Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Inhaftierter wartet zu lange – sein Antrag auf Freilassung wird nicht behandelt
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Ein Inhaftierter reichte seinen Antrag gegen die Verlängerung seiner Sicherheitshaft viel zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Inhaftierter reichte seinen Antrag gegen die Verlängerung seiner Sicherheitshaft viel zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
Witwe muss 11,4 Millionen Franken an Erbengemeinschaft zurückzahlen
Ein verstorbener Ehemann hatte seiner Frau Geld für eine Luxuswohnung geliehen, nicht geschenkt. Die Witwe muss den Betrag nun zurückzahlen.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein verstorbener Ehemann hatte seiner Frau Geld für eine Luxuswohnung geliehen, nicht geschenkt. Die Witwe muss den Betrag nun zurückzahlen.
Schuldner muss Betreibung akzeptieren – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Schuldner wollte sich gegen eine Betreibung wehren, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Seine Eingabe war zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Schuldner wollte sich gegen eine Betreibung wehren, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Seine Eingabe war zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
Verdächtiger Entführungshelfer bleibt in Untersuchungshaft
Ein Chinese soll einen versuchten Kidnapping-Auftrag koordiniert haben. Er bleibt in Untersuchungshaft – seine Einwände gegen die Haft werden abgewiesen.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Chinese soll einen versuchten Kidnapping-Auftrag koordiniert haben. Er bleibt in Untersuchungshaft – seine Einwände gegen die Haft werden abgewiesen.
Firma scheitert mit Klage – und muss Verfahrenskosten tragen
Eine Aktiengesellschaft zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht und führte das Verfahren missbräuchlich. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Aktiengesellschaft zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht und führte das Verfahren missbräuchlich. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Frau zieht ihre Klage zurück und muss Gerichtskosten tragen
Eine Frau hatte eine Strafanzeige erstattet, die nicht verfolgt wurde. Nachdem sie ihren Rekurs zurückzog, muss sie 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Frau hatte eine Strafanzeige erstattet, die nicht verfolgt wurde. Nachdem sie ihren Rekurs zurückzog, muss sie 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
Verurteilter scheitert mit unvollständiger Eingabe gegen Gefängnisstrafe
Ein wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung Verurteilter wollte seine 24-monatige Haftstrafe anfechten. Seine Eingabe war jedoch ohne jede Begründung und wurde deshalb nicht zugelassen.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung Verurteilter wollte seine 24-monatige Haftstrafe anfechten. Seine Eingabe war jedoch ohne jede Begründung und wurde deshalb nicht zugelassen.
Frau erhält ihr Vorsorgeguthaben – Verfahren wird eingestellt
Eine Frau forderte die Auszahlung ihres Freizügigkeitsguthabens von der UBS-Stiftung. Da das Geld inzwischen überwiesen wurde, ist der Fall hinfällig.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Frau forderte die Auszahlung ihres Freizügigkeitsguthabens von der UBS-Stiftung. Da das Geld inzwischen überwiesen wurde, ist der Fall hinfällig.
Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe – Eingabe war zu wenig begründet
Ein Mann wollte kostenlos vor Gericht klagen, doch sein Gesuch wurde abgelehnt. Seine Eingabe war zu wenig konkret begründet.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Mann wollte kostenlos vor Gericht klagen, doch sein Gesuch wurde abgelehnt. Seine Eingabe war zu wenig konkret begründet.
Nachbarn können Bauprojekt in Rifferswil vorerst nicht stoppen
Ein Ehepaar wollte den Bau von Mehrfamilienhäusern in Rifferswil verhindern. Die Klage wurde nicht behandelt, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Ehepaar wollte den Bau von Mehrfamilienhäusern in Rifferswil verhindern. Die Klage wurde nicht behandelt, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Angeklagter zieht seinen Antrag auf neuen Pflichtverteidiger zurück
Ein Angeklagter wollte seinen amtlichen Verteidiger wechseln. Nachdem sein neuer Anwalt die Eingabe zurückzog, wurde das Verfahren eingestellt.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Angeklagter wollte seinen amtlichen Verteidiger wechseln. Nachdem sein neuer Anwalt die Eingabe zurückzog, wurde das Verfahren eingestellt.
Lastwagenchauffeur bleibt wegen Unachtsamkeit schuldig gesprochen
Ein Müllwagenfahrer übersah eine Fussgängerin beim Anfahren und verletzte sie schwer. Er bleibt schuldig gesprochen und muss eine bedingte Geldstrafe zahlen.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Müllwagenfahrer übersah eine Fussgängerin beim Anfahren und verletzte sie schwer. Er bleibt schuldig gesprochen und muss eine bedingte Geldstrafe zahlen.
Italienerin darf nicht in der Schweiz bleiben
Eine Italienerin wollte ihren entzogenen Aufenthaltstitel zurückerlangen. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Italienerin wollte ihren entzogenen Aufenthaltstitel zurückerlangen. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Immobilienfirma muss Erschliessungsplanung in Lenzburg akzeptieren
Eine Immobilienfirma wehrte sich gegen eine Erschliessungsauflage der Stadt Lenzburg für ihre Grundstücke. Die Richter bestätigten die Auflage als rechtmässig.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Immobilienfirma wehrte sich gegen eine Erschliessungsauflage der Stadt Lenzburg für ihre Grundstücke. Die Richter bestätigten die Auflage als rechtmässig.
Italiener verliert sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz
Ein in der Schweiz geborener Italiener lebte jahrelang überwiegend bei seiner Frau in Italien. Nun verliert er seine Niederlassungsbewilligung endgültig.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein in der Schweiz geborener Italiener lebte jahrelang überwiegend bei seiner Frau in Italien. Nun verliert er seine Niederlassungsbewilligung endgültig.
Gärtner erhält neues Urteil wegen unverwertbarer Aussagen
Ein Gärtner wurde ohne Anwalt befragt – das war unzulässig. Die Verurteilung wegen Diebstahls wird neu beurteilt.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Gärtner wurde ohne Anwalt befragt – das war unzulässig. Die Verurteilung wegen Diebstahls wird neu beurteilt.
In Spanien lebende Frau erhält keine IV-Hilflosenentschädigung
Eine in Spanien wohnhafte Frau wollte eine Hilflosenentschädigung der IV erhalten. Weil sie nicht in der Schweiz lebt, hat sie keinen Anspruch darauf.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine in Spanien wohnhafte Frau wollte eine Hilflosenentschädigung der IV erhalten. Weil sie nicht in der Schweiz lebt, hat sie keinen Anspruch darauf.
Invalidenversicherte erhält keine Entschädigung für ihren Anwalt
Eine Frau klagte zu früh gegen die IV-Stelle wegen Untätigkeit. Die Richter bestätigen: Eine Anwaltsentschädigung steht ihr nicht zu.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Frau klagte zu früh gegen die IV-Stelle wegen Untätigkeit. Die Richter bestätigen: Eine Anwaltsentschädigung steht ihr nicht zu.
Verurteilter Vergewaltiger bleibt nach vier Übergriffen im Gefängnis
Ein Mann hat seine Ehefrau viermal mit Messern und anderen Gegenständen bedroht und vergewaltigt. Die Richter bestätigen die Strafe von sechs Jahren.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Mann hat seine Ehefrau viermal mit Messern und anderen Gegenständen bedroht und vergewaltigt. Die Richter bestätigen die Strafe von sechs Jahren.
Werbeunternehmen zieht Klage gegen Gemeinde Bellevue zurück
Ein Werbeunternehmen hatte sich gegen ein Verbot trapezförmiger Werbetafeln in Bellevue gewehrt. Nach einer aussergerichtlichen Einigung zog es seine Klage zurück.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Werbeunternehmen hatte sich gegen ein Verbot trapezförmiger Werbetafeln in Bellevue gewehrt. Nach einer aussergerichtlichen Einigung zog es seine Klage zurück.
Jusstudentin scheitert mit Klage gegen ihre Prüfungsnoten
Eine Genfer Jurastudentin wollte ihre Noten im Strafrecht anfechten. Sie konnte kein konkretes Interesse nachweisen und dringt damit nicht durch.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Genfer Jurastudentin wollte ihre Noten im Strafrecht anfechten. Sie konnte kein konkretes Interesse nachweisen und dringt damit nicht durch.
Kläger scheitert mit Anzeige wegen gefälschter Buchhaltung
Ein Mann erstattete Anzeige wegen angeblich gefälschter Buchhaltungsunterlagen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seinen Schaden nicht ausreichend belegen konnte.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Mann erstattete Anzeige wegen angeblich gefälschter Buchhaltungsunterlagen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seinen Schaden nicht ausreichend belegen konnte.
Firma scheitert mit Klage gegen ehemalige Mitarbeiterin
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Eine Firma zeigte eine frühere Angestellte an, weil diese Firmendaten per E-Mail weiterleitete. Das Gericht trat auf die Klage nicht ein, weil die Firma ihren Schaden nicht bezifferte.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Firma zeigte eine frühere Angestellte an, weil diese Firmendaten per E-Mail weiterleitete. Das Gericht trat auf die Klage nicht ein, weil die Firma ihren Schaden nicht bezifferte.
ÖKK muss Kniebehandlung nach Skiunfall von 2018 bezahlen
Eine Frau verletzte sich 2018 beim Skifahren erneut am Knie. Die ÖKK muss nun für ihre Beschwerden ab 2022 aufkommen.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Frau verletzte sich 2018 beim Skifahren erneut am Knie. Die ÖKK muss nun für ihre Beschwerden ab 2022 aufkommen.
Raumpflegerin erhält keine unbefristete IV-Rente nach Unfall
Eine Raumpflegerin wollte nach einem Unfall eine dauerhafte IV-Rente. Die Richter bestätigten jedoch, dass ihr Anspruch Ende März 2022 endete.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Raumpflegerin wollte nach einem Unfall eine dauerhafte IV-Rente. Die Richter bestätigten jedoch, dass ihr Anspruch Ende März 2022 endete.
Angeklagter scheitert mit vorzeitigem Stopp seines Strafverfahrens
Ein Angeklagter wollte sein laufendes Berufungsverfahren vorzeitig beenden lassen. Die obersten Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Angeklagter wollte sein laufendes Berufungsverfahren vorzeitig beenden lassen. Die obersten Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
Albaner darf nicht in der Schweiz heiraten – wegen Vorstrafen und Lügen
Ein Albaner wollte in der Schweiz heiraten, verschwieg dabei aber seine Vorstrafen. Die Behörden verweigern ihm die Aufenthaltsbewilligung.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Albaner wollte in der Schweiz heiraten, verschwieg dabei aber seine Vorstrafen. Die Behörden verweigern ihm die Aufenthaltsbewilligung.
Werbeunternehmen und Gemeinde Bellevue einigen sich gütlich
Ein Streit um Werbetafeln auf Gemeindegebiet endet mit einer Einigung. Das Verfahren vor dem Bundesgericht wird ohne Kosten abgeschrieben.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Streit um Werbetafeln auf Gemeindegebiet endet mit einer Einigung. Das Verfahren vor dem Bundesgericht wird ohne Kosten abgeschrieben.
Angeklagte muss sich ohne Pflichtverteidiger vor Gericht verantworten
Eine Frau, die wegen Verleumdung angeklagt ist, verliert ihren amtlichen Verteidiger. Die Richter sehen keinen Anspruch auf kostenlose Rechtsvertretung.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Frau, die wegen Verleumdung angeklagt ist, verliert ihren amtlichen Verteidiger. Die Richter sehen keinen Anspruch auf kostenlose Rechtsvertretung.
Streit um falschen Vornamen auf Briefen endet mit Niederlage vor Gericht
Ein Mann klagte, weil die Staatsanwaltschaft seinen zweiten statt ersten Vornamen auf Briefen verwendete. Die Richter wiesen seine Eingabe als haltlos ab.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Mann klagte, weil die Staatsanwaltschaft seinen zweiten statt ersten Vornamen auf Briefen verwendete. Die Richter wiesen seine Eingabe als haltlos ab.
Verurteilter scheitert, weil er keinen Kostenvorschuss zahlte
Ein Verurteilter wollte seinen Strafvollzug anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Verurteilter wollte seinen Strafvollzug anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Angeklagte scheitert mit ungenügend begründeter Eingabe
Eine Frau wollte eine versäumte Frist in einem Strafverfahren wiederherstellen lassen. Ihre Eingabe war zu wenig begründet und wird nicht behandelt.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Frau wollte eine versäumte Frist in einem Strafverfahren wiederherstellen lassen. Ihre Eingabe war zu wenig begründet und wird nicht behandelt.
Beschuldigter zieht seinen Fall zurück und zahlt Verfahrenskosten
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zog seinen Fall vor Bundesgericht zurück. Er muss nun 300 Franken Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zog seinen Fall vor Bundesgericht zurück. Er muss nun 300 Franken Verfahrenskosten tragen.
Verurteilter Vormund muss dem Kanton Freiburg 68'000 Franken zurückzahlen
Ein ehemaliger Vormund hatte Geld seines Schützlings veruntreut. Nun muss er dem Staat den geleisteten Schadenersatz von 68'130 Franken erstatten.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein ehemaliger Vormund hatte Geld seines Schützlings veruntreut. Nun muss er dem Staat den geleisteten Schadenersatz von 68'130 Franken erstatten.
Notariatsanwärter muss Praktikum absolvieren – kein Sonderweg möglich
Ein Freiburger wollte die Notariatsprüfung ohne Praktikum ablegen. Die Richter bestätigten die Pflicht zum zweijährigen Praktikum in einer Notariatskanzlei.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Freiburger wollte die Notariatsprüfung ohne Praktikum ablegen. Die Richter bestätigten die Pflicht zum zweijährigen Praktikum in einer Notariatskanzlei.
Anwaltspraktikant darf Ausbildung nicht ohne Kanzleistelle absolvieren
Ein Jurist wollte das Anwaltspraktikum ohne Anstellung in einer Kanzlei absolvieren. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Jurist wollte das Anwaltspraktikum ohne Anstellung in einer Kanzlei absolvieren. Die Richter lehnten dies ab.
Arbeitgeberin muss Höchststrafe von 30 000 Franken zahlen
Ein Paar beschäftigte jahrelang drei Hausangestellte zu tiefen Löhnen. Die Richter bestätigen die Maximalbusse von 30 000 Franken.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Paar beschäftigte jahrelang drei Hausangestellte zu tiefen Löhnen. Die Richter bestätigen die Maximalbusse von 30 000 Franken.
Verurteilte muss Strafe im Gefängnis verbüssen statt zu Hause
Eine wegen Betrugs Verurteilte wollte ihre Strafe mit einer elektronischen Fussfessel absitzen. Die Richter lehnten dies wegen Rückfallgefahr ab.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine wegen Betrugs Verurteilte wollte ihre Strafe mit einer elektronischen Fussfessel absitzen. Die Richter lehnten dies wegen Rückfallgefahr ab.
Kinder aus dem Kosovo dürfen nicht zu ihren Eltern in die Schweiz ziehen
Zwei Geschwister aus dem Kosovo wollten zu ihren Eltern in die Schweiz nachziehen. Die Richter lehnten das Gesuch ab, weil keine ausreichend neuen Gründe vorlagen.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Zwei Geschwister aus dem Kosovo wollten zu ihren Eltern in die Schweiz nachziehen. Die Richter lehnten das Gesuch ab, weil keine ausreichend neuen Gründe vorlagen.
Privatkläger scheitern mit Antrag auf Ablösung der Staatsanwältin
Zwei Privatkläger wollten eine ausserordentliche Staatsanwältin aus dem Verfahren ausschliessen. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Zwei Privatkläger wollten eine ausserordentliche Staatsanwältin aus dem Verfahren ausschliessen. Die Richter lehnten dies ab.
Eltern erhalten keine Kostenübernahme für Privatschule ihres Sohnes
Eltern meldeten ihren Sohn eigenmächtig in einer Privatschule an. Die Gemeinde muss die Kosten dafür nicht übernehmen.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eltern meldeten ihren Sohn eigenmächtig in einer Privatschule an. Die Gemeinde muss die Kosten dafür nicht übernehmen.
Eltern scheitern mit Klage gegen Schulzuteilung ihres Sohnes
Eine Gemeinde wies einen Schüler mit besonderen Bedürfnissen einem anderen Schulhaus zu. Die Eltern wollten die Kosten der Privatschule erstattet bekommen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Gemeinde wies einen Schüler mit besonderen Bedürfnissen einem anderen Schulhaus zu. Die Eltern wollten die Kosten der Privatschule erstattet bekommen – ohne Erfolg.
Eltern erhalten keine zusätzliche Förderung für autistischen Sohn
Ein Kind mit Verdacht auf Autismus besuchte eine Privatschule. Die Eltern forderten mehr sonderpädagogische Unterstützung – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Kind mit Verdacht auf Autismus besuchte eine Privatschule. Die Eltern forderten mehr sonderpädagogische Unterstützung – ohne Erfolg.
Walliser Staatsanwaltschaft durfte vor Gericht nicht zu Wort kommen
Ein Walliser Gericht entschied über die Zulässigkeit einer Berufung, ohne die Staatsanwaltschaft anzuhören. Das oberste Gericht hebt den Entscheid auf.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein Walliser Gericht entschied über die Zulässigkeit einer Berufung, ohne die Staatsanwaltschaft anzuhören. Das oberste Gericht hebt den Entscheid auf.
Ehepaar scheitert mit Steuerbeschwerde wegen nicht bezahltem Vorschuss
Ein Ehepaar aus dem Kanton Solothurn wollte seine Steuerveranlagung 2023 anfechten. Da es einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht auf den Fall gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein Ehepaar aus dem Kanton Solothurn wollte seine Steuerveranlagung 2023 anfechten. Da es einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht auf den Fall gar nicht erst ein.
Rentnerin bekommt keine höheren Pensionskassenleistungen
Eine Frau forderte höhere Leistungen von ihrer Pensionskasse – ohne Erfolg. Ihre Eingaben enthielten keine sachbezogene Begründung, weshalb das Gericht nicht darauf eintrat.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Eine Frau forderte höhere Leistungen von ihrer Pensionskasse – ohne Erfolg. Ihre Eingaben enthielten keine sachbezogene Begründung, weshalb das Gericht nicht darauf eintrat.
Unternehmer bleibt wegen Betrugs und Veruntreuung verurteilt
Ein Freiburger Unternehmer hatte während der Covid-Pandemie unrechtmässig rund 730'000 Franken Kurzarbeitsentschädigung bezogen. Die Verurteilung zu 28 Monaten Freiheitsentzug bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Ein Freiburger Unternehmer hatte während der Covid-Pandemie unrechtmässig rund 730'000 Franken Kurzarbeitsentschädigung bezogen. Die Verurteilung zu 28 Monaten Freiheitsentzug bleibt bestehen.
Weinhändlerin muss höhere Mehrwertsteuer zahlen als erhofft
Eine Weinimporteurin liess Trauben zu Wein verarbeiten und wollte den günstigen Handelssteuersatz anwenden. Die Richter bestätigten den höheren Satz für Weinbau.
Publikationsdatum: 09. November 2026
Eine Weinimporteurin liess Trauben zu Wein verarbeiten und wollte den günstigen Handelssteuersatz anwenden. Die Richter bestätigten den höheren Satz für Weinbau.
