Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Patient bekommt keine Prozesskostenhilfe für Streit um Krankenakten
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Ein Patient wollte vom Universitätsspital Basel seine Krankenunterlagen herausverlangen. Die Gerichte verweigerten ihm die kostenlose Rechtshilfe – er muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
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Patient erhält keine Prozesskostenbefreiung für Klage gegen Spital
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann wollte Patientenunterlagen vom Universitätsspital Basel sichern lassen. Die Gerichte verweigerten ihm die kostenlose Rechtspflege – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Jugendlicher erhält keinen Beistand nach dem Tod seines Vaters
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Nach dem Tod seines Vaters ordnete die KESB Basel-Stadt für einen Minderjährigen einen Beistand an. Das Bundesgericht liess den Einspruch dagegen nicht zu.
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Angeklagter zieht seinen Antrag auf Freilassung zurück
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Ein Angeklagter aus dem Kanton Waadt hatte seine Freilassung aus der Sicherheitshaft beantragt. Nach einem Urteil in der Hauptsache zog er den Antrag zurück.
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Angeklagter scheitert mit Versuch, sein Strafverfahren zurückzuweisen
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Ein Angeklagter wollte sein Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft zurückschicken lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Migrantenpaar aus Waadt erhält keine Sozialhilfe geprüft
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Ein Paar versäumte die Frist für einen Rekurs gegen einen Entscheid der Waadtländer Migrationsbehörde. Höhere Richter bestätigten, dass die Fristversäumnis dem Paar anzulasten ist.
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Zwei Firmen ziehen Klage in Mietstreit zurück und zahlen Gerichtskosten
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Zwei GmbHs hatten ein Urteil des Kantonsgerichts Schwyz in einem Mietstreit angefochten. Kurz vor dem Entscheid zogen sie ihre Klage zurück und müssen nun die Gerichtskosten tragen.
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Verurteilte darf ihr Auto nicht verkaufen – Beschlagnahme bleibt gültig
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Eine wegen illegaler Entgegennahme von Kundengeldern verurteilte Frau scheitert mit dem Versuch, die Beschlagnahme ihres Mercedes-Benz aufzuheben. Die Richter bestätigen das Verkaufs- und Halterwechselverbot.
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Angeklagter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Richter
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter wollte zwei Richter wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter wiesen die Anträge mangels konkreter Begründung ab.
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Portugiesin mit Invalidenrente darf in der Schweiz bleiben
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Eine seit Kindheit in der Schweiz lebende Portugiesin sollte ausgewiesen werden. Die Bundesrichter entschieden, dass ihr Aufenthalt trotzdem geschützt ist.
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Anwältin reicht keine Vollmacht ein – Verfahren endet ohne Entscheid
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Eine Zürcher Anwältin versäumte es, dem Bundesgericht eine Vollmacht einzureichen. Deshalb wurde die Eingabe ihres Mandanten nicht behandelt.
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Untersuchungshäftling muss 1200 Franken Gerichtskosten zahlen
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann in Untersuchungshaft wollte ein früheres Urteil anfechten, legte aber keine gültigen Gründe vor. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Vietnamesen droht Ausweisung aus dem Schengen-Raum – Gericht muss neu entscheiden
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Ein Vietnamesen erhielt nach seiner Ausreise aus der Schweiz eine Wegweisung aus dem gesamten Schengen-Raum. Das Verwaltungsgericht Zürich hatte diesen Punkt nicht geprüft – das ist nun nachzuholen.
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Familie aus Obwalden kommt mit Klage gegen Sonderstaatsanwalt nicht durch
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Eine Familie erstattete Strafanzeige gegen Behörden in Obwalden. Gegen den eingesetzten Sonderstaatsanwalt aus Nidwalden konnten sie sich vor Bundesgericht nicht wehren.
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Querulatorisches Paar scheitert mit wiederholten Klagen vor Gericht
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Zwei Personen haben wiederholt aussichtslose Beschwerden eingereicht. Die Richter wiesen alle Eingaben ab und auferlegten ihnen Gerichtskosten.
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Serbe muss die Schweiz trotz psychischer Erkrankung verlassen
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Ein serbischer Staatsangehöriger wollte seine Ausweisung aus der Schweiz wegen seines schlechten Gesundheitszustands aufschieben. Die Richter lehnten dies ab.
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Italiener muss die Schweiz nach 20 Jahren verlassen
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Ein Italiener, der seit 2005 in der Schweiz lebt, erhält keine Aufenthaltsbewilligung mehr. Er ist auf Ergänzungsleistungen angewiesen und gilt als wirtschaftlich nicht integriert.
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Ehepaar aus Nordmazedonien muss die Schweiz verlassen
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Symbolbild Ein Ehepaar verlor seine Niederlassungsbewilligung, weil es über sieben Monate im Ausland blieb. Die Richter bestätigten das Erlöschen der Aufenthaltsrechte.
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Verurteilter Gewalttäter bleibt im Gefängnis – keine vorzeitige Entlassung
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein wegen schwerer Körperverletzung verurteilter Mann wollte vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Richter lehnten ab, weil die Rückfallgefahr zu gross ist.
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Einbrecher darf Handydaten teilweise vor Polizei schützen
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein Einbruchsverdächtiger wehrte sich gegen die Auswertung seiner Mobiltelefone. Die Richter schränken die Durchsuchung auf Daten ab November 2024 ein.
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Sozialhilfeempfängerin darf Gemeinde nicht aus Strafverfahren ausschliessen
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Eine Frau soll unrechtmässig Sozialhilfe bezogen haben. Ihr Versuch, die Gemeinde Sitten aus dem Strafverfahren fernzuhalten, scheiterte vor Bundesgericht.
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Schuldner aus Genf kommt mit Klage gegen Betreibungsamt nicht durch
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein Genfer Schuldner wehrte sich gegen das Betreibungsamt und zog bis vor das höchste Gericht. Seine Eingabe wurde wegen ungenügender Begründung nicht zugelassen.
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Wohnmobilbewohner darf sich nicht in Luzerner Gemeinde anmelden
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann, der im Wohnmobil lebt, wollte sich in einer Luzerner Gemeinde anmelden. Die Gerichte lehnten dies ab – er hat keinen dauerhaften Aufenthalt dort.
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Autofahrerin behält Führerausweisentzug – Kostenfrage muss neu beurteilt werden
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Eine Autofahrerin kollidierte beim Abbiegen mit einem E-Bike und verlor ihren Führerausweis für einen Monat. Der Entzug bleibt bestätigt, doch die Kostenfrage wird neu beurteilt.
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Migrant erhält keine kostenlose Rechtsvertretung im Verfahren
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein Migrant wollte sich in einem Verwaltungsverfahren kostenlos anwaltlich vertreten lassen. Das Gericht lehnte dies ab – die Eingabe war zu wenig begründet.
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Frau scheitert mit Vorwürfen der Vergewaltigung gegen ihren Ex-Partner
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Eine Frau wollte ihren Ex-Partner wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt sehen. Die Richter bestätigten den Freispruch des Mannes.
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Konkursit bleibt nach verspätetem Rekurs zahlungsunfähig
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein Freiburger wurde von der kantonalen Ausgleichskasse für zahlungsunfähig erklärt. Seine Einsprache in Lausanne kam zu spät und blieb ohne Erfolg.
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Staatsverweigerern bleibt der Rechtsweg in Steuersachen verwehrt
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein Zürcher bestritt die Existenz des Staates und forderte Gerichte zum Legitimationsnachweis auf. Seine Einwände im Steuerstreit wurden nicht gehört.
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Steuerzahler scheitert mit Klage gegen Berner Steuerverwaltung
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein Steuerpflichtiger aus dem Kanton Bern wollte seine Steuerveranlagungen der Jahre 2015–2020 anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie keine ausreichende Begründung enthielt.
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Verunfallter bekommt nach einem Jahr keine Leistungen mehr von der Suva
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann stürzte beim Treppensteigen und klagte über anhaltende Schulterschmerzen. Die Suva stellte die Zahlungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Rentnerin erhält keine Ergänzungsleistung – Frist ungenutzt verpasst
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Eine Frau aus Graubünden verpasste eine gerichtlich gesetzte Frist. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
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IV-Bezüger scheitert wegen fehlender Unterschrift und Beilagen
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann reichte eine Beschwerde gegen einen IV-Entscheid ein, ohne das angefochtene Urteil beizulegen und ohne gültige Unterschrift. Da er die Mängel nicht fristgerecht behob, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
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Beschuldigter scheitert mit Versuch, Akteneinsicht zu verhindern
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass die Gegenpartei Einblick in seine Strafakten erhält. Die Richter traten auf seinen Antrag nicht ein.
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Angeklagter muss Verfahrenskosten vorerst akzeptieren
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein wegen Raubes angeklagter Mann wollte seine Verfahrenskosten anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Einbrecher muss 18 Monate ins Gefängnis – DNA überführte ihn
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann brach innerhalb weniger Tage in drei Häuser ein. DNA-Spuren und Handydaten überführten ihn – die Strafe von 18 Monaten bleibt bestehen.
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Gefangener scheitert mit Klage gegen Verzögerung bei Vollzugslockerung
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein Gefangener wollte schneller in den Arbeitsexternat versetzt werden. Die Richter sahen keine unzulässige Verzögerung durch die Behörden.
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Verurteilter Geschäftsführer muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein Geschäftsführer wurde wegen Betrugs, Körperverletzung und weiterer Delikte verurteilt. Die Landesverweisung für fünf Jahre bleibt bestehen.
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Steuerpflichtiger muss Steuern für 2011–2013 zahlen, nicht aber für 2010
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Ein Genfer Steuerpflichtiger hatte über 23 Millionen Franken nicht deklariert. Die Steuern für 2010 sind verjährt, jene für 2011 bis 2013 bleiben geschuldet.
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Steuerschuld für 2010 verjährt – Steuern für 2011 bis 2013 bleiben
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Eine Genferin muss Steuernachforderungen für die Jahre 2011 bis 2013 akzeptieren. Nur für das Jahr 2010 sind die Steuern verjährt und werden gestrichen.
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Mobilfunkantenne in Zürich darf gebaut werden
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Eine Firma wehrte sich gegen eine Mobilfunkantenne in ihrer Nachbarschaft. Die Richter kamen zum Schluss, dass die Strahlungsgrenzwerte eingehalten werden.
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Deutsche Rentnerin darf als Arbeitnehmerin in der Schweiz bleiben
Publikationsdatum: 26. Oktober 2026
Symbolbild Eine Deutsche arbeitete im Rahmen eines Arbeitslosenhilfe-Programms in Basel. Schweizer Richter anerkennen dies als echte Erwerbstätigkeit und stärken ihr Aufenthaltsrecht.
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Asylbewerber kommt aus der Untersuchungshaft frei
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Symbolbild Ein Asylbewerber sass wegen Diebstählen in Untersuchungshaft. Die Richter ordnen nun mildere Auflagen an.
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Verurteilter kommt frei – Gericht übersah sein Jahr in Freiheit ohne Rückfall
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Symbolbild Ein Verurteilter sass in Sicherheitshaft, obwohl er über ein Jahr lang auf freiem Fuss war und keine Gewalttat beging. Die Bundesrichter ordneten seine sofortige Entlassung an.
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Drogendealer bleibt in Sicherheitshaft – Fluchtgefahr zu gross
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Symbolbild Einem ukrainischen Staatsangehörigen wird Drogenhandel, Fahrraddiebstahl und schwere Körperverletzung vorgeworfen. Er bleibt in Haft, weil die Gefahr zu gross ist, dass er untertaucht.
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Autofahrer kämpft vergeblich um seine Kontrollschilder
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Symbolbild Einem St. Galler wurden die Kontrollschilder entzogen. Seine Klagen dagegen scheiterten, weil er die nötigen Unterlagen und Gebühren nicht einreichte.
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Schuldner scheitert mit Einspruch gegen Pfändungsankündigung
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Symbolbild Ein Basler wollte eine Pfändungsankündigung anfechten, reichte aber keine gültige Begründung ein. Die Richter traten auf seinen Einspruch nicht ein.
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Steuerschuldner muss Nachsteuern trotz Einwänden bezahlen
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Symbolbild Ein Mann aus dem Kanton Basel-Landschaft wehrte sich gegen eine Steuerforderung von rund 13'000 Franken. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
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Steuerschuldner muss Nachsteuern von fast 25'000 Franken bezahlen
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Symbolbild Der Kanton Basel-Landschaft forderte Nachsteuern von einem Steuerpflichtigen. Das Bundesgericht trat auf dessen Einwände nicht ein.
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Portugiese bleibt wegen Drogenhandels und illegalem Grenzübertritt in Haft
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Symbolbild Ein Portugiese sitzt in Genf in Untersuchungshaft, weil er trotz Landesverweis in die Schweiz eingereist sein soll und in einen Kokainschmuggel verwickelt war. Die Richter bestätigen seine Haft.
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Vater verliert Besuchsrecht für seine Tochter endgültig
Publikationsdatum: 23. Oktober 2026
Symbolbild Einem Vater wurde das Besuchsrecht für seine Tochter entzogen. Er scheiterte mit seinem Weiterzug, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begründete.
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