Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Schuldner zieht Klage wegen Verfahrensverzögerung zurück
Ein Schuldner warf dem Aargauer Obergericht vor, zu langsam zu entscheiden. Das Gericht fällte sein Urteil jedoch noch vor der Bundesgerichtsklage.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Schuldner warf dem Aargauer Obergericht vor, zu langsam zu entscheiden. Das Gericht fällte sein Urteil jedoch noch vor der Bundesgerichtsklage.
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Gläubiger scheitert mit Forderung nach weiteren Pfändungsabklärungen
Ein Gläubiger wollte das Betreibungsamt zu weiteren Nachforschungen über das Vermögen seines Schuldners zwingen. Die Richter lehnten sein Begehren ab.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Gläubiger wollte das Betreibungsamt zu weiteren Nachforschungen über das Vermögen seines Schuldners zwingen. Die Richter lehnten sein Begehren ab.
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Schuldner scheitert mit Staatsverweigerer-Argumenten vor Gericht
Ein Mann versuchte, Betreibungen mit Argumenten aus dem Staatsverweigerer-Umfeld abzuwehren. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein und bürdeten ihm die Kosten auf.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Mann versuchte, Betreibungen mit Argumenten aus dem Staatsverweigerer-Umfeld abzuwehren. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein und bürdeten ihm die Kosten auf.
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Schuldner scheitert mit Staatsverweigerer-Argumenten vor Gericht
Ein Mann versuchte, Betreibungen mit Argumenten aus dem Staatsverweigerer-Umfeld abzuwehren. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein und bürdeten ihm Kosten auf.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Mann versuchte, Betreibungen mit Argumenten aus dem Staatsverweigerer-Umfeld abzuwehren. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein und bürdeten ihm Kosten auf.
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Witwe erhält keine Rückerstattung der Verrechnungssteuer von 378'000 Franken
Eine Walliser Witwe verschwieg in ihrer Steuererklärung eine Dividende von über einer Million Franken. Die Richter verweigern ihr die Rückerstattung der Verrechnungssteuer.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Eine Walliser Witwe verschwieg in ihrer Steuererklärung eine Dividende von über einer Million Franken. Die Richter verweigern ihr die Rückerstattung der Verrechnungssteuer.
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Invalidenversicherung: Frau darf ihren Fall neu vortragen
Eine Frau legte einen Zahlungsbeleg vor, der zeigt, dass sie den Kostenvorschuss wohl rechtzeitig bezahlt hatte. Das Gericht muss den Fall neu prüfen.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Eine Frau legte einen Zahlungsbeleg vor, der zeigt, dass sie den Kostenvorschuss wohl rechtzeitig bezahlt hatte. Das Gericht muss den Fall neu prüfen.
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Vater und Sohn erhalten keine Sozialhilfe von Langnau am Albis
Ein Vater und sein Sohn zogen nach einer Wohnungsräumung in Hotels – und verloren damit ihren Anspruch auf Sozialhilfe der früheren Wohngemeinde.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Vater und sein Sohn zogen nach einer Wohnungsräumung in Hotels – und verloren damit ihren Anspruch auf Sozialhilfe der früheren Wohngemeinde.
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Nigerianer bleibt in Ausschaffungshaft bis zu seiner Ausreise
Ein Nigerianer, der trotz Ausweisungsverfügung seit Jahren in der Schweiz blieb, sitzt in Ausschaffungshaft. Seine Klage gegen die Haft wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Nigerianer, der trotz Ausweisungsverfügung seit Jahren in der Schweiz blieb, sitzt in Ausschaffungshaft. Seine Klage gegen die Haft wurde abgewiesen.
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Junge Frau erhält während Berufspraktikum keine IV-Hilfslosenentschädigung
Eine junge Frau mit Querschnittlähmung verlor während eines Berufspraktikums ihre IV-Unterstützungsbeiträge. Die Richter bestätigen: Wer in einer Eingliederungsinstitution wohnt, hat keinen Anspruch darauf.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Eine junge Frau mit Querschnittlähmung verlor während eines Berufspraktikums ihre IV-Unterstützungsbeiträge. Die Richter bestätigen: Wer in einer Eingliederungsinstitution wohnt, hat keinen Anspruch darauf.
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Tierhalterin muss Busse zahlen, weil sie Veterinärkontrolle verweigerte
Eine Frau weigerte sich, einer amtlichen Tierärztin die Tür zu öffnen. Die Richter bestätigen die Busse von 400 Franken.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Eine Frau weigerte sich, einer amtlichen Tierärztin die Tür zu öffnen. Die Richter bestätigen die Busse von 400 Franken.
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Ehemann muss Unterhalt weiter zahlen trotz Konkubinat der Ehefrau
Ein Ehemann wollte rückwirkend von seiner Unterhaltspflicht befreit werden. Die Richter lehnten seinen Antrag ab.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Ehemann wollte rückwirkend von seiner Unterhaltspflicht befreit werden. Die Richter lehnten seinen Antrag ab.
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Frau mit Long Covid erhält keine höhere Hilflosenentschädigung
Eine an Long Covid erkrankte Frau wollte eine mittlere statt einer leichten Hilflosenentschädigung. Die Richter bestätigten die tiefere Einstufung.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Eine an Long Covid erkrankte Frau wollte eine mittlere statt einer leichten Hilflosenentschädigung. Die Richter bestätigten die tiefere Einstufung.
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Verurteilter Geldwäscher muss Strafe akzeptieren
Ein Mann stellte seiner Schwester Konten zur Verfügung, um Betrugsgelder zu verstecken. Er bleibt wegen Geldwäscherei verurteilt.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Mann stellte seiner Schwester Konten zur Verfügung, um Betrugsgelder zu verstecken. Er bleibt wegen Geldwäscherei verurteilt.
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Zwei Anzeigesteller kommen mit Strafklage gegen Behördenmitarbeiter nicht durch
Zwei Personen erstatteten Anzeige wegen Verleumdung und Amtsmissbrauchs. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil sie keine konkreten Schadensforderungen begründeten.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Zwei Personen erstatteten Anzeige wegen Verleumdung und Amtsmissbrauchs. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil sie keine konkreten Schadensforderungen begründeten.
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Kläger scheitert mit unleserlicher Eingabe gegen seine Mutter
Ein Mann zeigte seine Mutter an, doch die Behörden verfolgten den Fall nicht weiter. Seine Eingaben waren kaum lesbar – er bekommt keine Verfahrenshilfe.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Mann zeigte seine Mutter an, doch die Behörden verfolgten den Fall nicht weiter. Seine Eingaben waren kaum lesbar – er bekommt keine Verfahrenshilfe.
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Velofahrer scheitert mit Anzeige nach Sturz in Tramschiene
Ein Velofahrer stürzte 2021 in Zürich und beschuldigte später einen Autofahrer. Die Richter sehen keinen Grund für eine Strafuntersuchung.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Velofahrer stürzte 2021 in Zürich und beschuldigte später einen Autofahrer. Die Richter sehen keinen Grund für eine Strafuntersuchung.
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Kläger scheitert mit Verleumdungsklage wegen verpasster Frist
Ein Mann wollte eine Verleumdungsklage weiterverfolgen, zahlte aber eine verlangte Sicherheit nicht rechtzeitig. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Mann wollte eine Verleumdungsklage weiterverfolgen, zahlte aber eine verlangte Sicherheit nicht rechtzeitig. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein.
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Sohn scheitert mit Anzeige wegen Datenzugriff auf Notebook des verstorbenen Vaters
Ein Sohn zeigte eine Frau an, weil sie nach dem Tod seines Vaters unbefugt auf dessen Notebook zugegriffen haben soll. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er keinen konkreten Schaden geltend machte.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Sohn zeigte eine Frau an, weil sie nach dem Tod seines Vaters unbefugt auf dessen Notebook zugegriffen haben soll. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er keinen konkreten Schaden geltend machte.
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Kläger muss Gerichtskosten zahlen, weil er Kaution verweigerte
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs erzwingen. Weil er eine verlangte Kaution nicht zahlte, scheiterte er auf ganzer Linie.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs erzwingen. Weil er eine verlangte Kaution nicht zahlte, scheiterte er auf ganzer Linie.
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Neffen-Söhne müssen Schuldbrief an Witwe herausgeben
Zwei Brüder beanspruchten nach dem Tod ihres Vaters einen Schuldbrief auf dessen Liegenschaft. Die Richter bestätigten, dass der Schuldbrief der Witwe gehört.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Zwei Brüder beanspruchten nach dem Tod ihres Vaters einen Schuldbrief auf dessen Liegenschaft. Die Richter bestätigten, dass der Schuldbrief der Witwe gehört.
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IV-Rentnerin muss auf neues Urteil warten – Gericht prüft Fall neu
Eine Frau bezieht seit Jahren eine IV-Viertelsrente. Nun muss das St. Galler Versicherungsgericht neu beurteilen, ab wann ihre Rente zu Recht eingestellt wurde.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Eine Frau bezieht seit Jahren eine IV-Viertelsrente. Nun muss das St. Galler Versicherungsgericht neu beurteilen, ab wann ihre Rente zu Recht eingestellt wurde.
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Verurteilter Mechaniker muss die Schweiz verlassen
Ein Freiburger Gericht hatte auf eine Landesverweisung verzichtet. Die obersten Richter korrigieren dies nun und ordnen die Ausweisung des Sri-Lankers an.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Walliser Staatsanwaltschaft zieht Klage gegen Verhandlungsverschiebung zurück
Die Staatsanwaltschaft Wallis wollte eine Hauptverhandlung verschieben – und scheiterte damit. Nun hat sie ihren Weiterzug ans höchste Gericht zurückgezogen.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Die Staatsanwaltschaft Wallis wollte eine Hauptverhandlung verschieben – und scheiterte damit. Nun hat sie ihren Weiterzug ans höchste Gericht zurückgezogen.
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Verurteilter kann Landesverweisung nicht mit neuem Verfahren anfechten
Ein wegen Freiheitsberaubung Verurteilter wollte seine Landesverweisung mit einem neuen Verfahren kippen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein wegen Freiheitsberaubung Verurteilter wollte seine Landesverweisung mit einem neuen Verfahren kippen. Die Richter lehnten dies ab.
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Angeklagter kann fehlende Fristeinreichung nicht beweisen
Ein Genfer konnte nicht nachweisen, dass er seinen Einspruch rechtzeitig per Post eingereicht hatte. Er muss 800 Franken Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Genfer konnte nicht nachweisen, dass er seinen Einspruch rechtzeitig per Post eingereicht hatte. Er muss 800 Franken Verfahrenskosten tragen.
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Sohn bekommt keinen höheren Unterhalt vom Vater
Ein junger Mann aus dem Tessin forderte deutlich mehr Unterhalt von seinem Vater. Die Richter bestätigten den bisherigen Betrag von rund 1'319 Franken pro Monat.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein junger Mann aus dem Tessin forderte deutlich mehr Unterhalt von seinem Vater. Die Richter bestätigten den bisherigen Betrag von rund 1'319 Franken pro Monat.
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Beschuldigter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Staatsanwaltschaft Basel
Ein Beschuldigter wollte die gesamte Wirtschaftsdelikte-Abteilung der Basler Staatsanwaltschaft wegen Befangenheit ablösen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Beschuldigter wollte die gesamte Wirtschaftsdelikte-Abteilung der Basler Staatsanwaltschaft wegen Befangenheit ablösen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Kosovare muss die Schweiz verlassen nach brutalem Angriff
Ein Mann schlug sein Opfer mehrfach wuchtig ins Gesicht und wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt. Er muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen.
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Publikationsdatum: 05. August 2026
Ein Mann schlug sein Opfer mehrfach wuchtig ins Gesicht und wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung verurteilt. Er muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen.
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Ehepaar scheitert mit Steuerstreit, weil es Gebühren nicht bezahlte
Ein Ehepaar wollte seinen Steuerstreit mit dem Kanton St. Gallen weiterziehen. Da es die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf den Fall ein.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein Ehepaar wollte seinen Steuerstreit mit dem Kanton St. Gallen weiterziehen. Da es die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf den Fall ein.
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Mutter scheitert mit Klage gegen Behörde wegen Gefährdung ihrer Tochter
Eine Mutter hatte Strafanzeige gegen eine Behörde erstattet, weil diese ihre Tochter gefährdet haben soll. Sie darf den Fall nicht vor Bundesgericht bringen.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Eine Mutter hatte Strafanzeige gegen eine Behörde erstattet, weil diese ihre Tochter gefährdet haben soll. Sie darf den Fall nicht vor Bundesgericht bringen.
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Scheidende Frau muss Anwaltshonorar von 7500 Franken zurückzahlen
Eine Frau im Scheidungsverfahren soll das Honorar ihrer beigestellten Anwältin zurückzahlen. Ihre Klage gegen diesen Entscheid scheiterte, weil sie keine konkreten Rechtsverletzungen geltend machte.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Eine Frau im Scheidungsverfahren soll das Honorar ihrer beigestellten Anwältin zurückzahlen. Ihre Klage gegen diesen Entscheid scheiterte, weil sie keine konkreten Rechtsverletzungen geltend machte.
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Vater scheitert erneut mit Klage gegen Gutachter aus Scheidungsverfahren
Ein Vater wollte vom Gutachter seines Scheidungsverfahrens 70'000 Franken Genugtuung. Die Richter lehnen seine Klage erneut als aussichtslos ab.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein Vater wollte vom Gutachter seines Scheidungsverfahrens 70'000 Franken Genugtuung. Die Richter lehnen seine Klage erneut als aussichtslos ab.
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Ehepaar muss im Tessin Steuern zahlen – trotz angemeldeten Wohnsitzes anderswo
Ein Ehepaar hatte seinen Wohnsitz offiziell nach Obwalden und später Graubünden verlegt. Die Richter bestätigen: Das Paar lebte tatsächlich weiterhin im Tessin und muss dort vollumfänglich Steuern zahlen.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein Ehepaar hatte seinen Wohnsitz offiziell nach Obwalden und später Graubünden verlegt. Die Richter bestätigen: Das Paar lebte tatsächlich weiterhin im Tessin und muss dort vollumfänglich Steuern zahlen.
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Frau bleibt unter Beistandschaft – Gericht sieht keine Alternative
Eine Frau aus dem Kanton Solothurn wollte die ihr aufgezwungene Beistandschaft anfechten. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Eine Frau aus dem Kanton Solothurn wollte die ihr aufgezwungene Beistandschaft anfechten. Die Richter lehnten dies ab.
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Geothermie-Firma muss Steuerabzug hinnehmen – Bundesbeitrag gilt als Subvention
Ein Unternehmen wollte Bundesbeiträge für sein Geothermie-Pilotprojekt nicht als Subvention gelten lassen. Die Richter bestätigten jedoch: Die Beiträge sind Subventionen, der Steuerabzug bleibt gekürzt.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein Unternehmen wollte Bundesbeiträge für sein Geothermie-Pilotprojekt nicht als Subvention gelten lassen. Die Richter bestätigten jedoch: Die Beiträge sind Subventionen, der Steuerabzug bleibt gekürzt.
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Pflegefachfrau bekommt doch eine IV-Rente nach Fahrradunfall
Eine Pflegefachfrau aus dem Kanton Thurgau hatte nach einem Fahrradunfall keine Rente erhalten. Nun hat das Bundesgericht ihr eine Teilrente zugesprochen.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Eine Pflegefachfrau aus dem Kanton Thurgau hatte nach einem Fahrradunfall keine Rente erhalten. Nun hat das Bundesgericht ihr eine Teilrente zugesprochen.
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Bürger scheitert mit Klage gegen AHV-Abstimmung vor Bundesgericht
Ein Bürger wollte eine Volksabstimmung zur MWST-Erhöhung stoppen. Die Richter traten auf seine Klage gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein Bürger wollte eine Volksabstimmung zur MWST-Erhöhung stoppen. Die Richter traten auf seine Klage gar nicht erst ein.
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Köchin bekommt doch noch eine Chance auf IV-Rente
Eine Köchin mit angeborener Handfehlbildung hatte keinen Rentenanspruch erhalten. Richter schicken den Fall zurück – das Gutachten war mangelhaft.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Eine Köchin mit angeborener Handfehlbildung hatte keinen Rentenanspruch erhalten. Richter schicken den Fall zurück – das Gutachten war mangelhaft.
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Gipser erhält keine Invalidenrente nach Sturz von der Leiter
Ein Gipser brach sich beim Sturz von einer Leiter den Knöchel. Die Suva muss ihm trotz bleibender Einschränkungen keine Invalidenrente zahlen.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein Gipser brach sich beim Sturz von einer Leiter den Knöchel. Die Suva muss ihm trotz bleibender Einschränkungen keine Invalidenrente zahlen.
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Eisenbieger erhält keine Invalidenrente nach Handgelenkverletzung
Ein Eisenbieger verletzte sich beim Fussballspielen am Handgelenk. Die Suva muss ihm nun doch keine Invalidenrente zahlen.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein Eisenbieger verletzte sich beim Fussballspielen am Handgelenk. Die Suva muss ihm nun doch keine Invalidenrente zahlen.
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Jurist bekommt keine Arbeitslosenentschädigung
Ein Jurist aus dem Kanton Waadt konnte keine zwölf Monate Beitragsdauer nachweisen. Er erhält deshalb keine Arbeitslosenentschädigung.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein Jurist aus dem Kanton Waadt konnte keine zwölf Monate Beitragsdauer nachweisen. Er erhält deshalb keine Arbeitslosenentschädigung.
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Verurteilter Vergewaltiger muss 18 Monate ins Gefängnis
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann wollte sein Urteil erneut anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann wollte sein Urteil erneut anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Lagerist bekommt möglicherweise doch eine IV-Rente
Ein Gutachten enthielt widersprüchliche Angaben zur Arbeitsfähigkeit. Die IV-Stelle muss den Fall neu prüfen.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein Gutachten enthielt widersprüchliche Angaben zur Arbeitsfähigkeit. Die IV-Stelle muss den Fall neu prüfen.
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Drogendealer muss Durchsuchung seiner Handys dulden
Ein Verdächtiger wollte verhindern, dass die Polizei seine beschlagnahmten Mobiltelefone durchsucht. Die Richter liessen die Durchsuchung zu.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein Verdächtiger wollte verhindern, dass die Polizei seine beschlagnahmten Mobiltelefone durchsucht. Die Richter liessen die Durchsuchung zu.
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Nachbar darf trotz Drohungen in seiner Wohnung bleiben
Ein Mann forderte nach Drohungen durch seinen Nachbarn eine Schutzzone von 500 Metern. Die Richter bestätigten das bestehende Annäherungsverbot von 25 Metern.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein Mann forderte nach Drohungen durch seinen Nachbarn eine Schutzzone von 500 Metern. Die Richter bestätigten das bestehende Annäherungsverbot von 25 Metern.
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Schwerkrankes Kind bekommt weniger IV-Pflegeleistungen als beantragt
Ein schwer behindertes Mädchen forderte mehr Vergütung für Spitex-Pflege durch die Mutter. Die Richter bestätigten den eingeschränkten Leistungsumfang der IV.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein schwer behindertes Mädchen forderte mehr Vergütung für Spitex-Pflege durch die Mutter. Die Richter bestätigten den eingeschränkten Leistungsumfang der IV.
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Kläger scheitert mit Antrag auf neue Prüfung seines Strafanzeige-Falls
Ein Mann wollte erzwingen, dass sein Fall neu beurteilt wird – ohne Erfolg. Er begründete seinen Antrag nicht korrekt und muss 600 Franken Verfahrenskosten zahlen.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein Mann wollte erzwingen, dass sein Fall neu beurteilt wird – ohne Erfolg. Er begründete seinen Antrag nicht korrekt und muss 600 Franken Verfahrenskosten zahlen.
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Verurteilter Drogenhändler muss doch noch um Bewährung kämpfen
Ein nigerianischer Staatsbürger wurde in Genf wegen Drogenhandels und weiterer Delikte verurteilt. Die Frage, ob die Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird, muss neu beurteilt werden.
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Publikationsdatum: 04. August 2026
Ein nigerianischer Staatsbürger wurde in Genf wegen Drogenhandels und weiterer Delikte verurteilt. Die Frage, ob die Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird, muss neu beurteilt werden.
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