Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Schuldner scheitert mit Staatsverweigerer-Argumenten vor Gericht
Ein Mann bestritt seine Identität mit Staatsverweigerer-Argumenten. Die Richter wiesen seine Eingabe als missbräuchlich ab und auferlegten ihm Kosten.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Ein Mann bestritt seine Identität mit Staatsverweigerer-Argumenten. Die Richter wiesen seine Eingabe als missbräuchlich ab und auferlegten ihm Kosten.
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Eltern scheitern mit Klage gegen Beistandschaft für ihre drei Kinder
Einem Elternpaar aus dem Kanton Aargau wurden für ihre drei Kinder Beistände eingesetzt. Die Eltern wollten dies verhindern – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Einem Elternpaar aus dem Kanton Aargau wurden für ihre drei Kinder Beistände eingesetzt. Die Eltern wollten dies verhindern – ohne Erfolg.
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Rentnerin kommt mit Klage über AHV-Beitragszeiten nicht weiter
Eine Frau wollte ihre AHV-Beitragszeiten anfechten, reichte ihre Eingabe aber beim falschen Gericht ein. Ihre Klage wurde abgewiesen, weil sie die Begründung nicht korrekt formulierte.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Eine Frau wollte ihre AHV-Beitragszeiten anfechten, reichte ihre Eingabe aber beim falschen Gericht ein. Ihre Klage wurde abgewiesen, weil sie die Begründung nicht korrekt formulierte.
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Mutter scheitert mit Klage um Gutachten zur Erziehungsfähigkeit
Eine Mutter wollte ein Gutachten über ihre Erziehungsfähigkeit anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Eine Mutter wollte ein Gutachten über ihre Erziehungsfähigkeit anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Tochter scheitert mit Klage gegen Zwangsversteigerung des Erbes
Eine Frau wollte die Zwangsversteigerung zweier Grundstücke aus dem Nachlass ihres Vaters verhindern. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Eine Frau wollte die Zwangsversteigerung zweier Grundstücke aus dem Nachlass ihres Vaters verhindern. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Sekretärin bekommt keine Insolvenzentschädigung für Schwangerschaftszeit
Eine Sekretärin forderte Lohnersatz von der Arbeitslosenkasse, nachdem ihr Arbeitgeber Konkurs ging. Sie erhält nichts, weil sie seit Ende 2022 nicht mehr gearbeitet hatte.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Eine Sekretärin forderte Lohnersatz von der Arbeitslosenkasse, nachdem ihr Arbeitgeber Konkurs ging. Sie erhält nichts, weil sie seit Ende 2022 nicht mehr gearbeitet hatte.
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Gericht muss Psychiatrie-Gutachten zu verurteiltem Betreuten nachholen
Ein Mann mit diagnostizierter Schizophrenie wurde wegen Drohungen gegen seine Betreuer verurteilt. Die Richter ordnen nun an, dass seine Schuldfähigkeit erst durch ein Gutachten geklärt werden muss.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Ein Mann mit diagnostizierter Schizophrenie wurde wegen Drohungen gegen seine Betreuer verurteilt. Die Richter ordnen nun an, dass seine Schuldfähigkeit erst durch ein Gutachten geklärt werden muss.
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Verunfallter erhält keine Leistungen der Unfallversicherung für alte Beschwerden
Ein Mann hatte nach einem Auffahrunfall von 1996 erneut Leistungen beantragt. Die Richter verneinten einen Zusammenhang zwischen Unfall und den aktuellen Beschwerden.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Ein Mann hatte nach einem Auffahrunfall von 1996 erneut Leistungen beantragt. Die Richter verneinten einen Zusammenhang zwischen Unfall und den aktuellen Beschwerden.
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Steuerpflichtiger in Genf erhält doch eine ordentliche Steuerveranlagung
Ein türkischer Staatsangehöriger wurde in Genf jahrelang an der Quelle besteuert. Für zwei Jahre fehlte die vorgeschriebene ordentliche Veranlagung – das muss die Steuerbehörde nun nachholen.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Ein türkischer Staatsangehöriger wurde in Genf jahrelang an der Quelle besteuert. Für zwei Jahre fehlte die vorgeschriebene ordentliche Veranlagung – das muss die Steuerbehörde nun nachholen.
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Baufirma darf Steuerstreit um 7-Millionen-Rückstellung neu ausfechten
Eine Berner Baufirma stritt mit der Steuerbehörde um eine Garantierückstellung von 7 Millionen Franken. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Eine Berner Baufirma stritt mit der Steuerbehörde um eine Garantierückstellung von 7 Millionen Franken. Die Richter schicken den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Mexikanerin bekommt ihren Katze nicht zurück – zu spät geklagt
Eine Frau verlor ihren Katzen, nachdem sie ihn nicht rechtzeitig aus dem Tierheim abholen konnte. Ihre Klage ans Bundesgericht scheiterte, weil sie die Frist um fünf Tage verpasste.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Eine Frau verlor ihren Katzen, nachdem sie ihn nicht rechtzeitig aus dem Tierheim abholen konnte. Ihre Klage ans Bundesgericht scheiterte, weil sie die Frist um fünf Tage verpasste.
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Nachbarn erhalten neue Chance gegen Baubewilligung in Küsnacht
Anwohner fechten eine Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus an. Richter schicken den Fall zurück, weil das Gefälle der Garagenzufahrt nicht geprüft wurde.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Anwohner fechten eine Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus an. Richter schicken den Fall zurück, weil das Gefälle der Garagenzufahrt nicht geprüft wurde.
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Angeklagter scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Falls
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil neu aufgerollt haben. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil neu aufgerollt haben. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Fahrer bleibt wegen fahrlässiger Tötung verurteilt – nicht wegen Mordes
Ein betrunkener Fahrer tötete 2023 einen Velofahrer nach einem riskanten Überholmanöver. Richter bestätigen: Es war fahrlässige Tötung, kein Mord.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Ein betrunkener Fahrer tötete 2023 einen Velofahrer nach einem riskanten Überholmanöver. Richter bestätigen: Es war fahrlässige Tötung, kein Mord.
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Autofahrer muss Führerausweis sechs Monate abgeben
Ein Autofahrer wollte die Dauer des Führerausweisentzugs auf drei Monate verkürzen. Die Richter bestätigten jedoch die sechsmonatige Sperrfrist.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Ein Autofahrer wollte die Dauer des Führerausweisentzugs auf drei Monate verkürzen. Die Richter bestätigten jedoch die sechsmonatige Sperrfrist.
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Drei Verwaltungsräte bleiben wegen Konkursverschleppung verurteilt
Drei Verwaltungsräte einer Genfer IT-Firma wurden wegen fahrlässiger Unternehmensführung verurteilt. Die obersten Richter bestätigen die Schuldsprüche vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Drei Verwaltungsräte einer Genfer IT-Firma wurden wegen fahrlässiger Unternehmensführung verurteilt. Die obersten Richter bestätigen die Schuldsprüche vollumfänglich.
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Verurteilter muss ins Gefängnis – elektronische Fussfessel bleibt verwehrt
Ein Mann, der seit über sieben Jahren keinen Unterhalt zahlt, wollte seine Strafe zuhause mit Fussfessel absitzen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Ein Mann, der seit über sieben Jahren keinen Unterhalt zahlt, wollte seine Strafe zuhause mit Fussfessel absitzen. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Gesuchsteller scheitert mit verspätetem Antrag auf Urteilskorrektur
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten – doch sein Antrag kam zu spät und war ungenügend begründet. Er muss die Gerichtskosten selbst tragen.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten – doch sein Antrag kam zu spät und war ungenügend begründet. Er muss die Gerichtskosten selbst tragen.
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Landwirt darf hoffen: Kantonale Eigenland-Regel verstösst gegen Bundesrecht
Ein Bündner Landwirt wollte wissen, ob sein Betrieb als landwirtschaftliches Gewerbe gilt. Die Richter kippten die kantonale Mindestflächenregel.
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Publikationsdatum: 28. Juli 2026
Ein Bündner Landwirt wollte wissen, ob sein Betrieb als landwirtschaftliches Gewerbe gilt. Die Richter kippten die kantonale Mindestflächenregel.
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Genfer Firma bleibt bankrott – Zahlungsunfähigkeit nicht belegt
Eine Genfer GmbH in Liquidation wollte ihren Konkurs rückgängig machen, scheiterte aber mangels Nachweisen. Die Richter wiesen das Gesuch ab – die Firma blieb zahlungsunfähig.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Eine Genfer GmbH in Liquidation wollte ihren Konkurs rückgängig machen, scheiterte aber mangels Nachweisen. Die Richter wiesen das Gesuch ab – die Firma blieb zahlungsunfähig.
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Anwalt scheitert mit Antrag auf Ablehnung eines Friedensrichters
Ein Tessiner Anwalt wollte einen Friedensrichter aus dem Verfahren ausschliessen lassen. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Tessiner Anwalt wollte einen Friedensrichter aus dem Verfahren ausschliessen lassen. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt.
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Verhaftete Klägerin scheitert mit Staatshaftungsklage gegen Kanton Schwyz
Eine Frau klagte den Kanton Schwyz auf Schadenersatz. Weil sie einen Kostenvorschuss nicht bezahlte, wurde ihre Klage nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Eine Frau klagte den Kanton Schwyz auf Schadenersatz. Weil sie einen Kostenvorschuss nicht bezahlte, wurde ihre Klage nicht behandelt.
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Genfer zieht seine Klage gegen IV-Entscheid zurück
Ein Mann aus Genf hat seine Beschwerde gegen einen Entscheid der Invalidenversicherung zurückgezogen. Das Verfahren vor dem höchsten Gericht ist damit abgeschlossen.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Mann aus Genf hat seine Beschwerde gegen einen Entscheid der Invalidenversicherung zurückgezogen. Das Verfahren vor dem höchsten Gericht ist damit abgeschlossen.
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Bundesamt zieht Beschwerde gegen IV-Entscheid zurück
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte einen kantonalen IV-Entscheid angefochten, zog seine Eingabe aber selbst zurück. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte einen kantonalen IV-Entscheid angefochten, zog seine Eingabe aber selbst zurück. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
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Rentner scheitert mit Klage um Ergänzungsleistungen wegen nicht bezahlter Gebühr
Ein Mann wollte mehr Ergänzungsleistungen erstreiten, zahlte aber die verlangte Verfahrensgebühr nicht. Das Gericht trat deshalb gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Mann wollte mehr Ergänzungsleistungen erstreiten, zahlte aber die verlangte Verfahrensgebühr nicht. Das Gericht trat deshalb gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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IV-Bezüger verliert Verfahren, weil er Gebühr nicht bezahlte
Ein IV-Bezüger zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – auch nicht nach einer Nachfrist. Deshalb wurde sein Fall nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein IV-Bezüger zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – auch nicht nach einer Nachfrist. Deshalb wurde sein Fall nicht behandelt.
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Mutter erhält keinen kostenlosen Anwalt für Schulstreit ihrer Tochter
Eine Mutter kämpfte vergeblich um einen unentgeltlichen Anwalt im Streit um das Schulverbot ihrer Tochter. Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil kein konkreter Nutzen erkennbar war.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Eine Mutter kämpfte vergeblich um einen unentgeltlichen Anwalt im Streit um das Schulverbot ihrer Tochter. Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil kein konkreter Nutzen erkennbar war.
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Landwirt muss fast 4000 Franken Spirituosensteuer zahlen
Ein Landwirt verpachtete seinen Betrieb, meldete dies aber dem Zoll nicht rechtzeitig. Deshalb muss er für das Brennjahr 2023/2024 Spirituosensteuer bezahlen.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Landwirt verpachtete seinen Betrieb, meldete dies aber dem Zoll nicht rechtzeitig. Deshalb muss er für das Brennjahr 2023/2024 Spirituosensteuer bezahlen.
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Pflegehelfer erhält keine IV-Rente – Gesundheit kaum verändert
Ein Pflegehelfer meldete sich erneut bei der IV an, doch die Richter sehen keine relevante Verschlechterung seines Gesundheitszustands seit der letzten Prüfung.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Pflegehelfer meldete sich erneut bei der IV an, doch die Richter sehen keine relevante Verschlechterung seines Gesundheitszustands seit der letzten Prüfung.
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IV-Stelle muss Frau ganze Invalidenrente statt halbe zahlen
Eine Frau erhält rückwirkend ab Oktober 2021 eine ganze statt einer halben IV-Rente. Ihr Gesundheitszustand hatte sich nachweislich erheblich verschlechtert.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Eine Frau erhält rückwirkend ab Oktober 2021 eine ganze statt einer halben IV-Rente. Ihr Gesundheitszustand hatte sich nachweislich erheblich verschlechtert.
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Verurteilter Gewalttäter bleibt nach Schuldspruch in Haft
Ein Mann wurde wegen zahlreicher Gewaltdelikte zu 52 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Richter bestätigen seine Sicherheitshaft, weil Rückfallgefahr besteht.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen zahlreicher Gewaltdelikte zu 52 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Richter bestätigen seine Sicherheitshaft, weil Rückfallgefahr besteht.
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Haushaltabgabe: Kläger muss Gerichtskosten selbst tragen
Ein Mann wollte seine Radio- und TV-Abgabe nicht bezahlen und beantragte kostenlosen Rechtsschutz. Die Richter lehnten dies ab – seine Klage galt als aussichtslos.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Mann wollte seine Radio- und TV-Abgabe nicht bezahlen und beantragte kostenlosen Rechtsschutz. Die Richter lehnten dies ab – seine Klage galt als aussichtslos.
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Soldat erhält vorerst kein höheres Honorar für privates Gutachten
Ein Soldat wollte mehr Geld für ein privates Gutachten erstreiten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Soldat wollte mehr Geld für ein privates Gutachten erstreiten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Minderheitsgesellschafter dürfen Firmendokumente einsehen
Minderheitsgesellschafter einer GmbH verlangten Einblick in Firmendokumente. Die Richter bestätigten ihr weitreichendes Einsichtsrecht.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Minderheitsgesellschafter einer GmbH verlangten Einblick in Firmendokumente. Die Richter bestätigten ihr weitreichendes Einsichtsrecht.
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Steuerpflichtige muss Verfahrenskosten bar bezahlen – Aufrechnung gilt nicht
Eine Waadtländerin wollte einen Kostenvorschuss für ein Steuerverfahren mit einer Bundesgutschrift verrechnen. Das ist unzulässig, weil Kanton und Bund verschiedene Einheiten sind.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Eine Waadtländerin wollte einen Kostenvorschuss für ein Steuerverfahren mit einer Bundesgutschrift verrechnen. Das ist unzulässig, weil Kanton und Bund verschiedene Einheiten sind.
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Firmenhandy darf nach Hausbrand durchsucht werden
Nach einem Hausbrand in Graubünden darf die Staatsanwaltschaft ein sichergestelltes Firmenhandy durchsuchen. Die Eigentümerin des Geräts scheiterte mit ihrem Widerstand dagegen.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Nach einem Hausbrand in Graubünden darf die Staatsanwaltschaft ein sichergestelltes Firmenhandy durchsuchen. Die Eigentümerin des Geräts scheiterte mit ihrem Widerstand dagegen.
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Beschuldigter scheitert mit Beschwerde wegen fehlender Sicherheitsleistung
Ein Mann aus dem Jura wollte eine Verfahrensanordnung anfechten, ohne die geforderte Sicherheit zu hinterlegen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Mann aus dem Jura wollte eine Verfahrensanordnung anfechten, ohne die geforderte Sicherheit zu hinterlegen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
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Freiburger Staatsanwalt muss sich wegen Amtsgeheimnisverletzung verantworten
Ein Freiburger Generalstaatsanwalt soll Informationen aus einem Strafverfahren weitergegeben haben. Die Bundesrichter traten auf seine Beschwerde gegen die Eröffnung einer Untersuchung nicht ein.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Freiburger Generalstaatsanwalt soll Informationen aus einem Strafverfahren weitergegeben haben. Die Bundesrichter traten auf seine Beschwerde gegen die Eröffnung einer Untersuchung nicht ein.
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Patientin erhält keine Entschädigung nach Behandlungsfehler bei Geburt
Ein Spital reagierte nach einer Geburt zu langsam auf schwere neurologische Symptome. Trotzdem muss es der Patientin keine Entschädigung zahlen.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Spital reagierte nach einer Geburt zu langsam auf schwere neurologische Symptome. Trotzdem muss es der Patientin keine Entschädigung zahlen.
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Klinik muss Krankenpflegerin fünf Monate Lohn nachzahlen
Eine Genfer Klinik verweigerte einer Pflegerin die Arbeit, obwohl ein Arbeitsvertrag bestand. Sie muss ihr nun über 18'000 Franken Lohn zahlen.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Eine Genfer Klinik verweigerte einer Pflegerin die Arbeit, obwohl ein Arbeitsvertrag bestand. Sie muss ihr nun über 18'000 Franken Lohn zahlen.
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Direktor bekommt keine variable Prämie von früherem Arbeitgeber
Ein Handelsdirektor forderte nach seiner Entlassung eine variable Prämie von über 62'000 Franken. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Publikationsdatum: 27. Juli 2026
Ein Handelsdirektor forderte nach seiner Entlassung eine variable Prämie von über 62'000 Franken. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Rentner scheitert mit Klage im Ehestreit und muss Kosten tragen
Ein Ehemann wollte nach der Trennung von seiner Frau ein Gerichtsverfahren anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Ehemann wollte nach der Trennung von seiner Frau ein Gerichtsverfahren anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Kläger zieht seine Beschwerde zurück und muss Verfahrenskosten tragen
Ein Mann hatte wegen Verfahrensverzögerung geklagt, zog seine Beschwerde aber zurück. Er muss nun 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Mann hatte wegen Verfahrensverzögerung geklagt, zog seine Beschwerde aber zurück. Er muss nun 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Schuldnerin scheitert mit neuem Versuch gegen Lohnpfändung
Eine Frau wollte die Berechnung ihres pfändbaren Lohns erneut anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine neuen anfechtbaren Entscheide vorlagen.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Frau wollte die Berechnung ihres pfändbaren Lohns erneut anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine neuen anfechtbaren Entscheide vorlagen.
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Beschuldigter bleibt in Untersuchungshaft – sein Antrag wird nicht behandelt
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Zürich wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Zürich wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Seine Eingabe wurde nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Serieneinbrecher muss in Untersuchungshaft bleiben
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Ein Schweizer mit 20 Vorstrafen sass wegen 18 Einbrüchen in Untersuchungshaft. Die Richter bestätigen: Er muss inhaftiert bleiben.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Ein Schweizer mit 20 Vorstrafen sass wegen 18 Einbrüchen in Untersuchungshaft. Die Richter bestätigen: Er muss inhaftiert bleiben.
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Wohnungseigentümerin muss Zugang zu Appartement freigeben
Eine Walliser Eigentümerin hatte Mietern den Zugang zu ihrer Wohnung versperrt. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie die Frist verpasst hatte.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Eine Walliser Eigentümerin hatte Mietern den Zugang zu ihrer Wohnung versperrt. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie die Frist verpasst hatte.
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Zwei Firmen einigen sich gütlich und ziehen Klage zurück
Zwei Unternehmen haben ihren Rechtsstreit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Die Klage wurde zurückgezogen, die Gerichtskosten teilen sie sich hälftig.
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Publikationsdatum: 24. Juli 2026
Zwei Unternehmen haben ihren Rechtsstreit vor Bundesgericht durch einen Vergleich beigelegt. Die Klage wurde zurückgezogen, die Gerichtskosten teilen sie sich hälftig.
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