Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Asylbewerber kommt aus der Untersuchungshaft frei
Ein Asylbewerber sass wegen Diebstählen in Untersuchungshaft. Die Richter ordnen nun mildere Auflagen an.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Asylbewerber sass wegen Diebstählen in Untersuchungshaft. Die Richter ordnen nun mildere Auflagen an.
Verurteilter kommt frei – Gericht übersah sein Jahr in Freiheit ohne Rückfall
Ein Verurteilter sass in Sicherheitshaft, obwohl er über ein Jahr lang auf freiem Fuss war und keine Gewalttat beging. Die Bundesrichter ordneten seine sofortige Entlassung an.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Verurteilter sass in Sicherheitshaft, obwohl er über ein Jahr lang auf freiem Fuss war und keine Gewalttat beging. Die Bundesrichter ordneten seine sofortige Entlassung an.
Drogendealer bleibt in Sicherheitshaft – Fluchtgefahr zu gross
Einem ukrainischen Staatsangehörigen wird Drogenhandel, Fahrraddiebstahl und schwere Körperverletzung vorgeworfen. Er bleibt in Haft, weil die Gefahr zu gross ist, dass er untertaucht.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Einem ukrainischen Staatsangehörigen wird Drogenhandel, Fahrraddiebstahl und schwere Körperverletzung vorgeworfen. Er bleibt in Haft, weil die Gefahr zu gross ist, dass er untertaucht.
Autofahrer kämpft vergeblich um seine Kontrollschilder
Einem St. Galler wurden die Kontrollschilder entzogen. Seine Klagen dagegen scheiterten, weil er die nötigen Unterlagen und Gebühren nicht einreichte.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Einem St. Galler wurden die Kontrollschilder entzogen. Seine Klagen dagegen scheiterten, weil er die nötigen Unterlagen und Gebühren nicht einreichte.
Schuldner scheitert mit Einspruch gegen Pfändungsankündigung
Ein Basler wollte eine Pfändungsankündigung anfechten, reichte aber keine gültige Begründung ein. Die Richter traten auf seinen Einspruch nicht ein.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Basler wollte eine Pfändungsankündigung anfechten, reichte aber keine gültige Begründung ein. Die Richter traten auf seinen Einspruch nicht ein.
Steuerschuldner muss Nachsteuern trotz Einwänden bezahlen
Ein Mann aus dem Kanton Basel-Landschaft wehrte sich gegen eine Steuerforderung von rund 13'000 Franken. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann aus dem Kanton Basel-Landschaft wehrte sich gegen eine Steuerforderung von rund 13'000 Franken. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
Steuerschuldner muss Nachsteuern von fast 25'000 Franken bezahlen
Der Kanton Basel-Landschaft forderte Nachsteuern von einem Steuerpflichtigen. Das Bundesgericht trat auf dessen Einwände nicht ein.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Der Kanton Basel-Landschaft forderte Nachsteuern von einem Steuerpflichtigen. Das Bundesgericht trat auf dessen Einwände nicht ein.
Portugiese bleibt wegen Drogenhandels und illegalem Grenzübertritt in Haft
Ein Portugiese sitzt in Genf in Untersuchungshaft, weil er trotz Landesverweis in die Schweiz eingereist sein soll und in einen Kokainschmuggel verwickelt war. Die Richter bestätigen seine Haft.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Portugiese sitzt in Genf in Untersuchungshaft, weil er trotz Landesverweis in die Schweiz eingereist sein soll und in einen Kokainschmuggel verwickelt war. Die Richter bestätigen seine Haft.
Vater verliert Besuchsrecht für seine Tochter endgültig
Einem Vater wurde das Besuchsrecht für seine Tochter entzogen. Er scheiterte mit seinem Weiterzug, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Einem Vater wurde das Besuchsrecht für seine Tochter entzogen. Er scheiterte mit seinem Weiterzug, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begründete.
Schuldner muss Steuerbetreibung von 67 Franken akzeptieren
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerbetreibung des Kantons Zürich über 67 Franken. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerbetreibung des Kantons Zürich über 67 Franken. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Schuldner müssen 800 Franken Gerichtskosten zahlen
Zwei Schuldner wollten sich gegen eine Betreibung des Bundes über 500 Franken wehren. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Zwei Schuldner wollten sich gegen eine Betreibung des Bundes über 500 Franken wehren. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Schuldnerin scheitert mit Klage gegen Steuerverwaltung
Eine Frau aus dem Kanton Bern wollte sich gegen eine Betreibung der Steuerverwaltung wehren. Da sie ihre Absicht nicht klar formulierte, wurde das Verfahren eingestellt.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau aus dem Kanton Bern wollte sich gegen eine Betreibung der Steuerverwaltung wehren. Da sie ihre Absicht nicht klar formulierte, wurde das Verfahren eingestellt.
Steuerschuldnerin erhält keine Hilfe gegen Betreibung aus Bern
Eine Frau wandte sich ans höchste Gericht, weil sie Schulden beim Kanton Bern bestreitet. Das Verfahren wurde abgeschrieben, weil sie keine klare Beschwerde einreichte.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau wandte sich ans höchste Gericht, weil sie Schulden beim Kanton Bern bestreitet. Das Verfahren wurde abgeschrieben, weil sie keine klare Beschwerde einreichte.
Schuldner zahlt Verfahrensvorschuss nicht – Klage wird nicht behandelt
Ein Mann versäumte es, den verlangten Kostenvorschuss einzuzahlen. Deshalb trat das Gericht auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann versäumte es, den verlangten Kostenvorschuss einzuzahlen. Deshalb trat das Gericht auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
Schuldner muss Fr. 1'600 an den Kanton St. Gallen zahlen
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zahlungspflicht von Fr. 1'600 gegenüber dem Kanton St. Gallen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – sie war ungenügend begründet.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zahlungspflicht von Fr. 1'600 gegenüber dem Kanton St. Gallen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – sie war ungenügend begründet.
Mieterin scheitert vor Gericht, weil sie Post nicht abholte
Eine Mieterin legte Beschwerde wegen Justizverzögerung ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Ihre Eingabe wurde deshalb nicht behandelt.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Mieterin legte Beschwerde wegen Justizverzögerung ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Ihre Eingabe wurde deshalb nicht behandelt.
Verurteilter darf auf neues Anhörungsverfahren bestehen
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Ein Verurteilter wurde ohne anwaltlichen Beistand und ohne schriftliche Begründung in Sicherheitshaft genommen. Die Richter heben die Haftanordnung auf und verlangen eine neue Anhörung.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Verurteilter wurde ohne anwaltlichen Beistand und ohne schriftliche Begründung in Sicherheitshaft genommen. Die Richter heben die Haftanordnung auf und verlangen eine neue Anhörung.
Mieter scheitert, weil er Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Ein Mieter wollte ein Zürcher Gerichtsurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten deshalb gar nicht erst auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mieter wollte ein Zürcher Gerichtsurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Die Richter traten deshalb gar nicht erst auf seinen Fall ein.
Klägerin bekommt keine Prozesskostenhilfe und muss Gerichtsgebühr zahlen
Eine Frau wollte kostenlos klagen, wurde aber abgewiesen. Ihre Eingaben ans höchste Gericht waren zu wenig begründet.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau wollte kostenlos klagen, wurde aber abgewiesen. Ihre Eingaben ans höchste Gericht waren zu wenig begründet.
GmbH scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung ihres Bankstreits
Eine GmbH wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil zu einem Bankstreit neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten den Antrag ab und auferlegten der Firma die Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine GmbH wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil zu einem Bankstreit neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten den Antrag ab und auferlegten der Firma die Verfahrenskosten.
Schuldner muss Betrag von 8000 Franken weiter bezahlen
Ein Mann wollte eine Schuld von rund 8000 Franken anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann wollte eine Schuld von rund 8000 Franken anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Rentner scheitert mit Klage gegen Lohnpfändung seiner Pensionskasse
Einem Tessiner wurde sein Pensionskassengeld gepfändet. Seine Versuche, dies vor Gericht anzufechten, blieben erfolglos.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Einem Tessiner wurde sein Pensionskassengeld gepfändet. Seine Versuche, dies vor Gericht anzufechten, blieben erfolglos.
Kläger zahlt Vorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Mann leistete den verlangten Kostenvorschuss nicht fristgerecht. Deshalb trat das Bundesgericht auf seinen Fall gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann leistete den verlangten Kostenvorschuss nicht fristgerecht. Deshalb trat das Bundesgericht auf seinen Fall gar nicht erst ein.
GmbH aus Graubünden scheitert wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Eine Bündner GmbH versäumte es, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Gericht auf ihre Klage gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Bündner GmbH versäumte es, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb trat das Gericht auf ihre Klage gar nicht erst ein.
Klägerin erhält keine Auskunft über den Verbleib ihrer Umzugsdaten
Eine Frau wollte von einem Unternehmen Auskunft über ihre Umzugsdaten erhalten. Ihre Klage scheiterte, weil sie ihre Eingabe nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau wollte von einem Unternehmen Auskunft über ihre Umzugsdaten erhalten. Ihre Klage scheiterte, weil sie ihre Eingabe nicht ausreichend begründete.
Firma verliert ihren Fall, weil sie Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Eine AG wollte einen Entscheid des Urner Obergerichts anfechten. Weil sie die verlangte Vorauszahlung nicht leistete, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf den Fall ein.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine AG wollte einen Entscheid des Urner Obergerichts anfechten. Weil sie die verlangte Vorauszahlung nicht leistete, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf den Fall ein.
Querulant erhält keine Verfahrenshilfe und muss Kosten tragen
Ein Mann reichte beim Bundesgericht wiederholt haltlose Gesuche ein. Die Richter traten auf alle Anträge nicht ein und verweigerten die Verfahrenshilfe.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann reichte beim Bundesgericht wiederholt haltlose Gesuche ein. Die Richter traten auf alle Anträge nicht ein und verweigerten die Verfahrenshilfe.
Betrügerin muss ihre 33-monatige Strafe vollständig absitzen
Eine Frau hatte über Jahre hinweg mehrere Personen betrogen und Dokumente gefälscht. Sie muss ihre Gefängnisstrafe von 33 Monaten ohne Bewährung verbüssen.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau hatte über Jahre hinweg mehrere Personen betrogen und Dokumente gefälscht. Sie muss ihre Gefängnisstrafe von 33 Monaten ohne Bewährung verbüssen.
Kosovare muss die Schweiz verlassen – Strafmass wird neu berechnet
Ein in der Schweiz aufgewachsener Kosovare wurde wegen Brandstiftung und Gewalt gegen Behörden verurteilt. Die Ausweisung bleibt bestehen, doch die Strafhöhe muss neu begründet werden.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eisenbieger erhält keine Invalidenrente nach Knöchelverletzung
Ein Eisenbieger verletzte sich 2022 am Knöchel und forderte eine Invalidenrente. Die Suva berechnete seinen Lohn korrekt – er hat keinen Anspruch.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Eisenbieger verletzte sich 2022 am Knöchel und forderte eine Invalidenrente. Die Suva berechnete seinen Lohn korrekt – er hat keinen Anspruch.
Kosovare muss die Schweiz verlassen – Klage wegen verspäteter Zahlung abgewiesen
Ein Kosovare, der illegal in die Schweiz zurückgekehrt war, wollte seine Ausweisung anfechten. Weil er Gerichtsgebühren zu spät zahlte, wurde sein Einspruch nicht behandelt.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Kosovare, der illegal in die Schweiz zurückgekehrt war, wollte seine Ausweisung anfechten. Weil er Gerichtsgebühren zu spät zahlte, wurde sein Einspruch nicht behandelt.
Arbeitslose erhält nur 260 statt 400 Taggelder der Arbeitslosenversicherung
Eine Frau war nach ihrer Kündigung zu krank für den Arbeitsmarkt. Deshalb hat sie Anspruch auf weniger Arbeitslosentaggelder als erhofft.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau war nach ihrer Kündigung zu krank für den Arbeitsmarkt. Deshalb hat sie Anspruch auf weniger Arbeitslosentaggelder als erhofft.
Verunfallter Rentner bekommt keine Leistungen für Operationen am rechten Fuss
Ein Rentner forderte Kostenübernahme für zwei Fussoperationen von der Suva. Die Richter lehnten ab: kein Zusammenhang mit dem Unfall von 1972.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Rentner forderte Kostenübernahme für zwei Fussoperationen von der Suva. Die Richter lehnten ab: kein Zusammenhang mit dem Unfall von 1972.
Ehepaar scheitert mit weiterer Klage gegen Staatsanwalt
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt wollte erneut einen Staatsanwalt ablehnen lassen. Die Richter wiesen das Gesuch als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt wollte erneut einen Staatsanwalt ablehnen lassen. Die Richter wiesen das Gesuch als missbräuchlich ab.
Frau bleibt aus Einwohnerregister gestrichen – kein Handlungsbedarf
Eine Frau wurde aus dem Einwohnerregister von Neuenburg gestrichen und klagte auf sofortige Wiederaufnahme. Richter sehen keine unzumutbare Verzögerung durch das kantonale Gericht.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau wurde aus dem Einwohnerregister von Neuenburg gestrichen und klagte auf sofortige Wiederaufnahme. Richter sehen keine unzumutbare Verzögerung durch das kantonale Gericht.
Bettlerin in Genf freigesprochen – Bussen waren unverhältnismässig
Eine Frau wurde mehrfach gebüsst, weil sie in Genf an verbotenen Orten bettelte. Die Richter hoben die Verurteilung auf, weil keine milderen Massnahmen versucht worden waren.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau wurde mehrfach gebüsst, weil sie in Genf an verbotenen Orten bettelte. Die Richter hoben die Verurteilung auf, weil keine milderen Massnahmen versucht worden waren.
Bettler in Genf wird freigesprochen – Busse war unverhältnismässig
Ein Mann wurde in Genf mehrfach gebüsst, weil er vor Geschäften bettelte. Die Richter heben die Verurteilung auf: Die Behörden hätten zuerst mildere Massnahmen ergreifen müssen.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann wurde in Genf mehrfach gebüsst, weil er vor Geschäften bettelte. Die Richter heben die Verurteilung auf: Die Behörden hätten zuerst mildere Massnahmen ergreifen müssen.
Bettler aus Genf wird freigesprochen – Busse war unverhältnismässig
Ein Mann wurde in Genf wegen Bettelns gebüsst. Die Richter sprechen ihn frei, weil die Behörden keine milderen Massnahmen ergriffen hatten.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann wurde in Genf wegen Bettelns gebüsst. Die Richter sprechen ihn frei, weil die Behörden keine milderen Massnahmen ergriffen hatten.
Bettelverbots-Bussen gegen Frau aus Genf werden aufgehoben
Eine Frau wurde in Genf mehrfach wegen Bettelns in der Nähe von Geschäftseingängen gebüsst. Die Richter heben die Verurteilungen auf, weil die Behörden unverhältnismässig vorgingen.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau wurde in Genf mehrfach wegen Bettelns in der Nähe von Geschäftseingängen gebüsst. Die Richter heben die Verurteilungen auf, weil die Behörden unverhältnismässig vorgingen.
Bettler in Genf freigesprochen – Busse war unverhältnismässig
Ein Mann wurde in Genf mehrfach gebüsst, weil er vor Läden bettelte. Die Richter hoben die Verurteilung auf, weil keine milderen Massnahmen versucht worden waren.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann wurde in Genf mehrfach gebüsst, weil er vor Läden bettelte. Die Richter hoben die Verurteilung auf, weil keine milderen Massnahmen versucht worden waren.
Bettler in Genf freigesprochen – Busse war unverhältnismässig
Ein Mann wurde in Genf fünfmal wegen Bettelns gebüsst. Die Richter hoben die Verurteilung auf, weil keine milderen Massnahmen versucht worden waren.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Mann wurde in Genf fünfmal wegen Bettelns gebüsst. Die Richter hoben die Verurteilung auf, weil keine milderen Massnahmen versucht worden waren.
Bettlerin muss Gefängnisstrafe wegen fehlender Unterschrift nicht anfechten
Eine Frau wurde wegen Bettelns zu einer langen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Ihr Versuch, die Strafbefehle nachträglich anzufechten, scheitert vor Gericht.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau wurde wegen Bettelns zu einer langen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Ihr Versuch, die Strafbefehle nachträglich anzufechten, scheitert vor Gericht.
Landwirt muss Gewinn aus Grundstücksverkauf voll versteuern
Ein Waadtländer Landwirt verkaufte ein Landwirtschaftsgrundstück für 1,2 Millionen Franken. Die Richter entschieden: Der Gewinn ist voll als Einkommen zu versteuern.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Waadtländer Landwirt verkaufte ein Landwirtschaftsgrundstück für 1,2 Millionen Franken. Die Richter entschieden: Der Gewinn ist voll als Einkommen zu versteuern.
Raser bleibt verurteilt – Videobeweise bleiben trotz illegaler Hausdurchsuchung gültig
Ein Autofahrer wurde wegen massiver Verkehrsregelverstösse zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter bestätigen, dass die Videoaufnahmen trotz rechtswidriger Beschaffung als Beweise verwendet werden dürfen.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Autofahrer wurde wegen massiver Verkehrsregelverstösse zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter bestätigen, dass die Videoaufnahmen trotz rechtswidriger Beschaffung als Beweise verwendet werden dürfen.
Bürger reicht Klage gegen Gemeinde Schwyz zu spät ein
Ein Bürger wollte eine Zahlung der Gemeinde Schwyz anfechten. Seine Eingabe beim Bundesgericht kam zu spät – die Frist war bereits abgelaufen.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Bürger wollte eine Zahlung der Gemeinde Schwyz anfechten. Seine Eingabe beim Bundesgericht kam zu spät – die Frist war bereits abgelaufen.
Klage gegen Gerichtsvollzieher kommt nicht vor Bundesgericht
Eine Frau klagte gegen Gerichtsvollzieher, doch ihr Gesuch wurde nicht behandelt. Sie hatte ihre Ansprüche nicht ausreichend begründet.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Frau klagte gegen Gerichtsvollzieher, doch ihr Gesuch wurde nicht behandelt. Sie hatte ihre Ansprüche nicht ausreichend begründet.
Freispruch für Verwaltungsrätin aufgehoben – Fall muss neu beurteilt werden
Eine Verwaltungsrätin wurde vom Kantonsgericht Schwyz freigesprochen. Die Bundesrichter hoben diesen Entscheid auf und schickten den Fall zurück.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Eine Verwaltungsrätin wurde vom Kantonsgericht Schwyz freigesprochen. Die Bundesrichter hoben diesen Entscheid auf und schickten den Fall zurück.
Bankkunde darf nicht als Geschädigter am Strafverfahren teilnehmen
Ein Bankkunde wollte sich einem Strafverfahren gegen eine Vermögensverwalterin anschliessen. Richter lehnten dies ab, weil ihm kein Schaden entstanden war.
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Ein Bankkunde wollte sich einem Strafverfahren gegen eine Vermögensverwalterin anschliessen. Richter lehnten dies ab, weil ihm kein Schaden entstanden war.
