Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Klage gegen Thurgauer Gericht wird hinfällig – Fall bereits entschieden
Ein Arbeitsloser warf dem Thurgauer Verwaltungsgericht vor, sein Verfahren zu verschleppen. Dieses hatte den Fall aber bereits abgeschlossen.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Arbeitsloser warf dem Thurgauer Verwaltungsgericht vor, sein Verfahren zu verschleppen. Dieses hatte den Fall aber bereits abgeschlossen.
Gebührenpflichtiger muss Radio- und TV-Abgabe für fünf Jahre bezahlen
Ein Mann wehrte sich gegen die Radio- und Fernsehgebühren für den Zeitraum 2019 bis 2024. Seine Eingabe ans Bundesgericht war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Mann wehrte sich gegen die Radio- und Fernsehgebühren für den Zeitraum 2019 bis 2024. Seine Eingabe ans Bundesgericht war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
Kubaner und sein Sohn müssen die Schweiz verlassen
Ein Kubaner scheiterte mit seinem Versuch, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Auch sein Sohn erhält keine Bewilligung – beide müssen ausreisen.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Kubaner scheiterte mit seinem Versuch, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Auch sein Sohn erhält keine Bewilligung – beide müssen ausreisen.
Mutter muss Krankenkassenprämien für sich und ihre Kinder zahlen
Eine Mutter wollte nicht für ausstehende Krankenkassenprämien aufkommen. Die Richter bestätigten ihre Zahlungspflicht vollumfänglich.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Eine Mutter wollte nicht für ausstehende Krankenkassenprämien aufkommen. Die Richter bestätigten ihre Zahlungspflicht vollumfänglich.
Anwalt scheitert mit Antrag auf Aktensperrung vor Bundesgericht
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass Kläger Einblick in bestimmte Akten erhalten. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass Kläger Einblick in bestimmte Akten erhalten. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
Lieferwagenfahrer muss wegen Bahnübergang-Unfall neu bestraft werden
Ein Lieferwagenfahrer übersah ein Blinklichtsignal und kollidierte mit einem Zug. Die Strafe muss neu berechnet werden.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Lieferwagenfahrer übersah ein Blinklichtsignal und kollidierte mit einem Zug. Die Strafe muss neu berechnet werden.
Asylsuchende Familie aus Sarnen scheitert mit Klage gegen Kanton Obwalden
Eine Familie aus Sarnen wollte kostenlose Rechtshilfe erhalten – ohne Erfolg. Ihre Eingabe war zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Eine Familie aus Sarnen wollte kostenlose Rechtshilfe erhalten – ohne Erfolg. Ihre Eingabe war zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
Autofahrer verliert Führerausweis, weil er Beschwerde unvollständig einreichte
Ein Autofahrer legte gegen den Entzug seines Führerausweises Beschwerde ein, reichte aber nur die erste Seite des Entscheids ein. Das Bundesgericht bestätigte, dass seine Klage zu Recht abgewiesen wurde.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Autofahrer legte gegen den Entzug seines Führerausweises Beschwerde ein, reichte aber nur die erste Seite des Entscheids ein. Das Bundesgericht bestätigte, dass seine Klage zu Recht abgewiesen wurde.
Schulteropfer kommt vorerst nicht an höhere Unfallentschädigung
Ein Verunfallter wollte seine Unfallversicherung zur Weiterzahlung zwingen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Verunfallter wollte seine Unfallversicherung zur Weiterzahlung zwingen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Verurteilter Menschenhändler scheitert mit Klage gegen Staatsanwältin
Ein wegen Menschenhandels Verurteilter wollte die zuständige Staatsanwältin ablösen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein wegen Menschenhandels Verurteilter wollte die zuständige Staatsanwältin ablösen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Schuldner muss Steuerbetreibung von fast 2000 Franken akzeptieren
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerbetreibung des Kantons Zürich und einer Gemeinde. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerbetreibung des Kantons Zürich und einer Gemeinde. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Erbe scheitert mit Klage gegen Steueramt – und muss Kosten tragen
Eine Frau schuldete dem Staat Zürich Steuern. Nach ihrem Tod führte ihr Ehemann den Rechtsstreit weiter – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Eine Frau schuldete dem Staat Zürich Steuern. Nach ihrem Tod führte ihr Ehemann den Rechtsstreit weiter – ohne Erfolg.
Kind in Frankreich erhält keine IV-Hilflosenentschädigung
Ein in Frankreich wohnendes Kind hat keinen Anspruch auf eine Schweizer IV-Hilflosenentschädigung. Der fehlende Wohnsitz in der Schweiz ist entscheidend.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein in Frankreich wohnendes Kind hat keinen Anspruch auf eine Schweizer IV-Hilflosenentschädigung. Der fehlende Wohnsitz in der Schweiz ist entscheidend.
Angeklagter zieht Klage wegen versuchten Mordes zurück
Ein wegen versuchten Mordes Verurteilter hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht zurückgezogen. Das Verfahren wird ohne Kostenfolge abgeschrieben.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein wegen versuchten Mordes Verurteilter hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht zurückgezogen. Das Verfahren wird ohne Kostenfolge abgeschrieben.
Sportler bekommt nach Elektrostimulations-Training keine Unfallleistungen
Ein Mann verletzte sich beim «Ironbody»-Training mit Elektrostimulation. Die Unfallversicherung verweigerte die Leistungen – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Mann verletzte sich beim «Ironbody»-Training mit Elektrostimulation. Die Unfallversicherung verweigerte die Leistungen – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Querschnittsgelähmter muss das Land trotz Ehefrau in Österreich verlassen
Ein querschnittsgelähmter Mann wollte seine Landesverweisung anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag ab – seine Argumente reichten nicht aus.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein querschnittsgelähmter Mann wollte seine Landesverweisung anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag ab – seine Argumente reichten nicht aus.
Türke darf trotz Schweizer Ehefrau nicht in der Schweiz bleiben
Ein türkischer Staatsangehöriger mit langer Vorstraffenliste erhält keine Aufenthaltsbewilligung. Er muss die Schweiz verlassen, obwohl er hier verheiratet ist und eine Tochter hat.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein türkischer Staatsangehöriger mit langer Vorstraffenliste erhält keine Aufenthaltsbewilligung. Er muss die Schweiz verlassen, obwohl er hier verheiratet ist und eine Tochter hat.
Gymnasiast darf trotz Klage gegen Schulverweis-Androhung nicht bleiben
Ein Gymnasiast aus dem Kanton Aargau hatte gegen eine drohende Schulweisung geklagt. Die Richter bestätigten die Disziplinarmassnahme der Schule.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Gymnasiast aus dem Kanton Aargau hatte gegen eine drohende Schulweisung geklagt. Die Richter bestätigten die Disziplinarmassnahme der Schule.
Kosovarin darf nicht in der Schweiz bleiben trotz Gewaltvorwürfen
Eine Kosovarin verlor ihr Aufenthaltsrecht nach der Trennung von ihrem Mann. Die Richter verneinten häusliche Gewalt und eine gefährdete Rückkehr in den Kosovo.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Eine Kosovarin verlor ihr Aufenthaltsrecht nach der Trennung von ihrem Mann. Die Richter verneinten häusliche Gewalt und eine gefährdete Rückkehr in den Kosovo.
Nordmazedonier muss die Schweiz verlassen – Ehe war bei Abreise der Frau noch intakt
Ein Mann aus Nordmazedonien wollte in der Schweiz bleiben, nachdem seine Frau ausgereist war. Die Richter lehnten dies ab, weil die Ehe damals noch bestand.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Mann aus Nordmazedonien wollte in der Schweiz bleiben, nachdem seine Frau ausgereist war. Die Richter lehnten dies ab, weil die Ehe damals noch bestand.
Schüler weicht in Privatschule aus – Streit um Sonderschule wird nicht entschieden
Ein Thurgauer Schüler sollte in eine Sonderschule wechseln. Da er inzwischen eine Privatschule besucht, wird der Fall nicht mehr beurteilt.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Thurgauer Schüler sollte in eine Sonderschule wechseln. Da er inzwischen eine Privatschule besucht, wird der Fall nicht mehr beurteilt.
Grundstückverkäufer darf seinen Fall vor Gericht bringen
Ein Thurgauer wollte prüfen lassen, ob ein Grundstücksverkauf an einen Deutschen hätte genehmigt werden müssen. Die Bundesrichter geben ihm nun den Weg frei.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Thurgauer wollte prüfen lassen, ob ein Grundstücksverkauf an einen Deutschen hätte genehmigt werden müssen. Die Bundesrichter geben ihm nun den Weg frei.
Kosovarin muss die Schweiz verlassen – Schubser gilt nicht als häusliche Gewalt
Eine Kosovarin wollte nach der Trennung von ihrem Schweizer Ehemann in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten dies ab: Der Vorfall reichte nicht als häusliche Gewalt.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Eine Kosovarin wollte nach der Trennung von ihrem Schweizer Ehemann in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten dies ab: Der Vorfall reichte nicht als häusliche Gewalt.
Drogendealer darf ein halbes Jahr nicht nach Genf
Ein Nigerianer mit Wohnsitz in Frankreich wurde beim Kokainverkauf in Genf erwischt. Er darf nun sechs Monate nicht mehr in den Kanton einreisen.
Publikationsdatum: 29. September 2026
Ein Nigerianer mit Wohnsitz in Frankreich wurde beim Kokainverkauf in Genf erwischt. Er darf nun sechs Monate nicht mehr in den Kanton einreisen.
Genfer erhält keine zweite Chance vor dem höchsten Gericht
Ein Mann aus Genf verpasste eine wichtige Frist und zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Damit scheitert sein Versuch, seinen Unfallversicherungsfall neu aufzurollen.
Publikationsdatum: 28. September 2026
Ein Mann aus Genf verpasste eine wichtige Frist und zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Damit scheitert sein Versuch, seinen Unfallversicherungsfall neu aufzurollen.
Invalider verpasst Frist und erhält keine volle Rentenprüfung
Ein Mann mit gesundheitlichen Problemen wollte seine befristete IV-Rente anfechten, doch er handelte zu spät. Die Richter bestätigen: Seine Eingabe erfolgte nach Ablauf der gesetzlichen Frist.
Publikationsdatum: 28. September 2026
Ein Mann mit gesundheitlichen Problemen wollte seine befristete IV-Rente anfechten, doch er handelte zu spät. Die Richter bestätigen: Seine Eingabe erfolgte nach Ablauf der gesetzlichen Frist.
Kosmetikerin bekommt keine IV-Rente – Gericht sieht sie als arbeitsfähig
Eine Kosmetikerin und medizinische Masseurin beantragte eine IV-Rente, doch Gutachter attestierten ihr eine Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent. Die obersten Richter behandelten ihren Fall gar nicht erst inhaltlich.
Publikationsdatum: 28. September 2026
Eine Kosmetikerin und medizinische Masseurin beantragte eine IV-Rente, doch Gutachter attestierten ihr eine Arbeitsfähigkeit von 80 Prozent. Die obersten Richter behandelten ihren Fall gar nicht erst inhaltlich.
Genf darf Firma für Jahre 2010–2015 nicht besteuern – zu lange gewartet
Genf wollte eine Firma für die Jahre 2010 bis 2015 nachträglich besteuern. Die Behörde hatte jedoch zu lange zugewartet und ihr Recht dazu verwirkt.
Publikationsdatum: 28. September 2026
Genf wollte eine Firma für die Jahre 2010 bis 2015 nachträglich besteuern. Die Behörde hatte jedoch zu lange zugewartet und ihr Recht dazu verwirkt.
Verunfallter Motorradfahrer erhält keine Leistungen für kognitive Probleme
Ein Motorradfahrer erlitt 2019 einen Unfall und klagte danach über Gedächtnisprobleme. Die Unfallversicherung muss diese nicht übernehmen, da kein klarer Zusammenhang zum Unfall besteht.
Publikationsdatum: 28. September 2026
Ein Motorradfahrer erlitt 2019 einen Unfall und klagte danach über Gedächtnisprobleme. Die Unfallversicherung muss diese nicht übernehmen, da kein klarer Zusammenhang zum Unfall besteht.
Thurgauer GmbH muss höhere Steuerrechnung akzeptieren
Eine Thurgauer GmbH wollte Rechnungen von Drittfirmen als Geschäftsaufwand abziehen. Die Richter werteten die Belege als fingiert und bestätigten die höhere Steuerveranlagung.
Publikationsdatum: 28. September 2026
Eine Thurgauer GmbH wollte Rechnungen von Drittfirmen als Geschäftsaufwand abziehen. Die Richter werteten die Belege als fingiert und bestätigten die höhere Steuerveranlagung.
Erben blockieren sich gegenseitig – Grundstück bleibt bei der Gemeinde
Eine Erbengemeinschaft konnte sich nicht einigen, das Verfahren weiterzuführen. Deshalb bleibt das Vorkaufsrecht der Gemeinde Prilly gültig.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Erbengemeinschaft konnte sich nicht einigen, das Verfahren weiterzuführen. Deshalb bleibt das Vorkaufsrecht der Gemeinde Prilly gültig.
Autofahrerin muss Führerausweis für drei Monate abgeben
Eine Autofahrerin fuhr mit 0,42 mg/l Atemalkohol – fast doppelt so viel wie erlaubt. Der Führerausweisentzug von drei Monaten bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Autofahrerin fuhr mit 0,42 mg/l Atemalkohol – fast doppelt so viel wie erlaubt. Der Führerausweisentzug von drei Monaten bleibt bestehen.
Firma in Liquidation scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung
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Eine GmbH in Liquidation wollte ein früheres Gerichtsurteil anfechten. Ihr Antrag wurde abgewiesen – und sie muss die Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine GmbH in Liquidation wollte ein früheres Gerichtsurteil anfechten. Ihr Antrag wurde abgewiesen – und sie muss die Verfahrenskosten tragen.
Frau mit psychischer Erkrankung bleibt unter Beistandschaft
Eine psychisch kranke Frau wollte ihre Beistandschaft aufheben lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil sie keine Verbesserung ihres Gesundheitszustands belegen konnte.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine psychisch kranke Frau wollte ihre Beistandschaft aufheben lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil sie keine Verbesserung ihres Gesundheitszustands belegen konnte.
Schuldner muss Pfändung akzeptieren und zahlt Gerichtskosten
Ein Schuldner verweigerte die Zusammenarbeit mit dem Betreibungsamt und erschien nicht zu Pfändungsterminen. Die Bundesrichter akzeptierten seine Einwände nicht.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Schuldner verweigerte die Zusammenarbeit mit dem Betreibungsamt und erschien nicht zu Pfändungsterminen. Die Bundesrichter akzeptierten seine Einwände nicht.
Schuldner scheitert mit Klage gegen Genfer Betreibungsamt
Ein Mann aus Genf wollte das kantonale Betreibungsamt wegen unvollständiger Auskünfte belangen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Mann aus Genf wollte das kantonale Betreibungsamt wegen unvollständiger Auskünfte belangen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Tochter scheitert mit Klage gegen Beistandschaft für ihren Vater
Eine Frau wollte die für ihren Vater angeordnete Beistandschaft stoppen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie die Anforderungen nicht erfüllte.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Frau wollte die für ihren Vater angeordnete Beistandschaft stoppen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie die Anforderungen nicht erfüllte.
Tochter scheitert mit Klage gegen Einweisung ihres Vaters
Ein 1942 geborener Mann wurde für sechs Wochen in eine Einrichtung eingewiesen. Seine Tochter wollte dies anfechten – doch das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein 1942 geborener Mann wurde für sechs Wochen in eine Einrichtung eingewiesen. Seine Tochter wollte dies anfechten – doch das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein.
Mieter müssen Geschäftslokal trotz behaupteter Mietzahlung räumen
Mieter bestritten, Mietrückstände zu haben – doch ihre Einsprachen wurden nicht rechtzeitig eingereicht. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Mieter bestritten, Mietrückstände zu haben – doch ihre Einsprachen wurden nicht rechtzeitig eingereicht. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Mieter müssen ihre Wohnung in Winterthur sofort verlassen
Ein Paar wurde wegen Zahlungsrückständen fristlos gekündigt und muss ausziehen. Ihre Einwände wurden nicht rechtzeitig vorgebracht und blieben deshalb ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Paar wurde wegen Zahlungsrückständen fristlos gekündigt und muss ausziehen. Ihre Einwände wurden nicht rechtzeitig vorgebracht und blieben deshalb ohne Erfolg.
Stall in Landwirtschaftszone muss doch abgebrochen werden
Ein Grundeigentümer hatte einen illegal sanierten Stall behalten wollen. Die Richter bestätigen: Der Stall muss weg.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Grundeigentümer hatte einen illegal sanierten Stall behalten wollen. Die Richter bestätigen: Der Stall muss weg.
Erbengemeinschaft erhält Chance auf Entschädigung für Fluglärm
Grundstücke in Kloten wurden 2001 verkauft, kurz bevor die Ostanflüge zunahmen. Richter entscheiden: Die Lärmzunahme war damals vorhersehbar – der Fall geht zurück ans Gericht.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Grundstücke in Kloten wurden 2001 verkauft, kurz bevor die Ostanflüge zunahmen. Richter entscheiden: Die Lärmzunahme war damals vorhersehbar – der Fall geht zurück ans Gericht.
Kläger scheitert mit Vorwürfen gegen Urner Justiz und zahlt Gerichtskosten
Ein Mann warf der Urner Justiz schwere Verfahrensfehler vor. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm 1'500 Franken Kosten.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Mann warf der Urner Justiz schwere Verfahrensfehler vor. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm 1'500 Franken Kosten.
Scheidungsstreit: Ehemann scheitert mit Klage gegen Weiterleitung seiner Post
Ein Tessiner wollte sich im Scheidungsverfahren gegen die Weiterleitung eines Schreibens an seine Anwältin wehren. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Tessiner wollte sich im Scheidungsverfahren gegen die Weiterleitung eines Schreibens an seine Anwältin wehren. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Versicherter bekommt keine Entschädigung für unnötigen Rechtsstreit
Ein Mann klagte zu früh gegen die Unfallversicherung wegen Untätigkeit. Die Richter bestätigen: Der Vorwurf war unberechtigt, Verfahrenskosten trägt er selbst.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Mann klagte zu früh gegen die Unfallversicherung wegen Untätigkeit. Die Richter bestätigen: Der Vorwurf war unberechtigt, Verfahrenskosten trägt er selbst.
Anwältin scheitert mit Klage gegen Vorladung zu Einvernahme
Eine Anwältin wollte eine Vorladung zu einer Schlichtungsanhörung anfechten. Die Richter wiesen ihre Beschwerde ab, weil ihre Eingabe zu unklar formuliert war.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Anwältin wollte eine Vorladung zu einer Schlichtungsanhörung anfechten. Die Richter wiesen ihre Beschwerde ab, weil ihre Eingabe zu unklar formuliert war.
Jurist muss 40'000 Franken Busse zahlen wegen nicht deklarierter Dividende
Ein Jurist vergass, eine Dividende von 600'000 Franken der Steuerbehörde zu melden. Die Richter bestätigen die Busse von 40'000 Franken wegen fahrlässiger Steuerhinterziehung.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Jurist vergass, eine Dividende von 600'000 Franken der Steuerbehörde zu melden. Die Richter bestätigen die Busse von 40'000 Franken wegen fahrlässiger Steuerhinterziehung.
Psycho-Sexologin muss 500 Franken Busse zahlen
Eine Therapeutin verwendete den Titel «Psycho-Sexologin», obwohl sie keinen anerkannten Psychologieabschluss besitzt. Das Gericht bestätigt die Busse von 500 Franken.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Therapeutin verwendete den Titel «Psycho-Sexologin», obwohl sie keinen anerkannten Psychologieabschluss besitzt. Das Gericht bestätigt die Busse von 500 Franken.
Firma scheitert mit Antrag auf Verschiebung einer Verhandlung
Eine GmbH wollte eine Hauptverhandlung verschieben lassen – ohne Erfolg. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine GmbH wollte eine Hauptverhandlung verschieben lassen – ohne Erfolg. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
Rentnerin bekommt keine Antwort auf ihre Klage wegen Ergänzungsleistungen
Eine Frau wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, scheiterte aber an formellen Hürden. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Frau wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, scheiterte aber an formellen Hürden. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.