Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Genfer Firma bleibt insolvent – Klage gegen Konkurs abgewiesen
Eine Genfer GmbH wollte ihren Konkurs rückgängig machen, scheiterte aber vor allen Instanzen. Die Richter stellten fest, dass die nötigen Belege für die Zahlungsfähigkeit fehlten.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Genfer GmbH wollte ihren Konkurs rückgängig machen, scheiterte aber vor allen Instanzen. Die Richter stellten fest, dass die nötigen Belege für die Zahlungsfähigkeit fehlten.
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Schuldnerin muss Betreibung gegen sich dulden
Eine Frau wollte sich gegen eine laufende Betreibung wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine laufende Betreibung wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Zwei Anzeigesteller kommen mit ihrer Strafklage nicht weiter
Zwei Personen erstatteten Strafanzeige, doch die Behörden sahen kein strafbares Verhalten. Ihre Klage scheiterte nun auch in Lausanne – sie müssen zudem 800 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Zwei Personen erstatteten Strafanzeige, doch die Behörden sahen kein strafbares Verhalten. Ihre Klage scheiterte nun auch in Lausanne – sie müssen zudem 800 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Frau scheitert mit Anzeige gegen Mitarbeiter des Veterinärdienstes
Eine Frau hatte Mitarbeitende des Aargauer Veterinärdienstes angezeigt. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil ihr kein zivilrechtlicher Anspruch zusteht.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Frau hatte Mitarbeitende des Aargauer Veterinärdienstes angezeigt. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil ihr kein zivilrechtlicher Anspruch zusteht.
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Kläger scheitert, weil er Gerichtskosten nicht bezahlte
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, konnte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig leisten. Das Gericht trat deshalb auf seinen Fall nicht ein.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, konnte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig leisten. Das Gericht trat deshalb auf seinen Fall nicht ein.
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Dachdecker bekommt neue Chance auf Strafuntersuchung nach Absturz
Ein Dachdecker stürzte auf einer Baustelle rund acht Meter in die Tiefe und wurde schwer verletzt. Die Strafuntersuchung muss nun fortgeführt werden.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Dachdecker stürzte auf einer Baustelle rund acht Meter in die Tiefe und wurde schwer verletzt. Die Strafuntersuchung muss nun fortgeführt werden.
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Mieterin scheitert, weil sie Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Eine Mieterin wollte ein früheres Urteil anfechten, zahlte aber die verlangte Gebühr nicht. Das Gericht tritt deshalb auf ihr Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Mieterin wollte ein früheres Urteil anfechten, zahlte aber die verlangte Gebühr nicht. Das Gericht tritt deshalb auf ihr Gesuch nicht ein.
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Schulpsychologinnen müssen Verfahrenskosten tragen
Zwei Mitarbeitende des Schulpsychologischen Dienstes St. Gallen wollten eine Strafuntersuchung gegen sich abwenden. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingaben nicht ein.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Zwei Mitarbeitende des Schulpsychologischen Dienstes St. Gallen wollten eine Strafuntersuchung gegen sich abwenden. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingaben nicht ein.
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Witwe erhält keine AHV-Rente, weil sie zu kurz verheiratet war
Eine Frau war beim Tod ihres Mannes erst vier Jahre und zehn Monate verheiratet – zwei Monate zu wenig. Die Richter verweigern ihr die Witwenrente.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Frau war beim Tod ihres Mannes erst vier Jahre und zehn Monate verheiratet – zwei Monate zu wenig. Die Richter verweigern ihr die Witwenrente.
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IV-Pflegegeld für frühere Coiffeuse muss neu beurteilt werden
Eine frühere Coiffeuse beanspruchte eine Hilflosenentschädigung der IV. Die Richter schicken den Fall zur gründlicheren Abklärung zurück.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine frühere Coiffeuse beanspruchte eine Hilflosenentschädigung der IV. Die Richter schicken den Fall zur gründlicheren Abklärung zurück.
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IV-Stelle muss Gutachterkosten von 11 000 Franken nicht bezahlen
Eine Coiffeuse erhielt vom kantonalen Gericht eine volle IV-Rente. Die Kosten für das gerichtlich angeordnete Gutachten muss die IV-Stelle aber nicht tragen.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Coiffeuse erhielt vom kantonalen Gericht eine volle IV-Rente. Die Kosten für das gerichtlich angeordnete Gutachten muss die IV-Stelle aber nicht tragen.
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Eingabe zu unleserlich – Richter treten auf Klage nicht ein
Ein Mann reichte beim Bundesgericht eine unverständliche Beschwerde ein. Weil er den Mangel nicht beheben konnte, wird sein Fall nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Mann reichte beim Bundesgericht eine unverständliche Beschwerde ein. Weil er den Mangel nicht beheben konnte, wird sein Fall nicht behandelt.
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Zeugin muss nicht aussagen – und bekommt Entschädigung
Eine Frau sollte als Zeugin vor Gericht aussagen, wogegen sie sich wehrte. Das Verfahren erledigte sich von selbst – und die Eidgenossenschaft muss ihr 1500 Franken zahlen.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Frau sollte als Zeugin vor Gericht aussagen, wogegen sie sich wehrte. Das Verfahren erledigte sich von selbst – und die Eidgenossenschaft muss ihr 1500 Franken zahlen.
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Zeugin muss nicht aussagen – und bekommt Entschädigung
Eine Frau sollte als Zeugin vor Gericht aussagen, zog ihre Beschwerde dagegen aber zurück. Der Bund muss ihr nun 1500 Franken zahlen.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Frau sollte als Zeugin vor Gericht aussagen, zog ihre Beschwerde dagegen aber zurück. Der Bund muss ihr nun 1500 Franken zahlen.
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Stadt Zürich darf keine tiefere Mäklerprovision bei Liegenschaftsverkauf abziehen
Eine Immobilienfirma verkaufte drei Mehrfamilienhäuser in Zürich. Die Stadt wollte nur 1,5 % Mäklerprovision anerkennen – die Richter bestätigen 2 %.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Immobilienfirma verkaufte drei Mehrfamilienhäuser in Zürich. Die Stadt wollte nur 1,5 % Mäklerprovision anerkennen – die Richter bestätigen 2 %.
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Verurteilter kann sein Urteil wegen versäumter Frist nicht anfechten
Ein wegen versuchter Nötigung verurteilter Mann konnte sein Urteil nicht anfechten, weil sein Anwalt eine wichtige Frist verpasste. Die Richter bestätigen: Fehler des Anwalts gehen zu Lasten des Mandanten.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein wegen versuchter Nötigung verurteilter Mann konnte sein Urteil nicht anfechten, weil sein Anwalt eine wichtige Frist verpasste. Die Richter bestätigen: Fehler des Anwalts gehen zu Lasten des Mandanten.
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Gemeindeangestellte bleibt nach langer Krankheit entlassen
Die Gemeinde Renens entliess eine Verwaltungsangestellte wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit. Die Bundesrichter bestätigten die Kündigung als rechtmässig.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Die Gemeinde Renens entliess eine Verwaltungsangestellte wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit. Die Bundesrichter bestätigten die Kündigung als rechtmässig.
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Fussballer scheitert mit Einspruch wegen verpasster Frist
Ein Profi-Fussballer hat eine FIFA-Strafe nicht rechtzeitig beim Sportgericht angefochten. Sein Einspruch dagegen blieb erfolglos.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Profi-Fussballer hat eine FIFA-Strafe nicht rechtzeitig beim Sportgericht angefochten. Sein Einspruch dagegen blieb erfolglos.
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Schweizerin muss Bankdaten an niederländische Behörden herausgeben
Eine Frau soll an illegalen Online-Casinos beteiligt gewesen sein. Ihre Bankdaten und über 3,6 Millionen Euro bleiben beschlagnahmt.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Frau soll an illegalen Online-Casinos beteiligt gewesen sein. Ihre Bankdaten und über 3,6 Millionen Euro bleiben beschlagnahmt.
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Betreiber illegaler Online-Casinos müssen Bankdaten an Niederlande liefern
Drei Personen betrieben jahrelang illegale Online-Casinos für den niederländischen Markt. Ihre Bankdaten müssen nun an die niederländischen Behörden übermittelt werden.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Drei Personen betrieben jahrelang illegale Online-Casinos für den niederländischen Markt. Ihre Bankdaten müssen nun an die niederländischen Behörden übermittelt werden.
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Rentnerin bekommt wegen zu langem Auslandaufenthalt keine Ergänzungsleistungen
Eine Frau hielt sich 92 Tage im Kosovo auf – zwei Tage zu lang. Nun muss ein Gericht prüfen, ob ein wichtiger Grund ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen rettet.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Frau hielt sich 92 Tage im Kosovo auf – zwei Tage zu lang. Nun muss ein Gericht prüfen, ob ein wichtiger Grund ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen rettet.
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Eingabe zu unleserlich – Walliser kommt vor Gericht nicht weiter
Ein Walliser reichte beim Bundesgericht eine Beschwerde ein, die als unleserlich und unverständlich galt. Die Richter traten darauf nicht ein – ausnahmsweise ohne Kostenfolge.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Walliser reichte beim Bundesgericht eine Beschwerde ein, die als unleserlich und unverständlich galt. Die Richter traten darauf nicht ein – ausnahmsweise ohne Kostenfolge.
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Klägerin gibt keine klare Antwort – Verfahren wird eingestellt
Eine Frau klagte gegen ihren Vermieter, liess dann aber eine wichtige Frist verstreichen. Das Bundesgericht stellt das Verfahren ein.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Frau klagte gegen ihren Vermieter, liess dann aber eine wichtige Frist verstreichen. Das Bundesgericht stellt das Verfahren ein.
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Beschuldigte im Greensill-Fall erhalten Recht auf faire Anhörung
Im Strafverfahren rund um die kollabierten Greensill-Fonds durfte die Staatsanwaltschaft keine Datenmassen durchsuchen. Richter hoben den Entscheid auf, weil Betroffene nicht ausreichend gehört wurden.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Im Strafverfahren rund um die kollabierten Greensill-Fonds durfte die Staatsanwaltschaft keine Datenmassen durchsuchen. Richter hoben den Entscheid auf, weil Betroffene nicht ausreichend gehört wurden.
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Anwohner darf nicht vor seinem Haus parkieren
Die Gemeinde Troinex GE hat das Parkieren auf einem Strassenabschnitt verboten. Ein Anwohner scheiterte mit seinem Widerstand dagegen vor allen Instanzen.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Die Gemeinde Troinex GE hat das Parkieren auf einem Strassenabschnitt verboten. Ein Anwohner scheiterte mit seinem Widerstand dagegen vor allen Instanzen.
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Genfer Firma muss Steuererleichterungen von zehn Jahren zurückzahlen
Eine Genfer Firma verlagerte nach einer Umstrukturierung wesentliche Tätigkeiten ins Ausland. Damit muss sie die über zehn Jahre erhaltenen Steuererleichterungen vollständig zurückzahlen.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Genfer Firma verlagerte nach einer Umstrukturierung wesentliche Tätigkeiten ins Ausland. Damit muss sie die über zehn Jahre erhaltenen Steuererleichterungen vollständig zurückzahlen.
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Hauswart bekommt 32 Tage lang keine Arbeitslosenentschädigung
Ein Hauswart wurde wegen Mobbings entlassen und verlor vorübergehend den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Richter bestätigten die Kürzung von 32 Tagen.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Hauswart wurde wegen Mobbings entlassen und verlor vorübergehend den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Richter bestätigten die Kürzung von 32 Tagen.
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Zwei Anzeiger kommen mit Vorwürfen gegen Staatsanwalt nicht durch
Zwei Personen erstatteten Strafanzeige gegen einen Oberstaatsanwalt-Stellvertreter – ohne Erfolg. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung unverständlich war.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Zwei Personen erstatteten Strafanzeige gegen einen Oberstaatsanwalt-Stellvertreter – ohne Erfolg. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil die Begründung unverständlich war.
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Unfallopfer erhält keine Entschädigung von der Versicherung
Ein Mann forderte nach einem Verkehrsunfall über 1,2 Millionen Franken. Die Gerichte lehnten seine Klage ab – zuletzt auch in Lausanne.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Mann forderte nach einem Verkehrsunfall über 1,2 Millionen Franken. Die Gerichte lehnten seine Klage ab – zuletzt auch in Lausanne.
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Firma muss Darlehen von fünf Millionen Franken zurückzahlen
Eine AG wollte eine Darlehensforderung von fünf Millionen Franken anfechten. Die Richter wiesen die Klage ab – auch weil die Beschwerde mit KI erstellt worden war.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine AG wollte eine Darlehensforderung von fünf Millionen Franken anfechten. Die Richter wiesen die Klage ab – auch weil die Beschwerde mit KI erstellt worden war.
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Verurteilter Sexualstraftäter muss die Schweiz verlassen
Ein junger Kosovare wurde wegen sexueller Handlungen an einer psychisch kranken 16-Jährigen verurteilt. Die Richter bestätigen die Strafe und die Landesverweisung.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein junger Kosovare wurde wegen sexueller Handlungen an einer psychisch kranken 16-Jährigen verurteilt. Die Richter bestätigen die Strafe und die Landesverweisung.
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Anzeige gegen Staatsanwalt kommt vor Gericht nicht durch
Ein Verurteilter zeigte einen Staatsanwalt an, doch die Behörden eröffneten kein Verfahren. Die Richter wiesen seine Klage ab und er muss die Kosten selbst tragen.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Verurteilter zeigte einen Staatsanwalt an, doch die Behörden eröffneten kein Verfahren. Die Richter wiesen seine Klage ab und er muss die Kosten selbst tragen.
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Schuldner muss Betreibung durch den Bund akzeptieren
Ein Mann wehrte sich gegen eine Betreibung der Schweizerischen Eidgenossenschaft – ohne Erfolg. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Betreibung der Schweizerischen Eidgenossenschaft – ohne Erfolg. Seine Eingabe ans höchste Gericht war ungenügend begründet.
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Schuldner aus Amsoldingen muss Betreibung der Gemeinde akzeptieren
Ein Mann wollte sich gegen eine Betreibung der Gemeinde Amsoldingen wehren. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Mann wollte sich gegen eine Betreibung der Gemeinde Amsoldingen wehren. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet.
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Genfer Privatschule muss keine Mindestlöhne aus Gesamtarbeitsvertrag zahlen
Eine private Kita in Genf wehrte sich gegen Bussen und Auflagen wegen Nichteinhaltung von Branchenlöhnen. Die Bundesrichter gaben der Schule recht und hoben die Sanktionen auf.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine private Kita in Genf wehrte sich gegen Bussen und Auflagen wegen Nichteinhaltung von Branchenlöhnen. Die Bundesrichter gaben der Schule recht und hoben die Sanktionen auf.
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Genfer Kita darf trotz Lohnverstoss weiter betrieben werden
Eine private Kita in Genf wurde gebüsst, weil sie Branchenlöhne nicht einhielt. Die Richter hoben die Strafe auf – die Lohnregeln verstossen gegen Bundesrecht.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine private Kita in Genf wurde gebüsst, weil sie Branchenlöhne nicht einhielt. Die Richter hoben die Strafe auf – die Lohnregeln verstossen gegen Bundesrecht.
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Genfer Kita darf nicht für Verstoss gegen Arbeitsregeln gebüsst werden
Eine Genfer Kindertagesstätte wurde zu Unrecht mit einer Busse belegt. Die Arbeitsregeln, gegen die sie verstossen haben soll, sind mit Bundesrecht nicht vereinbar.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Genfer Kindertagesstätte wurde zu Unrecht mit einer Busse belegt. Die Arbeitsregeln, gegen die sie verstossen haben soll, sind mit Bundesrecht nicht vereinbar.
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Bewerberin darf nicht an Tessiner Stellenausschreibung teilnehmen
Eine Frau wurde von einem kantonalen Stellenwettbewerb ausgeschlossen, weil ihr der geforderte Berufsabschluss fehlte. Die Richter bestätigten diesen Entscheid.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Frau wurde von einem kantonalen Stellenwettbewerb ausgeschlossen, weil ihr der geforderte Berufsabschluss fehlte. Die Richter bestätigten diesen Entscheid.
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Kläger scheitert, weil er seine Eingabe nicht begründete
Ein Mann reichte beim Bundesgericht Beschwerde ein, ohne seine Argumente ausreichend zu begründen. Das Gericht trat deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Mann reichte beim Bundesgericht Beschwerde ein, ohne seine Argumente ausreichend zu begründen. Das Gericht trat deshalb nicht auf seinen Fall ein.
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Armeeeintrag über Waffenverbot bleibt – Soldat scheitert mit Löschungsantrag
Ein als militärdienstuntauglich eingestufter Mann wollte einen Dateneintrag der Armee löschen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein als militärdienstuntauglich eingestufter Mann wollte einen Dateneintrag der Armee löschen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Schuldner scheitert mit Beschwerde wegen unzulässiger Bedingung
Ein Schuldner knüpfte seine Beschwerde an eine Bedingung – das ist unzulässig. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Schuldner knüpfte seine Beschwerde an eine Bedingung – das ist unzulässig. Die Richter traten deshalb nicht auf sein Anliegen ein.
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Kläger erhält keine Prozesskostenbefreiung für seine Klage über 155'000 Franken
Ein Mann klagte auf 155'000 Franken und wollte die Gerichtskosten nicht selbst tragen. Die Gerichte lehnten sein Gesuch ab – sein Fall gelte als aussichtslos.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Mann klagte auf 155'000 Franken und wollte die Gerichtskosten nicht selbst tragen. Die Gerichte lehnten sein Gesuch ab – sein Fall gelte als aussichtslos.
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Immobilienfirma muss 150'000 Franken Busse für illegale Wohnungsnutzung zahlen
Eine Genfer Immobilienfirma hatte 29 Wohnungen illegal als möblierte Apartments vermietet. Die Richter bestätigen die Höchstbusse von 150'000 Franken.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Genfer Immobilienfirma hatte 29 Wohnungen illegal als möblierte Apartments vermietet. Die Richter bestätigen die Höchstbusse von 150'000 Franken.
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Direktorin der Stadt Genf wird trotz Einspruch entlassen
Eine Abteilungsdirektorin der Stadt Genf wurde wegen wiederholter Pflichtverletzungen entlassen. Die obersten Richter bestätigten die Kündigung.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Abteilungsdirektorin der Stadt Genf wurde wegen wiederholter Pflichtverletzungen entlassen. Die obersten Richter bestätigten die Kündigung.
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Landwirte müssen illegale Lagerzone auf Agrarland beseitigen
Zwei Genfer Landwirte hatten auf Agrarland eine Lagerzone und einen Parkplatz gebaut. Sie erhalten keine Baugenehmigung und müssen die Anlagen entfernen.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Zwei Genfer Landwirte hatten auf Agrarland eine Lagerzone und einen Parkplatz gebaut. Sie erhalten keine Baugenehmigung und müssen die Anlagen entfernen.
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Querulatorischer Mieter scheitert erneut vor Gericht
Ein ehemaliger Mieter versuchte zum wiederholten Mal, ein früheres Urteil anzufechten. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein ehemaliger Mieter versuchte zum wiederholten Mal, ein früheres Urteil anzufechten. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm die Kosten.
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Freiburger muss Steuerrückstände aus dem Jahr 2010 bezahlen
Die Stadt Freiburg forderte Steuerrückstände aus dem Jahr 2010. Der Schuldner muss nun beide ausstehenden Beträge begleichen.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Die Stadt Freiburg forderte Steuerrückstände aus dem Jahr 2010. Der Schuldner muss nun beide ausstehenden Beträge begleichen.
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Verunfallter darf Arzt nicht ohne Schadensangabe einklagen
Ein Mann klagte nach einer Knieoperation auf Schadenersatz, ohne den Betrag zu nennen. Die Richter wiesen die Klage ab – er hätte den Schaden beziffern müssen.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Mann klagte nach einer Knieoperation auf Schadenersatz, ohne den Betrag zu nennen. Die Richter wiesen die Klage ab – er hätte den Schaden beziffern müssen.
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