Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Invalider im Ausland bekommt keine IV-Rente zugesprochen
Ein im Ausland lebender Invalider versäumte eine Zahlungsfrist und verlor dadurch sein Verfahren. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein im Ausland lebender Invalider versäumte eine Zahlungsfrist und verlor dadurch sein Verfahren. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Ehemann kommt mit Klage gegen Notmassnahmen nicht weiter
Im Scheidungsverfahren wollte ein Mann eine Sofortmassnahme anfechten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Im Scheidungsverfahren wollte ein Mann eine Sofortmassnahme anfechten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Häuslicher Gewalttäter bleibt verurteilt – Strafe von 15 Monaten bestätigt
Ein Mann hatte seine Frau jahrelang misshandelt und bedroht. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Mann hatte seine Frau jahrelang misshandelt und bedroht. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.
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Angeklagter darf seinen Fall neu vor Gericht vortragen
Ein Genfer Gericht erklärte eine Berufung für ungültig, bevor die Frist abgelaufen war. Die Richter in Lausanne hoben den Entscheid auf.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Genfer Gericht erklärte eine Berufung für ungültig, bevor die Frist abgelaufen war. Die Richter in Lausanne hoben den Entscheid auf.
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Verunfallter erhält nach Autounfall keine weiteren Versicherungsleistungen
Ein Mann wurde 2016 bei einem Autounfall verletzt und forderte Leistungen über Juni 2016 hinaus. Die Richter verneinten den nötigen Kausalzusammenhang.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Mann wurde 2016 bei einem Autounfall verletzt und forderte Leistungen über Juni 2016 hinaus. Die Richter verneinten den nötigen Kausalzusammenhang.
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Frau scheitert mit Befangenheitsvorwurf gegen Bundesrichter
Eine Frau wollte drei Bundesrichter wegen Befangenheit ablehnen und ein früheres Urteil anfechten. Beides scheiterte – sie muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Eine Frau wollte drei Bundesrichter wegen Befangenheit ablehnen und ein früheres Urteil anfechten. Beides scheiterte – sie muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
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Verurteilter Sexualstraftäter bekommt neues Gutachten
Ein wegen schwerer Sexualdelikte Verurteilter blieb in stationärer Therapie. Nun muss ein neues psychiatrisches Gutachten erstellt werden.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein wegen schwerer Sexualdelikte Verurteilter blieb in stationärer Therapie. Nun muss ein neues psychiatrisches Gutachten erstellt werden.
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Inhaftierter bekommt neue Chance vor Gericht nach krankheitsbedingtem Fernbleiben
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Ein Inhaftierter erschien krankheitshalber nicht zu einer Verhandlung. Die Bundesrichter entschieden, dass er neu vorgeladen werden muss.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Inhaftierter erschien krankheitshalber nicht zu einer Verhandlung. Die Bundesrichter entschieden, dass er neu vorgeladen werden muss.
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Inhaftierter scheitert mit schlecht begründeten Eingaben vor Gericht
Ein Inhaftierter wehrte sich gegen seine Untersuchungshaft – doch seine Eingaben waren ungenügend begründet. Die Richter traten auf seine Beschwerden nicht ein.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Inhaftierter wehrte sich gegen seine Untersuchungshaft – doch seine Eingaben waren ungenügend begründet. Die Richter traten auf seine Beschwerden nicht ein.
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Hauseigentümer muss 10'000 Franken Busse zahlen für illegale Nutzung
Ein Walliser Hauseigentümer nutzte Industriecontainer ohne Bewilligung. Er muss eine Busse von 10'000 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Walliser Hauseigentümer nutzte Industriecontainer ohne Bewilligung. Er muss eine Busse von 10'000 Franken bezahlen.
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Immobilienverkäufer bekommen neues Urteil wegen gefälschter Mietverträge
Zwei Männer wurden wegen Betrugs beim Verkauf eines Chalets verurteilt. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück, weil das Urteil widersprüchlich und unvollständig ist.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Zwei Männer wurden wegen Betrugs beim Verkauf eines Chalets verurteilt. Die Bundesrichter schicken den Fall zurück, weil das Urteil widersprüchlich und unvollständig ist.
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Verurteilter bleibt nach Prügelattacke im Zug bei 21 Monaten Strafe
Ein Mann wurde wegen Körperverletzung zu 21 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil in allen wesentlichen Punkten.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen Körperverletzung zu 21 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter bestätigten das Urteil in allen wesentlichen Punkten.
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Senegalese bleibt wegen illegaler Einreise verurteilt
Ein Senegalese wurde in Genf wegen illegaler Einreise verurteilt, weil er zu wenig Geld für seinen Aufenthalt hatte. Die obersten Richter bestätigen das Urteil.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Senegalese wurde in Genf wegen illegaler Einreise verurteilt, weil er zu wenig Geld für seinen Aufenthalt hatte. Die obersten Richter bestätigen das Urteil.
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Vater bleibt wegen sexueller Übergriffe auf Tochter verurteilt
Ein Vater hatte seine minderjährige Tochter mehrfach unsittlich berührt. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe und einem zehnjährigen Berufsverbot bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Vater hatte seine minderjährige Tochter mehrfach unsittlich berührt. Die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe und einem zehnjährigen Berufsverbot bleibt bestehen.
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Verurteilter bleibt wegen Nötigung und Kinderwagendiebstahl schuldig
Ein Mann wurde wegen Nötigung und Entziehung eines Kinderwagens verurteilt. Seine Klage gegen das Urteil wird nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen Nötigung und Entziehung eines Kinderwagens verurteilt. Seine Klage gegen das Urteil wird nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
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Kosovarin muss die Schweiz verlassen – Ehe war zu kurz
Eine Kosovarin durfte nach der Trennung von ihrem Schweizer Ehemann nicht in der Schweiz bleiben. Die gemeinsame Ehe dauerte zu kurz, um ein Aufenthaltsrecht zu begründen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Eine Kosovarin durfte nach der Trennung von ihrem Schweizer Ehemann nicht in der Schweiz bleiben. Die gemeinsame Ehe dauerte zu kurz, um ein Aufenthaltsrecht zu begründen.
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Tochter aus Sri Lanka darf nicht zu ihrem Vater in die Schweiz ziehen
Ein Schweizer wollte seine erwachsene Tochter aus Sri Lanka zu sich holen. Die Richter lehnten dies ab, weil keine zwingenden Gründe vorlagen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Schweizer wollte seine erwachsene Tochter aus Sri Lanka zu sich holen. Die Richter lehnten dies ab, weil keine zwingenden Gründe vorlagen.
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Kanton Aargau muss Unterhalt der Habsburgbrücke vorerst selbst tragen
Der Kanton Aargau wollte die Habsburgbrücke in Windisch an die Gemeinde übertragen. Höchste Richter traten auf seine Klage gar nicht erst ein.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Der Kanton Aargau wollte die Habsburgbrücke in Windisch an die Gemeinde übertragen. Höchste Richter traten auf seine Klage gar nicht erst ein.
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Servierin erhält volle Taggelder nach Knieverletzung ausbezahlt
Eine Servierin verletzte sich 2016 am Knie und hatte Anspruch auf Taggelder. Die Versicherung SWICA muss ihr den vollen Betrag samt Verzugszinsen nachzahlen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Eine Servierin verletzte sich 2016 am Knie und hatte Anspruch auf Taggelder. Die Versicherung SWICA muss ihr den vollen Betrag samt Verzugszinsen nachzahlen.
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Freigesprochener Bordellbetreiber erhält nur einen Teil seiner Entschädigungsforderungen
Ein Tessiner wurde vom Vorwurf der Förderung der Prostitution freigesprochen, forderte aber hohe Entschädigungen. Die Richter gewähren ihm nur einen Bruchteil davon.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Tessiner wurde vom Vorwurf der Förderung der Prostitution freigesprochen, forderte aber hohe Entschädigungen. Die Richter gewähren ihm nur einen Bruchteil davon.
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Freigesprochene Bordellbetreiber erhalten weniger Genugtuung
Zwei Männer wurden vom Vorwurf der Förderung der Prostitution freigesprochen. Die Entschädigungen für erlittenes Unrecht müssen neu berechnet werden.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Zwei Männer wurden vom Vorwurf der Förderung der Prostitution freigesprochen. Die Entschädigungen für erlittenes Unrecht müssen neu berechnet werden.
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Motorradfahrer bleibt wegen Raserei mit milderem Urteil davon
Ein Motorradfahrer fuhr in Genf mit 144 km/h statt erlaubten 80 km/h. Die Richter bestätigten das mildere Urteil der Vorinstanz.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Motorradfahrer fuhr in Genf mit 144 km/h statt erlaubten 80 km/h. Die Richter bestätigten das mildere Urteil der Vorinstanz.
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Italienische Familie muss die Schweiz verlassen
Ein Italiener mit IV-Rente und seine Familie verlieren ihr Aufenthaltsrecht im Tessin. Sie sind seit Jahren auf Sozialhilfe angewiesen und gelten als nicht ausreichend integriert.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Italiener mit IV-Rente und seine Familie verlieren ihr Aufenthaltsrecht im Tessin. Sie sind seit Jahren auf Sozialhilfe angewiesen und gelten als nicht ausreichend integriert.
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Russin muss die Schweiz verlassen – Aufenthalt war nur vorübergehend
Eine russische Absolventin der Hotelfachschule Lausanne wollte in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Eine russische Absolventin der Hotelfachschule Lausanne wollte in der Schweiz bleiben. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
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Kläger muss 800 Franken zahlen – sein Vorwurf der Verfahrensverschleppung überzeugt nicht
Ein Mann warf einem Berner Gericht vor, zu langsam zu entscheiden. Die Richter in Lausanne wiesen seine Klage ab und auferlegten ihm die Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Mann warf einem Berner Gericht vor, zu langsam zu entscheiden. Die Richter in Lausanne wiesen seine Klage ab und auferlegten ihm die Verfahrenskosten.
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Vater scheitert vor Gericht – und muss Verfahrenskosten selbst tragen
Ein Vater wollte im Namen seiner minderjährigen Tochter klagen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Verfahren wurde deshalb nicht zugelassen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Vater wollte im Namen seiner minderjährigen Tochter klagen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Verfahren wurde deshalb nicht zugelassen.
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Verurteilter Serbe muss die Schweiz für sechs Jahre verlassen
Ein wegen sexueller Nötigung verurteilter Serbe wird für sechs Jahre des Landes verwiesen. Sein Eintrag im europäischen Fahndungssystem bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein wegen sexueller Nötigung verurteilter Serbe wird für sechs Jahre des Landes verwiesen. Sein Eintrag im europäischen Fahndungssystem bleibt bestehen.
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Sozialhilfebetrüger muss die Schweiz verlassen
Ein Georgier verschwieg jahrelang Einkommen und Bankkonten, um Sozialhilfe zu kassieren. Er wird ausgewiesen und muss das Land verlassen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Georgier verschwieg jahrelang Einkommen und Bankkonten, um Sozialhilfe zu kassieren. Er wird ausgewiesen und muss das Land verlassen.
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Kläger darf seinen Fall nicht vor Bundesgericht bringen
Ein Mann hatte Strafanzeige wegen Diffamierung erstattet – und kam damit nicht durch. Nun darf er seinen Fall auch nicht ans höchste Gericht weitertragen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Mann hatte Strafanzeige wegen Diffamierung erstattet – und kam damit nicht durch. Nun darf er seinen Fall auch nicht ans höchste Gericht weitertragen.
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Italiener muss die Schweiz verlassen, weil er Bremsleitung durchschnitt
Ein Mann sabotierte das Fahrzeug seines Liebensrivalen, indem er die Bremsleitung durchschnitt. Er wird nun aus der Schweiz ausgewiesen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Mann sabotierte das Fahrzeug seines Liebensrivalen, indem er die Bremsleitung durchschnitt. Er wird nun aus der Schweiz ausgewiesen.
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Autorin darf Kapitel über «Toxic Leader» nicht veröffentlichen
Eine Autorin hatte in einem Fachtext eine reale Person als toxischen Führungstyp dargestellt. Die Richter bestätigen das Publikationsverbot.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Eine Autorin hatte in einem Fachtext eine reale Person als toxischen Führungstyp dargestellt. Die Richter bestätigen das Publikationsverbot.
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Motorradfahrer muss DNA-Probe abgeben nach Angriff im Wallis
Ein Motorradfahrer aus dem Wallis wurde verdächtigt, Teil eines organisierten Angriffs zu sein. Er muss nun eine DNA-Probe abgeben.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Motorradfahrer aus dem Wallis wurde verdächtigt, Teil eines organisierten Angriffs zu sein. Er muss nun eine DNA-Probe abgeben.
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Kläger scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung – und muss Kosten zahlen
Ein Mann wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Seine Begründung überzeugte die Richter nicht – er muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Seine Begründung überzeugte die Richter nicht – er muss 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Rektor erhält nur vier Monatslöhne statt der geforderten Abfindung
Ein Schulrektor aus Küssnacht wurde 2019 entlassen und forderte über 260'000 Franken. Er bekommt nur vier Monatslöhne zugesprochen.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Schulrektor aus Küssnacht wurde 2019 entlassen und forderte über 260'000 Franken. Er bekommt nur vier Monatslöhne zugesprochen.
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Autofahrer muss Führerausweis fünf Monate abgeben nach Raserfahrt in Deutschland
Ein Schweizer fuhr in Deutschland 49 km/h zu schnell. Die Richter bestätigen den fünfmonatigen Führerausweisentzug.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Schweizer fuhr in Deutschland 49 km/h zu schnell. Die Richter bestätigen den fünfmonatigen Führerausweisentzug.
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Kranke Reinigungskraft darf auf Aufenthaltsrecht hoffen
Eine schwer kranke Spanierin soll prüfen lassen dürfen, ob sie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat. Bundesrichter schicken den Fall zur Neubeurteilung an die Genfer Justiz zurück.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Eine schwer kranke Spanierin soll prüfen lassen dürfen, ob sie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat. Bundesrichter schicken den Fall zur Neubeurteilung an die Genfer Justiz zurück.
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Gekündigter Lehrer muss Entlassung akzeptieren
Ein Lehrer einer Berner Beobachtungsstation wurde 2022 entlassen, weil das Vertrauensverhältnis zu seinem Vorgesetzten zerrüttet war. Die obersten Richter bestätigen die Kündigung.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Ein Lehrer einer Berner Beobachtungsstation wurde 2022 entlassen, weil das Vertrauensverhältnis zu seinem Vorgesetzten zerrüttet war. Die obersten Richter bestätigen die Kündigung.
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Deponie bei Rougemont darf nicht gebaut werden
Eine geplante Deponie im Waadtländer Ort Rougemont scheitert an fehlender Koordination. Die Bundesrichter bestätigen das Urteil der kantonalen Instanz.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Eine geplante Deponie im Waadtländer Ort Rougemont scheitert an fehlender Koordination. Die Bundesrichter bestätigen das Urteil der kantonalen Instanz.
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Genfer Steuerbehörde muss Steuerrechnung einer Frau neu berechnen
Eine Frau wurde in Genf auf ein Einkommen von 200'000 Franken besteuert, obwohl sie keiner Erwerbstätigkeit nachging. Die Bundesrichter heben die Steuerveranlagung auf und schicken den Fall zurück.
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Publikationsdatum: 23. Juli 2026
Eine Frau wurde in Genf auf ein Einkommen von 200'000 Franken besteuert, obwohl sie keiner Erwerbstätigkeit nachging. Die Bundesrichter heben die Steuerveranlagung auf und schicken den Fall zurück.
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Drei Angeklagte im Bankgeheimnis-Fall müssen sich weiter verantworten
Ein Zürcher Strafverfahren wegen Bankgeheimnisverletzung wurde zu Unrecht eingestellt. Die Richter in Lausanne schicken den Fall zurück ans Obergericht.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Zürcher Strafverfahren wegen Bankgeheimnisverletzung wurde zu Unrecht eingestellt. Die Richter in Lausanne schicken den Fall zurück ans Obergericht.
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Angeklagte im Anleihe-Skandal bleibt in Untersuchungshaft
Eine Verwaltungsratspräsidentin soll über 940 Anleger um mehr als 127 Millionen Franken geschädigt haben. Sie bleibt in Haft – die Richter sehen Verdunkelungsgefahr.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Eine Verwaltungsratspräsidentin soll über 940 Anleger um mehr als 127 Millionen Franken geschädigt haben. Sie bleibt in Haft – die Richter sehen Verdunkelungsgefahr.
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Klienten scheitern mit Anzeige gegen ihren früheren Hausanwalt
Zwei Personen zeigten ihren langjährigen Anwalt bei der Aufsichtsbehörde an. Sie haben kein Recht, das Verfahren weiterzuziehen.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Zwei Personen zeigten ihren langjährigen Anwalt bei der Aufsichtsbehörde an. Sie haben kein Recht, das Verfahren weiterzuziehen.
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Angeklagter verpasst Frist – sein Weiterzug wird nicht behandelt
Ein Genfer reichte seinen Weiterzug ans höchste Gericht drei Tage zu spät ein. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Genfer reichte seinen Weiterzug ans höchste Gericht drei Tage zu spät ein. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
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Schuldner scheitert mit Einspruch gegen Konkursandrohung
Ein Schuldner wollte eine Konkursandrohung gegen seine inaktive Einzelfirma abwenden. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten von 1000 Franken.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Schuldner wollte eine Konkursandrohung gegen seine inaktive Einzelfirma abwenden. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten von 1000 Franken.
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Zürcher unter Beistandschaft kommt vor Gericht nicht durch
Ein Mann aus Zürich steht unter Beistandschaft und wollte diese anfechten. Seine Eingaben wurden von allen Instanzen abgewiesen, weil sie ungenügend begründet waren.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Mann aus Zürich steht unter Beistandschaft und wollte diese anfechten. Seine Eingaben wurden von allen Instanzen abgewiesen, weil sie ungenügend begründet waren.
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Erbengemeinschaft scheitert mit Forderungen rund um ihr Grundstück
Eine Erbengemeinschaft aus dem Kanton Schwyz wollte kostenlose Grundbucheinträge und Entschädigungen durchsetzen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Eine Erbengemeinschaft aus dem Kanton Schwyz wollte kostenlose Grundbucheinträge und Entschädigungen durchsetzen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Landwirt erhält seine IV-Rente unbefristet weiter
Ein Aargauer Landwirt hatte nur befristet eine IV-Rente erhalten. Die Richter entschieden, dass ihm die Rente dauerhaft zusteht.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Aargauer Landwirt hatte nur befristet eine IV-Rente erhalten. Die Richter entschieden, dass ihm die Rente dauerhaft zusteht.
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Vater bekommt keine Prozesskostenbefreiung im Sorgerechtsstreit
Ein Vater wollte im Berufungsverfahren um das Sorgerecht für sein Kind keine Gerichtskosten zahlen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 22. Juli 2026
Ein Vater wollte im Berufungsverfahren um das Sorgerecht für sein Kind keine Gerichtskosten zahlen. Die Richter lehnten dies ab.
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