Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Bundesbehörde zieht ihre Beschwerde zurück
Ein Bundesamt hatte ein Urteil des Bundesstrafgerichts angefochten. Nun zog es seine Beschwerde zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Bundesamt hatte ein Urteil des Bundesstrafgerichts angefochten. Nun zog es seine Beschwerde zurück – das Verfahren ist damit beendet.
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Frau muss 400 Franken alte Verfahrenskosten zurückzahlen
Eine Frau wollte keine alten Gerichtskosten von 400 Franken nachzahlen. Die Richter lehnten ihr Gesuch um kostenlose Rechtshilfe ab.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Frau wollte keine alten Gerichtskosten von 400 Franken nachzahlen. Die Richter lehnten ihr Gesuch um kostenlose Rechtshilfe ab.
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Geschäftsführerin scheitert mit Klage gegen Siegelung ihrer Firma
Eine GmbH in Liquidation und ihre Geschäftsführerin wollten die Versiegelung ihrer Büroräume anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine GmbH in Liquidation und ihre Geschäftsführerin wollten die Versiegelung ihrer Büroräume anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
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Firma in Liquidation scheitert mit Klage gegen Konkursamt
Eine Firma in Liquidation wollte das Konkursamt per Sofortmassnahme zur Unterbrechung drohender Verjährungen zwingen. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Firma in Liquidation wollte das Konkursamt per Sofortmassnahme zur Unterbrechung drohender Verjährungen zwingen. Das Bundesgericht tritt auf die Klage nicht ein.
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Versicherter scheitert mit Klage gegen Krankenkasse wegen versäumter Frist
Ein Versicherter zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig. Deshalb wird sein Fall gegen die Agrisano Krankenkasse nicht inhaltlich geprüft.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Versicherter zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig. Deshalb wird sein Fall gegen die Agrisano Krankenkasse nicht inhaltlich geprüft.
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Frau kommt mit Klage gegen Krankenkasse nicht weiter
Eine Frau zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht ein. Deshalb wird ihr Fall gegen die Agrisano Krankenkasse inhaltlich nicht geprüft.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Frau zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht ein. Deshalb wird ihr Fall gegen die Agrisano Krankenkasse inhaltlich nicht geprüft.
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Kläger kommt mit neuen Beweisen nicht ans Bundesgericht
Ein Mann wollte ein eingestelltes Strafverfahren mit neuen Beweisen neu aufrollen. Dafür ist jedoch die Staatsanwaltschaft zuständig, nicht das Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann wollte ein eingestelltes Strafverfahren mit neuen Beweisen neu aufrollen. Dafür ist jedoch die Staatsanwaltschaft zuständig, nicht das Bundesgericht.
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Rekurs zu spät eingereicht – Genfer kommt nicht durch
Ein Mann aus Genf wehrte sich zu spät gegen ein Strafurteil. Die Richter treten auf seine Eingabe nicht ein und er muss die Verfahrenskosten tragen.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann aus Genf wehrte sich zu spät gegen ein Strafurteil. Die Richter treten auf seine Eingabe nicht ein und er muss die Verfahrenskosten tragen.
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Verurteilte Dachdecker-Chefs bekommen neues Verfahren
Ein Geschäftsführer und ein Vorarbeiter wurden nach einem Absturz auf einer Baustelle verurteilt. Die Richter heben das Urteil auf und schicken den Fall zurück.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Geschäftsführer und ein Vorarbeiter wurden nach einem Absturz auf einer Baustelle verurteilt. Die Richter heben das Urteil auf und schicken den Fall zurück.
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Zwei Töchter ziehen ihre Klage gegen die IV-Stelle Bern zurück
Zwei Töchter hatten die Berner IV-Stelle vor Gericht gezogen. Kurz nach Einreichen der Beschwerde zogen sie diese wieder zurück.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Zwei Töchter hatten die Berner IV-Stelle vor Gericht gezogen. Kurz nach Einreichen der Beschwerde zogen sie diese wieder zurück.
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Beschuldigter darf Handy-Daten vor Strafbehörden schützen
Ein Betrugs-Beschuldigter wehrte sich gegen die Herausgabe seiner Handydaten an die Staatsanwaltschaft. Die Richter gaben ihm recht: Seine Angaben zum Anwalts- und Arztgeheimnis waren ausreichend.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Betrugs-Beschuldigter wehrte sich gegen die Herausgabe seiner Handydaten an die Staatsanwaltschaft. Die Richter gaben ihm recht: Seine Angaben zum Anwalts- und Arztgeheimnis waren ausreichend.
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Motorradfahrer bekommt keinen dritten Lernfahrausweis – Sperrfrist fällt weg
Ein Motorradfahrer scheiterte mehrfach an der Fahrprüfung und erhielt keinen dritten Lernfahrausweis. Die verfügte zweijährige Sperrfrist hob das Gericht jedoch mangels gesetzlicher Grundlage auf.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Motorradfahrer scheiterte mehrfach an der Fahrprüfung und erhielt keinen dritten Lernfahrausweis. Die verfügte zweijährige Sperrfrist hob das Gericht jedoch mangels gesetzlicher Grundlage auf.
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Kläger scheitert mit Anzeige – und muss Gerichtskosten tragen
Ein Mann wollte eine Strafanzeige durchsetzen, die die Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann wollte eine Strafanzeige durchsetzen, die die Staatsanwaltschaft abgelehnt hatte. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Frau scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung ihres Falls
Eine Frau wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten und behauptete, nie Beschwerde eingereicht zu haben. Die Richter wiesen ihr Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Frau wollte ein früheres Bundesgerichtsurteil anfechten und behauptete, nie Beschwerde eingereicht zu haben. Die Richter wiesen ihr Gesuch ab.
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Verurteilter Stiefvater muss vier Jahre ins Gefängnis
Ein Mann missbrauchte seine minderjährige Stieftochter mehrfach sexuell. Die Verurteilung zu vier Jahren Haft bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann missbrauchte seine minderjährige Stieftochter mehrfach sexuell. Die Verurteilung zu vier Jahren Haft bleibt bestehen.
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Verunfallter bekommt keine weiteren Leistungen von der Unfallversicherung
Ein Arbeitnehmer glitt auf Eis aus und verletzte sich am Knie. Die Richter bestätigen: Die Kreuzbandverletzung war bereits vor dem Unfall vorhanden.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Arbeitnehmer glitt auf Eis aus und verletzte sich am Knie. Die Richter bestätigen: Die Kreuzbandverletzung war bereits vor dem Unfall vorhanden.
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Richter scheitert mit Versuch, Staatsanwältin aus seinem Verfahren zu drängen
Ein Kantonsrichter wollte die Staatsanwältin, die ihn wegen Beschimpfung verfolgt, für befangen erklären lassen. Die Bundesrichter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Kantonsrichter wollte die Staatsanwältin, die ihn wegen Beschimpfung verfolgt, für befangen erklären lassen. Die Bundesrichter lehnten dies ab.
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Verurteilter Losverkäufer bleibt wegen Veruntreuung vorbestraft
Ein Angestellter spielte auf Kosten seines Arbeitgebers 135 Lose und gab weitere gratis ab. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen Veruntreuung.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Angestellter spielte auf Kosten seines Arbeitgebers 135 Lose und gab weitere gratis ab. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen Veruntreuung.
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Kleinkind darf seinen Vater weiterhin begleitet besuchen
Eine Mutter wollte das Besuchsrecht des Vaters zu seiner Tochter ganz abschaffen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Mutter wollte das Besuchsrecht des Vaters zu seiner Tochter ganz abschaffen. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
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Bruder kann sein Kaufsrecht am Grundstück der Schwester nicht durchsetzen
Ein Mann wollte ein altes Kaufsrecht an einem Grundstück seiner Schwester geltend machen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann wollte ein altes Kaufsrecht an einem Grundstück seiner Schwester geltend machen. Die Richter lehnten dies ab.
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Beschuldigter erhält keine Entschädigung für Untersuchungshaft
Ein Mann verschwieg Bargeld bei einer Grenzkontrolle und wurde deshalb strafrechtlich verfolgt. Er bekommt keine Entschädigung für die erlittene Haft.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann verschwieg Bargeld bei einer Grenzkontrolle und wurde deshalb strafrechtlich verfolgt. Er bekommt keine Entschädigung für die erlittene Haft.
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Freerider lösen Lawine aus und verletzen Skilehrer – Strafe bleibt
Zwei erfahrene Freerider fuhren trotz hoher Lawinengefahr in ein steiles Couloir ein und lösten eine Lawine aus. Ein Skilehrer wurde dabei verletzt – die Verurteilung der beiden bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Zwei erfahrene Freerider fuhren trotz hoher Lawinengefahr in ein steiles Couloir ein und lösten eine Lawine aus. Ein Skilehrer wurde dabei verletzt – die Verurteilung der beiden bleibt bestehen.
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Vergewaltiger muss sich wegen Analverkehrs nochmals vor Gericht verantworten
Eine Frau wurde vom Beschuldigten ohne Einwilligung anal penetriert. Das Kantonsgericht muss nun prüfen, ob er dafür verurteilt wird.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Frau wurde vom Beschuldigten ohne Einwilligung anal penetriert. Das Kantonsgericht muss nun prüfen, ob er dafür verurteilt wird.
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Autofahrer bleibt nach Auffahrunfall auf Autobahn verurteilt
Ein Autofahrer fuhr auf der A1 zu dicht auf und verursachte einen Unfall. Er muss eine Busse von 500 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Autofahrer fuhr auf der A1 zu dicht auf und verursachte einen Unfall. Er muss eine Busse von 500 Franken bezahlen.
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Freigesprochener Gastronom muss trotzdem Verfahrenskosten zahlen
Ein Restaurantbetreiber wurde freigesprochen, muss aber dennoch die Hälfte der Verfahrenskosten tragen. Er hatte die Covid-Zertifikatspflicht bewusst missachtet.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Restaurantbetreiber wurde freigesprochen, muss aber dennoch die Hälfte der Verfahrenskosten tragen. Er hatte die Covid-Zertifikatspflicht bewusst missachtet.
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Verurteilter Stiefvater bleibt wegen sexueller Übergriffe schuldig
Ein Mann missbrauchte seine Stieftochter über Jahre sexuell. Die Richter bestätigen seine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann missbrauchte seine Stieftochter über Jahre sexuell. Die Richter bestätigen seine Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe.
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Staatssekretariat darf Einbürgerung nicht allein wegen Strafregistereintrags ablehnen
Ein Italiener wurde bei seinem Einbürgerungsgesuch abgewiesen, weil er wegen Rasens vorbestraft war. Die Behörde muss den Fall nun umfassend neu beurteilen.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Italiener wurde bei seinem Einbürgerungsgesuch abgewiesen, weil er wegen Rasens vorbestraft war. Die Behörde muss den Fall nun umfassend neu beurteilen.
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Verurteilter Einbrecher erhält keine Strafminderung trotz langer Verfahrensdauer
Ein wegen bandenmässigen Diebstahls zu fünf Jahren Haft Verurteilter forderte eine Strafminderung wegen zu langer Verfahrensdauer. Die Richter verneinten eine Verletzung des Beschleunigungsgebots.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein wegen bandenmässigen Diebstahls zu fünf Jahren Haft Verurteilter forderte eine Strafminderung wegen zu langer Verfahrensdauer. Die Richter verneinten eine Verletzung des Beschleunigungsgebots.
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Kläger scheitert mit Beschwerde gegen Sicherheitsleistung im Mordfall
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung wegen versuchten Mordes erzwingen. Seine Klage scheitert, weil er die Begründungsanforderungen nicht erfüllte.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung wegen versuchten Mordes erzwingen. Seine Klage scheitert, weil er die Begründungsanforderungen nicht erfüllte.
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Verurteilter Vergewaltiger bleibt bis Ende seiner Strafe im Gefängnis
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Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann wollte vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Richter lehnten ab, weil er die Aufarbeitung seiner Taten verweigert.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann wollte vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Die Richter lehnten ab, weil er die Aufarbeitung seiner Taten verweigert.
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IV-Rentnerin bekommt neue medizinische Abklärung
Eine Frau mit Hirnblutung und Armbruch erhielt nach einem Unfall zunächst eine ganze IV-Rente, die später wieder gekürzt wurde. Die Richter ordnen nun weitere Untersuchungen an.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Frau mit Hirnblutung und Armbruch erhielt nach einem Unfall zunächst eine ganze IV-Rente, die später wieder gekürzt wurde. Die Richter ordnen nun weitere Untersuchungen an.
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Kind mit Behinderung bekommt keine rückwirkenden Pflegebeiträge
Ein schwer behindertes Kind erhielt keine Vergütung für Pflegeleistungen, die seine Eltern vor der Anstellung einer Assistenzperson erbracht hatten. Die Richter bestätigten: Nur vertraglich angestelltes Personal zählt.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein schwer behindertes Kind erhielt keine Vergütung für Pflegeleistungen, die seine Eltern vor der Anstellung einer Assistenzperson erbracht hatten. Die Richter bestätigten: Nur vertraglich angestelltes Personal zählt.
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Frau scheitert mit Klage – und muss 800 Franken Gerichtskosten zahlen
Eine Frau wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, doch ihre Eingabe war ungenügend begründet. Sie muss nun 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Frau wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, doch ihre Eingabe war ungenügend begründet. Sie muss nun 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Vater muss die Schweiz verlassen – Geburt seiner Tochter ändert nichts
Ein Portugiese wurde aus der Schweiz ausgewiesen. Die Geburt seiner Tochter nach dem Urteil reicht nicht aus, um die Ausweisung aufzuschieben.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
DNA-Profil von Drogendealer-Verdächtigem bleibt bestehen
Ein Portugiese, der in Genf verdächtig Kokain verkauft haben soll, wollte sein DNA-Profil löschen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Portugiese, der in Genf verdächtig Kokain verkauft haben soll, wollte sein DNA-Profil löschen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Anzeigeerstatter scheitert mit Forderung nach ausserkantonaler Staatsanwaltschaft
Ein Mann wollte die gesamte Solothurner Staatsanwaltschaft für befangen erklären lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann wollte die gesamte Solothurner Staatsanwaltschaft für befangen erklären lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Journalistin bleibt wegen verleumderischem Tweet verurteilt
Eine Journalistin hatte auf Twitter behauptet, eine Politikerin bezichtige seit Jahren wissentlich einen Unschuldigen der Vergewaltigung. Die Verurteilung wegen Verleumdung wird bestätigt.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Journalistin hatte auf Twitter behauptet, eine Politikerin bezichtige seit Jahren wissentlich einen Unschuldigen der Vergewaltigung. Die Verurteilung wegen Verleumdung wird bestätigt.
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Verurteilter Drohender muss 160 Tage ins Gefängnis
Ein Mann bedrohte eine Frau und ihren Freund und fasste den Freund am Hals an. Die Richter bestätigen die unbedingte Freiheitsstrafe von 160 Tagen.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Mann bedrohte eine Frau und ihren Freund und fasste den Freund am Hals an. Die Richter bestätigen die unbedingte Freiheitsstrafe von 160 Tagen.
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Asylbewerber aus Afghanistan darf sein Alter neu prüfen lassen
Ein junger Afghane streitet um sein eingetragenes Geburtsdatum. Bundesrichter geben ihm recht und schicken den Fall zur inhaltlichen Prüfung zurück.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein junger Afghane streitet um sein eingetragenes Geburtsdatum. Bundesrichter geben ihm recht und schicken den Fall zur inhaltlichen Prüfung zurück.
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Asylbewerber darf sein Alter vor Gericht neu anfechten
Ein afghanischer Asylbewerber durfte sein Geburtsdatum vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die Richter entschieden, dass seine Beschwerde zu Unrecht abgewiesen worden war.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein afghanischer Asylbewerber durfte sein Geburtsdatum vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Die Richter entschieden, dass seine Beschwerde zu Unrecht abgewiesen worden war.
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Frau erhält 1000 Franken nach rechtswidriger Nacktdurchsuchung und langer Polizeihaft
Eine Frau wurde 2020 nach einer Festnahme in Luzern nackt durchsucht und über Nacht in Haft gehalten. Beides war unverhältnismässig – sie erhält nun 1000 Franken Genugtuung.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Frau wurde 2020 nach einer Festnahme in Luzern nackt durchsucht und über Nacht in Haft gehalten. Beides war unverhältnismässig – sie erhält nun 1000 Franken Genugtuung.
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Student scheitert mit Anzeige gegen Fachhochschul-Mitarbeitende
Ein Masterstudent zeigte Mitarbeitende der OST Fachhochschule St. Gallen an. Die Richter lehnten eine Strafverfolgung ab.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Masterstudent zeigte Mitarbeitende der OST Fachhochschule St. Gallen an. Die Richter lehnten eine Strafverfolgung ab.
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Biogasanlage muss strenge Auflagen bei Tierabfällen akzeptieren
Eine Thurgauer Biogasfirma hatte gegen tierseuchenrechtliche Auflagen geklagt. Die Richter bestätigten die Auflagen und den behördlichen Verweis vollumfänglich.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Eine Thurgauer Biogasfirma hatte gegen tierseuchenrechtliche Auflagen geklagt. Die Richter bestätigten die Auflagen und den behördlichen Verweis vollumfänglich.
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Alleinaktionär haftet für Schäden durch Pflichtverletzungen als Verwaltungsrat
Ein Alleinaktionär und Verwaltungsrat einer Holding-Gesellschaft muss rund 1,3 Millionen Franken zahlen. Er hatte Pflichten verletzt und der Gesellschaft dadurch Schaden zugefügt.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Alleinaktionär und Verwaltungsrat einer Holding-Gesellschaft muss rund 1,3 Millionen Franken zahlen. Er hatte Pflichten verletzt und der Gesellschaft dadurch Schaden zugefügt.
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Ehepaar scheitert mit Klage gegen Notariatskommission Obwalden
Ein Ehepaar wollte verhindern, dass Akten aus einem Aufsichtsverfahren an ein Zivilgericht weitergegeben werden. Die Richter bestätigten, dass das Paar kein Recht hatte, im Verfahren mitzuwirken.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Ehepaar wollte verhindern, dass Akten aus einem Aufsichtsverfahren an ein Zivilgericht weitergegeben werden. Die Richter bestätigten, dass das Paar kein Recht hatte, im Verfahren mitzuwirken.
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Ehepaar scheitert mit Klage gegen Obwaldner Anwaltsaufsicht
Ein Ehepaar wollte verhindern, dass Akten aus einem Anwaltsverfahren an ein Zivilgericht weitergegeben werden. Die Richter wiesen alle Einwände ab.
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Publikationsdatum: 10. Juli 2026
Ein Ehepaar wollte verhindern, dass Akten aus einem Anwaltsverfahren an ein Zivilgericht weitergegeben werden. Die Richter wiesen alle Einwände ab.
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Vater scheitert mit Versuch, alleinige Obhut über Tochter zu erhalten
Ein Vater wollte vor dem Kindergarteneintritt die alleinige Obhut über seine Tochter. Die Richter bestätigen die bisherige Betreuungsregelung.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Ein Vater wollte vor dem Kindergarteneintritt die alleinige Obhut über seine Tochter. Die Richter bestätigen die bisherige Betreuungsregelung.
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Walliser erhält keine Prüfung seines Falls – weil er ein Dokument nicht einreichte
Ein Mann aus dem Wallis wollte ein Urteil des Kantonsgerichts anfechten, reichte aber die nötige Entscheidung nicht ein. Die Richter traten deshalb nicht auf seine Eingabe ein.
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Publikationsdatum: 09. Juli 2026
Ein Mann aus dem Wallis wollte ein Urteil des Kantonsgerichts anfechten, reichte aber die nötige Entscheidung nicht ein. Die Richter traten deshalb nicht auf seine Eingabe ein.
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