Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Scheidungswilliger erhält keine Prozesskostenbefreiung
Ein Mann reichte seine Scheidungsklage zu früh ein – vor Ablauf der gesetzlichen Trennungsfrist. Die Richter verweigern ihm deshalb die unentgeltliche Rechtspflege.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Mann reichte seine Scheidungsklage zu früh ein – vor Ablauf der gesetzlichen Trennungsfrist. Die Richter verweigern ihm deshalb die unentgeltliche Rechtspflege.
Angeklagter zieht seinen Fall vor Gericht zurück
Ein Beschuldigter hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht zurückgezogen. Der Fall wird ohne Kostenfolgen aus dem Register gestrichen.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Beschuldigter hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht zurückgezogen. Der Fall wird ohne Kostenfolgen aus dem Register gestrichen.
Angeklagter zieht Beschwerde gegen Betrugsurteil zurück
Ein wegen Beihilfe zu Betrug Verurteilter hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht aufgegeben. Die Anwaltskosten werden teilweise vom Staat übernommen.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein wegen Beihilfe zu Betrug Verurteilter hat sein Verfahren vor dem höchsten Gericht aufgegeben. Die Anwaltskosten werden teilweise vom Staat übernommen.
Mutter muss ausstehenden Kindesunterhalt von 6300 Franken zahlen
Eine Mutter wollte sich gegen eine Betreibung für ausstehende Unterhaltszahlungen wehren. Die Richter wiesen ihre Einwände ab.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Eine Mutter wollte sich gegen eine Betreibung für ausstehende Unterhaltszahlungen wehren. Die Richter wiesen ihre Einwände ab.
Mutter muss Unterhaltszahlungen für ihr Kind leisten
Eine Mutter wollte sich gegen ausstehende Kinderalimente wehren. Die Richter bestätigten jedoch, dass sie die Schulden begleichen muss.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Eine Mutter wollte sich gegen ausstehende Kinderalimente wehren. Die Richter bestätigten jedoch, dass sie die Schulden begleichen muss.
Kanadier darf die Schweiz nicht verlassen – vorerst
Ein Kanadier wollte seinen Aufenthalt in der Schweiz verlängern, zahlte aber eine Verfahrensgebühr nicht. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Schuldner muss Betreibung des Kantons Graubünden über sich ergehen lassen
Der Kanton Graubünden betrieb einen Mann für 648 Franken. Dessen Klage gegen das Urteil wurde abgewiesen.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Der Kanton Graubünden betrieb einen Mann für 648 Franken. Dessen Klage gegen das Urteil wurde abgewiesen.
Kläger bekommt keine Kostenbefreiung für sein Gerichtsverfahren
Ein Kläger wollte die Kosten seines Gerichtsverfahrens nicht selbst tragen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab, weil seine Eingabe den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Kläger wollte die Kosten seines Gerichtsverfahrens nicht selbst tragen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab, weil seine Eingabe den Anforderungen nicht genügte.
Schuldner muss Betreibung über 51'000 Franken akzeptieren
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Betreibung und rügte Verfahrensfehler. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss die Schuld bezahlen.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Betreibung und rügte Verfahrensfehler. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein – er muss die Schuld bezahlen.
Kläger scheitert, weil er Verfahrenskosten nicht bezahlte
Ein im Ausland wohnhafter Kläger zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein im Ausland wohnhafter Kläger zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Eingabe nicht ein.
Essenskurier darf auf mögliche Nötigung klagen
Ein Essenskurier wurde von einem Sicherheitsmitarbeiter am Zutritt zu einem Restaurant gehindert. Die Bundesrichter entschieden, dass ein Gericht den Fall neu prüfen muss.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Essenskurier wurde von einem Sicherheitsmitarbeiter am Zutritt zu einem Restaurant gehindert. Die Bundesrichter entschieden, dass ein Gericht den Fall neu prüfen muss.
Vater muss vollen Kindesunterhalt zahlen – kein Wechselmodell anerkannt
Ein Vater wollte weniger Unterhalt zahlen, weil er seinen Sohn auch betreut. Die Richter lehnten dies ab: Sein Anteil reicht nicht für eine geteilte Obhut.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Vater wollte weniger Unterhalt zahlen, weil er seinen Sohn auch betreut. Die Richter lehnten dies ab: Sein Anteil reicht nicht für eine geteilte Obhut.
Angeklagter darf Urteil doch noch anfechten
Ein Beschuldigter reichte seine Berufungserklärung rechtzeitig ein – das Obergericht Zürich ignorierte sie. Nun muss es den Fall neu beurteilen.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Beschuldigter reichte seine Berufungserklärung rechtzeitig ein – das Obergericht Zürich ignorierte sie. Nun muss es den Fall neu beurteilen.
Polin muss in der Schweiz AHV-Beiträge zahlen trotz polnischer Rente
Eine Polin, die mit einer polnischen Witwenrente in die Schweiz zog, wollte von der AHV-Beitragspflicht befreit werden. Die Richter lehnten dies ab, weil sie dadurch Anspruch auf eine zusätzliche Schweizer Rente erwarb.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Eine Polin, die mit einer polnischen Witwenrente in die Schweiz zog, wollte von der AHV-Beitragspflicht befreit werden. Die Richter lehnten dies ab, weil sie dadurch Anspruch auf eine zusätzliche Schweizer Rente erwarb.
Ehepaar muss Steuernachzahlung und Bussen akzeptieren
Ein Freiburger Ehepaar wollte Darlehenszinsen nicht versteuern und berief sich auf eine Treuhandbeziehung. Die Richter liessen dieses Argument nicht gelten.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Freiburger Ehepaar wollte Darlehenszinsen nicht versteuern und berief sich auf eine Treuhandbeziehung. Die Richter liessen dieses Argument nicht gelten.
Beschuldigter bleibt in Haft – Gericht fürchtet weitere Fahrten unter Drogeneinfluss
Ein Mann ohne gültige Fahrerlaubnis lenkte wiederholt Fahrzeuge unter Drogeneinfluss. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Mann ohne gültige Fahrerlaubnis lenkte wiederholt Fahrzeuge unter Drogeneinfluss. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
Brandstifter bleibt verurteilt: 50 Monate Haft für Feuer im Campingplatz
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Ein Franzose zündete aus Eifersucht eine Wohnwagen im Campingplatz an und gefährdete viele Schlafende. Seine Verurteilung zu 50 Monaten Haft ist nun definitiv.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Franzose zündete aus Eifersucht eine Wohnwagen im Campingplatz an und gefährdete viele Schlafende. Seine Verurteilung zu 50 Monaten Haft ist nun definitiv.
Schuldner verpasst Frist und scheitert mit seiner Eingabe
Ein Schuldner reichte seine Eingabe beim Bundesgericht zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Schuldner reichte seine Eingabe beim Bundesgericht zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf seinen Fall ein.
Schuldner muss Betreibung über rund 24'000 Franken akzeptieren
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Betreibung über rund 24'000 Franken – ohne Erfolg. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Betreibung über rund 24'000 Franken – ohne Erfolg. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
Bauhelfer erhält nach Arbeitsunfall keine Invalidenrente
Ein Bauhelfer stürzte 2017 vom Kran und verletzte sich schwer am Fuss. Er bleibt ohne Invalidenrente, weil er laut Gutachtern in angepasster Arbeit voll arbeitsfähig ist.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Bauhelfer stürzte 2017 vom Kran und verletzte sich schwer am Fuss. Er bleibt ohne Invalidenrente, weil er laut Gutachtern in angepasster Arbeit voll arbeitsfähig ist.
Immobilienbesitzerin aus Israel muss hohe Genfer Steuerrechnung bezahlen
Eine in Israel wohnhafte Eigentümerin einer Genfer Liegenschaft wehrte sich gegen eine Steuerrechnung von über 400'000 Franken. Die Richter wiesen ihre Klage ab.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Eine in Israel wohnhafte Eigentümerin einer Genfer Liegenschaft wehrte sich gegen eine Steuerrechnung von über 400'000 Franken. Die Richter wiesen ihre Klage ab.
Anwohner dürfen Tramzug-Projekt im Luganese nicht anfechten
Drei Grundeigentümer aus Caslano wollten das neue Tram-Zug-Netz im Luganese bekämpfen. Das Bundesgericht bestätigt: Sie sind vom Projekt nicht direkt betroffen.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Drei Grundeigentümer aus Caslano wollten das neue Tram-Zug-Netz im Luganese bekämpfen. Das Bundesgericht bestätigt: Sie sind vom Projekt nicht direkt betroffen.
Antrag auf Urteilskorrektur im Kanton Jura wird nicht behandelt
Ein Mann aus dem Kanton Jura wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Sein Antrag wurde abgewiesen, weil er keine gültigen Gründe dafür vorlegte.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Mann aus dem Kanton Jura wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Sein Antrag wurde abgewiesen, weil er keine gültigen Gründe dafür vorlegte.
Neuenburger Kläger scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Falls
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte ein früheres Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm Gerichtskosten von 1200 Franken.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte ein früheres Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm Gerichtskosten von 1200 Franken.
Klägerin darf ihren Fall nicht vor Bundesgericht bringen
Eine Frau wollte eine Strafanzeige wegen gefälschter Buchhaltung weiterverfolgen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine konkreten zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen konnte.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Eine Frau wollte eine Strafanzeige wegen gefälschter Buchhaltung weiterverfolgen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie keine konkreten zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen konnte.
Vermögensverwalter muss Mehrwertsteuer auf Zahlungen an brasilianische Firmen zahlen
Ein unabhängiger Vermögensverwalter wollte keine Mehrwertsteuer auf Zahlungen an brasilianische Gesellschaften entrichten. Die Richter bestätigten die Steuerforderung.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein unabhängiger Vermögensverwalter wollte keine Mehrwertsteuer auf Zahlungen an brasilianische Gesellschaften entrichten. Die Richter bestätigten die Steuerforderung.
Rekurs zu spät eingereicht – Gericht tritt nicht darauf ein
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Waadt verpasste die Frist für seinen Rekurs ans Bundesgericht. Dieses trat auf die Eingabe nicht ein und lehnte auch die Übernahme der Anwaltskosten ab.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Waadt verpasste die Frist für seinen Rekurs ans Bundesgericht. Dieses trat auf die Eingabe nicht ein und lehnte auch die Übernahme der Anwaltskosten ab.
Kranführer bleibt nach Baustellenunfall mit Querschnittgelähmtem schuldig
Ein Kranführer verletzte seine Sorgfaltspflichten auf einer Baustelle – ein Arbeiter erlitt eine Querschnittlähmung. Die Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Kranführer verletzte seine Sorgfaltspflichten auf einer Baustelle – ein Arbeiter erlitt eine Querschnittlähmung. Die Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung bleibt bestehen.
Verurteilter Mörder bleibt in geschlossener psychiatrischer Einrichtung
Ein wegen Mordes und versuchten Totschlags Verurteilter wollte aus dem Massnahmenvollzug entlassen werden. Die Richter verweigern dies wegen ungünstiger Rückfallprognose.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein wegen Mordes und versuchten Totschlags Verurteilter wollte aus dem Massnahmenvollzug entlassen werden. Die Richter verweigern dies wegen ungünstiger Rückfallprognose.
Polizist darf seine beschlagnahmten Waffen nicht zurückfordern
Ein Polizist aus dem Wallis stalkte seine Ex-Partnerin monatelang. Die Behörden behielten seine Waffen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Polizist aus dem Wallis stalkte seine Ex-Partnerin monatelang. Die Behörden behielten seine Waffen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Autoverkäufer erhält seine 21'000 Franken für den Porsche
Ein Käufer weigerte sich, den vereinbarten Kaufpreis für einen Porsche zu bezahlen. Die Gerichte gaben dem Verkäufer recht.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Ein Käufer weigerte sich, den vereinbarten Kaufpreis für einen Porsche zu bezahlen. Die Gerichte gaben dem Verkäufer recht.
Sportlerin darf ihren Dopingfall nicht vor Schiedsgericht bringen
Eine rumänische Sportlerin konnte eine Verfahrensgebühr von 1000 Franken nicht bezahlen und verlor damit ihren Zugang zum Sportschiedsgericht. Ihr Antrag auf Kostenbefreiung blieb ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Eine rumänische Sportlerin konnte eine Verfahrensgebühr von 1000 Franken nicht bezahlen und verlor damit ihren Zugang zum Sportschiedsgericht. Ihr Antrag auf Kostenbefreiung blieb ohne Erfolg.
Frau kommt mit ihrem Antrag auf Neubeurteilung nicht durch
Eine Frau wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde deshalb abgewiesen.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Eine Frau wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Ihre Eingabe war jedoch ungenügend begründet und wurde deshalb abgewiesen.
FIS muss Sportrechte-Firma fast vier Millionen Franken zahlen
Der Ski-Weltverband FIS kündigte einen Partnerschaftsvertrag mit einer Sportrechte-Firma – zu Unrecht, wie die Gerichte feststellten. Die FIS muss nun knapp vier Millionen Franken bezahlen.
Publikationsdatum: 11. November 2026
Der Ski-Weltverband FIS kündigte einen Partnerschaftsvertrag mit einer Sportrechte-Firma – zu Unrecht, wie die Gerichte feststellten. Die FIS muss nun knapp vier Millionen Franken bezahlen.
Inhaftierter wartet zu lange – sein Antrag auf Freilassung wird nicht behandelt
Ein Inhaftierter reichte seinen Antrag gegen die Verlängerung seiner Sicherheitshaft viel zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Inhaftierter reichte seinen Antrag gegen die Verlängerung seiner Sicherheitshaft viel zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
Witwe muss 11,4 Millionen Franken an Erbengemeinschaft zurückzahlen
Ein verstorbener Ehemann hatte seiner Frau Geld für eine Luxuswohnung geliehen, nicht geschenkt. Die Witwe muss den Betrag nun zurückzahlen.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein verstorbener Ehemann hatte seiner Frau Geld für eine Luxuswohnung geliehen, nicht geschenkt. Die Witwe muss den Betrag nun zurückzahlen.
Schuldner muss Betreibung akzeptieren – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Schuldner wollte sich gegen eine Betreibung wehren, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Seine Eingabe war zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Schuldner wollte sich gegen eine Betreibung wehren, scheiterte aber bereits an formalen Hürden. Seine Eingabe war zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
Verdächtiger Entführungshelfer bleibt in Untersuchungshaft
Ein Chinese soll einen versuchten Kidnapping-Auftrag koordiniert haben. Er bleibt in Untersuchungshaft – seine Einwände gegen die Haft werden abgewiesen.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Chinese soll einen versuchten Kidnapping-Auftrag koordiniert haben. Er bleibt in Untersuchungshaft – seine Einwände gegen die Haft werden abgewiesen.
Firma scheitert mit Klage – und muss Verfahrenskosten tragen
Eine Aktiengesellschaft zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht und führte das Verfahren missbräuchlich. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Aktiengesellschaft zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht und führte das Verfahren missbräuchlich. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
Frau zieht ihre Klage zurück und muss Gerichtskosten tragen
Eine Frau hatte eine Strafanzeige erstattet, die nicht verfolgt wurde. Nachdem sie ihren Rekurs zurückzog, muss sie 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Frau hatte eine Strafanzeige erstattet, die nicht verfolgt wurde. Nachdem sie ihren Rekurs zurückzog, muss sie 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
Verurteilter scheitert mit unvollständiger Eingabe gegen Gefängnisstrafe
Ein wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung Verurteilter wollte seine 24-monatige Haftstrafe anfechten. Seine Eingabe war jedoch ohne jede Begründung und wurde deshalb nicht zugelassen.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein wegen Veruntreuung und Urkundenfälschung Verurteilter wollte seine 24-monatige Haftstrafe anfechten. Seine Eingabe war jedoch ohne jede Begründung und wurde deshalb nicht zugelassen.
Frau erhält ihr Vorsorgeguthaben – Verfahren wird eingestellt
Eine Frau forderte die Auszahlung ihres Freizügigkeitsguthabens von der UBS-Stiftung. Da das Geld inzwischen überwiesen wurde, ist der Fall hinfällig.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Frau forderte die Auszahlung ihres Freizügigkeitsguthabens von der UBS-Stiftung. Da das Geld inzwischen überwiesen wurde, ist der Fall hinfällig.
Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe – Eingabe war zu wenig begründet
Ein Mann wollte kostenlos vor Gericht klagen, doch sein Gesuch wurde abgelehnt. Seine Eingabe war zu wenig konkret begründet.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Mann wollte kostenlos vor Gericht klagen, doch sein Gesuch wurde abgelehnt. Seine Eingabe war zu wenig konkret begründet.
Nachbarn können Bauprojekt in Rifferswil vorerst nicht stoppen
Ein Ehepaar wollte den Bau von Mehrfamilienhäusern in Rifferswil verhindern. Die Klage wurde nicht behandelt, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Ehepaar wollte den Bau von Mehrfamilienhäusern in Rifferswil verhindern. Die Klage wurde nicht behandelt, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Angeklagter zieht seinen Antrag auf neuen Pflichtverteidiger zurück
Ein Angeklagter wollte seinen amtlichen Verteidiger wechseln. Nachdem sein neuer Anwalt die Eingabe zurückzog, wurde das Verfahren eingestellt.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Angeklagter wollte seinen amtlichen Verteidiger wechseln. Nachdem sein neuer Anwalt die Eingabe zurückzog, wurde das Verfahren eingestellt.
Lastwagenchauffeur bleibt wegen Unachtsamkeit schuldig gesprochen
Ein Müllwagenfahrer übersah eine Fussgängerin beim Anfahren und verletzte sie schwer. Er bleibt schuldig gesprochen und muss eine bedingte Geldstrafe zahlen.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Ein Müllwagenfahrer übersah eine Fussgängerin beim Anfahren und verletzte sie schwer. Er bleibt schuldig gesprochen und muss eine bedingte Geldstrafe zahlen.
Italienerin darf nicht in der Schweiz bleiben
Eine Italienerin wollte ihren entzogenen Aufenthaltstitel zurückerlangen. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Italienerin wollte ihren entzogenen Aufenthaltstitel zurückerlangen. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
Immobilienfirma muss Erschliessungsplanung in Lenzburg akzeptieren
Eine Immobilienfirma wehrte sich gegen eine Erschliessungsauflage der Stadt Lenzburg für ihre Grundstücke. Die Richter bestätigten die Auflage als rechtmässig.
Publikationsdatum: 10. November 2026
Eine Immobilienfirma wehrte sich gegen eine Erschliessungsauflage der Stadt Lenzburg für ihre Grundstücke. Die Richter bestätigten die Auflage als rechtmässig.
