Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Erben blockieren sich gegenseitig – Grundstück bleibt bei der Gemeinde
Eine Erbengemeinschaft konnte sich nicht einigen, das Verfahren weiterzuführen. Deshalb bleibt das Vorkaufsrecht der Gemeinde Prilly gültig.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Erbengemeinschaft konnte sich nicht einigen, das Verfahren weiterzuführen. Deshalb bleibt das Vorkaufsrecht der Gemeinde Prilly gültig.
Autofahrerin muss Führerausweis für drei Monate abgeben
Eine Autofahrerin fuhr mit 0,42 mg/l Atemalkohol – fast doppelt so viel wie erlaubt. Der Führerausweisentzug von drei Monaten bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Autofahrerin fuhr mit 0,42 mg/l Atemalkohol – fast doppelt so viel wie erlaubt. Der Führerausweisentzug von drei Monaten bleibt bestehen.
Firma in Liquidation scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung
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Eine GmbH in Liquidation wollte ein früheres Gerichtsurteil anfechten. Ihr Antrag wurde abgewiesen – und sie muss die Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine GmbH in Liquidation wollte ein früheres Gerichtsurteil anfechten. Ihr Antrag wurde abgewiesen – und sie muss die Verfahrenskosten tragen.
Frau mit psychischer Erkrankung bleibt unter Beistandschaft
Eine psychisch kranke Frau wollte ihre Beistandschaft aufheben lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil sie keine Verbesserung ihres Gesundheitszustands belegen konnte.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine psychisch kranke Frau wollte ihre Beistandschaft aufheben lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil sie keine Verbesserung ihres Gesundheitszustands belegen konnte.
Schuldner muss Pfändung akzeptieren und zahlt Gerichtskosten
Ein Schuldner verweigerte die Zusammenarbeit mit dem Betreibungsamt und erschien nicht zu Pfändungsterminen. Die Bundesrichter akzeptierten seine Einwände nicht.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Schuldner verweigerte die Zusammenarbeit mit dem Betreibungsamt und erschien nicht zu Pfändungsterminen. Die Bundesrichter akzeptierten seine Einwände nicht.
Schuldner scheitert mit Klage gegen Genfer Betreibungsamt
Ein Mann aus Genf wollte das kantonale Betreibungsamt wegen unvollständiger Auskünfte belangen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Mann aus Genf wollte das kantonale Betreibungsamt wegen unvollständiger Auskünfte belangen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Tochter scheitert mit Klage gegen Beistandschaft für ihren Vater
Eine Frau wollte die für ihren Vater angeordnete Beistandschaft stoppen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie die Anforderungen nicht erfüllte.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Frau wollte die für ihren Vater angeordnete Beistandschaft stoppen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie die Anforderungen nicht erfüllte.
Tochter scheitert mit Klage gegen Einweisung ihres Vaters
Ein 1942 geborener Mann wurde für sechs Wochen in eine Einrichtung eingewiesen. Seine Tochter wollte dies anfechten – doch das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein 1942 geborener Mann wurde für sechs Wochen in eine Einrichtung eingewiesen. Seine Tochter wollte dies anfechten – doch das Bundesgericht trat auf die Eingabe nicht ein.
Mieter müssen Geschäftslokal trotz behaupteter Mietzahlung räumen
Mieter bestritten, Mietrückstände zu haben – doch ihre Einsprachen wurden nicht rechtzeitig eingereicht. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Mieter bestritten, Mietrückstände zu haben – doch ihre Einsprachen wurden nicht rechtzeitig eingereicht. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Mieter müssen ihre Wohnung in Winterthur sofort verlassen
Ein Paar wurde wegen Zahlungsrückständen fristlos gekündigt und muss ausziehen. Ihre Einwände wurden nicht rechtzeitig vorgebracht und blieben deshalb ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Paar wurde wegen Zahlungsrückständen fristlos gekündigt und muss ausziehen. Ihre Einwände wurden nicht rechtzeitig vorgebracht und blieben deshalb ohne Erfolg.
Stall in Landwirtschaftszone muss doch abgebrochen werden
Ein Grundeigentümer hatte einen illegal sanierten Stall behalten wollen. Die Richter bestätigen: Der Stall muss weg.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Grundeigentümer hatte einen illegal sanierten Stall behalten wollen. Die Richter bestätigen: Der Stall muss weg.
Erbengemeinschaft erhält Chance auf Entschädigung für Fluglärm
Grundstücke in Kloten wurden 2001 verkauft, kurz bevor die Ostanflüge zunahmen. Richter entscheiden: Die Lärmzunahme war damals vorhersehbar – der Fall geht zurück ans Gericht.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Grundstücke in Kloten wurden 2001 verkauft, kurz bevor die Ostanflüge zunahmen. Richter entscheiden: Die Lärmzunahme war damals vorhersehbar – der Fall geht zurück ans Gericht.
Kläger scheitert mit Vorwürfen gegen Urner Justiz und zahlt Gerichtskosten
Ein Mann warf der Urner Justiz schwere Verfahrensfehler vor. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm 1'500 Franken Kosten.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Mann warf der Urner Justiz schwere Verfahrensfehler vor. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm 1'500 Franken Kosten.
Scheidungsstreit: Ehemann scheitert mit Klage gegen Weiterleitung seiner Post
Ein Tessiner wollte sich im Scheidungsverfahren gegen die Weiterleitung eines Schreibens an seine Anwältin wehren. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Tessiner wollte sich im Scheidungsverfahren gegen die Weiterleitung eines Schreibens an seine Anwältin wehren. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Versicherter bekommt keine Entschädigung für unnötigen Rechtsstreit
Ein Mann klagte zu früh gegen die Unfallversicherung wegen Untätigkeit. Die Richter bestätigen: Der Vorwurf war unberechtigt, Verfahrenskosten trägt er selbst.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Mann klagte zu früh gegen die Unfallversicherung wegen Untätigkeit. Die Richter bestätigen: Der Vorwurf war unberechtigt, Verfahrenskosten trägt er selbst.
Anwältin scheitert mit Klage gegen Vorladung zu Einvernahme
Eine Anwältin wollte eine Vorladung zu einer Schlichtungsanhörung anfechten. Die Richter wiesen ihre Beschwerde ab, weil ihre Eingabe zu unklar formuliert war.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Anwältin wollte eine Vorladung zu einer Schlichtungsanhörung anfechten. Die Richter wiesen ihre Beschwerde ab, weil ihre Eingabe zu unklar formuliert war.
Jurist muss 40'000 Franken Busse zahlen wegen nicht deklarierter Dividende
Ein Jurist vergass, eine Dividende von 600'000 Franken der Steuerbehörde zu melden. Die Richter bestätigen die Busse von 40'000 Franken wegen fahrlässiger Steuerhinterziehung.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Jurist vergass, eine Dividende von 600'000 Franken der Steuerbehörde zu melden. Die Richter bestätigen die Busse von 40'000 Franken wegen fahrlässiger Steuerhinterziehung.
Psycho-Sexologin muss 500 Franken Busse zahlen
Eine Therapeutin verwendete den Titel «Psycho-Sexologin», obwohl sie keinen anerkannten Psychologieabschluss besitzt. Das Gericht bestätigt die Busse von 500 Franken.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Therapeutin verwendete den Titel «Psycho-Sexologin», obwohl sie keinen anerkannten Psychologieabschluss besitzt. Das Gericht bestätigt die Busse von 500 Franken.
Firma scheitert mit Antrag auf Verschiebung einer Verhandlung
Eine GmbH wollte eine Hauptverhandlung verschieben lassen – ohne Erfolg. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine GmbH wollte eine Hauptverhandlung verschieben lassen – ohne Erfolg. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
Rentnerin bekommt keine Antwort auf ihre Klage wegen Ergänzungsleistungen
Eine Frau wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, scheiterte aber an formellen Hürden. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Frau wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, scheiterte aber an formellen Hürden. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
Mordangeklagter erhält teilweise Recht im Streit um Verfahrensakten
Ein wegen Mordes angeklagter Mann forderte Einsicht in Plädoyernotizen, die ihm vorenthalten wurden. Bundesrichter geben ihm in diesem Punkt recht und weisen den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein wegen Mordes angeklagter Mann forderte Einsicht in Plädoyernotizen, die ihm vorenthalten wurden. Bundesrichter geben ihm in diesem Punkt recht und weisen den Fall zur Neubeurteilung zurück.
Verurteilter scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Strafurteils
Ein im Kanton Jura verurteilter Mann wollte ein früheres Gerichtsurteil anfechten. Seine Eingabe wurde abgewiesen – sie war zu spät eingereicht und ungenügend begründet.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein im Kanton Jura verurteilter Mann wollte ein früheres Gerichtsurteil anfechten. Seine Eingabe wurde abgewiesen – sie war zu spät eingereicht und ungenügend begründet.
Kamerunerin erhält keine Prozesskostenhilfe für ihr Asylverfahren
Eine Kamerunerin, die seit 2016 in der Schweiz Asyl beantragt, scheitert mit ihrem Gesuch um kostenlose Rechtshilfe. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Kamerunerin, die seit 2016 in der Schweiz Asyl beantragt, scheitert mit ihrem Gesuch um kostenlose Rechtshilfe. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
Drogendealer muss ins Gefängnis – Geldstrafe nicht möglich
Ein Nigerianer verkaufte in der Waadt Kokain und hielt sich illegal in der Schweiz auf. Seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wird bestätigt.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Nigerianer verkaufte in der Waadt Kokain und hielt sich illegal in der Schweiz auf. Seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wird bestätigt.
Firma in Liquidation zieht Klage gegen Mitarbeiter zurück
Eine Firma in Liquidation hat ihren Rechtsstreit mit einem ehemaligen Mitarbeiter aufgegeben. Sie muss dafür eine Gebühr von 300 Franken bezahlen.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Firma in Liquidation hat ihren Rechtsstreit mit einem ehemaligen Mitarbeiter aufgegeben. Sie muss dafür eine Gebühr von 300 Franken bezahlen.
Firma in Liquidation zieht Klage gegen ehemaligen Mitarbeiter zurück
Eine Firma in Liquidation hat ihren Rekurs gegen einen früheren Mitarbeiter zurückgezogen. Sie muss dafür eine kleine Gebühr von 300 Franken bezahlen.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Firma in Liquidation hat ihren Rekurs gegen einen früheren Mitarbeiter zurückgezogen. Sie muss dafür eine kleine Gebühr von 300 Franken bezahlen.
Invalide verliert Rente – er trieb Sport statt krank zu sein
Ein im Portugal lebender Schweizer bezog seit 2005 eine IV-Vollrente. Überwachungsbilder zeigten ihn beim Klettern und Kayakfahren – nun muss er die Rente zurückgeben.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein im Portugal lebender Schweizer bezog seit 2005 eine IV-Vollrente. Überwachungsbilder zeigten ihn beim Klettern und Kayakfahren – nun muss er die Rente zurückgeben.
Verunfallter Skifahrer bekommt neues Gutachten auf Kosten der Suva
Ein Skifahrer verletzte sich 2023 an der Schulter. Die Suva stellte ihre Leistungen zu früh ein – nun muss ein unabhängiges Gutachten klären, ob die Beschwerden unfallbedingt sind.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Skifahrer verletzte sich 2023 an der Schulter. Die Suva stellte ihre Leistungen zu früh ein – nun muss ein unabhängiges Gutachten klären, ob die Beschwerden unfallbedingt sind.
Klägerin scheitert mit Ablehnung eines Gerichtsgutachters
Eine Frau wollte einen Gerichtsgutachter wegen undokumentierter Kontakte zur Gegenseite ablehnen lassen. Sie wartete damit zu lange – ihr Antrag gilt als verspätet.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Frau wollte einen Gerichtsgutachter wegen undokumentierter Kontakte zur Gegenseite ablehnen lassen. Sie wartete damit zu lange – ihr Antrag gilt als verspätet.
Krankenversicherung zahlt vorerst nicht – Verfahren muss neu aufgerollt werden
Ein Junge erhält keine Kostenübernahme für Pflegeleistungen. Die Krankenkasse hat das Verfahren fehlerhaft durchgeführt – es muss wiederholt werden.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Junge erhält keine Kostenübernahme für Pflegeleistungen. Die Krankenkasse hat das Verfahren fehlerhaft durchgeführt – es muss wiederholt werden.
Unternehmer bleibt wegen Covid-Kreditbetrugs verurteilt
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Ein Schweizer Unternehmer hatte bei Covid-Krediten falsche Umsatzzahlen angegeben. Er muss rund 650'000 Franken zurückzahlen.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Schweizer Unternehmer hatte bei Covid-Krediten falsche Umsatzzahlen angegeben. Er muss rund 650'000 Franken zurückzahlen.
Suva muss Schulteroperation einer Verunfallten neu prüfen lassen
Eine Motorradfahrerin wurde nach einem Unfall an der Schulter operiert. Die Suva weigerte sich, die Kosten zu übernehmen – nun muss ein unabhängiger Gutachter entscheiden.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Eine Motorradfahrerin wurde nach einem Unfall an der Schulter operiert. Die Suva weigerte sich, die Kosten zu übernehmen – nun muss ein unabhängiger Gutachter entscheiden.
Autobesitzer erhält keine Prozesskostenhilfe nach Fahrzeugbrand
Ein Mann wollte nach dem Brand seines Autos kostenlos klagen – ohne Erfolg. Er konnte seine Mittellosigkeit nicht ausreichend belegen.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Mann wollte nach dem Brand seines Autos kostenlos klagen – ohne Erfolg. Er konnte seine Mittellosigkeit nicht ausreichend belegen.
Hauseigentümer darf sein Einfamilienhaus nicht neu bauen
Ein Hauseigentümer in Wohlen bei Bern wollte sein altes Einfamilienhaus abreissen und neu bauen. Die Richter lehnten das Baugesuch ab, weil der Neubau mit der bestehenden Garage eine unzulässige Einheit bilden würde.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Hauseigentümer in Wohlen bei Bern wollte sein altes Einfamilienhaus abreissen und neu bauen. Die Richter lehnten das Baugesuch ab, weil der Neubau mit der bestehenden Garage eine unzulässige Einheit bilden würde.
Transportverband scheitert mit Betrugsanzeige gegen Versicherungsorganisation
Ein Transporteurverband hatte Strafanzeige wegen Betrugs erstattet – ohne Erfolg. Die Richter bestätigten die Einstellung des Verfahrens, weil kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Transporteurverband hatte Strafanzeige wegen Betrugs erstattet – ohne Erfolg. Die Richter bestätigten die Einstellung des Verfahrens, weil kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden konnte.
Beschuldigter scheitert mit Antrag auf Ablösung des Staatsanwalts
Ein Beschuldigter wollte den zuständigen Staatsanwalt wegen Befangenheit ablösen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Beschuldigter wollte den zuständigen Staatsanwalt wegen Befangenheit ablösen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
Verurteilter Betrüger muss 42 Monate ins Gefängnis
Ein Mann lieh sich von einem Freund Geld und täuschte ihn über seinen Rückzahlungswillen. Die Strafe von 42 Monaten bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Mann lieh sich von einem Freund Geld und täuschte ihn über seinen Rückzahlungswillen. Die Strafe von 42 Monaten bleibt bestehen.
Ehemann bekommt keine vorzeitige Scheidung trotz zehn Jahren Verfahren
Ein Genfer wollte die Scheidung vorab und getrennt von den Nebenfolgen geregelt haben. Die Richter lehnten dies ab, weil er kein konkretes Heiratsprojekt nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Genfer wollte die Scheidung vorab und getrennt von den Nebenfolgen geregelt haben. Die Richter lehnten dies ab, weil er kein konkretes Heiratsprojekt nachweisen konnte.
Wolfsschutzverein darf Abschussbewilligungen nicht anfechten
Ein Verein zum Schutz des Wolfes wollte Abschussbewilligungen in drei Kantonen anfechten. Er scheiterte, weil er nicht nachweisen konnte, dass er landesweit tätig ist.
Publikationsdatum: 25. September 2026
Ein Verein zum Schutz des Wolfes wollte Abschussbewilligungen in drei Kantonen anfechten. Er scheiterte, weil er nicht nachweisen konnte, dass er landesweit tätig ist.
Verurteilter bleibt in Sicherheitshaft – sein Antrag wird nicht behandelt
Ein Mann wurde schuldlos für mehrere Delikte verurteilt und sitzt in Sicherheitshaft. Sein Gesuch um sofortige Entlassung scheiterte, weil er es nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Mann wurde schuldlos für mehrere Delikte verurteilt und sitzt in Sicherheitshaft. Sein Gesuch um sofortige Entlassung scheiterte, weil er es nicht ausreichend begründete.
Grundeigentümer scheitert mit Klage gegen Wegrecht auf seinem Grundstück
Ein Grundeigentümer wollte ein eingetragenes Wegrecht auf seinem Grundstück löschen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Grundeigentümer wollte ein eingetragenes Wegrecht auf seinem Grundstück löschen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Frau kommt mit Klage gegen Betreibungsamt nicht durch
Eine Frau wehrte sich gegen die Berechnung ihres Existenzminimums durch ein Betreibungsamt. Ihre Klage wurde nicht behandelt, weil sie die Schulden zwischenzeitlich bezahlt hatte.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Frau wehrte sich gegen die Berechnung ihres Existenzminimums durch ein Betreibungsamt. Ihre Klage wurde nicht behandelt, weil sie die Schulden zwischenzeitlich bezahlt hatte.
Arbeiter bekommt nach Kopfverletzung keine Unfallleistungen mehr
Ein Arbeiter stiess sich beim Polieren den Kopf und klagte danach über anhaltende Beschwerden. Die Suva stellte ihre Leistungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Arbeiter stiess sich beim Polieren den Kopf und klagte danach über anhaltende Beschwerden. Die Suva stellte ihre Leistungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Kantonsgericht lässt Angeklagten zu lange auf sein Berufungsurteil warten
Ein Angeklagter wartete fast zwei Jahre auf seine Berufungsverhandlung. Die Richter gaben ihm recht: Das Kantonsgericht St. Gallen hat zu lange gezögert.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Angeklagter wartete fast zwei Jahre auf seine Berufungsverhandlung. Die Richter gaben ihm recht: Das Kantonsgericht St. Gallen hat zu lange gezögert.
Frau zieht ihre Eingabe zurück – Verfahren wird abgeschrieben
Eine Frau reichte versehentlich das falsche Dokument ein. Nach Klärung zog sie ihre Eingabe zurück, das Verfahren wurde eingestellt.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Eine Frau reichte versehentlich das falsche Dokument ein. Nach Klärung zog sie ihre Eingabe zurück, das Verfahren wurde eingestellt.
Hauseigentümer muss Mietzinsen ans Betreibungsamt abführen
Ein Hauseigentümer wehrte sich gegen den Einzug seiner Mieteinnahmen durch das Betreibungsamt. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Hauseigentümer wehrte sich gegen den Einzug seiner Mieteinnahmen durch das Betreibungsamt. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Hauseigentümer scheitert mit Klage gegen zu langsames Gericht
Ein Hauseigentümer warf dem Aargauer Obergericht vor, sein Verfahren zu verschleppen. Die Richter wiesen seine Klage ab und auferlegten ihm Kosten von 1000 Franken.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Ein Hauseigentümer warf dem Aargauer Obergericht vor, sein Verfahren zu verschleppen. Die Richter wiesen seine Klage ab und auferlegten ihm Kosten von 1000 Franken.
Initiativkomitee darf Bundesrats-Informationen nicht anfechten
Der Verein «Sauberes Wasser für alle» wollte den Bundesrat zwingen, seine Abstimmungsinformationen zur Ernährungsinitiative zu korrigieren. Das Bundesgericht tritt auf die Klagen nicht ein.
Publikationsdatum: 24. September 2026
Der Verein «Sauberes Wasser für alle» wollte den Bundesrat zwingen, seine Abstimmungsinformationen zur Ernährungsinitiative zu korrigieren. Das Bundesgericht tritt auf die Klagen nicht ein.
