Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Mieter muss seine Wohnung im Kanton Waadt räumen
Ein Mieter wollte seine Zwangsräumung verhindern, scheiterte aber vor allen Instanzen. Er muss seine Einzimmerwohnung verlassen und die Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Mieter wollte seine Zwangsräumung verhindern, scheiterte aber vor allen Instanzen. Er muss seine Einzimmerwohnung verlassen und die Verfahrenskosten tragen.
Patient kann Klage gegen seine Psychiaterin nicht weiterziehen
Ein Mann hatte seine Psychiaterin angezeigt, weil sie ihn angeblich manipuliert hatte. Die Bundesrichter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seinen Schaden nicht bezifferte.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Mann hatte seine Psychiaterin angezeigt, weil sie ihn angeblich manipuliert hatte. Die Bundesrichter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seinen Schaden nicht bezifferte.
Arbeitsloser erhält keine Entschädigung von der Genfer Arbeitslosenkasse
Ein Mann forderte über 20'000 Franken Schadenersatz von der Genfer Arbeitslosenkasse. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Mann forderte über 20'000 Franken Schadenersatz von der Genfer Arbeitslosenkasse. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Vater scheitert mit Klage gegen Walliser Richterin vor Bundesgericht
Ein Vater hatte eine Richterin wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein und lehnte auch Prozesskostenhilfe ab.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Vater hatte eine Richterin wegen Amtsmissbrauchs angezeigt. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein und lehnte auch Prozesskostenhilfe ab.
Autofahrer muss neu beurteilt werden nach Unfall unter Alkohol und Drogen
Ein betrunkener und berauschter Autofahrer verursachte auf der A1 einen Unfall. Nun muss das Waadtländer Gericht den Fall neu prüfen.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein betrunkener und berauschter Autofahrer verursachte auf der A1 einen Unfall. Nun muss das Waadtländer Gericht den Fall neu prüfen.
Firma scheitert mit Klage gegen früheren CEO wegen Veruntreuung
Eine Aktiengesellschaft wollte ein eingestelltes Strafverfahren gegen ihren Ex-Chef wiederaufnehmen lassen. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Eine Aktiengesellschaft wollte ein eingestelltes Strafverfahren gegen ihren Ex-Chef wiederaufnehmen lassen. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Verurteilter muss die Schweiz trotzdem verlassen
Ein Verurteilter wollte seine Landesverweisung anfechten. Die Richter wiesen seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Verurteilter aus Luzern bleibt auf seinen Gerichtskosten sitzen
Ein wegen Beschimpfung und Nötigung Verurteilter wollte ein früheres Urteil anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm die Kosten.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein wegen Beschimpfung und Nötigung Verurteilter wollte ein früheres Urteil anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm die Kosten.
Konkursite Firma kann Streit um Suva-Prämien nicht weiterführen
Eine AG in Liquidation wollte ausstehende Unfallversicherungsprämien anfechten. Nach der Konkurseröffnung durfte sie das Verfahren nicht mehr weiterführen.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Eine AG in Liquidation wollte ausstehende Unfallversicherungsprämien anfechten. Nach der Konkurseröffnung durfte sie das Verfahren nicht mehr weiterführen.
Firma scheitert mit Klage auf gut 3300 Franken wegen mangelhafter Begründung
Eine Aktiengesellschaft wollte eine Geldforderung von rund 3300 Franken gerichtlich durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Eine Aktiengesellschaft wollte eine Geldforderung von rund 3300 Franken gerichtlich durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
Gérant bleibt wegen heimlicher Lohnerhöhung verurteilt
Ein Gérant hatte seinen Lohn ohne Wissen seines Arbeitgebers erhöht und so 21'500 Franken zu viel bezogen. Die Verurteilung wegen Veruntreuung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Gérant hatte seinen Lohn ohne Wissen seines Arbeitgebers erhöht und so 21'500 Franken zu viel bezogen. Die Verurteilung wegen Veruntreuung bleibt bestehen.
Coiffeuse bleibt wegen falscher Adresse verurteilt
Eine Frau gab jahrelang eine falsche Adresse in der Schweiz an, um ihre Aufenthaltsbewilligung zu behalten. Die Richter bestätigen ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Eine Frau gab jahrelang eine falsche Adresse in der Schweiz an, um ihre Aufenthaltsbewilligung zu behalten. Die Richter bestätigen ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe.
Vater muss Strafe akzeptieren, weil er Unterhalt für Tochter nicht zahlte
Ein Vater hatte jahrelang keinen Unterhalt an seine Tochter bezahlt. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Vater hatte jahrelang keinen Unterhalt an seine Tochter bezahlt. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
Hausdurchsuchung: Betroffener kommt mit seiner Klage nicht durch
Ein Mann wehrte sich gegen eine Hausdurchsuchung und die Sicherstellung seiner Geräte. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Hausdurchsuchung und die Sicherstellung seiner Geräte. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie den formalen Anforderungen nicht genügte.
Sein Handy wird durchsucht – Beschuldigter kann es nicht verhindern
Ein Beschuldigter wollte die Durchsuchung seines iPhones verhindern. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Beschuldigter wollte die Durchsuchung seines iPhones verhindern. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
Verurteilter verpasst Frist – Klage gegen Strafe wird nicht gehört
Ein zu drei Jahren Haft Verurteilter reichte seine Beschwerde zu spät ein. Die Richter verweigern eine Fristverlängerung und treten auf den Fall nicht ein.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein zu drei Jahren Haft Verurteilter reichte seine Beschwerde zu spät ein. Die Richter verweigern eine Fristverlängerung und treten auf den Fall nicht ein.
Verurteilter Vergewaltiger muss erneut auf Schuldfähigkeit geprüft werden
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann muss erneut beurteilt werden. Richter bemängelten, seine schwere Suchterkrankung sei bei der Schuldfähigkeit nicht ausreichend geprüft worden.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann muss erneut beurteilt werden. Richter bemängelten, seine schwere Suchterkrankung sei bei der Schuldfähigkeit nicht ausreichend geprüft worden.
Deponiebetreiber darf Erweiterung nicht anfechten
Ein Grundeigentümer wollte eine Baubewilligung für seine Deponie anfechten – doch er hatte im falschen Namen geklagt. Die Richter wiesen seine Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Grundeigentümer wollte eine Baubewilligung für seine Deponie anfechten – doch er hatte im falschen Namen geklagt. Die Richter wiesen seine Beschwerde ab.
Italiener muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen
Ein Italiener wurde wegen schwerem Drogenhandel verurteilt. Er muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen – trotz lebenslanger Verwurzelung im Land.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Italiener wurde wegen schwerem Drogenhandel verurteilt. Er muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen – trotz lebenslanger Verwurzelung im Land.
Kroatin muss die Schweiz nach Betrugsverurteilung verlassen
Eine Frau wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Landesverweisung für fünf Jahre bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Eine Frau wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Landesverweisung für fünf Jahre bleibt bestehen.
Genfer Firma muss Zwangsverkauf ihrer Forderung hinnehmen
Eine Genfer Firma wehrte sich gegen den Zwangsverkauf einer Darlehensforderung. Die Richter bestätigten, dass die Forderung rechtmässig vollständig gepfändet wurde.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Eine Genfer Firma wehrte sich gegen den Zwangsverkauf einer Darlehensforderung. Die Richter bestätigten, dass die Forderung rechtmässig vollständig gepfändet wurde.
Verurteilter Geldkurier muss wegen Geldwäscherei büssen
Ein Mann transportierte einen Koffer mit rund 145'000 Pfund von Düsseldorf nach Zürich. Er wird wegen versuchter Geldwäscherei verurteilt.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Mann transportierte einen Koffer mit rund 145'000 Pfund von Düsseldorf nach Zürich. Er wird wegen versuchter Geldwäscherei verurteilt.
Frau scheitert mit Klage gegen Ex-Partner nach Beziehungsstreit
Eine Frau wollte ihren Ex-Partner wegen Körperverletzung und Nötigung anzeigen. Die Behörden lehnten eine Strafuntersuchung ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Eine Frau wollte ihren Ex-Partner wegen Körperverletzung und Nötigung anzeigen. Die Behörden lehnten eine Strafuntersuchung ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Chalet-Umbau in Walliser Ferienort scheitert an Zweitwohnungsgesetz
Ein Paar wollte ein Chalet in Val de Bagnes abreissen und grösser neu bauen. Die Wellness- und Freizeitflächen gelten als Wohnfläche – der Umbau ist zu gross.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Paar wollte ein Chalet in Val de Bagnes abreissen und grösser neu bauen. Die Wellness- und Freizeitflächen gelten als Wohnfläche – der Umbau ist zu gross.
Geschiedener erhält keinen Schadenersatz von seinem Ex-Anwalt
Ein Mann warf seinem Anwalt Fehler im Scheidungsverfahren vor und forderte rund zwei Millionen Franken. Die Richter wiesen die Klage ab.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Mann warf seinem Anwalt Fehler im Scheidungsverfahren vor und forderte rund zwei Millionen Franken. Die Richter wiesen die Klage ab.
Mieter müssen ihre Wohnung trotz Anfechtung der Kündigung verlassen
Ein Mieterpaar wehrte sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war rechtmässig, eine längere Verlängerung gibt es nicht.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Mieterpaar wehrte sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war rechtmässig, eine längere Verlängerung gibt es nicht.
Minderheitsaktionäre scheitern mit Blockade einer Kapitalerhöhung
Zwei Minderheitsaktionäre wollten eine Kapitalerhöhung eines Quantentechnologie-Unternehmens per Handelsregistersperre stoppen. Die obersten Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Zwei Minderheitsaktionäre wollten eine Kapitalerhöhung eines Quantentechnologie-Unternehmens per Handelsregistersperre stoppen. Die obersten Richter lehnten dies ab.
Quantentechnik-Firma scheitert mit Klage gegen Handelsregistersperre
Zwei Minderheitsaktionäre liessen eine Kapitalerhöhung per Handelsregistersperre blockieren. Das Bundesgericht schreibt das Verfahren der Gegenseite als gegenstandslos ab.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Zwei Minderheitsaktionäre liessen eine Kapitalerhöhung per Handelsregistersperre blockieren. Das Bundesgericht schreibt das Verfahren der Gegenseite als gegenstandslos ab.
Verurteilter muss 733'000 Franken an den Kanton Zürich zahlen
Ein Strafgericht hatte einen Mann zu Schadenersatz und Ersatzforderungen verurteilt. Nun bestätigen die Richter, dass beide Zahlungspflichten kumulativ gelten.
Publikationsdatum: 14. September 2026
Ein Strafgericht hatte einen Mann zu Schadenersatz und Ersatzforderungen verurteilt. Nun bestätigen die Richter, dass beide Zahlungspflichten kumulativ gelten.
Angeklagter reicht Beschwerde zu früh ein – Gericht tritt nicht darauf ein
Ein Angeklagter aus dem Kanton Solothurn wandte sich zu früh ans Bundesgericht. Da das vollständige Urteil noch nicht vorlag, konnte auf seine Eingabe nicht eingetreten werden.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Angeklagter aus dem Kanton Solothurn wandte sich zu früh ans Bundesgericht. Da das vollständige Urteil noch nicht vorlag, konnte auf seine Eingabe nicht eingetreten werden.
Tessiner Treuhandfirma muss Dokumente an Italien liefern
Eine Tessiner Treuhandgesellschaft wollte verhindern, dass beschlagnahmte Unterlagen an die italienische Justiz weitergegeben werden. Sie ist damit gescheitert.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Eine Tessiner Treuhandgesellschaft wollte verhindern, dass beschlagnahmte Unterlagen an die italienische Justiz weitergegeben werden. Sie ist damit gescheitert.
Arbeitnehmer scheitert mit Klage gegen Kirche wegen falschem Gericht
Ein Arbeitnehmer zog einen Streit mit seiner kirchlichen Arbeitgeberin direkt ans Bundesgericht. Dieses trat auf die Eingabe nicht ein, weil zuerst kantonale Instanzen zuständig sind.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Arbeitnehmer zog einen Streit mit seiner kirchlichen Arbeitgeberin direkt ans Bundesgericht. Dieses trat auf die Eingabe nicht ein, weil zuerst kantonale Instanzen zuständig sind.
Versicherte muss Krankenkassenprämien für 2023 bezahlen
Eine Frau wollte ihre Krankenkasse nicht bezahlen und den Vertrag kündigen. Wegen offener Schulden blieb sie aber an den Vertrag gebunden.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Eine Frau wollte ihre Krankenkasse nicht bezahlen und den Vertrag kündigen. Wegen offener Schulden blieb sie aber an den Vertrag gebunden.
Ehepaar scheitert mit Steuerstreit wegen fehlender Begründung
Ein Ehepaar aus dem Kanton Bern wollte seine Steuerveranlagung 2015 anfechten. Die Gerichte traten auf ihre Eingaben nicht ein, weil sie die formellen Anforderungen nicht erfüllten.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Ehepaar aus dem Kanton Bern wollte seine Steuerveranlagung 2015 anfechten. Die Gerichte traten auf ihre Eingaben nicht ein, weil sie die formellen Anforderungen nicht erfüllten.
Vater darf Kinderbetreuungskosten nicht von den Steuern abziehen
Ein Vater wollte Drittbetreuungskosten für seinen Sohn von den Steuern abziehen. Da seine Partnerin die Kosten bezahlte, wird ihm der Abzug verweigert.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Vater wollte Drittbetreuungskosten für seinen Sohn von den Steuern abziehen. Da seine Partnerin die Kosten bezahlte, wird ihm der Abzug verweigert.
IV-Rentner verliert seine ganze Rente – Gesundheit hat sich gebessert
Ein Mann erhielt nur befristet eine volle IV-Rente, weil sich sein Zustand laut Gutachten verbesserte. Die Richter bestätigten die Einstellung der Rente per Ende Mai 2024.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Mann erhielt nur befristet eine volle IV-Rente, weil sich sein Zustand laut Gutachten verbesserte. Die Richter bestätigten die Einstellung der Rente per Ende Mai 2024.
Verunfallter Étancheur erhält keine Invalidenrente von der Suva
Ein Étancheur verletzte sich 2018 bei einem Autounfall an der Hand. Die Suva muss ihm trotzdem keine Invalidenrente zahlen.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Étancheur verletzte sich 2018 bei einem Autounfall an der Hand. Die Suva muss ihm trotzdem keine Invalidenrente zahlen.
Vergewaltigungsverdächtiger bleibt vorerst in Haft – Genfer Gericht muss neu entscheiden
Ein des Vergewaltigungsverdächtiger Afghane blieb in Untersuchungshaft. Die Begründung der Vorinstanz war jedoch ungenügend – das Bundesgericht schickt den Fall zurück.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein des Vergewaltigungsverdächtiger Afghane blieb in Untersuchungshaft. Die Begründung der Vorinstanz war jedoch ungenügend – das Bundesgericht schickt den Fall zurück.
Verurteilter Genfer kann sein Strafurteil nicht mehr anfechten
Ein in Genf wegen Körperverletzung, Beleidigung und Drohung Verurteilter wollte sein Urteil weiterfechten. Die obersten Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein in Genf wegen Körperverletzung, Beleidigung und Drohung Verurteilter wollte sein Urteil weiterfechten. Die obersten Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie den gesetzlichen Anforderungen nicht genügte.
Fahrerin darf nach Führerausweisentzug nicht ans Steuer zurück
Einer Fahrerin wurde der Führerausweis vorsorglich entzogen und eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie ihre Eingabe nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Einer Fahrerin wurde der Führerausweis vorsorglich entzogen und eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet. Ihre Klage dagegen scheiterte, weil sie ihre Eingabe nicht ausreichend begründete.
Versicherter bekommt keine Zahnarztkosten bezahlt nach Biss auf Knochensplitter
Ein Mann biss 2015 beim Essen in etwas Hartes und beschädigte sich dabei einen Zahn. Die Unfallversicherung muss die Folgekosten nicht übernehmen, weil er den Knochensplitter nie nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Mann biss 2015 beim Essen in etwas Hartes und beschädigte sich dabei einen Zahn. Die Unfallversicherung muss die Folgekosten nicht übernehmen, weil er den Knochensplitter nie nachweisen konnte.
Verunfallter Anlage-/Apparatebauer erhält keine IV-Rente von der Suva
Ein Mann verlor nach einem Verkehrsunfall seinen Fuss und forderte eine Invalidenrente. Die Suva und die Gerichte lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Mann verlor nach einem Verkehrsunfall seinen Fuss und forderte eine Invalidenrente. Die Suva und die Gerichte lehnten dies ab.
Antrag auf Ablehnung einer Richterin wird gegenstandslos
Ein Mann wollte eine Kantonsrichterin aus einem Verfahren ausschliessen lassen. Da das Hauptverfahren inzwischen abgeschlossen ist, erübrigt sich die Frage.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Mann wollte eine Kantonsrichterin aus einem Verfahren ausschliessen lassen. Da das Hauptverfahren inzwischen abgeschlossen ist, erübrigt sich die Frage.
Waadtländer Gericht muss Strafe für Trunkenheitsfahrer neu begründen
Ein Autofahrer wurde wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand verurteilt. Die Strafbemessung war ungenügend begründet – das Kantonsgericht muss sie neu vornehmen.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Ein Autofahrer wurde wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand verurteilt. Die Strafbemessung war ungenügend begründet – das Kantonsgericht muss sie neu vornehmen.
Beschuldigte bleibt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft
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Eine Frau, die wegen schwerer Drogendelikte angeklagt ist, beantragte ihre Freilassung. Die Richter lehnten dies ab, weil sie ein zu hohes Fluchtrisiko sehen.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Eine Frau, die wegen schwerer Drogendelikte angeklagt ist, beantragte ihre Freilassung. Die Richter lehnten dies ab, weil sie ein zu hohes Fluchtrisiko sehen.
Verurteilter Iraker muss Homosexualität belegen, bevor er ausgewiesen wird
Ein mehrfach vorbestrafter Iraker soll die Schweiz verlassen. Ob seine Homosexualität ein Hindernis für die Ausweisung ist, muss das Zürcher Obergericht noch klären.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Zwei Firmen scheitern mit Klage gegen ehemaligen Mitarbeiter
Zwei Unternehmen hatten einen Ex-Mitarbeiter wegen ungetreuer Geschäftsführung angezeigt. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ihren Schaden nicht ausreichend begründet hatten.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Zwei Unternehmen hatten einen Ex-Mitarbeiter wegen ungetreuer Geschäftsführung angezeigt. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ihren Schaden nicht ausreichend begründet hatten.
Zwei Firmen scheitern mit Klage gegen ehemalige Mitarbeiterin
Zwei Unternehmen hatten eine frühere Angestellte wegen ungetreuer Geschäftsführung angezeigt. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Firmen ihren Schaden nicht ausreichend begründet hatten.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Zwei Unternehmen hatten eine frühere Angestellte wegen ungetreuer Geschäftsführung angezeigt. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Firmen ihren Schaden nicht ausreichend begründet hatten.
Zwei Firmen scheitern mit Klage gegen ehemalige Mitarbeiterin
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Zwei Unternehmen erstatteten Anzeige gegen frühere Angestellte wegen ungetreuer Geschäftsführung. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ihren Schaden nicht ausreichend begründet hatten.
Publikationsdatum: 11. September 2026
Zwei Unternehmen erstatteten Anzeige gegen frühere Angestellte wegen ungetreuer Geschäftsführung. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie ihren Schaden nicht ausreichend begründet hatten.
