürzte beim Baumfällen aus acht Metern Höhe und ist seither schwer invalid. Seine Frau wollte eine Strafverfolgung des Arbeitgebers erzwingen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 30. April 2026
Zum Artikel
Witwe muss 790'000 Franken Schulden ihres Mannes begleichen
Ein Mann hatte persönlich eine Schuld von 790'800 Franken anerkannt. Nach seinem Tod bestätigten Richter: Seine Witwe muss als Erbin zahlen.
Ein Mann hatte persönlich eine Schuld von 790'800 Franken anerkannt. Nach seinem Tod bestätigten Richter: Seine Witwe muss als Erbin zahlen.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Concierges mĂĽssen ihre Dienstwohnung nach Jahren verlassen
Ein Ehepaar, das jahrelang als Hauswartsehepaar tätig war, muss seine Dienstwohnung räumen. Die Richter bestätigten die Kündigung und ordneten den Auszug an.
Ein Ehepaar, das jahrelang als Hauswartsehepaar tätig war, muss seine Dienstwohnung räumen. Die Richter bestätigten die Kündigung und ordneten den Auszug an.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Versicherungsvertreter erhält Spesenentschädigung von seiner früheren Arbeitgeberin
Ein Versicherungsvertreter forderte von seiner ehemaligen Arbeitgeberin Rückerstattung seiner Geschäftsauslagen. Die Richter bestätigten, dass ihm Fahrt- und Telefonkosten zu erstatten sind.
Ein Versicherungsvertreter forderte von seiner ehemaligen Arbeitgeberin Rückerstattung seiner Geschäftsauslagen. Die Richter bestätigten, dass ihm Fahrt- und Telefonkosten zu erstatten sind.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Bäcker-Pâtissier scheitert mit Klage gegen seine Steuerberater
Ein Bäcker-Pâtissier wollte seine Steuerberater für eine hohe Steuerrechnung haftbar machen. Die Richter lehnten dies ab, weil kein klarer Zusammenhang zwischen Beratungsfehlern und dem Schaden bestand.
Ein Bäcker-Pâtissier wollte seine Steuerberater für eine hohe Steuerrechnung haftbar machen. Die Richter lehnten dies ab, weil kein klarer Zusammenhang zwischen Beratungsfehlern und dem Schaden bestand.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Mann muss 100'000 Franken BĂĽrgschaft an Bank zahlen
Ein Mann hatte für einen Firmenkredit gebürgt und wollte die Zahlung verweigern. Die Richter bestätigten, dass er die 100'000 Franken schuldet.
Ein Mann hatte für einen Firmenkredit gebürgt und wollte die Zahlung verweigern. Die Richter bestätigten, dass er die 100'000 Franken schuldet.
Publikationsdatum: 30. April 2026
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Frau aus Wallis scheitert mit Klage gegen Lohnpfändungen
Eine Frau aus dem Wallis wehrte sich gegen Pfändungen ihres Einkommens. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde mangels ausreichender Begründung abgewiesen.
Eine Frau aus dem Wallis wehrte sich gegen Pfändungen ihres Einkommens. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde mangels ausreichender Begründung abgewiesen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Eltern dĂĽrfen ihren Sohn nicht nach Hause holen
Einem Elternpaar aus dem Kanton Waadt wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht fĂĽr ihren Sohn entzogen. Die Richter traten auf ihre Beschwerde nicht ein.
Einem Elternpaar aus dem Kanton Waadt wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht fĂĽr ihren Sohn entzogen. Die Richter traten auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Firma in Liquidation bleibt insolvent nach unbezahltem Gerichtsvorschuss
Eine Firma in Liquidation versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Damit bleibt der bereits eröffnete Konkurs bestehen.
Eine Firma in Liquidation versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Damit bleibt der bereits eröffnete Konkurs bestehen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Eltern scheitern mit Klage gegen Richterin im Kinderschutzverfahren
Zwei Eltern wollten eine Friedensrichterin in einem Kinderschutzverfahren ablehnen. Das oberste Gericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Zwei Eltern wollten eine Friedensrichterin in einem Kinderschutzverfahren ablehnen. Das oberste Gericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Kanton wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Ein Mann klagte den Kanton Basel-Landschaft auf ĂĽber 500'000 Franken. Weil er einen Prozesskostenvorschuss nicht zahlte, kam es nie zu einem Verfahren.
Ein Mann klagte den Kanton Basel-Landschaft auf ĂĽber 500'000 Franken. Weil er einen Prozesskostenvorschuss nicht zahlte, kam es nie zu einem Verfahren.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann scheitert mit Antrag auf Kontaktverbot gegen frĂĽheren Mitbewohner
Ein Mann mit Schutzstatus S wollte ein Kontaktverbot gegen einen Ex-Mitbewohner erwirken. Die Richter lehnten dies ab, weil der Betroffene längst ausgereist ist.
Ein Mann mit Schutzstatus S wollte ein Kontaktverbot gegen einen Ex-Mitbewohner erwirken. Die Richter lehnten dies ab, weil der Betroffene längst ausgereist ist.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Zustellung eines Zahlungsbefehls
Der Kanton GraubĂĽnden betrieb einen Mann fĂĽr 555 Franken. Sein Einwand gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls blieb erfolglos.
Der Kanton GraubĂĽnden betrieb einen Mann fĂĽr 555 Franken. Sein Einwand gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls blieb erfolglos.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann scheitert mit Einspruch gegen Pfändung seines Vermögens
Ein Mann aus der Waadtländer Riviera wehrte sich gegen eine Pfändung. Das Bundesgericht erklärte sein Verfahren für gegenstandslos.
Ein Mann aus der Waadtländer Riviera wehrte sich gegen eine Pfändung. Das Bundesgericht erklärte sein Verfahren für gegenstandslos.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann scheitert mit Klage, weil er seine Beschwerde nicht begrĂĽndete
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, doch seine Eingaben waren zu wenig begrĂĽndet. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein und auferlegten ihm 500 Franken Kosten.
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, doch seine Eingaben waren zu wenig begrĂĽndet. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein und auferlegten ihm 500 Franken Kosten.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann scheitert mit Klage wegen unzureichender BegrĂĽndung
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung wegen Untreue und Geldwäscherei erzwingen. Seine Klage wurde abgewiesen, weil er nicht direkt betroffen war.
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung wegen Untreue und Geldwäscherei erzwingen. Seine Klage wurde abgewiesen, weil er nicht direkt betroffen war.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Migrant muss 67 000 Franken Sozialhilfe zurĂĽckzahlen
Ein Migrant bezog Sozialhilfe, obwohl er einen Porsche besass und viel reiste. Er muss ĂĽber 67 000 Franken zurĂĽckzahlen.
Ein Migrant bezog Sozialhilfe, obwohl er einen Porsche besass und viel reiste. Er muss ĂĽber 67 000 Franken zurĂĽckzahlen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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TĂĽrkin aus der Schweiz verliert ihre IV-Rente endgĂĽltig
Eine in der Türkei lebende Frau erhielt seit 2017 eine IV-Rente – zu Unrecht, wie sich herausstellte. Die Rente wird gestrichen, weil die damalige Zusprache auf ungenügenden Abklärungen beruhte.
Eine in der Türkei lebende Frau erhielt seit 2017 eine IV-Rente – zu Unrecht, wie sich herausstellte. Die Rente wird gestrichen, weil die damalige Zusprache auf ungenügenden Abklärungen beruhte.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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In der Schweiz geborener Kosovare muss das Land verlassen
Ein Mann wurde wegen zweifachen versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich wird er nach der Strafe für 12 Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
Ein Mann wurde wegen zweifachen versuchten Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich wird er nach der Strafe für 12 Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Anwalt erhält keine höhere Entschädigung für seine Pflichtverteidigung
Ein Anwalt versäumte es, seine Honorarforderung fristgerecht selbst anzumelden. Er erhält deshalb keine höhere Entschädigung für seine Pflichtverteidigung.
Ein Anwalt versäumte es, seine Honorarforderung fristgerecht selbst anzumelden. Er erhält deshalb keine höhere Entschädigung für seine Pflichtverteidigung.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Ehepaar verpasst Frist – Steuerstreit kann nicht weitergeführt werden
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt reichte seine Beschwerde in einem Steuerstreit zwei Tage zu spät ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf den Fall ein.
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt reichte seine Beschwerde in einem Steuerstreit zwei Tage zu spät ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf den Fall ein.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Vater von Drillingen muss höhere Alimente zahlen
Ein Walliser Vater wollte weniger Unterhalt für seine drei Kinder zahlen. Die Richter bestätigten die höheren Beträge.
Ein Walliser Vater wollte weniger Unterhalt für seine drei Kinder zahlen. Die Richter bestätigten die höheren Beträge.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Junger Mann erhält keine IV-Rente mangels nachgewiesenem Leiden
Ein junger Mann meldete sich bei der IV an, konnte aber keine gesundheitlichen Einschränkungen belegen. Die Richter bestätigten die Ablehnung seines Rentenantrags.
Ein junger Mann meldete sich bei der IV an, konnte aber keine gesundheitlichen Einschränkungen belegen. Die Richter bestätigten die Ablehnung seines Rentenantrags.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Softwareentwickler scheitern mit Klage gegen CERN vor Gericht
Vier Entwickler der Simulationssoftware FLUKA stritten mit dem CERN um Urheberrechte. Sie mĂĽssen ihren Fall vor einem internationalen Arbeitsgericht einbringen.
Vier Entwickler der Simulationssoftware FLUKA stritten mit dem CERN um Urheberrechte. Sie mĂĽssen ihren Fall vor einem internationalen Arbeitsgericht einbringen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Ukrainischer FlĂĽchtling bleibt wegen Verleumdung verurteilt
Ein ukrainischer FlĂĽchtling hatte eine Mitarbeiterin des Migrationsamts in einem Youtube-Video verleumdet. Seine Verurteilung bleibt bestehen.
Ein ukrainischer FlĂĽchtling hatte eine Mitarbeiterin des Migrationsamts in einem Youtube-Video verleumdet. Seine Verurteilung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Frau muss Steuerverfahren als erledigt akzeptieren
Eine Frau aus Basel wollte einen Steuererlass erwirken, zahlte aber einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht schrieb ihr Verfahren ab – zu Recht, wie die Richter befanden.
Eine Frau aus Basel wollte einen Steuererlass erwirken, zahlte aber einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht schrieb ihr Verfahren ab – zu Recht, wie die Richter befanden.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Verurteilter Mann muss die Schweiz fĂĽr fĂĽnf Jahre verlassen
Ein Mann wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt und aus der Schweiz ausgewiesen. Die Richter bestätigten die Ausweisung trotz gesundheitlicher Einschränkungen und familiärer Bindungen.
Ein Mann wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt und aus der Schweiz ausgewiesen. Die Richter bestätigten die Ausweisung trotz gesundheitlicher Einschränkungen und familiärer Bindungen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Frau scheitert mit Klage – und muss Gerichtskosten bezahlen
Eine Frau wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Ihre Eingabe war ungenĂĽgend begrĂĽndet, weshalb sie abgewiesen wurde.
Eine Frau wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Ihre Eingabe war ungenĂĽgend begrĂĽndet, weshalb sie abgewiesen wurde.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann scheitert mit Anzeige gegen seinen Bruder wegen Betrugs
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen seinen Bruder wegen Betrugs. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er sie zu spät eingereicht hatte.
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen seinen Bruder wegen Betrugs. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er sie zu spät eingereicht hatte.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Mann muss 400 Franken Busse zahlen fĂĽr Marihuanabesitz
Ein Mann wurde im Wallis mit über 18 Gramm Marihuana erwischt und zu einer Busse von 400 Franken verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil und lehnten eine Reduktion der Strafe ab.
Ein Mann wurde im Wallis mit über 18 Gramm Marihuana erwischt und zu einer Busse von 400 Franken verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil und lehnten eine Reduktion der Strafe ab.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Chauffeur erhält nach Verkehrsunfall höhere Entschädigung
Ein Mann wurde 1998 bei einem Auffahrunfall verletzt und arbeitsunfähig. Die Richter erhöhen seine Entschädigung auf rund 620'000 Franken.
Ein Mann wurde 1998 bei einem Auffahrunfall verletzt und arbeitsunfähig. Die Richter erhöhen seine Entschädigung auf rund 620'000 Franken.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Walliser Abfallverwertungsfirma muss Steuern zahlen
Eine Walliser Aktiengesellschaft, die Abfälle verbrennt und Energie verkauft, verliert ihre Steuerbefreiung. Die Richter sehen in ihren Aktivitäten zu viele kommerzielle Tätigkeiten.
Eine Walliser Aktiengesellschaft, die Abfälle verbrennt und Energie verkauft, verliert ihre Steuerbefreiung. Die Richter sehen in ihren Aktivitäten zu viele kommerzielle Tätigkeiten.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Steuerrechnung fĂĽr Immobilienverkauf
Eine Frau aus dem Tessin wehrte sich gegen ihre Steuerveranlagung nach dem Verkauf einer Liegenschaft. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde als unzulässig abgewiesen.
Eine Frau aus dem Tessin wehrte sich gegen ihre Steuerveranlagung nach dem Verkauf einer Liegenschaft. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde als unzulässig abgewiesen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Frau scheitert mit Einsprache gegen GrundstĂĽckgewinnsteuer aus 2017
Eine Frau wollte eine Steuerveranlagung von 2017 anfechten – viel zu spät. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegte ihr Verfahrenskosten.
Eine Frau wollte eine Steuerveranlagung von 2017 anfechten – viel zu spät. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegte ihr Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Bank muss Offshore-Firma Kontoinfos und Dokumente herausgeben
Eine Bank weigerte sich, einer Offshore-Gesellschaft Auskunft ĂĽber ihre Konten zu geben. Die Richter verpflichten die Bank zur Herausgabe der Unterlagen.
Eine Bank weigerte sich, einer Offshore-Gesellschaft Auskunft ĂĽber ihre Konten zu geben. Die Richter verpflichten die Bank zur Herausgabe der Unterlagen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Suva muss Opfer eines brutalen Ăśberfalls neu beurteilen
Ein Mann wurde mit einem Golfschläger schwer am Kopf verletzt. Die Suva stellte die Leistungen zu früh ein – nun muss sie ein Gutachten einholen.
Ein Mann wurde mit einem Golfschläger schwer am Kopf verletzt. Die Suva stellte die Leistungen zu früh ein – nun muss sie ein Gutachten einholen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Tunesier muss die Schweiz nach langer Haft fĂĽr 15 Jahre verlassen
Ein Mann wurde wegen Dutzender Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Landesverweisung bleibt trotz seiner Familie in der Schweiz bestehen.
Ein Mann wurde wegen Dutzender Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Landesverweisung bleibt trotz seiner Familie in der Schweiz bestehen.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Rechtsschutzversicherung muss Empfehlung nicht umsetzen
Eine Firma wollte das Gutachten ihrer Rechtsschutzversicherung anfechten. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil das Gutachten nicht verbindlich ist.
Eine Firma wollte das Gutachten ihrer Rechtsschutzversicherung anfechten. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil das Gutachten nicht verbindlich ist.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Cable-Tec AG darf Konkurrentin den Namen «Kabeltec» nicht verbieten
Zwei Kabelfirmen stritten um ihren ähnlichen Namen. Die Richter sahen keine Verwechslungsgefahr – trotz identischem Wortsinn.
Zwei Kabelfirmen stritten um ihren ähnlichen Namen. Die Richter sahen keine Verwechslungsgefahr – trotz identischem Wortsinn.
Publikationsdatum: 29. April 2026
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Firma im Konkurs scheitert erneut mit Klage gegen Fahrzeugverkauf
Eine GmbH in Liquidation wehrte sich gegen den Verkauf eines Fahrzeugs durch das Konkursamt. Die Richter wiesen die Eingabe als missbräuchlich ab.
Eine GmbH in Liquidation wehrte sich gegen den Verkauf eines Fahrzeugs durch das Konkursamt. Die Richter wiesen die Eingabe als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann scheitert mit Klage ĂĽber Schreibweise seines Namens
Ein Mann wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl und beanstandete dabei die Schreibweise seines Namens. Die Richter wiesen seine Eingabe als missbräuchlich ab.
Ein Mann wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl und beanstandete dabei die Schreibweise seines Namens. Die Richter wiesen seine Eingabe als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann scheitert mit Einwänden gegen Pfändung in Appenzell Innerrhoden
Ein Mann wehrte sich gegen eine Pfändung und erhob Einwände zu spät. Das Gericht wies seine Klage ab – er muss nun die Verfahrenskosten tragen.
Ein Mann wehrte sich gegen eine Pfändung und erhob Einwände zu spät. Das Gericht wies seine Klage ab – er muss nun die Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Kanton Basel-Stadt vor Bundesgericht
Ein Mann fordert vom Kanton Basel-Stadt über 1,5 Millionen Franken Schadenersatz. Seine Klage landet beim falschen Gericht – das Bundesgericht tritt nicht darauf ein.
Ein Mann fordert vom Kanton Basel-Stadt über 1,5 Millionen Franken Schadenersatz. Seine Klage landet beim falschen Gericht – das Bundesgericht tritt nicht darauf ein.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Erbin erhält keine weiteren Auskünfte über bereits aufgeteiltes Nachlass-Vermögen
Eine Frau wollte von den Nachlassverwaltern ihrer Mutter umfassende Unterlagen seit 2002. Richter entschieden: Für die bereits 2011 aufgeteilten Vermögenswerte besteht kein Anspruch mehr.
Eine Frau wollte von den Nachlassverwaltern ihrer Mutter umfassende Unterlagen seit 2002. Richter entschieden: Für die bereits 2011 aufgeteilten Vermögenswerte besteht kein Anspruch mehr.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann scheitert mit Klage, weil er sich zuvor aussergerichtlich geeinigt hatte
Ein Mann reichte eine Beschwerde ein, obwohl er sich mit der Gegenseite bereits verglichen hatte. Er muss die Verfahrenskosten von 500 Franken tragen.
Ein Mann reichte eine Beschwerde ein, obwohl er sich mit der Gegenseite bereits verglichen hatte. Er muss die Verfahrenskosten von 500 Franken tragen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann muss wegen falscher Anzeige vor Gericht – Gewaltauftrag neu verhandelt
Ein Mann wurde wegen falscher Strafanzeige verurteilt. Ob er auch einen Angriff in Auftrag gab, muss das Waadtländer Gericht neu beurteilen.
Ein Mann wurde wegen falscher Strafanzeige verurteilt. Ob er auch einen Angriff in Auftrag gab, muss das Waadtländer Gericht neu beurteilen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann scheitert mit Klage, weil er GebĂĽhr nicht bezahlte
Ein Mann wollte einen Entscheid im Zusammenhang mit einem Darlehen anfechten. Weil er die verlangte GebĂĽhr nicht einzahlte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Ein Mann wollte einen Entscheid im Zusammenhang mit einem Darlehen anfechten. Weil er die verlangte GebĂĽhr nicht einzahlte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann muss Steuerrechnung bezahlen, weil er keinen Versandbeleg hat
Ein Mann aus dem Kanton Waadt behauptete, gegen eine Steuerveranlagung Einsprache erhoben zu haben – konnte dies aber nicht belegen. Er muss die Steuerschuld von 933 Franken begleichen.
Ein Mann aus dem Kanton Waadt behauptete, gegen eine Steuerveranlagung Einsprache erhoben zu haben – konnte dies aber nicht belegen. Er muss die Steuerschuld von 933 Franken begleichen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Versicherung scheitert mit Forderung gegen insolvente Firma
Eine Versicherung wollte ausstehende Prämien von rund 32'000 Franken eintreiben. Die Richter liessen ihre Klage nicht zu, weil die Rechnungen formell mangelhaft waren.
Eine Versicherung wollte ausstehende Prämien von rund 32'000 Franken eintreiben. Die Richter liessen ihre Klage nicht zu, weil die Rechnungen formell mangelhaft waren.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Vater darf seinen Sohn vorerst nicht sehen
Ein Vater aus dem Kanton Neuenburg hat keinen Kontakt zu seinem kleinen Sohn. Die Richter bestätigen das vorläufige Besuchsverbot wegen wiederholter Gewalt gegen die Mutter.
Ein Vater aus dem Kanton Neuenburg hat keinen Kontakt zu seinem kleinen Sohn. Die Richter bestätigen das vorläufige Besuchsverbot wegen wiederholter Gewalt gegen die Mutter.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann erhält keine Arbeitslosengelder wegen Wohnsitz in Frankreich
Ein Mann meldete sich in Genf arbeitslos, lebte aber wohl noch in Frankreich. Er bekommt keine Arbeitslosenentschädigung.
Ein Mann meldete sich in Genf arbeitslos, lebte aber wohl noch in Frankreich. Er bekommt keine Arbeitslosenentschädigung.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Freigesprochener Mann erhält keine höhere Entschädigung für Anwaltskosten
Ein Mann wurde nach Jahren im Strafverfahren freigesprochen, forderte aber mehr Entschädigung. Die Richter bestätigten die zugesprochenen 12'000 Franken als angemessen.
Ein Mann wurde nach Jahren im Strafverfahren freigesprochen, forderte aber mehr Entschädigung. Die Richter bestätigten die zugesprochenen 12'000 Franken als angemessen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Kitesurferin muss Busse auf dem Murtensee akzeptieren
Eine Frau betrieb Kitesurf auf dem Waadtländer Teil des Murtensees – verboten laut kantonalem Reglement. Die Richter bestätigten die Busse von 150 Franken.
Eine Frau betrieb Kitesurf auf dem Waadtländer Teil des Murtensees – verboten laut kantonalem Reglement. Die Richter bestätigten die Busse von 150 Franken.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Börsen-Überwachungsfirmen ziehen Klage gegen FINMA-Prüfung zurück
Die Finanzmarktaufsicht FINMA hatte eine unabhängige Prüferin eingesetzt, um ein Börsenüberwachungssystem zu kontrollieren. Die betroffenen Firmen zogen ihre Klage dagegen zurück und müssen nun die Verfahrenskosten tragen.
Die Finanzmarktaufsicht FINMA hatte eine unabhängige Prüferin eingesetzt, um ein Börsenüberwachungssystem zu kontrollieren. Die betroffenen Firmen zogen ihre Klage dagegen zurück und müssen nun die Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Getrennte Frauen bleiben fĂĽr alte Steuerschulden haftbar
Der Kanton Waadt befreit nur Paare von der gemeinsamen Steuerhaftung, die sich ab 2026 trennen. FrĂĽher getrennte Frauen scheitern mit ihrer Klage dagegen.
Der Kanton Waadt befreit nur Paare von der gemeinsamen Steuerhaftung, die sich ab 2026 trennen. FrĂĽher getrennte Frauen scheitern mit ihrer Klage dagegen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Asylbewerber erhält keine Nothilfe vom Kanton Waadt
Ein Mann ohne gĂĽltigen Aufenthaltsstatus lebt seit Jahren im Kanton Waadt, ist aber dem Kanton Luzern zugeteilt. Nur dort hat er Anspruch auf staatliche Nothilfe.
Ein Mann ohne gĂĽltigen Aufenthaltsstatus lebt seit Jahren im Kanton Waadt, ist aber dem Kanton Luzern zugeteilt. Nur dort hat er Anspruch auf staatliche Nothilfe.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Frau scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Staatsanwältin
Eine Frau wollte die zuständige Staatsanwältin wegen Befangenheit ablehnen. Der Antrag wurde als zu spät eingereicht abgewiesen.
Eine Frau wollte die zuständige Staatsanwältin wegen Befangenheit ablehnen. Der Antrag wurde als zu spät eingereicht abgewiesen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Schaffhauser Verkehrsinitiative darf vors Volk
Zwei Schaffhauser wollten eine Volksinitiative fĂĽr Tempo 50 auf Hauptstrassen stoppen. Die Richter liessen die Initiative zur Abstimmung zu.
Zwei Schaffhauser wollten eine Volksinitiative fĂĽr Tempo 50 auf Hauptstrassen stoppen. Die Richter liessen die Initiative zur Abstimmung zu.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann aus Thurgau scheitert mit Klage gegen Einstellung eines Strafverfahrens
Ein Mann wollte erreichen, dass ein eingestelltes Strafverfahren weitergefĂĽhrt wird. Seine Eingabe war ungenĂĽgend begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Ein Mann wollte erreichen, dass ein eingestelltes Strafverfahren weitergefĂĽhrt wird. Seine Eingabe war ungenĂĽgend begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Frau bleibt wegen Verleumdung ihrer Nebenbuhlerin verurteilt
Eine Frau hatte anonym rufschädigende Dokumente über eine frühere Rivalin an deren neuen Arbeitgeber geschickt. Die Verurteilung wegen Verleumdung bleibt bestehen.
Eine Frau hatte anonym rufschädigende Dokumente über eine frühere Rivalin an deren neuen Arbeitgeber geschickt. Die Verurteilung wegen Verleumdung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann scheitert mit Einsprache – zu spät eingereicht
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg reichte seinen Einspruch beim Bundesgericht fünf Monate zu spät ein. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten von 500 Franken.
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg reichte seinen Einspruch beim Bundesgericht fünf Monate zu spät ein. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten von 500 Franken.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann bleibt wegen sexueller Ăśbergriffe auf schlafende Frau verurteilt
Ein Mann hatte eine schlafende, betrunkene Frau sexuell missbraucht. Seine Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und Landesverweis bleibt bestehen.
Ein Mann hatte eine schlafende, betrunkene Frau sexuell missbraucht. Seine Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und Landesverweis bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Familie von Kuwaiti erhält keine Entschädigung für gefälschtes Schiedsgericht
Mehrere Anwälte hatten ein gefälschtes Schiedsurteil erstellt, um Videoaufnahmen als echt erscheinen zu lassen. Die Erben eines betroffenen Politikers erhalten trotzdem keine Entschädigung aus der Schweiz.
Mehrere Anwälte hatten ein gefälschtes Schiedsurteil erstellt, um Videoaufnahmen als echt erscheinen zu lassen. Die Erben eines betroffenen Politikers erhalten trotzdem keine Entschädigung aus der Schweiz.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Früherer Kuwaiti-Minister bleibt wegen gefälschten Schiedsspruchs verurteilt
Ein ehemaliger kuwaitischer Minister liess einen gefälschten Schiedsspruch erstellen, um seine Glaubwürdigkeit zu stärken. Die Verurteilung wegen Urkundenfälschung bleibt bestehen.
Ein ehemaliger kuwaitischer Minister liess einen gefälschten Schiedsspruch erstellen, um seine Glaubwürdigkeit zu stärken. Die Verurteilung wegen Urkundenfälschung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mann bleibt wegen gefälschtem Schiedsurteil verurteilt
Ein Mann hatte mitgeholfen, ein falsches Schiedsgerichtsurteil zu erstellen, um einen kuwaitischen Politiker zu rehabilitieren. Er bleibt dafĂĽr verurteilt.
Ein Mann hatte mitgeholfen, ein falsches Schiedsgerichtsurteil zu erstellen, um einen kuwaitischen Politiker zu rehabilitieren. Er bleibt dafĂĽr verurteilt.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Anwalt bleibt verurteilt, weil er blindlings ein gefälschtes Schiedsgericht-Urteil unterzeichnete
Ein Anwalt unterzeichnete ein Schiedsurteil, ohne es zu lesen – und wurde wegen Urkundenfälschung verurteilt. Die Richter bestätigen die Strafe: 360 Tagessätze à 120 Franken, bedingt.
Ein Anwalt unterzeichnete ein Schiedsurteil, ohne es zu lesen – und wurde wegen Urkundenfälschung verurteilt. Die Richter bestätigen die Strafe: 360 Tagessätze à 120 Franken, bedingt.
Publikationsdatum: 28. April 2026
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Mädchen muss vorerst in Sonderschule bleiben
Ein zwölfjähriges Mädchen sollte einer Sonderschule zugewiesen werden. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Ein zwölfjähriges Mädchen sollte einer Sonderschule zugewiesen werden. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann mit Schizophrenie bleibt in psychiatrischer Klinik
Ein psychisch kranker Mann wollte seine Zwangsunterbringung in einer Klinik anfechten. Seine Eingabe scheiterte, weil er keine konkreten Argumente gegen den Entscheid vorbrachte.
Ein psychisch kranker Mann wollte seine Zwangsunterbringung in einer Klinik anfechten. Seine Eingabe scheiterte, weil er keine konkreten Argumente gegen den Entscheid vorbrachte.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Gefangener muss Zahnarztkosten selbst bezahlen
Ein Gefangener im Wallis wollte, dass der Kanton seine Zahnarztbehandlung bezahlt. Die Richter lehnten seinen Antrag ab.
Ein Gefangener im Wallis wollte, dass der Kanton seine Zahnarztbehandlung bezahlt. Die Richter lehnten seinen Antrag ab.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Lohnpfändung über 600 Franken
Ein Mann aus Basel wehrte sich gegen eine Pfändung wegen einer Schuld von 600 Franken. Seine Eingaben wurden als ungenügend oder zu spät eingereicht abgewiesen.
Ein Mann aus Basel wehrte sich gegen eine Pfändung wegen einer Schuld von 600 Franken. Seine Eingaben wurden als ungenügend oder zu spät eingereicht abgewiesen.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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TĂĽrke bleibt in Ausschaffungshaft trotz laufendem Asylverfahren
Ein Türke sitzt in Ausschaffungshaft, obwohl er ein neues Asylgesuch eingereicht hat. Die Richter bestätigen die Haft als rechtmässig.
Ein Türke sitzt in Ausschaffungshaft, obwohl er ein neues Asylgesuch eingereicht hat. Die Richter bestätigen die Haft als rechtmässig.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann kämpft vergeblich um seinen gekündigten Familiengarten
Einem Mann wurde 2023 sein gepachteter Familiengarten gekĂĽndigt. Seine Klage vor dem Bundesgericht scheiterte an formalen HĂĽrden.
Einem Mann wurde 2023 sein gepachteter Familiengarten gekĂĽndigt. Seine Klage vor dem Bundesgericht scheiterte an formalen HĂĽrden.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Strafbefehl wegen mangelhafter BegrĂĽndung
Ein Mann wollte sich gegen einen Waffengesetz-Strafbefehl wehren, begrĂĽndete seine Eingabe aber ungenĂĽgend. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Ein Mann wollte sich gegen einen Waffengesetz-Strafbefehl wehren, begrĂĽndete seine Eingabe aber ungenĂĽgend. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Aktionär muss weniger Steuern zahlen als vom Kanton verlangt
Ein Solothurner Aktionär bestritt, dass ein Darlehen seiner Firma an ihn eine versteckte Gewinnausschüttung sei. Die Richter geben ihm teilweise recht.
Ein Solothurner Aktionär bestritt, dass ein Darlehen seiner Firma an ihn eine versteckte Gewinnausschüttung sei. Die Richter geben ihm teilweise recht.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann behält keinen Führerausweis – Zahlung kam drei Tage zu spät
Ein Mann zahlte eine Kostenrate für sein Beschwerdeverfahren drei Tage zu spät. Die Richter liessen seine Beschwerde gegen den 13-monatigen Führerausweisentzug deshalb nicht zu.
Ein Mann zahlte eine Kostenrate für sein Beschwerdeverfahren drei Tage zu spät. Die Richter liessen seine Beschwerde gegen den 13-monatigen Führerausweisentzug deshalb nicht zu.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann mit Multipler Sklerose erhält keine IV-Rente
Ein früherer Paketzusteller mit Multipler Sklerose beantragte eine IV-Rente. Richter bestätigten die Ablehnung, da sein Invaliditätsgrad zu tief ist.
Ein früherer Paketzusteller mit Multipler Sklerose beantragte eine IV-Rente. Richter bestätigten die Ablehnung, da sein Invaliditätsgrad zu tief ist.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann mit Knieproblemen erhält neue Chance auf IV-Rente
Ein Mann mit chronischen Knieschmerzen hatte vergeblich eine öffentliche Verhandlung beantragt. Die Richter ordnen nun an, dass diese Verhandlung nachgeholt werden muss.
Ein Mann mit chronischen Knieschmerzen hatte vergeblich eine öffentliche Verhandlung beantragt. Die Richter ordnen nun an, dass diese Verhandlung nachgeholt werden muss.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Vater scheitert mit Anzeige gegen Mutter wegen Misshandlung des Sohnes
Ein Vater erstattete Anzeige gegen die Mutter seines Sohnes wegen Körperverletzung. Die Richter bestätigten, dass kein Verfahren eröffnet wird.
Ein Vater erstattete Anzeige gegen die Mutter seines Sohnes wegen Körperverletzung. Die Richter bestätigten, dass kein Verfahren eröffnet wird.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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IV-BezĂĽger muss Verfahrenskosten nicht mittragen
Ein Mann hatte vor Gericht teilweise Recht bekommen, musste aber trotzdem Kosten tragen. Die Richter korrigieren dies nun zu seinen Gunsten.
Ein Mann hatte vor Gericht teilweise Recht bekommen, musste aber trotzdem Kosten tragen. Die Richter korrigieren dies nun zu seinen Gunsten.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Rentner-Ehepaar muss Steuern in ZĂĽrich zahlen, nicht in Zug
Ein älteres Ehepaar hatte seinen Wohnsitz nach eigenen Angaben seit 2004 im Kanton Zug. Richter stellen nun fest, dass der Lebensmittelpunkt tatsächlich im Kanton Zürich lag.
Ein älteres Ehepaar hatte seinen Wohnsitz nach eigenen Angaben seit 2004 im Kanton Zug. Richter stellen nun fest, dass der Lebensmittelpunkt tatsächlich im Kanton Zürich lag.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann scheitert mit Klage wegen Belästigung und Hausfriedensbruch
Ein Mann aus Genf zeigte jemanden wegen Belästigung und Eindringens in seine Wohnung an. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein, weil er keine zivilrechtlichen Forderungen geltend machte.
Ein Mann aus Genf zeigte jemanden wegen Belästigung und Eindringens in seine Wohnung an. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein, weil er keine zivilrechtlichen Forderungen geltend machte.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann scheitert mit Klage ĂĽber Eindringlinge in seiner Wohnung
Ein Genfer erstattete Anzeige wegen angeblicher EinbrĂĽche in seine Wohnung. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er keine zivilrechtlichen AnsprĂĽche geltend machte.
Ein Genfer erstattete Anzeige wegen angeblicher EinbrĂĽche in seine Wohnung. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil er keine zivilrechtlichen AnsprĂĽche geltend machte.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Grundeigentümer müssen Weilerzone für Tägerst bei Stallikon akzeptieren
Eine Kleinsiedlung bei Stallikon bleibt vorläufig als Weiler eingestuft. Die Eigentümer scheiterten mit ihrem Antrag auf Bauzonenstatus.
Eine Kleinsiedlung bei Stallikon bleibt vorläufig als Weiler eingestuft. Die Eigentümer scheiterten mit ihrem Antrag auf Bauzonenstatus.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Immobilienfirma darf in Weiler Vorderbuchenegg nicht neu bauen
Eine Immobilienfirma wollte ihr Grundstück in der Bauzone behalten. Die Richter bestätigten die Einstufung als Weilerzone.
Eine Immobilienfirma wollte ihr Grundstück in der Bauzone behalten. Die Richter bestätigten die Einstufung als Weilerzone.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Tempo 30 auf Kantonsstrassen in drei Baselbieter Gemeinden bleibt
Drei Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft dĂĽrfen Tempo 30 auf Kantonsstrassen einfĂĽhren. Der Touring Club Schweiz und ein Anwohner scheiterten mit ihrem Widerstand dagegen.
Drei Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft dĂĽrfen Tempo 30 auf Kantonsstrassen einfĂĽhren. Der Touring Club Schweiz und ein Anwohner scheiterten mit ihrem Widerstand dagegen.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Ehepaar scheitert mit Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
Ein Ehepaar aus dem Kanton Neuenburg wollte ein Strafverfahren neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten den Antrag ab – er war zu spät eingereicht und ungenügend begründet.
Ein Ehepaar aus dem Kanton Neuenburg wollte ein Strafverfahren neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten den Antrag ab – er war zu spät eingereicht und ungenügend begründet.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Frau muss Gerichtskosten von 190 Franken zurĂĽckzahlen
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wehrte sich gegen eine Zahlungsaufforderung fĂĽr frĂĽhere Gerichtshilfe. Die Richter in Lausanne wiesen ihre Klage ab.
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wehrte sich gegen eine Zahlungsaufforderung fĂĽr frĂĽhere Gerichtshilfe. Die Richter in Lausanne wiesen ihre Klage ab.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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GrundstĂĽcksbesitzer darf Terrasse, Brunnen und Steinbank nicht behalten
Ein Freiburger hatte auf seinen Landwirtschaftsparzellen zahlreiche Bauten ohne Bewilligung erstellt. Die Richter bestätigen, dass die meisten Anlagen nicht nachträglich genehmigt werden können.
Ein Freiburger hatte auf seinen Landwirtschaftsparzellen zahlreiche Bauten ohne Bewilligung erstellt. Die Richter bestätigen, dass die meisten Anlagen nicht nachträglich genehmigt werden können.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Firmen erhalten nach Erdrutsch keinen Schadenersatz von der Gemeinde
Nach einem Erdrutsch in Glarus SĂĽd forderten zwei Firmen Schadenersatz von der Gemeinde. Richter entschieden: Die Firmen mĂĽssen den Zivilweg beschreiten.
Nach einem Erdrutsch in Glarus SĂĽd forderten zwei Firmen Schadenersatz von der Gemeinde. Richter entschieden: Die Firmen mĂĽssen den Zivilweg beschreiten.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Polnischer Rentner darf in der Schweiz bleiben
Ein polnischer Mann kämpfte um sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die Richter entschieden: Er darf bleiben – sein Aufenthaltstitel muss verlängert werden.
Ein polnischer Mann kämpfte um sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Die Richter entschieden: Er darf bleiben – sein Aufenthaltstitel muss verlängert werden.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Nachbarin scheitert mit Widerstand gegen Hausbau in RĂĽttenen
Ein Ehepaar wollte in Rüttenen SO ein Einfamilienhaus bauen. Die Nachbarin wehrte sich dagegen – ohne Erfolg.
Ein Ehepaar wollte in Rüttenen SO ein Einfamilienhaus bauen. Die Nachbarin wehrte sich dagegen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Griechin muss die Schweiz trotz neuer Geschäftsdokumente verlassen
Eine Griechin wollte ihr Aufenthaltsrecht mit neuen Belegen retten. Die Richter lehnten dies ab, weil die Dokumente zu spät entstanden.
Eine Griechin wollte ihr Aufenthaltsrecht mit neuen Belegen retten. Die Richter lehnten dies ab, weil die Dokumente zu spät entstanden.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Autofahrer muss FĂĽhrerausweis fĂĽr einen Monat abgeben
Ein Mann verlor nach einem Auffahrunfall seinen Führerausweis für einen Monat. Die Richter bestätigten den Entzug, weil er das Strafurteil damals nicht angefochten hatte.
Ein Mann verlor nach einem Auffahrunfall seinen Führerausweis für einen Monat. Die Richter bestätigten den Entzug, weil er das Strafurteil damals nicht angefochten hatte.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Ukrainische Firmen erhalten keine Verzögerung bei Steuer-Amtshilfe
Die Ukraine ersuchte die Schweiz um Bankdaten mehrerer Firmen. Diese wollten das Verfahren stoppen – ohne Erfolg.
Die Ukraine ersuchte die Schweiz um Bankdaten mehrerer Firmen. Diese wollten das Verfahren stoppen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann darf Statistik-Kurs an der Uni Genf nicht belegen
Die Universität Genf verweigerte einem Bewerber die Zulassung zu einem Statistik-Zertifikatskurs. Die Richter bestätigten die Ablehnung wegen ungenügender Studienleistungen.
Die Universität Genf verweigerte einem Bewerber die Zulassung zu einem Statistik-Zertifikatskurs. Die Richter bestätigten die Ablehnung wegen ungenügender Studienleistungen.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Zwillinge dĂĽrfen in der Schweiz die Matura abschliessen
Zwei italienische Zwillinge besuchten seit der Primarschule Schweizer Schulen. Sie dĂĽrfen nun ihr letztes Gymnasialjahr beenden.
Zwei italienische Zwillinge besuchten seit der Primarschule Schweizer Schulen. Sie dĂĽrfen nun ihr letztes Gymnasialjahr beenden.
Publikationsdatum: 27. April 2026
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Mann in Untersuchungshaft bleibt eingesperrt
Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, scheiterte aber bereits vor dem Luzerner Kantonsgericht. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe ebenfalls nicht ein.
Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, scheiterte aber bereits vor dem Luzerner Kantonsgericht. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe ebenfalls nicht ein.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau zieht Klage zurĂĽck und muss Verfahrenskosten tragen
Eine Frau hat ihre Beschwerde ans höchste Gericht zurückgezogen. Sie muss nun 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
Eine Frau hat ihre Beschwerde ans höchste Gericht zurückgezogen. Sie muss nun 300 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Nachbarn bekommen neues Gehör im Streit um Weinkeller-Hangar
Ein Winzer im Waadtland erhielt eine Baugenehmigung fĂĽr einen Weinbau-Hangar. Das Bundesgericht schickt den Fall zurĂĽck, weil Nachbarn ein wichtiges Dokument nie zu sehen bekamen.
Ein Winzer im Waadtland erhielt eine Baugenehmigung fĂĽr einen Weinbau-Hangar. Das Bundesgericht schickt den Fall zurĂĽck, weil Nachbarn ein wichtiges Dokument nie zu sehen bekamen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mutter scheitert mit Klage um Unterhalt fĂĽr autistischen Sohn
Eine Mutter aus dem Kanton Neuenburg forderte eine klare Entscheidung ĂĽber den Unterhalt ihres autistischen Sohnes. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Eine Mutter aus dem Kanton Neuenburg forderte eine klare Entscheidung ĂĽber den Unterhalt ihres autistischen Sohnes. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Grossmutter darf Enkelin weiterhin nicht sehen
Eine Grossmutter wollte gerichtlich erzwingen, ihre Enkelin zu sehen. Ihr Gesuch scheiterte, weil sie die Fristen nicht einhielt und die BegrĂĽndung ungenĂĽgend war.
Eine Grossmutter wollte gerichtlich erzwingen, ihre Enkelin zu sehen. Ihr Gesuch scheiterte, weil sie die Fristen nicht einhielt und die BegrĂĽndung ungenĂĽgend war.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Firma scheitert mit Klage wegen nicht bezahlter GerichtsgebĂĽhr
Eine Westschweizer Firma wollte ein Urteil in einem Arbeitsstreit anfechten. Weil sie die verlangte Vorauszahlung nicht leistete, trat das Gericht gar nicht erst auf die Eingabe ein.
Eine Westschweizer Firma wollte ein Urteil in einem Arbeitsstreit anfechten. Weil sie die verlangte Vorauszahlung nicht leistete, trat das Gericht gar nicht erst auf die Eingabe ein.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Psychiater darf wieder praktizieren trotz laufender Strafuntersuchung
Einem Waadtländer Psychiater war die Berufsausübung vorläufig entzogen worden. Die Richter hoben das Verbot auf, weil es unverhältnismässig war.
Einem Waadtländer Psychiater war die Berufsausübung vorläufig entzogen worden. Die Richter hoben das Verbot auf, weil es unverhältnismässig war.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann muss seiner Ehefrau weiterhin Unterhalt zahlen
Ein Mann weigerte sich jahrelang, seiner Frau den gerichtlich festgelegten Unterhalt zu bezahlen. Seine Klage gegen die Schuldbetreibung scheiterte nun endgĂĽltig.
Ein Mann weigerte sich jahrelang, seiner Frau den gerichtlich festgelegten Unterhalt zu bezahlen. Seine Klage gegen die Schuldbetreibung scheiterte nun endgĂĽltig.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau zieht Klage zurück und muss Gemeinde Arlesheim entschädigen
Eine Frau zog ihre Klage gegen die Gemeinde Arlesheim zurück. Sie muss nun die Verfahrenskosten und eine Entschädigung von 2000 Franken tragen.
Eine Frau zog ihre Klage gegen die Gemeinde Arlesheim zurück. Sie muss nun die Verfahrenskosten und eine Entschädigung von 2000 Franken tragen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau muss Wohnung räumen – und zahlt seit über zwei Jahren keine Miete
Eine Mieterin in Genf weigerte sich, ihre Wohnung nach Ablauf des befristeten Mietvertrags zu verlassen. Das Bundesgericht wies ihr Rechtsmittel als missbräuchlich ab.
Eine Mieterin in Genf weigerte sich, ihre Wohnung nach Ablauf des befristeten Mietvertrags zu verlassen. Das Bundesgericht wies ihr Rechtsmittel als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann erhält keine IV-Rente geprüft – Frist für Kostenvorschuss verpasst
Ein Mann versäumte die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Sein Fall wird deshalb inhaltlich nicht geprüft.
Ein Mann versäumte die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Sein Fall wird deshalb inhaltlich nicht geprüft.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau muss zu Unrecht bezogene Kinderzulagen zurĂĽckzahlen
Eine Frau hatte während der Arbeitslosigkeit Kinderzulagen erhalten, obwohl ihr erwerbstätiger Ehemann vorrangig anspruchsberechtigt gewesen wäre. Sie muss rund 3700 Franken zurückzahlen.
Eine Frau hatte während der Arbeitslosigkeit Kinderzulagen erhalten, obwohl ihr erwerbstätiger Ehemann vorrangig anspruchsberechtigt gewesen wäre. Sie muss rund 3700 Franken zurückzahlen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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IV-Rentner muss erneut vor kantonalem Gericht um seine Rente kämpfen
Ein Mann erhält seit 2017 eine IV-Rente. Nun muss das St. Galler Gericht prüfen, ob die Rente zu Recht gesprochen wurde.
Ein Mann erhält seit 2017 eine IV-Rente. Nun muss das St. Galler Gericht prüfen, ob die Rente zu Recht gesprochen wurde.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mädchen erhält keine IV-Entschädigung – Vater scheitert mit Klage
Ein Vater klagte im Namen seiner Tochter gegen das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung enthielt.
Ein Vater klagte im Namen seiner Tochter gegen das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung enthielt.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau erhält keine IV-Rente trotz angespannter Finanzlage
Eine Frau aus dem Kanton Aargau wollte eine IV-Rente erstreiten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Eine Frau aus dem Kanton Aargau wollte eine IV-Rente erstreiten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann erhält keine Arbeitslosengelder mehr, weil sein Lohn zu hoch ist
Ein Mann verdiente nach seiner Wiederanstellung mehr als sein bisheriges Arbeitslosengeld. Die Richter bestätigten, dass die Kasse die Zahlungen zu Recht eingestellt hat.
Ein Mann verdiente nach seiner Wiederanstellung mehr als sein bisheriges Arbeitslosengeld. Die Richter bestätigten, dass die Kasse die Zahlungen zu Recht eingestellt hat.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann scheitert mit Antrag auf Befreiung von Gerichtskosten
Ein Mann wollte ein frĂĽheres Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf sein Gesuch nicht ein.
Ein Mann wollte ein frĂĽheres Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen deutsche Arbeitslosenbehörde
Ein Mann wollte gegen einen Entscheid einer deutschen Arbeitslosenbehörde vorgehen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte.
Ein Mann wollte gegen einen Entscheid einer deutschen Arbeitslosenbehörde vorgehen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau muss sich wegen verspäteter Unfallmeldung erneut vor Gericht verantworten
Eine Autofahrerin meldete einen Unfall erst Stunden später der Polizei. Nun wird sie doch wegen Vereitelung einer Alkoholkontrolle verurteilt.
Eine Autofahrerin meldete einen Unfall erst Stunden später der Polizei. Nun wird sie doch wegen Vereitelung einer Alkoholkontrolle verurteilt.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann bleibt wegen versuchter Körperverletzung verurteilt
Ein Mann drang bewaffnet mit einem Messer in eine Wohnung ein. Die Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung bleibt bestehen.
Ein Mann drang bewaffnet mit einem Messer in eine Wohnung ein. Die Verurteilung wegen versuchter Körperverletzung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Verurteilte Frau bleibt wegen Urkundenfälschung schuldig
Eine Frau wurde wegen Urkundenfälschung und falscher Anschuldigung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Ihr Weiterzug ans höchste Gericht scheiterte, weil ihre Eingabe den formalen Anforderungen nicht genügte.
Eine Frau wurde wegen Urkundenfälschung und falscher Anschuldigung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Ihr Weiterzug ans höchste Gericht scheiterte, weil ihre Eingabe den formalen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Raserin muss vier Jahre ins Gefängnis – Strafe bleibt bestätigt
Eine Frau fuhr auf der Autobahn wiederholt mit bis zu 238 km/h. Die Richter bestätigen die vierjährige Freiheitsstrafe vollumfänglich.
Eine Frau fuhr auf der Autobahn wiederholt mit bis zu 238 km/h. Die Richter bestätigen die vierjährige Freiheitsstrafe vollumfänglich.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Demenzkranker Rentner erhält keine Pflegezulage der AHV
Ein demenzkranker Rentner im Pflegeheim beantragte eine Hilflosenentschädigung der AHV. Die Richter verneinten den Anspruch, weil seine Hilflosigkeit nicht schwer genug ist.
Ein demenzkranker Rentner im Pflegeheim beantragte eine Hilflosenentschädigung der AHV. Die Richter verneinten den Anspruch, weil seine Hilflosigkeit nicht schwer genug ist.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Frau erhält keine rückwirkende Ernährungszulage für sechs Jahre
Eine Frau forderte rückwirkend eine Zulage für ihre Diätkosten seit 2018. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Eine Frau forderte rückwirkend eine Zulage für ihre Diätkosten seit 2018. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann unter Beistandschaft erhält neue Chance vor Gericht
Ein älterer Mann wehrte sich gegen eine Beistandschaft über sein Vermögen in der Schweiz. Die Richter gaben ihm recht, weil die Vorinstanz ihren Entscheid zu wenig begründet hatte.
Ein älterer Mann wehrte sich gegen eine Beistandschaft über sein Vermögen in der Schweiz. Die Richter gaben ihm recht, weil die Vorinstanz ihren Entscheid zu wenig begründet hatte.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Zwangsmedikation fĂĽr psychisch kranken Mann bleibt angeordnet
Ein wegen Schuldunfähigkeit freigesprochener Mann soll zwangsweise medikamentös behandelt werden. Die Richter bestätigten die Anordnung der Behörden.
Ein wegen Schuldunfähigkeit freigesprochener Mann soll zwangsweise medikamentös behandelt werden. Die Richter bestätigten die Anordnung der Behörden.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann bekommt neues Verfahren wegen unverwertbarer Aussagen seiner Schwester
Ein Mann wurde wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Die Aussagen seiner Schwester durften nicht verwendet werden – der Fall muss neu beurteilt werden.
Ein Mann wurde wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Die Aussagen seiner Schwester durften nicht verwendet werden – der Fall muss neu beurteilt werden.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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Mann scheitert mit drittem Anlauf gegen seine Verurteilung
Ein Mann wurde wegen zu geringem Abstand im Strassenverkehr verurteilt. Sein drittes Gesuch auf Neubeurteilung lehnte das Bundesgericht erneut ab.
Ein Mann wurde wegen zu geringem Abstand im Strassenverkehr verurteilt. Sein drittes Gesuch auf Neubeurteilung lehnte das Bundesgericht erneut ab.
Publikationsdatum: 24. April 2026
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