Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Angeklagte scheitert mit Gesuch, weil sie Gerichtsgebühr nicht bezahlt
Eine Frau wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts erläutert haben. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihr Gesuch ein.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Frau wollte ein früheres Urteil des Bundesgerichts erläutert haben. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf ihr Gesuch ein.
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Konkursite Firma bleibt insolvent – Weiterzug scheitert an fehlender Begründung
Eine Waadtländer Firma wurde für zahlungsunfähig erklärt. Ihr Versuch, das Verfahren zu stoppen, scheiterte mangels ausreichender rechtlicher Begründung.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Waadtländer Firma wurde für zahlungsunfähig erklärt. Ihr Versuch, das Verfahren zu stoppen, scheiterte mangels ausreichender rechtlicher Begründung.
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Genfer Firma geht in Konkurs, weil sie Zahlungsfähigkeit nicht belegt hat
Eine Genfer GmbH konnte ihren Konkurs nicht abwenden. Sie hatte die nötigen Belege zur Zahlungsfähigkeit nicht rechtzeitig eingereicht.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Genfer GmbH konnte ihren Konkurs nicht abwenden. Sie hatte die nötigen Belege zur Zahlungsfähigkeit nicht rechtzeitig eingereicht.
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IV-Rentner erhält keine höhere Rente trotz neuem Arztbericht
Ein Mann im Ausland wollte seine gekürzte IV-Rente anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er sie nicht genügend begründete.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann im Ausland wollte seine gekürzte IV-Rente anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er sie nicht genügend begründete.
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Antragsteller scheitert mit Berichtigungsgesuch vor Bundesgericht
Ein Mann wollte frühere Urteile über ein Berichtigungsgesuch inhaltlich abändern lassen. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein und auferlegte ihm die Kosten.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann wollte frühere Urteile über ein Berichtigungsgesuch inhaltlich abändern lassen. Das Bundesgericht trat auf sein Gesuch nicht ein und auferlegte ihm die Kosten.
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Kläger scheitert mit erneutem Versuch, Genfer Urteile anzufechten
Ein Mann wollte mehrere Genfer Gerichtsurteile seit 2012 kippen und beantragte eine Überprüfung. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann wollte mehrere Genfer Gerichtsurteile seit 2012 kippen und beantragte eine Überprüfung. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Mutter muss verkauftes Familienhaus verlassen
Eine Frau wollte die Zwangsversteigerung des Hauses anfechten, in dem sie mit ihren Kindern lebte. Sie reagierte jedoch zu spät und scheitert nun auch vor Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Frau wollte die Zwangsversteigerung des Hauses anfechten, in dem sie mit ihren Kindern lebte. Sie reagierte jedoch zu spät und scheitert nun auch vor Bundesgericht.
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Schuldner kann Betreibung nicht mehr anfechten – Frist war abgelaufen
Ein Mann versäumte die Frist, um eine Betreibung gegen ihn anzufechten. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Fristverlängerung ab.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann versäumte die Frist, um eine Betreibung gegen ihn anzufechten. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Fristverlängerung ab.
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Kläger scheitert mit Anzeige – und muss Gerichtskosten bezahlen
Eine Strafanzeige wurde nicht verfolgt. Der Kläger zog bis vor das höchste Gericht – ohne Erfolg und mit Kosten von 300 Franken.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Strafanzeige wurde nicht verfolgt. Der Kläger zog bis vor das höchste Gericht – ohne Erfolg und mit Kosten von 300 Franken.
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Seriendieb muss die Schweiz nach Haftende verlassen
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Ein Mann wurde wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Zusätzlich wird er für zehn Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann wurde wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Zusätzlich wird er für zehn Jahre aus der Schweiz ausgewiesen.
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Verurteilter erhält zweite Chance: Landesverweisung wird neu geprüft
Ein wegen Diebstahls verurteilter Mann soll die Schweiz verlassen. Das Obergericht Zürich holte Informationen ein, ohne ihn darüber zu informieren.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein wegen Diebstahls verurteilter Mann soll die Schweiz verlassen. Das Obergericht Zürich holte Informationen ein, ohne ihn darüber zu informieren.
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Deutscher erhält in der Schweiz kein Asyl und muss das Land verlassen
Ein Deutscher hatte in der Schweiz Asyl beantragt, war aber damit gescheitert. Seine weiteren Versuche, das Verfahren neu aufzurollen, blieben ebenfalls erfolglos.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Deutscher hatte in der Schweiz Asyl beantragt, war aber damit gescheitert. Seine weiteren Versuche, das Verfahren neu aufzurollen, blieben ebenfalls erfolglos.
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Freispruch für mutmasslichen Vergewaltiger wird neu beurteilt
Eine Frau hatte ihren Bekannten wegen Vergewaltigung angezeigt. Das Genfer Berufungsgericht sprach ihn frei – nun muss es den Fall neu beurteilen.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Frau hatte ihren Bekannten wegen Vergewaltigung angezeigt. Das Genfer Berufungsgericht sprach ihn frei – nun muss es den Fall neu beurteilen.
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Gartenarbeiterin bekommt nach Rückenverletzung keine Suva-Leistungen
Eine Gartenarbeiterin verletzte sich beim Heben eines Baumes am Rücken. Die Suva muss nun doch nicht zahlen, weil ein Sturz nicht bewiesen ist.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Gartenarbeiterin verletzte sich beim Heben eines Baumes am Rücken. Die Suva muss nun doch nicht zahlen, weil ein Sturz nicht bewiesen ist.
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Beschuldigter scheitert, weil er Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Ein Mann legte gegen eine Einstellungsverfügung Beschwerde ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Beschwerde nicht ein.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann legte gegen eine Einstellungsverfügung Beschwerde ein, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Beschwerde nicht ein.
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Mutter scheitert mit Klage gegen Einstellung eines Tätlichkeitsverfahrens
Eine Mutter wollte eine eingestellte Strafuntersuchung wegen Tätlichkeiten anfechten. Sie verpasste die gesetzte Frist und muss nun 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Eine Mutter wollte eine eingestellte Strafuntersuchung wegen Tätlichkeiten anfechten. Sie verpasste die gesetzte Frist und muss nun 500 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Erben eines Verurteilten müssen seine Strafe nicht bezahlen
Ein verurteilter Mann starb kurz nach dem Urteil. Seine Erben wollten das Verfahren einstellen lassen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein verurteilter Mann starb kurz nach dem Urteil. Seine Erben wollten das Verfahren einstellen lassen – ohne Erfolg.
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Kläger scheitert mit Revisionsgesuch gegen Freispruch wegen übler Nachrede
Zwei Personen wurden vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Ein Mann wollte das Urteil nachträglich anfechten – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Zwei Personen wurden vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Ein Mann wollte das Urteil nachträglich anfechten – ohne Erfolg.
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Kläger scheitert mit zu langen Eingaben vor Bundesgericht
Ein Mann reichte Beschwerden mit bis zu 161 Seiten ein – obwohl er zur Kürzung aufgefordert worden war. Die Richter traten deshalb nicht auf seine Anliegen ein.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann reichte Beschwerden mit bis zu 161 Seiten ein – obwohl er zur Kürzung aufgefordert worden war. Die Richter traten deshalb nicht auf seine Anliegen ein.
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Geldfälscher muss fast vier Jahre ins Gefängnis
Ein Mann versuchte, rund zwei Millionen gefälschte US-Dollar in Umlauf zu bringen. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 47 Monaten.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Mann versuchte, rund zwei Millionen gefälschte US-Dollar in Umlauf zu bringen. Die Richter bestätigen die Freiheitsstrafe von 47 Monaten.
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Kläger gegen Bank erhalten keine Prozesskostenhilfe
Ein Paar zeigte eine Bank wegen Betrugs an – ohne Erfolg. Nun erhalten sie auch keine staatliche Unterstützung für das Beschwerdeverfahren.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Paar zeigte eine Bank wegen Betrugs an – ohne Erfolg. Nun erhalten sie auch keine staatliche Unterstützung für das Beschwerdeverfahren.
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Autofahrer bleibt verurteilt nach absichtlichem Bremsmanöver
Ein Autofahrer hatte auf einer Luzerner Strasse abrupt gebremst und eine Kollision verursacht. Er bleibt wegen grober Verkehrsregelverletzung und Nötigung verurteilt.
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Publikationsdatum: 15. Juni 2026
Ein Autofahrer hatte auf einer Luzerner Strasse abrupt gebremst und eine Kollision verursacht. Er bleibt wegen grober Verkehrsregelverletzung und Nötigung verurteilt.
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Genfer darf Klage gegen Verleumdung nicht weiterziehen
Ein Mann aus Genf wollte zwei Personen wegen Verleumdung anzeigen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seinen Schaden nicht ausreichend belegt hatte.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Mann aus Genf wollte zwei Personen wegen Verleumdung anzeigen. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein, weil er seinen Schaden nicht ausreichend belegt hatte.
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Verurteilter bekommt wegen Fehler seines Anwalts eine zweite Chance
Ein Pflichtverteidiger verpasste die Frist für eine Berufungsanmeldung. Die Bundesrichter entschieden, dass sein Mandant dafür nicht büssen darf.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Pflichtverteidiger verpasste die Frist für eine Berufungsanmeldung. Die Bundesrichter entschieden, dass sein Mandant dafür nicht büssen darf.
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Krankes Kind bekommt keinen Entscheid über seine Pflegeleistungen
Eine Krankenkasse widerrief ihren Entscheid über Pflegeleistungen für ein krankes Kind. Das Bundesgericht tritt auf die dagegen erhobene Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Eine Krankenkasse widerrief ihren Entscheid über Pflegeleistungen für ein krankes Kind. Das Bundesgericht tritt auf die dagegen erhobene Klage nicht ein.
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Krankenversicherer hebt Entscheid auf – Patient kommt nicht weiter
Die Mutuel Krankenversicherung verweigerte die Vergütung von Pflegeleistungen. Nachdem sie ihren Entscheid selbst aufhob, trat das Bundesgericht auf die Klage des Versicherten nicht ein.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Die Mutuel Krankenversicherung verweigerte die Vergütung von Pflegeleistungen. Nachdem sie ihren Entscheid selbst aufhob, trat das Bundesgericht auf die Klage des Versicherten nicht ein.
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Ergänzungsleistungsbezüger erhält keine Vergütung seiner Transportkosten
Ein Aargauer wollte seine krankheitsbedingten Transportkosten über Ergänzungsleistungen vergütet bekommen. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Aargauer wollte seine krankheitsbedingten Transportkosten über Ergänzungsleistungen vergütet bekommen. Die Richter wiesen seine Klage ab.
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Autofahrer bleibt wegen Raserei und Drängeln auf der Autobahn verurteilt
Ein Autofahrer fuhr auf der A3 mit zu wenig Abstand und zu schnell. Er bleibt verurteilt und muss Geldstrafe sowie Busse bezahlen.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Autofahrer fuhr auf der A3 mit zu wenig Abstand und zu schnell. Er bleibt verurteilt und muss Geldstrafe sowie Busse bezahlen.
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Kläger aus Schaffhausen scheitert mit allen drei Beschwerden
Ein Mann aus Schaffhausen zeigte das Betreibungsamt und Richter an – ohne Erfolg. Die Richter wiesen alle drei Beschwerden ab und verhängten Gerichtskosten.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Mann aus Schaffhausen zeigte das Betreibungsamt und Richter an – ohne Erfolg. Die Richter wiesen alle drei Beschwerden ab und verhängten Gerichtskosten.
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Zwei Firmen einigen sich aussergerichtlich auf einen Vergleich
Zwei Unternehmen stritten um eine Darlehensforderung von 30'000 Franken. Sie einigten sich aussergerichtlich, das Verfahren wurde eingestellt.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Zwei Unternehmen stritten um eine Darlehensforderung von 30'000 Franken. Sie einigten sich aussergerichtlich, das Verfahren wurde eingestellt.
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Verurteilter wegen Drohung und Beschimpfung kommt nicht durch
Ein Mann wurde wegen Drohung und Beschimpfung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Einsprache dagegen war zu spät eingereicht worden – das bestätigen die Richter.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Mann wurde wegen Drohung und Beschimpfung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Einsprache dagegen war zu spät eingereicht worden – das bestätigen die Richter.
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Ärztin bekommt neuen Entscheid über ihre IV-Rente und Rückforderung
Eine Oberärztin soll 180'000 Franken an die IV zurückzahlen. Das Gericht muss den Fall nun neu beurteilen.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Eine Oberärztin soll 180'000 Franken an die IV zurückzahlen. Das Gericht muss den Fall nun neu beurteilen.
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Nachbarn dürfen Baubewilligung in Stabio nicht anfechten
Eine Gruppe von Anwohnern wollte den Bau eines Verwaltungsgebäudes in Stabio TI verhindern. Ihre Eingabe ans Bundesgericht scheiterte, weil sie ihre Einwände nicht ausreichend begründeten.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Eine Gruppe von Anwohnern wollte den Bau eines Verwaltungsgebäudes in Stabio TI verhindern. Ihre Eingabe ans Bundesgericht scheiterte, weil sie ihre Einwände nicht ausreichend begründeten.
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Kläger scheitert mit Beschwerde wegen zu langer Verfahrensdauer
Ein Kläger rügte, sein Verfahren dauere zu lange. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet – er muss 500 Franken Gerichtskosten zahlen.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Kläger rügte, sein Verfahren dauere zu lange. Seine Eingabe war jedoch ungenügend begründet – er muss 500 Franken Gerichtskosten zahlen.
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Polizist bleibt ohne Beförderung zum Leutnant
Ein Genfer Polizist scheiterte bei drei Leistungsbeurteilungen. Die Richter bestätigen, dass seine Beförderung zum Brigadechef zu Recht nicht bestätigt wurde.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Genfer Polizist scheiterte bei drei Leistungsbeurteilungen. Die Richter bestätigen, dass seine Beförderung zum Brigadechef zu Recht nicht bestätigt wurde.
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Frau scheitert vor Gericht, weil ihr Mann die Eingabe unterschrieb
Eine Frau liess ihren Mann ihre Eingabe ans Bundesgericht unterzeichnen – das war unzulässig. Da sie den Fehler nicht korrigierte, wurde ihr Rechtsmittel nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Eine Frau liess ihren Mann ihre Eingabe ans Bundesgericht unterzeichnen – das war unzulässig. Da sie den Fehler nicht korrigierte, wurde ihr Rechtsmittel nicht behandelt.
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Grundeigentümer scheitert mit Klage wegen Schäden an seinem Walliser Grundstück
Ein Walliser Grundeigentümer wollte gerichtlich Schäden an seinem Grundstück feststellen lassen. Er muss nun 800 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 12. Juni 2026
Ein Walliser Grundeigentümer wollte gerichtlich Schäden an seinem Grundstück feststellen lassen. Er muss nun 800 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
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Beschuldigter muss in Untersuchungshaft bleiben
Ein Mann aus dem Kosovo sitzt seit Oktober 2025 in Untersuchungshaft – wegen Verdachts auf versuchten Mord. Die obersten Richter bestätigen die Haft, weil Fluchtgefahr besteht.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Mann aus dem Kosovo sitzt seit Oktober 2025 in Untersuchungshaft – wegen Verdachts auf versuchten Mord. Die obersten Richter bestätigen die Haft, weil Fluchtgefahr besteht.
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SBB-Angestellter akzeptiert seine Kündigung nicht – ohne Erfolg
Die SBB kündigten einem Mitarbeiter Ende 2024 das Arbeitsverhältnis. Seine Klage dagegen scheiterte, weil seine Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Die SBB kündigten einem Mitarbeiter Ende 2024 das Arbeitsverhältnis. Seine Klage dagegen scheiterte, weil seine Eingabe den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Hundebesitzerin bekommt ihre beschlagnahmten Hunde nicht zurück
Das Veterinäramt Zürich beschlagnahmte sieben Hunde wegen mangelhafter Haltung. Die Besitzerin scheiterte mit ihren Klagen durch alle Instanzen.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Das Veterinäramt Zürich beschlagnahmte sieben Hunde wegen mangelhafter Haltung. Die Besitzerin scheiterte mit ihren Klagen durch alle Instanzen.
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Geschiedene Frau erhält keinen nachehelichen Unterhalt
Eine Frau forderte nach der Scheidung Unterhalt und eine Wiederholung der Hauptverhandlung. Beides scheiterte vor Bundesgericht.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Eine Frau forderte nach der Scheidung Unterhalt und eine Wiederholung der Hauptverhandlung. Beides scheiterte vor Bundesgericht.
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Anwalt muss aus dem Register gestrichen werden wegen Schulden
Ein Zürcher Anwalt hat acht Pfändungsverlustscheine angehäuft. Die Richter bestätigen seine Streichung aus dem kantonalen Anwaltsregister.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Zürcher Anwalt hat acht Pfändungsverlustscheine angehäuft. Die Richter bestätigen seine Streichung aus dem kantonalen Anwaltsregister.
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Sri Lanker verliert Aufenthaltsbewilligung wegen verspäteter Klage
Ein sri-lankischer Staatsangehöriger wollte seine entzogene Aufenthaltsbewilligung retten. Seine Klage beim Bundesgericht kam jedoch einen Tag zu spät.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe für aussichtsloses Markenrechtsverfahren
Ein Mann reichte ein Markenrechtsgesuch beim falschen Gericht ein. Die Richter verweigerten ihm deshalb die Prozesskostenhilfe.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Mann reichte ein Markenrechtsgesuch beim falschen Gericht ein. Die Richter verweigerten ihm deshalb die Prozesskostenhilfe.
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Unternehmer muss Honorarforderung von 350'000 Franken vorerst nicht zahlen
Ein Genfer Unternehmer wurde von einem Finanzberater auf 350'000 Franken Honorar verklagt. Das Bundesgericht schickt den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Genfer Unternehmer wurde von einem Finanzberater auf 350'000 Franken Honorar verklagt. Das Bundesgericht schickt den Fall zur Neubeurteilung zurück.
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Gefängnisinsasse scheitert mit Klage gegen Disziplinarstrafe
Ein Häftling wehrte sich zu spät gegen eine Disziplinarverfügung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Häftling wehrte sich zu spät gegen eine Disziplinarverfügung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Tunesier muss die Schweiz verlassen – Verurteilung wegen illegalem Aufenthalt bestätigt
Ein Tunesier hielt sich trotz Wegweisung bewusst illegal in der Schweiz auf. Seine Verurteilung zu einer Geldstrafe wird nun bestätigt.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Tunesier hielt sich trotz Wegweisung bewusst illegal in der Schweiz auf. Seine Verurteilung zu einer Geldstrafe wird nun bestätigt.
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Klimaaktivist bleibt wegen Blockade des Pont Bessières verurteilt
Ein Aktivist von Extinction Rebellion blockierte 2019 zweimal Lausanner Hauptstrassen. Seine Verurteilung wegen Störung des öffentlichen Verkehrs bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 11. Juni 2026
Ein Aktivist von Extinction Rebellion blockierte 2019 zweimal Lausanner Hauptstrassen. Seine Verurteilung wegen Störung des öffentlichen Verkehrs bleibt bestehen.
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