Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Vater scheitert mit Klage gegen Berner Obergericht in Kindesbelangen
Ein Vater warf dem Berner Obergericht vor, ihm zu Unrecht keinen förmlichen Entscheid zu erteilen. Die Richter wiesen seine Klage ab und auferlegten ihm die Kosten.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Vater warf dem Berner Obergericht vor, ihm zu Unrecht keinen förmlichen Entscheid zu erteilen. Die Richter wiesen seine Klage ab und auferlegten ihm die Kosten.
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Beschuldigter muss trotz Einwänden in Sicherheitshaft bleiben
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Ein Mann drohte seiner Ehefrau mehrfach mit dem Tod und sitzt seit Januar 2025 in Haft. Die obersten Richter bestätigen: Die Haft bleibt gerechtfertigt.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Mann drohte seiner Ehefrau mehrfach mit dem Tod und sitzt seit Januar 2025 in Haft. Die obersten Richter bestätigen: Die Haft bleibt gerechtfertigt.
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Geschiedener Ehemann muss seiner Ex-Frau weiter Unterhalt zahlen
Ein Ehemann wollte nach der Scheidung keine Unterhaltszahlungen mehr leisten. Die Richter bestätigten jedoch die monatlichen Zahlungen von bis zu 2'350 Franken.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Ehemann wollte nach der Scheidung keine Unterhaltszahlungen mehr leisten. Die Richter bestätigten jedoch die monatlichen Zahlungen von bis zu 2'350 Franken.
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Rentner bleibt unter Vormundschaft nach Liebesbetrug aus dem Internet
Ein älterer Walliser wurde Opfer mehrerer Online-Betrügereien und steht deshalb unter Beistandschaft. Die obersten Richter bestätigen diese Schutzmassnahme als notwendig und verhältnismässig.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein älterer Walliser wurde Opfer mehrerer Online-Betrügereien und steht deshalb unter Beistandschaft. Die obersten Richter bestätigen diese Schutzmassnahme als notwendig und verhältnismässig.
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Basler Firma in Liquidation scheitert mit Einspruch gegen Konkursandrohung
Einem Basler Unternehmen in Liquidation wurde eine Konkursandrohung zugestellt. Die Richter traten auf den Einspruch nicht ein, weil er zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Einem Basler Unternehmen in Liquidation wurde eine Konkursandrohung zugestellt. Die Richter traten auf den Einspruch nicht ein, weil er zu wenig begründet war.
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Vater darf seine Kinder vorerst nicht sehen
Eine Schule meldete mögliche Gewalt durch den Vater. Die obersten Richter bestätigen das vorübergehende Besuchsverbot zum Schutz der Kinder.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine Schule meldete mögliche Gewalt durch den Vater. Die obersten Richter bestätigen das vorübergehende Besuchsverbot zum Schutz der Kinder.
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Mutter scheitert mit Klage gegen den Beistand ihrer Kinder
Eine Mutter wollte den eingesetzten Beistand ihrer drei Kinder ablösen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung fehlte.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine Mutter wollte den eingesetzten Beistand ihrer drei Kinder ablösen. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung fehlte.
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Patientin muss in der psychiatrischen Einrichtung bleiben
Eine Frau wehrt sich gegen ihre Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung. Die Richter treten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie inhaltlich nicht ausreichend begründet war.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine Frau wehrt sich gegen ihre Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung. Die Richter treten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie inhaltlich nicht ausreichend begründet war.
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Mieter muss seine Wohnung in St. Gallen verlassen
Ein Mieter wollte seine Ausweisung aus einer Wohnung verhindern – ohne Erfolg. Er muss die Wohnung räumen und zahlt 800 Franken Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Mieter wollte seine Ausweisung aus einer Wohnung verhindern – ohne Erfolg. Er muss die Wohnung räumen und zahlt 800 Franken Gerichtskosten.
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GLP-Kantonsrätin darf ihr Mandat nach Parteiwechsel behalten
Eine Zürcher GLP-Politikerin wechselte kurz nach ihrer Wiederwahl zur FDP. Richter kommen zum Schluss, dass sie den Entschluss dazu erst nach der Wahl fasste.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine Zürcher GLP-Politikerin wechselte kurz nach ihrer Wiederwahl zur FDP. Richter kommen zum Schluss, dass sie den Entschluss dazu erst nach der Wahl fasste.
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Tierpflegerin erhält keine IV-Rente trotz Fussproblemen
Eine Tierpflegerin mit chronischen Fussproblemen beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Ihr Invaliditätsgrad reicht für eine Rente nicht aus.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine Tierpflegerin mit chronischen Fussproblemen beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Ihr Invaliditätsgrad reicht für eine Rente nicht aus.
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Schuldner scheitert mit verspätetem Antrag gegen Kanton Bern
Ein Mann wollte ein früheres Urteil im Steuerstreit mit dem Kanton Bern anfechten. Sein Antrag kam ein Jahr zu spät und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil im Steuerstreit mit dem Kanton Bern anfechten. Sein Antrag kam ein Jahr zu spät und wurde nicht behandelt.
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Manager muss Busse von fast einer Million Franken zahlen
Ein ehemaliger Verwaltungsratspräsident verschwieg 2014 ein Einkommen von 3,4 Millionen Franken. Die Richter bestätigen die Bussen von insgesamt rund 976'000 Franken.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein ehemaliger Verwaltungsratspräsident verschwieg 2014 ein Einkommen von 3,4 Millionen Franken. Die Richter bestätigen die Bussen von insgesamt rund 976'000 Franken.
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Frau aus Küssnacht kommt mit Klage gegen Sozialhilfeentscheid nicht weiter
Eine Frau wollte einen früheren Entscheid zu ihrer Sozialhilfe anfechten. Da sie die Verfahrenskosten nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf ihr Gesuch ein.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine Frau wollte einen früheren Entscheid zu ihrer Sozialhilfe anfechten. Da sie die Verfahrenskosten nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf ihr Gesuch ein.
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Frau kommt mit IV-Klage nicht weiter, weil sie Gebühr nicht zahlte
Eine Frau aus dem Kanton Schwyz wollte gegen einen IV-Entscheid vorgehen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt deshalb nicht auf ihre Klage ein.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine Frau aus dem Kanton Schwyz wollte gegen einen IV-Entscheid vorgehen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt deshalb nicht auf ihre Klage ein.
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Frau kommt mit IV-Klage nicht weiter, weil sie Gebühr nicht zahlte
Eine Frau wollte gegen einen Entscheid der IV-Stelle Schwyz vorgehen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht tritt deshalb auf ihre Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine Frau wollte gegen einen Entscheid der IV-Stelle Schwyz vorgehen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht tritt deshalb auf ihre Klage nicht ein.
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Sozialhilfestreit: Frau aus Küssnacht kommt nicht vor Gericht
Eine Frau aus Küssnacht am Rigi wollte einen Sozialhilfeentscheid anfechten. Weil sie eine Gebühr nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf ihren Fall ein.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine Frau aus Küssnacht am Rigi wollte einen Sozialhilfeentscheid anfechten. Weil sie eine Gebühr nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf ihren Fall ein.
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Kritik an SRG befreit nicht von der Radio- und TV-Abgabe
Ein Mann wollte die Serafe-Abgabe nicht zahlen, weil er der SRG Machtmissbrauch vorwarf. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Mann wollte die Serafe-Abgabe nicht zahlen, weil er der SRG Machtmissbrauch vorwarf. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu.
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Drogenverdächtiger muss Durchsuchung seines Handys dulden
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass sein iPhone durchsucht wird. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Beschuldigter wollte verhindern, dass sein iPhone durchsucht wird. Die Richter liessen seine Einwände nicht gelten.
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Schuldner muss über 76'000 Franken zahlen – Einwände nicht gehört
Ein Schuldner wollte sich gegen eine Zahlungsforderung von über 76'000 Franken wehren. Seine Einwände wurden nicht berücksichtigt, weil er sie vor dem kantonalen Gericht falsch begründet hatte.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Schuldner wollte sich gegen eine Zahlungsforderung von über 76'000 Franken wehren. Seine Einwände wurden nicht berücksichtigt, weil er sie vor dem kantonalen Gericht falsch begründet hatte.
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Blausee AG darf Ausbau des Lötschberg-Basistunnels nicht stoppen
Die Blausee AG wehrte sich gegen den geplanten Installationsplatz beim Steinbruch Mitholz. Die Richter bestätigten die Baugenehmigung mit strengen Umweltauflagen.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Die Blausee AG wehrte sich gegen den geplanten Installationsplatz beim Steinbruch Mitholz. Die Richter bestätigten die Baugenehmigung mit strengen Umweltauflagen.
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Firma muss Schulden von 29'000 Franken begleichen
Eine AG aus dem Kanton Zug wollte eine Schuldbetreibung über 29'000 Franken abwehren. Die Gerichte wiesen ihre Einwände mangels ausreichender Begründung ab.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine AG aus dem Kanton Zug wollte eine Schuldbetreibung über 29'000 Franken abwehren. Die Gerichte wiesen ihre Einwände mangels ausreichender Begründung ab.
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Vater scheitert mit Klage gegen abgelehntes Visum für seine Tochter
Ein Vater wollte das abgelehnte Familiennachzugsvisum für seine Tochter anfechten. Seine Eingabe war jedoch mangelhaft begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Vater wollte das abgelehnte Familiennachzugsvisum für seine Tochter anfechten. Seine Eingabe war jedoch mangelhaft begründet und wurde nicht behandelt.
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Schuldner muss Betreibung des Migrationsamts akzeptieren
Ein Mann wehrte sich gegen eine Betreibung des Neuenburger Migrationsamts über 400 Franken. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Betreibung des Neuenburger Migrationsamts über 400 Franken. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.
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Arbeiter erhält vorerst keine Taggelder mehr nach Schulterunfall
Ein Schmiede-Arbeiter verletzte sich 2025 bei einem Sturz an der Schulter. Die Unfallversicherung stellte die Leistungen ein – und das Gericht bestätigt dies.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Schmiede-Arbeiter verletzte sich 2025 bei einem Sturz an der Schulter. Die Unfallversicherung stellte die Leistungen ein – und das Gericht bestätigt dies.
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Mieter scheitert mit Anzeigen gegen seine Immobilienverwaltung
Ein Mieter aus Schaffhausen erstattete Strafanzeige gegen seine Immobilienverwaltung. Die Richter traten auf seine Eingaben nicht ein.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Mieter aus Schaffhausen erstattete Strafanzeige gegen seine Immobilienverwaltung. Die Richter traten auf seine Eingaben nicht ein.
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Ehefrau erhält weniger Unterhalt als gefordert
Eine Ehefrau aus dem Kanton Waadt wollte höhere Unterhaltsbeiträge für sich und ihre Kinder durchsetzen. Die Richter wiesen ihre Klage weitgehend ab.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine Ehefrau aus dem Kanton Waadt wollte höhere Unterhaltsbeiträge für sich und ihre Kinder durchsetzen. Die Richter wiesen ihre Klage weitgehend ab.
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Psychiatrische Begutachtung war zu weitreichend und wird neu beurteilt
Ein Genfer Gericht ordnete eine psychiatrische Begutachtung eines Mannes an. Die Richter heben den Entscheid auf, weil die Grundlage dafür fehlte.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Genfer Gericht ordnete eine psychiatrische Begutachtung eines Mannes an. Die Richter heben den Entscheid auf, weil die Grundlage dafür fehlte.
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Mieterin muss Gartenfläche sofort räumen nach unbefugten Umbauten
Eine Firma hatte auf einem gemieteten Gartengrundstück ohne Erlaubnis Zäune entfernt und Erdarbeiten vorgenommen. Das Bundesgericht bestätigt nun die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine Firma hatte auf einem gemieteten Gartengrundstück ohne Erlaubnis Zäune entfernt und Erdarbeiten vorgenommen. Das Bundesgericht bestätigt nun die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.
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Nachbar darf Bauprojekt in Horw nochmals anfechten
Ein Nachbar durfte das Kanalisationsprojekt einer Überbauung nicht rechtzeitig prüfen. Das Verfahren muss neu durchgeführt werden.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Nachbar durfte das Kanalisationsprojekt einer Überbauung nicht rechtzeitig prüfen. Das Verfahren muss neu durchgeführt werden.
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IV-Rente: Uhrmacherin muss neu auf Eingliederungsmassnahmen geprüft werden
Eine Uhrmacherin erhielt ab Mai 2022 nur noch eine Viertelsrente statt einer ganzen IV-Rente. Die Richter heben diese Kürzung auf, weil zuvor nicht geprüft wurde, ob die Frau Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen hat.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine Uhrmacherin erhielt ab Mai 2022 nur noch eine Viertelsrente statt einer ganzen IV-Rente. Die Richter heben diese Kürzung auf, weil zuvor nicht geprüft wurde, ob die Frau Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen hat.
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Immobilienfirma scheitert mit Klage gegen Wohnbauprojekt in Pregny-Chambésy
Eine Gesellschaft wollte eine Baugenehmigung für 22 Wohnungen anfechten. Die Richter liessen das Projekt zu.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine Gesellschaft wollte eine Baugenehmigung für 22 Wohnungen anfechten. Die Richter liessen das Projekt zu.
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Angeklagter muss sich weiter vor Gericht verantworten
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg wollte ein Strafverfahren gegen ihn stoppen. Die Bundesrichter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg wollte ein Strafverfahren gegen ihn stoppen. Die Bundesrichter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Hauseigentümerin muss niedrigere Mietzinsen akzeptieren
Eine Genfer Hauseigentümerin wollte höhere Mietzinsen durchsetzen. Die Richter bestätigten die behördliche Senkung des zulässigen Mietzinsrahmens.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Eine Genfer Hauseigentümerin wollte höhere Mietzinsen durchsetzen. Die Richter bestätigten die behördliche Senkung des zulässigen Mietzinsrahmens.
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Verurteilter scheitert mit Klage gegen Anwalt – Strafe bleibt bestehen
Ein Mann hatte einen Anwalt mehrfach fälschlicherweise angezeigt, obwohl er dessen Unschuld kannte. Seine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung bleibt rechtskräftig.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Mann hatte einen Anwalt mehrfach fälschlicherweise angezeigt, obwohl er dessen Unschuld kannte. Seine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung bleibt rechtskräftig.
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Pakistaner erhält keine Aufenthaltsbewilligung trotz jahrelanger Integration
Ein Pakistaner lebt seit 2011 illegal in der Schweiz, nachdem sein Asylgesuch abgelehnt wurde. Sein Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung wird auch vom höchsten Gericht abgewiesen.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Ein Pakistaner lebt seit 2011 illegal in der Schweiz, nachdem sein Asylgesuch abgelehnt wurde. Sein Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung wird auch vom höchsten Gericht abgewiesen.
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Nachbarn müssen Neubau auf Luganeser Hügel akzeptieren
Zwei Nachbarn wollten eine Baugenehmigung in Breganzona bei Lugano verhindern. Die obersten Richter bestätigten die Bewilligung für Abriss und Neubau.
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Publikationsdatum: 22. Mai 2026
Zwei Nachbarn wollten eine Baugenehmigung in Breganzona bei Lugano verhindern. Die obersten Richter bestätigten die Bewilligung für Abriss und Neubau.
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Händler darf überdimensionierte Einweg-E-Zigaretten nicht verkaufen
Ein Genfer Detailhändler muss vier Marken von Einweg-E-Zigaretten vom Markt nehmen. Deren Flüssigreservoire überschreiten die gesetzlich erlaubten 2 Milliliter deutlich.
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Publikationsdatum: 21. Mai 2026
Ein Genfer Detailhändler muss vier Marken von Einweg-E-Zigaretten vom Markt nehmen. Deren Flüssigreservoire überschreiten die gesetzlich erlaubten 2 Milliliter deutlich.
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Importeur muss Einweg-E-Zigaretten vom Markt nehmen
Ein Genfer Importeur durfte zwei Modelle von Einweg-E-Zigaretten nicht verkaufen, weil deren Tank zu gross war. Die Richter bestätigten das Verkaufsverbot und die Rückrufpflicht.
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Publikationsdatum: 21. Mai 2026
Ein Genfer Importeur durfte zwei Modelle von Einweg-E-Zigaretten nicht verkaufen, weil deren Tank zu gross war. Die Richter bestätigten das Verkaufsverbot und die Rückrufpflicht.
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Beschuldigter bleibt in Sicherheitshaft – Eingabe war unleserlich
Ein Beschuldigter wollte seine Sicherheitshaft anfechten. Seine handschriftlichen Eingaben waren jedoch kaum lesbar und inhaltlich ungenügend – er bleibt in Haft.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Beschuldigter wollte seine Sicherheitshaft anfechten. Seine handschriftlichen Eingaben waren jedoch kaum lesbar und inhaltlich ungenügend – er bleibt in Haft.
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Beschwerdeführer zieht seinen Fall zurück und zahlt Verfahrenskosten
Ein Mann zog seine Beschwerde in einem Strafverfahren aus dem Wallis zurück. Das Bundesgericht auferlegte ihm daraufhin Verfahrenskosten von 300 Franken.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Mann zog seine Beschwerde in einem Strafverfahren aus dem Wallis zurück. Das Bundesgericht auferlegte ihm daraufhin Verfahrenskosten von 300 Franken.
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Rentner scheitert mit Klage um Ergänzungsleistungen – und muss Kosten zahlen
Ein Mann wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, reichte aber eine unvollständige und beleidigende Eingabe ein. Die Richter traten nicht auf seinen Fall ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Mann wollte höhere Ergänzungsleistungen erstreiten, reichte aber eine unvollständige und beleidigende Eingabe ein. Die Richter traten nicht auf seinen Fall ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Rentner erhält keine Ergänzungsleistung – und muss Gerichtskosten zahlen
Ein Mann kämpfte um Ergänzungsleistungen, reichte aber eine unvollständige und beleidigende Eingabe ein. Die Richter traten auf seinen Fall nicht ein und auferlegten ihm Kosten von 200 Franken.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Mann kämpfte um Ergänzungsleistungen, reichte aber eine unvollständige und beleidigende Eingabe ein. Die Richter traten auf seinen Fall nicht ein und auferlegten ihm Kosten von 200 Franken.
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Rentner scheitert mit Klage wegen Ergänzungsleistungen und muss Kosten tragen
Ein Mann wollte eine Verfügung zu seinen Ergänzungsleistungen anfechten – doch er hatte die Frist dafür längst verpasst. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Mann wollte eine Verfügung zu seinen Ergänzungsleistungen anfechten – doch er hatte die Frist dafür längst verpasst. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein und auferlegten ihm Gerichtskosten.
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Softwarefirma muss Vergabestreit vor Aargauer Justizgericht führen
Eine Softwarefirma wollte ihren Ausschluss aus einem Vergabeverfahren direkt vor Bundesgericht anfechten. Die Richter verweisen den Fall ans Aargauer Justizgericht.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Eine Softwarefirma wollte ihren Ausschluss aus einem Vergabeverfahren direkt vor Bundesgericht anfechten. Die Richter verweisen den Fall ans Aargauer Justizgericht.
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Prüfling scheitert endgültig an der eidgenössischen Maturität
Ein Kandidat bestand die eidgenössische Maturitätsprüfung nicht. Seine Einwände gegen die Benotung blieben ohne Erfolg – auch vor dem höchsten Gericht.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Kandidat bestand die eidgenössische Maturitätsprüfung nicht. Seine Einwände gegen die Benotung blieben ohne Erfolg – auch vor dem höchsten Gericht.
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Jurist muss Nachsteuern auf verschwiegenen Einkünften bezahlen
Ein Jurist hatte in mehreren Jahren Lohneinkünfte nicht deklariert. Er muss nun Nachsteuern samt Bussen bezahlen.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Ein Jurist hatte in mehreren Jahren Lohneinkünfte nicht deklariert. Er muss nun Nachsteuern samt Bussen bezahlen.
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Türkin muss die Schweiz verlassen – Rückkehr nach Türkei zumutbar
Eine türkische Staatsangehörige wollte nach der Trennung von ihrem Schweizer Ehemann in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten dies ab – eine Rückkehr in die Türkei sei ihr zumutbar.
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Publikationsdatum: 20. Mai 2026
Eine türkische Staatsangehörige wollte nach der Trennung von ihrem Schweizer Ehemann in der Schweiz bleiben. Die Richter lehnten dies ab – eine Rückkehr in die Türkei sei ihr zumutbar.
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