Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Frau aus Sarnen erhält keine Prozesskostenbefreiung und muss Gebühren zahlen
Eine Frau wollte Rückbauarbeiten auf ihrem Grundstück stoppen und kostenlose Rechtshilfe erhalten. Die Gerichte lehnten beides ab – sie muss nun 500 Franken Gerichtskosten zahlen.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Eine Frau wollte Rückbauarbeiten auf ihrem Grundstück stoppen und kostenlose Rechtshilfe erhalten. Die Gerichte lehnten beides ab – sie muss nun 500 Franken Gerichtskosten zahlen.
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Rentnerin erhält ihre IV-Rente vorerst nicht zurück
Der IV-Stelle Schwyz strich einer Frau die Invalidenrente. Das Bundesgericht lehnt es ab, den Fall überhaupt zu prüfen, weil die Eingabe formale Mängel aufweist.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Der IV-Stelle Schwyz strich einer Frau die Invalidenrente. Das Bundesgericht lehnt es ab, den Fall überhaupt zu prüfen, weil die Eingabe formale Mängel aufweist.
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Frau verpasst Frist – und kommt damit nicht durch
Eine Frau hatte eine Einsprache gegen einen Strafbefehl zu spät eingereicht. Ihr Gesuch, die Frist nachträglich wiederherzustellen, blieb auch vor Bundesgericht ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Eine Frau hatte eine Einsprache gegen einen Strafbefehl zu spät eingereicht. Ihr Gesuch, die Frist nachträglich wiederherzustellen, blieb auch vor Bundesgericht ohne Erfolg.
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Berufung zu spät eingereicht – Waadtländerin kommt nicht vor Gericht
Eine Frau aus der Waadt verpasste die Frist für ihre Berufung gegen ein Strafurteil. Karlsruhe bestätigte, dass ihre Eingabe nicht behandelt werden kann.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Eine Frau aus der Waadt verpasste die Frist für ihre Berufung gegen ein Strafurteil. Karlsruhe bestätigte, dass ihre Eingabe nicht behandelt werden kann.
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Frau scheitert mit Klage gegen Betreibung – Gericht weist sie ab
Eine Frau wollte gerichtlich feststellen lassen, dass sie keine Schulden hat. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr die Kosten.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Eine Frau wollte gerichtlich feststellen lassen, dass sie keine Schulden hat. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein und auferlegten ihr die Kosten.
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Algerier bleibt in Ausschaffungshaft statt nach Deutschland zu reisen
Ein Algerier ohne Aufenthaltsrecht wollte seine Ausschaffungshaft anfechten. Seine Eingabe ans höchste Gericht entsprach nicht den formalen Anforderungen und wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Algerier ohne Aufenthaltsrecht wollte seine Ausschaffungshaft anfechten. Seine Eingabe ans höchste Gericht entsprach nicht den formalen Anforderungen und wurde abgewiesen.
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Verunfallter scheitert mit neuem Anlauf gegen die Suva
Ein Verunfallter wollte ein früheres Urteil im Streit mit der Suva neu aufrollen. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Gesuch wurde deshalb nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Verunfallter wollte ein früheres Urteil im Streit mit der Suva neu aufrollen. Er zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht – sein Gesuch wurde deshalb nicht behandelt.
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Gläubigerin erhält keine höhere Pfändungsquote beim Schuldner
Ein Schuldner bekam einen Teil des gepfändeten Einkommens zurück, weil sein Verdienst gesunken war. Die Gläubigerin scheiterte mit ihrem Widerstand dagegen vor Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Schuldner bekam einen Teil des gepfändeten Einkommens zurück, weil sein Verdienst gesunken war. Die Gläubigerin scheiterte mit ihrem Widerstand dagegen vor Bundesgericht.
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Gläubigerin scheitert: Schuldner bekommt gepfändeten Betrag zurück
Ein Schuldner erhielt einen gepfändeten Betrag von rund 1'587 Franken zurück. Eine Gläubigerin wehrte sich dagegen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Schuldner erhielt einen gepfändeten Betrag von rund 1'587 Franken zurück. Eine Gläubigerin wehrte sich dagegen – ohne Erfolg.
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Gläubigerin scheitert mit Versuch, höhere Pfändungsquote durchzusetzen
Ein Schuldner erhielt gepfändetes Geld zurück, weil sein Einkommen unter das Existenzminimum gesunken war. Die klagende Firma akzeptiert dies nicht – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Schuldner erhielt gepfändetes Geld zurück, weil sein Einkommen unter das Existenzminimum gesunken war. Die klagende Firma akzeptiert dies nicht – ohne Erfolg.
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Vater kann Flugkosten für Kinder nicht von Steuern abziehen
Ein geschiedener Vater wollte Flugkosten und Anwaltskosten für seine in Österreich lebenden Kinder steuerlich abziehen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein geschiedener Vater wollte Flugkosten und Anwaltskosten für seine in Österreich lebenden Kinder steuerlich abziehen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Solothurner erhält keine Steuererleichterung – Frist verpasst
Ein Steuerpflichtiger aus Solothurn wollte einen Steuererlass erwirken, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerden nicht ein.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Steuerpflichtiger aus Solothurn wollte einen Steuererlass erwirken, reichte seine Eingabe aber zu spät ein. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerden nicht ein.
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IV-Stelle muss Rentengesuch eines Kranken neu prüfen
Ein Mann hatte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands geltend gemacht. Die IV-Stelle trat auf sein Gesuch nicht ein – zu Unrecht, wie die Bundesrichter entschieden.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Mann hatte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands geltend gemacht. Die IV-Stelle trat auf sein Gesuch nicht ein – zu Unrecht, wie die Bundesrichter entschieden.
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Angeklagter zieht Klage zurück und muss Verfahrenskosten tragen
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Basel-Landschaft zog seine Klage zurück. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Beschuldigter aus dem Kanton Basel-Landschaft zog seine Klage zurück. Er muss nun 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Anwalt aus Paris muss Gerichtskosten tragen nach gescheiterter Zahlung
Ein in Paris wohnhafter Anwalt konnte eine Gerichtsgebühr nicht rechtzeitig bezahlen. Die Richter bestätigen: Die Zahlungsmöglichkeiten waren ausreichend.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein in Paris wohnhafter Anwalt konnte eine Gerichtsgebühr nicht rechtzeitig bezahlen. Die Richter bestätigen: Die Zahlungsmöglichkeiten waren ausreichend.
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Bosnier muss die Schweiz verlassen – Ehe mit EU-Bürgerin schützt ihn nicht mehr
Ein Bosnier verlor sein Aufenthaltsrecht, nachdem seine französische Ehefrau die Schweiz verlassen hatte. Die Richter bestätigen die Ausweisung.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Verunfallter Motorradfahrer bekommt neue Chance auf höhere Rente
Ein Motorradfahrer wurde nach einem schweren Unfall nur teilweise entschädigt. Nun muss sein Fall neu beurteilt werden.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Motorradfahrer wurde nach einem schweren Unfall nur teilweise entschädigt. Nun muss sein Fall neu beurteilt werden.
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Kläger scheitern mit Strafanzeigen gegen Polizisten und Behörden
Zwei Personen hatten Strafanzeigen gegen rund zehn Polizisten und Behördenvertreter eingereicht. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Zwei Personen hatten Strafanzeigen gegen rund zehn Polizisten und Behördenvertreter eingereicht. Die obersten Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Firma muss Nachforderung der Suva akzeptieren
Eine Firma erhielt von der Suva eine Nachforderung von fast 130'000 Franken für Versicherungsprämien. Weil sie einen Einwand zu spät belegte, bleibt die Forderung bestehen.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Eine Firma erhielt von der Suva eine Nachforderung von fast 130'000 Franken für Versicherungsprämien. Weil sie einen Einwand zu spät belegte, bleibt die Forderung bestehen.
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Anwältin zieht Klage um ihr Honorar zurück und zahlt Verfahrenskosten
Eine Anwältin hatte ihre Entschädigung als amtliche Verteidigerin angefochten. Dann zog sie ihren Fall zurück – und muss nun 300 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Eine Anwältin hatte ihre Entschädigung als amtliche Verteidigerin angefochten. Dann zog sie ihren Fall zurück – und muss nun 300 Franken Gerichtskosten tragen.
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SBB-Angestellter kann Kündigung vorerst nicht anfechten
Ein SBB-Mitarbeiter wollte sich gegen seine bevorstehende Entlassung wehren. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein SBB-Mitarbeiter wollte sich gegen seine bevorstehende Entlassung wehren. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Arbeitsloser erhält gesperrte Taggelder nicht vorzeitig ausbezahlt
Ein Arbeitsloser wollte gesperrte Taggelder früher erhalten. Die Richter lehnten dies ab und bestätigten die Praxis der Arbeitslosenkasse.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Arbeitsloser wollte gesperrte Taggelder früher erhalten. Die Richter lehnten dies ab und bestätigten die Praxis der Arbeitslosenkasse.
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Arbeitsloser bekommt tiefere Arbeitslosenentschädigung, weil er Firmenrechnungen seiner Frau bezahlte
Ein Arbeitnehmer bezahlte vom eigenen Konto Rechnungen der Firma seiner Ehefrau. Das Bundesgericht bestätigt: Sein versicherter Verdienst wird entsprechend tiefer angesetzt.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Arbeitnehmer bezahlte vom eigenen Konto Rechnungen der Firma seiner Ehefrau. Das Bundesgericht bestätigt: Sein versicherter Verdienst wird entsprechend tiefer angesetzt.
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Anzeigeerstatterin scheitert mit Klage gegen Gerichtsentscheid
Eine Frau hatte Strafanzeige gegen eine Person erstattet, doch die Tessiner Justiz trat nicht darauf ein. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war zu wenig begründet und wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Eine Frau hatte Strafanzeige gegen eine Person erstattet, doch die Tessiner Justiz trat nicht darauf ein. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war zu wenig begründet und wurde abgewiesen.
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Mutmasslicher Ponzi-Betrüger muss in Untersuchungshaft bleiben
Ein Genfer wird beschuldigt, über 100 Personen um 25 Millionen Franken betrogen zu haben. Er bleibt in Haft, weil das Fluchtrisiko zu gross ist.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Genfer wird beschuldigt, über 100 Personen um 25 Millionen Franken betrogen zu haben. Er bleibt in Haft, weil das Fluchtrisiko zu gross ist.
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Italiener mit Vorstrafen erhält keine Grenzgängerbewilligung
Ein Italiener mit mehreren Vorstrafen in Italien und der Schweiz wollte als Grenzgänger im Tessin arbeiten. Die Behörden lehnten ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Italiener mit mehreren Vorstrafen in Italien und der Schweiz wollte als Grenzgänger im Tessin arbeiten. Die Behörden lehnten ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
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'Ndrangheta-Mitglied darf Schweiz 20 Jahre nicht betreten
Ein verurteiltes Mitglied der 'Ndrangheta erhielt ein 20-jähriges Einreiseverbot in die Schweiz. Die Richter bestätigten, dass er eine ernsthafte und aktuelle Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein verurteiltes Mitglied der 'Ndrangheta erhielt ein 20-jähriges Einreiseverbot in die Schweiz. Die Richter bestätigten, dass er eine ernsthafte und aktuelle Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt.
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Hilfsmaurer erhält kleinere Invalidenrente nach Arbeitsunfall
Ein Hilfsmaurer stürzte 2019 von einer Leiter und wurde invalid. Nun bekommt er eine Rente von 13 statt 18 Prozent.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Hilfsmaurer stürzte 2019 von einer Leiter und wurde invalid. Nun bekommt er eine Rente von 13 statt 18 Prozent.
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Biologiestudent erhält Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
Ein Biologiestudent hatte nach seinem Masterabschluss keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten. Die Richter entschieden, dass sein Vollzeitstudium ihn von der Beitragspflicht befreit.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Biologiestudent hatte nach seinem Masterabschluss keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten. Die Richter entschieden, dass sein Vollzeitstudium ihn von der Beitragspflicht befreit.
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Aktienverkäufer erhält nur die Hälfte des vereinbarten Restpreises
Ein Unternehmer verkaufte seine Firmenanteile, arbeitete aber nur sieben Monate statt fünf Jahre. Er erhält deshalb nur 2 statt 4 Millionen Franken Restpreis.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Unternehmer verkaufte seine Firmenanteile, arbeitete aber nur sieben Monate statt fünf Jahre. Er erhält deshalb nur 2 statt 4 Millionen Franken Restpreis.
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Autofahrer verliert Führerausweis endgültig wegen verpasster Frist
Ein Walliser versäumte die Frist für ein Armenrechtsgesuch und verlor so seinen Führerausweis dauerhaft. Die Bundesrichter bestätigten diesen Entscheid.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Walliser versäumte die Frist für ein Armenrechtsgesuch und verlor so seinen Führerausweis dauerhaft. Die Bundesrichter bestätigten diesen Entscheid.
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Holdinggesellschaft darf keine Vorsteuern von fast 700'000 Franken abziehen
Eine Holdinggesellschaft wollte Vorsteuern von rund 692'000 Franken zurückfordern. Die Richter lehnten dies ab, weil keine unternehmerische Tätigkeit nachgewiesen wurde.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Eine Holdinggesellschaft wollte Vorsteuern von rund 692'000 Franken zurückfordern. Die Richter lehnten dies ab, weil keine unternehmerische Tätigkeit nachgewiesen wurde.
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Geschäftsführerin muss fast 200'000 Franken für falschen Covid-Kredit zurückzahlen
Eine Geschäftsführerin hatte beim Covid-Kredit einen viel zu hohen Umsatz angegeben. Sie bleibt verurteilt und muss Schadenersatz leisten.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Eine Geschäftsführerin hatte beim Covid-Kredit einen viel zu hohen Umsatz angegeben. Sie bleibt verurteilt und muss Schadenersatz leisten.
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Opfer einer Schlägerei erhält keine Genugtuung vom Angreifer
Ein Mann wurde nach einer Auseinandersetzung auf einem Autohändler-Areal freigesprochen. Das Opfer scheitert mit seiner Forderung auf Schadenersatz und Genugtuung.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Mann wurde nach einer Auseinandersetzung auf einem Autohändler-Areal freigesprochen. Das Opfer scheitert mit seiner Forderung auf Schadenersatz und Genugtuung.
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Zwei Italiener dürfen nicht in der Schweiz bleiben
Zwei italienische Brüder lebten laut Behörden nur auf dem Papier in der Schweiz. Ihre Aufenthaltsbewilligungen werden nicht erneuert.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Zwei italienische Brüder lebten laut Behörden nur auf dem Papier in der Schweiz. Ihre Aufenthaltsbewilligungen werden nicht erneuert.
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Verurteilter Sexualstraftäter muss 28 Monate ins Gefängnis
Ein Mann missbrauchte 2014 die damals 10-jährige Tochter seiner Partnerin. Die Richter bestätigen die Verurteilung und die Strafe von 28 Monaten.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Mann missbrauchte 2014 die damals 10-jährige Tochter seiner Partnerin. Die Richter bestätigen die Verurteilung und die Strafe von 28 Monaten.
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Verurteilter Äthiopier muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen
Ein Mann wurde wegen versuchter sexueller Handlungen mit einem Kind verurteilt. Die Landesverweisung für fünf Jahre bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Mann wurde wegen versuchter sexueller Handlungen mit einem Kind verurteilt. Die Landesverweisung für fünf Jahre bleibt bestehen.
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Tessiner erhält keine Entschädigung vom Kanton – falscher Weg gewählt
Ein Tessiner forderte über 1,1 Millionen Franken Schadenersatz vom Kanton Tessin. Er wandte sich jedoch an die falsche Behörde und scheiterte damit auch in Lausanne.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Tessiner forderte über 1,1 Millionen Franken Schadenersatz vom Kanton Tessin. Er wandte sich jedoch an die falsche Behörde und scheiterte damit auch in Lausanne.
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Vater bleibt nach Vergewaltigung seiner Tochter für 10 Jahre im Gefängnis
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Ein Vater hatte seine Tochter über Jahre vergewaltigt und sexuell missbraucht. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 10 Jahren.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Vater hatte seine Tochter über Jahre vergewaltigt und sexuell missbraucht. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 10 Jahren.
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ETH-Professor scheitert mit Klage über Prüfungsregeln seiner Vorlesung
Ein ETH-Professor wollte gerichtlich festgestellt haben, dass die Hochschule seine Vorlesungsregeln rechtswidrig festgelegt hatte. Da seine Forderungen bereits erfüllt worden waren, trat das Gericht nicht auf die Klage ein.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein ETH-Professor wollte gerichtlich festgestellt haben, dass die Hochschule seine Vorlesungsregeln rechtswidrig festgelegt hatte. Da seine Forderungen bereits erfüllt worden waren, trat das Gericht nicht auf die Klage ein.
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Grundeigentümer scheitern mit Klage gegen Hochhäuser im Quartier Cornaredo
Zwei Grundeigentümer wollten strengere Bauvorschriften für ein Nachbargrundstück in Lugano erzwingen. Die obersten Richter bestätigten den Bebauungsplan der Gemeinden.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Zwei Grundeigentümer wollten strengere Bauvorschriften für ein Nachbargrundstück in Lugano erzwingen. Die obersten Richter bestätigten den Bebauungsplan der Gemeinden.
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Grundeigentümer scheitert mit Klage gegen Strassenplanung in Lugano
Ein Grundeigentümer und eine Immobiliengesellschaft wehrten sich gegen Änderungen im Strassenplan des Quartiers Cornaredo in Lugano. Das Bundesgericht bestätigte die Planung als rechtmässig.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Ein Grundeigentümer und eine Immobiliengesellschaft wehrten sich gegen Änderungen im Strassenplan des Quartiers Cornaredo in Lugano. Das Bundesgericht bestätigte die Planung als rechtmässig.
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Versicherung muss 40'000 Franken zahlen nach tödlichem Unfall
Eine Frau wurde beim Einsteigen ins Auto von ihrem Mann überfahren und starb. Die Versicherung muss nun zahlen, weil die Frau als Passagierin gilt.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Eine Frau wurde beim Einsteigen ins Auto von ihrem Mann überfahren und starb. Die Versicherung muss nun zahlen, weil die Frau als Passagierin gilt.
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Libanesische Familie darf nicht in der Schweiz bleiben
Eine Frau und ihre drei Kinder wollten zum eingebürgerten Vater in die Schweiz ziehen. Die Richter lehnten den Nachzug ab, weil keine neuen Gründe vorlagen.
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Publikationsdatum: 26. Mai 2026
Eine Frau und ihre drei Kinder wollten zum eingebürgerten Vater in die Schweiz ziehen. Die Richter lehnten den Nachzug ab, weil keine neuen Gründe vorlagen.
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Vater scheitert mit Klage gegen Berner Obergericht in Kindesbelangen
Ein Vater warf dem Berner Obergericht vor, ihm zu Unrecht keinen förmlichen Entscheid zu erteilen. Die Richter wiesen seine Klage ab und auferlegten ihm die Kosten.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Vater warf dem Berner Obergericht vor, ihm zu Unrecht keinen förmlichen Entscheid zu erteilen. Die Richter wiesen seine Klage ab und auferlegten ihm die Kosten.
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Beschuldigter muss trotz Einwänden in Sicherheitshaft bleiben
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Ein Mann drohte seiner Ehefrau mehrfach mit dem Tod und sitzt seit Januar 2025 in Haft. Die obersten Richter bestätigen: Die Haft bleibt gerechtfertigt.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Mann drohte seiner Ehefrau mehrfach mit dem Tod und sitzt seit Januar 2025 in Haft. Die obersten Richter bestätigen: Die Haft bleibt gerechtfertigt.
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Geschiedener Ehemann muss seiner Ex-Frau weiter Unterhalt zahlen
Ein Ehemann wollte nach der Scheidung keine Unterhaltszahlungen mehr leisten. Die Richter bestätigten jedoch die monatlichen Zahlungen von bis zu 2'350 Franken.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Ehemann wollte nach der Scheidung keine Unterhaltszahlungen mehr leisten. Die Richter bestätigten jedoch die monatlichen Zahlungen von bis zu 2'350 Franken.
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Rentner bleibt unter Vormundschaft nach Liebesbetrug aus dem Internet
Ein älterer Walliser wurde Opfer mehrerer Online-Betrügereien und steht deshalb unter Beistandschaft. Die obersten Richter bestätigen diese Schutzmassnahme als notwendig und verhältnismässig.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein älterer Walliser wurde Opfer mehrerer Online-Betrügereien und steht deshalb unter Beistandschaft. Die obersten Richter bestätigen diese Schutzmassnahme als notwendig und verhältnismässig.
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