Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki

Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Ehepaar scheitert mit Steuerstreit, weil es Gebühren nicht bezahlte
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Ehepaar wollte seinen Steuerstreit mit dem Kanton St. Gallen weiterziehen. Da es die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf den Fall ein. Zum Artikel
Mutter scheitert mit Klage gegen Behörde wegen Gefährdung ihrer Tochter
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Eine Mutter hatte Strafanzeige gegen eine Behörde erstattet, weil diese ihre Tochter gefährdet haben soll. Sie darf den Fall nicht vor Bundesgericht bringen. Zum Artikel
Scheidende Frau muss Anwaltshonorar von 7500 Franken zurückzahlen
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Eine Frau im Scheidungsverfahren soll das Honorar ihrer beigestellten Anwältin zurückzahlen. Ihre Klage gegen diesen Entscheid scheiterte, weil sie keine konkreten Rechtsverletzungen geltend machte. Zum Artikel
Vater scheitert erneut mit Klage gegen Gutachter aus Scheidungsverfahren
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Vater wollte vom Gutachter seines Scheidungsverfahrens 70'000 Franken Genugtuung. Die Richter lehnen seine Klage erneut als aussichtslos ab. Zum Artikel
Ehepaar muss im Tessin Steuern zahlen – trotz angemeldeten Wohnsitzes anderswo
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Ehepaar hatte seinen Wohnsitz offiziell nach Obwalden und später Graubünden verlegt. Die Richter bestätigen: Das Paar lebte tatsächlich weiterhin im Tessin und muss dort vollumfänglich Steuern zahlen. Zum Artikel
Frau bleibt unter Beistandschaft – Gericht sieht keine Alternative
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Eine Frau aus dem Kanton Solothurn wollte die ihr aufgezwungene Beistandschaft anfechten. Die Richter lehnten dies ab. Zum Artikel
Geothermie-Firma muss Steuerabzug hinnehmen – Bundesbeitrag gilt als Subvention
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Unternehmen wollte Bundesbeiträge für sein Geothermie-Pilotprojekt nicht als Subvention gelten lassen. Die Richter bestätigten jedoch: Die Beiträge sind Subventionen, der Steuerabzug bleibt gekürzt. Zum Artikel
Pflegefachfrau bekommt doch eine IV-Rente nach Fahrradunfall
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Eine Pflegefachfrau aus dem Kanton Thurgau hatte nach einem Fahrradunfall keine Rente erhalten. Nun hat das Bundesgericht ihr eine Teilrente zugesprochen. Zum Artikel
Bürger scheitert mit Klage gegen AHV-Abstimmung vor Bundesgericht
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Bürger wollte eine Volksabstimmung zur MWST-Erhöhung stoppen. Die Richter traten auf seine Klage gar nicht erst ein. Zum Artikel
Köchin bekommt doch noch eine Chance auf IV-Rente
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Eine Köchin mit angeborener Handfehlbildung hatte keinen Rentenanspruch erhalten. Richter schicken den Fall zurück – das Gutachten war mangelhaft. Zum Artikel
Gipser erhält keine Invalidenrente nach Sturz von der Leiter
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Gipser brach sich beim Sturz von einer Leiter den Knöchel. Die Suva muss ihm trotz bleibender Einschränkungen keine Invalidenrente zahlen. Zum Artikel
Eisenbieger erhält keine Invalidenrente nach Handgelenkverletzung
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Eisenbieger verletzte sich beim Fussballspielen am Handgelenk. Die Suva muss ihm nun doch keine Invalidenrente zahlen. Zum Artikel
Jurist bekommt keine Arbeitslosenentschädigung
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Jurist aus dem Kanton Waadt konnte keine zwölf Monate Beitragsdauer nachweisen. Er erhält deshalb keine Arbeitslosenentschädigung. Zum Artikel
Verurteilter Vergewaltiger muss 18 Monate ins Gefängnis
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann wollte sein Urteil erneut anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war. Zum Artikel
Lagerist bekommt möglicherweise doch eine IV-Rente
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Gutachten enthielt widersprüchliche Angaben zur Arbeitsfähigkeit. Die IV-Stelle muss den Fall neu prüfen. Zum Artikel
Drogendealer muss Durchsuchung seiner Handys dulden
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Verdächtiger wollte verhindern, dass die Polizei seine beschlagnahmten Mobiltelefone durchsucht. Die Richter liessen die Durchsuchung zu. Zum Artikel
Nachbar darf trotz Drohungen in seiner Wohnung bleiben
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Mann forderte nach Drohungen durch seinen Nachbarn eine Schutzzone von 500 Metern. Die Richter bestätigten das bestehende Annäherungsverbot von 25 Metern. Zum Artikel
Schwerkrankes Kind bekommt weniger IV-Pflegeleistungen als beantragt
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein schwer behindertes Mädchen forderte mehr Vergütung für Spitex-Pflege durch die Mutter. Die Richter bestätigten den eingeschränkten Leistungsumfang der IV. Zum Artikel
Kläger scheitert mit Antrag auf neue Prüfung seines Strafanzeige-Falls
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Mann wollte erzwingen, dass sein Fall neu beurteilt wird – ohne Erfolg. Er begründete seinen Antrag nicht korrekt und muss 600 Franken Verfahrenskosten zahlen. Zum Artikel
Verurteilter Drogenhändler muss doch noch um Bewährung kämpfen
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein nigerianischer Staatsbürger wurde in Genf wegen Drogenhandels und weiterer Delikte verurteilt. Die Frage, ob die Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird, muss neu beurteilt werden. Zum Artikel
Klimaaktivist bleibt wegen Farbaktion an Bankfassade verurteilt
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Klimaaktivist besprühte 2023 in Genf eine Bankfassade mit oranger Farbe. Er gilt deshalb nicht als friedlicher Demonstrant und kann sich nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen. Zum Artikel
Frau scheitert mit Klage gegen Genfer Staatsanwaltschaft
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Eine Frau wollte beim Bundesgericht gegen die Genfer Staatsanwaltschaft vorgehen. Das Gericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und überwies den Fall an die zuständige kantonale Instanz. Zum Artikel
Ehepaar muss Bussgelder von je 2500 Franken wegen Bauverstoßes zahlen
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Walliser Ehepaar wurde wegen eines Verstosses gegen das kantonale Baurecht zu je 2500 Franken Busse verurteilt. Ihre Eingabe ans höchste Gericht kam zu spät und war ungenügend begründet. Zum Artikel
Kläger scheitert, weil er seinen Briefkasten nicht geleert hat
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Mann reichte eine Beschwerde ohne Unterschrift ein. Weil er den Nachbesserungsauftrag nicht abholte, bleibt seine Klage erfolglos. Zum Artikel
Studentin zieht Klage gegen Uni Genf zurück – und bleibt exmatrikuliert
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Eine Studentin wurde vom Bachelorstudium in Internationalen Beziehungen in Genf ausgeschlossen. Sie zog ihre Klage vor Bundesgericht zurück – der Ausschluss bleibt bestehen. Zum Artikel
Ausgewiesener Ausländer verlässt die Schweiz – Verfahren eingestellt
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Mann in Ausschaffungshaft verliess die Schweiz freiwillig in Richtung Frankreich. Das laufende Verfahren vor dem Bundesgericht wurde daraufhin gegenstandslos und abgeschrieben. Zum Artikel
Frau zahlt Gerichtsgebühr nicht – ihr Fall wird nicht behandelt
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Eine Frau legte Beschwerde in Strafsachen ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb tritt das Gericht auf ihr Anliegen nicht ein. Zum Artikel
Schuldner scheitert mit Klage gegen französische Gerichtsurteile
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Schuldner wollte sich gegen die Vollstreckung von vier französischen Urteilen wehren. Seine Eingabe ans Bundesgericht war jedoch ungenügend begründet. Zum Artikel
Angeklagter zahlt Gerichtskosten, weil er Vorschuss nicht überwies
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Mann legte gegen ein Solothurner Gerichtsurteil Einsprache ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt deshalb auf seinen Fall gar nicht erst ein. Zum Artikel
Einsprache zu spät eingereicht – Verurteilter scheitert in Lausanne
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Ein Mann aus Frankreich verpasste eine Frist bei seiner Einsprache gegen einen Strafbefehl. Die Richter wiesen seine Klage wegen ungenügender Begründung ab. Zum Artikel
Grossrätin scheitert mit Klage gegen SVP Wahlkreisverband Thun
Publikationsdatum: 04. August 2026
Symbolbild Eine Berner Grossrätin wollte gerichtlich feststellen lassen, dass ihr Ausschluss aus SVP-Gremien nichtig war. Die Richter lehnten dies ab. Zum Artikel
Schuldner scheitert mit Einspruch – zu spät eingereicht
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Ein Genfer wollte die Höhe der Lohnpfändung anfechten. Seine Eingabe ans Bundesgericht kam zu spät – er muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen. Zum Artikel
Schuldnerin scheitert mit Einsprache gegen Zahlungsbefehl
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Eine Frau wehrte sich gegen einen Zahlungsbefehl, doch ihre Eingabe kam zu spät. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Klage nicht ein und auferlegten ihr die Verfahrenskosten. Zum Artikel
Hauseigentümer muss Geländer und Umgebung auf seinem Grundstück anpassen
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Ein Hauseigentümer aus Wohlen bei Bern hatte sein Grundstück nicht bewilligungskonform gebaut. Er muss nun den rechtmässigen Zustand herstellen. Zum Artikel
Psychiatriepatientin muss Zwangsbehandlung akzeptieren
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Eine Frau mit schwerer psychischer Erkrankung wehrte sich gegen eine angeordnete Zwangsbehandlung. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Student muss Gerichtsgebühr von 1500 Franken bezahlen
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Ein Student wollte eine ihm auferlegte Gerichtsgebühr erlassen bekommen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab und auferlegten ihm zusätzliche Kosten. Zum Artikel
77-Jährige darf sich in der Schweiz wieder frei bewegen
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Eine ältere Frau stand seit fast zwei Jahren unter Hausarrest. Die Richter hoben diese Einschränkung wegen ihres Alters und Gesundheitszustands auf. Zum Artikel
Verurteilter Pädosexueller kann Urteil nicht anfechten
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern Verurteilter konnte seine Beschwerde nicht gültig einreichen. Das Gericht trat auf den Fall nicht ein, weil die nötige Vollmacht fehlte. Zum Artikel
Zwei Firmen müssen Steuerdaten an Deutschland liefern
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Deutschland wollte Steuerinformationen über zwei Unternehmen – eine Schweizer AG und ihre deutsche Tochterfirma. Die Gerichte gaben dem Auskunftsersuchen statt. Zum Artikel
Entlassene Beamtin scheitert wegen fünf Minuten zu spätem Einreichen
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Eine Bundesangestellte reichte ihre Beschwerde um fünf Minuten zu spät ein. Die Richter lehnten ihr Gesuch um Nachfrist ab. Zum Artikel
IV-Bezüger scheitert mit Einsprache – falsch eingereichte E-Mails ungültig
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Ein Mann wollte einen Entscheid der Genfer IV-Stelle anfechten, schickte seine Unterlagen aber per einfacher E-Mail. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein. Zum Artikel
Mutter scheitert mit Klage gegen Vater ihres Kindes wegen Verleumdung
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Eine Mutter aus Freiburg wollte den Vater ihres Kindes wegen Verleumdung anzeigen. Die Richter wiesen ihre Klage ab, weil sie zu spät eingereicht wurde. Zum Artikel
Suva muss Gerätemonteur nach Hüft-OP-Komplikation entschädigen
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Ein Gerätemonteur erlitt nach einer von der Suva bezahlten Hüftoperation Komplikationen. Die Suva muss dafür aufkommen. Zum Artikel
Senegalese muss die Schweiz verlassen – Ehe war zu kurz
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Ein Senegalese verlor seine Aufenthaltsbewilligung, weil seine Ehe mit einer Französin nach weniger als einem Jahr scheiterte. Die Richter bestätigen die Ausweisung. Zum Artikel
Rentner könnte Kinderrente für studierenden Sohn erhalten
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Ein Rentner forderte eine AHV-Kinderrente für seinen Sohn, der ein Praktikum als Studienvorbereitung absolvierte. Die Richter gaben ihm teilweise recht und wiesen den Fall zur Neubeurteilung zurück. Zum Artikel
Russische Familie muss die Schweiz verlassen
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Eine russische Familie hatte vergeblich versucht, ihre Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erhalten. Ihre letzte rechtliche Möglichkeit scheiterte nun vor dem Bundesgericht. Zum Artikel
Italienerin verliert nach Jahrzehnten ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Eine Italienerin, die seit 1976 in der Schweiz lebt, verliert ihr Niederlassungsbewilligung. Jahrzehntelanger Drogenhandel und 21 Verurteilungen gaben den Ausschlag. Zum Artikel
Frau verliert Aufenthaltsrecht, weil sie Gerichtskosten nicht zahlte
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Eine Frau aus dem Tessin versäumte es, einen Kostenvorschuss für ihr Gerichtsverfahren zu bezahlen. Ihr Rekurs gegen die Nichterneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung wurde deshalb nicht behandelt. Zum Artikel
Inhaftierter muss Verfahrenskosten selbst tragen
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Ein Internierter wollte eine Kostenvorschusspflicht anfechten. Seine Eingabe war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt. Zum Artikel
Student mit Behinderung bekommt keine längere Studienzeit an der ETH
Publikationsdatum: 03. August 2026
Symbolbild Ein Student mit Hirnverletzung wollte sein ETH-Masterstudium um zweieinhalb Jahre verlängern. Sein neuer Anlauf vor Bundesgericht scheiterte, weil er kein rechtzeitiges Beweismittel vorlegte. Zum Artikel