Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Genfer darf Klage gegen Verleumdung nicht weiterziehen
Ein Mann aus Genf wollte zwei Personen wegen Verleumdung anzeigen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seinen Schaden nicht ausreichend belegt hatte.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Mann aus Genf wollte zwei Personen wegen Verleumdung anzeigen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seinen Schaden nicht ausreichend belegt hatte.
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Verurteilter bekommt wegen Fehler seines Anwalts eine zweite Chance
Ein Pflichtverteidiger verpasste die Frist für eine Berufungsanmeldung. Die Bundesrichter entschieden, dass sein Mandant dafür nicht büssen darf.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Pflichtverteidiger verpasste die Frist für eine Berufungsanmeldung. Die Bundesrichter entschieden, dass sein Mandant dafür nicht büssen darf.
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Krankes Kind bekommt keinen Entscheid über seine Pflegeleistungen
Eine Krankenkasse widerrief ihren Entscheid über Pflegeleistungen für ein krankes Kind. Das Bundesgericht tritt auf die dagegen erhobene Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Eine Krankenkasse widerrief ihren Entscheid über Pflegeleistungen für ein krankes Kind. Das Bundesgericht tritt auf die dagegen erhobene Klage nicht ein.
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Krankenversicherer hebt Entscheid auf – Patient kommt nicht weiter
Die Mutuel Krankenversicherung verweigerte die Vergütung von Pflegeleistungen. Nachdem sie ihren Entscheid selbst aufhob, trat das Bundesgericht auf die Klage des Versicherten nicht ein.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Die Mutuel Krankenversicherung verweigerte die Vergütung von Pflegeleistungen. Nachdem sie ihren Entscheid selbst aufhob, trat das Bundesgericht auf die Klage des Versicherten nicht ein.
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Ergänzungsleistungsbezüger erhält keine Vergütung seiner Transportkosten
Ein Aargauer wollte seine krankheitsbedingten Transportkosten über Ergänzungsleistungen vergütet bekommen. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Aargauer wollte seine krankheitsbedingten Transportkosten über Ergänzungsleistungen vergütet bekommen. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Autofahrer bleibt wegen Raserei und Drängeln auf der Autobahn verurteilt
Ein Autofahrer fuhr auf der A3 mit zu wenig Abstand und zu schnell. Er bleibt verurteilt und muss Geldstrafe sowie Busse bezahlen.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Autofahrer fuhr auf der A3 mit zu wenig Abstand und zu schnell. Er bleibt verurteilt und muss Geldstrafe sowie Busse bezahlen.
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Kläger aus Schaffhausen scheitert mit allen drei Beschwerden
Ein Mann aus Schaffhausen zeigte das Betreibungsamt und Richter an – ohne Erfolg. Die Richter wiesen alle drei Beschwerden ab und verhängten Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Mann aus Schaffhausen zeigte das Betreibungsamt und Richter an – ohne Erfolg. Die Richter wiesen alle drei Beschwerden ab und verhängten Gerichtskosten.
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Zwei Firmen einigen sich aussergerichtlich auf einen Vergleich
Zwei Unternehmen stritten um eine Darlehensforderung von 30'000 Franken. Sie einigten sich aussergerichtlich, das Verfahren wurde eingestellt.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Zwei Unternehmen stritten um eine Darlehensforderung von 30'000 Franken. Sie einigten sich aussergerichtlich, das Verfahren wurde eingestellt.
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Verurteilter wegen Drohung und Beschimpfung kommt nicht durch
Ein Mann wurde wegen Drohung und Beschimpfung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Einsprache dagegen war zu spät eingereicht worden – das bestätigen die Richter.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Mann wurde wegen Drohung und Beschimpfung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Einsprache dagegen war zu spät eingereicht worden – das bestätigen die Richter.
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Ärztin bekommt neuen Entscheid über ihre IV-Rente und Rückforderung
Eine Oberärztin soll 180'000 Franken an die IV zurückzahlen. Das Gericht muss den Fall nun neu beurteilen.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Eine Oberärztin soll 180'000 Franken an die IV zurückzahlen. Das Gericht muss den Fall nun neu beurteilen.
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Nachbarn dürfen Baubewilligung in Stabio nicht anfechten
Eine Gruppe von Anwohnern wollte den Bau eines Verwaltungsgebäudes in Stabio TI verhindern. Ihre Eingabe ans Bundesgericht scheiterte, weil sie ihre Einwände nicht ausreichend begründeten.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Eine Gruppe von Anwohnern wollte den Bau eines Verwaltungsgebäudes in Stabio TI verhindern. Ihre Eingabe ans Bundesgericht scheiterte, weil sie ihre Einwände nicht ausreichend begründeten.
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Kläger scheitert mit Beschwerde wegen zu langer Verfahrensdauer
Ein Kläger rügte, sein Verfahren dauere zu lange. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet – er muss 500 Franken Gerichtskosten zahlen.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Kläger rügte, sein Verfahren dauere zu lange. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet – er muss 500 Franken Gerichtskosten zahlen.
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Polizist bleibt ohne Beförderung zum Leutnant
Ein Genfer Polizist scheiterte bei drei Leistungsbeurteilungen. Die Richter bestätigen, dass seine Beförderung zum Brigadechef zu Recht nicht bestätigt wurde.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Genfer Polizist scheiterte bei drei Leistungsbeurteilungen. Die Richter bestätigen, dass seine Beförderung zum Brigadechef zu Recht nicht bestätigt wurde.
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Frau scheitert vor Gericht, weil ihr Mann die Eingabe unterschrieb
Eine Frau liess ihren Mann ihre Eingabe ans Bundesgericht unterzeichnen – das war unzulässig. Da sie den Fehler nicht korrigierte, wurde ihr Rechtsmittel nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Eine Frau liess ihren Mann ihre Eingabe ans Bundesgericht unterzeichnen – das war unzulässig. Da sie den Fehler nicht korrigierte, wurde ihr Rechtsmittel nicht behandelt.
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Grundeigentümer scheitert mit Klage wegen Schäden an seinem Walliser Grundstück
Ein Walliser Grundeigentümer wollte gerichtlich Schäden an seinem Grundstück feststellen lassen. Er muss nun 800 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Walliser Grundeigentümer wollte gerichtlich Schäden an seinem Grundstück feststellen lassen. Er muss nun 800 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
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Beschuldigter muss in Untersuchungshaft bleiben
Ein Mann aus dem Kosovo sitzt seit Oktober 2025 in Untersuchungshaft – wegen Verdachts auf versuchten Mord. Die obersten Richter bestätigen die Haft, weil Fluchtgefahr besteht.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Mann aus dem Kosovo sitzt seit Oktober 2025 in Untersuchungshaft – wegen Verdachts auf versuchten Mord. Die obersten Richter bestätigen die Haft, weil Fluchtgefahr besteht.
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SBB-Angestellter akzeptiert seine Kündigung nicht – ohne Erfolg
Die SBB kündigten einem Mitarbeiter Ende 2024 das Arbeitsverhältnis. Seine Klage dagegen scheiterte, weil seine Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Die SBB kündigten einem Mitarbeiter Ende 2024 das Arbeitsverhältnis. Seine Klage dagegen scheiterte, weil seine Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Hundebesitzerin bekommt ihre beschlagnahmten Hunde nicht zurück
Das Veterinäramt Zürich beschlagnahmte sieben Hunde wegen mangelhafter Haltung. Die Besitzerin scheiterte mit ihren Klagen durch alle Instanzen.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Das Veterinäramt Zürich beschlagnahmte sieben Hunde wegen mangelhafter Haltung. Die Besitzerin scheiterte mit ihren Klagen durch alle Instanzen.
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Geschiedene Frau erhält keinen nachehelichen Unterhalt
Eine Frau forderte nach der Scheidung Unterhalt und eine Wiederholung der Hauptverhandlung. Beides scheiterte vor Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Eine Frau forderte nach der Scheidung Unterhalt und eine Wiederholung der Hauptverhandlung. Beides scheiterte vor Bundesgericht.
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Anwalt muss aus dem Register gestrichen werden wegen Schulden
Ein Zürcher Anwalt hat acht Pfändungsverlustscheine angehäuft. Die Richter bestätigen seine Streichung aus dem kantonalen Anwaltsregister.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Zürcher Anwalt hat acht Pfändungsverlustscheine angehäuft. Die Richter bestätigen seine Streichung aus dem kantonalen Anwaltsregister.
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Sri Lanker verliert Aufenthaltsbewilligung wegen verspäteter Klage
Ein sri-lankischer Staatsangehöriger wollte seine entzogene Aufenthaltsbewilligung retten. Seine Klage beim Bundesgericht kam jedoch einen Tag zu spät.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe für aussichtsloses Markenrechtsverfahren
Ein Mann reichte ein Markenrechtsgesuch beim falschen Gericht ein. Die Richter verweigerten ihm deshalb die Prozesskostenhilfe.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Mann reichte ein Markenrechtsgesuch beim falschen Gericht ein. Die Richter verweigerten ihm deshalb die Prozesskostenhilfe.
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Unternehmer muss Honorarforderung von 350'000 Franken vorerst nicht zahlen
Ein Genfer Unternehmer wurde von einem Finanzberater auf 350'000 Franken Honorar verklagt. Das Bundesgericht schickt den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Genfer Unternehmer wurde von einem Finanzberater auf 350'000 Franken Honorar verklagt. Das Bundesgericht schickt den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Gefängnisinsasse scheitert mit Klage gegen Disziplinarstrafe
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Ein Häftling wehrte sich zu spät gegen eine Disziplinarverfügung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Häftling wehrte sich zu spät gegen eine Disziplinarverfügung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Tunesier muss die Schweiz verlassen – Verurteilung wegen illegalem Aufenthalt bestätigt
Ein Tunesier hielt sich trotz Wegweisung bewusst illegal in der Schweiz auf. Seine Verurteilung zu einer Geldstrafe wird nun bestätigt.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Tunesier hielt sich trotz Wegweisung bewusst illegal in der Schweiz auf. Seine Verurteilung zu einer Geldstrafe wird nun bestätigt.
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Klimaaktivist bleibt wegen Blockade des Pont Bessières verurteilt
Ein Aktivist von Extinction Rebellion blockierte 2019 zweimal Lausanner Hauptstrassen. Seine Verurteilung wegen Störung des öffentlichen Verkehrs bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Aktivist von Extinction Rebellion blockierte 2019 zweimal Lausanner Hauptstrassen. Seine Verurteilung wegen Störung des öffentlichen Verkehrs bleibt bestehen.
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Verurteilter bleibt wegen Marihuanalagerung schuldig
Ein Mann lagerte gemeinsam mit seinem Bruder über 3 Kilogramm Marihuana in einem Hobbyraum. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Mann lagerte gemeinsam mit seinem Bruder über 3 Kilogramm Marihuana in einem Hobbyraum. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Asylbewerber aus der Türkei kann Verfahrensverzögerung nicht anfechten
Ein Türke klagt über die lange Dauer seines Asylverfahrens. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein, weil es dafür nicht zuständig ist.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Türke klagt über die lange Dauer seines Asylverfahrens. Das Bundesgericht tritt auf seine Klage nicht ein, weil es dafür nicht zuständig ist.
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Frau scheitert mit Klage gegen Psychiaterin und Psychologin
Eine Frau hatte Psychiaterin und Psychologin angezeigt, weil diese Informationen weitergegeben hatten. Die Richter traten auf ihre Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Eine Frau hatte Psychiaterin und Psychologin angezeigt, weil diese Informationen weitergegeben hatten. Die Richter traten auf ihre Beschwerde nicht ein.
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Mieter müssen ihre Wohnung bis September 2026 verlassen
Zwei Mieter wehrten sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung – ohne Erfolg. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Zwei Mieter wehrten sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung – ohne Erfolg. Ihre Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Verurteilter Autofahrer bleibt wegen sexueller Übergriffe und Raserei verurteilt
Ein junger Mann wurde wegen sexueller Nötigung und massiver Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt. Die obersten Richter bestätigen die Strafe von 36 Monaten, davon 6 Monate unbedingt.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein junger Mann wurde wegen sexueller Nötigung und massiver Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt. Die obersten Richter bestätigen die Strafe von 36 Monaten, davon 6 Monate unbedingt.
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Autofahrer bleibt wegen Verkehrsregelverstoss mit Busse bestraft
Ein Autofahrer wurde wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von 180 Franken verurteilt. Seine Einwände überzeugten die Richter nicht – er muss zudem 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Autofahrer wurde wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von 180 Franken verurteilt. Seine Einwände überzeugten die Richter nicht – er muss zudem 800 Franken Gerichtskosten tragen.
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Nachbarn müssen Bauklagen gegen Wohnüberbauung vorerst zurückhalten
Zwei Nachbarschaftsparteien wollten eine Baubewilligung für 128 Wohnungen in Schwerzenbach anfechten. Die Richter traten auf ihre Klagen nicht ein, weil das Baubewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Zwei Nachbarschaftsparteien wollten eine Baubewilligung für 128 Wohnungen in Schwerzenbach anfechten. Die Richter traten auf ihre Klagen nicht ein, weil das Baubewilligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
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Lehrer muss wegen «tendenziöser» Pornobilder neu beurteilt werden
Ein Teilzeitlehrer wurde wegen Besitzes und Weitergabe von Kinderpornografie verurteilt. Für einen Teil der Bilder muss das Tessiner Berufungsgericht nun neu entscheiden.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Teilzeitlehrer wurde wegen Besitzes und Weitergabe von Kinderpornografie verurteilt. Für einen Teil der Bilder muss das Tessiner Berufungsgericht nun neu entscheiden.
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Italiener muss die Schweiz nach über 60 Jahren verlassen
Ein in der Schweiz geborener Italiener verliert seine Aufenthaltsbewilligung wegen Schulden, Sozialhilfeabhängigkeit und mangelnder Arbeitsuche. Die Bundesrichter bestätigen die Ausweisung trotz lebenslangem Aufenthalt im Land.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein in der Schweiz geborener Italiener verliert seine Aufenthaltsbewilligung wegen Schulden, Sozialhilfeabhängigkeit und mangelnder Arbeitsuche. Die Bundesrichter bestätigen die Ausweisung trotz lebenslangem Aufenthalt im Land.
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Autofahrer ohne Führerausweis muss 240 Tage ins Gefängnis
Ein Autofahrer fuhr betrunken und ohne gültigen Führerausweis – und weigerte sich, den Alkoholtest zu machen. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 240 Tagen Freiheitsstrafe.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Autofahrer fuhr betrunken und ohne gültigen Führerausweis – und weigerte sich, den Alkoholtest zu machen. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu 240 Tagen Freiheitsstrafe.
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Motorradfahrer bleibt wegen 1 km/h zu viel verurteilt
Ein Motorradfahrer wurde wegen einer Überschreitung von 1 km/h innerorts zu einer Busse von 40 Franken verurteilt. Seine Einwände gegen die Messung überzeugten die Richter nicht.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Motorradfahrer wurde wegen einer Überschreitung von 1 km/h innerorts zu einer Busse von 40 Franken verurteilt. Seine Einwände gegen die Messung überzeugten die Richter nicht.
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Verurteilter wegen Lebensmittelgesetz-Verstoss kommt nicht weiter
Ein Mann erschien nicht zur Verhandlung – das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben. Seine Klage in Lausanne scheiterte an formellen Mängeln.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Mann erschien nicht zur Verhandlung – das Verfahren wurde daraufhin abgeschrieben. Seine Klage in Lausanne scheiterte an formellen Mängeln.
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Ästhetikerin bleibt wegen Bandendiebstahls verurteilt
Eine Frau half ihrer Bande bei mehreren Einbrüchen in Lieferwagen – mit Fahrzeugen, SIM-Karten und Vor-Ort-Präsenz. Ihre Verurteilung zu 18 Monaten Haft bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Eine Frau half ihrer Bande bei mehreren Einbrüchen in Lieferwagen – mit Fahrzeugen, SIM-Karten und Vor-Ort-Präsenz. Ihre Verurteilung zu 18 Monaten Haft bleibt bestehen.
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Verurteilter Dieb muss 36 Monate Gefängnis absitzen
Ein Mann beteiligte sich 2022 an mehreren Diebstählen in der Westschweiz. Die Richter bestätigen die Strafe von 36 Monaten und den Widerruf der bedingten Entlassung.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Mann beteiligte sich 2022 an mehreren Diebstählen in der Westschweiz. Die Richter bestätigen die Strafe von 36 Monaten und den Widerruf der bedingten Entlassung.
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Verurteilter Dieb scheitert mit Klage gegen Zuständigkeit des Gerichts
Ein wegen geringfügigen Diebstahls Verurteilter wollte sein Urteil anfechten – und scheiterte. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein wegen geringfügigen Diebstahls Verurteilter wollte sein Urteil anfechten – und scheiterte. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Getrennte Mutter erhält keine Prozesskostenbefreiung
Eine Mutter zweier Töchter wollte die Kosten ihres Eheschutzverfahrens nicht selbst tragen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, weil sie finanziell dazu in der Lage ist.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Eine Mutter zweier Töchter wollte die Kosten ihres Eheschutzverfahrens nicht selbst tragen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab, weil sie finanziell dazu in der Lage ist.
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Hauseigentümer dürfen Baubewilligung in Wernetshausen nicht anfechten
Ein Ehepaar wollte eine Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus nachträglich anfechten. Die Richter traten auf das Gesuch nicht ein, weil das Paar seine Rechte zu spät geltend gemacht hatte.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Ehepaar wollte eine Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus nachträglich anfechten. Die Richter traten auf das Gesuch nicht ein, weil das Paar seine Rechte zu spät geltend gemacht hatte.
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Immobilienfirma darf auf ihrem Grundstück nicht bauen
Eine Gesellschaft wollte auf ihrer Parzelle in Bercher VD Wohnhäuser errichten. Die Richter bestätigten, dass das Land als Gartenzone ausgewiesen bleibt.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Eine Gesellschaft wollte auf ihrer Parzelle in Bercher VD Wohnhäuser errichten. Die Richter bestätigten, dass das Land als Gartenzone ausgewiesen bleibt.
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Hauseigentümer muss Grünfläche auf seinem Grundstück akzeptieren
Ein Unternehmer aus Bercher wehrte sich gegen einen neuen Zonenplan, der Teile seines Grundstücks als Gartenfläche ausweist. Die Richter bestätigten die Regelung der Gemeinde.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Unternehmer aus Bercher wehrte sich gegen einen neuen Zonenplan, der Teile seines Grundstücks als Gartenfläche ausweist. Die Richter bestätigten die Regelung der Gemeinde.
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Mutter erhält kein Besuchsrecht-Mitspracherecht für ihren Sohn
Eine Mutter aus dem Kanton Freiburg wollte das Besuchsrecht des Vaters für ihren gemeinsamen Sohn neu regeln. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Eine Mutter aus dem Kanton Freiburg wollte das Besuchsrecht des Vaters für ihren gemeinsamen Sohn neu regeln. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein.
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Verunfallter erhält weiterhin keine Leistungen der Unfallversicherung
Ein Mann kämpft seit Jahren um Leistungen nach einem Unfall von 2015. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet ist.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Mann kämpft seit Jahren um Leistungen nach einem Unfall von 2015. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet ist.
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Schuldner scheitert mit zu spät eingereichter Klage gegen Betreibungsamt
Ein Schuldner wollte Akteneinsicht beim Betreibungsamt Landquart erzwingen. Er verpasste die Frist und muss nun 1'000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 10. Juni 2026
Ein Schuldner wollte Akteneinsicht beim Betreibungsamt Landquart erzwingen. Er verpasste die Frist und muss nun 1'000 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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