Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Asylbewerber aus Afghanistan darf sein Alter neu prüfen lassen
Ein junger Afghane streitet um sein eingetragenes Geburtsdatum. Bundesrichter geben ihm recht und schicken den Fall zur inhaltlichen Prüfung zurück.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein junger Afghane streitet um sein eingetragenes Geburtsdatum. Bundesrichter geben ihm recht und schicken den Fall zur inhaltlichen Prüfung zurück.
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Asylbewerber darf sein Alter vor Gericht neu anfechten
Ein afghanischer Asylbewerber durfte sein Geburtsdatum vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die Richter entschieden, dass seine Beschwerde zu Unrecht abgewiesen worden war.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein afghanischer Asylbewerber durfte sein Geburtsdatum vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die Richter entschieden, dass seine Beschwerde zu Unrecht abgewiesen worden war.
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Frau erhält 1000 Franken nach rechtswidriger Nacktdurchsuchung und langer Polizeihaft
Eine Frau wurde 2020 nach einer Festnahme in Luzern nackt durchsucht und über Nacht in Haft gehalten. Beides war unverhältnismässig – sie erhält nun 1000 Franken Genugtuung.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Frau wurde 2020 nach einer Festnahme in Luzern nackt durchsucht und über Nacht in Haft gehalten. Beides war unverhältnismässig – sie erhält nun 1000 Franken Genugtuung.
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Student scheitert mit Anzeige gegen Fachhochschul-Mitarbeitende
Ein Masterstudent zeigte Mitarbeitende der OST Fachhochschule St. Gallen an. Die Richter lehnten eine Strafverfolgung ab.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Masterstudent zeigte Mitarbeitende der OST Fachhochschule St. Gallen an. Die Richter lehnten eine Strafverfolgung ab.
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Biogasanlage muss strenge Auflagen bei Tierabfällen akzeptieren
Eine Thurgauer Biogasfirma hatte gegen tierseuchenrechtliche Auflagen geklagt. Die Richter bestätigten die Auflagen und den behördlichen Verweis vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Thurgauer Biogasfirma hatte gegen tierseuchenrechtliche Auflagen geklagt. Die Richter bestätigten die Auflagen und den behördlichen Verweis vollumfänglich.
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Alleinaktionär haftet für Schäden durch Pflichtverletzungen als Verwaltungsrat
Ein Alleinaktionär und Verwaltungsrat einer Holding-Gesellschaft muss rund 1,3 Millionen Franken zahlen. Er hatte Pflichten verletzt und der Gesellschaft dadurch Schaden zugefügt.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Alleinaktionär und Verwaltungsrat einer Holding-Gesellschaft muss rund 1,3 Millionen Franken zahlen. Er hatte Pflichten verletzt und der Gesellschaft dadurch Schaden zugefügt.
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Ehepaar scheitert mit Klage gegen Notariatskommission Obwalden
Ein Ehepaar wollte verhindern, dass Akten aus einem Aufsichtsverfahren an ein Zivilgericht weitergegeben werden. Die Richter bestätigten, dass das Paar kein Recht hatte, im Verfahren mitzuwirken.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Ehepaar wollte verhindern, dass Akten aus einem Aufsichtsverfahren an ein Zivilgericht weitergegeben werden. Die Richter bestätigten, dass das Paar kein Recht hatte, im Verfahren mitzuwirken.
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Ehepaar scheitert mit Klage gegen Obwaldner Anwaltsaufsicht
Ein Ehepaar wollte verhindern, dass Akten aus einem Anwaltsverfahren an ein Zivilgericht weitergegeben werden. Die Richter wiesen alle Einwände ab.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Ehepaar wollte verhindern, dass Akten aus einem Anwaltsverfahren an ein Zivilgericht weitergegeben werden. Die Richter wiesen alle Einwände ab.
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Vater scheitert mit Versuch, alleinige Obhut über Tochter zu erhalten
Ein Vater wollte vor dem Kindergarteneintritt die alleinige Obhut über seine Tochter. Die Richter bestätigen die bisherige Betreuungsregelung.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Ein Vater wollte vor dem Kindergarteneintritt die alleinige Obhut über seine Tochter. Die Richter bestätigen die bisherige Betreuungsregelung.
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Walliser erhält keine Prüfung seines Falls – weil er ein Dokument nicht einreichte
Ein Mann aus dem Wallis wollte ein Urteil des Kantonsgerichts anfechten, reichte aber die nötige Entscheidung nicht ein. Die Richter traten deshalb nicht auf seine Eingabe ein.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Ein Mann aus dem Wallis wollte ein Urteil des Kantonsgerichts anfechten, reichte aber die nötige Entscheidung nicht ein. Die Richter traten deshalb nicht auf seine Eingabe ein.
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Verurteilter scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Strafurteils
Ein Verurteilter wollte ein Urteil des Bundesgerichts neu beurteilen lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Ein Verurteilter wollte ein Urteil des Bundesgerichts neu beurteilen lassen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Frau scheitert erneut, weil sie falsch eingereicht hat
Eine Frau reichte ihre Beschwerde ohne gültige elektronische Signatur ein. Die Richter wiesen die Eingabe ab und auferlegten ihr 500 Franken Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Eine Frau reichte ihre Beschwerde ohne gültige elektronische Signatur ein. Die Richter wiesen die Eingabe ab und auferlegten ihr 500 Franken Verfahrenskosten.
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Angeklagter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Richter
Ein Angeklagter wollte den Richter seines Entführungsverfahrens ablehnen. Die obersten Richter wiesen den Antrag ab.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Ein Angeklagter wollte den Richter seines Entführungsverfahrens ablehnen. Die obersten Richter wiesen den Antrag ab.
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Verurteilter Sexualstraftäter muss strenge Auflagen nach Entlassung akzeptieren
Ein wegen Sexualdelikten an Kindern Verurteilter wollte seine Auflagen nach der Entlassung lockern. Die Richter bestätigten fast alle Auflagen – gewährten ihm aber Anspruch auf einen Gratisanwalt.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Ein wegen Sexualdelikten an Kindern Verurteilter wollte seine Auflagen nach der Entlassung lockern. Die Richter bestätigten fast alle Auflagen – gewährten ihm aber Anspruch auf einen Gratisanwalt.
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Ehepaar aus Sri Lanka muss vorerst nicht die Schweiz verlassen
Ein Ehepaar aus Sri Lanka hatte unrechtmässig Sozialhilfe bezogen. Die Landesverweisung muss neu beurteilt werden, weil unklar ist, wie das Paar in Sri Lanka leben könnte.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Ein Ehepaar aus Sri Lanka hatte unrechtmässig Sozialhilfe bezogen. Die Landesverweisung muss neu beurteilt werden, weil unklar ist, wie das Paar in Sri Lanka leben könnte.
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Verurteilter Sportlehrer bleibt schuldig – Opfer muss Schadenersatz zivilrechtlich einklagen
Ein Sportlehrer wurde wegen sexueller Handlungen an einer Schülerin verurteilt. Die Entschädigung für das Opfer muss nun vor einem Zivilgericht neu beurteilt werden.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Ein Sportlehrer wurde wegen sexueller Handlungen an einer Schülerin verurteilt. Die Entschädigung für das Opfer muss nun vor einem Zivilgericht neu beurteilt werden.
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Beschuldigter setzt sich gegen Durchsuchung seines Handys durch
Ein Mann wird wegen Verdachts auf Betrug untersucht. Die Richter stoppen die geplante Durchsuchung seines Smartphones und Tablets vorerst.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Ein Mann wird wegen Verdachts auf Betrug untersucht. Die Richter stoppen die geplante Durchsuchung seines Smartphones und Tablets vorerst.
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Investor darf nicht als Kläger in Strafverfahren auftreten
Ein Investor wollte in einem Genfer Strafverfahren als Geschädigter auftreten. Die Richter lehnten dies ab, weil nur seine Firmen direkt betroffen sind.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Ein Investor wollte in einem Genfer Strafverfahren als Geschädigter auftreten. Die Richter lehnten dies ab, weil nur seine Firmen direkt betroffen sind.
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Schuldner bekommt das Recht, sich vor Gericht zu äussern
Ein Genfer Gericht schloss das Verfahren, ohne dem Schuldner Zeit zur Stellungnahme zu geben. Das Bundesgericht hebt den Entscheid auf.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Ein Genfer Gericht schloss das Verfahren, ohne dem Schuldner Zeit zur Stellungnahme zu geben. Das Bundesgericht hebt den Entscheid auf.
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Automechanikerin bekommt neues Gutachten für IV-Rentenentscheid
Eine Automechanikerin mit Arm- und psychischen Problemen kämpft um eine IV-Rente. Das bisherige Gutachten war mangelhaft – nun muss ein neues erstellt werden.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Eine Automechanikerin mit Arm- und psychischen Problemen kämpft um eine IV-Rente. Das bisherige Gutachten war mangelhaft – nun muss ein neues erstellt werden.
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Steuerbehörde Basel-Landschaft darf Grundstücksteuer nicht höher berechnen
Zwei Schwestern verkauften unbebaute Grundstücke – der Kanton wollte auch den Werklohn besteuern. Damit ist er nun gescheitert.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Zwei Schwestern verkauften unbebaute Grundstücke – der Kanton wollte auch den Werklohn besteuern. Damit ist er nun gescheitert.
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Schuldnerin scheitert mit Versuch, Pfändung vorläufig zu stoppen
Eine Frau wollte eine laufende Betreibung vorläufig blockieren lassen. Die obersten Richter traten auf ihr Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Eine Frau wollte eine laufende Betreibung vorläufig blockieren lassen. Die obersten Richter traten auf ihr Gesuch nicht ein.
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Schuldnerin scheitert mit Versuch, Pfändung vorläufig zu stoppen
Eine Frau wollte eine provisorische Pfändung gerichtlich aufhalten. Das Bundesgericht trat auf ihr Gesuch nicht ein – es drohe kein schwerwiegender Schaden.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Eine Frau wollte eine provisorische Pfändung gerichtlich aufhalten. Das Bundesgericht trat auf ihr Gesuch nicht ein – es drohe kein schwerwiegender Schaden.
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Erben müssen Nachsteuer von rund 360 000 Franken bezahlen
Ein Immobilienhändler hatte Gelder seiner Firma in eine Briefkastenfirma in Belize verschoben. Seine Erben müssen nun Nachsteuern zahlen.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Ein Immobilienhändler hatte Gelder seiner Firma in eine Briefkastenfirma in Belize verschoben. Seine Erben müssen nun Nachsteuern zahlen.
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Tessiner Frau bekommt günstigere Krankenkassenprämie
Eine Frau aus dem Tessin hatte Anspruch auf Prämienverbilligung. Das Bundesgericht bestätigt: Bei der Berechnung müssen aktuelle Bedarfswerte verwendet werden.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Eine Frau aus dem Tessin hatte Anspruch auf Prämienverbilligung. Das Bundesgericht bestätigt: Bei der Berechnung müssen aktuelle Bedarfswerte verwendet werden.
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Mutter darf Umzug der Kita anfechten – Gericht muss neu entscheiden
Eine Mutter und ein Elternverein wollten den Umzug einer Genfer Kita verhindern. Ihre Klage wird nun neu beurteilt, weil wichtige Unterlagen nicht berücksichtigt wurden.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Eine Mutter und ein Elternverein wollten den Umzug einer Genfer Kita verhindern. Ihre Klage wird nun neu beurteilt, weil wichtige Unterlagen nicht berücksichtigt wurden.
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Frau bleibt wegen gefälschter Kontrollschilder verurteilt
Eine Frau hatte Fotokopien von Autonummern laminiert und am Fahrzeug angebracht. Die Richter bestätigen ihre Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Eine Frau hatte Fotokopien von Autonummern laminiert und am Fahrzeug angebracht. Die Richter bestätigen ihre Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
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Pro Natura stoppt Forstweg im Urner Naturschutzgebiet vorerst
Drei Landwirte wollten im Gebiet Chilcherberge in Uri einen neuen Bewirtschaftungsweg bauen. Die Richter hoben die Baubewilligung auf und schickten den Fall zurück an die Gemeinde.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Drei Landwirte wollten im Gebiet Chilcherberge in Uri einen neuen Bewirtschaftungsweg bauen. Die Richter hoben die Baubewilligung auf und schickten den Fall zurück an die Gemeinde.
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Kasachische Flüchtlinge müssen als Zeugen vor US-Gericht aussagen
Zwei kasachische Flüchtlinge in Genf wollten eine Zeugenaussage für ein US-Zivilverfahren verweigern. Die Schweizer Gerichte verpflichten sie zur Aussage.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Zwei kasachische Flüchtlinge in Genf wollten eine Zeugenaussage für ein US-Zivilverfahren verweigern. Die Schweizer Gerichte verpflichten sie zur Aussage.
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Hockeyclub scheitert mit Klage gegen fristlose Kündigung seines Trainers
Ein Genfer Hockeyclub wollte die Entschädigung für seinen fristlos entlassenen Trainer anfechten. Die Richter traten auf die Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Ein Genfer Hockeyclub wollte die Entschädigung für seinen fristlos entlassenen Trainer anfechten. Die Richter traten auf die Beschwerde nicht ein.
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E-ID-Abstimmung von 2025 bleibt gültig
Mehrere Personen wollten die E-ID-Abstimmung vom September 2025 anfechten. Die Richter wiesen alle Klagen ab oder traten gar nicht erst darauf ein.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Mehrere Personen wollten die E-ID-Abstimmung vom September 2025 anfechten. Die Richter wiesen alle Klagen ab oder traten gar nicht erst darauf ein.
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Danone darf Haferdrink nicht mehr mit «NOT M*LK» bewerben
Danone Schweiz muss die Aufmachung ihres Haferdrinks der Marke «alpro» ändern. Der Aufdruck «THIS IS NOT M*LK» verstösst gegen das Lebensmittelrecht.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Danone Schweiz muss die Aufmachung ihres Haferdrinks der Marke «alpro» ändern. Der Aufdruck «THIS IS NOT M*LK» verstösst gegen das Lebensmittelrecht.
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Mutter verpasst Frist und bekommt keine Prozesskostenhilfe
Eine Mutter wollte den Umzug ihres Ex-Partners verhindern. Weil sie eine Frist verpasste, scheiterte sie auch mit dem Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Eine Mutter wollte den Umzug ihres Ex-Partners verhindern. Weil sie eine Frist verpasste, scheiterte sie auch mit dem Gesuch um kostenlose Rechtsvertretung.
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Arztpraxis muss hohe AHV-Nachzahlung leisten trotz Holding-Konstrukt
Eine Arztpraxis hatte Dividenden über eine Holdinggesellschaft ausgeschüttet, um AHV-Beiträge zu sparen. Die Richter werteten dies als Umgehung und bestätigten die Nachzahlung.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Eine Arztpraxis hatte Dividenden über eine Holdinggesellschaft ausgeschüttet, um AHV-Beiträge zu sparen. Die Richter werteten dies als Umgehung und bestätigten die Nachzahlung.
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Deutscher muss für Schleuserei nach Italien ausgeliefert werden
Ein in der Schweiz verhafteter Deutscher soll wegen Schleuserei eine Reststrafe in Italien verbüssen. Die Richter sehen keinen Grund, die Auslieferung zu verweigern.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein in der Schweiz verhafteter Deutscher soll wegen Schleuserei eine Reststrafe in Italien verbüssen. Die Richter sehen keinen Grund, die Auslieferung zu verweigern.
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Getrenntes Elternpaar einigt sich auf Kindesunterhalt
Ein Vater und eine Mutter stritten über Kindesunterhalt während ihrer Trennung. Sie einigten sich aussergerichtlich und beendeten das Verfahren gemeinsam.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Vater und eine Mutter stritten über Kindesunterhalt während ihrer Trennung. Sie einigten sich aussergerichtlich und beendeten das Verfahren gemeinsam.
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Mutter darf ihre Tochter vorerst weiterhin nicht sehen
Einer Mutter wurde das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen und der Kontakt suspendiert. Ihre Klage vor Bundesgericht scheiterte an formalen Anforderungen.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Einer Mutter wurde das Sorgerecht für ihre Tochter entzogen und der Kontakt suspendiert. Ihre Klage vor Bundesgericht scheiterte an formalen Anforderungen.
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Vater bekommt keinen Anteil an der Erziehungsgutschrift
Ein Vater aus dem Wallis wollte die Erziehungsgutschrift mit der Mutter teilen. Da er das Kind nur zwei Stunden pro Woche betreut, erhält die Mutter die gesamte Gutschrift.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Vater aus dem Wallis wollte die Erziehungsgutschrift mit der Mutter teilen. Da er das Kind nur zwei Stunden pro Woche betreut, erhält die Mutter die gesamte Gutschrift.
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Frau scheitert mit Klage gegen Friedensrichterin im Kanton Freiburg
Eine Frau wollte eine Friedensrichterin im Kanton Freiburg ablehnen lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Eine Frau wollte eine Friedensrichterin im Kanton Freiburg ablehnen lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Erben eines Verstorbenen verpassen Frist und kommen nicht ans Ziel
Die Erben eines verstorbenen Mannes wollten dessen Anspruch auf Ergänzungsleistungen weiterverfolgen. Weil sie eine wichtige Frist verpassten, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf ihren Fall ein.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Die Erben eines verstorbenen Mannes wollten dessen Anspruch auf Ergänzungsleistungen weiterverfolgen. Weil sie eine wichtige Frist verpassten, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf ihren Fall ein.
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Kläger scheitert mit Strafanzeige – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Mann wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Mann wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Tessiner Unternehmer scheitert mit Steuerstreit um Firmenbeteiligung
Ein Tessiner stritt mit dem Steueramt über die Einordnung seiner Firmenbeteiligung. Er konnte kein schutzwürdiges Interesse an seiner Klage nachweisen.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Tessiner stritt mit dem Steueramt über die Einordnung seiner Firmenbeteiligung. Er konnte kein schutzwürdiges Interesse an seiner Klage nachweisen.
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Sozialhilfeempfänger erhält keine kostenlose Rechtsvertretung
Ein Sozialhilfeempfänger aus Rheinfelden wollte seinen Fall kostenlos vor Gericht bringen. Die Richter lehnten ab, weil seine Klage zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Sozialhilfeempfänger aus Rheinfelden wollte seinen Fall kostenlos vor Gericht bringen. Die Richter lehnten ab, weil seine Klage zu wenig begründet war.
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Sozialhilfeempfänger muss Verfahrenskosten selbst tragen
Ein Sozialhilfeempfänger aus Rheinfelden wollte kostenlos vor Gericht ziehen. Die Richter lehnten dies ab – seine Eingabe war zu wenig begründet.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Sozialhilfeempfänger aus Rheinfelden wollte kostenlos vor Gericht ziehen. Die Richter lehnten dies ab – seine Eingabe war zu wenig begründet.
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Sozialhilfebezüger muss Gebühren selbst tragen
Ein Sozialhilfebezüger aus Rheinfelden wollte bestimmte Kosten nicht selbst bezahlen. Die Richter lehnten seine Klage als ungenügend begründet ab.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Sozialhilfebezüger aus Rheinfelden wollte bestimmte Kosten nicht selbst bezahlen. Die Richter lehnten seine Klage als ungenügend begründet ab.
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Schuldner scheitert mit erneutem Anlauf gegen Genfer Betreibungsamt
Ein Mann wollte ein früheres Urteil im Streit mit dem Genfer Betreibungsamt neu aufrollen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm die Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil im Streit mit dem Genfer Betreibungsamt neu aufrollen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm die Verfahrenskosten.
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Schuldner hatte zu wenig Zeit, um auf Kontosperre zu reagieren
Ein Betreibungsamt sperrte Bankkonten und ein Tresorfach eines Schuldners. Das Obergericht Bern entschied zu früh – der Schuldner hatte nicht genug Zeit, sich zu wehren.
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Publikationsdatum: 08. Juli 2026
Ein Betreibungsamt sperrte Bankkonten und ein Tresorfach eines Schuldners. Das Obergericht Bern entschied zu früh – der Schuldner hatte nicht genug Zeit, sich zu wehren.
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