Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Vater muss Impfung seiner Tochter akzeptieren
Ein Vater wollte die Auffrischungsimpfung seiner Tochter verhindern. Die Richter bestätigen: Bei Uneinigkeit der Eltern entscheidet die Behörde – und folgt dem Impfplan.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Vater wollte die Auffrischungsimpfung seiner Tochter verhindern. Die Richter bestätigen: Bei Uneinigkeit der Eltern entscheidet die Behörde – und folgt dem Impfplan.
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Schuldnerin scheitert mit Einwand gegen Betreibungsbefehl
Eine Schuldnerin wollte einen Zahlungsbefehl anfechten, der sie zur Begleichung einer Schuld aufforderte. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie die Begründung nicht korrekt eingereicht hatte.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Eine Schuldnerin wollte einen Zahlungsbefehl anfechten, der sie zur Begleichung einer Schuld aufforderte. Ihre Eingabe ans höchste Gericht wurde nicht behandelt, weil sie die Begründung nicht korrekt eingereicht hatte.
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Ehepaar kann Steuerstreit nicht weiterziehen – zu spät eingereicht
Ein Ehepaar aus dem Kanton St. Gallen wollte einen Steuerentscheid anfechten. Die Eingabe kam einen Tag zu spät, weshalb das Bundesgericht nicht darauf eintrat.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Ehepaar aus dem Kanton St. Gallen wollte einen Steuerentscheid anfechten. Die Eingabe kam einen Tag zu spät, weshalb das Bundesgericht nicht darauf eintrat.
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Frau zieht ihre Klage gegen Pensionskasse zurück
Eine Frau hatte ihren Arbeitgeber wegen beruflicher Vorsorge verklagt, zog die Klage dann aber selbst zurück. Sie muss 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Eine Frau hatte ihren Arbeitgeber wegen beruflicher Vorsorge verklagt, zog die Klage dann aber selbst zurück. Sie muss 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Invalider erhält keine Prüfung seines Falls – Dokument fehlte
Ein im Ausland lebender IV-Bezüger reichte seine Beschwerde ohne das nötige Urteilsdokument ein. Da er es auch nach Aufforderung nicht nachlieferte, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein im Ausland lebender IV-Bezüger reichte seine Beschwerde ohne das nötige Urteilsdokument ein. Da er es auch nach Aufforderung nicht nachlieferte, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
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Anwalt verpasst Frist und kommt nicht vor Bundesgericht
Ein Anwalt reichte seine Eingabe ans Bundesgericht zu spät ein. Die Richter traten deshalb gar nicht erst auf den Fall ein.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Anwalt reichte seine Eingabe ans Bundesgericht zu spät ein. Die Richter traten deshalb gar nicht erst auf den Fall ein.
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Sozialhilfeempfänger aus Winterthur kommt mit Klage nicht weiter
Ein Mann aus Winterthur wollte gegen Entscheide der Sozialbehörde vorgehen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Mann aus Winterthur wollte gegen Entscheide der Sozialbehörde vorgehen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Waadtländer Gericht muss Verfahrensverzögerung bei Unterhalt prüfen
Ein Kind wartete jahrelang auf ein Urteil über seinen Kindesunterhalt. Die Richter rügen die überlange Verfahrensdauer und weisen den Fall zurück.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Kind wartete jahrelang auf ein Urteil über seinen Kindesunterhalt. Die Richter rügen die überlange Verfahrensdauer und weisen den Fall zurück.
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Onlinemedium muss Urteil über Persönlichkeitsverletzung veröffentlichen
Ein Finanzier klagte gegen einen Artikel über seine Steuerverfahren. Schweizer Richter bestätigen: Die Publikation verletzte seine Persönlichkeitsrechte unzulässig.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Finanzier klagte gegen einen Artikel über seine Steuerverfahren. Schweizer Richter bestätigen: Die Publikation verletzte seine Persönlichkeitsrechte unzulässig.
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Krankenversicherter muss Franchise und Behandlungskosten selbst bezahlen
Ein Versicherter wehrte sich gegen Kostenbeteiligungen seiner Krankenkasse SWICA. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil er keine stichhaltigen Argumente lieferte.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Versicherter wehrte sich gegen Kostenbeteiligungen seiner Krankenkasse SWICA. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil er keine stichhaltigen Argumente lieferte.
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Rentnerin erhält vorerst keine Nachzahlung aus der Pensionskasse
Eine Frau forderte rückwirkende Rentenleistungen von der Auffangeinrichtung BVG. Das Gericht tritt auf ihre Klage nicht ein, weil der falsche Weg gewählt wurde.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Eine Frau forderte rückwirkende Rentenleistungen von der Auffangeinrichtung BVG. Das Gericht tritt auf ihre Klage nicht ein, weil der falsche Weg gewählt wurde.
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Theater muss über 62'000 Franken Corona-Kurzarbeitsgeld zurückzahlen
Ein Theater bezog während der Pandemie Kurzarbeitsgeld für befristet angestellte Schauspieler – zu Unrecht. Die Rückforderung von 62'449 Franken ist rechtmässig.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Theater bezog während der Pandemie Kurzarbeitsgeld für befristet angestellte Schauspieler – zu Unrecht. Die Rückforderung von 62'449 Franken ist rechtmässig.
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Beschuldigter kommt frei – Kanton St. Gallen muss Anwaltskosten zahlen
Ein Beschuldigter wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, bevor das Gericht über seine Beschwerde entscheiden konnte. Der Kanton St. Gallen muss nun die Anwaltskosten übernehmen.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Beschuldigter wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, bevor das Gericht über seine Beschwerde entscheiden konnte. Der Kanton St. Gallen muss nun die Anwaltskosten übernehmen.
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Diskotheken-Betreiberin erhält keine Mietzinsreduktion und keinen Schadenersatz
Eine Diskotheken-Betreiberin in Genf forderte vom Vermieter Millionen zurück. Die Richter lehnten die Ansprüche weitgehend ab.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Eine Diskotheken-Betreiberin in Genf forderte vom Vermieter Millionen zurück. Die Richter lehnten die Ansprüche weitgehend ab.
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Firma muss Klage wegen Altlastenkosten noch nicht weiterziehen
Eine Firma, die ein verschmutztes Grundstück verkauft hatte, wollte ihren Kostenanteil bei der Sanierung anfechten. Das Bundesgericht tritt auf die Klage noch nicht ein – die Kosten stehen noch nicht fest.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Eine Firma, die ein verschmutztes Grundstück verkauft hatte, wollte ihren Kostenanteil bei der Sanierung anfechten. Das Bundesgericht tritt auf die Klage noch nicht ein – die Kosten stehen noch nicht fest.
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Sohn muss Inhalt seines Schliessfachs an Frankreich herausgeben
Ein Genfer hatte ein Schliessfach bei einer Bank. Schweizer Richter erlauben nun, dessen Inhalt an französische Behörden zu übermitteln.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Genfer hatte ein Schliessfach bei einer Bank. Schweizer Richter erlauben nun, dessen Inhalt an französische Behörden zu übermitteln.
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Schuldner muss Betreibung über 24'000 Franken akzeptieren
Ein Schuldner wollte eine Betreibung über rund 25'000 Franken anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er seine Argumente nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Schuldner wollte eine Betreibung über rund 25'000 Franken anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er seine Argumente nicht ausreichend begründete.
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Schuldner muss Betreibung über 13'800 Franken akzeptieren
Ein Schuldner wollte eine Betreibung über rund 13'800 Franken anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er seine Argumente nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Schuldner wollte eine Betreibung über rund 13'800 Franken anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er seine Argumente nicht ausreichend begründete.
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Schuldner muss Betreibung über 14'000 Franken akzeptieren
Ein Mann aus dem Kanton Waadt wehrte sich gegen eine Betreibung von über 14'000 Franken. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er seine Argumente nicht ausreichend begründete.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Mann aus dem Kanton Waadt wehrte sich gegen eine Betreibung von über 14'000 Franken. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er seine Argumente nicht ausreichend begründete.
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Schuldner muss Betreibung über 15'000 Franken akzeptieren
Ein Mann wehrte sich gegen eine Betreibung, doch seine Eingabe war ungenügend begründet. Er muss nun die Schuld von rund 15'000 Franken begleichen.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Betreibung, doch seine Eingabe war ungenügend begründet. Er muss nun die Schuld von rund 15'000 Franken begleichen.
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Schuldner muss über 13'000 Franken zahlen – sein Einspruch war ungenügend begründet
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Betreibung über rund 13'000 Franken, scheiterte aber mit seinem Einspruch. Seine Eingabe enthielt keine ausreichende Begründung, weshalb die Richter nicht darauf eintraten.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Betreibung über rund 13'000 Franken, scheiterte aber mit seinem Einspruch. Seine Eingabe enthielt keine ausreichende Begründung, weshalb die Richter nicht darauf eintraten.
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Schuldner muss Betreibung über 6000 Franken akzeptieren
Ein Mann wehrte sich gegen eine Betreibung, doch sein Einspruch war ungenügend begründet. Er muss nun die Schuld von rund 6000 Franken begleichen.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Betreibung, doch sein Einspruch war ungenügend begründet. Er muss nun die Schuld von rund 6000 Franken begleichen.
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Arzt muss 285 000 Franken an Krankenkassen zurückzahlen
Ein Luzerner Arzt behandelte Patienten unwirtschaftlich und muss Krankenkassen entschädigen. Sein erneuter Versuch, das Urteil anzufechten, scheitert.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Luzerner Arzt behandelte Patienten unwirtschaftlich und muss Krankenkassen entschädigen. Sein erneuter Versuch, das Urteil anzufechten, scheitert.
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Coiffeuse erhält auch nach erneutem Antrag keine IV-Rente
Eine selbständige Coiffeuse beantragte erneut eine IV-Rente, unter anderem wegen eines gebrochenen Fingers. Die Richter bestätigten die Ablehnung der IV-Stelle.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Eine selbständige Coiffeuse beantragte erneut eine IV-Rente, unter anderem wegen eines gebrochenen Fingers. Die Richter bestätigten die Ablehnung der IV-Stelle.
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Arzt muss Praxisräume verlassen und Mietschulden bezahlen
Ein Arzt verpasste eine Gerichtsverhandlung wegen Krankheit – und scheiterte damit. Er muss die Räume räumen und über 133'000 Franken zahlen.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Arzt verpasste eine Gerichtsverhandlung wegen Krankheit – und scheiterte damit. Er muss die Räume räumen und über 133'000 Franken zahlen.
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Verurteilter muss drei Jahre in stationärer Therapie bleiben
Ein verurteilter Mann wollte seine Therapiedauer von drei auf zwei Jahre verkürzen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein verurteilter Mann wollte seine Therapiedauer von drei auf zwei Jahre verkürzen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Maklerin erhält keine zweite Chance für verspätete Zahlung
Eine Maklerin konnte einen Gerichtskostenvorschuss trotz mehrerer Fristerstreckungen nicht bezahlen. Ihre Berufung wurde deshalb nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Eine Maklerin konnte einen Gerichtskostenvorschuss trotz mehrerer Fristerstreckungen nicht bezahlen. Ihre Berufung wurde deshalb nicht behandelt.
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Schuldner muss Bankforderung von über 55'000 Franken akzeptieren
Ein Schuldner wollte sich gegen eine Bankforderung von über 55'000 Franken wehren. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Schuldner wollte sich gegen eine Bankforderung von über 55'000 Franken wehren. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Beschuldigter darf Einstellung gegen Mitbeschuldigten nicht anfechten
Ein Bauunternehmer wollte die Einstellung des Verfahrens gegen einen Bankmanager anfechten. Das ist ihm nicht erlaubt, weil er selbst nur Mitbeschuldigter ist.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein Bauunternehmer wollte die Einstellung des Verfahrens gegen einen Bankmanager anfechten. Das ist ihm nicht erlaubt, weil er selbst nur Mitbeschuldigter ist.
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Immobilienfirma kann Bankmanager nicht vor Gericht bringen
Eine Immobilienfirma wollte einen Bankmanager wegen mutmasslicher Beihilfe zu Veruntreuung anklagen lassen. Die Richter traten auf das Gesuch nicht ein, weil die Firma ihren Schaden nicht genügend belegt hatte.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Eine Immobilienfirma wollte einen Bankmanager wegen mutmasslicher Beihilfe zu Veruntreuung anklagen lassen. Die Richter traten auf das Gesuch nicht ein, weil die Firma ihren Schaden nicht genügend belegt hatte.
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Witwe muss drei Darlehen an Stiefsöhne anerkennen
Eine Witwe bestritt, Darlehensverträge mit drei Stiefkindern ihres verstorbenen Mannes unterzeichnet zu haben. Die Richter bestätigten die Gültigkeit der Verträge.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Eine Witwe bestritt, Darlehensverträge mit drei Stiefkindern ihres verstorbenen Mannes unterzeichnet zu haben. Die Richter bestätigten die Gültigkeit der Verträge.
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Abwahl des Bürgermeisters von Perroy bleibt gültig
Die Bürger der Waadtländer Gemeinde Perroy haben ihren Bürgermeister 2025 mit 556 zu 25 Stimmen abgewählt. Zwei Bürgervereinigungen wollten die Abstimmung anfechten – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Die Bürger der Waadtländer Gemeinde Perroy haben ihren Bürgermeister 2025 mit 556 zu 25 Stimmen abgewählt. Zwei Bürgervereinigungen wollten die Abstimmung anfechten – ohne Erfolg.
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Über 80-Jährige muss ihre Wohnung trotz hohem Alter räumen
Eine Mieterin zahlte ihren Mietzins nicht an die zuständige Behörde. Deshalb muss sie ihre Wohnung verlassen – ihr hohes Alter ändert daran nichts.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Eine Mieterin zahlte ihren Mietzins nicht an die zuständige Behörde. Deshalb muss sie ihre Wohnung verlassen – ihr hohes Alter ändert daran nichts.
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Geschiedener muss ausstehende Unterhaltszahlungen begleichen
Ein geschiedener Vater wollte Unterhaltsforderungen seiner Ex-Frau abwehren. Die Richter bestätigten, dass er rund 238'000 Franken schuldet.
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Publikationsdatum: 20. Juli 2026
Ein geschiedener Vater wollte Unterhaltsforderungen seiner Ex-Frau abwehren. Die Richter bestätigten, dass er rund 238'000 Franken schuldet.
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Steuerpflichtiger muss hohe Nachsteuern zahlen – Klage scheitert
Ein Mann zog nach Vietnam und gab keine Schweizer Kontaktadresse an. Die Steuerbehörden durften ihn deshalb per Amtsblatt veranlagen.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Mann zog nach Vietnam und gab keine Schweizer Kontaktadresse an. Die Steuerbehörden durften ihn deshalb per Amtsblatt veranlagen.
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Getrennte Eheleute erhalten keine Klarheit über Unterhaltsberechnung
Ein Ehepaar in Trennung wollte wissen, wie ein früheres Urteil zur Einkommensberechnung des Mannes auszulegen ist. Die Richter lehnten eine Klärung ab.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Ehepaar in Trennung wollte wissen, wie ein früheres Urteil zur Einkommensberechnung des Mannes auszulegen ist. Die Richter lehnten eine Klärung ab.
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Aktionärin darf nicht an Generalversammlung teilnehmen
Eine Firma wollte ihre Stimmrechte bei einer Bank-Generalversammlung wahrnehmen, war aber wegen eines Arrests blockiert. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Firma wollte ihre Stimmrechte bei einer Bank-Generalversammlung wahrnehmen, war aber wegen eines Arrests blockiert. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
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Frau zieht Beschwerde gegen Konkurs zurück – Verfahren eingestellt
Das Bezirksgericht Hinwil eröffnete im Mai 2026 den Konkurs über eine Frau. Sie zog ihre Beschwerde dagegen selbst zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Das Bezirksgericht Hinwil eröffnete im Mai 2026 den Konkurs über eine Frau. Sie zog ihre Beschwerde dagegen selbst zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Vater scheitert mit Beschwerde wegen zu später Einreichung aus Spanien
Ein Vater reichte seine Beschwerde zu spät ein, weil er sie aus Spanien per einfachem Brief schickte. Die Richter wiesen sein Anliegen ab und auferlegten ihm Verfahrenskosten.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Vater reichte seine Beschwerde zu spät ein, weil er sie aus Spanien per einfachem Brief schickte. Die Richter wiesen sein Anliegen ab und auferlegten ihm Verfahrenskosten.
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Gericht warnt Rentner: Weitere Klagen könnten ihn Geld kosten
Ein Mann klagte wegen zu langer Verfahrensdauer – doch das Gericht urteilte noch während des Verfahrens. Die Klage wurde damit hinfällig, das Gericht sprach aber eine deutliche Warnung aus.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Mann klagte wegen zu langer Verfahrensdauer – doch das Gericht urteilte noch während des Verfahrens. Die Klage wurde damit hinfällig, das Gericht sprach aber eine deutliche Warnung aus.
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Verdächtiger Anlagebetrug-Chef bleibt weiter in Untersuchungshaft
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Ein Mann soll Callcenter in Kiew für millionenschwere Anlagebetrügereien geleitet haben. Er bleibt in Haft – die Fluchtgefahr ist zu gross.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Mann soll Callcenter in Kiew für millionenschwere Anlagebetrügereien geleitet haben. Er bleibt in Haft – die Fluchtgefahr ist zu gross.
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Grundstückseigentümerin darf Bau einer Abwasserleitung nicht anfechten
Eine Thurgauerin wollte den Bau einer Abwasserleitung unter dem Rhein verhindern. Sie hat dazu aber kein Einspracherecht, wie die Richter bestätigten.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Thurgauerin wollte den Bau einer Abwasserleitung unter dem Rhein verhindern. Sie hat dazu aber kein Einspracherecht, wie die Richter bestätigten.
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Arbeiter bekommt nach Sturz keine weiteren Leistungen der Suva
Ein Arbeiter stürzte 2022 von einer Leiter und verletzte sich am Rücken. Die Suva stellte die Zahlungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Arbeiter stürzte 2022 von einer Leiter und verletzte sich am Rücken. Die Suva stellte die Zahlungen ein – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Genfer Firma muss Bankdaten nach Andorra liefern
Eine Genfer Gesellschaft wollte die Weitergabe ihrer Bankdaten an andorranische Behörden verhindern. Die Richter liessen ihre Klage nicht zu.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Genfer Gesellschaft wollte die Weitergabe ihrer Bankdaten an andorranische Behörden verhindern. Die Richter liessen ihre Klage nicht zu.
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Verunfallter erhält nach 2022er Unfall keine weiteren Versicherungsleistungen
Ein Verunfallter wollte länger Leistungen von seiner Unfallversicherung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Ein Verunfallter wollte länger Leistungen von seiner Unfallversicherung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Grundeigentümer scheitern mit Klage gegen Murgang-Warnanlage in Glarus Süd
In Glarus Süd soll eine Murgang-Warnanlage gebaut werden. Anwohner, die dagegen klagten, kommen damit nicht durch.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
In Glarus Süd soll eine Murgang-Warnanlage gebaut werden. Anwohner, die dagegen klagten, kommen damit nicht durch.
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Baufirma zieht ihren Rekurs gegen Zürcher Baubewilligung zurück
Eine Aktiengesellschaft hatte eine Zürcher Baubewilligung angefochten, zog ihre Klage aber zurück. Sie muss nun die Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Aktiengesellschaft hatte eine Zürcher Baubewilligung angefochten, zog ihre Klage aber zurück. Sie muss nun die Verfahrenskosten tragen.
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Steuerschuldnerin erhält keine Prozesskostenhilfe für Steuerstreit
Eine Aargauerin wollte keine Steuerschulden sicherstellen lassen und beantragte Prozesskostenhilfe. Die Richter lehnten das Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 17. Juli 2026
Eine Aargauerin wollte keine Steuerschulden sicherstellen lassen und beantragte Prozesskostenhilfe. Die Richter lehnten das Gesuch ab.
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