Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Kläger scheitert mit Anfechtung des Freispruchs vor Bundesgericht
Ein Mann wollte einen Freispruch wegen fahrlässiger Körperverletzung anfechten. Er darf dies nicht, weil er seine Schadenersatzforderungen nicht mehr geltend machte.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Mann wollte einen Freispruch wegen fahrlässiger Körperverletzung anfechten. Er darf dies nicht, weil er seine Schadenersatzforderungen nicht mehr geltend machte.
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Kläger gegen Swisscom-Antenne muss Verfahren selbst bezahlen
Ein Anwohner kämpft gegen eine neue Mobilfunkantenne von Swisscom in Därstetten. Die Richter verweigern ihm die Kostenbefreiung, weil seine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Anwohner kämpft gegen eine neue Mobilfunkantenne von Swisscom in Därstetten. Die Richter verweigern ihm die Kostenbefreiung, weil seine Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
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Sozialhilfeempfängerin aus Neuenhof erhält keine Unterstützung vor Gericht
Eine Frau aus Neuenhof wollte einen Entscheid über Sozialhilfe anfechten, scheiterte aber an Formfehlern. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Eine Frau aus Neuenhof wollte einen Entscheid über Sozialhilfe anfechten, scheiterte aber an Formfehlern. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Direktorin-Assistentin erhält keine Arbeitslosengelder wegen Ehemann
Eine Frau verlor ihre Stelle und beantragte Arbeitslosengeld – doch ihr Ehemann leitete die Firmen, bei denen sie gearbeitet hatte. Die Richter verweigerten ihr die Leistungen.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Eine Frau verlor ihre Stelle und beantragte Arbeitslosengeld – doch ihr Ehemann leitete die Firmen, bei denen sie gearbeitet hatte. Die Richter verweigerten ihr die Leistungen.
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Geschiedener muss Pensionskassengeld an Ex-Frau abtreten
Ein Genfer verschwieg jahrelang, dass seine Pensionskassengelder längst zu einer anderen Institution gewechselt hatten. Seine Ex-Frau bekommt die ihr zustehenden 165'000 Franken nun trotzdem.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Genfer verschwieg jahrelang, dass seine Pensionskassengelder längst zu einer anderen Institution gewechselt hatten. Seine Ex-Frau bekommt die ihr zustehenden 165'000 Franken nun trotzdem.
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Sozialhilfebetrug: Kosovare bleibt verurteilt trotz Sprachargument
Ein Mann aus dem Kosovo hatte Sozialhilfe bezogen und dabei seinen Lohn verschwiegen. Die Richter bestätigen die Verurteilung wegen Betrugs.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Mann aus dem Kosovo hatte Sozialhilfe bezogen und dabei seinen Lohn verschwiegen. Die Richter bestätigen die Verurteilung wegen Betrugs.
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Hauseigentümerin muss Trittschall-Lärm der Nachbarn weiter dulden
Eine Frau klagte gegen ihre Nachbarn wegen Trittschalllärms und verlangte eine bessere Schallisolation. Die Richter wiesen ihre Klage ab – der Lärm gilt als zumutbar.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Eine Frau klagte gegen ihre Nachbarn wegen Trittschalllärms und verlangte eine bessere Schallisolation. Die Richter wiesen ihre Klage ab – der Lärm gilt als zumutbar.
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Junger Mann mit Down-Syndrom erhält Berufsausbildung auf dem Bauernhof
Ein junger Mann mit Trisomie 21 hatte Anspruch auf eine praktische Berufsausbildung. Die IV-Stelle Uri unterlag mit ihrem Widerstand dagegen.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein junger Mann mit Trisomie 21 hatte Anspruch auf eine praktische Berufsausbildung. Die IV-Stelle Uri unterlag mit ihrem Widerstand dagegen.
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Invalidenrentnerin erhält weniger Anwaltskosten als gefordert
Eine IV-Bezieherin forderte fast 6000 Franken Anwaltskosten. Die Richter bestätigten die Kürzung auf 2725 Franken.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Eine IV-Bezieherin forderte fast 6000 Franken Anwaltskosten. Die Richter bestätigten die Kürzung auf 2725 Franken.
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Klinik erhält keine Spitalbewilligung mangels Intensivstation
Eine Tagesklinik wollte als Akutspital tätig werden – ohne eigene Intensivstation. Die Richter bestätigten die Ablehnung des Gesuchs.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Eine Tagesklinik wollte als Akutspital tätig werden – ohne eigene Intensivstation. Die Richter bestätigten die Ablehnung des Gesuchs.
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Stiftung muss Aufsichtsgebühren von 2600 Franken bezahlen
Eine Schweizer Stiftung wehrte sich gegen Gebühren der Stiftungsaufsicht. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil der Streitwert zu gering war.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Eine Schweizer Stiftung wehrte sich gegen Gebühren der Stiftungsaufsicht. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil der Streitwert zu gering war.
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Kläger bleibt auf Verfahrenskosten sitzen nach Tod des Schuldners
Ein Mann wollte gepfändete Grundstücke verwerten lassen, doch der Schuldner starb. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein – er muss die Kosten tragen.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Mann wollte gepfändete Grundstücke verwerten lassen, doch der Schuldner starb. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein – er muss die Kosten tragen.
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Vater muss weiter hohen Kindesunterhalt zahlen
Ein geschiedener Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für zwei Kinder stark kürzen. Die obersten Richter lehnten sein Anliegen ab.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein geschiedener Vater wollte seine Unterhaltszahlungen für zwei Kinder stark kürzen. Die obersten Richter lehnten sein Anliegen ab.
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Kläger scheitert mit Forderung über 10 Millionen Dollar
Ein Mann behauptete, ihm stünden 10,5 Millionen Dollar zu – das Gericht zweifelte daran. Nun bleibt er auch mit seinem letzten Rechtsmittel erfolglos.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Mann behauptete, ihm stünden 10,5 Millionen Dollar zu – das Gericht zweifelte daran. Nun bleibt er auch mit seinem letzten Rechtsmittel erfolglos.
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Verurteilte muss in psychiatrische Klinik statt auf freien Fuss
Eine Frau mit schweren psychischen Störungen scheiterte mit dem Versuch, eine stationäre Massnahme abzuwenden. Das Gericht bestätigte die Einweisung in eine geschlossene Einrichtung.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Eine Frau mit schweren psychischen Störungen scheiterte mit dem Versuch, eine stationäre Massnahme abzuwenden. Das Gericht bestätigte die Einweisung in eine geschlossene Einrichtung.
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Hauseigentümer scheitern mit Klage gegen Nachbars Grundwasserpumpe
Zwei Hauseigentümer machten ihre Nachbarn für Risse am Gebäude verantwortlich. Gerichte sahen keinen Beweis für einen Zusammenhang mit der Pumpe.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Zwei Hauseigentümer machten ihre Nachbarn für Risse am Gebäude verantwortlich. Gerichte sahen keinen Beweis für einen Zusammenhang mit der Pumpe.
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Hauseigentümer müssen auf höhere Entschädigung für SBB-Tunnel warten
Unter einem Genfer Grundstück verläuft ein SBB-Tunnel. Die Eigentümer wollten mehr Geld – doch ihr Fall ist noch nicht spruchreif.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Unter einem Genfer Grundstück verläuft ein SBB-Tunnel. Die Eigentümer wollten mehr Geld – doch ihr Fall ist noch nicht spruchreif.
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Hauseigentümer müssen auf Entschädigungsentscheid weiter warten
Die SBB bauten einen Eisenbahntunnel unter einem Genfer Grundstück. Die Eigentümer wollten mehr Entschädigung – doch ihr Fall ist noch nicht spruchreif.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Die SBB bauten einen Eisenbahntunnel unter einem Genfer Grundstück. Die Eigentümer wollten mehr Entschädigung – doch ihr Fall ist noch nicht spruchreif.
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Angeklagter muss Verfahrenskosten trotz Teileinstellung selber tragen
Ein Geschäftsführer hatte einen Covid-Kredit beantragt und Kontrollpflichten verletzt. Er erhält keine Entschädigung für den eingestellten Teil des Verfahrens.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Geschäftsführer hatte einen Covid-Kredit beantragt und Kontrollpflichten verletzt. Er erhält keine Entschädigung für den eingestellten Teil des Verfahrens.
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Vater erhält kein gemeinsames Sorgerecht für seine Tochter
Ein Vater aus dem Kanton Neuenburg wollte das gemeinsame Sorgerecht für seine Tochter. Die obersten Richter lehnten dies ab – im Interesse des Kindes.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Vater aus dem Kanton Neuenburg wollte das gemeinsame Sorgerecht für seine Tochter. Die obersten Richter lehnten dies ab – im Interesse des Kindes.
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Südsudanese kann sein Geburtsjahr im Register nicht ändern lassen
Ein Südsudanese wollte sein im Zivilstandsregister eingetragenes Geburtsjahr von 1987 auf 1996 korrigieren lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil er die Unrichtigkeit des Eintrags nicht beweisen konnte.
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Publikationsdatum: 25. August 2026
Ein Südsudanese wollte sein im Zivilstandsregister eingetragenes Geburtsjahr von 1987 auf 1996 korrigieren lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil er die Unrichtigkeit des Eintrags nicht beweisen konnte.
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Einbrecher bleibt in Untersuchungshaft – sein Antrag wird abgewiesen
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Ein Mann wurde auf frischer Tat beim Einbruchsversuch ertappt. Die Bundesrichter bestätigen seine Untersuchungshaft bis September 2026.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Mann wurde auf frischer Tat beim Einbruchsversuch ertappt. Die Bundesrichter bestätigen seine Untersuchungshaft bis September 2026.
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Fenstermonteur erhält keine IV-Rente trotz Knie- und psychischen Problemen
Ein Fenstermonteur aus dem Kanton Waadt forderte nach einer Knieverletzung eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er bleibt arbeitsfähig.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Fenstermonteur aus dem Kanton Waadt forderte nach einer Knieverletzung eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Er bleibt arbeitsfähig.
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Serienbetrügerin muss ohne Bewährung ins Gefängnis
Eine Frau betrog über Jahre hinweg Dutzende Personen mit gefälschten Dokumenten. Ihre Strafe von 14 Monaten ohne Bewährung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Eine Frau betrog über Jahre hinweg Dutzende Personen mit gefälschten Dokumenten. Ihre Strafe von 14 Monaten ohne Bewährung bleibt bestehen.
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Frau kommt mit unklarer Eingabe bei Gericht nicht weiter
Eine Frau wollte einen Entscheid der Waadtländer Justiz anfechten. Ihr Schreiben war jedoch wirr und bezog sich nicht auf den angefochtenen Entscheid – das Bundesgericht trat nicht darauf ein.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Eine Frau wollte einen Entscheid der Waadtländer Justiz anfechten. Ihr Schreiben war jedoch wirr und bezog sich nicht auf den angefochtenen Entscheid – das Bundesgericht trat nicht darauf ein.
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Drogenkurier aus Albanien muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis
Ein Albaner verkaufte in der Schweiz Heroin und Kokain. Die Richter bestätigen die Strafe von 42 Monaten Gefängnis.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Albaner verkaufte in der Schweiz Heroin und Kokain. Die Richter bestätigen die Strafe von 42 Monaten Gefängnis.
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Verurteilter scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Falls
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil neu aufrollen lassen – ohne Erfolg. Er muss nun 1'200 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Mann wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil neu aufrollen lassen – ohne Erfolg. Er muss nun 1'200 Franken Gerichtskosten tragen.
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Marokkaner verliert den Schweizer Pass wegen falscher Angaben
Ein Marokkaner hatte bei seiner erleichterten Einbürgerung eine stabile Ehe angegeben – obwohl die Ehe schon damals von Gewalt geprägt war. Die Einbürgerung bleibt annulliert.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Marokkaner hatte bei seiner erleichterten Einbürgerung eine stabile Ehe angegeben – obwohl die Ehe schon damals von Gewalt geprägt war. Die Einbürgerung bleibt annulliert.
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Unternehmer bleibt wegen Covid-Kreditbetrug verurteilt
Ein Waadtländer Unternehmer hatte beim Covid-Kredit falsche Umsatz- und Lohnzahlen angegeben. Seine Verurteilung wegen Betrugs und Urkundenfälschung bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Waadtländer Unternehmer hatte beim Covid-Kredit falsche Umsatz- und Lohnzahlen angegeben. Seine Verurteilung wegen Betrugs und Urkundenfälschung bleibt bestehen.
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Ehepaar scheitert mit Klage gegen Zürcher Behörden wegen Untätigkeit
Ein Ehepaar warf Zürcher Strafbehörden Untätigkeit vor, kam damit aber nicht durch. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Ehepaar warf Zürcher Strafbehörden Untätigkeit vor, kam damit aber nicht durch. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Angeklagter scheitert mit Befangenheitsklage gegen Richterin
Ein Beschuldigter wollte die zuständige Richterin wegen angeblicher Voreingenommenheit ablehnen. Die Richter in Lausanne liessen seine Eingabe nicht zu.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Beschuldigter wollte die zuständige Richterin wegen angeblicher Voreingenommenheit ablehnen. Die Richter in Lausanne liessen seine Eingabe nicht zu.
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Verurteilte Vergewaltiger scheitern mit neuem Entlastungsversuch
Zwei wegen Vergewaltigung verurteilte Männer wollten ihre Strafe mit einer neuen Erklärung eines Mitverurteilten anfechten. Die Richter lehnten dies ab – die Erklärung sei unglaubwürdig.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Zwei wegen Vergewaltigung verurteilte Männer wollten ihre Strafe mit einer neuen Erklärung eines Mitverurteilten anfechten. Die Richter lehnten dies ab – die Erklärung sei unglaubwürdig.
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Drogenkurier kann DNA-Entnahme vorerst nicht anfechten
Ein Nigerianer, der Kokain zwischen Italien und der Schweiz transportiert haben soll, wollte eine DNA-Analyse verhindern. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Nigerianer, der Kokain zwischen Italien und der Schweiz transportiert haben soll, wollte eine DNA-Analyse verhindern. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Algerier muss die Schweiz nach Messerattacke in Restaurant verlassen
Ein Mann griff bei einem Drogenstreit in einem Restaurant mit einem Messer an und muss nun für sieben Jahre die Schweiz verlassen. Die Richter bestätigten zudem die Freiheitsstrafe von 31 Monaten.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Mann griff bei einem Drogenstreit in einem Restaurant mit einem Messer an und muss nun für sieben Jahre die Schweiz verlassen. Die Richter bestätigten zudem die Freiheitsstrafe von 31 Monaten.
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Tochter scheitert: Vorsorgeauftrag der Mutter bleibt ungültig
Eine betagte Frau war beim Unterzeichnen eines Vorsorgeauftrags nicht mehr urteilsfähig. Der frühere Auftrag bleibt deshalb gültig.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Eine betagte Frau war beim Unterzeichnen eines Vorsorgeauftrags nicht mehr urteilsfähig. Der frühere Auftrag bleibt deshalb gültig.
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Kein Darlehen: Überweisungen an Partnerin gelten als Schenkung
Ein Mann überwies seiner damaligen Partnerin fast 50'000 Franken und forderte das Geld später zurück. Die Gerichte werteten die Zahlungen als Schenkung – nicht als Darlehen.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Mann überwies seiner damaligen Partnerin fast 50'000 Franken und forderte das Geld später zurück. Die Gerichte werteten die Zahlungen als Schenkung – nicht als Darlehen.
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Vertragsleiter bekommt keine Entschädigung für unberechtigte Kündigung
Ein Arbeitnehmer wurde während einer Schlichtungsverhandlung entlassen. Er erhält keine Entschädigung, weil er einen entscheidenden Verfahrensschritt zu spät geltend machte.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Ein Arbeitnehmer wurde während einer Schlichtungsverhandlung entlassen. Er erhält keine Entschädigung, weil er einen entscheidenden Verfahrensschritt zu spät geltend machte.
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Immobilienfirma bekommt keine Rückzahlung für Konferenzraum-Umbau
Eine deutsche Immobilienfirma forderte Geld für den Umbau eines Konferenzraums. Die Richter lehnten die Klage ab – der Vertrag decke diese Kosten nicht.
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Publikationsdatum: 24. August 2026
Eine deutsche Immobilienfirma forderte Geld für den Umbau eines Konferenzraums. Die Richter lehnten die Klage ab – der Vertrag decke diese Kosten nicht.
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Firma scheitert mit Klage gegen Aargauer Obergericht wegen Verzögerung
Eine Firma warf dem Aargauer Obergericht vor, ein Verfahren zu verschleppen. Die Richter wiesen die Klage als unbegründet und missbräuchlich ab.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Firma warf dem Aargauer Obergericht vor, ein Verfahren zu verschleppen. Die Richter wiesen die Klage als unbegründet und missbräuchlich ab.
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Firma scheitert mit Klage gegen zu langsames Gericht
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Eine Aktiengesellschaft warf dem Aargauer Obergericht vor, ihr Verfahren zu verschleppen. Die Richter in Lausanne wiesen die Klage ab und auferlegten der Firma Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Aktiengesellschaft warf dem Aargauer Obergericht vor, ihr Verfahren zu verschleppen. Die Richter in Lausanne wiesen die Klage ab und auferlegten der Firma Gerichtskosten.
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Klage gegen Versicherung scheitert wegen fehlerhafter Eingabe
Eine Frau reichte eine 61-seitige Klage gegen eine Versicherung ein – zu unübersichtlich. Weil sie die Eingabe nicht fristgerecht korrigierte, kam der Fall nie richtig vor Gericht.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Frau reichte eine 61-seitige Klage gegen eine Versicherung ein – zu unübersichtlich. Weil sie die Eingabe nicht fristgerecht korrigierte, kam der Fall nie richtig vor Gericht.
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Schuldner scheitert mit Gesuch um Erlass seiner Gerichtskosten
Ein Mann wollte seine Gerichtskosten von 3000 Franken erlassen lassen. Die zuständige Kommission trat auf sein Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Mann wollte seine Gerichtskosten von 3000 Franken erlassen lassen. Die zuständige Kommission trat auf sein Gesuch nicht ein.
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Anwalt zieht Beschwerde zurück und muss Gerichtskosten tragen
Ein Genfer Anwalt zog seine Beschwerde ans Bundesgericht zurück. Er muss deshalb reduzierte Gerichtskosten von 300 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Genfer Anwalt zog seine Beschwerde ans Bundesgericht zurück. Er muss deshalb reduzierte Gerichtskosten von 300 Franken bezahlen.
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IV-Rentner muss Gerichtskosten trotz Mittellosigkeit bezahlen
Ein IV-Rentner wollte ihm auferlegte Gerichtskosten von 500 Franken erlassen bekommen. Die Richter lehnten ab – und verordneten ihm zusätzliche Kosten.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein IV-Rentner wollte ihm auferlegte Gerichtskosten von 500 Franken erlassen bekommen. Die Richter lehnten ab – und verordneten ihm zusätzliche Kosten.
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Arbeitnehmer scheitert mit Klage gegen seinen Arbeitgeber vor obersten Richtern
Ein Arbeitnehmer wollte seinen Arbeitgeber verklagen, kam aber nicht bis zur inhaltlichen Prüfung. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm 800 Franken Kosten.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Arbeitnehmer wollte seinen Arbeitgeber verklagen, kam aber nicht bis zur inhaltlichen Prüfung. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm 800 Franken Kosten.
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Verunfallter Geschäftsführer erhält Invalidenrente von 25 statt 33 Prozent
Ein Tessiner Geschäftsführer hatte nach einem Unfall eine Invalidenrente erhalten. Die Richter korrigierten deren Höhe nach unten.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Tessiner Geschäftsführer hatte nach einem Unfall eine Invalidenrente erhalten. Die Richter korrigierten deren Höhe nach unten.
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Klage gegen Staatsanwaltschaft scheitert wegen mangelhafter Begründung
Eine Frau wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch zu wenig begründet und wird nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Eine Frau wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Ihre Eingabe ans Bundesgericht war jedoch zu wenig begründet und wird nicht behandelt.
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Jugendlicher muss Gefängnisaufenthalt als rechtmässig akzeptieren
Ein Jugendlicher wurde vorübergehend in eine Gefängnisabteilung eingewiesen, bis ein geeigneter Betreuungsplatz gefunden war. Die Richter bestätigten, dass dies rechtmässig war.
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Publikationsdatum: 21. August 2026
Ein Jugendlicher wurde vorübergehend in eine Gefängnisabteilung eingewiesen, bis ein geeigneter Betreuungsplatz gefunden war. Die Richter bestätigten, dass dies rechtmässig war.
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