Ein Arzt wollte eine Patentanmeldung durchsetzen, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Seine Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Ein Franzose wollte seine abgelaufene Aufenthaltsbewilligung retten. Richter lehnten seinen neuen Anlauf ab – das frühere Urteil bleibt gültig.
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Ein Genfer Forschungsinstitut verweigerte einem emeritierten Professor Einsicht in einen internen Bericht. Die Richter bestätigten, dass er nur jene Passagen erhält, die ihn persönlich betreffen.
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Ein Autofahrer fuhr innerorts 62 km/h zu schnell und wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Einwände gegen das Urteil werden nicht behandelt.
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Ein Ehepaar streitet über die Zuständigkeit im Scheidungsverfahren. Die Ehefrau wollte das Verfahren weiter auf Eis legen – ohne Erfolg.
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Ein Landwirt aus dem Kanton St. Gallen fuhr trotz Führerausweisentzug wiederholt betrunken. Die Richter bestätigen die lebenslange Sperrfrist.
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Eine Deutsche mit früherer Schweizer Erwerbstätigkeit erhält seit 2017 eine IV-Rente. Die Rentenhöhe muss nun neu berechnet werden.
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Ein vom Kantonsgericht St. Gallen verurteilter Mann wollte seinen Schuldspruch anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Ein Genfer IV-Bezüger beantragte eine höhere Rente wegen verschlechterter Knieprobleme. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück – ein neues Gutachten ist nötig.
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