Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Anwältin muss Schulden aus altem Urteil begleichen
Eine Anwältin wollte sich einer Schuldenbetreibung entziehen. Die Richter wiesen ihre Eingabe als unzulässig ab.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Eine Anwältin wollte sich einer Schuldenbetreibung entziehen. Die Richter wiesen ihre Eingabe als unzulässig ab.
IV-Rentner kommt mit verspäteter Einsprache nicht durch
Ein Mann erhielt eine befristete halbe IV-Rente und wollte diese anfechten – doch er verpasste die Frist. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein Mann erhielt eine befristete halbe IV-Rente und wollte diese anfechten – doch er verpasste die Frist. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Beschuldigter bleibt in Haft – Rückfallgefahr bei Sexualdelikten zu hoch
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Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern Beschuldigter wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Rückfallgefahr sei zu gross.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein wegen sexueller Handlungen mit Kindern Beschuldigter wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Rückfallgefahr sei zu gross.
Datenschutzbehörde muss Antragsteller wichtige Dokumente aushändigen
Ein Vater und sein Sohn verlangten die Ablehnung einer Datenschutzbehörde wegen Befangenheit. Das Gericht gab ihnen recht: Sie hätten die entscheidenden Unterlagen einsehen dürfen.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein Vater und sein Sohn verlangten die Ablehnung einer Datenschutzbehörde wegen Befangenheit. Das Gericht gab ihnen recht: Sie hätten die entscheidenden Unterlagen einsehen dürfen.
Ehemann darf Unterbringung seiner Frau im Wachkoma nicht anfechten
Eine im Wachkoma liegende Frau wurde zwangsweise in einem Pflegeheim untergebracht. Ihr Ehemann wollte dies anfechten – die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Eine im Wachkoma liegende Frau wurde zwangsweise in einem Pflegeheim untergebracht. Ihr Ehemann wollte dies anfechten – die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Restaurantbetreiberin bleibt wegen Hygienemängeln und illegalem Arbeitseinsatz verurteilt
Eine Restaurantbetreiberin aus der Waadt wurde wegen Hygienemängeln und illegalem Arbeitseinsatz gebüsst. Ihre Einwände wurden nicht zugelassen.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Eine Restaurantbetreiberin aus der Waadt wurde wegen Hygienemängeln und illegalem Arbeitseinsatz gebüsst. Ihre Einwände wurden nicht zugelassen.
Autofahrer scheitert mit Klage gegen 50-Franken-Gebühr – und zahlt 1000 Franken
Ein Autofahrer wehrte sich gegen eine Verwaltungsgebühr von 50 Franken. Am Ende muss er Gerichtskosten von 1000 Franken tragen.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein Autofahrer wehrte sich gegen eine Verwaltungsgebühr von 50 Franken. Am Ende muss er Gerichtskosten von 1000 Franken tragen.
Invalidenversicherung zahlt Frau höhere Rente als von Kanton verfügt
Eine psychisch kranke Frau erhält rückwirkend ab 2021 eine Dreiviertelsrente. Das Gericht korrigierte eine fehlerhafte Rentenberechnung.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Eine psychisch kranke Frau erhält rückwirkend ab 2021 eine Dreiviertelsrente. Das Gericht korrigierte eine fehlerhafte Rentenberechnung.
Sozialhilfeempfängerin muss 43'000 Franken zurückzahlen
Eine Frau hatte zwei Bankkonten verschwiegen und zu Unrecht Sozialhilfe bezogen. Sie scheiterte vor Gericht, weil sie den Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Eine Frau hatte zwei Bankkonten verschwiegen und zu Unrecht Sozialhilfe bezogen. Sie scheiterte vor Gericht, weil sie den Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Internetanbieter muss Betrüger-Websites nicht sperren – Gesetz fehlt
Die Strafbehörden wollten einen Internetanbieter zwingen, betrügerische Anlage-Websites zu sperren. Das Bundesgericht entschied: Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Die Strafbehörden wollten einen Internetanbieter zwingen, betrügerische Anlage-Websites zu sperren. Das Bundesgericht entschied: Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage.
Rentner erhält keine IV-Rente und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Mann mit langjährigen Rückenbeschwerden beantragte eine IV-Rente. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein Mann mit langjährigen Rückenbeschwerden beantragte eine IV-Rente. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Suva muss keine Sondersteuer auf Waadtländer Immobilien zahlen
Die Suva hält im Kanton Waadt Liegenschaften und sollte dafür eine kantonale Ergänzungssteuer zahlen. Die obersten Richter befreiten sie davon.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Die Suva hält im Kanton Waadt Liegenschaften und sollte dafür eine kantonale Ergänzungssteuer zahlen. Die obersten Richter befreiten sie davon.
Junger Autofahrer verliert Führerausweis nach zwei Tempoexzessen
Ein Fahranfänger überschritt innerhalb von fünf Tagen zweimal massiv die Höchstgeschwindigkeit. Sein Führerausweis auf Probe bleibt annulliert.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein Fahranfänger überschritt innerhalb von fünf Tagen zweimal massiv die Höchstgeschwindigkeit. Sein Führerausweis auf Probe bleibt annulliert.
Rentner erhält keine Zuschläge, weil er Rentenaufschub nicht belegen kann
Ein Rentner wollte seine AHV-Rente mit Aufschubszuschlag beziehen. Die Ausgleichskasse fand jedoch keine entsprechende Erklärung – und die Richter stützten diesen Entscheid.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein Rentner wollte seine AHV-Rente mit Aufschubszuschlag beziehen. Die Ausgleichskasse fand jedoch keine entsprechende Erklärung – und die Richter stützten diesen Entscheid.
Drei Männer bleiben wegen Sexualdelikten an bewusstloser Frau verurteilt
Drei Männer missbrauchten an Silvester eine bewusstlose Frau in einem Hotelzimmer. Ihre Verurteilungen bleiben bestätigt – einer wird zudem aus der Schweiz ausgewiesen.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Drei Männer missbrauchten an Silvester eine bewusstlose Frau in einem Hotelzimmer. Ihre Verurteilungen bleiben bestätigt – einer wird zudem aus der Schweiz ausgewiesen.
Behinderte Frau erhält Anspruch auf IV-Assistenzbeitrag
Eine seit Geburt geistig behinderte Frau wurde zu Unrecht von der IV-Assistenz ausgeschlossen. Die Bundesrichter gaben ihr recht und wiesen die IV-Stelle an, die Leistung zu berechnen.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Eine seit Geburt geistig behinderte Frau wurde zu Unrecht von der IV-Assistenz ausgeschlossen. Die Bundesrichter gaben ihr recht und wiesen die IV-Stelle an, die Leistung zu berechnen.
Mittäter eines Raubüberfalls muss 30 Monate ins Gefängnis
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Ein Mann war als Schmuggler bei einem bewaffneten Raubüberfall auf ein Unternehmen in Genf beteiligt. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 30 Monaten Haft, davon 12 Monate unbedingt.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein Mann war als Schmuggler bei einem bewaffneten Raubüberfall auf ein Unternehmen in Genf beteiligt. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 30 Monaten Haft, davon 12 Monate unbedingt.
Frau erhält nur kurze IV-Rente statt dauerhafter Leistung
Eine Frau aus dem Kanton Aargau wollte ab 2017 eine dauerhafte ganze IV-Rente. Sie erhält nur eine befristete Rente für sieben Monate.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Eine Frau aus dem Kanton Aargau wollte ab 2017 eine dauerhafte ganze IV-Rente. Sie erhält nur eine befristete Rente für sieben Monate.
Serviceangestellte erhält halbe IV-Rente statt ganzer Rente
Eine frühere Serviceangestellte forderte nach einem Busunfall eine ganze IV-Rente. Sie erhält jedoch nur eine halbe Rente, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Eine frühere Serviceangestellte forderte nach einem Busunfall eine ganze IV-Rente. Sie erhält jedoch nur eine halbe Rente, wie die Richter bestätigten.
ÖKK scheitert mit Versuch, alte Urteile zu kippen
Eine Krankenkasse wollte frühere Gerichtsurteile nachträglich aufheben lassen. Sie handelte jedoch zu spät – ihre Gesuche wurden abgewiesen.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Eine Krankenkasse wollte frühere Gerichtsurteile nachträglich aufheben lassen. Sie handelte jedoch zu spät – ihre Gesuche wurden abgewiesen.
Baufirma scheitert mit Antrag auf Ablehnung von Richter und Gerichtsschreiberin
Eine Baufirma wollte einen Richter und eine Gerichtsschreiberin aus dem Verfahren ausschliessen. Die Bundesrichter lehnten dieses Begehren ab.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Eine Baufirma wollte einen Richter und eine Gerichtsschreiberin aus dem Verfahren ausschliessen. Die Bundesrichter lehnten dieses Begehren ab.
Unternehmer muss Steuernachzahlung und Busse für drei Jahre akzeptieren
Ein Genfer Unternehmer verschwieg Einkommen aus seiner Firma. Die Richter bestätigen Steuernachzahlung und Busse für die Jahre 2011 bis 2013.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein Genfer Unternehmer verschwieg Einkommen aus seiner Firma. Die Richter bestätigen Steuernachzahlung und Busse für die Jahre 2011 bis 2013.
Kläger scheitert mit Anzeige wegen Beleidigung und Verleumdung
Ein Mann aus Freiburg hatte Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung erstattet. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machte.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein Mann aus Freiburg hatte Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung erstattet. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machte.
Geschäftsführer bleibt wegen Hausfriedensbruch verurteilt
Ein Geschäftsführer betrat ein leeres Nachbarbüro und deponierte dort Marihuana. Gerichte bestätigen: Das war Hausfriedensbruch.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein Geschäftsführer betrat ein leeres Nachbarbüro und deponierte dort Marihuana. Gerichte bestätigen: Das war Hausfriedensbruch.
Schwedin scheitert mit Anzeige gegen Banker und Treuhänder
Eine Schwedin erstattete Anzeige, weil sie glaubte, ihr Vermögen sei illegal umgeleitet worden. Die Richter sehen keinen Hinweis auf eine Straftat.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Eine Schwedin erstattete Anzeige, weil sie glaubte, ihr Vermögen sei illegal umgeleitet worden. Die Richter sehen keinen Hinweis auf eine Straftat.
Frau aus Freiburg scheitert mit Klage wegen versäumter Frist
Eine Frau versäumte es, eine Sicherheitsleistung von 500 Franken fristgerecht einzuzahlen. Ihre Beschwerde in Lausanne blieb deshalb ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Eine Frau versäumte es, eine Sicherheitsleistung von 500 Franken fristgerecht einzuzahlen. Ihre Beschwerde in Lausanne blieb deshalb ohne Erfolg.
Beschuldigter scheitert mit Befangenheitsklage gegen Richter und Staatsanwalt
Ein Beschuldigter wollte mehrere Justizpersonen wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein Beschuldigter wollte mehrere Justizpersonen wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter wiesen seine Eingabe ab, weil sie ungenügend begründet war.
Verwahrung bleibt: Psychisch kranker Mann muss weiter eingesperrt bleiben
Ein seit 2006 in einer psychiatrischen Massnahme untergebrachter Mann soll verwahrt werden. Die Richter bestätigen: Eine weitere Therapie verspricht keinen Erfolg mehr.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein seit 2006 in einer psychiatrischen Massnahme untergebrachter Mann soll verwahrt werden. Die Richter bestätigen: Eine weitere Therapie verspricht keinen Erfolg mehr.
Opfer einer Schlägerei erhält keine höhere Entschädigung
Ein Mann wurde 2020 in Genf angegriffen, gewürgt und geschlagen. Die Richter bestätigen: Der Angreifer hat das Leben des Opfers nicht in Todesgefahr gebracht.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein Mann wurde 2020 in Genf angegriffen, gewürgt und geschlagen. Die Richter bestätigen: Der Angreifer hat das Leben des Opfers nicht in Todesgefahr gebracht.
Franzose darf nicht in der Schweiz heiraten – Ausweisung steht im Weg
Ein aus der Schweiz ausgewiesener Franzose wollte hier heiraten und beantragte eine Kurzaufenthaltsbewilligung. Die Richter lehnten dies ab – die laufende Ausweisung verhindert jeden Aufenthaltstitel.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein aus der Schweiz ausgewiesener Franzose wollte hier heiraten und beantragte eine Kurzaufenthaltsbewilligung. Die Richter lehnten dies ab – die laufende Ausweisung verhindert jeden Aufenthaltstitel.
Serienanzeiger aus Bern scheitert mit neun Beschwerden auf einmal
Ein Mann hatte neun Mal Strafanzeige gegen Behörden erstattet – ohne Erfolg. Die Richter wiesen alle Beschwerden ab und verhängten Gerichtskosten.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Ein Mann hatte neun Mal Strafanzeige gegen Behörden erstattet – ohne Erfolg. Die Richter wiesen alle Beschwerden ab und verhängten Gerichtskosten.
Anwohner dürfen Mobilfunkantenne in Kreuzlingen nicht verhindern
Vier Anwohner wehrten sich gegen den Austausch von Mobilfunkantennen auf einem Hausdach in Kreuzlingen. Die Richter bestätigten die Baubewilligung für Salt Mobile.
Publikationsdatum: 04. November 2026
Vier Anwohner wehrten sich gegen den Austausch von Mobilfunkantennen auf einem Hausdach in Kreuzlingen. Die Richter bestätigten die Baubewilligung für Salt Mobile.
Vater muss Sohn nach Deutschland zurückschicken
Ein Vater hatte seinen Sohn nach einem Besuch in der Schweiz nicht zur Mutter nach Deutschland zurückgebracht. Richter ordnen die Rückführung des Kindes an.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Ein Vater hatte seinen Sohn nach einem Besuch in der Schweiz nicht zur Mutter nach Deutschland zurückgebracht. Richter ordnen die Rückführung des Kindes an.
Schuldner scheitert mit Klage gegen Lohnpfändung
Einem verschuldeten Mann wird der Lohn gepfändet. Seine Klage gegen diese Massnahme wird nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Einem verschuldeten Mann wird der Lohn gepfändet. Seine Klage gegen diese Massnahme wird nicht behandelt, weil sie ungenügend begründet war.
Tochter scheitert mit Klage gegen Klinikaufenthalt ihrer Mutter
Eine Frau wollte die Zwangsunterbringung ihrer Mutter in einer Klinik anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Eine Frau wollte die Zwangsunterbringung ihrer Mutter in einer Klinik anfechten. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
Arbeitnehmerin zieht Klage zurück und zahlt Verfahrenskosten
Eine Arbeitnehmerin hatte ein Urteil des Zürcher Obergerichts angefochten, zog ihre Klage aber zurück. Sie muss 500 Franken Verfahrenskosten tragen.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Eine Arbeitnehmerin hatte ein Urteil des Zürcher Obergerichts angefochten, zog ihre Klage aber zurück. Sie muss 500 Franken Verfahrenskosten tragen.
Firma zieht Klage zurück und zahlt Gerichtskosten
Eine Aktiengesellschaft hat ihre Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zurückgezogen. Sie muss dafür Gerichtskosten von 500 Franken tragen.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Eine Aktiengesellschaft hat ihre Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft zurückgezogen. Sie muss dafür Gerichtskosten von 500 Franken tragen.
Krankenversicherungsstreit: Kläger verpasst Zahlungsfrist und scheitert
Ein Mann wollte einen Entscheid im Bereich der Krankenversicherung anfechten. Da er den verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Ein Mann wollte einen Entscheid im Bereich der Krankenversicherung anfechten. Da er den verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig bezahlte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Vater erhält kein gemeinsames Sorgerecht für seine Kinder
Ein kranker Vater wollte das Sorgerecht für seine zwei Kinder hälftig teilen. Die Richter lehnten dies wegen seines Gesundheitszustands ab.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Ein kranker Vater wollte das Sorgerecht für seine zwei Kinder hälftig teilen. Die Richter lehnten dies wegen seines Gesundheitszustands ab.
Betreuter scheitert mit Klage gegen seine provisorische Beiständin
Ein unter Beistandschaft stehender Mann wollte seine provisorische Beiständin loswerden. Das Verfahren wurde gegenstandslos, weil die Beiständin ohnehin gewechselt hatte.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Ein unter Beistandschaft stehender Mann wollte seine provisorische Beiständin loswerden. Das Verfahren wurde gegenstandslos, weil die Beiständin ohnehin gewechselt hatte.
Vater scheitert mit Klage gegen den neuen Partner seiner Ex-Frau
Ein Mann hatte den neuen Lebenspartner seiner Ex-Frau angezeigt. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er keine konkreten eigenen Ansprüche geltend machte.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Ein Mann hatte den neuen Lebenspartner seiner Ex-Frau angezeigt. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er keine konkreten eigenen Ansprüche geltend machte.
Invalider bekommt keinen kostenlosen Anwalt für Klage gegen Pensionskasse
Ein IV-Rentner klagte gegen seine Pensionskasse auf Invalidenleistungen. Das Gericht verweigerte ihm einen kostenlosen Anwalt, weil die Klage aussichtslos sei.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Ein IV-Rentner klagte gegen seine Pensionskasse auf Invalidenleistungen. Das Gericht verweigerte ihm einen kostenlosen Anwalt, weil die Klage aussichtslos sei.
IV-Rentnerin verliert Hilflosenentschädigung wegen verweigertem Hausbesuch
Eine Frau bezog seit Jahren eine Hilflosenentschädigung der IV. Weil sie einen Hausbesuch zur Überprüfung verweigerte, wurde die Leistung gestrichen.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Eine Frau bezog seit Jahren eine Hilflosenentschädigung der IV. Weil sie einen Hausbesuch zur Überprüfung verweigerte, wurde die Leistung gestrichen.
Frau scheitert mit Antrag auf neue Untersuchung – und zahlt Gerichtskosten
Eine Frau wollte ein Bundesgerichtsurteil anfechten und eine neue Untersuchung erzwingen. Das Gericht trat auf ihr Gesuch nicht ein und auferlegte ihr Kosten von 500 Franken.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Eine Frau wollte ein Bundesgerichtsurteil anfechten und eine neue Untersuchung erzwingen. Das Gericht trat auf ihr Gesuch nicht ein und auferlegte ihr Kosten von 500 Franken.
Genfer Gericht muss DNA-Profil-Anordnung neu prüfen
Ein mehrfach vorbestrafter Portugiese wehrte sich gegen die Erstellung seines DNA-Profils. Die Richter schicken den Fall zurück nach Genf.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Ein mehrfach vorbestrafter Portugiese wehrte sich gegen die Erstellung seines DNA-Profils. Die Richter schicken den Fall zurück nach Genf.
Autofahrer bleibt verurteilt: Er telefonierte ohne Freisprechanlage
Ein Autofahrer verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug, weil er am Steuer telefonierte. Seine Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Ein Autofahrer verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug, weil er am Steuer telefonierte. Seine Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung bleibt bestehen.
Angeklagter bleibt vom Tessiner Strafverfahren ausgeschlossen
Ein mutmasslicher 'Ndrangheta-Mann wurde von Spanien nach Italien ausgeliefert, nicht in die Schweiz. Das Bundesgericht bestätigt die Abtrennung seines Tessiner Strafverfahrens.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Ein mutmasslicher 'Ndrangheta-Mann wurde von Spanien nach Italien ausgeliefert, nicht in die Schweiz. Das Bundesgericht bestätigt die Abtrennung seines Tessiner Strafverfahrens.
Verurteilter Vater bleibt wegen sexueller Übergriffe auf Tochter im Gefängnis
Ein Vater hatte seine Tochter zwischen ihrem neunten und zwölften Lebensjahr wiederholt sexuell missbraucht. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu viereinhalb Jahren Haft.
Publikationsdatum: 03. November 2026
Ein Vater hatte seine Tochter zwischen ihrem neunten und zwölften Lebensjahr wiederholt sexuell missbraucht. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu viereinhalb Jahren Haft.
