Frau verpasst Frist und erhält keine Prozesskostenbefreiung
Eine Frau versäumte die zehntägige Frist für ihren Rekurs ans Obergericht Zürich. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bleibt abgewiesen.
Eine Frau versäumte die zehntägige Frist für ihren Rekurs ans Obergericht Zürich. Ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bleibt abgewiesen.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Mutter muss Tochter nach Spanien zurĂĽckschicken
Eine Mutter hatte ihre Tochter illegal aus Spanien in die Schweiz gebracht. Die Richter ordnen die Rückkehr des Mädchens zum Vater an.
Eine Mutter hatte ihre Tochter illegal aus Spanien in die Schweiz gebracht. Die Richter ordnen die Rückkehr des Mädchens zum Vater an.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Walliser Steuerpflichtiger scheitert erneut mit Anfechtung seiner Steuerveranlagung
Ein Walliser wollte mehrere frühere Urteile zu seinen Steuern 2021 und 2022 anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag ab – er hatte die Fristen versäumt und keine tauglichen Gründe genannt.
Ein Walliser wollte mehrere frühere Urteile zu seinen Steuern 2021 und 2022 anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag ab – er hatte die Fristen versäumt und keine tauglichen Gründe genannt.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Philippiner muss die Schweiz nach Jahren illegalem Aufenthalt verlassen
Ein Philippiner hielt sich trotz abgelaufenem Aufenthaltsrecht monatelang in Genf auf. Richter bestätigen seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
Ein Philippiner hielt sich trotz abgelaufenem Aufenthaltsrecht monatelang in Genf auf. Richter bestätigen seine Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Mann muss hohe Unterhaltszahlungen fĂĽr Frau und Kinder leisten
Ein getrennter Ehemann wollte weniger Unterhalt zahlen – und scheiterte. Die Richter bestätigten die hohen Beiträge für Frau und Kinder.
Ein getrennter Ehemann wollte weniger Unterhalt zahlen – und scheiterte. Die Richter bestätigten die hohen Beiträge für Frau und Kinder.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Mutmasslicher Kokaindealer muss in Untersuchungshaft bleiben
Ein Mann steht im Verdacht, mit Kokain gehandelt zu haben. Er bleibt in Haft, weil er Zeugen beeinflussen könnte.
Ein Mann steht im Verdacht, mit Kokain gehandelt zu haben. Er bleibt in Haft, weil er Zeugen beeinflussen könnte.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Mann muss sich wegen Urkundenfälschung erneut vor Gericht verantworten
Ein Mann wurde verurteilt, weil er in einem Bankformular falsche Angaben zum EigentĂĽmer einer Firma gemacht haben soll. Die Richter schicken den Fall zurĂĽck, weil wichtige Fragen unbeantwortet blieben.
Ein Mann wurde verurteilt, weil er in einem Bankformular falsche Angaben zum EigentĂĽmer einer Firma gemacht haben soll. Die Richter schicken den Fall zurĂĽck, weil wichtige Fragen unbeantwortet blieben.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Firma hat kein Recht, sich gegen Datenweitergabe an Belgien zu wehren
Belgien ermittelt wegen Geldwäsche und organisierter Kriminalität und will Serverdaten aus der Schweiz. Eine betroffene Firma darf sich dagegen nicht wehren.
Belgien ermittelt wegen Geldwäsche und organisierter Kriminalität und will Serverdaten aus der Schweiz. Eine betroffene Firma darf sich dagegen nicht wehren.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Mann darf zwei Firmen weiterhin nicht vertreten
Ein Mann wurde per einstweiliger VerfĂĽgung verboten, zwei Unternehmen zu vertreten oder in ihrem Namen zu handeln. Seine Klage dagegen wurde nicht behandelt.
Ein Mann wurde per einstweiliger VerfĂĽgung verboten, zwei Unternehmen zu vertreten oder in ihrem Namen zu handeln. Seine Klage dagegen wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Ehepaar scheitert mit verspätetem Antrag gegen Urner Obergericht
Ein Ehepaar wollte ein früheres Urteil anfechten und Richter ablehnen. Die Anträge wurden abgewiesen – der wichtigste davon war fast ein Jahr zu spät eingereicht.
Ein Ehepaar wollte ein früheres Urteil anfechten und Richter ablehnen. Die Anträge wurden abgewiesen – der wichtigste davon war fast ein Jahr zu spät eingereicht.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Ehemaliger Mieter scheitert mit Klage gegen frĂĽhere Vermieterin
Ein Mann wollte eine Schlichtungsverhandlung mit seiner frĂĽheren Vermieterin verhindern. Seine Eingaben waren zu wenig begrĂĽndet, weshalb er damit nicht durchkommt.
Ein Mann wollte eine Schlichtungsverhandlung mit seiner frĂĽheren Vermieterin verhindern. Seine Eingaben waren zu wenig begrĂĽndet, weshalb er damit nicht durchkommt.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Mieter scheitern mit 153-seitiger Eingabe gegen WohnungskĂĽndigung
Ein Mieterpaar aus Uri wehrte sich mit einer ausufernden Beschwerde gegen die Kündigung ihrer Wohnung. Die Richter wiesen die Eingabe als missbräuchlich ab.
Ein Mieterpaar aus Uri wehrte sich mit einer ausufernden Beschwerde gegen die Kündigung ihrer Wohnung. Die Richter wiesen die Eingabe als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Mann muss 42'000 Franken Sozialhilfe zurĂĽckzahlen
Ein Mann verschwieg, dass er mit einer Frau zusammenlebt, und bezog zu Unrecht Sozialhilfe. Er muss über 42'000 Franken zurückzahlen und wird zusätzlich gebüsst.
Ein Mann verschwieg, dass er mit einer Frau zusammenlebt, und bezog zu Unrecht Sozialhilfe. Er muss über 42'000 Franken zurückzahlen und wird zusätzlich gebüsst.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Verunfallter Geschäftsführer erhält Leistungen seiner Unfallversicherung
Ein 1939 geborener GmbH-Geschäftsführer wurde von einer Fahrradfahrerin angefahren. Seine Unfallversicherung muss nun für den Schaden aufkommen.
Ein 1939 geborener GmbH-Geschäftsführer wurde von einer Fahrradfahrerin angefahren. Seine Unfallversicherung muss nun für den Schaden aufkommen.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Verletzter Arbeiter bekommt möglicherweise höhere Entschädigung für Hörverlust
Ein Isolierarbeiter hatte nach mehreren Unfällen nur teilweise Erfolg. Bei der Entschädigung für seinen Hörverlust muss die Suva den Fall neu beurteilen.
Ein Isolierarbeiter hatte nach mehreren Unfällen nur teilweise Erfolg. Bei der Entschädigung für seinen Hörverlust muss die Suva den Fall neu beurteilen.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Mann zieht Klage gegen Unfallversicherung zurĂĽck
Ein Mann hatte seinen Versicherer vor Gericht gezogen. Er zog seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Ein Mann hatte seinen Versicherer vor Gericht gezogen. Er zog seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Maurer mit Augenverletzung muss auf neues Gutachten warten
Ein Maurer verletzte sich 2019 am Auge und streitet seither um seine Invalidenrente. Die Richter bestätigen, dass eine neue Untersuchung durch die Unfallversicherung zulässig ist.
Ein Maurer verletzte sich 2019 am Auge und streitet seither um seine Invalidenrente. Die Richter bestätigen, dass eine neue Untersuchung durch die Unfallversicherung zulässig ist.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Verurteilter Vergewaltiger aus dem Wallis muss ins Gefängnis
Ein Mann wurde wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt. Die obersten Richter bestätigten das Urteil des Walliser Kantonsgerichts.
Ein Mann wurde wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt. Die obersten Richter bestätigten das Urteil des Walliser Kantonsgerichts.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Architekt bleibt wegen Betrugs verurteilt – Strafe bleibt bestehen
Ein Architekt hatte einem Berufskollegen 102'000 Franken herausgelockt – mit falschen Versprechen. Die Richter bestätigen den Schuldspruch wegen Betrugs.
Ein Architekt hatte einem Berufskollegen 102'000 Franken herausgelockt – mit falschen Versprechen. Die Richter bestätigen den Schuldspruch wegen Betrugs.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Aktionärin erhält Einblick in Unterlagen einer Immobilienfirma
Eine Beteiligungsgesellschaft wollte Einsicht in Dokumente einer Firma, an der sie knapp 33 Prozent hält. Die Richter bestätigten ihr dieses Recht.
Eine Beteiligungsgesellschaft wollte Einsicht in Dokumente einer Firma, an der sie knapp 33 Prozent hält. Die Richter bestätigten ihr dieses Recht.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Koch muss irrtĂĽmlich erhaltene 91'000 Euro zurĂĽckzahlen
Ein Koch erhielt von seinem Auftraggeber versehentlich monatlich 7'000 Euro zu viel. Er muss den Gesamtbetrag von 91'000 Euro zurĂĽckerstatten.
Ein Koch erhielt von seinem Auftraggeber versehentlich monatlich 7'000 Euro zu viel. Er muss den Gesamtbetrag von 91'000 Euro zurĂĽckerstatten.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Erben erhalten keine höhere Unfallrente für verstorbenen Servicetechniker
Ein Servicetechniker stritt jahrelang um eine höhere Unfallrente. Nach seinem Tod führten seine Erben den Fall weiter – ohne Erfolg.
Ein Servicetechniker stritt jahrelang um eine höhere Unfallrente. Nach seinem Tod führten seine Erben den Fall weiter – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Erbe muss ĂĽber 177'000 Franken an Sozialversicherung zurĂĽckzahlen
Eine verstorbene Rentnerin hatte Vermögen in Italien verschwiegen. Ihr Erbe muss nun unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzahlen.
Eine verstorbene Rentnerin hatte Vermögen in Italien verschwiegen. Ihr Erbe muss nun unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzahlen.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Kiesfirma muss dem Kanton Wallis ĂĽber 1,5 Millionen Franken zahlen
Eine Firma hatte Kies abgebaut und die Rechnung jahrelang angefochten. Nun muss sie ĂĽber 1,5 Millionen Franken an den Kanton Wallis bezahlen.
Eine Firma hatte Kies abgebaut und die Rechnung jahrelang angefochten. Nun muss sie ĂĽber 1,5 Millionen Franken an den Kanton Wallis bezahlen.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Autogarage muss Betriebsleiter vollen variablen Lohn nachzahlen
Ein Betriebsleiter klagte auf ausstehenden variablen Lohn. Die Richter verpflichten die Garage zur Zahlung von 25'000 Franken.
Ein Betriebsleiter klagte auf ausstehenden variablen Lohn. Die Richter verpflichten die Garage zur Zahlung von 25'000 Franken.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Mieterin muss Wohnung trotz Vergiftungsvorwürfen räumen
Eine Mieterin wehrte sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung im Thurgau. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war gültig, die Frau muss ausziehen.
Eine Mieterin wehrte sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung im Thurgau. Die Richter bestätigten: Die Kündigung war gültig, die Frau muss ausziehen.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Familie aus Grossbritannien braucht Bewilligung fĂĽr Ferienwohnung im Berner Oberland
Ein britisches Ehepaar wollte seine Ferienwohnung in einen Familientrust einbringen. Richter entschieden: Dafür ist eine Bewilligung nach dem Ausländergrundstückgesetz nötig.
Ein britisches Ehepaar wollte seine Ferienwohnung in einen Familientrust einbringen. Richter entschieden: Dafür ist eine Bewilligung nach dem Ausländergrundstückgesetz nötig.
Publikationsdatum: 08. May 2026
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Mann bleibt in Untersuchungshaft, weil er zu spät Beschwerde einreichte
Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, reichte seinen Antrag aber eine Woche zu spät ein. Die Richter traten auf sein Gesuch deshalb nicht ein.
Ein Beschuldigter wollte seine Untersuchungshaft anfechten, reichte seinen Antrag aber eine Woche zu spät ein. Die Richter traten auf sein Gesuch deshalb nicht ein.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Zürcher Richter – und muss Kosten tragen
Eine Frau wollte mehrere ZĂĽrcher Richter wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begrĂĽndet war.
Eine Frau wollte mehrere ZĂĽrcher Richter wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mann muss SiegelungsgebĂĽhr nach Tod seiner Frau bezahlen
Ein Mann wehrte sich gegen Gebühren der Gemeinde Köniz nach dem Tod seiner Ehefrau. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Ein Mann wehrte sich gegen Gebühren der Gemeinde Köniz nach dem Tod seiner Ehefrau. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mieter müssen Wohnung und Geschäftsräume in Delémont räumen
Ein Vermieter aus dem Jura hatte seine Mieter auf Räumung geklagt – und Recht bekommen. Die Mieter scheiterten mit ihrem ungenügend begründeten Weiterzug ans höchste Gericht.
Ein Vermieter aus dem Jura hatte seine Mieter auf Räumung geklagt – und Recht bekommen. Die Mieter scheiterten mit ihrem ungenügend begründeten Weiterzug ans höchste Gericht.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Russischer Staatsbürger erhält kein Schengen-Visum für die Schweiz
Ein Russe wollte ein Schengen-Visum fĂĽr die Schweiz erstreiten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Ein Russe wollte ein Schengen-Visum fĂĽr die Schweiz erstreiten. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Frau verliert IV-Rente, weil sie Gesundheitsverbesserung nicht meldete
Eine Frau bezog eine ganze IV-Rente, verbesserte sich aber gesundheitlich. Weil sie dies nicht meldete, wurde ihr die Rente rĂĽckwirkend gestrichen.
Eine Frau bezog eine ganze IV-Rente, verbesserte sich aber gesundheitlich. Weil sie dies nicht meldete, wurde ihr die Rente rĂĽckwirkend gestrichen.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mann mit Messerdrohung bleibt in Untersuchungshaft
Ein Mann bedrohte seinen Nachbarn mit einem Messer. Die Richter bestätigen die Untersuchungshaft wegen hoher Rückfallgefahr.
Ein Mann bedrohte seinen Nachbarn mit einem Messer. Die Richter bestätigen die Untersuchungshaft wegen hoher Rückfallgefahr.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Griechin muss die Schweiz trotz neuem Einspruch verlassen
Eine Griechin wollte ihre Ausweisung aus der Schweiz mit einem neuen Gesuch stoppen. Richter lehnten ihr Anliegen ab – sie muss das Land verlassen.
Eine Griechin wollte ihre Ausweisung aus der Schweiz mit einem neuen Gesuch stoppen. Richter lehnten ihr Anliegen ab – sie muss das Land verlassen.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Steuerbehörde erhält weniger Daten über Ehepaar als verlangt
Die USA wollten von der Schweiz umfangreiche Steuerinformationen ĂĽber ein Ehepaar. Gewisse Daten dĂĽrfen nun nicht weitergegeben werden.
Die USA wollten von der Schweiz umfangreiche Steuerinformationen ĂĽber ein Ehepaar. Gewisse Daten dĂĽrfen nun nicht weitergegeben werden.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mann muss Verfahrenskosten zahlen, obwohl Strafverfahren eingestellt wurde
Ein geschiedener Mann zahlte seiner Ex-Frau jahrelang zu wenig Unterhalt. Die Kosten des Strafverfahrens muss er trotz Einstellung selbst tragen.
Ein geschiedener Mann zahlte seiner Ex-Frau jahrelang zu wenig Unterhalt. Die Kosten des Strafverfahrens muss er trotz Einstellung selbst tragen.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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TikTok-Nutzer scheitert mit Klage gegen Mobbing-Kampagne
Ein Mann mit ĂĽber 100'000 TikTok-Followern wollte Anzeige wegen einer Hetzkampagne erstatten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Ein Mann mit ĂĽber 100'000 TikTok-Followern wollte Anzeige wegen einer Hetzkampagne erstatten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Vater muss weiter Unterhalt zahlen – Antrag auf Senkung scheitert
Ein Vater wollte die Unterhaltsbeiträge für seine zwei Kinder senken lassen. Die Richter wiesen sein Gesuch ab, weil er seine Lage nicht ausreichend belegen konnte.
Ein Vater wollte die Unterhaltsbeiträge für seine zwei Kinder senken lassen. Die Richter wiesen sein Gesuch ab, weil er seine Lage nicht ausreichend belegen konnte.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Vater muss keine Schenkungssteuer auf Aktien zahlen
Ein Sohn trat aus der Familien-AG aus und verkaufte seine Aktien zum Nennwert an den Vater. Das war keine Schenkung, sondern VertragserfĂĽllung.
Ein Sohn trat aus der Familien-AG aus und verkaufte seine Aktien zum Nennwert an den Vater. Das war keine Schenkung, sondern VertragserfĂĽllung.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mann zieht Klage gegen Kostenentscheid zurĂĽck
Ein Mann hatte einen Entscheid der St. Galler Anklagekammer angefochten, zog seine Klage aber zurĂĽck. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
Ein Mann hatte einen Entscheid der St. Galler Anklagekammer angefochten, zog seine Klage aber zurĂĽck. Das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen ZĂĽrcher Staatsanwaltschaft
Ein Mann wollte gegen die Einstellung eines Strafverfahrens vorgehen. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
Ein Mann wollte gegen die Einstellung eines Strafverfahrens vorgehen. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten tragen.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Drogenhandel-Verdächtiger bleibt in Untersuchungshaft
Ein Mann, dem internationaler Drogenhandel und Geldwäscherei vorgeworfen werden, bleibt in Haft. Die Richter sehen weiterhin Verdunkelungsgefahr.
Ein Mann, dem internationaler Drogenhandel und Geldwäscherei vorgeworfen werden, bleibt in Haft. Die Richter sehen weiterhin Verdunkelungsgefahr.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mann muss Busse von 3000 Franken fĂĽr illegale Grenzmauer bezahlen
Ein Mann baute eine Grenzmauer teilweise in einem Gewässerraum und weigerte sich, sie abzureissen. Die Richter bestätigen die Ordnungsbusse von 3000 Franken.
Ein Mann baute eine Grenzmauer teilweise in einem Gewässerraum und weigerte sich, sie abzureissen. Die Richter bestätigen die Ordnungsbusse von 3000 Franken.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Steuerpflichtiger muss Nachsteuer fĂĽr nicht deklarierte Bankguthaben zahlen
Ein Mann hatte Bankguthaben im Ausland nicht korrekt deklariert. Sein Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, scheiterte vor den Richtern.
Ein Mann hatte Bankguthaben im Ausland nicht korrekt deklariert. Sein Versuch, das Urteil nachträglich anzufechten, scheiterte vor den Richtern.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Ferienhausbesitzerin muss Tourismusabgabe zahlen trotz eigener Firma
Eine AG vermietet ihre Ferienliegenschaft an die eigenen Aktionäre und wollte so die Tourismusabgabe umgehen. Die Richter lehnten dies ab.
Eine AG vermietet ihre Ferienliegenschaft an die eigenen Aktionäre und wollte so die Tourismusabgabe umgehen. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Witwer erhält vorerst keine Antwort auf Zinsforderung
Ein Witwer forderte Zinsen auf nachzuzahlende Ergänzungsleistungen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Ein Witwer forderte Zinsen auf nachzuzahlende Ergänzungsleistungen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Staatsanwaltschaft Bern
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen die Berner Staatsanwaltschaft erzwingen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen die Berner Staatsanwaltschaft erzwingen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Fotomodell-Agentur scheitert mit Klage gegen Baufirma
Eine Agentur fĂĽr Fotomodelle forderte von einer Baufirma gut 2'000 Franken wegen unerlaubter Bildnutzung. Die Richter wiesen den Antrag auf Neubeurteilung ab.
Eine Agentur fĂĽr Fotomodelle forderte von einer Baufirma gut 2'000 Franken wegen unerlaubter Bildnutzung. Die Richter wiesen den Antrag auf Neubeurteilung ab.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Fotoagentur scheitert mit Klage gegen Bauunternehmen wegen Bildnutzung
Eine Fotoagentur forderte Geld fĂĽr die unerlaubte Weiternutzung von Werbebildern. Ihr Antrag auf Neubeurteilung des Falls wurde abgewiesen.
Eine Fotoagentur forderte Geld fĂĽr die unerlaubte Weiternutzung von Werbebildern. Ihr Antrag auf Neubeurteilung des Falls wurde abgewiesen.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Modellagentur scheitert mit erneutem Anlauf gegen Transportunternehmen
Eine Modellagentur wollte ein frĂĽheres Urteil anfechten, das ihre Klage wegen unerlaubter Bildnutzung abwies. Die Richter lehnten den Antrag ab.
Eine Modellagentur wollte ein frĂĽheres Urteil anfechten, das ihre Klage wegen unerlaubter Bildnutzung abwies. Die Richter lehnten den Antrag ab.
Publikationsdatum: 07. May 2026
Zum Artikel
Fotomodel-Vermittlerin scheitert mit Klage gegen Baufirma
Eine Vermittlerin von Fotomodellen forderte 6000 Franken von einer Baufirma wegen unerlaubter Bildnutzung. Richter wiesen den Antrag auf Neubeurteilung ab.
Eine Vermittlerin von Fotomodellen forderte 6000 Franken von einer Baufirma wegen unerlaubter Bildnutzung. Richter wiesen den Antrag auf Neubeurteilung ab.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mann bleibt ohne Arbeitslosenentschädigung wegen Verwaltungsratsmandaten
Ein Mann verlor seine Stellen in drei Firmen, blieb aber in anderen Gesellschaften im Verwaltungsrat. Deshalb erhält er keine Arbeitslosenentschädigung.
Ein Mann verlor seine Stellen in drei Firmen, blieb aber in anderen Gesellschaften im Verwaltungsrat. Deshalb erhält er keine Arbeitslosenentschädigung.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Genfer Mietrichter
Ein Mann wollte drei Richter des Genfer Mietgerichts ablehnen lassen. Seine Eingabe blieb erfolglos, weil er Fristen versäumte und seine Begründung ungenügend war.
Ein Mann wollte drei Richter des Genfer Mietgerichts ablehnen lassen. Seine Eingabe blieb erfolglos, weil er Fristen versäumte und seine Begründung ungenügend war.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Junge erhält keinen Assistenzbeitrag – sein Rückzug bleibt gültig
Ein Junge hatte seine Klage gegen die IV-Stelle ZĂĽrich selbst zurĂĽckgezogen. Das Bundesgericht akzeptiert diesen RĂĽckzug und tritt auf die neue Eingabe nicht ein.
Ein Junge hatte seine Klage gegen die IV-Stelle ZĂĽrich selbst zurĂĽckgezogen. Das Bundesgericht akzeptiert diesen RĂĽckzug und tritt auf die neue Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mann erhält nach Unfall keine weiteren Leistungen der Suva
Ein Mann forderte nach einem Unfall weitere Versicherungsleistungen. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil seine BegrĂĽndung den Anforderungen nicht genĂĽgte.
Ein Mann forderte nach einem Unfall weitere Versicherungsleistungen. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil seine BegrĂĽndung den Anforderungen nicht genĂĽgte.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Genfer Richter mĂĽssen sich nicht aus Gemeinderatswahl zurĂĽckziehen
MCG und SVP wollten elf Genfer Richter wegen Parteizugehörigkeit ablehnen. Die obersten Richter wiesen das Begehren ab.
MCG und SVP wollten elf Genfer Richter wegen Parteizugehörigkeit ablehnen. Die obersten Richter wiesen das Begehren ab.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Kanton Waadt muss keine Dokumentenliste fĂĽr BĂĽrger erstellen
Zwei Personen verlangten vom Kanton Waadt eine Liste aller behördlichen Dokumente. Die Richter entschieden: Eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt.
Zwei Personen verlangten vom Kanton Waadt eine Liste aller behördlichen Dokumente. Die Richter entschieden: Eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mann erhält keinen Einblick in Steuerfahndungsakte über sich
Ein Mann wollte Einsicht in ein Dokument der Steuerbehörden, das seine Steuerermittlung ausgelöst hatte. Das Bundesgericht verweigert ihm den Zugang – die Ermittlungsstrategien müssen geheim bleiben.
Ein Mann wollte Einsicht in ein Dokument der Steuerbehörden, das seine Steuerermittlung ausgelöst hatte. Das Bundesgericht verweigert ihm den Zugang – die Ermittlungsstrategien müssen geheim bleiben.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mann verpasst Frist und kommt mit seiner Rentenklage nicht weiter
Ein Mann wollte einen Entscheid der Genfer Sozialversicherungskammer anfechten. Er reichte seine Eingabe zu spät ein und scheiterte damit in Lausanne.
Ein Mann wollte einen Entscheid der Genfer Sozialversicherungskammer anfechten. Er reichte seine Eingabe zu spät ein und scheiterte damit in Lausanne.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Frau darf Birken und Hecke des Nachbarn nicht entfernen lassen
Eine Frau klagte gegen ihre Nachbarn wegen Schattenwurf und verstellter Seesicht durch Birken und Hecke. Die Richter verneinten eine übermässige Beeinträchtigung.
Eine Frau klagte gegen ihre Nachbarn wegen Schattenwurf und verstellter Seesicht durch Birken und Hecke. Die Richter verneinten eine übermässige Beeinträchtigung.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Strassenverkehrsamt – und muss Kosten tragen
Eine Frau erstattete Strafanzeige gegen das Zürcher Strassenverkehrsamt. Ihre Klage wegen Untätigkeit der Behörden wurde nun endgültig abgewiesen.
Eine Frau erstattete Strafanzeige gegen das Zürcher Strassenverkehrsamt. Ihre Klage wegen Untätigkeit der Behörden wurde nun endgültig abgewiesen.
Publikationsdatum: 07. May 2026
Zum Artikel
Firma muss Zeltvermieter trotz Covid-Absagen vollständig bezahlen
Eine Firma berief sich auf die Pandemie, um Rechnungen nicht zu zahlen. Die Richter wiesen dies ab – die Risiken waren beim Vertragsabschluss absehbar.
Eine Firma berief sich auf die Pandemie, um Rechnungen nicht zu zahlen. Die Richter wiesen dies ab – die Risiken waren beim Vertragsabschluss absehbar.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Firma darf kein Baumaterial im Freien lagern
Ein Unternehmen wollte auf seinem Industriegelände im Tessin Baumaterial im Freien lagern. Die Richter bestätigten das Verbot der Gemeinde.
Ein Unternehmen wollte auf seinem Industriegelände im Tessin Baumaterial im Freien lagern. Die Richter bestätigten das Verbot der Gemeinde.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Gemeinde Belprahon muss ihre SchĂĽler im Kanton Bern beschulen
Die Gemeinde Belprahon wollte ihre Sekundarschüler weiterhin in Moutier unterrichten lassen. Das Bundesgericht bestätigt das Verbot des Berner Regierungsrats.
Die Gemeinde Belprahon wollte ihre Sekundarschüler weiterhin in Moutier unterrichten lassen. Das Bundesgericht bestätigt das Verbot des Berner Regierungsrats.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Afghane scheitert mit Klage auf Kostenbefreiung im Familiennachzug
Ein Afghane wollte die Verfahrenskosten nicht bezahlen, nachdem sein Familiennachzug zunächst abgelehnt, dann doch bewilligt wurde. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Ein Afghane wollte die Verfahrenskosten nicht bezahlen, nachdem sein Familiennachzug zunächst abgelehnt, dann doch bewilligt wurde. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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GrundeigentĂĽmer scheitert mit Forderung nach erweitertem Gefahrenzonenplan
Ein Tessiner GrundeigentĂĽmer wollte einen kommunalen Gefahrenzonenplan ausweiten lassen. Die Richter wiesen sein Begehren ab.
Ein Tessiner GrundeigentĂĽmer wollte einen kommunalen Gefahrenzonenplan ausweiten lassen. Die Richter wiesen sein Begehren ab.
Publikationsdatum: 07. May 2026
Zum Artikel
Mann bekommt neue Anhörung vor dem Konkursrichter
Ein Mann wurde für zahlungsunfähig erklärt, ohne dass er vor dem Richter sprechen konnte. Die obersten Richter ordnen eine neue Verhandlung an.
Ein Mann wurde für zahlungsunfähig erklärt, ohne dass er vor dem Richter sprechen konnte. Die obersten Richter ordnen eine neue Verhandlung an.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Wädenswiler Baukommission darf Baubewilligung nicht allein verteidigen
Nachbarn wehrten sich gegen ein Mehrfamilienhaus in Wädenswil. Da die Bauherrschaft das Urteil akzeptierte, durfte die Gemeindebehörde nicht allein weiterkämpfen.
Nachbarn wehrten sich gegen ein Mehrfamilienhaus in Wädenswil. Da die Bauherrschaft das Urteil akzeptierte, durfte die Gemeindebehörde nicht allein weiterkämpfen.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Genfer Staatsangestellter erhält keine höhere Lohnklasse
Ein Kontrolleur beim Kanton Genf wollte in eine höhere Lohnstufe eingestuft werden. Die Richter bestätigten die bisherige Einstufung.
Ein Kontrolleur beim Kanton Genf wollte in eine höhere Lohnstufe eingestuft werden. Die Richter bestätigten die bisherige Einstufung.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Serbische Mutter muss die Schweiz verlassen trotz Tochter hier
Eine serbische Frau wollte in der Schweiz bleiben, wo ihre Tochter lebt. Richter verweigern ihr die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen jahrelangem Sozialhilfebezug.
Eine serbische Frau wollte in der Schweiz bleiben, wo ihre Tochter lebt. Richter verweigern ihr die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen jahrelangem Sozialhilfebezug.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Podologin erhält keine höhere IV-Rente als bisher zugesprochen
Eine Podologin forderte eine ganze IV-Rente, da sie ihren Beruf nicht mehr ausüben kann. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige Teilrente.
Eine Podologin forderte eine ganze IV-Rente, da sie ihren Beruf nicht mehr ausüben kann. Die Richter bestätigten jedoch die bisherige Teilrente.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Aktivistinnen erhalten teilweise Recht bei geheimer TelefonĂĽberwachung
Drei Aktivistinnen wehrten sich gegen die heimliche Überwachung ihrer Telefone durch die Genfer Staatsanwaltschaft. Richter schränken die Überwachung für einen Teil des Zeitraums als unverhältnismässig ein.
Drei Aktivistinnen wehrten sich gegen die heimliche Überwachung ihrer Telefone durch die Genfer Staatsanwaltschaft. Richter schränken die Überwachung für einen Teil des Zeitraums als unverhältnismässig ein.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Fahrer mit vereister Scheibe muss FĂĽhrerausweis abgeben
Ein Autofahrer fuhr trotz stark beschlagener Frontscheibe weiter. Er muss seinen Führerausweis für einen Monat abgeben und die Probezeit verlängern.
Ein Autofahrer fuhr trotz stark beschlagener Frontscheibe weiter. Er muss seinen Führerausweis für einen Monat abgeben und die Probezeit verlängern.
Publikationsdatum: 07. May 2026
Zum Artikel
Demenzkranker Sri-Lanker muss die Schweiz verlassen
Ein schwer demenzkranker Mann aus Sri Lanka wollte dauerhaft bei seinem Sohn in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten dies ab: Eine besondere Abhängigkeit vom Sohn sei nicht belegt.
Ein schwer demenzkranker Mann aus Sri Lanka wollte dauerhaft bei seinem Sohn in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten dies ab: Eine besondere Abhängigkeit vom Sohn sei nicht belegt.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Strafverfahren bleiben an andere Gerichte ĂĽbertragen
Zwei Beschuldigte wollten die Verlegung ihrer Strafverfahren an andere Aargauer Gerichte rückgängig machen. Die Richter in Lausanne bestätigten die Übertragung als gültig.
Zwei Beschuldigte wollten die Verlegung ihrer Strafverfahren an andere Aargauer Gerichte rückgängig machen. Die Richter in Lausanne bestätigten die Übertragung als gültig.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mann darf nach massivem Alkoholkonsum nicht mehr Auto fahren
Ein Mann trank an einem Tag fünf Flaschen Wein und Schnaps – und setzte sich danach ans Steuer. Richter bestätigen den vorläufigen Entzug seines Führerausweises.
Ein Mann trank an einem Tag fünf Flaschen Wein und Schnaps – und setzte sich danach ans Steuer. Richter bestätigen den vorläufigen Entzug seines Führerausweises.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Tessiner Firma muss Ex-Mitarbeiterin in Italien verklagen
Eine Tessiner Firma wollte eine ehemalige Angestellte wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots in der Schweiz belangen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort der Frau in Italien gefĂĽhrt werden.
Eine Tessiner Firma wollte eine ehemalige Angestellte wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots in der Schweiz belangen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort der Frau in Italien gefĂĽhrt werden.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Tessiner Firma muss Ex-Mitarbeiter in Italien verklagen
Ein Tessiner Unternehmen wollte einen frĂĽheren Angestellten wegen Verstosses gegen ein Konkurrenzverbot in der Schweiz verklagen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort des Mannes in Italien gefĂĽhrt werden.
Ein Tessiner Unternehmen wollte einen frĂĽheren Angestellten wegen Verstosses gegen ein Konkurrenzverbot in der Schweiz verklagen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort des Mannes in Italien gefĂĽhrt werden.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Tessiner Firma muss Ex-Mitarbeiterin in Italien verklagen
Eine Tessiner Firma wollte eine ehemalige Angestellte wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots in der Schweiz verklagen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort der Frau in Italien gefĂĽhrt werden.
Eine Tessiner Firma wollte eine ehemalige Angestellte wegen Verletzung eines Konkurrenzverbots in der Schweiz verklagen. Die Richter entschieden: Der Prozess muss am Wohnort der Frau in Italien gefĂĽhrt werden.
Publikationsdatum: 07. May 2026
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Mann kann Ausweisung nicht mehr anfechten – Frist längst abgelaufen
Ein Mann wollte seine Ausweisung aus der Schweiz verhindern, reichte seine Eingabe aber über ein Jahr zu spät ein. Die Richter traten auf seinen Fall nicht ein.
Ein Mann wollte seine Ausweisung aus der Schweiz verhindern, reichte seine Eingabe aber über ein Jahr zu spät ein. Die Richter traten auf seinen Fall nicht ein.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Firma scheitert mit Steuerbeschwerde wegen verpasster Zahlungsfrist
Eine Basler Firma verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Ihre Steuerverfahren wurden deshalb eingestellt.
Eine Basler Firma verpasste die Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses. Ihre Steuerverfahren wurden deshalb eingestellt.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Frau scheitert mit Forderung gegen Genfer Firma vor Gericht
Eine Frau wollte eine GmbH in Genf zur Zahlung zwingen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegte ihr die Verfahrenskosten.
Eine Frau wollte eine GmbH in Genf zur Zahlung zwingen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegte ihr die Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Albaner darf nicht in der Schweiz bleiben – Ehe gilt als beendet
Ein Albaner wollte seine Aufenthaltsbewilligung verlängern, obwohl er seit Jahren getrennt von seiner Schweizer Frau lebt. Die Richter verweigerten ihm das Bleiberecht.
Ein Albaner wollte seine Aufenthaltsbewilligung verlängern, obwohl er seit Jahren getrennt von seiner Schweizer Frau lebt. Die Richter verweigerten ihm das Bleiberecht.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Mann scheitert mit Klage ĂĽber zu langsame Strafverfolgung
Ein Mann warf der Freiburger Staatsanwaltschaft vor, seine Strafanzeige zu verschleppen. Die Richter wiesen seine Klage ab – die Ermittlungen liefen ordnungsgemäss.
Ein Mann warf der Freiburger Staatsanwaltschaft vor, seine Strafanzeige zu verschleppen. Die Richter wiesen seine Klage ab – die Ermittlungen liefen ordnungsgemäss.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Frau scheitert mit Einsprache gegen Strafbefehl aus dem Thurgau
Eine Frau wollte sich gegen einen Strafbefehl wehren, erschien aber nicht zur Verhandlung. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war zu wenig begründet.
Eine Frau wollte sich gegen einen Strafbefehl wehren, erschien aber nicht zur Verhandlung. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war zu wenig begründet.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Mutter scheitert mit Klage gegen Zwangseinweisung ihrer Tochter
Ein Spital wies ein suizidgefährdetes Mädchen zwangsweise in eine Klinik ein. Die Mutter wollte dies nachträglich als rechtswidrig feststellen lassen – ohne Erfolg.
Ein Spital wies ein suizidgefährdetes Mädchen zwangsweise in eine Klinik ein. Die Mutter wollte dies nachträglich als rechtswidrig feststellen lassen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Mann aus Guinea muss kein DNA-Profil abgeben
Ein guineischer Staatsangehöriger wehrte sich erfolgreich gegen die Erstellung seines DNA-Profils. Die Richter befanden, die Behörden hätten keine konkreten Hinweise auf neue Drogendelikte geliefert.
Ein guineischer Staatsangehöriger wehrte sich erfolgreich gegen die Erstellung seines DNA-Profils. Die Richter befanden, die Behörden hätten keine konkreten Hinweise auf neue Drogendelikte geliefert.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Anwalt darf keine gesiegelten Computerdaten zurĂĽckbehalten
Ein Anwalt stand unter Verdacht, Kinder und Tiere missbraucht zu haben. Richter gaben den Weg frei, seine beschlagnahmten Computerdaten zu untersuchen.
Ein Anwalt stand unter Verdacht, Kinder und Tiere missbraucht zu haben. Richter gaben den Weg frei, seine beschlagnahmten Computerdaten zu untersuchen.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Frau erhält keine IV-Rente, weil sie Arztbericht zu spät einreichte
Eine Frau beantragte erneut eine IV-Rente, lieferte aber trotz mehrfacher Fristverlängerung keine medizinischen Belege. Die Richter wiesen ihr Anliegen ab.
Eine Frau beantragte erneut eine IV-Rente, lieferte aber trotz mehrfacher Fristverlängerung keine medizinischen Belege. Die Richter wiesen ihr Anliegen ab.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Mutter missbrauchter Kinder erhält 10 000 Franken Genugtuung
Eine Mutter, deren Töchter jahrelang sexuell missbraucht wurden, bekommt vom Kanton Waadt eine Entschädigung. Die Richter anerkannten ihr aussergewöhnliches Leid.
Eine Mutter, deren Töchter jahrelang sexuell missbraucht wurden, bekommt vom Kanton Waadt eine Entschädigung. Die Richter anerkannten ihr aussergewöhnliches Leid.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Frau muss Gerichtskosten und Anwaltshonorar zurĂĽckzahlen
Eine Frau aus Genf wollte sich gegen eine Zahlungsforderung wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
Eine Frau aus Genf wollte sich gegen eine Zahlungsforderung wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Walliser Richter mit 72 Jahren nicht wiedergewählt – zu Recht
Ein Walliser Kantonsrichter wurde wegen seines Alters nicht wiedergewählt. Die obersten Richter der Schweiz bestätigen, dass dies rechtmässig war.
Ein Walliser Kantonsrichter wurde wegen seines Alters nicht wiedergewählt. Die obersten Richter der Schweiz bestätigen, dass dies rechtmässig war.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Mann scheitert mit Versuch, Pfändung seiner Immobilien zu stoppen
Ein Schuldner wollte die Pfändung seiner Liegenschaften in Lugano zu Fall bringen. Die obersten Richter bestätigten das Vorgehen der Vollstreckungsbehörde.
Ein Schuldner wollte die Pfändung seiner Liegenschaften in Lugano zu Fall bringen. Die obersten Richter bestätigten das Vorgehen der Vollstreckungsbehörde.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Zeugenanhörung im Firmenstreit
Zwei frühere Geschäftspartner streiten über den Ausschluss aus einer Kollektivgesellschaft. Ein Mann wollte verhindern, dass Zeugen befragt werden – ohne Erfolg.
Zwei frühere Geschäftspartner streiten über den Ausschluss aus einer Kollektivgesellschaft. Ein Mann wollte verhindern, dass Zeugen befragt werden – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Lieferchauffeur erhält keine Entschädigung für amputierten Zeh
Ein Lieferchauffeur verlor bei einem Arbeitsunfall einen Teil seines grossen Zehs. Seine Klage auf Entschädigung scheiterte, weil er sie nicht rechtzeitig begründete.
Ein Lieferchauffeur verlor bei einem Arbeitsunfall einen Teil seines grossen Zehs. Seine Klage auf Entschädigung scheiterte, weil er sie nicht rechtzeitig begründete.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Frau mit schwerem Schultergebrechen erhält höhere Unfallrente
Eine Frau arbeitete teils als Concierge, teils selbstständig als Tagesmutter. Richter entscheiden: Ihre IV-Rente darf nur anteilig auf die Unfallrente angerechnet werden.
Eine Frau arbeitete teils als Concierge, teils selbstständig als Tagesmutter. Richter entscheiden: Ihre IV-Rente darf nur anteilig auf die Unfallrente angerechnet werden.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Brasilianische Familie muss die Schweiz verlassen
Eine Mutter und ihre zwei Kinder hatten gefälschte portugiesische Ausweise verwendet. Ihre Aufenthaltsbewilligungen werden entzogen, die Familie muss ausreisen.
Eine Mutter und ihre zwei Kinder hatten gefälschte portugiesische Ausweise verwendet. Ihre Aufenthaltsbewilligungen werden entzogen, die Familie muss ausreisen.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Ferrari-Fahrer muss wegen illegalem Autorennen ins Gefängnis
Ein Mann lieferte sich auf der Autobahn A1 ein illegales Rennen mit einem BMW und fuhr dabei 191 km/h. Er muss 22 Monate ins Gefängnis.
Ein Mann lieferte sich auf der Autobahn A1 ein illegales Rennen mit einem BMW und fuhr dabei 191 km/h. Er muss 22 Monate ins Gefängnis.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Raser auf der A1 muss seine Verurteilung akzeptieren
Ein Autofahrer lieferte sich auf der Autobahn A1 ein illegales Rennen und fuhr 76 km/h zu schnell. Seine Strafe von 28 Monaten Freiheitsentzug bleibt bestehen.
Ein Autofahrer lieferte sich auf der Autobahn A1 ein illegales Rennen und fuhr 76 km/h zu schnell. Seine Strafe von 28 Monaten Freiheitsentzug bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Gefeuerten Abteilungsleiter steht keine Entschädigung zu
Eine Genfer Stiftung kündigte ihrem langjährigen Abteilungsleiter wegen mangelhafter Führung. Richter bestätigen: Die Kündigung war nicht missbräuchlich.
Eine Genfer Stiftung kündigte ihrem langjährigen Abteilungsleiter wegen mangelhafter Führung. Richter bestätigen: Die Kündigung war nicht missbräuchlich.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Frau scheitert mit Anzeige gegen Behörden und Polizei
Eine Frau hatte Polizei und Behörden angezeigt, doch die Strafverfolgung wurde abgelehnt. Ihre Klage in Lausanne scheiterte mangels ausreichender Begründung.
Eine Frau hatte Polizei und Behörden angezeigt, doch die Strafverfolgung wurde abgelehnt. Ihre Klage in Lausanne scheiterte mangels ausreichender Begründung.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Mann zeigt Dreijährigen an – und scheitert mit unleserlicher Eingabe
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen ein dreijähriges Kind wegen Beschimpfung. Seine handschriftliche Eingabe war so unleserlich, dass die Richter nicht darauf eintraten.
Ein Mann erstattete Strafanzeige gegen ein dreijähriges Kind wegen Beschimpfung. Seine handschriftliche Eingabe war so unleserlich, dass die Richter nicht darauf eintraten.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Mitangeklagter im Wirtschaftsprozess muss Namensnennung in Medien dulden
Ein Mann klagte gegen identifizierende Berichte ĂĽber seine Rolle in einem Wirtschaftsstrafprozess. Die Richter wiesen seine Klage ab.
Ein Mann klagte gegen identifizierende Berichte ĂĽber seine Rolle in einem Wirtschaftsstrafprozess. Die Richter wiesen seine Klage ab.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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NZZ darf Immobilienunternehmer in Prozessbericht namentlich nennen
Ein Immobilienunternehmer klagte gegen die NZZ am Sonntag wegen eines Berichts über seine Anklage. Die Richter wiesen die Klage ab: Der Artikel war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmässig.
Ein Immobilienunternehmer klagte gegen die NZZ am Sonntag wegen eines Berichts über seine Anklage. Die Richter wiesen die Klage ab: Der Artikel war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmässig.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Ex-Bankmanager erhält vorerst keine vollständige Akteneinsicht
Ein ehemaliger Investmentbanking-Chef kämpft im Aufsichtsverfahren der FINMA um Akteneinsicht. Die Richter lehnen es ab, den Fall zu behandeln.
Ein ehemaliger Investmentbanking-Chef kämpft im Aufsichtsverfahren der FINMA um Akteneinsicht. Die Richter lehnen es ab, den Fall zu behandeln.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Garagist muss 4,5 Jahre ins Gefängnis wegen Betrug und Geldwäsche
Ein Garagist hatte Covid-Kredite erschlichen und Geld gewaschen. Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.
Ein Garagist hatte Covid-Kredite erschlichen und Geld gewaschen. Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Verurteilter BetrĂĽger muss die Schweiz nach Haftende verlassen
Ein Mann hatte Versicherungen mit gefälschten Lohndokumenten betrogen. Sein Urteil – fünf Jahre Haft und Landesverweisung – bleibt bestehen.
Ein Mann hatte Versicherungen mit gefälschten Lohndokumenten betrogen. Sein Urteil – fünf Jahre Haft und Landesverweisung – bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Finanzberaterin erhält Lohn nach ungerechtfertigter fristloser Kündigung
Eine Finanzberaterin wurde fristlos entlassen, weil sie angeblich ihren Posten verlassen hatte. Richter bestätigen: Die Kündigung war ungerechtfertigt, die Frau erhält rund 26'000 Franken.
Eine Finanzberaterin wurde fristlos entlassen, weil sie angeblich ihren Posten verlassen hatte. Richter bestätigen: Die Kündigung war ungerechtfertigt, die Frau erhält rund 26'000 Franken.
Publikationsdatum: 06. May 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen drohende Pfändung
Ein Mann wollte eine angekündigte Pfändung stoppen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Ein Mann wollte eine angekündigte Pfändung stoppen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Mann scheitert mit Klage, weil er Gerichtspost nicht abholte
Ein Mann versäumte es, einen Kostenvorschuss einzuzahlen und seine Post abzuholen. Sein Rechtsmittel in einem Pachtstreit gegen eine Stadt wurde deshalb nicht behandelt.
Ein Mann versäumte es, einen Kostenvorschuss einzuzahlen und seine Post abzuholen. Sein Rechtsmittel in einem Pachtstreit gegen eine Stadt wurde deshalb nicht behandelt.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Gesperrte Millionen bleiben blockiert – Klage gegen Russland-Rechtshilfe scheitert
Ein Geschäftsmann und seine Firmen wollten in der Schweiz gesperrte Konten freigeben lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Ein Geschäftsmann und seine Firmen wollten in der Schweiz gesperrte Konten freigeben lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Frau zieht Klage gegen ZĂĽrcher Asylorganisation zurĂĽck
Eine Frau hatte die Asyl-Organisation Zürich in einem Sozialhilfestreit angefochten. Sie zog ihre Klage selbst zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Eine Frau hatte die Asyl-Organisation Zürich in einem Sozialhilfestreit angefochten. Sie zog ihre Klage selbst zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Frau scheitert mit Klage im Erbstreit – ihr Partner durfte sie nicht vertreten
Eine Frau wollte im Streit um eine Erbschaft klagen, liess die Eingabe aber von ihrem Lebenspartner einreichen. Das ist vor Bundesgericht nicht erlaubt.
Eine Frau wollte im Streit um eine Erbschaft klagen, liess die Eingabe aber von ihrem Lebenspartner einreichen. Das ist vor Bundesgericht nicht erlaubt.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Mutter erhält keinen höheren Kindesunterhalt nach Scheidung
Eine geschiedene Mutter wollte mehr Unterhalt fĂĽr ihren Sohn. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil sie zu wenig begrĂĽndet war.
Eine geschiedene Mutter wollte mehr Unterhalt fĂĽr ihren Sohn. Die Richter liessen ihre Eingabe nicht zu, weil sie zu wenig begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Mann scheitert mit Antrag gegen neue Beiständin
Ein Mann wollte die Einsetzung einer neuen Beiständin vorläufig stoppen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab, weil er keinen konkreten Schaden begründete.
Ein Mann wollte die Einsetzung einer neuen Beiständin vorläufig stoppen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab, weil er keinen konkreten Schaden begründete.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Frau scheitert mit Klage nach Entlassung ihres Mannes aus der Psychiatrie
Ein Mann wurde zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, seine Frau wehrte sich dagegen. Nach seiner Entlassung wies das Gericht ihre Eingabe ab.
Ein Mann wurde zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen, seine Frau wehrte sich dagegen. Nach seiner Entlassung wies das Gericht ihre Eingabe ab.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Mutter darf Sohn nicht nach Hause holen – Kind bleibt in Pflegefamilie
Eine Mutter wollte ihren Sohn aus der Pflegefamilie zurĂĽckholen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, weil ihre Eingabe zu wenig begrĂĽndet war.
Eine Mutter wollte ihren Sohn aus der Pflegefamilie zurĂĽckholen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, weil ihre Eingabe zu wenig begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Richter, der längst weg ist
Eine Frau wollte einen Richter wegen Befangenheit ablehnen – doch der war längst befördert worden. Die Richter in Lausanne traten auf die Eingabe nicht ein.
Eine Frau wollte einen Richter wegen Befangenheit ablehnen – doch der war längst befördert worden. Die Richter in Lausanne traten auf die Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Mann verpasst Frist und kommt mit Klage um Ergänzungsleistungen nicht durch
Ein Mann wollte mehr Ergänzungsleistungen erstreiten, reichte seine Klage aber zu spät ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf den Fall ein.
Ein Mann wollte mehr Ergänzungsleistungen erstreiten, reichte seine Klage aber zu spät ein. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf den Fall ein.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Frau erhält keine IV-Rente – ihr Einspruch kam zu spät und zu wenig begründet
Eine Frau wollte eine IV-Rente erstreiten, doch ihr Einspruch war ungenĂĽgend begrĂĽndet. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
Eine Frau wollte eine IV-Rente erstreiten, doch ihr Einspruch war ungenĂĽgend begrĂĽndet. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Mieter ziehen Klage zurĂĽck und mĂĽssen Verfahrenskosten tragen
Zwei Mieter wehrten sich gegen ihre Ausweisung aus einer Wohnung, zogen ihren Einspruch aber zurĂĽck. Sie mĂĽssen nun die Verfahrenskosten von 500 Franken bezahlen.
Zwei Mieter wehrten sich gegen ihre Ausweisung aus einer Wohnung, zogen ihren Einspruch aber zurĂĽck. Sie mĂĽssen nun die Verfahrenskosten von 500 Franken bezahlen.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Mieterin scheitert mit ungenĂĽgend begrĂĽndeter Eingabe
Eine Frau wollte einen Entscheid im Mietstreit anfechten. Ihre Eingabe war zu wenig begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Eine Frau wollte einen Entscheid im Mietstreit anfechten. Ihre Eingabe war zu wenig begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Klage gegen Kanton GraubĂĽnden und Polizisten
Ein Mann klagte gegen den Kanton GraubĂĽnden und einen Polizisten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein und auferlegte ihm Kosten von 800 Franken.
Ein Mann klagte gegen den Kanton GraubĂĽnden und einen Polizisten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein und auferlegte ihm Kosten von 800 Franken.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Mann scheitert mit Klage gegen Kanton GraubĂĽnden und zahlt Gerichtskosten
Ein Mann klagte gegen den Kanton Graubünden und drei weitere Parteien. Seine Eingaben waren ungenügend begründet – er muss 800 Franken Gerichtskosten tragen.
Ein Mann klagte gegen den Kanton Graubünden und drei weitere Parteien. Seine Eingaben waren ungenügend begründet – er muss 800 Franken Gerichtskosten tragen.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Gefängnisinsasse wird vom Vorwurf der vorsätzlichen Brandstiftung freigesprochen
Ein Mann hatte in seiner Gefängniszelle Feuer gelegt und dabei grossen Schaden angerichtet. Nun wurde er vom Vorwurf der vorsätzlichen Brandstiftung freigesprochen – der Fall geht zurück ans Berner Gericht.
Ein Mann hatte in seiner Gefängniszelle Feuer gelegt und dabei grossen Schaden angerichtet. Nun wurde er vom Vorwurf der vorsätzlichen Brandstiftung freigesprochen – der Fall geht zurück ans Berner Gericht.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Mann darf Partnerin während Untersuchungshaft nicht besuchen
Ein Untersuchungshäftling durfte seine Partnerin fünf Monate lang nicht empfangen. Die Richter bestätigen das Besuchsverbot wegen Verdunkelungsgefahr.
Ein Untersuchungshäftling durfte seine Partnerin fünf Monate lang nicht empfangen. Die Richter bestätigen das Besuchsverbot wegen Verdunkelungsgefahr.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Mann bleibt verwahrt – Therapie gegen Pädophilie gescheitert
Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilter Mann wird verwahrt. Alle Therapiemöglichkeiten sind ausgeschöpft, das Rückfallrisiko bleibt hoch.
Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilter Mann wird verwahrt. Alle Therapiemöglichkeiten sind ausgeschöpft, das Rückfallrisiko bleibt hoch.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Mann aus Dominikanischer Republik muss die Schweiz verlassen
Ein Mann aus der Dominikanischen Republik durfte nach seiner Scheidung keine neue Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die Richter bestätigten die Entscheidung der Zürcher Behörden.
Ein Mann aus der Dominikanischen Republik durfte nach seiner Scheidung keine neue Aufenthaltsbewilligung erhalten. Die Richter bestätigten die Entscheidung der Zürcher Behörden.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Arbeitsloser erhält tiefere Arbeitslosenentschädigung als erhofft
Ein ehemaliger Investmentchef bekam weniger Arbeitslosengeld als vom ZĂĽrcher Gericht zugesprochen. Die Unia Arbeitslosenkasse setzte sich mit ihrer tieferen Berechnung durch.
Ein ehemaliger Investmentchef bekam weniger Arbeitslosengeld als vom ZĂĽrcher Gericht zugesprochen. Die Unia Arbeitslosenkasse setzte sich mit ihrer tieferen Berechnung durch.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Klage gegen Treuhänder wegen angeblichem Betrug
Ein Mann zeigte einen Treuhänder wegen Betrugs an, doch die Behörden sahen keine strafbaren Handlungen. Die Richter befassten sich nicht mit dem Fall.
Ein Mann zeigte einen Treuhänder wegen Betrugs an, doch die Behörden sahen keine strafbaren Handlungen. Die Richter befassten sich nicht mit dem Fall.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Mann aus Serbien muss Verurteilung wegen verspäteten Einspruchs akzeptieren
Ein in Serbien wohnhafter Mann verpasste die Frist, um gegen eine Verurteilung wegen Veruntreuung vorzugehen. Die Richter bestätigten: Die Strafe bleibt rechtskräftig.
Ein in Serbien wohnhafter Mann verpasste die Frist, um gegen eine Verurteilung wegen Veruntreuung vorzugehen. Die Richter bestätigten: Die Strafe bleibt rechtskräftig.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Mann muss Strafe akzeptieren, weil er Freundin mit Tasse verletzt hat
Ein Mann warf seiner Partnerin eine Porzellantasse ins Gesicht und verletzte sie schwer. Seine Verurteilung wegen Körperverletzung bleibt bestehen.
Ein Mann warf seiner Partnerin eine Porzellantasse ins Gesicht und verletzte sie schwer. Seine Verurteilung wegen Körperverletzung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Lehrer bleibt wegen sexueller Ăśbergriffe auf SchĂĽlerin verurteilt
Ein Walliser Primarlehrer hatte eine Schülerin mehrfach begrapscht. Die Richter bestätigen seine Verurteilung vollumfänglich.
Ein Walliser Primarlehrer hatte eine Schülerin mehrfach begrapscht. Die Richter bestätigen seine Verurteilung vollumfänglich.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Gefängnisstrafen bereits verbüsst – Häftling scheitert mit Beschwerden
Ein Gefangener wehrte sich gegen Disziplinarstrafen, wurde aber vorzeitig entlassen. Die Richter erklärten seine Beschwerden für gegenstandslos.
Ein Gefangener wehrte sich gegen Disziplinarstrafen, wurde aber vorzeitig entlassen. Die Richter erklärten seine Beschwerden für gegenstandslos.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Vorbestrafter Steuerpflichtiger scheitert mit Klage gegen Steuerrechnung
Ein wegen Veruntreuung verurteilter Mann wollte rechtskräftige Steuerveranlagungen neu anfechten. Die Richter wiesen seine Klage ab.
Ein wegen Veruntreuung verurteilter Mann wollte rechtskräftige Steuerveranlagungen neu anfechten. Die Richter wiesen seine Klage ab.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Frau erhält nach Arbeitsunfall keine Invalidenrente von der Suva
Eine Zeitungszustellerin stĂĽrzte 2021 in einen offenen Schacht und brach sich den Fuss. Eine Rente der Unfallversicherung steht ihr nicht zu.
Eine Zeitungszustellerin stĂĽrzte 2021 in einen offenen Schacht und brach sich den Fuss. Eine Rente der Unfallversicherung steht ihr nicht zu.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Marmorierer bleibt wegen Veruntreuung von Fahrzeugen verurteilt
Ein Marmorierer hatte Fahrzeuge einer befreundeten Firma auf sich und einen Dritten umgeschrieben. Die Verurteilung wegen Veruntreuung bleibt bestehen.
Ein Marmorierer hatte Fahrzeuge einer befreundeten Firma auf sich und einen Dritten umgeschrieben. Die Verurteilung wegen Veruntreuung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Mann aus Waadt muss Verurteilung wegen Vergewaltigung seiner Frau akzeptieren
Ein Mann vergewaltigte seine Ehefrau über Jahre und bedrohte sie. Die Richter bestätigen die Strafe von zwei Jahren auf Bewährung.
Ein Mann vergewaltigte seine Ehefrau über Jahre und bedrohte sie. Die Richter bestätigen die Strafe von zwei Jahren auf Bewährung.
Publikationsdatum: 05. May 2026
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Kulturverein erhält keine Fördergelder von der Stadt Zürich
Ein Zürcher Kulturverein scheiterte mit seinem Gesuch um jährliche Theaterförderbeiträge. Er hatte Einwände gegen die Jury zu spät vorgebracht.
Ein Zürcher Kulturverein scheiterte mit seinem Gesuch um jährliche Theaterförderbeiträge. Er hatte Einwände gegen die Jury zu spät vorgebracht.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Ehemaliger Hilfsgipser verliert seine IV-Rente nach Observation
Ein Mann bezog jahrelang eine IV-Rente, obwohl er laut Ăśberwachungsvideos deutlich aktiver war als angegeben. Die Rente wurde rĂĽckwirkend ab Juni 2017 gestrichen.
Ein Mann bezog jahrelang eine IV-Rente, obwohl er laut Ăśberwachungsvideos deutlich aktiver war als angegeben. Die Rente wurde rĂĽckwirkend ab Juni 2017 gestrichen.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Ukrainerin darf nicht dauerhaft in der Schweiz bleiben
Eine Ukrainerin scheitert mit ihrem Antrag auf eine reguläre Aufenthaltsbewilligung nach der Scheidung. Ihr vorübergehender Schutzstatus bleibt vorerst bestehen.
Eine Ukrainerin scheitert mit ihrem Antrag auf eine reguläre Aufenthaltsbewilligung nach der Scheidung. Ihr vorübergehender Schutzstatus bleibt vorerst bestehen.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Frau aus Jamaika muss die Schweiz verlassen trotz GewaltvorwĂĽrfen
Eine Jamaikanerin behauptete, ihr Ex-Mann habe sie misshandelt. Richter glaubten ihr nicht und bestätigten die Ausweisung.
Eine Jamaikanerin behauptete, ihr Ex-Mann habe sie misshandelt. Richter glaubten ihr nicht und bestätigten die Ausweisung.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Frau bleibt wegen Kokainhandels schuldig gesprochen
Eine Frau wurde mit über 65 Gramm reinem Kokain erwischt. Richter bestätigen die Verurteilung wegen schweren Drogenhandels.
Eine Frau wurde mit über 65 Gramm reinem Kokain erwischt. Richter bestätigen die Verurteilung wegen schweren Drogenhandels.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Mann darf nicht an der ETH Data Science studieren
Ein Brite wollte an der ETH Zürich einen Master in Data Science machen. Sein britischer Bachelor wurde als nicht gleichwertig eingestuft – die Richter bestätigten die Ablehnung.
Ein Brite wollte an der ETH Zürich einen Master in Data Science machen. Sein britischer Bachelor wurde als nicht gleichwertig eingestuft – die Richter bestätigten die Ablehnung.
Publikationsdatum: 05. May 2026
Zum Artikel
Genfer Staatsanwaltschaft muss Betrugsfall doch untersuchen
Ein Mann zahlte fast 1000 Franken fĂĽr eine Kamera, die nie ankam. Die Bundesrichter verpflichten die Genfer Staatsanwaltschaft nun, den Fall zu untersuchen.
Ein Mann zahlte fast 1000 Franken fĂĽr eine Kamera, die nie ankam. Die Bundesrichter verpflichten die Genfer Staatsanwaltschaft nun, den Fall zu untersuchen.
Publikationsdatum: 04. May 2026
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IV-Rentner scheitert mit Klage gegen Richter und UrteilsĂĽberprĂĽfung
Ein IV-Rentner wollte ein früheres Urteil anfechten und zwei Richter ablehnen. Beides blieb erfolglos – er muss zudem Gerichtskosten von 1000 Franken bezahlen.
Ein IV-Rentner wollte ein früheres Urteil anfechten und zwei Richter ablehnen. Beides blieb erfolglos – er muss zudem Gerichtskosten von 1000 Franken bezahlen.
Publikationsdatum: 04. May 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Versuch, seine Schulden privat zu bereinigen
Ein Mann wollte seine Schulden aussergerichtlich regeln, doch die Gerichte lehnten sein Gesuch ab. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Ein Mann wollte seine Schulden aussergerichtlich regeln, doch die Gerichte lehnten sein Gesuch ab. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 04. May 2026
Zum Artikel
Ehepaar muss höhere Steuerrechnung für Aktienverkauf akzeptieren
Ein Tessiner Ehepaar wollte eine tiefere Steuerveranlagung fĂĽr den Verkauf von Aktien retten. Die Richter traten auf die Beschwerde nicht ein.
Ein Tessiner Ehepaar wollte eine tiefere Steuerveranlagung fĂĽr den Verkauf von Aktien retten. Die Richter traten auf die Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 04. May 2026
Zum Artikel
Drogenkurier muss neu verurteilt werden wegen zu langer Wartezeit
Ein verurteilter Drogenkurier wartete 14 Monate auf die schriftliche UrteilsbegrĂĽndung. Das Bundesgericht schickt den Fall zur neuen Strafbemessung zurĂĽck.
Ein verurteilter Drogenkurier wartete 14 Monate auf die schriftliche UrteilsbegrĂĽndung. Das Bundesgericht schickt den Fall zur neuen Strafbemessung zurĂĽck.
Publikationsdatum: 04. May 2026
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Frau muss Verfahrenskosten tragen, nachdem Betreibung zurĂĽckgezogen wurde
Eine Firma zog ihre Betreibung gegen eine Frau zurĂĽck. Das Bundesgericht schloss das Verfahren ab und auferlegte der Frau reduzierte Kosten von 500 Franken.
Eine Firma zog ihre Betreibung gegen eine Frau zurĂĽck. Das Bundesgericht schloss das Verfahren ab und auferlegte der Frau reduzierte Kosten von 500 Franken.
Publikationsdatum: 04. May 2026
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Hofweibel bleibt wegen Bestechung verurteilt
Ein Hofweibel hatte einem Stellenbewerber eine Anstellung als Chauffeur gegen Zahlung von 2000 Euro angeboten. Die Verurteilung wegen Bestechung bleibt bestehen.
Ein Hofweibel hatte einem Stellenbewerber eine Anstellung als Chauffeur gegen Zahlung von 2000 Euro angeboten. Die Verurteilung wegen Bestechung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 04. May 2026
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Mann muss über 318'000 Franken zahlen – sein Einspruch scheitert
Ein Mann wurde zur Zahlung von über 318'000 Franken verurteilt. Seine Klage ans höchste Gericht wurde abgewiesen, weil er sie falsch eingereicht hatte.
Ein Mann wurde zur Zahlung von über 318'000 Franken verurteilt. Seine Klage ans höchste Gericht wurde abgewiesen, weil er sie falsch eingereicht hatte.
Publikationsdatum: 04. May 2026
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Frau scheitert erneut mit Klage gegen Luzerner Richter
Eine Frau wollte ein frĂĽheres Urteil ein weiteres Mal anfechten. Die Richter wiesen ihr Gesuch als offensichtlich unbegrĂĽndet ab.
Eine Frau wollte ein frĂĽheres Urteil ein weiteres Mal anfechten. Die Richter wiesen ihr Gesuch als offensichtlich unbegrĂĽndet ab.
Publikationsdatum: 04. May 2026
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Verwahrter Mörder darf seine Mutter nicht im Café treffen
Ein seit Jahrzehnten verwahrter Mörder wollte seine Mutter in einem Café treffen. Das Gericht lehnte den Ausgang ab.
Ein seit Jahrzehnten verwahrter Mörder wollte seine Mutter in einem Café treffen. Das Gericht lehnte den Ausgang ab.
Publikationsdatum: 04. May 2026
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Fahrlehrer scheitert mit Anzeige gegen seinen frĂĽheren Chef
Ein wegen Veruntreuung verurteilter Fahrlehrer wollte seinen frĂĽheren Chef anzeigen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Ein wegen Veruntreuung verurteilter Fahrlehrer wollte seinen frĂĽheren Chef anzeigen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 04. May 2026
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Mutter scheitert mit Versuch, RĂĽckkehr ihrer Kinder nach Mexiko zu stoppen
Eine Mutter wollte die angeordnete Rückkehr ihrer zwei Kinder nach Mexiko nachträglich verhindern. Ihr Antrag war zu wenig begründet und wurde abgewiesen.
Eine Mutter wollte die angeordnete Rückkehr ihrer zwei Kinder nach Mexiko nachträglich verhindern. Ihr Antrag war zu wenig begründet und wurde abgewiesen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Pfändung ihrer Konten und Wohnung
Eine Frau wehrte sich gegen die Pfändung ihres Kontos und die Durchsuchung ihrer Wohnung. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Eine Frau wehrte sich gegen die Pfändung ihres Kontos und die Durchsuchung ihrer Wohnung. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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StockwerkeigentĂĽmer muss Schulden bei EigentĂĽmergemeinschaft begleichen
Ein Stockwerkeigentümer schuldete seiner Eigentümergemeinschaft über 10'000 Franken. Die Richter bestätigten die Schuld und das eingetragene Pfandrecht auf seiner Liegenschaft.
Ein Stockwerkeigentümer schuldete seiner Eigentümergemeinschaft über 10'000 Franken. Die Richter bestätigten die Schuld und das eingetragene Pfandrecht auf seiner Liegenschaft.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Frau erhält keinen Vorschuss für Anwaltskosten vom Ehemann
Eine Frau im Eheschutzverfahren wollte, dass ihr Mann ihre Anwaltskosten vorschiesst. Das Gericht lehnte ab, weil sie genug eigene EinkĂĽnfte hat.
Eine Frau im Eheschutzverfahren wollte, dass ihr Mann ihre Anwaltskosten vorschiesst. Das Gericht lehnte ab, weil sie genug eigene EinkĂĽnfte hat.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mutter scheitert mit Klage gegen Beistandschaft fĂĽr ihre Tochter
Eine Mutter wollte die Beistandschaft fĂĽr ihre Tochter anfechten. Ihre Eingabe war jedoch zu wenig begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Eine Mutter wollte die Beistandschaft fĂĽr ihre Tochter anfechten. Ihre Eingabe war jedoch zu wenig begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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StockwerkeigentĂĽmer scheitern mit Anfechtung von VersammlungsbeschlĂĽssen
Zwei Stockwerkeigentümer wollten Beschlüsse ihrer Eigentümerversammlung für ungültig erklären lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Zwei Stockwerkeigentümer wollten Beschlüsse ihrer Eigentümerversammlung für ungültig erklären lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Schuldenverteilung in Genf
Eine Frau wehrte sich gegen die Verteilung von Geldern aus einem Betreibungsverfahren. Die Richter wiesen ihre Einwände ab.
Eine Frau wehrte sich gegen die Verteilung von Geldern aus einem Betreibungsverfahren. Die Richter wiesen ihre Einwände ab.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Frau muss mit 1200 Franken im Monat auskommen, weil sie Belege schuldig bleibt
Eine Frau wehrte sich gegen die Pfändung ihres Lohns. Die Richter wiesen sie ab, weil sie trotz mehrfacher Aufforderung keine Belege einreichte.
Eine Frau wehrte sich gegen die Pfändung ihres Lohns. Die Richter wiesen sie ab, weil sie trotz mehrfacher Aufforderung keine Belege einreichte.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mutter scheitert mit Klage gegen Beiständin für ihre Tochter
Eine Mutter wollte verhindern, dass ihrer kleinen Tochter eine Beiständin zugeteilt wird. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Eine Mutter wollte verhindern, dass ihrer kleinen Tochter eine Beiständin zugeteilt wird. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Frau scheitert mit Versuch, mehr Rente und Entschädigung zu erhalten
Eine Frau hatte nach einem Unfall auf höhere Leistungen geklagt. Ihr Antrag auf Neubeurteilung des früheren Urteils wurde nun abgewiesen.
Eine Frau hatte nach einem Unfall auf höhere Leistungen geklagt. Ihr Antrag auf Neubeurteilung des früheren Urteils wurde nun abgewiesen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Frau erhält keine unbefristete IV-Rente trotz neuer Operationen
Eine Frau wollte ihre befristete IV-Rente in eine unbefristete umwandeln lassen. Ihr Antrag auf Neubeurteilung scheiterte an formellen und inhaltlichen HĂĽrden.
Eine Frau wollte ihre befristete IV-Rente in eine unbefristete umwandeln lassen. Ihr Antrag auf Neubeurteilung scheiterte an formellen und inhaltlichen HĂĽrden.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Richterinnen mĂĽssen Strafverfahren abgeben wegen Anschein der Befangenheit
Eine Richterin und zwei Gerichtsschreiberinnen am Bezirksgericht Meilen mĂĽssen ein Strafverfahren abgeben. Ihre Formulierung in einem Beschluss erweckte den Eindruck, das Urteil stehe bereits fest.
Eine Richterin und zwei Gerichtsschreiberinnen am Bezirksgericht Meilen mĂĽssen ein Strafverfahren abgeben. Ihre Formulierung in einem Beschluss erweckte den Eindruck, das Urteil stehe bereits fest.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann scheitert mit Antrag auf zweite Chance vor Gericht
Ein Mann wollte eine versäumte Klagefrist nachträglich wiederherstellen lassen. Die Richter lehnten ab, weil er bewusst keine inhaltliche Klage eingereicht hatte.
Ein Mann wollte eine versäumte Klagefrist nachträglich wiederherstellen lassen. Die Richter lehnten ab, weil er bewusst keine inhaltliche Klage eingereicht hatte.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann mit 8-Millionen-Schulden darf keine Privatinsolvenz beantragen
Ein hoch verschuldeter Mann wollte seinen eigenen Konkurs beantragen, erhielt aber keine Verfahrenshilfe. Die Richter bestätigten: Das Vorhaben hat keine Aussicht auf Erfolg.
Ein hoch verschuldeter Mann wollte seinen eigenen Konkurs beantragen, erhielt aber keine Verfahrenshilfe. Die Richter bestätigten: Das Vorhaben hat keine Aussicht auf Erfolg.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Marokkaner bleibt in Ausschaffungshaft und wird nach Marokko ausgewiesen
Ein junger Marokkaner wollte statt nach Marokko nach Spanien ausreisen. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie den Anforderungen nicht genĂĽgte.
Ein junger Marokkaner wollte statt nach Marokko nach Spanien ausreisen. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu, weil sie den Anforderungen nicht genĂĽgte.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Familie zieht Klage zurück – Tochter muss die Schweiz verlassen
Eine Familie hatte versucht, eine Aufenthaltsbewilligung für ihre Tochter zu erwirken. Nachdem sie ihre Klage zurückzogen, ist die Ausweisung rechtskräftig.
Eine Familie hatte versucht, eine Aufenthaltsbewilligung für ihre Tochter zu erwirken. Nachdem sie ihre Klage zurückzogen, ist die Ausweisung rechtskräftig.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Zaunmonteur erhält nach Knieverletzung weder Rente noch Entschädigung
Ein Zaunmonteur verletzte sich 2019 beim Fussball am Knie. Die Suva stellte ihre Leistungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Ein Zaunmonteur verletzte sich 2019 beim Fussball am Knie. Die Suva stellte ihre Leistungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Augenarzt scheitert mit Klage gegen Einstellung seines Verfahrens
Ein burundischer Augenarzt wollte eine Verfahrenseinstellung zu seinen Gunsten anfechten. Die Richter traten auf sein Begehren nicht ein.
Ein burundischer Augenarzt wollte eine Verfahrenseinstellung zu seinen Gunsten anfechten. Die Richter traten auf sein Begehren nicht ein.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Pflegeverbände aus St. Gallen scheitern mit Klage für höhere Pflegeansätze
Zwei Pflegeverbände wollten den Kanton St. Gallen zwingen, die Pflegefinanzierung anzupassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Zwei Pflegeverbände wollten den Kanton St. Gallen zwingen, die Pflegefinanzierung anzupassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann bleibt verurteilt wegen Sex mit schlafender Partnerin
Ein Mann hatte seine Partnerin zweimal während des Schlafs penetriert. Seine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bleibt bestehen.
Ein Mann hatte seine Partnerin zweimal während des Schlafs penetriert. Seine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Kosovare muss die Schweiz nach Schlägerei mit Augenverletzung verlassen
Ein Mann aus dem Kosovo wird nach einer Schlägerei für fünf Jahre des Landes verwiesen. Die Richter bestätigen die Ausweisung wegen seiner langen Delinquenzgeschichte.
Ein Mann aus dem Kosovo wird nach einer Schlägerei für fünf Jahre des Landes verwiesen. Die Richter bestätigen die Ausweisung wegen seiner langen Delinquenzgeschichte.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Vater erhält kein erweitertes Besuchsrecht für seine Tochter
Ein nicht verheiratetes Elternpaar streitet um das Sorgerecht ihrer kleinen Tochter. Die Mutter behält die alleinige Obhut, das Besuchsrecht des Vaters bleibt eingeschränkt.
Ein nicht verheiratetes Elternpaar streitet um das Sorgerecht ihrer kleinen Tochter. Die Mutter behält die alleinige Obhut, das Besuchsrecht des Vaters bleibt eingeschränkt.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Franzose erhält keine Grenzgänger-Bewilligung für die Schweiz
Ein Franzose aus Dijon wollte als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten. Seine Klage scheiterte, weil er sie zu spät eingereicht hatte.
Ein Franzose aus Dijon wollte als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten. Seine Klage scheiterte, weil er sie zu spät eingereicht hatte.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann mit bedingter Freiheitsstrafe bekommt neues Verfahren
Ein verurteilter Manager aus dem Kanton Schwyz erhält eine neue Berufungsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft hätte zwingend anwesend sein müssen.
Ein verurteilter Manager aus dem Kanton Schwyz erhält eine neue Berufungsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft hätte zwingend anwesend sein müssen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann zieht seine Klage gegen Freiburger Gericht zurĂĽck
Ein Mann hatte das Bundesgericht wegen Untätigkeit eines Freiburger Gerichts angerufen. Nun zog er seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Ein Mann hatte das Bundesgericht wegen Untätigkeit eines Freiburger Gerichts angerufen. Nun zog er seine Klage zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Bauherren mĂĽssen ErschliessungsgebĂĽhr von 536'000 Franken zahlen
Vier Bauherren in Genf wehrten sich gegen eine ErschliessungsgebĂĽhr. Nun mĂĽssen sie den vollen Betrag von 535'933 Franken bezahlen.
Vier Bauherren in Genf wehrten sich gegen eine ErschliessungsgebĂĽhr. Nun mĂĽssen sie den vollen Betrag von 535'933 Franken bezahlen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Arzt muss sich wegen assistiertem Suizid vor Gericht verantworten
Ein Arzt wollte verhindern, dass sein eingestelltes Strafverfahren neu aufgerollt wird. Die Richter in Lausanne lehnten seinen Einwand ab.
Ein Arzt wollte verhindern, dass sein eingestelltes Strafverfahren neu aufgerollt wird. Die Richter in Lausanne lehnten seinen Einwand ab.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Ehepaar muss 253'100 Franken nicht zweimal versteuern
Ein Thurgauer Ehepaar wurde fĂĽr denselben Betrag doppelt besteuert. Die Richter hoben die zweite Steuerveranlagung auf.
Ein Thurgauer Ehepaar wurde fĂĽr denselben Betrag doppelt besteuert. Die Richter hoben die zweite Steuerveranlagung auf.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann scheitert mit Klage, weil er Verfahrenskosten nicht bezahlte
Ein Mann zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht und sein Verfahren wurde eingestellt. Seine Beschwerde dagegen scheiterte nun auch vor dem Bundesgericht.
Ein Mann zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht und sein Verfahren wurde eingestellt. Seine Beschwerde dagegen scheiterte nun auch vor dem Bundesgericht.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Verunfallter Jogger erhält keine Leistungen für Knöchelschaden
Ein Mann verstauchte sich beim Joggen den Knöchel und forderte Jahre später erneut Leistungen. Die Richter lehnten dies ab – die Sache war längst entschieden.
Ein Mann verstauchte sich beim Joggen den Knöchel und forderte Jahre später erneut Leistungen. Die Richter lehnten dies ab – die Sache war längst entschieden.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Asylbewerber muss die Schweiz verlassen
Ein Asylbewerber scheiterte mit seinem erneuten Gesuch um Asyl. Er muss die Schweiz verlassen.
Ein Asylbewerber scheiterte mit seinem erneuten Gesuch um Asyl. Er muss die Schweiz verlassen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Wahlverlierer muss Gerichtskosten aus dem Wahlkampfstreit tragen
Ein parteiloser Gemeinderatskandidat scheiterte mit seinem Streit um ein missbräuchlich verwendetes Parteilogo. Er muss die Verfahrenskosten selbst bezahlen.
Ein parteiloser Gemeinderatskandidat scheiterte mit seinem Streit um ein missbräuchlich verwendetes Parteilogo. Er muss die Verfahrenskosten selbst bezahlen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Taxifahrer erhält keine IV-Rente trotz Muskelerkrankung
Ein ehemaliger Taxifahrer beantragte erneut eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er kann in einer leichten Tätigkeit voll arbeiten.
Ein ehemaliger Taxifahrer beantragte erneut eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er kann in einer leichten Tätigkeit voll arbeiten.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann erhält Entschädigung nach Fehler bei Prüfung seiner Mittellosigkeit
Ein Genfer Gericht lehnte einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ab, bevor die gesetzte Frist abgelaufen war. Das Bundesgericht stellt fest, dass der Mann dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.
Ein Genfer Gericht lehnte einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ab, bevor die gesetzte Frist abgelaufen war. Das Bundesgericht stellt fest, dass der Mann dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Brasilianerin muss die Schweiz nach Flaschenwurf verlassen
Eine Frau warf in ZĂĽrich eine Bierflasche gegen den Kopf einer anderen Frau. Die Landesverweisung fĂĽr fĂĽnf Jahre bleibt bestehen.
Eine Frau warf in ZĂĽrich eine Bierflasche gegen den Kopf einer anderen Frau. Die Landesverweisung fĂĽr fĂĽnf Jahre bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Serbe muss die Schweiz verlassen, weil er nie wirklich mit seiner Frau zusammenlebte
Ein Serbe heiratete eine Schweizerin, lebte aber stets getrennt von ihr. Er muss die Schweiz nun verlassen.
Ein Serbe heiratete eine Schweizerin, lebte aber stets getrennt von ihr. Er muss die Schweiz nun verlassen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Kellnerin hat Anspruch auf Prüfung ihrer Arbeitslosenentschädigung
Eine Kellnerin hatte trotz nachgewiesener Arbeit keine Arbeitslosenentschädigung erhalten. Die Richter entschieden, dass ihr Fall neu beurteilt werden muss.
Eine Kellnerin hatte trotz nachgewiesener Arbeit keine Arbeitslosenentschädigung erhalten. Die Richter entschieden, dass ihr Fall neu beurteilt werden muss.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Eltern scheitern mit Wunsch nach gemeinsamem Schulhaus fĂĽr ihre Kinder
Eltern aus Winterthur wollten, dass ihr Sohn in dasselbe Schulhaus wie sein jüngerer Bruder kommt. Die Richter bestätigten die Zuteilung der Stadt.
Eltern aus Winterthur wollten, dass ihr Sohn in dasselbe Schulhaus wie sein jüngerer Bruder kommt. Die Richter bestätigten die Zuteilung der Stadt.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Mann aus Kongo muss die Schweiz verlassen und nach Frankreich
Ein Kongolese, der in der Schweiz Asyl beantragt hatte, wird nach Frankreich überstellt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil es für solche Fälle nicht zuständig ist.
Ein Kongolese, der in der Schweiz Asyl beantragt hatte, wird nach Frankreich überstellt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil es für solche Fälle nicht zuständig ist.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Betrüger muss dreieinviertel Jahre ins Gefängnis
Ein Mann hat ĂĽber 100 Anleger um mehr als 15 Millionen Franken betrogen. Seine Strafe von drei Jahren und drei Monaten bleibt bestehen.
Ein Mann hat ĂĽber 100 Anleger um mehr als 15 Millionen Franken betrogen. Seine Strafe von drei Jahren und drei Monaten bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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BetrĂĽger muss Strafe von ĂĽber drei Jahren absitzen
Ein Mann wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs an über 100 Opfern zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe vollumfänglich.
Ein Mann wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs an über 100 Opfern zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter bestätigten die Strafe vollumfänglich.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Zwei Biberister scheitern mit Anfechtung der Gemeindeabstimmung
Zwei Einwohner wollten die Abstimmung über die neue Gemeindeordnung von Biberist kippen. Ihre Klage blieb erfolglos – das Ergebnis bleibt gültig.
Zwei Einwohner wollten die Abstimmung über die neue Gemeindeordnung von Biberist kippen. Ihre Klage blieb erfolglos – das Ergebnis bleibt gültig.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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Solarpanels am Seeufer in Lutry bleiben verboten
Ein Hausbesitzer in Lutry wollte 50 Quadratmeter Solarpanels an einer Stützmauer am Genfersee anbringen. Richter verweigern die Baubewilligung, weil die Anlage die geplante Renaturierung des Seeufers gefährdet.
Ein Hausbesitzer in Lutry wollte 50 Quadratmeter Solarpanels an einer Stützmauer am Genfersee anbringen. Richter verweigern die Baubewilligung, weil die Anlage die geplante Renaturierung des Seeufers gefährdet.
Publikationsdatum: 01. May 2026
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