Frau scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung ihres Falls
Eine Frau wollte die Ablehnung ihres Rekurses wegen FristversÀumnis anfechten. Das Bundesgericht lehnte ihren Antrag ab, da ihr Rekurs auch inhaltlich mangelhaft war.
Eine Frau wollte die Ablehnung ihres Rekurses wegen FristversÀumnis anfechten. Das Bundesgericht lehnte ihren Antrag ab, da ihr Rekurs auch inhaltlich mangelhaft war.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Unternehmen darf Beschwerde gegen Kontosperrung einlegen
Eine Firma wehrte sich gegen die Sperrung ihres Bankkontos im Rahmen eines Strafverfahrens. Das Bundesgericht gibt ihr recht und bestÀtigt ihr Recht auf Beschwerde.
Eine Firma wehrte sich gegen die Sperrung ihres Bankkontos im Rahmen eines Strafverfahrens. Das Bundesgericht gibt ihr recht und bestÀtigt ihr Recht auf Beschwerde.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Frau bleibt in Untersuchungshaft wegen Gewalt gegen mehrere Personen
Eine psychisch kranke Frau muss in Haft bleiben. Das Bundesgericht bestĂ€tigte den Entscheid der Vorinstanz, da die Frau wiederholt gewalttĂ€tig wurde und ein hohes RĂŒckfallrisiko besteht.
Eine psychisch kranke Frau muss in Haft bleiben. Das Bundesgericht bestĂ€tigte den Entscheid der Vorinstanz, da die Frau wiederholt gewalttĂ€tig wurde und ein hohes RĂŒckfallrisiko besteht.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Beschwerde eines Mannes scheitert wegen fehlender BegrĂŒndung
Ein Mann wollte gegen eine abgelehnte Strafanzeige vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er nicht darlegte, warum der Vorentscheid falsch sein soll.
Ein Mann wollte gegen eine abgelehnte Strafanzeige vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er nicht darlegte, warum der Vorentscheid falsch sein soll.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Mann scheitert mit Antrag auf ĂberprĂŒfung seines Falles
Ein Mann wollte eine Entscheidung des Bundesgerichts ĂŒberprĂŒfen lassen. Das Gericht lehnte sein Gesuch ab, da er keine Fehler in der ursprĂŒnglichen Entscheidung nachweisen konnte.
Ein Mann wollte eine Entscheidung des Bundesgerichts ĂŒberprĂŒfen lassen. Das Gericht lehnte sein Gesuch ab, da er keine Fehler in der ursprĂŒnglichen Entscheidung nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Portugiese muss nach Vergewaltigung in der Schweiz im Ausland bleiben
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Portugiese scheitert mit seinem Versuch, die Ausweisung rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Er hatte den geforderten Kostenvorschuss fĂŒr sein Verfahren nicht bezahlt.
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Portugiese scheitert mit seinem Versuch, die Ausweisung rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Er hatte den geforderten Kostenvorschuss fĂŒr sein Verfahren nicht bezahlt.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Portugiese muss nach Verurteilung wegen Sexualdelikten Land verlassen
Ein in der Schweiz lebender Portugiese scheitert mit seinem Versuch, den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung anzufechten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein in der Schweiz lebender Portugiese scheitert mit seinem Versuch, den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung anzufechten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Verteidiger muss Mehrkosten fĂŒr Prozess-Unterbrechung nicht bezahlen
Ein Anwalt stellte BeweisantrÀge erst in der Hauptverhandlung, worauf das Gericht ihm die Kosten auferlegte. Das Bundesgericht hebt diese Kostenauflage nun auf.
Ein Anwalt stellte BeweisantrÀge erst in der Hauptverhandlung, worauf das Gericht ihm die Kosten auferlegte. Das Bundesgericht hebt diese Kostenauflage nun auf.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Mann zieht Beschwerde gegen Entscheid des Aargauer Obergerichts zurĂŒck
Ein Mann hatte gegen einen Entscheid des Aargauer Obergerichts zur Nichtanhandnahme Beschwerde eingelegt. Zwei Monate spĂ€ter zog er diese vollstĂ€ndig zurĂŒck.
Ein Mann hatte gegen einen Entscheid des Aargauer Obergerichts zur Nichtanhandnahme Beschwerde eingelegt. Zwei Monate spĂ€ter zog er diese vollstĂ€ndig zurĂŒck.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Mann zieht Beschwerde ans Bundesgericht zurĂŒck
Ein Mann hatte gegen einen Entscheid des Aargauer Obergerichts Beschwerde eingereicht. Zwei Monate spĂ€ter zog er diese vollstĂ€ndig zurĂŒck, womit das Verfahren gegenstandslos wurde.
Ein Mann hatte gegen einen Entscheid des Aargauer Obergerichts Beschwerde eingereicht. Zwei Monate spĂ€ter zog er diese vollstĂ€ndig zurĂŒck, womit das Verfahren gegenstandslos wurde.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Vertrauensperson erhĂ€lt keine Einsicht in Akten eines SchutzbedĂŒrftigen
Das Bundesgericht weist das Gesuch einer Vertrauensperson um Akteneinsicht ab. Die vorgelegte Generalvollmacht wurde nicht anerkannt, da der Betroffene laut Gutachten nicht einsichtsfÀhig war.
Das Bundesgericht weist das Gesuch einer Vertrauensperson um Akteneinsicht ab. Die vorgelegte Generalvollmacht wurde nicht anerkannt, da der Betroffene laut Gutachten nicht einsichtsfÀhig war.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Demenzkranker Mann verliert VerfĂŒgungsrecht ĂŒber Teile seines Vermögens
Ein Ă€lterer Mann mit Demenz darf nicht mehr ĂŒber alle seine Konten verfĂŒgen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde gegen die teilweise Kontensperrung nicht ein.
Ein Ă€lterer Mann mit Demenz darf nicht mehr ĂŒber alle seine Konten verfĂŒgen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde gegen die teilweise Kontensperrung nicht ein.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Ehemann muss Ehefrau und Sohn trotz Urteilskorrektur weiter unterstĂŒtzen
Das Bundesgericht korrigiert teilweise ein Urteil zu Unterhaltszahlungen eines wohlhabenden Ehemanns. Die Steuerlast der Ehefrau und des minderjÀhrigen Sohnes muss neu berechnet werden.
Das Bundesgericht korrigiert teilweise ein Urteil zu Unterhaltszahlungen eines wohlhabenden Ehemanns. Die Steuerlast der Ehefrau und des minderjÀhrigen Sohnes muss neu berechnet werden.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Anwalt verliert Eintrag in öffentlicher Liste nach verspÀteter Beschwerde
Ein deutscher Rechtsanwalt wurde aus der öffentlichen Liste im Kanton Zug gelöscht. Seine Beschwerde kam einen Tag zu spÀt beim Obergericht an, weshalb sie abgewiesen wurde.
Ein deutscher Rechtsanwalt wurde aus der öffentlichen Liste im Kanton Zug gelöscht. Seine Beschwerde kam einen Tag zu spÀt beim Obergericht an, weshalb sie abgewiesen wurde.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Junger Autofahrer erhÀlt sechs Monate Fahrverbot nach Fehlverhalten
Ein Mann darf fĂŒr sechs Monate kein Motorfahrzeug fĂŒhren. Seine Beschwerde gegen diese Massnahme zog er zurĂŒck, um Kosten zu sparen, und scheiterte auch vor Bundesgericht.
Ein Mann darf fĂŒr sechs Monate kein Motorfahrzeug fĂŒhren. Seine Beschwerde gegen diese Massnahme zog er zurĂŒck, um Kosten zu sparen, und scheiterte auch vor Bundesgericht.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Rentner zieht Beschwerde zu ErgĂ€nzungsleistungen zurĂŒck
Ein Rentner hatte gegen ein Urteil des Berner Verwaltungsgerichts zu ErgĂ€nzungsleistungen Beschwerde eingereicht. Kurz vor der Verhandlung zog er diese jedoch zurĂŒck.
Ein Rentner hatte gegen ein Urteil des Berner Verwaltungsgerichts zu ErgĂ€nzungsleistungen Beschwerde eingereicht. Kurz vor der Verhandlung zog er diese jedoch zurĂŒck.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Mann erhĂ€lt keine UnterstĂŒtzung fĂŒr Steuerverfahren im Aargau
Ein Steuerpflichtiger wollte kostenlose Rechtshilfe fĂŒr sein Steuerverfahren im Kanton Aargau. Das Bundesgericht bestĂ€tigte die Ablehnung, da er seine finanzielle Lage nicht ausreichend belegt hatte.
Ein Steuerpflichtiger wollte kostenlose Rechtshilfe fĂŒr sein Steuerverfahren im Kanton Aargau. Das Bundesgericht bestĂ€tigte die Ablehnung, da er seine finanzielle Lage nicht ausreichend belegt hatte.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Mann muss in ZĂŒrich Steuern zahlen trotz Umzug nach Zug
Das Bundesgericht entschied, dass ein Mann fĂŒr die Jahre 2017-2019 im Kanton ZĂŒrich steuerpflichtig ist. Seine angebliche Wohnsitzverlegung nach Zug wurde als Scheindomizil eingestuft.
Das Bundesgericht entschied, dass ein Mann fĂŒr die Jahre 2017-2019 im Kanton ZĂŒrich steuerpflichtig ist. Seine angebliche Wohnsitzverlegung nach Zug wurde als Scheindomizil eingestuft.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Kinder können Betreuung ihres Vaters nicht erzwingen
Ein Sohn und eine Tochter wollten eine umfassende Betreuung fĂŒr ihren Vater durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie kein persönliches Interesse nachweisen konnten.
Ein Sohn und eine Tochter wollten eine umfassende Betreuung fĂŒr ihren Vater durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie kein persönliches Interesse nachweisen konnten.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Dorfverein darf nicht gegen Neubauprojekt vorgehen
Eine Genfer Vereinigung wollte ein Bauprojekt in ihrem Dorf stoppen. Das Bundesgericht bestÀtigt jedoch, dass der Verein nicht klageberechtigt ist, da er sich nicht hauptsÀchlich dem Umweltschutz widmet.
Eine Genfer Vereinigung wollte ein Bauprojekt in ihrem Dorf stoppen. Das Bundesgericht bestÀtigt jedoch, dass der Verein nicht klageberechtigt ist, da er sich nicht hauptsÀchlich dem Umweltschutz widmet.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Baufirma darf Steuern nach vereinbarter Methode abrechnen
Eine deutsche Baufirma, die am Gotthard-Basistunnel mitgebaut hat, gewinnt gegen den Kanton Tessin. Das Bundesgericht bestÀtigt die mit den Steuerbehörden vereinbarte Gewinnaufteilung.
Eine deutsche Baufirma, die am Gotthard-Basistunnel mitgebaut hat, gewinnt gegen den Kanton Tessin. Das Bundesgericht bestÀtigt die mit den Steuerbehörden vereinbarte Gewinnaufteilung.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Mann muss 3000 Franken Prozesskaution in Raten zahlen
Ein Mann zahlte die erste Rate einer gerichtlich bewilligten Ratenzahlung zu spĂ€t. Das Bundesgericht bestĂ€tigte daraufhin die Entscheidung des ZĂŒrcher Obergerichts, nicht auf seine Beschwerde einzutreten.
Ein Mann zahlte die erste Rate einer gerichtlich bewilligten Ratenzahlung zu spĂ€t. Das Bundesgericht bestĂ€tigte daraufhin die Entscheidung des ZĂŒrcher Obergerichts, nicht auf seine Beschwerde einzutreten.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Anzeigeerstatter scheitert mit Klage gegen Gemeinde MĂ€nnedorf
Ein Mann wollte die Gemeinde MÀnnedorf wegen angeblichen Amtsmissbrauchs anzeigen. Das Bundesgericht bestÀtigte, dass er als nicht direkt Betroffener kein Recht zur Beschwerde hat.
Ein Mann wollte die Gemeinde MÀnnedorf wegen angeblichen Amtsmissbrauchs anzeigen. Das Bundesgericht bestÀtigte, dass er als nicht direkt Betroffener kein Recht zur Beschwerde hat.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Osteopathin erhÀlt neue Chance auf Anerkennung ihres Diploms
Eine Schweizerin mit deutschem Osteopathie-Diplom darf auf Anerkennung ihrer Ausbildung hoffen. Das Bundesgericht verlangt eine neue PrĂŒfung ihres Falls.
Eine Schweizerin mit deutschem Osteopathie-Diplom darf auf Anerkennung ihrer Ausbildung hoffen. Das Bundesgericht verlangt eine neue PrĂŒfung ihres Falls.
Publikationsdatum: 05. February 2026
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Frau muss 32 Tage ins GefÀngnis wegen unbezahlter Schwarzfahrbussen
Eine Frau muss eine Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen antreten, weil sie Bussen fĂŒr wiederholtes Schwarzfahren nicht bezahlt hat. Das Bundesgericht trat auf ihre verspĂ€tet eingereichte Beschwerde nicht ein.
Eine Frau muss eine Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen antreten, weil sie Bussen fĂŒr wiederholtes Schwarzfahren nicht bezahlt hat. Das Bundesgericht trat auf ihre verspĂ€tet eingereichte Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann erhĂ€lt keine kostenlose Rechtshilfe fĂŒr Klage gegen GlĂ€ubiger
Ein Mann wollte gegen einen GlĂ€ubiger klagen und beantragte dafĂŒr kostenlose Rechtshilfe. Das Bundesgericht bestĂ€tigte die Ablehnung, da die Klage aussichtslos war und er seine Mittellosigkeit nicht belegen konnte.
Ein Mann wollte gegen einen GlĂ€ubiger klagen und beantragte dafĂŒr kostenlose Rechtshilfe. Das Bundesgericht bestĂ€tigte die Ablehnung, da die Klage aussichtslos war und er seine Mittellosigkeit nicht belegen konnte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Verwaltungsangestellter erhĂ€lt kein Arbeitszeugnis nach seinen WĂŒnschen
Ein Verwaltungsangestellter wollte ein Arbeitszeugnis nach seinem Formulierungsvorschlag. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da der Fall noch nicht abgeschlossen ist.
Ein Verwaltungsangestellter wollte ein Arbeitszeugnis nach seinem Formulierungsvorschlag. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da der Fall noch nicht abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann erhĂ€lt keine EntschĂ€digung fĂŒr Auflagen nach Freilassung
Ein Mann, der wegen Drohungen gegen Behörden in Untersuchungshaft sass, bekommt keine EntschĂ€digung fĂŒr die Zeit, die er fĂŒr seine Beschwerden aufwenden musste. Das Bundesgericht hat teilweise anders entschieden.
Ein Mann, der wegen Drohungen gegen Behörden in Untersuchungshaft sass, bekommt keine EntschĂ€digung fĂŒr die Zeit, die er fĂŒr seine Beschwerden aufwenden musste. Das Bundesgericht hat teilweise anders entschieden.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann scheitert mit Einspruch gegen Immobilienbewertung im Eheschutz
Ein Ehemann wollte die gerichtlich angeordnete SchÀtzung der gemeinsamen Liegenschaft verhindern. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er seine Argumente nicht richtig vorbrachte.
Ein Ehemann wollte die gerichtlich angeordnete SchÀtzung der gemeinsamen Liegenschaft verhindern. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er seine Argumente nicht richtig vorbrachte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Vater scheitert mit Forderung nach neuer Kindesvertreterin und BeistÀndin
Ein Vater wollte die Kindesvertreterin und BeistĂ€ndin seiner Tochter auswechseln lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er seine VorwĂŒrfe nicht ausreichend begrĂŒndete.
Ein Vater wollte die Kindesvertreterin und BeistĂ€ndin seiner Tochter auswechseln lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er seine VorwĂŒrfe nicht ausreichend begrĂŒndete.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Vater scheitert mit Klage wegen Verzögerung im Sorgerechtsverfahren
Ein Vater wollte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ZĂŒrich wegen angeblicher Verzögerung belangen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er sich nicht mit den Vorinstanzen auseinandersetzte.
Ein Vater wollte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ZĂŒrich wegen angeblicher Verzögerung belangen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er sich nicht mit den Vorinstanzen auseinandersetzte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann scheitert mit Einspruch gegen PfĂ€ndungsankĂŒndigungen
Ein Mann wehrte sich gegen zwei PfĂ€ndungsankĂŒndigungen des Betreibungsamts Sensebezirk. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie keine ausreichende BegrĂŒndung enthielt.
Ein Mann wehrte sich gegen zwei PfĂ€ndungsankĂŒndigungen des Betreibungsamts Sensebezirk. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie keine ausreichende BegrĂŒndung enthielt.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Landwirt verliert Hof nach erfolgloser Beschwerde gegen Versteigerung
Ein ehemaliger GrundstĂŒcksbesitzer scheiterte mit seiner Beschwerde gegen ein Betreibungsamt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein und bestĂ€tigte damit den Verlust seines landwirtschaftlichen Betriebs.
Ein ehemaliger GrundstĂŒcksbesitzer scheiterte mit seiner Beschwerde gegen ein Betreibungsamt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein und bestĂ€tigte damit den Verlust seines landwirtschaftlichen Betriebs.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mutter scheitert mit Beschwerde gegen Beistandschaft fĂŒr ihre Tochter
Eine Mutter wollte gegen die Ăbernahme der Beistandschaft fĂŒr ihre Tochter vorgehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie sich nicht mit den GrĂŒnden des Vorentscheids auseinandersetzte.
Eine Mutter wollte gegen die Ăbernahme der Beistandschaft fĂŒr ihre Tochter vorgehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie sich nicht mit den GrĂŒnden des Vorentscheids auseinandersetzte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Ehemann scheitert mit Antrag auf Senkung der Unterhaltszahlungen
Ein Mann wollte seine Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau nachtrÀglich reduzieren lassen. Das Bundesgericht lehnte seinen Antrag ab, da er keine neuen Tatsachen vorbringen konnte.
Ein Mann wollte seine Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau nachtrÀglich reduzieren lassen. Das Bundesgericht lehnte seinen Antrag ab, da er keine neuen Tatsachen vorbringen konnte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mutter erhÀlt keine höheren Sozialhilfeleistungen wÀhrend laufendem Verfahren
Eine Frau wollte wĂ€hrend ihres laufenden Verfahrens um Sozialhilfe mehr Geld erhalten. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie diese nicht ausreichend begrĂŒndet hatte.
Eine Frau wollte wĂ€hrend ihres laufenden Verfahrens um Sozialhilfe mehr Geld erhalten. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie diese nicht ausreichend begrĂŒndet hatte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann scheitert mit Beschwerde wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Ein BeschwerdefĂŒhrer wollte gegen eine VerfĂŒgung des Berner Obergerichts vorgehen. Da er trotz Nachfrist den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf den Fall ein.
Ein BeschwerdefĂŒhrer wollte gegen eine VerfĂŒgung des Berner Obergerichts vorgehen. Da er trotz Nachfrist den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf den Fall ein.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann scheitert mit Beschwerde wegen nicht bezahlter Gerichtskosten
Ein Mann hatte gegen eine VerfĂŒgung des ZĂŒrcher Obergerichts Beschwerde eingelegt. Das Bundesgericht trat auf seinen Fall nicht ein, weil er trotz mehrfacher Aufforderung den Kostenvorschuss nicht zahlte.
Ein Mann hatte gegen eine VerfĂŒgung des ZĂŒrcher Obergerichts Beschwerde eingelegt. Das Bundesgericht trat auf seinen Fall nicht ein, weil er trotz mehrfacher Aufforderung den Kostenvorschuss nicht zahlte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann darf Nunchaku nicht besitzen und muss Busse zahlen
Ein Mann wurde am Genfer Flughafen mit einem Nunchaku im GepÀck aufgegriffen. Das Bundesgericht bestÀtigt die Busse von 500 Franken, weil der Besitz dieser Waffe ohne Bewilligung illegal ist.
Ein Mann wurde am Genfer Flughafen mit einem Nunchaku im GepÀck aufgegriffen. Das Bundesgericht bestÀtigt die Busse von 500 Franken, weil der Besitz dieser Waffe ohne Bewilligung illegal ist.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Landwirt verliert Hof an Ersteigerer nach erfolgloser Beschwerde
Ein ehemaliger GrundstĂŒckseigentĂŒmer scheiterte mit seiner Beschwerde gegen die Versteigerung seines Hofes. Das Bundesgericht trat auf sein verspĂ€tet eingereichtes Rechtsmittel nicht ein.
Ein ehemaliger GrundstĂŒckseigentĂŒmer scheiterte mit seiner Beschwerde gegen die Versteigerung seines Hofes. Das Bundesgericht trat auf sein verspĂ€tet eingereichtes Rechtsmittel nicht ein.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann muss psychiatrische Untersuchung dulden oder verliert IV-Anspruch
Ein Mann verweigerte die Teilnahme an einer psychiatrischen Begutachtung fĂŒr die IV. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass die IV-Stelle zu Recht nicht auf seinen Rentenantrag eingetreten ist.
Ein Mann verweigerte die Teilnahme an einer psychiatrischen Begutachtung fĂŒr die IV. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass die IV-Stelle zu Recht nicht auf seinen Rentenantrag eingetreten ist.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Maler erhĂ€lt keine EntschĂ€digung fĂŒr unbezahlte Löhne
Ein Maler bekam wÀhrend Monaten keinen oder zu wenig Lohn. Das Bundesgericht bestÀtigt, dass er keine EntschÀdigung aus der Arbeitslosenversicherung erhÀlt, weil er zu spÀt handelte.
Ein Maler bekam wÀhrend Monaten keinen oder zu wenig Lohn. Das Bundesgericht bestÀtigt, dass er keine EntschÀdigung aus der Arbeitslosenversicherung erhÀlt, weil er zu spÀt handelte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Rentner muss IV-Rente nach Gesundheitsverbesserung zurĂŒckzahlen
Ein Mann erhielt jahrelang eine IV-Rente wegen Depressionen nach einem Fahrradunfall. Das Bundesgericht bestĂ€tigt nun, dass er seine verbesserte Gesundheit hĂ€tte melden mĂŒssen.
Ein Mann erhielt jahrelang eine IV-Rente wegen Depressionen nach einem Fahrradunfall. Das Bundesgericht bestĂ€tigt nun, dass er seine verbesserte Gesundheit hĂ€tte melden mĂŒssen.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Rentnerin erhÀlt 1498 Franken ErgÀnzungsleistung zur AHV
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Rentnerin gegen die Höhe ihrer ErgÀnzungsleistungen ab. Die Frau konnte nicht darlegen, warum ihr mehr als die zugesprochenen 1498 Franken monatlich zustehen sollten.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Rentnerin gegen die Höhe ihrer ErgÀnzungsleistungen ab. Die Frau konnte nicht darlegen, warum ihr mehr als die zugesprochenen 1498 Franken monatlich zustehen sollten.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Frau erhÀlt keine IV-Leistungen nach fehlenden medizinischen Belegen
Eine Versicherte wollte erneut IV-Leistungen beantragen, legte aber keine medizinischen Unterlagen vor. Das Bundesgericht bestÀtigt, dass die IV-Stelle zu Recht nicht auf den Antrag eingetreten ist.
Eine Versicherte wollte erneut IV-Leistungen beantragen, legte aber keine medizinischen Unterlagen vor. Das Bundesgericht bestÀtigt, dass die IV-Stelle zu Recht nicht auf den Antrag eingetreten ist.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Gericht bestÀtigt Verurteilung eines Mannes wegen sexueller Handlungen
Ein Mann hat seine elfjĂ€hrige Nichte unter dem Vorwand einer Spinne am Bein entkleidet und im Intimbereich berĂŒhrt. Das Bundesgericht bestĂ€tigt seine Verurteilung zu zehn Monaten GefĂ€ngnis bedingt.
Ein Mann hat seine elfjĂ€hrige Nichte unter dem Vorwand einer Spinne am Bein entkleidet und im Intimbereich berĂŒhrt. Das Bundesgericht bestĂ€tigt seine Verurteilung zu zehn Monaten GefĂ€ngnis bedingt.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Miterbin darf PfÀndung des Erbschaftsanteils nicht anfechten
Eine Frau wollte die PfÀndung des Erbschaftsanteils ihres Miterben stoppen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie die Frist zur Anfechtung verpasst hatte.
Eine Frau wollte die PfÀndung des Erbschaftsanteils ihres Miterben stoppen. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde ab, da sie die Frist zur Anfechtung verpasst hatte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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GeschÀftsleiter erhÀlt keine EntschÀdigung nach Firmenkonkurs
Ein ehemaliger Niederlassungsleiter bekommt keine InsolvenzentschĂ€digung fĂŒr ausstehende Lohnforderungen. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass er als Mitglied der GeschĂ€ftsleitung eine arbeitgeberĂ€hnliche Stellung hatte.
Ein ehemaliger Niederlassungsleiter bekommt keine InsolvenzentschĂ€digung fĂŒr ausstehende Lohnforderungen. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass er als Mitglied der GeschĂ€ftsleitung eine arbeitgeberĂ€hnliche Stellung hatte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Arbeitslose muss mit 20 Tagen Sperrfrist rechnen nach verspÀteter Meldung
Eine Frau reichte ihre ArbeitsbemĂŒhungen zu spĂ€t beim Arbeitsamt ein und wurde mit 20 Tagen Sperrfrist belegt. Das Bundesgericht bestĂ€tigt diese Strafe, nachdem ein Kantonsgericht sie gemildert hatte.
Eine Frau reichte ihre ArbeitsbemĂŒhungen zu spĂ€t beim Arbeitsamt ein und wurde mit 20 Tagen Sperrfrist belegt. Das Bundesgericht bestĂ€tigt diese Strafe, nachdem ein Kantonsgericht sie gemildert hatte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Vereinsmitglieder mĂŒssen Handelsregistereintrag auf Zivilweg anfechten
Drei Personen wollten die Eintragung ihres Vereins im Handelsregister anfechten. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass sie dafĂŒr nicht den Beschwerdeweg, sondern den Zivilweg beschreiten mĂŒssen.
Drei Personen wollten die Eintragung ihres Vereins im Handelsregister anfechten. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass sie dafĂŒr nicht den Beschwerdeweg, sondern den Zivilweg beschreiten mĂŒssen.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Bundesgericht stoppt Glacé-Verkauf am Genfersee
Eine Firma wollte unter dem Dach einer öffentlichen Toilette am Genfersee Glacé verkaufen. Das Bundesgericht stellt nun klar: Die UferflÀche liegt ausserhalb der Bauzone.
Eine Firma wollte unter dem Dach einer öffentlichen Toilette am Genfersee Glacé verkaufen. Das Bundesgericht stellt nun klar: Die UferflÀche liegt ausserhalb der Bauzone.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Kandidatin muss Handy-Daten fĂŒr Wahlbetrugsermittlung herausgeben
Die Polizei darf das Mobiltelefon einer bei Gemeindewahlen gewÀhlten Kandidatin durchsuchen. Es besteht der Verdacht auf systematischen Wahlbetrug mit manipulierten Stimmzetteln.
Die Polizei darf das Mobiltelefon einer bei Gemeindewahlen gewÀhlten Kandidatin durchsuchen. Es besteht der Verdacht auf systematischen Wahlbetrug mit manipulierten Stimmzetteln.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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GewÀhlte StadtrÀtin darf Beschlagnahme ihres Handys nicht anfechten
Eine Genfer Politikerin muss im Wahlbetrugsverfahren ihr Mobiltelefon den Behörden ĂŒberlassen. Ihre Beschwerde gegen die Beschlagnahme wurde vom Bundesgericht abgewiesen.
Eine Genfer Politikerin muss im Wahlbetrugsverfahren ihr Mobiltelefon den Behörden ĂŒberlassen. Ihre Beschwerde gegen die Beschlagnahme wurde vom Bundesgericht abgewiesen.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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StrafverdÀchtiger muss mit bestehendem Pflichtverteidiger weitermachen
Ein Mann wollte seinen amtlichen Verteidiger auswechseln lassen, weil dieser ihn angeblich vernachlÀssigt habe. Das Bundesgericht lehnt den Wechsel ab, da keine objektiven MÀngel in der Verteidigung erkennbar seien.
Ein Mann wollte seinen amtlichen Verteidiger auswechseln lassen, weil dieser ihn angeblich vernachlÀssigt habe. Das Bundesgericht lehnt den Wechsel ab, da keine objektiven MÀngel in der Verteidigung erkennbar seien.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann scheitert mit Anzeige gegen Forstamt wegen Waldklassierung
Ein Mann wollte das Kantonsforstamt Schaffhausen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs anzeigen. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, weil er nicht darlegte, worin die Straftat bestehen sollte.
Ein Mann wollte das Kantonsforstamt Schaffhausen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs anzeigen. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, weil er nicht darlegte, worin die Straftat bestehen sollte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Bundesgericht bestĂ€tigt fĂŒnfjĂ€hrige Haftstrafe fĂŒr Vergewaltiger
Ein junger Mann muss fĂŒr fĂŒnf Jahre ins GefĂ€ngnis. Das Bundesgericht bestĂ€tigte seine Verurteilung wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit Kindern.
Ein junger Mann muss fĂŒr fĂŒnf Jahre ins GefĂ€ngnis. Das Bundesgericht bestĂ€tigte seine Verurteilung wegen mehrfacher Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit Kindern.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Witwe und Tochter erhalten keine Einsicht in Krankenakte des Verstorbenen
Eine Frau und ihre Tochter wollten nach dem unerwarteten Tod des Ehemanns bzw. Vaters bei einer Operation Einblick in dessen Krankenakte. Das Bundesgericht lehnt dies ab.
Eine Frau und ihre Tochter wollten nach dem unerwarteten Tod des Ehemanns bzw. Vaters bei einer Operation Einblick in dessen Krankenakte. Das Bundesgericht lehnt dies ab.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mutter erhÀlt keine Einsicht in Krankenakte ihrer verstorbenen Tochter
Das Bundesgericht lehnt die Einsicht in die Krankenakte einer verstorbenen Patientin ab. FĂŒr eine Entbindung vom Arztgeheimnis fehlt ein klar ĂŒberwiegendes Interesse der Mutter.
Das Bundesgericht lehnt die Einsicht in die Krankenakte einer verstorbenen Patientin ab. FĂŒr eine Entbindung vom Arztgeheimnis fehlt ein klar ĂŒberwiegendes Interesse der Mutter.
Publikationsdatum: 04. February 2026
Zum Artikel
Frau muss wegen Schwarzfahrens fĂŒr 32 Tage ins GefĂ€ngnis
Eine Frau wurde wegen mehrfachen Fahrens ohne Billett zu Bussen von insgesamt 3'075 Franken verurteilt. Da sie nicht zahlte, muss sie nun eine Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen antreten.
Eine Frau wurde wegen mehrfachen Fahrens ohne Billett zu Bussen von insgesamt 3'075 Franken verurteilt. Da sie nicht zahlte, muss sie nun eine Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Tagen antreten.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann muss EntschĂ€digungsforderung fĂŒr Zwangsmedikation spĂ€ter stellen
Ein Mann wollte 80'000 Franken EntschĂ€digung fĂŒr eine angeordnete psychiatrische Zwangsmedikation. Das Bundesgericht weist ihn an, sein Gesuch erst beim Urteil im Hauptverfahren zu stellen.
Ein Mann wollte 80'000 Franken EntschĂ€digung fĂŒr eine angeordnete psychiatrische Zwangsmedikation. Das Bundesgericht weist ihn an, sein Gesuch erst beim Urteil im Hauptverfahren zu stellen.
Publikationsdatum: 04. February 2026
Zum Artikel
Ehemann muss Gutachten fĂŒr Liegenschaftswert akzeptieren
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Ehemannes ab, der sich gegen ein Gutachten zur Liegenschaft wehrte. Er hatte seine EinwĂ€nde gegen die SchĂ€tzung nicht richtig begrĂŒndet.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Ehemannes ab, der sich gegen ein Gutachten zur Liegenschaft wehrte. Er hatte seine EinwĂ€nde gegen die SchĂ€tzung nicht richtig begrĂŒndet.
Publikationsdatum: 04. February 2026
Zum Artikel
Vater scheitert mit Forderung nach neuer Kindsvertreterin
Ein Vater wollte die Vertreterin und BeistĂ€ndin seiner Tochter auswechseln lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er seine VorwĂŒrfe nicht ausreichend begrĂŒndete.
Ein Vater wollte die Vertreterin und BeistĂ€ndin seiner Tochter auswechseln lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er seine VorwĂŒrfe nicht ausreichend begrĂŒndete.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Schuldner scheitert mit Einsprache gegen PfĂ€ndungsankĂŒndigungen
Ein Mann hat sich erfolglos gegen zwei PfĂ€ndungsankĂŒndigungen des Betreibungsamts gewehrt. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie keine ausreichende BegrĂŒndung enthielt.
Ein Mann hat sich erfolglos gegen zwei PfĂ€ndungsankĂŒndigungen des Betreibungsamts gewehrt. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie keine ausreichende BegrĂŒndung enthielt.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann erhÀlt keine Senkung seiner Unterhaltszahlungen an Ex-Frau
Ein Mann wollte seine Unterhaltszahlungen an seine Ex-Frau nachtrÀglich senken lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er keine neuen Tatsachen vorbringen konnte.
Ein Mann wollte seine Unterhaltszahlungen an seine Ex-Frau nachtrÀglich senken lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da er keine neuen Tatsachen vorbringen konnte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann verliert Beschwerde wegen nicht bezahltem Kostenvorschuss
Ein BeschwerdefĂŒhrer wollte gegen eine VerfĂŒgung des Berner Obergerichts vorgehen. Da er trotz Mahnung den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
Ein BeschwerdefĂŒhrer wollte gegen eine VerfĂŒgung des Berner Obergerichts vorgehen. Da er trotz Mahnung den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann muss Nunchaku abgeben - Besitz bleibt verboten
Ein Mann wurde am Flughafen mit einem Nunchaku im GepÀck angehalten. Das Bundesgericht bestÀtigt nun seine Verurteilung, da der Besitz dieser Waffe in der Schweiz verboten ist.
Ein Mann wurde am Flughafen mit einem Nunchaku im GepÀck angehalten. Das Bundesgericht bestÀtigt nun seine Verurteilung, da der Besitz dieser Waffe in der Schweiz verboten ist.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mann muss psychiatrische Untersuchung dulden oder verliert IV-Anspruch
Ein Mann verweigerte die Teilnahme an einer psychiatrischen Begutachtung durch die IV. Das Bundesgericht bestÀtigt, dass die IV-Stelle deshalb zu Recht nicht auf sein Rentengesuch eingetreten ist.
Ein Mann verweigerte die Teilnahme an einer psychiatrischen Begutachtung durch die IV. Das Bundesgericht bestÀtigt, dass die IV-Stelle deshalb zu Recht nicht auf sein Rentengesuch eingetreten ist.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Rentner verliert IV-Geld wegen nicht gemeldeter Gesundheitsbesserung
Ein Mann erhielt jahrelang eine volle IV-Rente wegen Beschwerden nach einem Fahrradsturz. Das Bundesgericht bestĂ€tigt nun die rĂŒckwirkende Aufhebung der Rente, weil er seine deutliche Gesundheitsverbesserung verschwiegen hatte.
Ein Mann erhielt jahrelang eine volle IV-Rente wegen Beschwerden nach einem Fahrradsturz. Das Bundesgericht bestĂ€tigt nun die rĂŒckwirkende Aufhebung der Rente, weil er seine deutliche Gesundheitsverbesserung verschwiegen hatte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Rentnerin erhÀlt ErgÀnzungsleistungen von 1'498 Franken monatlich
Eine AHV-Rentnerin wollte höhere ErgÀnzungsleistungen erhalten als die zugesprochenen 1'498 Franken pro Monat. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie keine konkreten Rechtsverletzungen aufzeigte.
Eine AHV-Rentnerin wollte höhere ErgÀnzungsleistungen erhalten als die zugesprochenen 1'498 Franken pro Monat. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie keine konkreten Rechtsverletzungen aufzeigte.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Frau erhÀlt keine IV-Leistungen wegen fehlender medizinischer Belege
Eine Frau meldete sich erneut fĂŒr IV-Leistungen an, konnte aber ihre verbesserte Gesundheit nicht mit Ă€rztlichen Unterlagen belegen. Das Bundesgericht bestĂ€tigte die Abweisung ihres Antrags.
Eine Frau meldete sich erneut fĂŒr IV-Leistungen an, konnte aber ihre verbesserte Gesundheit nicht mit Ă€rztlichen Unterlagen belegen. Das Bundesgericht bestĂ€tigte die Abweisung ihres Antrags.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Miterbin darf PfÀndung eines Erbschaftsanteils nicht anfechten
Eine Frau wollte die PfÀndung des Erbschaftsanteils ihres Miterben verhindern und Einsicht in die PfÀndungsakten erhalten. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde als verspÀtet ab.
Eine Frau wollte die PfÀndung des Erbschaftsanteils ihres Miterben verhindern und Einsicht in die PfÀndungsakten erhalten. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde als verspÀtet ab.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Arbeitslose muss 20 Tage auf EntschÀdigung verzichten
Eine Frau reichte ihre ArbeitsbemĂŒhungen zu spĂ€t ein und wurde fĂŒr 20 Tage von der ArbeitslosenentschĂ€digung ausgeschlossen. Das Bundesgericht bestĂ€tigte diese Sanktion.
Eine Frau reichte ihre ArbeitsbemĂŒhungen zu spĂ€t ein und wurde fĂŒr 20 Tage von der ArbeitslosenentschĂ€digung ausgeschlossen. Das Bundesgericht bestĂ€tigte diese Sanktion.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Vereinsmitglieder mĂŒssen Streit um Vorstandsbesetzung vor Zivilgericht klĂ€ren
Drei Personen wollten die Eintragung eines Vereins im Handelsregister anfechten. Das Bundesgericht bestÀtigt: Wer nicht am Eintragungsverfahren beteiligt war, muss den Zivilweg beschreiten.
Drei Personen wollten die Eintragung eines Vereins im Handelsregister anfechten. Das Bundesgericht bestÀtigt: Wer nicht am Eintragungsverfahren beteiligt war, muss den Zivilweg beschreiten.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Kandidatin muss Handy-Daten an Genfer Staatsanwaltschaft herausgeben
Eine Frau, die bei Wahlen in Genf mutmasslich von Wahlbetrug profitierte, muss ihr Mobiltelefon den Behörden ĂŒberlassen. Das Bundesgericht bestĂ€tigte die Entsiegelung der Daten.
Eine Frau, die bei Wahlen in Genf mutmasslich von Wahlbetrug profitierte, muss ihr Mobiltelefon den Behörden ĂŒberlassen. Das Bundesgericht bestĂ€tigte die Entsiegelung der Daten.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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GewĂ€hlte Politikerin muss Handy nach WahlbetrugsvorwĂŒrfen abgeben
Eine Genfer Politikerin muss ihr Mobiltelefon im Rahmen einer Untersuchung wegen möglichen Wahlbetrugs abgeben. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde gegen die Beschlagnahme des GerÀts ab.
Eine Genfer Politikerin muss ihr Mobiltelefon im Rahmen einer Untersuchung wegen möglichen Wahlbetrugs abgeben. Das Bundesgericht wies ihre Beschwerde gegen die Beschlagnahme des GerÀts ab.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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HÀftling erhÀlt keinen neuen Anwalt trotz Vertrauensverlust
Ein UntersuchungshĂ€ftling wollte seinen amtlichen Verteidiger auswechseln lassen. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da objektive GrĂŒnde fĂŒr eine mangelhafte Verteidigung fehlen.
Ein UntersuchungshĂ€ftling wollte seinen amtlichen Verteidiger auswechseln lassen. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da objektive GrĂŒnde fĂŒr eine mangelhafte Verteidigung fehlen.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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SexualstraftĂ€ter muss fĂŒnf Jahre ins GefĂ€ngnis trotz laufender Therapie
Das Bundesgericht bestĂ€tigt eine fĂŒnfjĂ€hrige Haftstrafe fĂŒr einen Mann, der mehrere junge Frauen sexuell missbraucht hat. Seine ambulante Therapie kann er wĂ€hrend der Haftzeit fortsetzen.
Das Bundesgericht bestĂ€tigt eine fĂŒnfjĂ€hrige Haftstrafe fĂŒr einen Mann, der mehrere junge Frauen sexuell missbraucht hat. Seine ambulante Therapie kann er wĂ€hrend der Haftzeit fortsetzen.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Angehörige erhalten keine Einsicht in Krankenakte nach Todesfall
Eine Frau und ihre Tochter wollten nach dem Tod ihres Mannes bzw. Vaters Zugang zu dessen Krankenakte. Das Bundesgericht lehnte ihr Begehren ab, da kein ĂŒberwiegendes Interesse vorliege.
Eine Frau und ihre Tochter wollten nach dem Tod ihres Mannes bzw. Vaters Zugang zu dessen Krankenakte. Das Bundesgericht lehnte ihr Begehren ab, da kein ĂŒberwiegendes Interesse vorliege.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Mutter erhÀlt keine Einsicht in Krankenakte ihrer verstorbenen Tochter
Eine Frau wollte Einsicht in die Krankenakte ihrer verstorbenen Tochter, um mögliche Behandlungsfehler zu prĂŒfen. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da das Ă€rztliche Berufsgeheimnis auch nach dem Tod gilt.
Eine Frau wollte Einsicht in die Krankenakte ihrer verstorbenen Tochter, um mögliche Behandlungsfehler zu prĂŒfen. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da das Ă€rztliche Berufsgeheimnis auch nach dem Tod gilt.
Publikationsdatum: 04. February 2026
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Abfallentsorgungsfirma darf weitermachen nach Gerichtsentscheid
Das Bundesgericht hebt eine VerfĂŒgung auf, die einer Firma den Betrieb ihrer Abfallanlage untersagt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte der Firma vor seinem Entscheid kein rechtliches Gehör gewĂ€hrt.
Das Bundesgericht hebt eine VerfĂŒgung auf, die einer Firma den Betrieb ihrer Abfallanlage untersagt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte der Firma vor seinem Entscheid kein rechtliches Gehör gewĂ€hrt.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Mann bleibt in Haft wegen Gefahr eines erweiterten Suizids
Ein Mann, der mit einer Waffe zum Haus der Eltern seiner Ex-Freundin gegangen war, muss in Haft bleiben. Das Bundesgericht bestĂ€tigt die EinschĂ€tzung, dass er eine ernsthafte Gefahr fĂŒr andere darstellt.
Ein Mann, der mit einer Waffe zum Haus der Eltern seiner Ex-Freundin gegangen war, muss in Haft bleiben. Das Bundesgericht bestĂ€tigt die EinschĂ€tzung, dass er eine ernsthafte Gefahr fĂŒr andere darstellt.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Schuldner muss Betreibung bis zur vollstÀndigen Zahlung akzeptieren
Ein Mann wehrte sich gegen die Entscheidung des Betreibungsamts, eine Betreibung offen zu halten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie ungenĂŒgend begrĂŒndet war.
Ein Mann wehrte sich gegen die Entscheidung des Betreibungsamts, eine Betreibung offen zu halten. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie ungenĂŒgend begrĂŒndet war.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Mann bleibt fĂŒr stationĂ€re Begutachtung in psychiatrischer Klinik
Ein Mann wurde zur stationĂ€ren Begutachtung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er sich nicht mit den GrĂŒnden des Vorurteils auseinandersetzte.
Ein Mann wurde zur stationĂ€ren Begutachtung in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er sich nicht mit den GrĂŒnden des Vorurteils auseinandersetzte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Patient bleibt nach Fernbleiben von Gerichtsverhandlung in Klinik
Ein Mann wurde kurz vor Weihnachten zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, weil er unentschuldigt der Gerichtsverhandlung fernblieb.
Ein Mann wurde kurz vor Weihnachten zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Seine Beschwerde wurde abgewiesen, weil er unentschuldigt der Gerichtsverhandlung fernblieb.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Mann darf per Polizei vorgefĂŒhrt werden
Das Bundesgericht bestĂ€tigt die RechtmĂ€ssigkeit eines VorfĂŒhrbefehls gegen einen Mann. Der Beschuldigte hatte sich gegen seine polizeiliche Festnahme gewehrt.
Das Bundesgericht bestĂ€tigt die RechtmĂ€ssigkeit eines VorfĂŒhrbefehls gegen einen Mann. Der Beschuldigte hatte sich gegen seine polizeiliche Festnahme gewehrt.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Ehepaar muss EntschĂ€digung fĂŒr unrechtmĂ€ssige KĂŒndigung versteuern
Ein Mann erhielt nach seiner fristlosen Entlassung beim Bund eine EntschÀdigung von 133'000 Franken. Das Bundesgericht entschied, dass diese Summe vollstÀndig zu versteuern ist.
Ein Mann erhielt nach seiner fristlosen Entlassung beim Bund eine EntschÀdigung von 133'000 Franken. Das Bundesgericht entschied, dass diese Summe vollstÀndig zu versteuern ist.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Schuldner erhÀlt Recht nach Fehler bei Betreibung
Ein Mann wurde betrieben, ohne den Zahlungsbefehl erhalten zu haben. Das Bundesgericht gibt ihm Recht, nachdem die GlĂ€ubigerin die Betreibung wĂ€hrend des Verfahrens zurĂŒckzog.
Ein Mann wurde betrieben, ohne den Zahlungsbefehl erhalten zu haben. Das Bundesgericht gibt ihm Recht, nachdem die GlĂ€ubigerin die Betreibung wĂ€hrend des Verfahrens zurĂŒckzog.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Steuerzahlerin scheitert mit Einspruch gegen Nachforderung
Eine Frau wollte eine Steuerforderung von ĂŒber 2'000 Franken nicht bezahlen. Das Bundesgericht wies ihr Gesuch ab, weil ihre BegrĂŒndung ungenĂŒgend war.
Eine Frau wollte eine Steuerforderung von ĂŒber 2'000 Franken nicht bezahlen. Das Bundesgericht wies ihr Gesuch ab, weil ihre BegrĂŒndung ungenĂŒgend war.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Steuerpflichtiger muss Steuerschulden trotz Einspruch bezahlen
Ein Mann wollte eine Steuerforderung von rund 2'000 Franken nicht bezahlen und zog bis vor Bundesgericht. Seine EinwĂ€nde wurden abgewiesen, da er seine Beschwerde nicht korrekt begrĂŒndete.
Ein Mann wollte eine Steuerforderung von rund 2'000 Franken nicht bezahlen und zog bis vor Bundesgericht. Seine EinwĂ€nde wurden abgewiesen, da er seine Beschwerde nicht korrekt begrĂŒndete.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Frau scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Maskenpflicht
Eine Frau wollte die Maskenpflicht wÀhrend der COVID-19-Pandemie grundsÀtzlich anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie am falschen Ort gegen das falsche Urteil klagte.
Eine Frau wollte die Maskenpflicht wÀhrend der COVID-19-Pandemie grundsÀtzlich anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie am falschen Ort gegen das falsche Urteil klagte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Arbeitslosenkasse muss Schadenersatzforderung vor Gericht verhandeln
Eine Frau forderte von der Basler Arbeitslosenkasse Schadenersatz. Das Sozialversicherungsgericht wollte den Fall nicht behandeln, doch das Bundesgericht korrigiert diesen Entscheid nun.
Eine Frau forderte von der Basler Arbeitslosenkasse Schadenersatz. Das Sozialversicherungsgericht wollte den Fall nicht behandeln, doch das Bundesgericht korrigiert diesen Entscheid nun.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Behinderter Mann erhÀlt ErgÀnzungsleistungen erst ab Antragstellung
Ein IV-Rentner wollte ErgĂ€nzungsleistungen rĂŒckwirkend ab Rentenbeginn erhalten. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da er seinen Antrag zu spĂ€t eingereicht hatte.
Ein IV-Rentner wollte ErgĂ€nzungsleistungen rĂŒckwirkend ab Rentenbeginn erhalten. Das Bundesgericht lehnt dies ab, da er seinen Antrag zu spĂ€t eingereicht hatte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Mann erhĂ€lt nur kleine EntschĂ€digung fĂŒr Strafverfahren gegen ihn
Ein Mann wollte 7000 Franken EntschĂ€digung fĂŒr ein Strafverfahren, das seine Grossmutter angestrengt hatte. Das Bundesgericht gewĂ€hrt ihm jedoch nur 355 Franken.
Ein Mann wollte 7000 Franken EntschĂ€digung fĂŒr ein Strafverfahren, das seine Grossmutter angestrengt hatte. Das Bundesgericht gewĂ€hrt ihm jedoch nur 355 Franken.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Mutter zieht Beschwerde im Sorgerechtsstreit zurĂŒck
Eine Mutter hatte gegen einen Entscheid zu den Elternrechten beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt. Nach einer Gerichtsverhandlung zog sie diese jedoch zurĂŒck.
Eine Mutter hatte gegen einen Entscheid zu den Elternrechten beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt. Nach einer Gerichtsverhandlung zog sie diese jedoch zurĂŒck.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Vater verliert Streit um Obhut: Tochter darf mit Mutter nach Deutschland
Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass eine Mutter mit ihrer fĂŒnfjĂ€hrigen Tochter nach Deutschland ziehen darf. Der Vater bleibt mit seinem Wunsch, die Obhut zu erhalten, erfolglos.
Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass eine Mutter mit ihrer fĂŒnfjĂ€hrigen Tochter nach Deutschland ziehen darf. Der Vater bleibt mit seinem Wunsch, die Obhut zu erhalten, erfolglos.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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BĂŒrobesitzer darf Nachbarn von Balkonnutzung ausschliessen
Ein StockwerkeigentĂŒmer hat das alleinige Nutzungsrecht an einem Balkon, auch wenn dieser nur vom NachbarbĂŒro aus zugĂ€nglich ist. Das Bundesgericht schĂŒtzt seinen Anspruch auf exklusive Nutzung.
Ein StockwerkeigentĂŒmer hat das alleinige Nutzungsrecht an einem Balkon, auch wenn dieser nur vom NachbarbĂŒro aus zugĂ€nglich ist. Das Bundesgericht schĂŒtzt seinen Anspruch auf exklusive Nutzung.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Frau erhÀlt nach schwerem Autounfall vorerst doch keine IV-Rente
Eine Frau erlitt bei einem Autounfall schwere Verletzungen und beklagte anhaltende Beschwerden. Das Bundesgericht fordert nun eine genauere AbklÀrung ihrer gesundheitlichen Situation.
Eine Frau erlitt bei einem Autounfall schwere Verletzungen und beklagte anhaltende Beschwerden. Das Bundesgericht fordert nun eine genauere AbklÀrung ihrer gesundheitlichen Situation.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Ehepaar behĂ€lt Zuschlag fĂŒr GrundstĂŒck trotz fehlender Unterschrift
Zwei MiteigentĂŒmer wollten die Zwangsversteigerung ihrer GrundstĂŒcke rĂŒckgĂ€ngig machen. Das Bundesgericht bestĂ€tigt jedoch beide ZuschlĂ€ge, da die nachtrĂ€gliche ErgĂ€nzung einer Unterschrift zulĂ€ssig ist.
Zwei MiteigentĂŒmer wollten die Zwangsversteigerung ihrer GrundstĂŒcke rĂŒckgĂ€ngig machen. Das Bundesgericht bestĂ€tigt jedoch beide ZuschlĂ€ge, da die nachtrĂ€gliche ErgĂ€nzung einer Unterschrift zulĂ€ssig ist.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Versicherungsberater nutzte Kundendaten fĂŒr eigene Firma
Ein ehemaliger Berater einer Versicherungsmaklerfirma hat Kundendaten fĂŒr seine neue Firma verwendet. Das Bundesgericht sprach ihn vom Vorwurf der Verletzung des GeschĂ€ftsgeheimnisses frei.
Ein ehemaliger Berater einer Versicherungsmaklerfirma hat Kundendaten fĂŒr seine neue Firma verwendet. Das Bundesgericht sprach ihn vom Vorwurf der Verletzung des GeschĂ€ftsgeheimnisses frei.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Frau scheitert mit mangelhafter BegrĂŒndung beim Bundesgericht
Eine Frau wollte sich gegen eine Zahlungsforderung von knapp 7000 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil ihre Eingabe die formalen Anforderungen nicht erfĂŒllte.
Eine Frau wollte sich gegen eine Zahlungsforderung von knapp 7000 Franken wehren. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil ihre Eingabe die formalen Anforderungen nicht erfĂŒllte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Firmen scheitern mit Einwand gegen Verfahrensschritt bei Gericht
Zwei Unternehmen wollten einen Verfahrensschritt im Prozess vor dem Regionalgericht Landquart stoppen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, da sie nicht ausreichend begrĂŒndet war.
Zwei Unternehmen wollten einen Verfahrensschritt im Prozess vor dem Regionalgericht Landquart stoppen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, da sie nicht ausreichend begrĂŒndet war.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Mieter scheitert mit ungenĂŒgend begrĂŒndeter Eingabe ans Bundesgericht
Ein Mieter wollte gegen ein Urteil des Aargauer Obergerichts vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie die Mindestanforderungen nicht erfĂŒllte.
Ein Mieter wollte gegen ein Urteil des Aargauer Obergerichts vorgehen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie die Mindestanforderungen nicht erfĂŒllte.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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KlÀger muss Verfahren ohne nachgereichte Dokumente fortsetzen
Ein Mann wollte in einem laufenden Forderungsprozess nachtrÀglich Dokumente einreichen. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde gegen deren Ablehnung nicht ein.
Ein Mann wollte in einem laufenden Forderungsprozess nachtrÀglich Dokumente einreichen. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde gegen deren Ablehnung nicht ein.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Firma in Liquidation scheitert mit Beschwerde gegen Auflösung
Eine Aktiengesellschaft wollte ihre behördlich angeordnete Auflösung und Liquidation abwenden. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde wegen ungenĂŒgender BegrĂŒndung nicht ein.
Eine Aktiengesellschaft wollte ihre behördlich angeordnete Auflösung und Liquidation abwenden. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde wegen ungenĂŒgender BegrĂŒndung nicht ein.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Immobilienmakler erhĂ€lt 195'000 Franken fĂŒr Schlossvermittlung
Ein Immobilienmakler vermittelte erfolgreich einen KĂ€ufer fĂŒr ein Schloss. Obwohl der VerkĂ€ufer den Vertrag ĂŒber eine andere Firma abwickelte, muss er dem ersten Makler die Provision zahlen.
Ein Immobilienmakler vermittelte erfolgreich einen KĂ€ufer fĂŒr ein Schloss. Obwohl der VerkĂ€ufer den Vertrag ĂŒber eine andere Firma abwickelte, muss er dem ersten Makler die Provision zahlen.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Autofahrer verliert FĂŒhrerausweis fĂŒr zwei Jahre nach Raser-Vorfall
Ein Autofahrer beschleunigte wĂ€hrend eines gefĂ€hrlichen Ăberholmanövers auf 124 km/h bei erlaubten 80 km/h. Das Bundesgericht bestĂ€tigt den zweijĂ€hrigen FĂŒhrerausweisentzug wegen schwerer VerkehrsgefĂ€hrdung.
Ein Autofahrer beschleunigte wĂ€hrend eines gefĂ€hrlichen Ăberholmanövers auf 124 km/h bei erlaubten 80 km/h. Das Bundesgericht bestĂ€tigt den zweijĂ€hrigen FĂŒhrerausweisentzug wegen schwerer VerkehrsgefĂ€hrdung.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Anwalt muss Busse zahlen nach Beeinflussung von PrivatklÀger
Ein Aargauer Anwalt erhÀlt eine Busse von 1000 Franken. Er hatte einen minderjÀhrigen PrivatklÀger dazu gebracht, im Strafverfahren keine Aussagen mehr zu machen.
Ein Aargauer Anwalt erhÀlt eine Busse von 1000 Franken. Er hatte einen minderjÀhrigen PrivatklÀger dazu gebracht, im Strafverfahren keine Aussagen mehr zu machen.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Kickboxer muss wegen Ellenbogenschlags 2,5 Jahre ins GefÀngnis
Ein Mann schlug einem stark alkoholisierten Kontrahenten mit dem Ellenbogen gegen den Kopf. Das Bundesgericht bestÀtigt seine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung.
Ein Mann schlug einem stark alkoholisierten Kontrahenten mit dem Ellenbogen gegen den Kopf. Das Bundesgericht bestÀtigt seine Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Vater muss Kontaktverbot einhalten und erhÀlt Freiheitsstrafe
Ein Mann wurde wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Ungehorsams gegen amtliche VerfĂŒgungen verurteilt. Das Bundesgericht bestĂ€tigte die Strafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe bedingt.
Ein Mann wurde wegen falscher Anschuldigung, Verleumdung und Ungehorsams gegen amtliche VerfĂŒgungen verurteilt. Das Bundesgericht bestĂ€tigte die Strafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe bedingt.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Firma scheitert mit Strafanzeige wegen fehlerhafter Beschwerde
Eine Firma wollte gegen die Nichtanhandnahme ihrer Strafanzeige vorgehen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, weil die elektronische Eingabe formungĂŒltig und die postalische zu spĂ€t war.
Eine Firma wollte gegen die Nichtanhandnahme ihrer Strafanzeige vorgehen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, weil die elektronische Eingabe formungĂŒltig und die postalische zu spĂ€t war.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Baufirma muss Eisenleger Genugtuung fĂŒr Absturz zahlen
Ein Eisenleger stĂŒrzte durch eine ungenĂŒgend gesicherte Deckenöffnung auf einer Baustelle. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass die verantwortliche Baufirma ihm eine Genugtuung zahlen muss.
Ein Eisenleger stĂŒrzte durch eine ungenĂŒgend gesicherte Deckenöffnung auf einer Baustelle. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass die verantwortliche Baufirma ihm eine Genugtuung zahlen muss.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Vater muss Strafe zahlen wegen verschwiegener Wohnsituation
Ein Mann wurde verurteilt, weil er mit seiner Ex-Partnerin zusammenlebte, ohne dies den Behörden zu melden. Die Frau erhielt dadurch unrechtmĂ€Ăig Sozialhilfe.
Ein Mann wurde verurteilt, weil er mit seiner Ex-Partnerin zusammenlebte, ohne dies den Behörden zu melden. Die Frau erhielt dadurch unrechtmĂ€Ăig Sozialhilfe.
Publikationsdatum: 03. February 2026
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Inlineskaterin erhĂ€lt keine Leistungen fĂŒr Handbeschwerden nach 15 Jahren
Eine Frau verlangte 15 Jahre nach einem Sturz beim Inlineskaten erneut Versicherungsleistungen fĂŒr Handbeschwerden. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil ein Zusammenhang mit dem Unfall nicht nachweisbar war.
Eine Frau verlangte 15 Jahre nach einem Sturz beim Inlineskaten erneut Versicherungsleistungen fĂŒr Handbeschwerden. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil ein Zusammenhang mit dem Unfall nicht nachweisbar war.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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GlÀubigerin muss nach Prozessgewinn Teil des Geldes an Konkursmasse zahlen
Eine GlÀubigerin hat erfolgreich gegen Organe einer konkursiten Firma geklagt. Das Bundesgericht bestÀtigt, dass sie den Zinsgewinn an die Konkursmasse abliefern muss.
Eine GlÀubigerin hat erfolgreich gegen Organe einer konkursiten Firma geklagt. Das Bundesgericht bestÀtigt, dass sie den Zinsgewinn an die Konkursmasse abliefern muss.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Mann muss mit halbem Grundbetrag im Konkubinat auskommen
Ein Mann wollte mehr Geld fĂŒr seinen Lebensunterhalt bei einer PfĂ€ndung. Das Bundesgericht bestĂ€tigt jedoch, dass ihm als Konkubinatspartner nur der halbe Grundbetrag eines Ehepaars zusteht.
Ein Mann wollte mehr Geld fĂŒr seinen Lebensunterhalt bei einer PfĂ€ndung. Das Bundesgericht bestĂ€tigt jedoch, dass ihm als Konkubinatspartner nur der halbe Grundbetrag eines Ehepaars zusteht.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Afghanische Geschwister dĂŒrfen nicht zum Vater in die Schweiz einreisen
Zwei erwachsene Afghanen wollten zu ihrem Vater in die Schweiz ziehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatten.
Zwei erwachsene Afghanen wollten zu ihrem Vater in die Schweiz ziehen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, weil sie den geforderten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatten.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Ehepaar muss 90'000 Franken mehr Steuern zahlen wegen Autohandels
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Ehepaars gegen eine höhere Steuerveranlagung ab. Das Paar hatte ĂŒber 100 Fahrzeuge verkauft, ohne die Gewinne korrekt zu deklarieren.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Ehepaars gegen eine höhere Steuerveranlagung ab. Das Paar hatte ĂŒber 100 Fahrzeuge verkauft, ohne die Gewinne korrekt zu deklarieren.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Arbeitslose verliert Bundesgerichtsverfahren wegen nicht bezahltem Vorschuss
Eine arbeitslose Frau konnte ihre Beschwerde beim Bundesgericht nicht weiterverfolgen. Da sie den geforderten Kostenvorschuss trotz Nachfrist nicht bezahlte, trat das Gericht auf ihren Fall nicht ein.
Eine arbeitslose Frau konnte ihre Beschwerde beim Bundesgericht nicht weiterverfolgen. Da sie den geforderten Kostenvorschuss trotz Nachfrist nicht bezahlte, trat das Gericht auf ihren Fall nicht ein.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Angeklagter muss vor gleichen Richtern erscheinen wie im ersten Prozess
Ein Mann wollte drei Richter ablehnen, die ihn bereits einmal verurteilt hatten. Das Bundesgericht lehnt sein Gesuch ab. Die erneute Beurteilung durch dieselben Richter sei rechtlich unbedenklich.
Ein Mann wollte drei Richter ablehnen, die ihn bereits einmal verurteilt hatten. Das Bundesgericht lehnt sein Gesuch ab. Die erneute Beurteilung durch dieselben Richter sei rechtlich unbedenklich.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Finanzgesellschaft darf sich gegen Bewilligungsentzug wehren
Eine Vermögensverwaltungsfirma hat die Frist zur Zahlung eines Gerichtsvorschusses nicht verschuldet. Das Bundesgericht gibt ihr Recht und ermöglicht die Beschwerde gegen den Bewilligungsentzug.
Eine Vermögensverwaltungsfirma hat die Frist zur Zahlung eines Gerichtsvorschusses nicht verschuldet. Das Bundesgericht gibt ihr Recht und ermöglicht die Beschwerde gegen den Bewilligungsentzug.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Schweizer in Dubai muss Pass abgeben wegen Strafuntersuchung
Ein in Dubai lebender Schweizer muss seinen Pass und IdentitÀtskarte abgeben. Gegen ihn lÀuft eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und Veruntreuung in der Schweiz.
Ein in Dubai lebender Schweizer muss seinen Pass und IdentitÀtskarte abgeben. Gegen ihn lÀuft eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und Veruntreuung in der Schweiz.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Mechaniker erhÀlt keine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge
Ein junger Mechaniker mit eingeschrÀnkter Arbeitsleistung bekommt keine BVG-Rente. Das Bundesgericht bestÀtigt, dass seine ArbeitsunfÀhigkeit schon vor Beginn des Versicherungsschutzes bestand.
Ein junger Mechaniker mit eingeschrÀnkter Arbeitsleistung bekommt keine BVG-Rente. Das Bundesgericht bestÀtigt, dass seine ArbeitsunfÀhigkeit schon vor Beginn des Versicherungsschutzes bestand.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Firma scheitert mit Klage gegen Minusreserve im Steuerstreit
Eine Firma wollte die steuerliche Behandlung eines AktiengeschÀfts anfechten. Das Bundesgericht wies ihr Revisionsgesuch ab, da sie relevante Dokumente zu spÀt eingereicht hatte.
Eine Firma wollte die steuerliche Behandlung eines AktiengeschÀfts anfechten. Das Bundesgericht wies ihr Revisionsgesuch ab, da sie relevante Dokumente zu spÀt eingereicht hatte.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Mann scheitert mit Revisionsgesuch gegen Bundesgerichtsentscheid
Ein BeschwerdefĂŒhrer wollte einen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts revidieren lassen. Das Gericht wies sein Gesuch ab, da es keine anerkannten RevisionsgrĂŒnde erkennen konnte.
Ein BeschwerdefĂŒhrer wollte einen Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts revidieren lassen. Das Gericht wies sein Gesuch ab, da es keine anerkannten RevisionsgrĂŒnde erkennen konnte.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Mann scheitert mit Revisionsgesuch beim Bundesgericht
Ein Mann wollte ein frĂŒheres Bundesgerichtsurteil aufheben lassen, weil er es fĂŒr fehlerhaft hielt. Die Richter wiesen sein Gesuch ab, da es keine gĂŒltigen RevisionsgrĂŒnde enthielt.
Ein Mann wollte ein frĂŒheres Bundesgerichtsurteil aufheben lassen, weil er es fĂŒr fehlerhaft hielt. Die Richter wiesen sein Gesuch ab, da es keine gĂŒltigen RevisionsgrĂŒnde enthielt.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Mann scheitert mit Revisionsgesuch gegen Bundesgerichtsurteil
Ein Mann wollte ein Bundesgerichtsurteil zu Rechtsöffnungsentscheiden revidieren lassen. Das Gericht lehnte sein Gesuch ab, da er keine gĂŒltigen RevisionsgrĂŒnde nachweisen konnte.
Ein Mann wollte ein Bundesgerichtsurteil zu Rechtsöffnungsentscheiden revidieren lassen. Das Gericht lehnte sein Gesuch ab, da er keine gĂŒltigen RevisionsgrĂŒnde nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Warenhauskette muss fĂŒr Nutzung nach Mietende nicht mehr zahlen
Eine Warenhauskette konnte sechs Jahre lang in ZĂŒrcher GeschĂ€ftsrĂ€umen zum alten Mietzins bleiben. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass wĂ€hrend eines Erstreckungsverfahrens keine höhere Miete fĂ€llig war.
Eine Warenhauskette konnte sechs Jahre lang in ZĂŒrcher GeschĂ€ftsrĂ€umen zum alten Mietzins bleiben. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass wĂ€hrend eines Erstreckungsverfahrens keine höhere Miete fĂ€llig war.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Baufirma muss 95'000 Franken fĂŒr zerstörte römische Ruinen zahlen
Eine Baufirma hat bei Bauarbeiten im Wallis wertvolle römische Ruinen zerstört. Das Bundesgericht bestĂ€tigt nun, dass sie 95'000 Franken fĂŒr archĂ€ologische Ersatzuntersuchungen bezahlen muss.
Eine Baufirma hat bei Bauarbeiten im Wallis wertvolle römische Ruinen zerstört. Das Bundesgericht bestĂ€tigt nun, dass sie 95'000 Franken fĂŒr archĂ€ologische Ersatzuntersuchungen bezahlen muss.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Bund erhĂ€lt Kostenvorschuss fĂŒr Rechtsöffnung zurĂŒck
Die Schweizerische Eidgenossenschaft muss nicht das Inkassorisiko fĂŒr Gerichtskosten tragen. Das Bundesgericht entschied, dass der Bund seinen Vorschuss zurĂŒckerhĂ€lt, wenn er im Rechtsöffnungsverfahren obsiegt.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft muss nicht das Inkassorisiko fĂŒr Gerichtskosten tragen. Das Bundesgericht entschied, dass der Bund seinen Vorschuss zurĂŒckerhĂ€lt, wenn er im Rechtsöffnungsverfahren obsiegt.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Gericht ordnet Untersuchung bei Investmentfirma nach AktionÀrsstreit an
Ein MinderheitsaktionĂ€r erhĂ€lt Einblick in die Finanzen einer Investmentfirma. Das Bundesgericht bestĂ€tigte weitgehend die Anordnung einer Sonderuntersuchung zu fragwĂŒrdigen Ausgaben fĂŒr Rechtsberatung und Dienstleistungen.
Ein MinderheitsaktionĂ€r erhĂ€lt Einblick in die Finanzen einer Investmentfirma. Das Bundesgericht bestĂ€tigte weitgehend die Anordnung einer Sonderuntersuchung zu fragwĂŒrdigen Ausgaben fĂŒr Rechtsberatung und Dienstleistungen.
Publikationsdatum: 02. February 2026
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Gymnaste américaine retrouve sa médaille de bronze aux JO de Paris
Le Tribunal fédéral admet la demande de révision de Jordan Chiles dans l'affaire de la finale olympique de gymnastique au sol. Un nouvel enregistrement vidéo prouve que sa réclamation avait été faite dans le délai réglementaire.
Le Tribunal fédéral admet la demande de révision de Jordan Chiles dans l'affaire de la finale olympique de gymnastique au sol. Un nouvel enregistrement vidéo prouve que sa réclamation avait été faite dans le délai réglementaire.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Deutscher darf nicht in der Schweiz bleiben
Ein deutscher Staatsangehöriger erhĂ€lt keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er weder als Arbeitnehmer tĂ€tig ist noch ĂŒber ausreichende finanzielle Mittel verfĂŒgt.
Ein deutscher Staatsangehöriger erhĂ€lt keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er weder als Arbeitnehmer tĂ€tig ist noch ĂŒber ausreichende finanzielle Mittel verfĂŒgt.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Mann darf sein Handy nicht vor Durchsuchung schĂŒtzen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der sein Smartphone vor Durchsuchung bewahren wollte. Bei Verdacht auf politischen Nachrichtendienst ĂŒberwiegt das Strafverfolgungsinteresse.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes ab, der sein Smartphone vor Durchsuchung bewahren wollte. Bei Verdacht auf politischen Nachrichtendienst ĂŒberwiegt das Strafverfolgungsinteresse.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Mietstreit: Firmen ziehen Beschwerde gegen Genfer Vermieter zurĂŒck
Eine Genfer GmbH und eine weitere Firma haben ihren Rechtsstreit mit einem Vermieter aufgegeben. Das Bundesgericht hat den Fall nach dem RĂŒckzug der Beschwerde abgeschrieben.
Eine Genfer GmbH und eine weitere Firma haben ihren Rechtsstreit mit einem Vermieter aufgegeben. Das Bundesgericht hat den Fall nach dem RĂŒckzug der Beschwerde abgeschrieben.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Mieter verliert Rechtsstreit, weil er Gerichtskosten nicht bezahlte
Ein Mieter scheiterte mit seinem Rechtsfall vor dem Bundesgericht, weil er die geforderte Vorauszahlung nicht leistete. Auch sein Gesuch um Befreiung von den Kosten wurde abgelehnt.
Ein Mieter scheiterte mit seinem Rechtsfall vor dem Bundesgericht, weil er die geforderte Vorauszahlung nicht leistete. Auch sein Gesuch um Befreiung von den Kosten wurde abgelehnt.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Hausbesitzer muss keine Zweitwohnungssteuer in Corsier-sur-Vevey zahlen
Ein Immobilienbesitzer wurde von der Erfolg mit seiner Beschwerde gegen Steuerforderungen fĂŒr sein Haus in Corsier-sur-Vevey. Das Bundesgericht bestĂ€tigte, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet ist.
Ein Immobilienbesitzer wurde von der Erfolg mit seiner Beschwerde gegen Steuerforderungen fĂŒr sein Haus in Corsier-sur-Vevey. Das Bundesgericht bestĂ€tigte, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet ist.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Beschwerde eines Mannes scheitert wegen Formfehler
Ein Mann konnte sein Anliegen vor dem Bundesgericht nicht vorbringen. Seine Beschwerde wurde als unzulÀssig abgewiesen, weil er die Entscheidung der Vorinstanz nicht angemessen kritisierte.
Ein Mann konnte sein Anliegen vor dem Bundesgericht nicht vorbringen. Seine Beschwerde wurde als unzulÀssig abgewiesen, weil er die Entscheidung der Vorinstanz nicht angemessen kritisierte.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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HĂ€ftling scheitert mit Beschwerde ĂŒber Haftbedingungen
Ein HĂ€ftling wollte gegen angeblich unmenschliche Haftbedingungen vorgehen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er seine VorwĂŒrfe nicht ausreichend begrĂŒndet hatte.
Ein HĂ€ftling wollte gegen angeblich unmenschliche Haftbedingungen vorgehen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er seine VorwĂŒrfe nicht ausreichend begrĂŒndet hatte.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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HĂ€ftling verliert Beschwerde wegen fehlender Unterlagen
Ein Gefangener wollte sich ĂŒber seine Haftbedingungen beschweren, reichte aber die nötigen Dokumente nicht ein. Das Bundesgericht wies seine Eingabe deshalb ab.
Ein Gefangener wollte sich ĂŒber seine Haftbedingungen beschweren, reichte aber die nötigen Dokumente nicht ein. Das Bundesgericht wies seine Eingabe deshalb ab.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Handwerker scheitert mit ungenĂŒgend begrĂŒndeter Beschwerde
Ein Handwerker wollte gegen ein Gerichtsurteil vorgehen, das eine Forderung gegen ihn bestĂ€tigte. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie nicht ausreichend begrĂŒndet war.
Ein Handwerker wollte gegen ein Gerichtsurteil vorgehen, das eine Forderung gegen ihn bestĂ€tigte. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie nicht ausreichend begrĂŒndet war.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Algerier muss Schweiz verlassen, Beschwerde zu spÀt eingereicht
Ein Algerier wurde aus der Schweiz ausgewiesen, nachdem seine Beschwerde gegen die Haftbedingungen nicht behandelt wurde. Das Bundesgericht wies seine Eingabe ab, weil sie nicht ausreichend begrĂŒndet war.
Ein Algerier wurde aus der Schweiz ausgewiesen, nachdem seine Beschwerde gegen die Haftbedingungen nicht behandelt wurde. Das Bundesgericht wies seine Eingabe ab, weil sie nicht ausreichend begrĂŒndet war.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Demonstrant scheitert mit Klage wegen fehlender Zahlung an Gericht
Ein Mann hat seine Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen VerstöĂen bei einer Demonstration verloren. Das Bundesgericht wies seinen Fall ab, weil er die geforderte Vorauszahlung nicht leistete.
Ein Mann hat seine Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen VerstöĂen bei einer Demonstration verloren. Das Bundesgericht wies seinen Fall ab, weil er die geforderte Vorauszahlung nicht leistete.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Immobilienfirma muss Schulden nicht bezahlen - GlÀubiger ohne Beweis
Eine Firma wollte Millionenschulden mit Hilfe von Hypotheken eintreiben. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil der GlÀubiger nicht beweisen konnte, dass die Forderung fÀllig war.
Eine Firma wollte Millionenschulden mit Hilfe von Hypotheken eintreiben. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil der GlÀubiger nicht beweisen konnte, dass die Forderung fÀllig war.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Mann scheitert mit Ausstandsgesuch gegen Anklagekammer St. Gallen
Das Bundesgericht tritt nicht auf die Beschwerde eines Mannes ein, der die Befangenheit der St. Galler Anklagekammer geltend machte. Er konnte nicht nachweisen, dass ĂŒberhaupt ein Verfahren hĂ€ngig ist.
Das Bundesgericht tritt nicht auf die Beschwerde eines Mannes ein, der die Befangenheit der St. Galler Anklagekammer geltend machte. Er konnte nicht nachweisen, dass ĂŒberhaupt ein Verfahren hĂ€ngig ist.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Witwe gewinnt Erbstreit: Klage in der Schweiz hat Vorrang vor Frankreich
Eine Frau kann ihre Erbklage in der Schweiz weiterfĂŒhren. Das Bundesgericht entschied, dass ihr Schlichtungsgesuch vom Juni 2020 Vorrang hat vor der spĂ€teren Klage ihres Stiefsohns in Frankreich.
Eine Frau kann ihre Erbklage in der Schweiz weiterfĂŒhren. Das Bundesgericht entschied, dass ihr Schlichtungsgesuch vom Juni 2020 Vorrang hat vor der spĂ€teren Klage ihres Stiefsohns in Frankreich.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Mieter verliert Wohnung nach verspÀteter Beschwerdeeinreichung
Ein Mieter wollte sich gegen die KĂŒndigung seiner Wohnung wehren, reichte seine Beschwerde aber zu spĂ€t ein. Das Bundesgericht trat auf seinen Fall nicht ein.
Ein Mieter wollte sich gegen die KĂŒndigung seiner Wohnung wehren, reichte seine Beschwerde aber zu spĂ€t ein. Das Bundesgericht trat auf seinen Fall nicht ein.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Mieter muss Zimmer sofort verlassen nach ungenutzter KĂŒndigungsfrist
Ein Mieter in Genf muss sein gemietetes Zimmer rĂ€umen, nachdem er die KĂŒndigung nicht angefochten hatte. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde wegen mangelhafter BegrĂŒndung ab.
Ein Mieter in Genf muss sein gemietetes Zimmer rĂ€umen, nachdem er die KĂŒndigung nicht angefochten hatte. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde wegen mangelhafter BegrĂŒndung ab.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Mann scheitert mit Befangenheitsvorwurf gegen Bezirksrichterin
Ein Mann wollte die PrĂ€sidentin des Bezirksgerichts Aarau wegen angeblicher Befangenheit vom Verfahren ausschliessen lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie ungenĂŒgend begrĂŒndet war.
Ein Mann wollte die PrĂ€sidentin des Bezirksgerichts Aarau wegen angeblicher Befangenheit vom Verfahren ausschliessen lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, da sie ungenĂŒgend begrĂŒndet war.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Arbeitsloser erhÀlt kein Krankengeld wegen verspÀteter Meldung
Ein Mann meldete seine ArbeitsunfĂ€higkeit nicht rechtzeitig bei der Arbeitslosenversicherung. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass er deshalb fĂŒr die Zeit vor der Meldung kein Krankengeld erhĂ€lt.
Ein Mann meldete seine ArbeitsunfĂ€higkeit nicht rechtzeitig bei der Arbeitslosenversicherung. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass er deshalb fĂŒr die Zeit vor der Meldung kein Krankengeld erhĂ€lt.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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HĂ€ftling scheitert mit Gesuch gegen Bundesgerichtsentscheid
Ein HĂ€ftling wollte ein frĂŒheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Das Gericht lehnt sein Revisionsgesuch ab, da er keinen gĂŒltigen Grund dafĂŒr vorgebracht hat.
Ein HĂ€ftling wollte ein frĂŒheres Urteil des Bundesgerichts anfechten. Das Gericht lehnt sein Revisionsgesuch ab, da er keinen gĂŒltigen Grund dafĂŒr vorgebracht hat.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Bundesgericht stoppt Initiative fĂŒr 300-Meter-Abstand zu Kiesgruben
Das Bundesgericht lehnt eine Genfer Initiative ab, die mindestens 300 Meter Abstand zwischen Kiesgruben und Wohngebieten forderte. Die starre Regel verstosse gegen das Bundesumweltrecht.
Das Bundesgericht lehnt eine Genfer Initiative ab, die mindestens 300 Meter Abstand zwischen Kiesgruben und Wohngebieten forderte. Die starre Regel verstosse gegen das Bundesumweltrecht.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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KokainabhÀngiger Mann muss Haftstrafe vollstÀndig absitzen
Ein StraftĂ€ter wollte vorzeitig aus dem GefĂ€ngnis entlassen werden. Das Bundesgericht bestĂ€tigte jedoch die Ablehnung seines Gesuchs wegen hoher RĂŒckfallgefahr bei Drogendelikten.
Ein StraftĂ€ter wollte vorzeitig aus dem GefĂ€ngnis entlassen werden. Das Bundesgericht bestĂ€tigte jedoch die Ablehnung seines Gesuchs wegen hoher RĂŒckfallgefahr bei Drogendelikten.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Koch erhĂ€lt ĂŒber 550'000 Franken von Botschaft nach jahrelangem Unterlohn
Ein Botschaftskoch aus Genf erhĂ€lt eine hohe EntschĂ€digung fĂŒr jahrelange Unterbezahlung und Ăberstunden. Das Bundesgericht bestĂ€tigte das Urteil gegen den Heimatstaat des Kochs.
Ein Botschaftskoch aus Genf erhĂ€lt eine hohe EntschĂ€digung fĂŒr jahrelange Unterbezahlung und Ăberstunden. Das Bundesgericht bestĂ€tigte das Urteil gegen den Heimatstaat des Kochs.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Studentin erhĂ€lt nur Teilstipendium fĂŒr Weiterbildungskurs
Eine Frau absolvierte eine Weiterbildung zur psychologischen Beraterin und erhielt dafĂŒr ein Teilstipendium. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass die KĂŒrzung aufgrund des geringen Studienumfangs rechtmĂ€Ăig war.
Eine Frau absolvierte eine Weiterbildung zur psychologischen Beraterin und erhielt dafĂŒr ein Teilstipendium. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass die KĂŒrzung aufgrund des geringen Studienumfangs rechtmĂ€Ăig war.
Publikationsdatum: 30. January 2026
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Frau scheitert mit Beschwerde gegen Weiterleitung an Bezirksgericht
Eine Frau wollte ihre betreibungsrechtliche Beschwerde direkt vom Obergericht Aargau behandelt haben. Das Bundesgericht stĂŒtzt jedoch die Weiterleitung an das zustĂ€ndige Bezirksgericht.
Eine Frau wollte ihre betreibungsrechtliche Beschwerde direkt vom Obergericht Aargau behandelt haben. Das Bundesgericht stĂŒtzt jedoch die Weiterleitung an das zustĂ€ndige Bezirksgericht.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Verurteilter erhÀlt keine Therapie im GefÀngnis
Ein zu lebenslÀnglicher Haft verurteilter Mörder wollte eine freiwillige Therapie im GefÀngnis beginnen. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen dieses Vorhaben nicht ein.
Ein zu lebenslÀnglicher Haft verurteilter Mörder wollte eine freiwillige Therapie im GefÀngnis beginnen. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen dieses Vorhaben nicht ein.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Vater verpasst Frist fĂŒr Beschwerde gegen Sorgerechtsregelung
Ein Vater wollte im Scheidungsverfahren eine geteilte Obhut fĂŒr seine Kinder erreichen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er die 30-tĂ€gige Einreichungsfrist deutlich ĂŒberschritten hatte.
Ein Vater wollte im Scheidungsverfahren eine geteilte Obhut fĂŒr seine Kinder erreichen. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, weil er die 30-tĂ€gige Einreichungsfrist deutlich ĂŒberschritten hatte.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Mann bleibt in Untersuchungshaft wegen Drohungen
Ein Mann muss weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde gegen die HaftverlĂ€ngerung nicht eingetreten, weil er seine EinwĂ€nde nicht ausreichend begrĂŒndet hat.
Ein Mann muss weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Das Bundesgericht ist auf seine Beschwerde gegen die HaftverlĂ€ngerung nicht eingetreten, weil er seine EinwĂ€nde nicht ausreichend begrĂŒndet hat.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Schwedische Firma muss Bankdaten an ukrainische Behörde liefern
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen die Herausgabe von Bankunterlagen an die Ukraine ab. Die schwedische Firma konnte nicht darlegen, warum ihr Fall besonders bedeutend sei.
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen die Herausgabe von Bankunterlagen an die Ukraine ab. Die schwedische Firma konnte nicht darlegen, warum ihr Fall besonders bedeutend sei.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Mann muss Gerichtskosten zahlen nach Verfahren ohne Unterlagen
Ein Mann wollte eine GesetzesÀnderung zur Richterwahl im Kanton Thurgau anfechten. Das Bundesgericht trat nicht auf seine Beschwerde ein, weil er weder Kostenvorschuss zahlte noch nötige Unterlagen einreichte.
Ein Mann wollte eine GesetzesÀnderung zur Richterwahl im Kanton Thurgau anfechten. Das Bundesgericht trat nicht auf seine Beschwerde ein, weil er weder Kostenvorschuss zahlte noch nötige Unterlagen einreichte.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Mann bleibt in Untersuchungshaft trotz Angebot einer Kaution
Ein Genfer bleibt in Untersuchungshaft, obwohl er eine Kaution von 10'000 Franken angeboten hatte. Das Bundesgericht bestÀtigte den Entscheid der Vorinstanz wegen Wiederholungsgefahr.
Ein Genfer bleibt in Untersuchungshaft, obwohl er eine Kaution von 10'000 Franken angeboten hatte. Das Bundesgericht bestÀtigte den Entscheid der Vorinstanz wegen Wiederholungsgefahr.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Kosovarin muss Schweiz verlassen nach fehlender Unterschrift
Eine Frau aus dem Kosovo verliert ihren Aufenthalt in der Schweiz, weil sie eine Formvorschrift nicht einhielt. Sie hatte ihre Beschwerde nicht unterschrieben und die Nachfrist verstreichen lassen.
Eine Frau aus dem Kosovo verliert ihren Aufenthalt in der Schweiz, weil sie eine Formvorschrift nicht einhielt. Sie hatte ihre Beschwerde nicht unterschrieben und die Nachfrist verstreichen lassen.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Ehepaar aus Kosovo muss Schweiz trotz IV-Renten verlassen
Ein kosovarisches Ehepaar muss die Schweiz nach 30 Jahren verlassen. Ihre neu zugesprochenen IV-Renten Àndern nichts an der rechtskrÀftigen Wegweisung wegen langjÀhrigem Sozialhilfebezug.
Ein kosovarisches Ehepaar muss die Schweiz nach 30 Jahren verlassen. Ihre neu zugesprochenen IV-Renten Àndern nichts an der rechtskrÀftigen Wegweisung wegen langjÀhrigem Sozialhilfebezug.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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DatenschĂŒtzer erhĂ€lt unvollstĂ€ndige Gerichtsentscheidung per Post
Ein Mann hatte sich beim Bundesgericht beschwert, weil er vom Bundesverwaltungsgericht eine unvollstÀndige Entscheidung erhielt. Das Bundesgericht gab ihm nun Recht und ordnete eine korrekte Zustellung an.
Ein Mann hatte sich beim Bundesgericht beschwert, weil er vom Bundesverwaltungsgericht eine unvollstÀndige Entscheidung erhielt. Das Bundesgericht gab ihm nun Recht und ordnete eine korrekte Zustellung an.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Firma zieht Beschwerde gegen ZĂŒrcher Wasserverordnung zurĂŒck
Eine GmbH hatte gegen die neue kantonale Wasserverordnung des Kantons ZĂŒrich geklagt. Nun hat sie ihre Beschwerde beim Bundesgericht zurĂŒckgezogen und muss die Verfahrenskosten tragen.
Eine GmbH hatte gegen die neue kantonale Wasserverordnung des Kantons ZĂŒrich geklagt. Nun hat sie ihre Beschwerde beim Bundesgericht zurĂŒckgezogen und muss die Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Mann muss Beschwerde ĂŒber ErgĂ€nzungsleistungen besser begrĂŒnden
Ein ZĂŒrcher scheiterte mit seiner Beschwerde gegen einen Entscheid zu ErgĂ€nzungsleistungen. Das Bundesgericht trat nicht darauf ein, weil er keine konkreten Rechtsverletzungen darlegte.
Ein ZĂŒrcher scheiterte mit seiner Beschwerde gegen einen Entscheid zu ErgĂ€nzungsleistungen. Das Bundesgericht trat nicht darauf ein, weil er keine konkreten Rechtsverletzungen darlegte.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Mann scheitert mit Revisionsgesuch gegen Bundesgerichtsurteil
Ein Mann wollte ein Bundesgerichtsurteil aufheben lassen, das seine Beschwerde abgewiesen hatte. Das Gericht trat auf sein Revisionsgesuch nicht ein, da er keinen gĂŒltigen Revisionsgrund vorbrachte.
Ein Mann wollte ein Bundesgerichtsurteil aufheben lassen, das seine Beschwerde abgewiesen hatte. Das Gericht trat auf sein Revisionsgesuch nicht ein, da er keinen gĂŒltigen Revisionsgrund vorbrachte.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Mann zieht alle laufenden Beschwerden gegen Luzerner Justiz zurĂŒck
Ein BeschwerdefĂŒhrer hat mehrere Verfahren gegen Entscheide des Luzerner Kantonsgerichts angestrengt. Nun hat er alle seine Beschwerden zurĂŒckgezogen, weshalb das Bundesgericht die FĂ€lle abschreibt.
Ein BeschwerdefĂŒhrer hat mehrere Verfahren gegen Entscheide des Luzerner Kantonsgerichts angestrengt. Nun hat er alle seine Beschwerden zurĂŒckgezogen, weshalb das Bundesgericht die FĂ€lle abschreibt.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Mann scheitert mit Beschwerde gegen geforderte Prozesskaution
Ein KlÀger muss 30.000 Franken als Sicherheit hinterlegen, bevor sein Verfahren fortgesetzt wird. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er nicht darlegte, warum er die Summe nicht zahlen kann.
Ein KlÀger muss 30.000 Franken als Sicherheit hinterlegen, bevor sein Verfahren fortgesetzt wird. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, da er nicht darlegte, warum er die Summe nicht zahlen kann.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Mann scheitert mit Beschwerde gegen Rechtsöffnungsentscheid
Ein Mann wehrte sich erfolglos gegen einen Rechtsöffnungsentscheid aus St. Gallen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde wegen ungenĂŒgender BegrĂŒndung nicht ein.
Ein Mann wehrte sich erfolglos gegen einen Rechtsöffnungsentscheid aus St. Gallen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde wegen ungenĂŒgender BegrĂŒndung nicht ein.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Frau erhÀlt keinen Schadenersatz nach WohnungsrÀumung
Eine Frau forderte Schadenersatz im Zusammenhang mit der gerichtlichen RĂ€umung ihrer Wohnung. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie ungenĂŒgend begrĂŒndet war.
Eine Frau forderte Schadenersatz im Zusammenhang mit der gerichtlichen RĂ€umung ihrer Wohnung. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein, da sie ungenĂŒgend begrĂŒndet war.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Unfallopfer erhĂ€lt keine Versicherungsleistungen fĂŒr SchwindelgefĂŒhle
Nach zwei UnfĂ€llen im Jahr 2016 litt ein Mann unter Schwindel und Gleichgewichtsstörungen. Die Unfallversicherung muss fĂŒr diese Beschwerden nicht aufkommen, entschied das Bundesgericht.
Nach zwei UnfĂ€llen im Jahr 2016 litt ein Mann unter Schwindel und Gleichgewichtsstörungen. Die Unfallversicherung muss fĂŒr diese Beschwerden nicht aufkommen, entschied das Bundesgericht.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Mann scheitert mit mangelhafter Beschwerde gegen Zahlungsbefehl
Ein Mann muss 33'000 Franken plus Zinsen zahlen. Seine Beschwerde gegen diese Forderung wurde vom Bundesgericht nicht behandelt, weil sie grundlegende Formfehler enthielt.
Ein Mann muss 33'000 Franken plus Zinsen zahlen. Seine Beschwerde gegen diese Forderung wurde vom Bundesgericht nicht behandelt, weil sie grundlegende Formfehler enthielt.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Streitparteien einigen sich: Beschwerde vor Bundesgericht zurĂŒckgezogen
Zwei KlĂ€ger haben ihre Beschwerde vor dem Bundesgericht zurĂŒckgezogen. Die Parteien konnten sich auĂergerichtlich einigen und verzichten gegenseitig auf Kostenerstattungen.
Zwei KlĂ€ger haben ihre Beschwerde vor dem Bundesgericht zurĂŒckgezogen. Die Parteien konnten sich auĂergerichtlich einigen und verzichten gegenseitig auf Kostenerstattungen.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Kulturverein muss ohne Beitrag aus Swisslos-Fonds auskommen
Ein Kulturverein wollte einen finanziellen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds fĂŒr eine Veranstaltung erhalten. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn lehnte das Gesuch jedoch ab.
Ein Kulturverein wollte einen finanziellen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds fĂŒr eine Veranstaltung erhalten. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn lehnte das Gesuch jedoch ab.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Mann muss Beschwerde gegen IV-Entscheid neu einreichen
Ein Mann reichte seine Beschwerde gegen einen IV-Entscheid nur per Fax ein. Das Bundesgericht bestĂ€tigte, dass eine Faxeingabe ohne nachgereichte Originalunterschrift ungĂŒltig ist.
Ein Mann reichte seine Beschwerde gegen einen IV-Entscheid nur per Fax ein. Das Bundesgericht bestĂ€tigte, dass eine Faxeingabe ohne nachgereichte Originalunterschrift ungĂŒltig ist.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Frau zieht Beschwerde gegen Richter zurĂŒck
Eine Frau hatte einen Richter wegen Befangenheit abgelehnt und gegen den ablehnenden Entscheid Beschwerde eingereicht. Nun hat sie diese Beschwerde zurĂŒckgezogen.
Eine Frau hatte einen Richter wegen Befangenheit abgelehnt und gegen den ablehnenden Entscheid Beschwerde eingereicht. Nun hat sie diese Beschwerde zurĂŒckgezogen.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Taxiunternehmen scheitert mit direkter Beschwerde ans Bundesgericht
Eine Genfer Transportfirma wollte vom Bundesgericht direkt bestÀtigt haben, dass sie nicht dem Arbeitsvermittlungsgesetz untersteht. Das Gericht trat auf die Beschwerde gar nicht erst ein.
Eine Genfer Transportfirma wollte vom Bundesgericht direkt bestÀtigt haben, dass sie nicht dem Arbeitsvermittlungsgesetz untersteht. Das Gericht trat auf die Beschwerde gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Italiener muss Schweiz nach jahrelangem Sozialhilfebezug verlassen
Ein in Italien eingebĂŒrgerter Tunesier muss die Schweiz verlassen, weil er seit seiner Einreise 2015 nie gearbeitet hat. Das Bundesgericht bestĂ€tigt die Wegweisung nach einem Sozialhilfebezug von ĂŒber 500'000 Franken.
Ein in Italien eingebĂŒrgerter Tunesier muss die Schweiz verlassen, weil er seit seiner Einreise 2015 nie gearbeitet hat. Das Bundesgericht bestĂ€tigt die Wegweisung nach einem Sozialhilfebezug von ĂŒber 500'000 Franken.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Mazedonier verliert Aufenthaltsrecht nach FristversÀumnis
Ein Familienvater versĂ€umte die Frist fĂŒr den Rekurs gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Das Bundesgericht bestĂ€tigte nun, dass der Fehler seiner AnwĂ€ltin ihm anzurechnen ist.
Ein Familienvater versĂ€umte die Frist fĂŒr den Rekurs gegen den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Das Bundesgericht bestĂ€tigte nun, dass der Fehler seiner AnwĂ€ltin ihm anzurechnen ist.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Ehemann muss Ex-Frau 74'000 Franken fĂŒr Bijoux und Wohnungsverkauf zahlen
Das Bundesgericht bestĂ€tigt ein Urteil aus dem Wallis. Ein Mann muss seiner Ex-Frau 57'000 Franken fĂŒr den Verkauf einer gemeinsamen Wohnung und 17'000 Franken fĂŒr gestohlene SchmuckstĂŒcke zahlen.
Das Bundesgericht bestĂ€tigt ein Urteil aus dem Wallis. Ein Mann muss seiner Ex-Frau 57'000 Franken fĂŒr den Verkauf einer gemeinsamen Wohnung und 17'000 Franken fĂŒr gestohlene SchmuckstĂŒcke zahlen.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Geschiedener Ehemann verliert Streit um millionenschweren Arrest
Ein Mann wollte einen Arrest ĂŒber 1,7 Millionen Franken abwenden, den die Erben seiner Ex-Frau erwirkt hatten. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Mann wollte einen Arrest ĂŒber 1,7 Millionen Franken abwenden, den die Erben seiner Ex-Frau erwirkt hatten. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Geschiedener Mann muss Erben seiner Ex-Frau 400'000 Franken zahlen
Drei Erben dĂŒrfen Vermögenswerte des Ex-Mannes ihrer verstorbenen Mutter beschlagnahmen lassen. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass die Erben Anspruch auf eine gĂŒterrechtliche Ausgleichszahlung haben.
Drei Erben dĂŒrfen Vermögenswerte des Ex-Mannes ihrer verstorbenen Mutter beschlagnahmen lassen. Das Bundesgericht bestĂ€tigt, dass die Erben Anspruch auf eine gĂŒterrechtliche Ausgleichszahlung haben.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Suchtkranker Mann muss Therapie beenden und in Strafvollzug wechseln
Ein wegen versuchten Mordes Verurteilter muss seine stationÀre Suchtbehandlung abbrechen. Das Bundesgericht bestÀtigt, dass die gesetzliche Höchstdauer der Therapie erreicht wurde.
Ein wegen versuchten Mordes Verurteilter muss seine stationÀre Suchtbehandlung abbrechen. Das Bundesgericht bestÀtigt, dass die gesetzliche Höchstdauer der Therapie erreicht wurde.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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Solaranlage auf Haus in Winterthur braucht Heimatschutz-Gutachten
Die Stadt Winterthur muss bei einer geplanten Solaranlage auf einem historischen GebÀude ein Fachgutachten einholen. Das Bundesgericht bestÀtigt, dass der Heimatschutz zu Recht Einsprache erhoben hat.
Die Stadt Winterthur muss bei einer geplanten Solaranlage auf einem historischen GebÀude ein Fachgutachten einholen. Das Bundesgericht bestÀtigt, dass der Heimatschutz zu Recht Einsprache erhoben hat.
Publikationsdatum: 29. January 2026
Zum Artikel
Firmen erhalten keine Sicherungsmassnahmen fĂŒr blockierte Gelder
Drei Firmen wollten Zugriff auf in Genf blockierte Gelder im Zusammenhang mit dem Fall Karimova. Das Bundesgericht wies ihr Revisionsgesuch ab, da sie die Ablehnung vorsorglicher Massnahmen zu spÀt anfochten.
Drei Firmen wollten Zugriff auf in Genf blockierte Gelder im Zusammenhang mit dem Fall Karimova. Das Bundesgericht wies ihr Revisionsgesuch ab, da sie die Ablehnung vorsorglicher Massnahmen zu spÀt anfochten.
Publikationsdatum: 29. January 2026
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