Mutter muss ihre Kinder aus der Schweiz nach Mexiko zurĂĽckschicken
Eine Mutter hatte ihre zwei Kinder ohne Zustimmung des Vaters aus Mexiko in die Schweiz gebracht. Das Bundesgericht bestätigt nun die Rückkehrpflicht bis Ende April 2026.
Eine Mutter hatte ihre zwei Kinder ohne Zustimmung des Vaters aus Mexiko in die Schweiz gebracht. Das Bundesgericht bestätigt nun die Rückkehrpflicht bis Ende April 2026.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mann muss Makler-Offerten fĂĽr Hausverkauf herausgeben
Ein Mann weigerte sich, Dokumente zum Verkauf eines Einfamilienhauses herauszugeben. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er einen Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Ein Mann weigerte sich, Dokumente zum Verkauf eines Einfamilienhauses herauszugeben. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er einen Kostenvorschuss nicht bezahlte.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mutter muss Besuche des Vaters bei ihrem Kind zulassen
Eine Mutter wollte dem Vater ihres Kindes den unbegleiteten Kontakt verweigern. Das Bundesgericht stützt die Entscheidung der Vorinstanzen und lässt die Klage nicht zu.
Eine Mutter wollte dem Vater ihres Kindes den unbegleiteten Kontakt verweigern. Das Bundesgericht stützt die Entscheidung der Vorinstanzen und lässt die Klage nicht zu.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Firma zieht Klage zurĂĽck und muss Gerichtskosten bezahlen
Eine Walliser Firma zog ihre Beschwerde beim Bundesgericht zurĂĽck. Sie muss dafĂĽr Gerichtskosten von 500 Franken tragen.
Eine Walliser Firma zog ihre Beschwerde beim Bundesgericht zurĂĽck. Sie muss dafĂĽr Gerichtskosten von 500 Franken tragen.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mieter scheitert vor Bundesgericht mit Anfechtung seiner KĂĽndigung
Ein Mieter aus Schaffhausen wollte seine KĂĽndigung anfechten, kam aber nie zu einem Urteil. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Ein Mieter aus Schaffhausen wollte seine KĂĽndigung anfechten, kam aber nie zu einem Urteil. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Frau zieht ihre Klage in IV-Sache vor Bundesgericht zurĂĽck
Eine Frau hatte ein Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts in einer IV-Sache angefochten. Vor Bundesgericht zog sie ihre Klage zurück – das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
Eine Frau hatte ein Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts in einer IV-Sache angefochten. Vor Bundesgericht zog sie ihre Klage zurück – das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mann scheitert am Bundesgericht, weil er GebĂĽhren nicht bezahlte
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt deshalb auf seine Eingabe nicht ein.
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt deshalb auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bundesgericht lehnt Klage ĂĽber Verwaltung beschlagnahmter GĂĽter ab
Im Rahmen eines Strafverfahrens wurden Vermögenswerte einer Firma beschlagnahmt. Das Bundesgericht trat auf deren Klage über die Verwaltung der Güter nicht ein.
Im Rahmen eines Strafverfahrens wurden Vermögenswerte einer Firma beschlagnahmt. Das Bundesgericht trat auf deren Klage über die Verwaltung der Güter nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Vater erhält kein erweitertes Besuchsrecht für seinen Sohn
Ein Vater wollte ein älteres Besuchsrecht für seinen Sohn durchsetzen. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil die Kindesschutzbehörde das Besuchsrecht bereits neu geregelt hatte.
Ein Vater wollte ein älteres Besuchsrecht für seinen Sohn durchsetzen. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil die Kindesschutzbehörde das Besuchsrecht bereits neu geregelt hatte.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mann verpasst Frist – Bundesgericht behandelt seinen Fall nicht
Ein Mann wollte sich gegen eine Geldforderung der Stadt Zürich wehren, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein.
Ein Mann wollte sich gegen eine Geldforderung der Stadt Zürich wehren, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bundesgericht schickt Einvernahmeprotokoll in die Ukraine
Die Ukraine ermittelt wegen Korruption und bat die Schweiz um Hilfe. Das Bundesgericht erlaubt die Weitergabe eines Befragungsprotokolls an Kiew.
Die Ukraine ermittelt wegen Korruption und bat die Schweiz um Hilfe. Das Bundesgericht erlaubt die Weitergabe eines Befragungsprotokolls an Kiew.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Frau muss Krankenkassenprämien von über 9000 Franken bezahlen
Eine Frau weigerte sich, Prämien und Mahngebühren an die Helsana zu zahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Eine Frau weigerte sich, Prämien und Mahngebühren an die Helsana zu zahlen. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Frau darf ihren Fall vor Gericht neu vorbringen
Eine Frau hatte nach einer Schulterverletzung keine Unfallversicherungsleistungen erhalten. Das Bundesgericht schickt ihren Fall zurück ans Kantonsgericht, weil sie dort nicht gehört wurde.
Eine Frau hatte nach einer Schulterverletzung keine Unfallversicherungsleistungen erhalten. Das Bundesgericht schickt ihren Fall zurück ans Kantonsgericht, weil sie dort nicht gehört wurde.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bundesgericht lässt Durchsuchung von Firmendaten in St. Gallen zu
Die Staatsanwaltschaft darf beschlagnahmte Unterlagen einer Firma einsehen. Das Bundesgericht wies die Beschwerden der Betroffenen ab.
Die Staatsanwaltschaft darf beschlagnahmte Unterlagen einer Firma einsehen. Das Bundesgericht wies die Beschwerden der Betroffenen ab.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Ehepaar verpasst Frist – Bundesgericht tritt auf Klage nicht ein
Ein Ehepaar aus Genf wollte einen Entscheid des Hospice général anfechten, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde deshalb ab.
Ein Ehepaar aus Genf wollte einen Entscheid des Hospice général anfechten, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde deshalb ab.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Rentnerin erhält keine höheren Ergänzungsleistungen trotz teurem Mietvertrag
Eine Freiburger Rentnerin wollte höhere Ergänzungsleistungen, weil ihr Mietzins stark gestiegen war. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Eine Freiburger Rentnerin wollte höhere Ergänzungsleistungen, weil ihr Mietzins stark gestiegen war. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mann erhält keinen kostenlosen Anwalt in kleinem Straffall
Ein Mann wurde wegen heimlicher Gesprächsaufnahmen und Ungehorsams verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt, dass er keinen Anspruch auf einen staatlich bezahlten Anwalt hat.
Ein Mann wurde wegen heimlicher Gesprächsaufnahmen und Ungehorsams verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt, dass er keinen Anspruch auf einen staatlich bezahlten Anwalt hat.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mann scheitert vor Bundesgericht im Streit mit seiner Krankenkasse
Ein Mann zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – das Bundesgericht trat auf seine Klage gegen die Krankenkasse Assura nicht ein.
Ein Mann zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – das Bundesgericht trat auf seine Klage gegen die Krankenkasse Assura nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bundesgericht spricht Frau rĂĽckwirkend Invalidenrente ab 2016 zu
Eine Finanzanalystin erhält von ihrer Pensionskasse rückwirkend ab 2016 eine Invalidenrente. Das Bundesgericht korrigierte damit einen früheren Entscheid.
Eine Finanzanalystin erhält von ihrer Pensionskasse rückwirkend ab 2016 eine Invalidenrente. Das Bundesgericht korrigierte damit einen früheren Entscheid.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Ehepaar muss Nachsteuern und Busse fĂĽr fingierten Firmenkredit zahlen
Ein Genfer Ehepaar hatte einen Firmenkredit als Scheindarlehen erhalten. Das Bundesgericht bestätigt die Nachsteuern und die Busse.
Ein Genfer Ehepaar hatte einen Firmenkredit als Scheindarlehen erhalten. Das Bundesgericht bestätigt die Nachsteuern und die Busse.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Mann zahlt Vorschuss nicht – Bundesgericht behandelt Fall nicht
Ein Mann wollte sein Verfahren um Verteidigung und Befangenheit vor Bundesgericht weiterbringen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf seinen Fall ein.
Ein Mann wollte sein Verfahren um Verteidigung und Befangenheit vor Bundesgericht weiterbringen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage gegen Richter nicht ein
Ein Mann wollte den Präsidenten des Bezirksgerichts Muri wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht liess seine Eingabe nicht zu, weil sie ungenügend begründet war.
Ein Mann wollte den Präsidenten des Bezirksgerichts Muri wegen Befangenheit ablehnen. Das Bundesgericht liess seine Eingabe nicht zu, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Nigerianer muss die Schweiz nach Haftende verlassen
Ein zweifach verurteilter Drogendealer aus Nigeria scheitert mit seinem Versuch, seine Ausweisung zu verhindern. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein zweifach verurteilter Drogendealer aus Nigeria scheitert mit seinem Versuch, seine Ausweisung zu verhindern. Das Bundesgericht tritt auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bauherren mĂĽssen rund 20'000 Franken an Architekten zahlen
Ein Waadtländer Gericht hatte zwei Bauherren zur Zahlung von Honoraren an eine Baufirma verurteilt. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Ein Waadtländer Gericht hatte zwei Bauherren zur Zahlung von Honoraren an eine Baufirma verurteilt. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Ugander darf in der Schweiz bleiben – dank Heirat mit Italienerin
Ein Ugander kämpfte ums Aufenthaltsrecht, heiratete dann eine Italienerin. Das Bundesgericht schrieb den Fall ab – das Problem hatte sich erledigt.
Ein Ugander kämpfte ums Aufenthaltsrecht, heiratete dann eine Italienerin. Das Bundesgericht schrieb den Fall ab – das Problem hatte sich erledigt.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bundesgericht erlaubt Wasserkraftwerk an der Haute Vièze im Wallis
Der WWF wollte ein geplantes Kleinkraftwerk an der Haute Vièze verhindern. Das Bundesgericht lehnte die Klage ab und bestätigte das Projekt.
Der WWF wollte ein geplantes Kleinkraftwerk an der Haute Vièze verhindern. Das Bundesgericht lehnte die Klage ab und bestätigte das Projekt.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Ehepaar muss ĂĽber 390'000 Franken Bundessteuer bezahlen
Ein Ehepaar aus dem Aargau wollte eine hohe Steuerrechnung aus dem Jahr 2009 erlassen bekommen. Das Bundesgericht lehnte das Gesuch ab.
Ein Ehepaar aus dem Aargau wollte eine hohe Steuerrechnung aus dem Jahr 2009 erlassen bekommen. Das Bundesgericht lehnte das Gesuch ab.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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GrundeigentĂĽmer mĂĽssen Zonenplanstreit weiterfĂĽhren
Zwei Tessiner GrundeigentĂĽmer wollten Freizeitzone und Parkplatz auf ihrem Land verhindern. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Zwei Tessiner GrundeigentĂĽmer wollten Freizeitzone und Parkplatz auf ihrem Land verhindern. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Kanton Bern vor Bundesgericht
Eine Frau wollte vom Kanton Bern fast eine halbe Million Franken Schadenersatz. Das Bundesgericht weist ihr Gesuch um eine neue Beurteilung ab.
Eine Frau wollte vom Kanton Bern fast eine halbe Million Franken Schadenersatz. Das Bundesgericht weist ihr Gesuch um eine neue Beurteilung ab.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Klimaaktivist bleibt wegen QuaibrĂĽcken-Blockade verurteilt
Ein Klimaaktivist nahm 2020 an einer unbewilligten Blockade der Zürcher Quaibrücke teil. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs.
Ein Klimaaktivist nahm 2020 an einer unbewilligten Blockade der Zürcher Quaibrücke teil. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Klimaaktivistin bleibt wegen Blockade der QuaibrĂĽcke verurteilt
Eine Frau nahm 2020 an einer unbewilligten Klimademo auf der Zürcher Quaibrücke teil. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs.
Eine Frau nahm 2020 an einer unbewilligten Klimademo auf der Zürcher Quaibrücke teil. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Klimaaktivistin bleibt wegen Sitzblockade auf ZĂĽrcher QuaibrĂĽcke verurteilt
Eine Frau nahm 2020 an einer unbewilligten Klimademo auf der Quaibrücke teil. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs.
Eine Frau nahm 2020 an einer unbewilligten Klimademo auf der Quaibrücke teil. Das Bundesgericht bestätigt ihre Verurteilung wegen Nötigung und Störung des Trambetriebs.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Frau darf keine neue BrĂĽcke zu ihrem Haus bauen
Eine HauseigentĂĽmerin im Tessin wollte den Zugang zu ihrem Haus mit neuen Stahlplattformen ersetzen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein, weil sie diese ungenĂĽgend begrĂĽndet hatte.
Eine HauseigentĂĽmerin im Tessin wollte den Zugang zu ihrem Haus mit neuen Stahlplattformen ersetzen. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein, weil sie diese ungenĂĽgend begrĂĽndet hatte.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Bundesgericht schickt IV-Fall einer Frau mit Chronic Fatigue zurĂĽck
Eine Frau mit Chronic-Fatigue-Syndrom hatte keine IV-Rente erhalten. Das Bundesgericht ordnet nun weitere Abklärungen an.
Eine Frau mit Chronic-Fatigue-Syndrom hatte keine IV-Rente erhalten. Das Bundesgericht ordnet nun weitere Abklärungen an.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Frau mit psychischen Problemen erhält keine IV-Leistungen geprüft
Eine Frau versäumte eine Zahlungsfrist beim Waadtländer Gericht. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre Klage deshalb nicht behandelt wird.
Eine Frau versäumte eine Zahlungsfrist beim Waadtländer Gericht. Das Bundesgericht bestätigt, dass ihre Klage deshalb nicht behandelt wird.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Stadtangestellter erhält nur drei Monatslöhne Entschädigung
Ein Mann wurde von der Stadt Genf während der Probezeit entlassen, weil sein Einstellungsverfahren unregelmässig verlief. Das Bundesgericht bestätigt: Die Entschädigung von drei Monatslöhnen ist rechtmässig.
Ein Mann wurde von der Stadt Genf während der Probezeit entlassen, weil sein Einstellungsverfahren unregelmässig verlief. Das Bundesgericht bestätigt: Die Entschädigung von drei Monatslöhnen ist rechtmässig.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Urteil nicht verfĂĽgbar
Das angefragte Urteil liegt nicht in elektronischer Form vor. Eine Zusammenfassung kann daher nicht erstellt werden.
Das angefragte Urteil liegt nicht in elektronischer Form vor. Eine Zusammenfassung kann daher nicht erstellt werden.
Publikationsdatum: 13. March 2026
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Frau zieht ihre Klage gegen IV-Stelle Bern zurĂĽck
Eine Frau hatte die Berner IV-Stelle vor Bundesgericht angefochten, zog die Klage aber selbst zurĂĽck. Das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten eingestellt.
Eine Frau hatte die Berner IV-Stelle vor Bundesgericht angefochten, zog die Klage aber selbst zurĂĽck. Das Verfahren wurde daraufhin ohne Kosten eingestellt.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Vater scheitert mit Antrag auf Aufhebung der Kindesschutzmassnahmen
Ein Vater wollte die Kindesschutzmassnahmen für seine Tochter aufheben lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingaben nicht ein, weil sie zu spät oder ungenügend begründet waren.
Ein Vater wollte die Kindesschutzmassnahmen für seine Tochter aufheben lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingaben nicht ein, weil sie zu spät oder ungenügend begründet waren.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Frau muss Ergänzungsleistungen zurückzahlen trotz schwieriger Lage
Eine Frau wollte sich gegen die Rückforderung von Ergänzungsleistungen wehren. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
Eine Frau wollte sich gegen die Rückforderung von Ergänzungsleistungen wehren. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Firma verliert 1,3 Millionen Franken an Italien, weil sie Adresse nicht meldete
Eine Tessiner Firma versäumte es, ihre neue Adresse im laufenden Verfahren zu melden. Deshalb muss sie 1,3 Millionen Franken an Italien herausgeben.
Eine Tessiner Firma versäumte es, ihre neue Adresse im laufenden Verfahren zu melden. Deshalb muss sie 1,3 Millionen Franken an Italien herausgeben.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Mann muss Radio- und TV-Abgabe trotz fehlendem Empfangsgerät zahlen
Ein Mann wehrte sich gegen die Haushaltabgabe, weil er kein Empfangsgerät besitzt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Ein Mann wehrte sich gegen die Haushaltabgabe, weil er kein Empfangsgerät besitzt. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Immobilienfirma scheitert mit Klage gegen Augenschein in FlĂĽelen
Eine GmbH wollte einen behördlichen Augenschein an ihrem Gebäude verhindern. Das Bundesgericht trat auf die Klage nicht ein.
Eine GmbH wollte einen behördlichen Augenschein an ihrem Gebäude verhindern. Das Bundesgericht trat auf die Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage einer Frau um Ergänzungsleistungen nicht ein
Eine Frau wollte eine Rückforderung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen anfechten. Das Bundesgericht lehnte es ab, den Fall überhaupt zu behandeln.
Eine Frau wollte eine Rückforderung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen anfechten. Das Bundesgericht lehnte es ab, den Fall überhaupt zu behandeln.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht schickt IV-Fall einer Frau zur Neubeurteilung zurĂĽck
Eine Frau mit Depression wurde von der IV abgewiesen. Das Bundesgericht ordnet nun ein neues Gutachten an.
Eine Frau mit Depression wurde von der IV abgewiesen. Das Bundesgericht ordnet nun ein neues Gutachten an.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Mann darf seinen Pflichtverteidiger nicht selbst auswählen
Ein Beschuldigter im Kanton Waadt wollte einen anderen Pflichtverteidiger durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Ein Beschuldigter im Kanton Waadt wollte einen anderen Pflichtverteidiger durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Philippiner muss die Schweiz verlassen – Aufenthalt bleibt verweigert
Ein Philippiner lebte seit 2013 in der Schweiz, zuletzt ohne gültige Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein – er muss ausreisen.
Ein Philippiner lebte seit 2013 in der Schweiz, zuletzt ohne gültige Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein – er muss ausreisen.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht tritt auf Klage eines Mannes aus Genf nicht ein
Ein Mann aus Genf warf der Staatsanwaltschaft vor, seine Anzeigen nicht zu behandeln. Das Bundesgericht wies seine Eingabe wegen ungenĂĽgender BegrĂĽndung ab.
Ein Mann aus Genf warf der Staatsanwaltschaft vor, seine Anzeigen nicht zu behandeln. Das Bundesgericht wies seine Eingabe wegen ungenĂĽgender BegrĂĽndung ab.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Mann aus Kongo bleibt in Ausschaffungshaft
Ein Mann aus der Demokratischen Republik Kongo wollte seine Ausschaffungshaft anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Ein Mann aus der Demokratischen Republik Kongo wollte seine Ausschaffungshaft anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Afghane muss die Schweiz verlassen – Bundesgericht tritt nicht auf Klage ein
Ein Afghane kämpft seit Jahren gegen seine Ausweisung aus der Schweiz. Das Bundesgericht lehnt seinen neuesten Versuch ab, weil der Rechtsweg nicht offen steht.
Ein Afghane kämpft seit Jahren gegen seine Ausweisung aus der Schweiz. Das Bundesgericht lehnt seinen neuesten Versuch ab, weil der Rechtsweg nicht offen steht.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht lehnt Antrag auf Befreiung von Krankenkassenpflicht ab
Ein Mann wollte sich von der Schweizer Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein.
Ein Mann wollte sich von der Schweizer Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Mann aus Solothurn erhält keine IV-Rente trotz Rücken- und psychischen Leiden
Ein Mann mit Rückenschmerzen und psychischen Problemen forderte eine IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt: Er ist noch zu 75 Prozent arbeitsfähig.
Ein Mann mit Rückenschmerzen und psychischen Problemen forderte eine IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt: Er ist noch zu 75 Prozent arbeitsfähig.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Klage gegen Staatsanwaltschaft Schaffhausen
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen die Staatsanwaltschaft Schaffhausen erzwingen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen die Staatsanwaltschaft Schaffhausen erzwingen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Mutter erhält keine Entschädigung für Anwaltskosten im Strafverfahren
Eine Mutter wurde beschuldigt, das Besuchsrecht des Vaters verletzt zu haben. Das Bundesgericht verweigert ihr die Entschädigung der Anwaltskosten.
Eine Mutter wurde beschuldigt, das Besuchsrecht des Vaters verletzt zu haben. Das Bundesgericht verweigert ihr die Entschädigung der Anwaltskosten.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht schickt Fall von verurteiltem Kindsmissbraucher teilweise zurĂĽck
Ein Vater wurde wegen sexueller Handlungen mit seinem Sohn zu 27 Monaten Haft und Landesverweisung verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil grösstenteils, verlangt aber eine bessere Begründung zur Ausschreibung im Schengen-Informationssystem.
Ein Vater wurde wegen sexueller Handlungen mit seinem Sohn zu 27 Monaten Haft und Landesverweisung verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil grösstenteils, verlangt aber eine bessere Begründung zur Ausschreibung im Schengen-Informationssystem.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Kolumbianerin muss die Schweiz verlassen – Heirat ändert nichts
Eine Kolumbianerin ohne Aufenthaltsbewilligung wollte mehr Zeit für eine Heirat in der Schweiz erwirken. Das Bundesgericht bestätigt ihre Ausreisepflicht.
Eine Kolumbianerin ohne Aufenthaltsbewilligung wollte mehr Zeit für eine Heirat in der Schweiz erwirken. Das Bundesgericht bestätigt ihre Ausreisepflicht.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Mutter scheitert mit Antrag auf sofortige Sicherung von Krypto-Vermögen
Eine Frau wollte im Strafverfahren gegen einen mutmasslichen Sexualstraftäter rasch Kryptowährungen sichern lassen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
Eine Frau wollte im Strafverfahren gegen einen mutmasslichen Sexualstraftäter rasch Kryptowährungen sichern lassen. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht tritt auf Beschwerde einer Krippengesellschaft nicht ein
Eine Gesellschaft, die in Genf eine Krippe betreibt, wollte ein laufendes Verfahren stoppen lassen. Das Bundesgericht lehnte dies ab und auferlegte ihr die Verfahrenskosten.
Eine Gesellschaft, die in Genf eine Krippe betreibt, wollte ein laufendes Verfahren stoppen lassen. Das Bundesgericht lehnte dies ab und auferlegte ihr die Verfahrenskosten.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Verurteilter Pädosexueller bleibt im Gefängnis
Ein wegen sexueller Übergriffe auf Kinder internierter Mann beantragte seine bedingte Entlassung. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung.
Ein wegen sexueller Übergriffe auf Kinder internierter Mann beantragte seine bedingte Entlassung. Das Bundesgericht bestätigt die Ablehnung.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Kündigung von SBB-Mitarbeiter in der Probezeit
Die SBB kündigte einem neuen Mitarbeiter noch während der Probezeit wegen Mängeln in Leistung und Verhalten. Das Bundesgericht bestätigt: Die Entlassung war rechtmässig.
Die SBB kündigte einem neuen Mitarbeiter noch während der Probezeit wegen Mängeln in Leistung und Verhalten. Das Bundesgericht bestätigt: Die Entlassung war rechtmässig.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt 6,5 Jahre Gefängnis für Serienbetrüger
Ein Mann betrog über zwölf Jahre lang Geschwister, Vorgesetzte und seine Arbeitgeberin um fast fünf Millionen Franken. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung zu 6,5 Jahren Freiheitsstrafe.
Ein Mann betrog über zwölf Jahre lang Geschwister, Vorgesetzte und seine Arbeitgeberin um fast fünf Millionen Franken. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung zu 6,5 Jahren Freiheitsstrafe.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht streicht RĂĽckzahlung an verurteilten BetrĂĽger
Ein Mann wurde wegen Betrugs zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht kippt nun die Regelung, die ihm einen Restbetrag der Ersatzforderung zurückgegeben hätte.
Ein Mann wurde wegen Betrugs zu 6,5 Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht kippt nun die Regelung, die ihm einen Restbetrag der Ersatzforderung zurückgegeben hätte.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Mann scheitert mit Befangenheitsvorwurf gegen Radio-Aufsichtsbehörde
Ein Mann warf zwei Mitgliedern der Radio- und Fernsehaufsicht Befangenheit vor. Das Bundesgericht wies seine Klage ab.
Ein Mann warf zwei Mitgliedern der Radio- und Fernsehaufsicht Befangenheit vor. Das Bundesgericht wies seine Klage ab.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht tritt auf Klage gegen Altlasten-Kostenbescheid nicht ein
Ein Unternehmen wollte sich gegen eine Kostenbeteiligung an der Sanierung eines verseuchten GrundstĂĽcks wehren. Das Bundesgericht lehnte es ab, den Fall zu behandeln.
Ein Unternehmen wollte sich gegen eine Kostenbeteiligung an der Sanierung eines verseuchten GrundstĂĽcks wehren. Das Bundesgericht lehnte es ab, den Fall zu behandeln.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht erlaubt Terrasse und Kiosk am Quai von Lutry
Ein Hotel-Restaurant in Lutry darf eine neue Terrasse mit 80 Plätzen und einen kleinen Serviceraum am Quai bauen. Das Bundesgericht wies die Klagen der Nachbarn ab.
Ein Hotel-Restaurant in Lutry darf eine neue Terrasse mit 80 Plätzen und einen kleinen Serviceraum am Quai bauen. Das Bundesgericht wies die Klagen der Nachbarn ab.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Gelernter Koch erhält keine IV-Rente trotz Arm- und psychischer Leiden
Ein gelernter Koch beantragte eine IV-Rente wegen Nervenschäden am Arm und psychischen Problemen. Das Bundesgericht bestätigt: Sein Invaliditätsgrad reicht dafür nicht aus.
Ein gelernter Koch beantragte eine IV-Rente wegen Nervenschäden am Arm und psychischen Problemen. Das Bundesgericht bestätigt: Sein Invaliditätsgrad reicht dafür nicht aus.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Frau scheitert erneut mit Angriff auf ihre Verurteilung von 2014
Eine Frau wurde 2014 wegen versuchter Gewalt gegen Beamte verurteilt. Das Bundesgericht lehnt ihren erneuten Versuch ab, das Urteil anzufechten.
Eine Frau wurde 2014 wegen versuchter Gewalt gegen Beamte verurteilt. Das Bundesgericht lehnt ihren erneuten Versuch ab, das Urteil anzufechten.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Schweizer darf seine Familie nicht in die Schweiz holen
Ein in der TĂĽrkei lebender Mann wollte zu seiner Schweizer Frau und seinem Sohn ziehen. Das Bundesgericht verweigert den Nachzug.
Ein in der TĂĽrkei lebender Mann wollte zu seiner Schweizer Frau und seinem Sohn ziehen. Das Bundesgericht verweigert den Nachzug.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht ordnet neue Untersuchung bei Long-Covid-Betreuerin an
Eine Behindertenbetreuerin erkrankte 2020 am Arbeitsplatz an Covid-19 und entwickelte Long Covid. Das Bundesgericht verlangt nun ein neues Gutachten.
Eine Behindertenbetreuerin erkrankte 2020 am Arbeitsplatz an Covid-19 und entwickelte Long Covid. Das Bundesgericht verlangt nun ein neues Gutachten.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Frau darf in der Schweiz bleiben trotz Verurteilung wegen IS-Propaganda
Eine Frau wurde wegen Propaganda für den Islamischen Staat verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie deshalb nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden darf.
Eine Frau wurde wegen Propaganda für den Islamischen Staat verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie deshalb nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden darf.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Frau, die IS-Propaganda verbreitete, muss die Schweiz nicht verlassen
Eine Frau wurde wegen Verbreitung von IS-Propaganda verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie trotzdem nicht aus der Schweiz ausgewiesen wird.
Eine Frau wurde wegen Verbreitung von IS-Propaganda verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt, dass sie trotzdem nicht aus der Schweiz ausgewiesen wird.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Landesverweisung für Sexualstraftäter
Ein Brasilianer missbrauchte eine 14-Jährige und muss die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht bestätigt die fünfjährige Landesverweisung.
Ein Brasilianer missbrauchte eine 14-Jährige und muss die Schweiz verlassen. Das Bundesgericht bestätigt die fünfjährige Landesverweisung.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Landesverweis für eritreischen Angreifer
Ein junger Eritreer wurde wegen eines brutalen Angriffs verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt die Strafe und den fünfjährigen Landesverweis.
Ein junger Eritreer wurde wegen eines brutalen Angriffs verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt die Strafe und den fünfjährigen Landesverweis.
Publikationsdatum: 12. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht schickt Fall eines verurteilten Mannes zurück an Waadtländer Gericht
Ein Mann wurde wegen Drohungen und falscher Anschuldigung verurteilt. Das Bundesgericht ordnet eine neue Beurteilung an, weil ein Tonaufnahme-Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt wurde.
Ein Mann wurde wegen Drohungen und falscher Anschuldigung verurteilt. Das Bundesgericht ordnet eine neue Beurteilung an, weil ein Tonaufnahme-Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt wurde.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Angeklagte erhält keinen Einblick in Agenda und E-Mails der Staatsanwältin
Eine Angeklagte wollte Einsicht in die Agenda und E-Mails der Staatsanwältin erhalten. Das Bundesgericht verweigert ihr den Zugang zu beiden Dokumenten.
Eine Angeklagte wollte Einsicht in die Agenda und E-Mails der Staatsanwältin erhalten. Das Bundesgericht verweigert ihr den Zugang zu beiden Dokumenten.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Verurteilte Frau erhält keinen Einblick in Polizeiakten
Eine wegen Wuchers verurteilte Frau wollte Polizeimails und einen Inspektionskalender einsehen. Das Bundesgericht verweigert ihr den Zugang.
Eine wegen Wuchers verurteilte Frau wollte Polizeimails und einen Inspektionskalender einsehen. Das Bundesgericht verweigert ihr den Zugang.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht schickt IV-Rentenfall eines Bauarbeiters zur Neubeurteilung zurĂĽck
Die IV-Stelle Zürich hatte einem Bauarbeiter die Invalidenrente und die Hilflosenentschädigung gestrichen. Das Bundesgericht verlangt nun eine erneute Prüfung.
Die IV-Stelle Zürich hatte einem Bauarbeiter die Invalidenrente und die Hilflosenentschädigung gestrichen. Das Bundesgericht verlangt nun eine erneute Prüfung.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Eltern dĂĽrfen Sprachkurskosten als Kinderbetreuung abziehen
Ein Genfer Ehepaar wollte Kosten für Sprachkurse und Ferienlager als Kinderbetreuungsabzug geltend machen. Das Bundesgericht bestätigt: Die Abzüge sind zulässig.
Ein Genfer Ehepaar wollte Kosten für Sprachkurse und Ferienlager als Kinderbetreuungsabzug geltend machen. Das Bundesgericht bestätigt: Die Abzüge sind zulässig.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Walliser HauseigentĂĽmerinnen erhalten keine Kantonssubvention fĂĽr ihr Dorfhaus
Zwei Eigentümerinnen wollten vom Kanton Wallis Geld für die Renovation ihres historischen Dorfhauses. Das Bundesgericht bestätigt: Zuerst muss die Gemeinde entscheiden.
Zwei Eigentümerinnen wollten vom Kanton Wallis Geld für die Renovation ihres historischen Dorfhauses. Das Bundesgericht bestätigt: Zuerst muss die Gemeinde entscheiden.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Bundesgericht erlaubt Wohnhaus in Genfer Villenviertel
Nachbarn wollten ein geplantes Mehrfamilienhaus in Genf-Eaux-Vives verhindern. Das Bundesgericht hat ihre Einwände abgewiesen und die Baubewilligung bestätigt.
Nachbarn wollten ein geplantes Mehrfamilienhaus in Genf-Eaux-Vives verhindern. Das Bundesgericht hat ihre Einwände abgewiesen und die Baubewilligung bestätigt.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Suva muss Unfallopfer nach Velocrash erneut untersuchen
Ein Mann erlitt 2010 ein Schädel-Hirn-Trauma und beansprucht mehr Leistungen. Das Bundesgericht ordnet weitere medizinische Abklärungen an.
Ein Mann erlitt 2010 ein Schädel-Hirn-Trauma und beansprucht mehr Leistungen. Das Bundesgericht ordnet weitere medizinische Abklärungen an.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Serbe darf seine Frau nicht in die Schweiz holen
Ein Serbe, der seit 1989 in der Schweiz lebt, wollte seine Frau nachholen. Das Bundesgericht lehnte sein Gesuch erneut ab.
Ein Serbe, der seit 1989 in der Schweiz lebt, wollte seine Frau nachholen. Das Bundesgericht lehnte sein Gesuch erneut ab.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Urankäuferin scheitert mit Klage gegen staatlichen Uranlieferanten
Ein Schiedsgericht befand, dass eine zyprische Handelsfirma ihren Uranliefervertrag selbst gebrochen hatte. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Ein Schiedsgericht befand, dass eine zyprische Handelsfirma ihren Uranliefervertrag selbst gebrochen hatte. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 12. March 2026
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Streit um Erschliessungsstrasse in Wollerau beigelegt
Drei Parteien zogen ihren Rekurs gegen eine Baubewilligung in Wollerau zurück. Die Parteien einigten sich aussergerichtlich und verzichten gegenseitig auf Entschädigungen.
Drei Parteien zogen ihren Rekurs gegen eine Baubewilligung in Wollerau zurück. Die Parteien einigten sich aussergerichtlich und verzichten gegenseitig auf Entschädigungen.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Bank – und muss Gerichtskosten zahlen
Eine Frau wollte sich vor Bundesgericht gegen eine Bank wehren. Das Gericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil es sie als missbräuchlich einstufte.
Eine Frau wollte sich vor Bundesgericht gegen eine Bank wehren. Das Gericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil es sie als missbräuchlich einstufte.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht liefert deutsch-italienischen DoppelbĂĽrger an Deutschland aus
Ein Mann mit deutsch-italienischer Staatsbürgerschaft soll wegen Betrugs an Deutschland ausgeliefert werden. Das Bundesgericht trat auf seine Einwände nicht ein.
Ein Mann mit deutsch-italienischer Staatsbürgerschaft soll wegen Betrugs an Deutschland ausgeliefert werden. Das Bundesgericht trat auf seine Einwände nicht ein.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Investmentfonds zieht Klage um gepfändetes Zürcher Haus zurück
Ein Investmentfonds auf den Kaimaninseln hatte eine Zürcher Liegenschaft pfänden lassen. Nun zog er seine Beschwerde vor Bundesgericht zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Ein Investmentfonds auf den Kaimaninseln hatte eine Zürcher Liegenschaft pfänden lassen. Nun zog er seine Beschwerde vor Bundesgericht zurück – das Verfahren ist damit beendet.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Patienttransport-Firma muss zu Unrecht bezogene Kurzarbeit zurĂĽckzahlen
Eine Transportfirma erhielt während der Pandemie zu Unrecht Kurzarbeitsgeld. Das Bundesgericht bestätigt die Rückforderung von rund 141'000 Franken.
Eine Transportfirma erhielt während der Pandemie zu Unrecht Kurzarbeitsgeld. Das Bundesgericht bestätigt die Rückforderung von rund 141'000 Franken.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Mann scheitert am Bundesgericht, weil er GebĂĽhren nicht zahlte
Ein Mann versäumte es, den verlangten Kostenvorschuss ans Bundesgericht zu bezahlen. Das Gericht trat deshalb auf seine Eingabe nicht ein und auferlegte ihm Gerichtskosten.
Ein Mann versäumte es, den verlangten Kostenvorschuss ans Bundesgericht zu bezahlen. Das Gericht trat deshalb auf seine Eingabe nicht ein und auferlegte ihm Gerichtskosten.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Frau muss Schulden bezahlen – Bundesgericht tritt nicht auf Klage ein
Eine Frau wollte sich gegen eine Schuldbetreibung wehren, scheiterte aber mit ihrer Eingabe ans Bundesgericht. Ihre Beschwerde war ungenĂĽgend begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Eine Frau wollte sich gegen eine Schuldbetreibung wehren, scheiterte aber mit ihrer Eingabe ans Bundesgericht. Ihre Beschwerde war ungenĂĽgend begrĂĽndet und wurde nicht behandelt.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Mann zieht Klage gegen Unfallversicherung zurĂĽck
Ein Mann hatte die Suva vor Bundesgericht angefochten, zog seine Klage dann aber zurĂĽck. Das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
Ein Mann hatte die Suva vor Bundesgericht angefochten, zog seine Klage dann aber zurĂĽck. Das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Verurteilung von Autofahrer nach Unfallflucht
Ein Mann fuhr nach einem Unfall davon und trank zuhause Alkohol. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen Vereitelung einer Fahrtauglichkeitskontrolle.
Ein Mann fuhr nach einem Unfall davon und trank zuhause Alkohol. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen Vereitelung einer Fahrtauglichkeitskontrolle.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht verweigert Gartenarbeiter eine volle IV-Rente
Ein frĂĽherer Gartenarbeiter wollte eine unbefristete ganze IV-Rente. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil er keinen Willen zur Wiedereingliederung zeigte.
Ein frĂĽherer Gartenarbeiter wollte eine unbefristete ganze IV-Rente. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil er keinen Willen zur Wiedereingliederung zeigte.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage wegen Verleumdung am Arbeitsplatz nicht ein
Ein Mann hatte Strafanzeige wegen Verleumdung und Belästigung am Arbeitsplatz erstattet. Das Bundesgericht lehnte seine Eingabe ab, weil er keine konkreten Schadensforderungen nannte.
Ein Mann hatte Strafanzeige wegen Verleumdung und Belästigung am Arbeitsplatz erstattet. Das Bundesgericht lehnte seine Eingabe ab, weil er keine konkreten Schadensforderungen nannte.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage wegen Verleumdung am Arbeitsplatz nicht ein
Ein Mann hatte Strafanzeige wegen Verleumdung und Belästigung am Arbeitsplatz erstattet. Das Bundesgericht lehnte seine Eingabe ab, weil er keine zivilrechtlichen Forderungen darlegte.
Ein Mann hatte Strafanzeige wegen Verleumdung und Belästigung am Arbeitsplatz erstattet. Das Bundesgericht lehnte seine Eingabe ab, weil er keine zivilrechtlichen Forderungen darlegte.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Frau scheitert vor Bundesgericht wegen fehlender Originalunterschrift
Eine Frau wollte eine Hausdurchsuchung anfechten, versäumte aber zweimal, ihre Eingabe eigenhändig zu unterschreiben. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
Eine Frau wollte eine Hausdurchsuchung anfechten, versäumte aber zweimal, ihre Eingabe eigenhändig zu unterschreiben. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Frau bleibt wegen Drogen verurteilt trotz Streit um Polizeikontrolle
Eine Frau wurde bei einer Polizeikontrolle mit Drogen erwischt und gebüsst. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Kontrolle rechtmässig war.
Eine Frau wurde bei einer Polizeikontrolle mit Drogen erwischt und gebüsst. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Kontrolle rechtmässig war.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht schickt IV-Streit eines Hilfsarbeiters erneut zurĂĽck
Ein früherer Hilfsarbeiter kämpft seit Jahren um eine Invalidenrente. Das Bundesgericht ordnet nun ein unabhängiges Gutachten an.
Ein früherer Hilfsarbeiter kämpft seit Jahren um eine Invalidenrente. Das Bundesgericht ordnet nun ein unabhängiges Gutachten an.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Wegrecht für Nachbarn über Walliser Grundstück
Ein Mann wollte das Wegrecht seiner Nachbarn über sein Grundstück im Wallis streichen lassen. Das Bundesgericht bestätigte jedoch, dass das Durchgangsrecht weiterhin gilt.
Ein Mann wollte das Wegrecht seiner Nachbarn über sein Grundstück im Wallis streichen lassen. Das Bundesgericht bestätigte jedoch, dass das Durchgangsrecht weiterhin gilt.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Mann in deutscher Untersuchungshaft kann Scheidung nicht stoppen
Ein Mann sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft und wollte sein Scheidungsverfahren in der Schweiz verzögern. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Ein Mann sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft und wollte sein Scheidungsverfahren in der Schweiz verzögern. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Mann muss Ex-Frau nachehelichen Unterhalt zahlen
Ein geschiedenes Paar stritt über Unterhalt und Vermögensaufteilung. Das Bundesgericht bestätigte die Zahlungspflicht des Mannes vollumfänglich.
Ein geschiedenes Paar stritt über Unterhalt und Vermögensaufteilung. Das Bundesgericht bestätigte die Zahlungspflicht des Mannes vollumfänglich.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Vater erhält keine Prozesskostenbefreiung im Streit ums Besuchsrecht
Ein Vater wollte das Besuchsrecht zu seinen Söhnen erstreiten, scheiterte aber auch mit dem Antrag auf Kostenbefreiung. Das Bundesgericht bestätigt die Abweisung.
Ein Vater wollte das Besuchsrecht zu seinen Söhnen erstreiten, scheiterte aber auch mit dem Antrag auf Kostenbefreiung. Das Bundesgericht bestätigt die Abweisung.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Gemeinde darf halbfertigen Rohbau auf eigene Faust abreissen lassen
Eine GrundeigentĂĽmerin weigerte sich jahrelang, einen mangelhaften Rohbau abzureissen. Das Bundesgericht erlaubt der Gemeinde nun, den Abbruch selbst durchzufĂĽhren.
Eine GrundeigentĂĽmerin weigerte sich jahrelang, einen mangelhaften Rohbau abzureissen. Das Bundesgericht erlaubt der Gemeinde nun, den Abbruch selbst durchzufĂĽhren.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Arzt wegen Operation am Kopf
Eine Frau wollte nach einer Kopfoperation strafrechtliche Schritte einleiten. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
Eine Frau wollte nach einer Kopfoperation strafrechtliche Schritte einleiten. Das Bundesgericht tritt auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht verweigert Gastronomin eine IV-Rente
Eine psychisch erkrankte Frau beantragte eine volle IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt: Ihr Invaliditätsgrad reicht dafür nicht aus.
Eine psychisch erkrankte Frau beantragte eine volle IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt: Ihr Invaliditätsgrad reicht dafür nicht aus.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Zu gefährlicher Mörder: Walliser erhält nach 38 Jahren keine Ausgangserlaubnis
Ein 1987 inhaftierter Walliser, der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, bleibt ohne Ausgang. Das Bundesgericht bestätigte das Rückfallrisiko als zu hoch.
Ein 1987 inhaftierter Walliser, der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, bleibt ohne Ausgang. Das Bundesgericht bestätigte das Rückfallrisiko als zu hoch.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Schredderanlage für Abfälle darf in Tessiner Gewerbezone nicht betrieben werden
Ein Grundeigentümer wollte nachträglich eine Schredderanlage für Abfälle bewilligen lassen. Das Bundesgericht bestätigt: Die Anlage ist in der Gewerbezone unzulässig.
Ein Grundeigentümer wollte nachträglich eine Schredderanlage für Abfälle bewilligen lassen. Das Bundesgericht bestätigt: Die Anlage ist in der Gewerbezone unzulässig.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht schickt IV-Fall einer Uhrmacherin zur Neubeurteilung zurĂĽck
Eine Uhrmacherin aus Neuenburg kämpft nach einem Autounfall um eine IV-Rente. Das Bundesgericht schickt den Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Eine Uhrmacherin aus Neuenburg kämpft nach einem Autounfall um eine IV-Rente. Das Bundesgericht schickt den Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Landesverweisung für Mann, der seinen Vater fast tötete
Ein junger Equatorianer hatte seinen kranken Vater fast erstickt. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung und die Ausweisung aus der Schweiz für acht Jahre.
Ein junger Equatorianer hatte seinen kranken Vater fast erstickt. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung und die Ausweisung aus der Schweiz für acht Jahre.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht verweigert Kind mit Asperger höhere IV-Leistungen
Ein Kind mit Asperger-Syndrom erhielt keine höhere Hilflosenentschädigung. Das Bundesgericht bestätigte: Eine persönliche Überwachung ist nicht nötig.
Ein Kind mit Asperger-Syndrom erhielt keine höhere Hilflosenentschädigung. Das Bundesgericht bestätigte: Eine persönliche Überwachung ist nicht nötig.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht bestätigt lange Haftstrafe für versuchten Mord mit dem Auto
Ein Mann hatte seinen Anwalt und Beistand mit dem Auto absichtlich angefahren. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung wegen versuchten Mordes und eine Freiheitsstrafe von über zehn Jahren.
Ein Mann hatte seinen Anwalt und Beistand mit dem Auto absichtlich angefahren. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung wegen versuchten Mordes und eine Freiheitsstrafe von über zehn Jahren.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Schuldspruch gegen Mann nach Familienstreit
Ein Mann hatte seine Schwägerin zu Boden gedrückt und ihrem Ehemann mit einer Eisenstange gedroht. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung.
Ein Mann hatte seine Schwägerin zu Boden gedrückt und ihrem Ehemann mit einer Eisenstange gedroht. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Vater scheitert mit Versuch, Unterhaltszahlungen neu beurteilen zu lassen
Ein Vater wollte eine behördlich genehmigte Unterhaltsvereinbarung anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil er die Frist versäumt hatte.
Ein Vater wollte eine behördlich genehmigte Unterhaltsvereinbarung anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil er die Frist versäumt hatte.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Schuldspruch für Mann mit gefälschten Bauplänen
Ein Walliser Mann hatte bei einem Baugesuch falsche Pläne eingereicht. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen Urkundenfälschung.
Ein Walliser Mann hatte bei einem Baugesuch falsche Pläne eingereicht. Das Bundesgericht bestätigt seine Verurteilung wegen Urkundenfälschung.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Maurer aus Tessin erhält keine Invalidenrente trotz Herzproblemen
Ein Maurer beantragte eine IV-Rente wegen Herzproblemen. Das Bundesgericht bestätigt: Sein Invaliditätsgrad reicht nicht für eine Rente aus.
Ein Maurer beantragte eine IV-Rente wegen Herzproblemen. Das Bundesgericht bestätigt: Sein Invaliditätsgrad reicht nicht für eine Rente aus.
Publikationsdatum: 11. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Konkurs über GmbH in Liquidation
Über eine GmbH in Liquidation wurde der Konkurs eröffnet. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde des Unternehmens nicht ein, weil sie zu spät und unzureichend begründet war.
Über eine GmbH in Liquidation wurde der Konkurs eröffnet. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde des Unternehmens nicht ein, weil sie zu spät und unzureichend begründet war.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Heimbewohner bleibt in geschlossener Abteilung des Pflegeheims
Ein alkoholkranker Mann wurde zwangsweise in einem Pflegeheim untergebracht. Das Bundesgericht bestätigt, dass er dort bleiben muss.
Ein alkoholkranker Mann wurde zwangsweise in einem Pflegeheim untergebracht. Das Bundesgericht bestätigt, dass er dort bleiben muss.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Vater scheitert mit Forderung nach sofortigem Eingreifen zum Schutz seiner Kinder
Ein Vater wollte, dass die Behörden seine Kinder sofort schützen. Das Bundesgericht lehnte seinen Antrag ab, weil seine Begründung unzureichend war.
Ein Vater wollte, dass die Behörden seine Kinder sofort schützen. Das Bundesgericht lehnte seinen Antrag ab, weil seine Begründung unzureichend war.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Firma verliert Mietstreit, weil sie GerichtsgebĂĽhr nicht zahlte
Eine GmbH versäumte es, den verlangten Kostenvorschuss ans Bundesgericht zu überweisen. Das Gericht trat deshalb auf ihre Beschwerde nicht ein.
Eine GmbH versäumte es, den verlangten Kostenvorschuss ans Bundesgericht zu überweisen. Das Gericht trat deshalb auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Bundesgericht: Altersbestimmung eines Beschuldigten muss neu beurteilt werden
Eine Frau erstattete Anzeige wegen Vergewaltigung. Nun muss das Waadtländer Gericht neu prüfen, ob der Beschuldigte zur Tatzeit minderjährig war.
Eine Frau erstattete Anzeige wegen Vergewaltigung. Nun muss das Waadtländer Gericht neu prüfen, ob der Beschuldigte zur Tatzeit minderjährig war.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Osteopathin scheitert mit Klage nach Skiunfall im Wallis
Eine Osteopathin verletzte sich auf einer Skipiste und wollte den Pistenbetreiber strafrechtlich belangen. Das Bundesgericht lehnte eine Strafuntersuchung ab.
Eine Osteopathin verletzte sich auf einer Skipiste und wollte den Pistenbetreiber strafrechtlich belangen. Das Bundesgericht lehnte eine Strafuntersuchung ab.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Frau aus Freiburg scheitert vor Bundesgericht wegen nicht bezahlter GebĂĽhr
Eine Frau aus dem Kanton Freiburg zog einen Straffall ans Bundesgericht. Weil sie die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte, trat das Gericht auf ihr Anliegen nicht ein.
Eine Frau aus dem Kanton Freiburg zog einen Straffall ans Bundesgericht. Weil sie die verlangten Verfahrenskosten nicht bezahlte, trat das Gericht auf ihr Anliegen nicht ein.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Rentner erhält keine höhere AHV-Rente trotz weiterer Beitragsjahre
Ein Rentner wollte seine AHV-Rente neu berechnen lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil sie formal ungenĂĽgend war.
Ein Rentner wollte seine AHV-Rente neu berechnen lassen. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil sie formal ungenĂĽgend war.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Frau erhält keine Pause in ihrem Streit um Arbeitslosenentschädigung
Eine Frau wollte ihr Verfahren um Arbeitslosenentschädigung vorübergehend stoppen lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Eine Frau wollte ihr Verfahren um Arbeitslosenentschädigung vorübergehend stoppen lassen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Frau aus Nordmazedonien muss die Schweiz verlassen
Eine Frau verlor ihr Aufenthaltsrecht, nachdem sie sich nach weniger als drei Jahren von ihrem Mann getrennt hatte. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Eine Frau verlor ihr Aufenthaltsrecht, nachdem sie sich nach weniger als drei Jahren von ihrem Mann getrennt hatte. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Schulwechsel für Kind wegen Eltern-Konflikt
Ein jahrelanger Streit zwischen einer Mutter und der Schule ihres Sohnes führte zum Schulwechsel des Kindes. Das Bundesgericht bestätigt diese Massnahme.
Ein jahrelanger Streit zwischen einer Mutter und der Schule ihres Sohnes führte zum Schulwechsel des Kindes. Das Bundesgericht bestätigt diese Massnahme.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Trennung von Strafverfahren im Tessin
Ein Beschuldigter wollte mehrere Strafverfahren zusammenhalten. Das Bundesgericht lehnte sein Anliegen ab.
Ein Beschuldigter wollte mehrere Strafverfahren zusammenhalten. Das Bundesgericht lehnte sein Anliegen ab.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Beschuldigter scheitert mit Klage gegen Staatsanwalt wegen «Blödsinn»-Aussage
Ein Staatsanwalt nannte die Aussagen eines Beschuldigten «Blödsinn». Das Bundesgericht sieht darin keine Befangenheit.
Ein Staatsanwalt nannte die Aussagen eines Beschuldigten «Blödsinn». Das Bundesgericht sieht darin keine Befangenheit.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Mann erhält im Scheidungsverfahren keine Kostenhilfe von Ehefrau
Ein Mann wollte im Scheidungsverfahren von seiner Frau einen Kostenvorschuss. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil er seine finanzielle Lage nicht ausreichend dargelegt hatte.
Ein Mann wollte im Scheidungsverfahren von seiner Frau einen Kostenvorschuss. Das Bundesgericht lehnte dies ab, weil er seine finanzielle Lage nicht ausreichend dargelegt hatte.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Genfer Firma darf zwei Nahrungsergänzungsprodukte nicht verkaufen
Ein Genfer Unternehmen wollte zwei Produkte trotz Verkaufsverbot weiter vertreiben. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil sie zu spät eingereicht wurde.
Ein Genfer Unternehmen wollte zwei Produkte trotz Verkaufsverbot weiter vertreiben. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, weil sie zu spät eingereicht wurde.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Mobilfunkanbieter scheitern mit Klage gegen Antennenregeln in Chiasso
Drei Mobilfunkunternehmen wollten eine Antennenregelung der Gemeinde Chiasso anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Drei Mobilfunkunternehmen wollten eine Antennenregelung der Gemeinde Chiasso anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Erben zahlen keine Steuer auf Millionengewinn aus Liegenschaftsverkauf
Ein Unternehmer hatte Liegenschaften vermietet und später verkauft. Das Bundesgericht stuft dies als privates Vermögen ein – der Gewinn bleibt steuerfrei.
Ein Unternehmer hatte Liegenschaften vermietet und später verkauft. Das Bundesgericht stuft dies als privates Vermögen ein – der Gewinn bleibt steuerfrei.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Bundesgericht lässt altes Urteil zu Walliser Baustreit in Kraft
Ein Ehepaar aus VĂ©troz wollte ein Bundesgerichtsurteil von 2015 neu aufrollen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Bedingungen dafĂĽr nicht erfĂĽllt sind.
Ein Ehepaar aus VĂ©troz wollte ein Bundesgerichtsurteil von 2015 neu aufrollen. Die Richter lehnten dies ab, weil die Bedingungen dafĂĽr nicht erfĂĽllt sind.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Nachbar scheitert mit Klage gegen Neubau in Maloja
Ein GrundstĂĽcksnachbar in Maloja wollte eine Baubewilligung fĂĽr ein Zweifamilienhaus verhindern. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab.
Ein GrundstĂĽcksnachbar in Maloja wollte eine Baubewilligung fĂĽr ein Zweifamilienhaus verhindern. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Bundesgericht streicht IV-Rente eines frĂĽheren Gipsers
Ein ehemaliger Gipser verlor nach einem schweren Unfall seine IV-Vollrente. Das Bundesgericht bestätigt die Aufhebung, weil der Mann nicht mehr arbeiten wollte.
Ein ehemaliger Gipser verlor nach einem schweren Unfall seine IV-Vollrente. Das Bundesgericht bestätigt die Aufhebung, weil der Mann nicht mehr arbeiten wollte.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Suva muss Rentenanspruch von verletztem Sanitärmonteur neu prüfen
Ein Sanitärmonteur verletzte sich beim Fussball das Knie. Das Bundesgericht verlangt nun ein unabhängiges Gutachten zur Arbeitsfähigkeit.
Ein Sanitärmonteur verletzte sich beim Fussball das Knie. Das Bundesgericht verlangt nun ein unabhängiges Gutachten zur Arbeitsfähigkeit.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Schweisser erhält nach Mai 2022 keine IV-Rente mehr
Ein Schweisser mit Knieverletzung bekam nur bis Mai 2022 eine ganze IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt, dass danach kein Rentenanspruch besteht.
Ein Schweisser mit Knieverletzung bekam nur bis Mai 2022 eine ganze IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigt, dass danach kein Rentenanspruch besteht.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Abrissbefehl für illegale Veranda in Genthod
Eine Firma baute in einer Genfer Wohnzone eine Veranda ohne Bewilligung. Das Bundesgericht bestätigt nun den Abbruchbefehl der Behörden.
Eine Firma baute in einer Genfer Wohnzone eine Veranda ohne Bewilligung. Das Bundesgericht bestätigt nun den Abbruchbefehl der Behörden.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Russische Gasfirma muss ukrainischem Unternehmen ĂĽber eine Milliarde Dollar zahlen
Ein russisches Staatsunternehmen wollte einen Schiedsspruch über rund 1,3 Milliarden Dollar anfechten. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid vollumfänglich.
Ein russisches Staatsunternehmen wollte einen Schiedsspruch über rund 1,3 Milliarden Dollar anfechten. Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid vollumfänglich.
Publikationsdatum: 10. March 2026
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Mann scheitert mit Einspruch gegen Lohnpfändung – zu spät eingereicht
Ein Mann aus Genf wehrte sich gegen die Pfändung seines Lohns. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er die Frist um einen Tag verpasst hatte.
Ein Mann aus Genf wehrte sich gegen die Pfändung seines Lohns. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil er die Frist um einen Tag verpasst hatte.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Mann bleibt in psychiatrischer Klinik untergebracht
Ein Mann wehrt sich gegen seine Einweisung in eine psychiatrische Klinik. Das Bundesgericht lehnt seinen Einspruch ab, weil er keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Ein Mann wehrt sich gegen seine Einweisung in eine psychiatrische Klinik. Das Bundesgericht lehnt seinen Einspruch ab, weil er keine ausreichende BegrĂĽndung lieferte.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Frau bleibt in psychiatrischer Klinik im Kanton GraubĂĽnden
Eine Frau aus Graubünden wurde zwangsweise in eine Psychiatrie eingewiesen. Das Bundesgericht bestätigt die Unterbringung.
Eine Frau aus Graubünden wurde zwangsweise in eine Psychiatrie eingewiesen. Das Bundesgericht bestätigt die Unterbringung.
Publikationsdatum: 09. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht lässt Klage von Mann mit Schulden nicht zu
Ein Mann wehrte sich gegen Pfändungen und einen Arrest auf sein Vermögen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Ein Mann wehrte sich gegen Pfändungen und einen Arrest auf sein Vermögen. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 09. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht lässt Zwangsbehandlung in Psychiatrie gelten
Ein in einer Basler Klinik untergebrachter Mann wurde gegen seinen Willen medikamentös behandelt. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Ein in einer Basler Klinik untergebrachter Mann wurde gegen seinen Willen medikamentös behandelt. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 09. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht lässt Staatsanwältin im Amt – Befangenheit nicht bewiesen
Ein Beschuldigter wollte die zuständige Staatsanwältin wegen angeblicher Feindseligkeit ablehnen. Das Bundesgericht wies sein Begehren ab.
Ein Beschuldigter wollte die zuständige Staatsanwältin wegen angeblicher Feindseligkeit ablehnen. Das Bundesgericht wies sein Begehren ab.
Publikationsdatum: 09. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht bestätigt Strafe für Frau nach Angriff
Eine Frau wurde wegen Angriffs zu 36 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht tritt auf ihre Einwände gegen das Urteil nicht ein.
Eine Frau wurde wegen Angriffs zu 36 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Das Bundesgericht tritt auf ihre Einwände gegen das Urteil nicht ein.
Publikationsdatum: 09. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht behandelt Klage eines HauseigentĂĽmers nicht
Ein Mann wollte sich gegen eine Baubehörde wehren, reichte seine Klage aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt auf seinen Fall nicht ein.
Ein Mann wollte sich gegen eine Baubehörde wehren, reichte seine Klage aber zu spät ein. Das Bundesgericht tritt auf seinen Fall nicht ein.
Publikationsdatum: 09. March 2026
Zum Artikel
Mann scheitert mit Klage gegen Luzerner Staatsanwaltschaft
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen die Staatsanwaltschaft erzwingen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung gegen die Staatsanwaltschaft erzwingen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 09. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht erkennt serbisches Scheidungsurteil in der Schweiz an
Ein Serbe wollte sich in der Schweiz scheiden lassen. Das Bundesgericht bestätigt: Die Scheidung in Serbien gilt auch hierzulande.
Ein Serbe wollte sich in der Schweiz scheiden lassen. Das Bundesgericht bestätigt: Die Scheidung in Serbien gilt auch hierzulande.
Publikationsdatum: 09. March 2026
Zum Artikel
Kongolese muss die Schweiz trotz Krankheit verlassen
Ein Mann aus der Demokratischen Republik Kongo scheitert mit seinem Versuch, seinen Aufenthalt in der Schweiz neu zu regeln. Das Bundesgericht bestätigt, dass sein Gesundheitszustand keine wesentliche Änderung zeigt.
Ein Mann aus der Demokratischen Republik Kongo scheitert mit seinem Versuch, seinen Aufenthalt in der Schweiz neu zu regeln. Das Bundesgericht bestätigt, dass sein Gesundheitszustand keine wesentliche Änderung zeigt.
Publikationsdatum: 09. March 2026
Zum Artikel
Frau scheitert vor Bundesgericht, weil sie GebĂĽhr nicht zahlte
Eine Frau wollte ein frĂĽheres Bundesgerichtsurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf ihr Gesuch ein.
Eine Frau wollte ein frĂĽheres Bundesgerichtsurteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb nicht auf ihr Gesuch ein.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Mutter scheitert mit Antrag auf Ablösung der Scheidungsrichterin
Eine Mutter wollte die zuständige Richterin in ihrem Scheidungsverfahren ablösen lassen. Das Bundesgericht wies ihr Gesuch ab.
Eine Mutter wollte die zuständige Richterin in ihrem Scheidungsverfahren ablösen lassen. Das Bundesgericht wies ihr Gesuch ab.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage eines Mannes aus Basel nicht ein
Ein Mann aus Basel wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Das Bundesgericht lehnte seine Eingabe ab, weil die BegrĂĽndung ungenĂĽgend war.
Ein Mann aus Basel wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Das Bundesgericht lehnte seine Eingabe ab, weil die BegrĂĽndung ungenĂĽgend war.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Bundesgericht behandelt Beschwerde eines Mannes nicht, der sich als Sohn Gottes bezeichnet
Ein Mann wurde wegen ĂĽbler Nachrede und weiterer Delikte verurteilt. Das Bundesgericht trat auf seine wirren Eingaben nicht ein.
Ein Mann wurde wegen ĂĽbler Nachrede und weiterer Delikte verurteilt. Das Bundesgericht trat auf seine wirren Eingaben nicht ein.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Bundesgericht behandelt Klage eines Mannes aus Bern nicht
Ein Mann aus dem Kanton Bern wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Ein Mann aus dem Kanton Bern wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenĂĽgend begrĂĽndet war.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Bundesgericht behandelt Klage eines Mannes in psychiatrischer Massnahme nicht
Ein Mann in einer stationären psychiatrischen Massnahme zog seinen eigenen Rekurs zurück. Das Bundesgericht trat auf seine anschliessende Eingabe mangels ausreichender Begründung nicht ein.
Ein Mann in einer stationären psychiatrischen Massnahme zog seinen eigenen Rekurs zurück. Das Bundesgericht trat auf seine anschliessende Eingabe mangels ausreichender Begründung nicht ein.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Frau bleibt wegen verspäteter Einsprache mit Strafbefehl bestraft
Eine Frau legte gegen einen Strafbefehl wegen Wilderei einen Tag zu spät Einsprache ein. Das Bundesgericht akzeptiert die Verspätung nicht.
Eine Frau legte gegen einen Strafbefehl wegen Wilderei einen Tag zu spät Einsprache ein. Das Bundesgericht akzeptiert die Verspätung nicht.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Landesverweis für Messerstecher aus St. Gallen
Ein Mann hatte bei einer Schlägerei einem Unbewaffneten mehrfach ein Messer in den Körper gestochen. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung und den zwölfjährigen Landesverweis.
Ein Mann hatte bei einer Schlägerei einem Unbewaffneten mehrfach ein Messer in den Körper gestochen. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung und den zwölfjährigen Landesverweis.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Bundesgericht spricht Frau höhere Ergänzungsleistungen zu
Eine Frau meldete die gestiegenen Pflegeheimkosten ihrer verstorbenen Mutter rechtzeitig. Das Bundesgericht korrigiert die falsch berechnete Frist.
Eine Frau meldete die gestiegenen Pflegeheimkosten ihrer verstorbenen Mutter rechtzeitig. Das Bundesgericht korrigiert die falsch berechnete Frist.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Mann scheitert am Bundesgericht, weil er GebĂĽhr nicht bezahlte
Ein Mann wollte ein Urteil zu Verkehrsregelverstössen anfechten. Weil er die verlangte Gebühr nicht einzahlte, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
Ein Mann wollte ein Urteil zu Verkehrsregelverstössen anfechten. Weil er die verlangte Gebühr nicht einzahlte, trat das Bundesgericht nicht auf seinen Fall ein.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Bundesgericht behandelt Gesuch einer Frau aus Schwyz nicht
Eine Frau aus dem Kanton Schwyz wollte ein frĂĽheres Urteil neu aufrollen lassen. Das Bundesgericht ist auf ihre Eingabe nicht eingetreten.
Eine Frau aus dem Kanton Schwyz wollte ein frĂĽheres Urteil neu aufrollen lassen. Das Bundesgericht ist auf ihre Eingabe nicht eingetreten.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Verurteilung eines Mannes wegen Gewalt gegen Ehefrau
Ein Mann schlug seine Frau wiederholt. Das Bundesgericht bestätigt die bedingte Geldstrafe und Busse des Freiburger Kantonsgerichts.
Ein Mann schlug seine Frau wiederholt. Das Bundesgericht bestätigt die bedingte Geldstrafe und Busse des Freiburger Kantonsgerichts.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Suva muss Schulterfall eines Arbeiters neu prĂĽfen lassen
Ein Logistikmitarbeiter hatte nach einem Autounfall in Kroatien Schulterprobleme. Das Bundesgericht verlangt nun ein unabhängiges Gutachten.
Ein Logistikmitarbeiter hatte nach einem Autounfall in Kroatien Schulterprobleme. Das Bundesgericht verlangt nun ein unabhängiges Gutachten.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Mann erhält keine IV-Rente trotz Schulter- und Kniebeschwerden
Ein Mann meldete sich mehrfach für eine IV-Rente an. Das Bundesgericht bestätigt: Sein Gesundheitszustand hat sich nicht wesentlich verschlechtert.
Ein Mann meldete sich mehrfach für eine IV-Rente an. Das Bundesgericht bestätigt: Sein Gesundheitszustand hat sich nicht wesentlich verschlechtert.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Landesverweisung für Drogenhändlerin
Eine Frau wurde wegen Handels mit fast einem Kilogramm Methamphetamin zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt zudem ihre Ausweisung aus der Schweiz für acht Jahre.
Eine Frau wurde wegen Handels mit fast einem Kilogramm Methamphetamin zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt zudem ihre Ausweisung aus der Schweiz für acht Jahre.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen Misswirtschaft und Geldwäsche
Ein Mann liess zwei Firmen in den Konkurs schlittern und half beim Waschen von Betrugsgeld. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung zu 28 Monaten Haft.
Ein Mann liess zwei Firmen in den Konkurs schlittern und half beim Waschen von Betrugsgeld. Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung zu 28 Monaten Haft.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Bundesgericht gibt Sozialhilfeempfänger aus Rheinfelden recht
Das Aargauer Verwaltungsgericht hatte eine Beschwerde zu frĂĽh abgewiesen. Das Bundesgericht hebt diesen Entscheid auf und schickt den Fall zurĂĽck.
Das Aargauer Verwaltungsgericht hatte eine Beschwerde zu frĂĽh abgewiesen. Das Bundesgericht hebt diesen Entscheid auf und schickt den Fall zurĂĽck.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Frau mit Alkoholproblem muss neunmonatige Strafe ohne Bewährung antreten
Eine Frau wurde wegen mehrerer Verkehrsdelikte zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Strafe nicht auf Bewährung ausgesetzt wird.
Eine Frau wurde wegen mehrerer Verkehrsdelikte zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Strafe nicht auf Bewährung ausgesetzt wird.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Bundesgericht verpflichtet Kaffeefirmen-Erben zur AktienrĂĽcknahme
Minderheitsaktionäre einer Genfer Kaffeerösterei wollten ihre Anteile verkaufen. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Erben der Gründerfamilie die Aktien zum ursprünglichen Kaufpreis übernehmen müssen.
Minderheitsaktionäre einer Genfer Kaffeerösterei wollten ihre Anteile verkaufen. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Erben der Gründerfamilie die Aktien zum ursprünglichen Kaufpreis übernehmen müssen.
Publikationsdatum: 09. March 2026
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Bundesgericht lässt Klage eines Mannes im Vaterschaftsstreit nicht zu
Ein Mann wollte ein weiteres Gutachten zur Vaterschaft seines Kindes erwirken. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Ein Mann wollte ein weiteres Gutachten zur Vaterschaft seines Kindes erwirken. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Mann bekommt kein Besuchsrecht fĂĽr Kind, das er anerkannt hat
Ein Mann, der ein Kind anerkannt hatte, wollte ein Besuchsrecht durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Ein Mann, der ein Kind anerkannt hatte, wollte ein Besuchsrecht durchsetzen. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Frau scheitert am Bundesgericht, weil sie GebĂĽhr nicht bezahlte
Eine Frau legte am Bundesgericht Beschwerde in einem Werkvertragsstreit ein. Da sie den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf die Sache ein.
Eine Frau legte am Bundesgericht Beschwerde in einem Werkvertragsstreit ein. Da sie den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Gericht nicht auf die Sache ein.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Firma verliert Arbeitsrechtsstreit, weil sie Post nicht abholte
Eine Firma aus dem Kanton Waadt holte ein wichtiges Schreiben des Bundesgerichts nicht ab. Deshalb wurde ihre Klage nicht behandelt.
Eine Firma aus dem Kanton Waadt holte ein wichtiges Schreiben des Bundesgerichts nicht ab. Deshalb wurde ihre Klage nicht behandelt.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Mann darf weiterhin keine Schweine und HĂĽhner halten
Der Luzerner Veterinärdienst hat einem Mann das Halten von Schweinen und Hühnern verboten. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Der Luzerner Veterinärdienst hat einem Mann das Halten von Schweinen und Hühnern verboten. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Bundesgericht behandelt Einsprache gegen Swisscom-Antenne nicht
Ein Anwohner wehrte sich gegen eine Mobilfunkanlage in Basel. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Ein Anwohner wehrte sich gegen eine Mobilfunkanlage in Basel. Das Bundesgericht trat auf seine Klage nicht ein, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Privatdetektiv erhält keine höhere Invalidenrente
Ein ehemaliger selbstständiger Privatdetektiv forderte eine höhere IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigte die bisherige Rente von 220 Franken pro Monat.
Ein ehemaliger selbstständiger Privatdetektiv forderte eine höhere IV-Rente. Das Bundesgericht bestätigte die bisherige Rente von 220 Franken pro Monat.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Frau verpasst Frist und erhält keine Prüfung ihres Suva-Falls
Eine Frau legte ihren Einspruch gegen einen Suva-Entscheid zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt: Ihr Fall wird nicht behandelt.
Eine Frau legte ihren Einspruch gegen einen Suva-Entscheid zu spät ein. Das Bundesgericht bestätigt: Ihr Fall wird nicht behandelt.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Frau scheitert mit Klage gegen Klinik und Sohn vor Bundesgericht
Eine Frau wollte ihren Sohn und Klinikpersonal wegen ihrer Zwangshospitalisierung 2013 anzeigen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Eine Frau wollte ihren Sohn und Klinikpersonal wegen ihrer Zwangshospitalisierung 2013 anzeigen. Das Bundesgericht trat auf ihre Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Mann muss Verfahrenskosten tragen nach ungĂĽltigem Rechtsmittel
Ein Mann reichte nach der Insolvenz seiner Firma eine Eingabe ein, obwohl er sie nicht mehr vertreten durfte. Das Bundesgericht bestätigt, dass er die Kosten dafür selbst tragen muss.
Ein Mann reichte nach der Insolvenz seiner Firma eine Eingabe ein, obwohl er sie nicht mehr vertreten durfte. Das Bundesgericht bestätigt, dass er die Kosten dafür selbst tragen muss.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Mann kämpft vergeblich um Rückgabe seiner sichergestellten Pistole
Die Polizei behielt eine Pistole ein, obwohl deren RĂĽckgabe angeordnet worden war. Das Bundesgericht trat auf die Klage des Mannes nicht ein.
Die Polizei behielt eine Pistole ein, obwohl deren RĂĽckgabe angeordnet worden war. Das Bundesgericht trat auf die Klage des Mannes nicht ein.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Frau scheitert mit erneutem Anlauf gegen Kanton Basel-Stadt
Eine Frau wollte ein frĂĽheres Bundesgerichtsurteil in einem Steuerstreit mit Basel-Stadt anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihr Gesuch nicht ein.
Eine Frau wollte ein frĂĽheres Bundesgerichtsurteil in einem Steuerstreit mit Basel-Stadt anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihr Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Frau scheitert mit erneutem Anlauf gegen Kanton Basel-Stadt vor Bundesgericht
Eine Frau wollte ein frĂĽheres Bundesgerichtsurteil in einem Steuerstreit mit Basel-Stadt anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihr Gesuch nicht ein.
Eine Frau wollte ein frĂĽheres Bundesgerichtsurteil in einem Steuerstreit mit Basel-Stadt anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihr Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Indisches Ehepaar muss die Schweiz nach 18 Jahren verlassen
Ein indisches Ehepaar lebte 18 Jahre illegal in der Schweiz. Das Bundesgericht bestätigt die Ausweisung und lehnt eine Verlängerung der Beschwerdefrist ab.
Ein indisches Ehepaar lebte 18 Jahre illegal in der Schweiz. Das Bundesgericht bestätigt die Ausweisung und lehnt eine Verlängerung der Beschwerdefrist ab.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Frau muss Vorschuss fĂĽr Radio- und TV-Abgabe-Verfahren zahlen
Eine Frau wehrte sich gegen die Haushaltabgabe fĂĽr Radio und TV. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
Eine Frau wehrte sich gegen die Haushaltabgabe fĂĽr Radio und TV. Das Bundesgericht tritt auf ihre Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage gegen Beschlagnahme nicht ein
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wehrte sich gegen die Beschlagnahme seines Eigentums. Das Bundesgericht lehnte seine Eingabe ab, weil er seine Argumentation nicht ausreichend begrĂĽndet hatte.
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wehrte sich gegen die Beschlagnahme seines Eigentums. Das Bundesgericht lehnte seine Eingabe ab, weil er seine Argumentation nicht ausreichend begrĂĽndet hatte.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Bundesgericht prüft Handy-Daten eines Jagdverdächtigen nicht
Ein Mann steht wegen Verstössen gegen das Jagd- und Tierschutzgesetz unter Verdacht. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage gegen die Freigabe seines Handys nicht ein.
Ein Mann steht wegen Verstössen gegen das Jagd- und Tierschutzgesetz unter Verdacht. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage gegen die Freigabe seines Handys nicht ein.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Mehrfach verurteilter Mann muss länger ins Gefängnis
Ein mehrfach verurteilter Mann sollte nach dem Scheitern einer Suchttherapie weniger lang ins Gefängnis. Das Bundesgericht korrigiert dies und ordnet eine längere Haftdauer an.
Ein mehrfach verurteilter Mann sollte nach dem Scheitern einer Suchttherapie weniger lang ins Gefängnis. Das Bundesgericht korrigiert dies und ordnet eine längere Haftdauer an.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Lieferwagenfahrer muss seinen FĂĽhrerausweis vier Monate abgeben
Ein Fahrer kollidierte beim Abbiegen mit einem Linienbus und verletzte einen Passagier. Das Bundesgericht bestätigt den viermonatigen Führerausweisentzug.
Ein Fahrer kollidierte beim Abbiegen mit einem Linienbus und verletzte einen Passagier. Das Bundesgericht bestätigt den viermonatigen Führerausweisentzug.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Bundesgericht tritt auf Klage eines Mannes nicht ein
Ein Mann wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Das Bundesgericht lehnte seine Eingabe ab, weil sie den formellen Anforderungen nicht genĂĽgte.
Ein Mann wollte eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Das Bundesgericht lehnte seine Eingabe ab, weil sie den formellen Anforderungen nicht genĂĽgte.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Erben dĂĽrfen nicht in Steuerverfahren gegen Dritten eingreifen
Zwei Erben wollten verhindern, dass ihre Daten an Indien weitergegeben werden. Das Bundesgericht bestätigt: Sie haben kein Recht, am fremden Steuerverfahren teilzunehmen.
Zwei Erben wollten verhindern, dass ihre Daten an Indien weitergegeben werden. Das Bundesgericht bestätigt: Sie haben kein Recht, am fremden Steuerverfahren teilzunehmen.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Bundesgericht gibt Bankdaten eines Inders an indische Steuerbehörde weiter
Indien wollte Bankdaten eines Steuerpflichtigen aus der Schweiz. Das Bundesgericht liess die Weitergabe zu.
Indien wollte Bankdaten eines Steuerpflichtigen aus der Schweiz. Das Bundesgericht liess die Weitergabe zu.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Transportunternehmen muss 225'000 Franken Kurzarbeitsgeld zurĂĽckzahlen
Eine GmbH aus dem Kanton Zug erhielt während der Pandemie zu Unrecht Kurzarbeitsentschädigung. Das Bundesgericht bestätigt die Rückforderung von über 225'000 Franken.
Eine GmbH aus dem Kanton Zug erhielt während der Pandemie zu Unrecht Kurzarbeitsentschädigung. Das Bundesgericht bestätigt die Rückforderung von über 225'000 Franken.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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Mutter scheitert mit Forderung nach Aufklärung des Todes ihres Sohnes
Eine Mutter erstattete Anzeige wegen des ungeklärten Todes ihres Sohnes. Das Bundesgericht wies ihre Klage ab, weil die Begründung fehlte.
Eine Mutter erstattete Anzeige wegen des ungeklärten Todes ihres Sohnes. Das Bundesgericht wies ihre Klage ab, weil die Begründung fehlte.
Publikationsdatum: 06. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht weist Klage von zwei Personen aus GraubĂĽnden ab
Zwei Personen aus GraubĂĽnden wollten eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genĂĽgte.
Zwei Personen aus GraubĂĽnden wollten eine eingestellte Strafuntersuchung anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genĂĽgte.
Publikationsdatum: 06. March 2026
Zum Artikel
Mann scheitert am Bundesgericht, weil er GebĂĽhr nicht zahlte
Ein Mann aus Appenzell Ausserrhoden wollte einen Straffall vor Bundesgericht bringen. Weil er die verlangte Vorauszahlung nicht leistete, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Ein Mann aus Appenzell Ausserrhoden wollte einen Straffall vor Bundesgericht bringen. Weil er die verlangte Vorauszahlung nicht leistete, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Publikationsdatum: 06. March 2026
Zum Artikel
Bundesgericht tritt auf Klage gegen BĂĽndner Richter nicht ein
Ein Mann wollte fĂĽnf Richter des Regionalgerichts Albula anzeigen. Das Bundesgericht behandelt seinen Fall nicht, weil er eine Sicherheitsleistung nicht bezahlt hatte.
Ein Mann wollte fĂĽnf Richter des Regionalgerichts Albula anzeigen. Das Bundesgericht behandelt seinen Fall nicht, weil er eine Sicherheitsleistung nicht bezahlt hatte.
Publikationsdatum: 06. March 2026
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