Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Frau aus Lettland bekommt keine IV-Rente in der Schweiz
Eine Frau beantragte eine Schweizer IV-Rente, obwohl sie bereits lettische Leistungen erhält. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Eine Frau beantragte eine Schweizer IV-Rente, obwohl sie bereits lettische Leistungen erhält. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Zum Artikel
Beschwerde gegen Verhaftung kommt zu spät – kein Gehör in Lausanne
Ein Genfer legte seine Beschwerde gegen eine Verhaftung zu spät ein. Die Richter in Lausanne traten deshalb nicht auf den Fall ein.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein Genfer legte seine Beschwerde gegen eine Verhaftung zu spät ein. Die Richter in Lausanne traten deshalb nicht auf den Fall ein.
Zum Artikel
Verurteilter erhält tiefere Strafe für Besitz von Kinderpornografie
Ein wegen Sexualdelikten an Kindern verurteilter Mann, der in Haft weitere Straftaten beging, bekommt eine tiefere Strafe. Richter stufen seinen Besitz kinderpornografischer Texte als weniger schwere Variante ein.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein wegen Sexualdelikten an Kindern verurteilter Mann, der in Haft weitere Straftaten beging, bekommt eine tiefere Strafe. Richter stufen seinen Besitz kinderpornografischer Texte als weniger schwere Variante ein.
Zum Artikel
Ehegattenunterhalt muss neu berechnet werden – Kindesunterhalt bleibt
Ein Ehepaar streitet nach der Trennung um Unterhalt. Der Ehegattenunterhalt muss neu beurteilt werden, der Kindesunterhalt bleibt bestehen.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein Ehepaar streitet nach der Trennung um Unterhalt. Der Ehegattenunterhalt muss neu beurteilt werden, der Kindesunterhalt bleibt bestehen.
Zum Artikel
Betreuter scheitert mit Klage gegen Wechsel seines Betreuers
Ein Mann unter Beistandschaft wollte den Wechsel seines Betreuers anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein Mann unter Beistandschaft wollte den Wechsel seines Betreuers anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Zum Artikel
Genfer Steuerbehörde darf Firma nicht mehr nachbesteuern
Eine Genfer Firma muss für das Steuerjahr 2016 keine Kantonssteuern nachzahlen. Die Steuerbehörde hatte ihr Recht dazu verwirkt, weil sie zu lange zugewartet hatte.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Eine Genfer Firma muss für das Steuerjahr 2016 keine Kantonssteuern nachzahlen. Die Steuerbehörde hatte ihr Recht dazu verwirkt, weil sie zu lange zugewartet hatte.
Zum Artikel
Beschuldigter scheitert mit Klage gegen Durchsuchung seines Handys
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass sein iPhone von der Staatsanwaltschaft durchsucht wird. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass sein iPhone von der Staatsanwaltschaft durchsucht wird. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Zum Artikel
IV-Stelle muss Frau aus Luzern neu begutachten lassen
Eine Frau beantragte nach einem Unfall eine IV-Rente – und wurde mehrfach abgewiesen. Nun muss die IV-Stelle Luzern eine neue umfassende Begutachtung anordnen.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Eine Frau beantragte nach einem Unfall eine IV-Rente – und wurde mehrfach abgewiesen. Nun muss die IV-Stelle Luzern eine neue umfassende Begutachtung anordnen.
Zum Artikel
Firma in Liquidation bleibt im Konkurs – Zahlungsfähigkeit nicht belegt
Eine Gesellschaft in Liquidation konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht rechtzeitig nachweisen. Der Konkurs bleibt bestehen.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Eine Gesellschaft in Liquidation konnte ihre Zahlungsfähigkeit nicht rechtzeitig nachweisen. Der Konkurs bleibt bestehen.
Zum Artikel
Mutter scheitert mit Klage gegen Beistand ihres Kindes
Eine Mutter wollte den Beistand ihres Sohnes ablösen und das Sorgerecht neu regeln. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Eine Mutter wollte den Beistand ihres Sohnes ablösen und das Sorgerecht neu regeln. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Zum Artikel
Autofahrer scheitert mit Klagen gegen Fahrzeugausweis-Entzug
Ein Basler verlor seinen Fahrzeugausweis und wehrte sich durch mehrere Instanzen. Die Richter traten auf seine Eingaben nicht ein.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein Basler verlor seinen Fahrzeugausweis und wehrte sich durch mehrere Instanzen. Die Richter traten auf seine Eingaben nicht ein.
Zum Artikel
GmbH muss Steuern in Zürich zahlen, nicht in Zug
Eine Beratungsfirma hatte ihren Sitz in Zug, führte die Geschäfte aber faktisch von Zürich aus. Die Richter bestätigen die Steuerpflicht im Kanton Zürich.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Eine Beratungsfirma hatte ihren Sitz in Zug, führte die Geschäfte aber faktisch von Zürich aus. Die Richter bestätigen die Steuerpflicht im Kanton Zürich.
Zum Artikel
Ehepaar scheitert mit Steuerstreit wegen falsch geschriebenem Namen
Ein Ehepaar wollte seine Steuerveranlagung anfechten, weil Behörden ihren Namen falsch schrieben. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein Ehepaar wollte seine Steuerveranlagung anfechten, weil Behörden ihren Namen falsch schrieben. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Zum Artikel
Verunfallte Sozialwissenschaftlerin erhält ab 2024 volle IV-Rente
Eine nach einem Unfall invalid gewordene Sozialwissenschaftlerin bekommt mehr IV-Rente als bisher. Die Richter berechneten ihr hypothetisches Einkommen neu und kamen so auf einen höheren Invaliditätsgrad.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Eine nach einem Unfall invalid gewordene Sozialwissenschaftlerin bekommt mehr IV-Rente als bisher. Die Richter berechneten ihr hypothetisches Einkommen neu und kamen so auf einen höheren Invaliditätsgrad.
Zum Artikel
Postangestellte muss Schadenersatz neu berechnen lassen
Eine Postangestellte stahl 19 Monate lang Pakete im Wert von fast 275'000 Franken. Ihre Verurteilung wegen gewerbsmässigen Diebstahls bleibt bestehen, doch der Schadenersatz muss neu beurteilt werden.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Eine Postangestellte stahl 19 Monate lang Pakete im Wert von fast 275'000 Franken. Ihre Verurteilung wegen gewerbsmässigen Diebstahls bleibt bestehen, doch der Schadenersatz muss neu beurteilt werden.
Zum Artikel
Inhaber einer Einzelfirma muss Sozialabgaben auf Spesenentschädigungen nachzahlen
Ein Tiroler Unternehmer hatte seinen Mitarbeitern Pauschalspesen ausbezahlt, die teilweise nicht den tatsächlichen Kosten entsprachen. Die Richter bestätigen die Nachforderung von rund 15'000 Franken.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein Tiroler Unternehmer hatte seinen Mitarbeitern Pauschalspesen ausbezahlt, die teilweise nicht den tatsächlichen Kosten entsprachen. Die Richter bestätigen die Nachforderung von rund 15'000 Franken.
Zum Artikel
Verurteilter Ausländer bleibt des Landes verwiesen
Ein Mann wurde wegen Gewalt, sexueller Nötigung und Drohungen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Beschwerde in Lausanne scheiterte mangels ausreichender Begründung.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen Gewalt, sexueller Nötigung und Drohungen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Beschwerde in Lausanne scheiterte mangels ausreichender Begründung.
Zum Artikel
Investmentfirma bekommt über 420'000 Franken Stempelsteuer zurück
Eine Schweizer Investmentfirma hatte Stempelsteuer auf Wertschriftenkäufe bezahlt, obwohl sie davon befreit war. Sie erhält den Betrag vollständig zurück.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Eine Schweizer Investmentfirma hatte Stempelsteuer auf Wertschriftenkäufe bezahlt, obwohl sie davon befreit war. Sie erhält den Betrag vollständig zurück.
Zum Artikel
Zwei Ex-Direktorinnen müssen sich weiter vor Gericht verantworten
Zwei frühere Direktorinnen einer Firma im Konkurs wollten das Strafverfahren gegen sich beenden. Die Richter in Lausanne liessen ihre Eingabe nicht zu.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Zwei frühere Direktorinnen einer Firma im Konkurs wollten das Strafverfahren gegen sich beenden. Die Richter in Lausanne liessen ihre Eingabe nicht zu.
Zum Artikel
Unternehmer muss 104'000 Franken für mangelhaften Glastreppe zahlen
Ein Unternehmer hatte eine fehlerhafte Glastreppe gebaut und wurde zur Zahlung von rund 104'000 Franken verurteilt. Die Richter bestätigten dieses Urteil.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein Unternehmer hatte eine fehlerhafte Glastreppe gebaut und wurde zur Zahlung von rund 104'000 Franken verurteilt. Die Richter bestätigten dieses Urteil.
Zum Artikel
Kläger darf Klage gegen Anwalt neu verhandeln lassen
Ein Mann warf seinem früheren Anwalt vor, Gerichtsvorschüsse nicht zurückgegeben und einen Prozess verpatzt zu haben. Das Obergericht Aargau muss den Fall neu beurteilen.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein Mann warf seinem früheren Anwalt vor, Gerichtsvorschüsse nicht zurückgegeben und einen Prozess verpatzt zu haben. Das Obergericht Aargau muss den Fall neu beurteilen.
Zum Artikel
Fotolaborantin erhält keine IV-Rente trotz Depression und Angststörung
Eine Frau leidet an einer depressiven Störung und einer Angststörung, arbeitet aber noch zu 30 Prozent. Die Richter bestätigen: Eine IV-Rente steht ihr nicht zu.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Eine Frau leidet an einer depressiven Störung und einer Angststörung, arbeitet aber noch zu 30 Prozent. Die Richter bestätigen: Eine IV-Rente steht ihr nicht zu.
Zum Artikel
Bauherrin zieht Klage zurück – Neubau in Zürich-Wollishofen bleibt blockiert
Eine Bauherrin wollte in Zürich-Wollishofen ein Mehrfamilienhaus ersetzen. Nachdem das Verwaltungsgericht die Baubewilligung aufgehoben hatte, zog sie ihre Klage zurück.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Eine Bauherrin wollte in Zürich-Wollishofen ein Mehrfamilienhaus ersetzen. Nachdem das Verwaltungsgericht die Baubewilligung aufgehoben hatte, zog sie ihre Klage zurück.
Zum Artikel
Mutter scheitert mit Forderung nach alleiniger Obhut über ihren Sohn
Ein Ehepaar lebt getrennt – die Mutter wollte die alleinige Obhut über den gemeinsamen Sohn. Die Richter bestätigen die geteilte Betreuung durch beide Elternteile.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein Ehepaar lebt getrennt – die Mutter wollte die alleinige Obhut über den gemeinsamen Sohn. Die Richter bestätigen die geteilte Betreuung durch beide Elternteile.
Zum Artikel
Tochter bekommt Wohnsitz bei der Mutter – Vater scheitert mit Klage
Ein getrenntes Elternpaar stritt um den Wohnsitz ihrer gemeinsamen Tochter. Die Richter bestätigten: Das Kind bleibt bei der Mutter gemeldet.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein getrenntes Elternpaar stritt um den Wohnsitz ihrer gemeinsamen Tochter. Die Richter bestätigten: Das Kind bleibt bei der Mutter gemeldet.
Zum Artikel
Scheidender Vater erhält keine Prozesskostenunterstützung
Ein Vater beantragte im laufenden Scheidungsverfahren erneut finanzielle Unterstützung für seine Prozesskosten. Die Richter lehnten ab, weil er keine veränderte Lage nachweisen konnte.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein Vater beantragte im laufenden Scheidungsverfahren erneut finanzielle Unterstützung für seine Prozesskosten. Die Richter lehnten ab, weil er keine veränderte Lage nachweisen konnte.
Zum Artikel
Russischer Oligarch bleibt auf Schweizer Sanktionsliste
Ein russischer Grossunternehmer wollte sein Vermögen in der Schweiz entsperren lassen. Die Richter bestätigten den Einfrierungsentscheid.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 01. Juli 2026
Ein russischer Grossunternehmer wollte sein Vermögen in der Schweiz entsperren lassen. Die Richter bestätigten den Einfrierungsentscheid.
Zum Artikel
Baufirma muss illegales Materialdepot in Flims rückbauen
Eine Baufirma legte in Flims ausserhalb der Bauzone ein Materialdepot an – ohne Bewilligung. Die Richter bestätigen den Rückbau.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Eine Baufirma legte in Flims ausserhalb der Bauzone ein Materialdepot an – ohne Bewilligung. Die Richter bestätigen den Rückbau.
Zum Artikel
Mutter bleibt das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen
Einer Mutter wurden die Kinder notfallmässig zum Vater gegeben. Ihre Klage gegen diese Massnahme scheiterte auch vor dem höchsten Gericht.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Einer Mutter wurden die Kinder notfallmässig zum Vater gegeben. Ihre Klage gegen diese Massnahme scheiterte auch vor dem höchsten Gericht.
Zum Artikel
Walliser zieht seine Klage gegen IV-Entscheid zurück
Ein Mann aus dem Wallis hatte einen kantonalen IV-Entscheid angefochten. Er zog seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Mann aus dem Wallis hatte einen kantonalen IV-Entscheid angefochten. Er zog seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Zum Artikel
Witwe muss keine Ergänzungsleistungen zurückzahlen
Eine Genfer Behörde forderte von einer Witwe über 50'000 Franken zurück. Sie hatte zu lange gewartet – die Rückforderung ist damit ungültig.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Eine Genfer Behörde forderte von einer Witwe über 50'000 Franken zurück. Sie hatte zu lange gewartet – die Rückforderung ist damit ungültig.
Zum Artikel
Ehefrau scheitert mit Anzeige gegen ihren Mann wegen häuslicher Gewalt
Eine Frau hatte ihren Ehemann wegen Tätlichkeiten und häuslicher Gewalt angezeigt. Die Bundesrichter traten auf ihre Klage nicht ein – aus formellen Gründen.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Eine Frau hatte ihren Ehemann wegen Tätlichkeiten und häuslicher Gewalt angezeigt. Die Bundesrichter traten auf ihre Klage nicht ein – aus formellen Gründen.
Zum Artikel
Verurteilter Pfleger bleibt nach Serienvergewaltigungen in Sicherheitshaft
Ein rumänischer Krankenpfleger wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung zu neun Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich bleibt er dauerhaft eingesperrt, weil Gutachter ein hohes Rückfallrisiko feststellten.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein rumänischer Krankenpfleger wurde wegen mehrfacher Vergewaltigung zu neun Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich bleibt er dauerhaft eingesperrt, weil Gutachter ein hohes Rückfallrisiko feststellten.
Zum Artikel
Arbeitgeber scheitert: Gericht ignorierte seinen Brief
Ein Arbeitgeber verpasste eine Zahlungsfrist und verlor dadurch seinen Fall vor dem Kantonsgericht. Die obersten Richter stützen diesen Entscheid.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Arbeitgeber verpasste eine Zahlungsfrist und verlor dadurch seinen Fall vor dem Kantonsgericht. Die obersten Richter stützen diesen Entscheid.
Zum Artikel
Verunfallter bekommt keinen Ersatz für seinen Zahnschaden von der Suva
Ein Mann biss beim Essen in ein Knochenstück und beschädigte dabei einen Zahn. Die Suva muss dafür nicht aufkommen.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Mann biss beim Essen in ein Knochenstück und beschädigte dabei einen Zahn. Die Suva muss dafür nicht aufkommen.
Zum Artikel
Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Mann wollte kostenlose Rechtshilfe für sein Verfahren erhalten. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm 500 Franken Gerichtskosten.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Mann wollte kostenlose Rechtshilfe für sein Verfahren erhalten. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm 500 Franken Gerichtskosten.
Zum Artikel
Verurteilter Betrüger muss trotz Familie im Ausland ins Gefängnis
.JPG)
Ein wegen Betrugs zu 42 Monaten Haft verurteilter Mann wollte den Strafantritt um ein Jahr verschieben. Die Richter lehnten dies ab.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein wegen Betrugs zu 42 Monaten Haft verurteilter Mann wollte den Strafantritt um ein Jahr verschieben. Die Richter lehnten dies ab.
Zum Artikel
Frau muss 800 Franken Gerichtskosten zahlen für unzulässige Klage
Eine Frau klagte gegen Richter des Thurgauer Obergerichts – ohne Erfolg. Ihr Vorgehen galt als rechtsmissbräuchlich; sie muss die Verfahrenskosten tragen.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Eine Frau klagte gegen Richter des Thurgauer Obergerichts – ohne Erfolg. Ihr Vorgehen galt als rechtsmissbräuchlich; sie muss die Verfahrenskosten tragen.
Zum Artikel
Geschäftsmann muss Strafe zahlen trotz Einigung mit Chaletbesitzerin
Ein Geschäftsmann versuchte, eine Frau mit Druck zur günstigen Hausabgabe zu zwingen. Er muss trotz späterer Einigung eine Geldstrafe akzeptieren.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Geschäftsmann versuchte, eine Frau mit Druck zur günstigen Hausabgabe zu zwingen. Er muss trotz späterer Einigung eine Geldstrafe akzeptieren.
Zum Artikel
Falsch parkierter Roller: Verurteilung teilweise aufgehoben
Ein Rollerfahrer wurde in Genf wegen Parkierens auf Privatgelände verurteilt. Die Richter heben diesen Teil des Urteils auf, weil der Ort als öffentliche Strasse gilt.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Rollerfahrer wurde in Genf wegen Parkierens auf Privatgelände verurteilt. Die Richter heben diesen Teil des Urteils auf, weil der Ort als öffentliche Strasse gilt.
Zum Artikel
Querulant scheitert mit Klage gegen Aargauer Obergericht
Ein Mann reichte beim Obergericht Aargau eine Beschwerde ein und warf ihm Verzögerung vor. Die Richter wiesen sein Vorgehen als rechtsmissbräuchlich ab.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Mann reichte beim Obergericht Aargau eine Beschwerde ein und warf ihm Verzögerung vor. Die Richter wiesen sein Vorgehen als rechtsmissbräuchlich ab.
Zum Artikel
Eigentümer scheitern mit Versuch, Zwangsverkauf ihrer Liegenschaften rückgängig zu machen
Zwei Liegenschaften im Kanton Waadt wurden zwangsversteigert. Die früheren Eigentümer wollten die Eigentumsübertragung anfechten – ohne Erfolg.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Zwei Liegenschaften im Kanton Waadt wurden zwangsversteigert. Die früheren Eigentümer wollten die Eigentumsübertragung anfechten – ohne Erfolg.
Zum Artikel
Verurteilter Messerstecher muss lebenslang aus der Schweiz ausgewiesen bleiben
Ein Mann stach seinem Opfer ein Messer in den Hals und wurde wegen versuchten Mordes verurteilt. Die Richter bestätigen die Strafe und die lebenslange Landesverweisung.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Drei Firmen scheitern erneut mit Klage um usbekische Millionengelder
Drei Unternehmen forderten Hunderte Millionen Dollar aus einem Schweizer Strafverfahren. Das Bundesgericht trat auf ihr Gesuch erneut nicht ein.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Drei Unternehmen forderten Hunderte Millionen Dollar aus einem Schweizer Strafverfahren. Das Bundesgericht trat auf ihr Gesuch erneut nicht ein.
Zum Artikel
Ehepaar scheitert mit Klage gegen Zürcher Staatsanwaltschaft
Ein Ehepaar warf der Staatsanwaltschaft Untätigkeit vor, kam damit aber nicht durch. Die Eingabe ans Bundesgericht war zu wenig begründet.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Ehepaar warf der Staatsanwaltschaft Untätigkeit vor, kam damit aber nicht durch. Die Eingabe ans Bundesgericht war zu wenig begründet.
Zum Artikel
Mieter muss Zürcher Wohnung räumen – Klage in Lausanne scheitert
Ein Mieter wehrte sich gegen die Ausweisung aus seiner 5,5-Zimmer-Wohnung in Zürich. Seine Eingaben waren jedoch ungenügend begründet – er muss ausziehen.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Mieter wehrte sich gegen die Ausweisung aus seiner 5,5-Zimmer-Wohnung in Zürich. Seine Eingaben waren jedoch ungenügend begründet – er muss ausziehen.
Zum Artikel
Arzt muss über 360'000 Franken an Krankenkassen zurückzahlen
Ein Arzt rechnete jahrelang Leistungen ab, für die ihm der nötige Facharzttitel fehlte. Er muss zahlen – doch ein Teil des Falls wird neu beurteilt.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein Arzt rechnete jahrelang Leistungen ab, für die ihm der nötige Facharzttitel fehlte. Er muss zahlen – doch ein Teil des Falls wird neu beurteilt.
Zum Artikel
IV-Bezüger darf Beschwerde doch elektronisch einreichen
Ein IV-Bezüger reichte seine Beschwerde elektronisch ein – und wurde damit zunächst abgewiesen. Das Bundesgericht korrigiert diesen Entscheid nun.
Zum Artikel
Publikationsdatum: 30. Juni 2026
Ein IV-Bezüger reichte seine Beschwerde elektronisch ein – und wurde damit zunächst abgewiesen. Das Bundesgericht korrigiert diesen Entscheid nun.
Zum Artikel
