Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Sozialhilfeempfänger kommt mit seinem Anliegen nicht durch
Ein Mann aus dem Kanton Bern wollte einen Entscheid des Sozialamts Langenthal anfechten. Er scheiterte, weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Mann aus dem Kanton Bern wollte einen Entscheid des Sozialamts Langenthal anfechten. Er scheiterte, weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte.
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Schuldner kann alte Krankheitskosten nicht vom Lohnpfändungsbetrag abziehen
Ein Schuldner wollte Krankheitskosten aus früheren Jahren bei der Lohnpfändung anrechnen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Schuldner wollte Krankheitskosten aus früheren Jahren bei der Lohnpfändung anrechnen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Firma kann Zwangsversteigerung ihrer Liegenschaft nicht stoppen
Eine AG aus dem Kanton Bern wollte die Versteigerung ihrer Liegenschaft verhindern. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Eine AG aus dem Kanton Bern wollte die Versteigerung ihrer Liegenschaft verhindern. Die Richter in Lausanne traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Firma muss gesperrte Millionen an Lettland herausgeben
Lettland liess Gelder einer Firma einziehen, die auf einem Schweizer Konto lagen. Die Herausgabe von rund vier Millionen Dollar bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Lettland liess Gelder einer Firma einziehen, die auf einem Schweizer Konto lagen. Die Herausgabe von rund vier Millionen Dollar bleibt bestehen.
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Zuzüger aus Deutschland scheitert mit Klage gegen Quellensteuer
Ein Mann, der 2023 von Deutschland in die Schweiz zog, wollte seine Quellensteuer anfechten. Seine Eingaben waren ungenügend begründet – er muss die Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Mann, der 2023 von Deutschland in die Schweiz zog, wollte seine Quellensteuer anfechten. Seine Eingaben waren ungenügend begründet – er muss die Verfahrenskosten tragen.
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Arbeitsloser erhält keine Insolvenzentschädigung wegen zu zögerlichem Vorgehen
Ein Arbeitsloser forderte Insolvenzentschädigung für ausstehenden Lohn. Er scheitert, weil er den Lohn bei seiner früheren Arbeitgeberin zu spät eingefordert hatte.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Arbeitsloser forderte Insolvenzentschädigung für ausstehenden Lohn. Er scheitert, weil er den Lohn bei seiner früheren Arbeitgeberin zu spät eingefordert hatte.
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Verein in Liquidation kommt nicht aus der Klemme
Ein Verein, der sich gegen seine Liquidation wehrt, scheiterte mit seiner Eingabe. Die Richter traten darauf nicht ein, weil die Begründung am Kern der Frage vorbeiging.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Verein, der sich gegen seine Liquidation wehrt, scheiterte mit seiner Eingabe. Die Richter traten darauf nicht ein, weil die Begründung am Kern der Frage vorbeiging.
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Frau verpasst Frist – ihr Einspruch gegen Betreuungsmassnahme wird nicht gehört
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wehrte sich zu spät gegen eine provisorische Betreuungsmassnahme. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Eine Frau aus dem Kanton Waadt wehrte sich zu spät gegen eine provisorische Betreuungsmassnahme. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Schuldner wollte gerichtlich feststellen lassen, dass er einer Firma nichts schuldet. Seine Eingaben ans Bundesgericht waren jedoch ungenügend begründet und wurden nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Schuldner wollte gerichtlich feststellen lassen, dass er einer Firma nichts schuldet. Seine Eingaben ans Bundesgericht waren jedoch ungenügend begründet und wurden nicht behandelt.
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Betrugs-Beschuldigter scheitert mit Klage gegen Infoweitergabe nach Liechtenstein
Ein Schweizer steht in St. Gallen wegen Betrugs vor Gericht. Seine Klage gegen die Weitergabe von Verfahrensinfos an Liechtenstein blieb erfolglos.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Schweizer steht in St. Gallen wegen Betrugs vor Gericht. Seine Klage gegen die Weitergabe von Verfahrensinfos an Liechtenstein blieb erfolglos.
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Invalider erhält keine IV-Rente – Gutachten bestätigt ausreichende Arbeitsfähigkeit
Ein Mann meldete sich 2024 bei der IV an, doch die Behörden verneinten einen Rentenanspruch. Die Richter bestätigten: Er ist zu 80 Prozent arbeitsfähig.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Mann meldete sich 2024 bei der IV an, doch die Behörden verneinten einen Rentenanspruch. Die Richter bestätigten: Er ist zu 80 Prozent arbeitsfähig.
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Anwalt darf Kommentarschreiber doch anzeigen lassen
Ein Anwalt hatte Strafanzeige gegen Verfasser von Leserkommentaren erstattet. Die Richter bestätigen nun, dass seine Anzeige auch diese Personen umfasste.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Anwalt hatte Strafanzeige gegen Verfasser von Leserkommentaren erstattet. Die Richter bestätigen nun, dass seine Anzeige auch diese Personen umfasste.
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Beschuldigter scheitert mit Klage gegen polizeiliches Vorladungsverfahren
Ein Mann wehrte sich gegen eine mündliche Polizeivorladung und rügte Verfahrensmängel. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Begründungsanforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine mündliche Polizeivorladung und rügte Verfahrensmängel. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Begründungsanforderungen nicht genügte.
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Verurteilter scheitert mit Klage gegen Genfer Justizbehörden
Ein Verurteilter warf Genfer Justizbehörden vor, ihn unter Druck gesetzt zu haben. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Verurteilter warf Genfer Justizbehörden vor, ihn unter Druck gesetzt zu haben. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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81-Jähriger bleibt in Sicherheitshaft wegen Todesgefahr für Ex-Partnerin
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Ein 81-jähriger Verurteilter wollte aus der Sicherheitshaft entlassen werden. Die Richter lehnten ab – das Risiko einer Tötung sei zu gross.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein 81-jähriger Verurteilter wollte aus der Sicherheitshaft entlassen werden. Die Richter lehnten ab – das Risiko einer Tötung sei zu gross.
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Angeklagter zahlt Vorschuss nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Beschuldigter versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird sein Fall nicht weiterbehandelt, und er muss die Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Beschuldigter versäumte es, einen verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird sein Fall nicht weiterbehandelt, und er muss die Gerichtskosten tragen.
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Angeklagte zahlt Vorschuss nicht – Richter treten auf Klage nicht ein
Eine Frau wollte den Entzug ihres Pflichtverteidigers anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe deshalb nicht ein.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Eine Frau wollte den Entzug ihres Pflichtverteidigers anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe deshalb nicht ein.
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Beschuldigter muss in Untersuchungshaft bleiben – Flucht nach Deutschland befürchtet
Ein Syrer, dem Betrug durch manipulierte Spielautomaten vorgeworfen wird, bleibt in Haft. Das Gericht sieht ein erhebliches Fluchtrisiko nach Deutschland.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Syrer, dem Betrug durch manipulierte Spielautomaten vorgeworfen wird, bleibt in Haft. Das Gericht sieht ein erhebliches Fluchtrisiko nach Deutschland.
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Klage einer Frau scheitert wegen verpasster Frist
Eine Frau verpasste die Frist für ihre Beschwerde. Die Richter in Lausanne wiesen ihre Eingabe ab und auferlegten ihr Gerichtskosten von 500 Franken.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Eine Frau verpasste die Frist für ihre Beschwerde. Die Richter in Lausanne wiesen ihre Eingabe ab und auferlegten ihr Gerichtskosten von 500 Franken.
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Frau zahlt Vorschuss nicht – Klage wird nicht behandelt
Eine Genferin wollte einen Pflichtverteidiger erhalten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Ihr Fall wird deshalb nicht weiterbehandelt.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Eine Genferin wollte einen Pflichtverteidiger erhalten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Ihr Fall wird deshalb nicht weiterbehandelt.
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Antragsteller scheitert mit Versuch, altes Urteil neu aufzurollen
Ein Mann wollte ein Bundesgerichtsurteil von 2019 nachträglich «auslegen» lassen. Das Gericht wies sein Gesuch ab – der Entscheid war klar und eindeutig.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Mann wollte ein Bundesgerichtsurteil von 2019 nachträglich «auslegen» lassen. Das Gericht wies sein Gesuch ab – der Entscheid war klar und eindeutig.
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Mutter bleibt verurteilt, weil sie Tochter vor Vater versteckte
Eine Mutter hatte ihre Tochter jahrelang vor dem Vater verborgen. Ihre Verurteilung wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht wird bestätigt.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Eine Mutter hatte ihre Tochter jahrelang vor dem Vater verborgen. Ihre Verurteilung wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht wird bestätigt.
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Verurteilte Betrügerin muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen
Eine Frau wurde wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt und muss die Schweiz verlassen. Die Richter bestätigen die Ausweisung trotz langer Aufenthaltsdauer.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Scheidender Vater erhält keine Prozesskostenbefreiung
Ein Vater im Scheidungsverfahren wollte staatliche Unterstützung für seine Anwaltskosten. Die Richter lehnten dies ab, weil er finanziell in der Lage ist, die Kosten selbst zu tragen.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Vater im Scheidungsverfahren wollte staatliche Unterstützung für seine Anwaltskosten. Die Richter lehnten dies ab, weil er finanziell in der Lage ist, die Kosten selbst zu tragen.
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Firma darf Gegenklage doch noch einreichen
Ein Unternehmen hatte eine Gerichtskostenvorauszahlung zu spät geleistet. Die Richter entschieden, dass ihm zuerst eine kurze Nachfrist hätte gewährt werden müssen.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Unternehmen hatte eine Gerichtskostenvorauszahlung zu spät geleistet. Die Richter entschieden, dass ihm zuerst eine kurze Nachfrist hätte gewährt werden müssen.
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Anwaltskanzlei scheitert mit Klage gegen Herausgabe von Onlinedaten
Eine Anwaltskanzlei wollte verhindern, dass die Staatsanwaltschaft sichergestellte Onlinedaten durchsucht. Die Richter lehnten die Klage ab.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Eine Anwaltskanzlei wollte verhindern, dass die Staatsanwaltschaft sichergestellte Onlinedaten durchsucht. Die Richter lehnten die Klage ab.
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Beschuldigter muss Handydaten vorerst nicht freigeben
Ein Beschuldigter im Wirtschaftsstrafverfahren wehrte sich gegen die Durchsuchung seiner Geräte. Das Gericht tritt auf seine Eingabe nicht ein, weil noch kein endgültiger Entscheid vorliegt.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Beschuldigter im Wirtschaftsstrafverfahren wehrte sich gegen die Durchsuchung seiner Geräte. Das Gericht tritt auf seine Eingabe nicht ein, weil noch kein endgültiger Entscheid vorliegt.
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Anwalt kann Freigabe seiner Daten vorerst nicht verhindern
Ein Anwalt wollte die Durchsuchung sichergestellter Daten verhindern. Die Richter traten auf sein Begehren nicht ein, weil noch kein endgültiger Entscheid vorliegt.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Anwalt wollte die Durchsuchung sichergestellter Daten verhindern. Die Richter traten auf sein Begehren nicht ein, weil noch kein endgültiger Entscheid vorliegt.
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Gericht muss Datei-Freigabe im Wirtschaftskrimi-Fall neu prüfen
Eine Frau wehrt sich gegen die Freigabe beschlagnahmter Datensicherungen. Richter geben ihr teilweise recht, weil sich zwei Entscheide widersprechen.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Eine Frau wehrt sich gegen die Freigabe beschlagnahmter Datensicherungen. Richter geben ihr teilweise recht, weil sich zwei Entscheide widersprechen.
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Aktionär scheitert mit Versuch, seine Firmenanteile vor Pfändung zu schützen
Ein Schuldner wollte verhindern, dass seine Aktien gepfändet werden. Die Richter bestätigten die Pfändung als rechtmässig.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Schuldner wollte verhindern, dass seine Aktien gepfändet werden. Die Richter bestätigten die Pfändung als rechtmässig.
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Student der Uni Genf bekommt keine besseren Noten für zwei Module
Ein Student der Universität Genf wollte seine ungenügenden Noten in zwei Literaturmodulen anfechten. Die Richter bestätigten die Bewertungen der Universität.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Student der Universität Genf wollte seine ungenügenden Noten in zwei Literaturmodulen anfechten. Die Richter bestätigten die Bewertungen der Universität.
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Zugang zu Schuldokumenten bleibt verwehrt nach verspätetem Rekurs
Ein Vater wollte anonymisierte Briefe einer Schulleitung einsehen, verpasste aber die Frist für einen formellen Rekurs. Die Richter bestätigten, dass er keinen Anspruch auf eine nachträgliche Überprüfung hat.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Vater wollte anonymisierte Briefe einer Schulleitung einsehen, verpasste aber die Frist für einen formellen Rekurs. Die Richter bestätigten, dass er keinen Anspruch auf eine nachträgliche Überprüfung hat.
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Waadtländer Steuerbremse bleibt an Volksinitiative geknüpft
Der Kanton Waadt knüpfte eine Steuerreform an den Ausgang einer Volksabstimmung. Die Richter bestätigen diese bedingte Regelung als rechtmässig.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Der Kanton Waadt knüpfte eine Steuerreform an den Ausgang einer Volksabstimmung. Die Richter bestätigen diese bedingte Regelung als rechtmässig.
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Verurteilter Geldwäscher bleibt mit Strafe von 10 Monaten belastet
Ein Mann wurde im Tessin wegen wiederholter Geldwäscherei zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Einsprache scheiterte, weil er sie nicht ausreichend begründet hatte.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Mann wurde im Tessin wegen wiederholter Geldwäscherei zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Einsprache scheiterte, weil er sie nicht ausreichend begründet hatte.
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Klägerin erhält kein Gehör mit neuem Anlauf nach Räumungsstreit
Eine Frau wollte nach einer Zwangsräumung Schadenersatz erstreiten. Ihr erneuter Versuch vor dem Bundesgericht scheiterte mangels ausreichender Begründung.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Eine Frau wollte nach einer Zwangsräumung Schadenersatz erstreiten. Ihr erneuter Versuch vor dem Bundesgericht scheiterte mangels ausreichender Begründung.
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Autohändler erhält keine Krankentaggelder von der Versicherung
Ein Autohändler war krankgeschrieben und forderte über 76'000 Franken Krankentaggelder. Die Richter lehnten die Klage ab, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht ausreichend belegt war.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Autohändler war krankgeschrieben und forderte über 76'000 Franken Krankentaggelder. Die Richter lehnten die Klage ab, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht ausreichend belegt war.
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Schweizerin im Ausland muss Gerichtskosten selbst tragen
Eine in Singapur lebende Schweizerin zahlte einen Gerichtskostenvorschuss zu spät. Sie bleibt auf den Kosten sitzen.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Eine in Singapur lebende Schweizerin zahlte einen Gerichtskostenvorschuss zu spät. Sie bleibt auf den Kosten sitzen.
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Arzt darf sein Handy nicht vollständig durchsuchen lassen
Ein Arzt aus dem Kanton Bern wehrte sich gegen die Durchsuchung seines Mobiltelefons im Rahmen einer Kinderpornografie-Ermittlung. Die Bundesrichter schränkten die Durchsuchung zeitlich ein und verlangten den Schutz von Patientendaten.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Arzt aus dem Kanton Bern wehrte sich gegen die Durchsuchung seines Mobiltelefons im Rahmen einer Kinderpornografie-Ermittlung. Die Bundesrichter schränkten die Durchsuchung zeitlich ein und verlangten den Schutz von Patientendaten.
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Landwirt bleibt wegen Nötigung und Drohungen verurteilt
Ein Jurassier blockierte mit Holzschnitt die einzige Zufahrt seines Nachbarn und bedrohte ihn. Die Verurteilung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Jurassier blockierte mit Holzschnitt die einzige Zufahrt seines Nachbarn und bedrohte ihn. Die Verurteilung bleibt bestehen.
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Eltern scheitern mit Klage gegen Kindesvertretung für ihre Söhne
Zwei Eltern aus Graubünden wollten die Einsetzung einer Kindesvertreterin verhindern. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Zwei Eltern aus Graubünden wollten die Einsetzung einer Kindesvertreterin verhindern. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein.
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Grundeigentümer dürfen ihr Grundstück in Montreux wieder bebauen
Ein Paar aus Montreux kämpfte jahrelang gegen eine Bauverbotszone auf ihrem Grundstück. Die Verlängerung dieser Zone wurde nun für ungültig erklärt.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Paar aus Montreux kämpfte jahrelang gegen eine Bauverbotszone auf ihrem Grundstück. Die Verlängerung dieser Zone wurde nun für ungültig erklärt.
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Hauseigentümer müssen illegal gepflanzte Bäume doch fällen
Ein Eigentümerpaar im Waadtland wollte eine Baumfällanordnung abschwächen. Die Richter bestätigten: Alle Bäume rund um das Grundstück müssen weg.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Eigentümerpaar im Waadtland wollte eine Baumfällanordnung abschwächen. Die Richter bestätigten: Alle Bäume rund um das Grundstück müssen weg.
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Bürger scheitert mit Klage gegen Yverdon und muss Kosten tragen
Ein Bürger wollte von der Stadt Yverdon-les-Bains Informationen über Gemeindeverbände erhalten. Er verpasste die Rekursfrist und bleibt auf den Verfahrenskosten sitzen.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Bürger wollte von der Stadt Yverdon-les-Bains Informationen über Gemeindeverbände erhalten. Er verpasste die Rekursfrist und bleibt auf den Verfahrenskosten sitzen.
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Bauarbeiter erhält Frühpensionierungsrente trotz Familienband zum Chef
Ein Bauarbeiter galt laut seiner Pensionskasse als Führungskraft und hatte deshalb keinen Anspruch auf eine Überbrückungsrente. Die Richter sahen das anders und sprachen ihm die Rente zu.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Bauarbeiter galt laut seiner Pensionskasse als Führungskraft und hatte deshalb keinen Anspruch auf eine Überbrückungsrente. Die Richter sahen das anders und sprachen ihm die Rente zu.
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Berufsschullehrer bekommt neues IV-Gutachten nach widersprüchlichen Befunden
Ein Berufsschullehrer erhält keine IV-Rente, obwohl ein Gutachten widersprüchliche Befunde enthält. Die Bundesrichter ordnen weitere Abklärungen an.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Berufsschullehrer erhält keine IV-Rente, obwohl ein Gutachten widersprüchliche Befunde enthält. Die Bundesrichter ordnen weitere Abklärungen an.
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IV-Stelle muss Gutachterkosten doch nicht bezahlen
Ein Mann erhielt nach langer Auseinandersetzung eine volle IV-Rente. Nun streiten Gericht und IV-Stelle darum, wer die Kosten des gerichtlichen Gutachtens trägt.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Mann erhielt nach langer Auseinandersetzung eine volle IV-Rente. Nun streiten Gericht und IV-Stelle darum, wer die Kosten des gerichtlichen Gutachtens trägt.
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Erotikclub muss Sozialabgaben für Sexarbeiterinnen nachzahlen
Ein Erotikclub im Kanton Schwyz galt 2022 als Arbeitgeber seiner Sexarbeiterinnen. Er muss deshalb Beiträge an die Familienausgleichskasse nachzahlen.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Erotikclub im Kanton Schwyz galt 2022 als Arbeitgeber seiner Sexarbeiterinnen. Er muss deshalb Beiträge an die Familienausgleichskasse nachzahlen.
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Imbiss-Angestellter muss neu verurteilt werden nach Messerangriff
Ein Angestellter hatte in einem Imbiss einen aggressiven Kunden mit einem Messer verletzt. Die Strafe muss neu berechnet werden.
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Publikationsdatum: 15. Mai 2026
Ein Angestellter hatte in einem Imbiss einen aggressiven Kunden mit einem Messer verletzt. Die Strafe muss neu berechnet werden.
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