Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Mutmasslicher Waffenhändler muss in Untersuchungshaft bleiben
Einem Mann wird gewerbsmässiger Handel mit Drogen und Waffen vorgeworfen. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Einem Mann wird gewerbsmässiger Handel mit Drogen und Waffen vorgeworfen. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
Klage gegen Beistandschaft kommt nicht vor Gericht
Ein Mann wollte eine Entscheidung der Friedensrichterbehörde im Kanton Freiburg anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er die Begründung der Vorinstanz nicht angefochten hatte.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Mann wollte eine Entscheidung der Friedensrichterbehörde im Kanton Freiburg anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil er die Begründung der Vorinstanz nicht angefochten hatte.
Unter Vormundschaft stehender Mann scheitert mit zu spät eingereichter Klage
Ein Mann unter Beistandschaft reichte seinen Rekurs drei Tage zu spät ein. Die Richter wiesen seine Eingabe deshalb ab.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Mann unter Beistandschaft reichte seinen Rekurs drei Tage zu spät ein. Die Richter wiesen seine Eingabe deshalb ab.
Sozialhilfeempfänger erhält keine Prozesskostenbefreiung für Klage gegen Rheinfelden
Ein Sozialhilfeempfänger wollte die Stadt Rheinfelden auf 505 Franken Schadenersatz verklagen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte und kein Anrecht auf Befreiung davon hatte, scheiterte die Klage.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Sozialhilfeempfänger wollte die Stadt Rheinfelden auf 505 Franken Schadenersatz verklagen. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte und kein Anrecht auf Befreiung davon hatte, scheiterte die Klage.
Recyclingfirma darf Anlage in Gebenstorf vorerst nicht betreiben
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Eine Recyclingfirma wollte trotz abgelaufener Bewilligung weiterarbeiten. Richter lehnten eine vorläufige Betriebserlaubnis ab.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Eine Recyclingfirma wollte trotz abgelaufener Bewilligung weiterarbeiten. Richter lehnten eine vorläufige Betriebserlaubnis ab.
Zeitung darf umstrittenen Artikel vorerst nicht vollständig veröffentlichen
Ein Genfer Gericht untersagte einer Zeitung, einen Artikel mit Namen zweier Personen zu veröffentlichen. Die Richter in Lausanne traten auf die Beschwerde der Zeitung nicht ein.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Genfer Gericht untersagte einer Zeitung, einen Artikel mit Namen zweier Personen zu veröffentlichen. Die Richter in Lausanne traten auf die Beschwerde der Zeitung nicht ein.
Gymnasiast schuldig: Er teilte Hakenkreuz und Holocaust-Leugnung
Ein Gymnasiast teilte auf WhatsApp ein Hakenkreuz und Bilder, die den Holocaust leugneten. Schweizer Richter erklären ihn nun für schuldig der Rassendiskriminierung.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Gymnasiast teilte auf WhatsApp ein Hakenkreuz und Bilder, die den Holocaust leugneten. Schweizer Richter erklären ihn nun für schuldig der Rassendiskriminierung.
Solaranlagenbetreiber muss zu Unrecht erhaltene Vergütung zurückzahlen
Ein Solaranlagenbetreiber hatte zu viel Einspeisevergütung erhalten und wollte die Rückforderung anfechten. Seine Klage scheiterte, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begründete.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Solaranlagenbetreiber hatte zu viel Einspeisevergütung erhalten und wollte die Rückforderung anfechten. Seine Klage scheiterte, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begründete.
Rentner muss zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen zurückzahlen
Ein Mann hatte über 43'000 Franken Ergänzungsleistungen erhalten, die er zurückzahlen muss. Sein Antrag auf Erlass der Rückforderung scheiterte nun auch vor dem Bundesgericht.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Mann hatte über 43'000 Franken Ergänzungsleistungen erhalten, die er zurückzahlen muss. Sein Antrag auf Erlass der Rückforderung scheiterte nun auch vor dem Bundesgericht.
Kanton Tessin zahlt Anwaltskosten für Jugendlichen
Ein Jugendlicher sollte psychiatrisch begutachtet werden. Da die Behörde eine neue Gutachterin bestimmte, wurde das Verfahren gegenstandslos.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Jugendlicher sollte psychiatrisch begutachtet werden. Da die Behörde eine neue Gutachterin bestimmte, wurde das Verfahren gegenstandslos.
Zu spät eingereicht: Kläger muss Gerichts- und Anwaltskosten nachzahlen
Ein Mann aus dem Kanton Basel-Landschaft sollte rund 5000 Franken an Verfahrenskosten nachzahlen. Seine Klage dagegen kam zu spät an.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Mann aus dem Kanton Basel-Landschaft sollte rund 5000 Franken an Verfahrenskosten nachzahlen. Seine Klage dagegen kam zu spät an.
Sozialhilfeempfänger erhält weiter keine Unterstützung aus Jegenstorf
Ein Mann konnte unerklärliche Bareinzahlungen auf sein Konto nicht begründen. Deshalb bleibt die Einstellung seiner Sozialhilfe rechtens.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Mann konnte unerklärliche Bareinzahlungen auf sein Konto nicht begründen. Deshalb bleibt die Einstellung seiner Sozialhilfe rechtens.
Sohn bleibt vom Erbe seiner Mutter ausgeschlossen
Ein Sohn wurde rechtskräftig für erbunwürdig erklärt und erhält kein Erbe seiner Mutter. Die obersten Richter bestätigten, dass sein Einspruch gegen den Erbschein nicht behandelt werden kann.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Sohn wurde rechtskräftig für erbunwürdig erklärt und erhält kein Erbe seiner Mutter. Die obersten Richter bestätigten, dass sein Einspruch gegen den Erbschein nicht behandelt werden kann.
Kläger scheitert mit Beschwerde nach Streit im Treppenhaus
Ein Mann wurde in einem Gebäude geschubst, am Fuss getreten und beleidigt. Seine Strafklage blieb erfolglos – er muss 800 Franken Gerichtskosten zahlen.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Mann wurde in einem Gebäude geschubst, am Fuss getreten und beleidigt. Seine Strafklage blieb erfolglos – er muss 800 Franken Gerichtskosten zahlen.
Bundesamt für Verkehr scheitert mit Klage im BLS-Subventionsfall
Das Bundesamt für Verkehr wollte ein Strafverfahren gegen zwei Beschuldigte im BLS-Subventionsfall weiterführen. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Das Bundesamt für Verkehr wollte ein Strafverfahren gegen zwei Beschuldigte im BLS-Subventionsfall weiterführen. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein.
Schuldner muss 800 Franken Gerichtskosten zahlen – Klage abgewiesen
Ein Mann wollte sich gegen eine Schuldbetreibung wehren, scheiterte aber schon an formalen Hürden. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Mann wollte sich gegen eine Schuldbetreibung wehren, scheiterte aber schon an formalen Hürden. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Pferdebesitzer erhält gepfändete Fohlen nicht zurück
Das Betreibungsamt pfändete fünf Pferde und verkaufte sie rasch. Der Lebenspartner der Schuldnerin, der die Fohlen als sein Eigentum beanspruchte, blitzt vor Gericht ab.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Das Betreibungsamt pfändete fünf Pferde und verkaufte sie rasch. Der Lebenspartner der Schuldnerin, der die Fohlen als sein Eigentum beanspruchte, blitzt vor Gericht ab.
Pferdehalterin kann Verkauf ihrer gepfändeten Pferde nicht anfechten
Fünf Pferde einer Schuldnerin wurden gepfändet und rasch verkauft. Da die Tiere bereits veräussert sind, haben die Richter ihre Klage nicht behandelt.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Fünf Pferde einer Schuldnerin wurden gepfändet und rasch verkauft. Da die Tiere bereits veräussert sind, haben die Richter ihre Klage nicht behandelt.
Schweizerin scheitert mit Versuch, ihre Mutter aus Marokko zu holen
Eine Schweizerin wollte ihre betagte Mutter aus Marokko in die Schweiz holen. Die Behörden lehnten das Gesuch ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Eine Schweizerin wollte ihre betagte Mutter aus Marokko in die Schweiz holen. Die Behörden lehnten das Gesuch ab – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Mutter verliert Sorgerecht – Kind zieht zum Vater
Eine Mutter hatte wiederholt Probleme mit der Kindererziehung. Die Richter übertragen das Sorgerecht nun dem Vater.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Eine Mutter hatte wiederholt Probleme mit der Kindererziehung. Die Richter übertragen das Sorgerecht nun dem Vater.
Wäschereimitarbeiterin erhält keine IV-Rente trotz chronischer Schmerzen
Eine Frau mit chronischer Schmerzstörung beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Ihr Invaliditätsgrad reicht dafür nicht aus.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Eine Frau mit chronischer Schmerzstörung beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten: Ihr Invaliditätsgrad reicht dafür nicht aus.
Genfer erhält keine Prozesskostenhilfe trotz angeblicher Mittellosigkeit
Ein Mann aus Genf wollte staatliche Unterstützung für ein Gerichtsverfahren. Die Richter lehnten ab, weil er seine finanzielle Lage nicht glaubhaft belegen konnte.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Mann aus Genf wollte staatliche Unterstützung für ein Gerichtsverfahren. Die Richter lehnten ab, weil er seine finanzielle Lage nicht glaubhaft belegen konnte.
Syrer erhalten nach jahrelangem Warten endlich einen Entscheid
Zwei syrische Geschwister warteten seit 2024 auf einen Entscheid zu ihrer Aufenthaltsbewilligung. Das Gericht fällte das Urteil, während das Verfahren noch lief – die Klage wurde damit gegenstandslos.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Aktivisten scheitern mit Klage auf Einsicht in Drohnen-Kaufvertrag
Schweizer Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wollten per Zivilklage Einsicht in den Kaufvertrag für Militärdrohnen erzwingen. Die Richter wiesen das Vorgehen als missbräuchlich ab.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Schweizer Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wollten per Zivilklage Einsicht in den Kaufvertrag für Militärdrohnen erzwingen. Die Richter wiesen das Vorgehen als missbräuchlich ab.
Deutscher Rentner muss die Schweiz verlassen
Ein deutscher Staatsangehöriger verliert seine Aufenthaltsbewilligung, weil er mit seiner selbständigen Tätigkeit nie ein Einkommen erzielte. Sein Gesundheitszustand ändert daran nichts.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein deutscher Staatsangehöriger verliert seine Aufenthaltsbewilligung, weil er mit seiner selbständigen Tätigkeit nie ein Einkommen erzielte. Sein Gesundheitszustand ändert daran nichts.
Erbinnen erhalten doch noch eine Begründung zur Kostenfrage
Zwei Erbinnen wollten wissen, warum ihnen trotz Prozesssieg keine Entschädigung zugesprochen wurde. Karlsruhe gibt ihnen recht: Das Gericht muss seine Entscheidung begründen.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Zwei Erbinnen wollten wissen, warum ihnen trotz Prozesssieg keine Entschädigung zugesprochen wurde. Karlsruhe gibt ihnen recht: Das Gericht muss seine Entscheidung begründen.
Augenarzt aus Burundi muss die Schweiz verlassen
Ein burundischer Augenarzt darf trotz seiner Schweizer Approbation nicht in der Schweiz bleiben. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein burundischer Augenarzt darf trotz seiner Schweizer Approbation nicht in der Schweiz bleiben. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
Mutter erhält keine alternierende Obhut über ihren Sohn
Eine Mutter wollte nach der Scheidung die Betreuung ihres Sohnes abwechselnd mit dem Vater teilen. Die Richter bestätigen die alleinige Obhut beim Vater.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Eine Mutter wollte nach der Scheidung die Betreuung ihres Sohnes abwechselnd mit dem Vater teilen. Die Richter bestätigen die alleinige Obhut beim Vater.
Arbeiter erhält keine Entschädigung für Schulter- und Rückenleiden
Ein Arbeiter forderte von der Unfallversicherung Leistungen für seine Schulter- und Rückenbeschwerden. Die Richter lehnten dies ab, weil mehrere Faktoren für die Erkrankung verantwortlich sind.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Arbeiter forderte von der Unfallversicherung Leistungen für seine Schulter- und Rückenbeschwerden. Die Richter lehnten dies ab, weil mehrere Faktoren für die Erkrankung verantwortlich sind.
Autofahrer bleibt wegen zu langem Parkieren verurteilt
Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug länger als erlaubt parkiert. Die Richter bestätigten die Busse von 30 Franken.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Autofahrer hatte sein Fahrzeug länger als erlaubt parkiert. Die Richter bestätigten die Busse von 30 Franken.
Notverkauf von Pferden war rechtmässig – Eigentümer scheitert vor Gericht
Ein Mann beanspruchte Eigentumsrechte an drei Fohlen, die zwangsversteigert wurden. Die Richter bestätigten den Notverkauf als rechtens.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Mann beanspruchte Eigentumsrechte an drei Fohlen, die zwangsversteigert wurden. Die Richter bestätigten den Notverkauf als rechtens.
Pferdebesitzerin scheitert: Notverkauf ihrer sechs Pferde war rechtmässig
Einem Betreibungsamt verkaufte sechs gepfändete Pferde notfallmässig. Die Richter bestätigten: Die hohen Unterhaltskosten rechtfertigten den raschen Verkauf.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Einem Betreibungsamt verkaufte sechs gepfändete Pferde notfallmässig. Die Richter bestätigten: Die hohen Unterhaltskosten rechtfertigten den raschen Verkauf.
Verwahrter scheitert mit Antrag auf neues psychiatrisches Gutachten
Ein seit 2016 verwahrter Sexualstraftäter wollte ein neues psychiatrisches Gutachten erzwingen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein seit 2016 verwahrter Sexualstraftäter wollte ein neues psychiatrisches Gutachten erzwingen. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
Unternehmer bleibt trotz getilgter Schuld im Konkurs
Ein Zürcher Unternehmer konnte seine Zahlungsfähigkeit nicht belegen. Der Konkurs bleibt deshalb bestehen.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein Zürcher Unternehmer konnte seine Zahlungsfähigkeit nicht belegen. Der Konkurs bleibt deshalb bestehen.
Grundeigentümer scheitern mit Antrag auf Umzonung in Ermatingen
Drei Grundeigentümer wollten ein Baugebiet in Ermatingen TG unter Landschaftsschutz stellen. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Drei Grundeigentümer wollten ein Baugebiet in Ermatingen TG unter Landschaftsschutz stellen. Die Richter lehnten dies ab.
Bolivianischer Fussballclub scheitert mit Klage gegen Freispruch des Rivalen
Ein bolivianischer Fussballclub wollte eine aufgehobene Strafe gegen einen Rivalen anfechten. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
Publikationsdatum: 14. Oktober 2026
Ein bolivianischer Fussballclub wollte eine aufgehobene Strafe gegen einen Rivalen anfechten. Die Richter traten auf die Klage nicht ein, weil die Begründung ungenügend war.
GmbH scheitert mit wirren Eingabe gegen Konkursurteil
Eine GmbH wollte ein Konkursurteil anfechten, reichte aber eine unbrauchbare Eingabe ein. Die Richter traten darauf nicht ein.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Eine GmbH wollte ein Konkursurteil anfechten, reichte aber eine unbrauchbare Eingabe ein. Die Richter traten darauf nicht ein.
Schuldner scheitert mit Klage gegen Lohnpfändung – und muss Kosten tragen
Ein Schuldner wollte eine Lohnpfändung stoppen und seine Lebenshaltungskosten neu berechnen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Schuldner wollte eine Lohnpfändung stoppen und seine Lebenshaltungskosten neu berechnen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe gar nicht erst ein.
Mutter darf Sohn nicht bei sich behalten – Kind kommt in Heim
Ein Genfer Gericht ordnete die Heimunterbringung eines 12-Jährigen an. Die Mutter scheiterte mit ihrem Versuch, die sofortige Umsetzung zu verhindern.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Genfer Gericht ordnete die Heimunterbringung eines 12-Jährigen an. Die Mutter scheiterte mit ihrem Versuch, die sofortige Umsetzung zu verhindern.
Beschuldigter muss trotz Befangenheit der Staatsanwältin in Haft bleiben
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Ein Beschuldigter wollte nach der Ablösung einer befangenen Staatsanwältin aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Beschuldigter wollte nach der Ablösung einer befangenen Staatsanwältin aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab.
Stiftung muss Kontodaten an deutsche Steuerbehörden liefern
Deutschland wollte Informationen über eine Schweizer Stiftung, deren Begünstigter in Deutschland steuerpflichtig ist. Die Schweizer Behörden dürfen die Daten weitergeben.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Deutschland wollte Informationen über eine Schweizer Stiftung, deren Begünstigter in Deutschland steuerpflichtig ist. Die Schweizer Behörden dürfen die Daten weitergeben.
Steuerdaten gehen nach Deutschland: Stiftungsratspräsident scheitert vor Gericht
Deutschland wollte Kontodaten von drei Stiftungen, deren Präsident und Begünstigter ein Mann ist. Die Schweizer Behörden dürfen die Informationen weitergeben.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Deutschland wollte Kontodaten von drei Stiftungen, deren Präsident und Begünstigter ein Mann ist. Die Schweizer Behörden dürfen die Informationen weitergeben.
Stiftung muss Steuerdaten an Deutschland liefern
Deutschland wollte Kontodaten einer Schweizer Stiftung für eine Steuerprüfung. Die obersten Richter liessen die Klage der Stiftung dagegen nicht zu.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Deutschland wollte Kontodaten einer Schweizer Stiftung für eine Steuerprüfung. Die obersten Richter liessen die Klage der Stiftung dagegen nicht zu.
Stiftung muss Kontodaten an deutsche Steuerbehörden liefern
Deutschland wollte Steuerdaten über eine Schweizer Stiftung. Die Schweizer Behörden müssen die Informationen weitergeben.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Deutschland wollte Steuerdaten über eine Schweizer Stiftung. Die Schweizer Behörden müssen die Informationen weitergeben.
Algerierin muss die Schweiz verlassen – kein Aufenthalt für Lehre
Eine Algerierin wollte in der Schweiz eine Lehre als Dentalassistentin machen. Die Richter lehnen ihren Antrag auf einen vorläufigen Verbleib ab.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Eine Algerierin wollte in der Schweiz eine Lehre als Dentalassistentin machen. Die Richter lehnen ihren Antrag auf einen vorläufigen Verbleib ab.
Kläger erhält keine Prüfung seiner Eingabe – Verfahren ist hinfällig
Ein Mann stritt um Einsicht in ein Regierungsratsprotokoll. Da die Behörde zwischenzeitlich einen anfechtbaren Entscheid fällte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Mann stritt um Einsicht in ein Regierungsratsprotokoll. Da die Behörde zwischenzeitlich einen anfechtbaren Entscheid fällte, trat das Gericht nicht auf seine Klage ein.
Verurteilter aus dem Jura kommt mit seinen Einwänden nicht durch
Ein im Kanton Jura verurteilter Mann wollte sein Urteil anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu spät und ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein im Kanton Jura verurteilter Mann wollte sein Urteil anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu spät und ungenügend begründet war.
Sozialhilfeempfänger aus Bettwiesen kommt mit Klage nicht durch
Ein Sozialhilfeempfänger aus Bettwiesen TG wehrte sich gegen Auflagen der Gemeinde. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
Publikationsdatum: 13. Oktober 2026
Ein Sozialhilfeempfänger aus Bettwiesen TG wehrte sich gegen Auflagen der Gemeinde. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
