Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Schuldner bleibt bankrott – Zahlungsfähigkeit nicht belegt
Ein Schuldner konnte seine Zahlungsfähigkeit nicht nachweisen. Der Konkurs über ihn bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Schuldner konnte seine Zahlungsfähigkeit nicht nachweisen. Der Konkurs über ihn bleibt bestehen.
Schuldner scheitert mit Versuch, Betreibungen der Gemeinde Wollerau zu stoppen
Die Gemeinde Wollerau betrieb einen Schuldner wegen ausstehender Steuern. Dieser wollte die Betreibungen stoppen lassen – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Die Gemeinde Wollerau betrieb einen Schuldner wegen ausstehender Steuern. Dieser wollte die Betreibungen stoppen lassen – ohne Erfolg.
Bürger scheitert mit Klage gegen Aussagen von Bundesrat Jans
Ein Solothurner wollte Äusserungen von Bundesrat Beat Jans zur Kompass-Initiative anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Solothurner wollte Äusserungen von Bundesrat Beat Jans zur Kompass-Initiative anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Kläger erhält keine Kostenbefreiung für sein Gerichtsverfahren
Ein Mann wollte Gerichtskosten erlassen bekommen und beantragte dafür Verfahrenskostenbefreiung. Die Richter lehnten ab, weil seine Klage von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Mann wollte Gerichtskosten erlassen bekommen und beantragte dafür Verfahrenskostenbefreiung. Die Richter lehnten ab, weil seine Klage von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Anwohnerin kann Mobilfunkantenne in Hergiswil nicht verhindern
Eine Frau wollte den Bau einer Swisscom-Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone stoppen. Ihr Einspruch kam zu spät an – einen Tag zu spät.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Eine Frau wollte den Bau einer Swisscom-Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone stoppen. Ihr Einspruch kam zu spät an – einen Tag zu spät.
Arbeitsloser kann Beschwerde nicht einreichen, weil er Gebühr nicht zahlt
Ein Arbeitsloser wollte einen Entscheid der Genfer Arbeitslosenkasse anfechten. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf seine Eingabe ein.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Arbeitsloser wollte einen Entscheid der Genfer Arbeitslosenkasse anfechten. Weil er den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht nicht auf seine Eingabe ein.
Tessiner Detailhändlerin verpasst Frist und kommt nicht vor Gericht
Eine Tessiner Detailhandelsfirma reichte ihre Beschwerde zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf den Fall ein.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Eine Tessiner Detailhandelsfirma reichte ihre Beschwerde zu spät ein. Die Richter traten deshalb nicht auf den Fall ein.
Frau scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung ihres Strafanzeigefalles
Eine Frau wollte ein früheres Urteil neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil keine neuen Tatsachen vorlagen.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Eine Frau wollte ein früheres Urteil neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten dies ab, weil keine neuen Tatsachen vorlagen.
Bank darf Durchsuchung ihrer internen Dokumente nicht verhindern
Eine Bank wollte verhindern, dass Behörden ihre versiegelten Unterlagen durchsuchen. Richter erlauben die Durchsuchung – Geschäftsgeheimnisse und interne Juristen schützen nicht davor.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Eine Bank wollte verhindern, dass Behörden ihre versiegelten Unterlagen durchsuchen. Richter erlauben die Durchsuchung – Geschäftsgeheimnisse und interne Juristen schützen nicht davor.
Freigesprochener Anwalt muss Verfahrenskosten nicht tragen
Ein Anwalt wurde vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung freigesprochen, sollte aber trotzdem Verfahrenskosten zahlen. Das Bundesgericht hob diese Kostenauflage auf – wegen der extrem langen Verfahrensdauer von fast 15 Jahren.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Anwalt wurde vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung freigesprochen, sollte aber trotzdem Verfahrenskosten zahlen. Das Bundesgericht hob diese Kostenauflage auf – wegen der extrem langen Verfahrensdauer von fast 15 Jahren.
Gefangener darf nicht in offenen Vollzug wechseln
Ein Gefangener aus Genf wollte in den offenen Vollzug wechseln – das wurde ihm verweigert. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Gefangener aus Genf wollte in den offenen Vollzug wechseln – das wurde ihm verweigert. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
Firma scheitert mit Klage gegen Datenweitergabe an US-Steuerbehörden
Eine Firma wollte verhindern, dass die Schweizer Steuerbehörde Kontodaten an die USA weitergibt. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Eine Firma wollte verhindern, dass die Schweizer Steuerbehörde Kontodaten an die USA weitergibt. Die Richter traten auf die Klage nicht ein.
Kontoinhaber scheitert mit Widerstand gegen US-Steuerauskunft
Die USA verlangten von der Schweiz Bankdaten zu möglichen Steuersündern. Ein Betroffener wollte die Weitergabe seiner Daten verhindern – ohne Erfolg.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Die USA verlangten von der Schweiz Bankdaten zu möglichen Steuersündern. Ein Betroffener wollte die Weitergabe seiner Daten verhindern – ohne Erfolg.
Kontoinhaber scheitert mit Widerstand gegen Datenweitergabe an USA
Ein Schweizer Bankkunde wollte verhindern, dass seine Kontodaten an die US-Steuerbehörden übermittelt werden. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Schweizer Bankkunde wollte verhindern, dass seine Kontodaten an die US-Steuerbehörden übermittelt werden. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Slowenien erhält Steuerdaten von Schweizer Behörden
Slowenien wollte Steuerdaten über zwei Personen aus der Schweiz. Die obersten Richter liessen die Klage der Betroffenen gar nicht erst zu.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Slowenien wollte Steuerdaten über zwei Personen aus der Schweiz. Die obersten Richter liessen die Klage der Betroffenen gar nicht erst zu.
Kongolese bleibt in Ausschaffungshaft – Wegweisung gilt als vollziehbar
Ein Kongolese, dessen Asylgesuch abgewiesen wurde, wollte aus der Ausschaffungshaft entlassen werden. Die Richter bestätigten die Haft und sahen keine Hindernisse für seine Rückkehr.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Kongolese, dessen Asylgesuch abgewiesen wurde, wollte aus der Ausschaffungshaft entlassen werden. Die Richter bestätigten die Haft und sahen keine Hindernisse für seine Rückkehr.
Mutter scheitert mit Antrag auf Pflichtverteidiger für ihren Sohn
Eine Mutter wollte für ihren minderjährigen Sohn einen Pflichtverteidiger erwirken. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie dazu nicht berechtigt war.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Eine Mutter wollte für ihren minderjährigen Sohn einen Pflichtverteidiger erwirken. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie dazu nicht berechtigt war.
Rentnerin bekommt keine Antwort auf Frage zu künftigen Transportkosten
Eine Frau stritt mit der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen um die Vergütung von Transportkosten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Eine Frau stritt mit der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen um die Vergütung von Transportkosten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
Klage wegen Verfahrensverzögerung wird hinfällig
Eine Frau warf dem Schwyzer Verwaltungsgericht vor, ihr IV-Fall werde zu lange nicht entschieden. Das Gericht fällte kurz darauf ein Urteil – die Klage erledigte sich damit von selbst.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Eine Frau warf dem Schwyzer Verwaltungsgericht vor, ihr IV-Fall werde zu lange nicht entschieden. Das Gericht fällte kurz darauf ein Urteil – die Klage erledigte sich damit von selbst.
Versicherter zahlt Vorschuss nicht – Klage gegen Suva wird nicht behandelt
Ein Versicherter wollte gegen die Suva klagen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht tritt deshalb nicht auf seine Klage ein.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Versicherter wollte gegen die Suva klagen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Gericht tritt deshalb nicht auf seine Klage ein.
Landwirt darf seine Biogasanlage in Roggwil nicht bauen
Ein Thurgauer Landwirt scheitert mit seinem Baugesuch für eine Biogasanlage. Die Zufahrt zur geplanten Anlage ist verkehrsrechtlich nicht ausreichend gesichert.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Thurgauer Landwirt scheitert mit seinem Baugesuch für eine Biogasanlage. Die Zufahrt zur geplanten Anlage ist verkehrsrechtlich nicht ausreichend gesichert.
Korporation muss hohe Grundstückgewinnsteuer ohne Abzug zahlen
Eine Schwyzer Korporation verkaufte Land für 70 Millionen Franken, 20 Millionen davon auf Kredit. Den geforderten Steuerabzug für den Zahlungsaufschub lehnten die Richter ab.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Eine Schwyzer Korporation verkaufte Land für 70 Millionen Franken, 20 Millionen davon auf Kredit. Den geforderten Steuerabzug für den Zahlungsaufschub lehnten die Richter ab.
Gleitschirmflieger bekommt nach Unfall keine weiteren Leistungen der Suva
Ein Gleitschirmflieger forderte nach einem Unfall weitere Leistungen der Suva. Die Richter bestätigten, dass seine Beschwerden auf frühere Verletzungen zurückgehen.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Gleitschirmflieger forderte nach einem Unfall weitere Leistungen der Suva. Die Richter bestätigten, dass seine Beschwerden auf frühere Verletzungen zurückgehen.
IV-Rentner verliert Anspruch auf Invalidenrente rückwirkend ab 2017
Ein Mann hatte seit 2009 eine ganze IV-Rente bezogen. Weil sich sein Gesundheitszustand verbesserte, wird ihm die Rente rückwirkend gestrichen.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Mann hatte seit 2009 eine ganze IV-Rente bezogen. Weil sich sein Gesundheitszustand verbesserte, wird ihm die Rente rückwirkend gestrichen.
Autofahrer bekommt seinen Führerausweis nicht zurück
Einem Freiburger wurde der Führerausweis wegen Drogenkonsum auf unbestimmte Zeit entzogen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war nicht ausreichend begründet.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Einem Freiburger wurde der Führerausweis wegen Drogenkonsum auf unbestimmte Zeit entzogen. Seine Eingabe ans höchste Gericht war nicht ausreichend begründet.
Lehrerin aus Freienbach darf Einbürgerungsgesuch weiterverfolgen
Die Gemeinde Freienbach wollte eine deutsche Primarschullehrerin nicht einbürgern. Die Richter entschieden, dass die Gemeinde dabei zu einseitig vorging.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Die Gemeinde Freienbach wollte eine deutsche Primarschullehrerin nicht einbürgern. Die Richter entschieden, dass die Gemeinde dabei zu einseitig vorging.
Zwei Berner Kirchgemeinden scheitern mit Klage gegen Fusion
Acht Berner Kirchgemeinden fusionieren zur neuen Kirchgemeinde Bern. Zwei ablehnende Kirchgemeinden konnten die Fusion nicht mehr stoppen.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Acht Berner Kirchgemeinden fusionieren zur neuen Kirchgemeinde Bern. Zwei ablehnende Kirchgemeinden konnten die Fusion nicht mehr stoppen.
Verurteilter Zürcher bleibt wegen Nötigung und Fotoaufnahmen schuldig
Ein Mann wurde wegen Nötigung und unerlaubter Fotoaufnahmen verurteilt. Die Richter bestätigten die Geldstrafe von 120 Tagessätzen.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Mann wurde wegen Nötigung und unerlaubter Fotoaufnahmen verurteilt. Die Richter bestätigten die Geldstrafe von 120 Tagessätzen.
Architekturbüros dürfen nicht selbst Baubewilligungen einreichen
Der Kanton Jura verlangt für Baugesuche über 150'000 Franken qualifizierte Fachleute. Drei Architekturbüros scheiterten mit ihrer Klage gegen diese Regel.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Der Kanton Jura verlangt für Baugesuche über 150'000 Franken qualifizierte Fachleute. Drei Architekturbüros scheiterten mit ihrer Klage gegen diese Regel.
Marokkaner darf trotz 16 Jahren in der Schweiz nicht bleiben
Ein Marokkaner lebte 16 Jahre ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Die Richter verweigern ihm das Bleiberecht, weil seine Integration nicht aussergewöhnlich sei.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Enteignete Grundeigentümer erhalten doch eine Parteientschädigung
Zwei Grundeigentümer aus Bavois wehrten sich gegen die Enteignung für den Ausbau der A1. Nun entschied das Bundesgericht, dass sie für ihren Aufwand entschädigt werden müssen.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Zwei Grundeigentümer aus Bavois wehrten sich gegen die Enteignung für den Ausbau der A1. Nun entschied das Bundesgericht, dass sie für ihren Aufwand entschädigt werden müssen.
Italiener verliert seinen Niederlassungsstatus wegen jahrelanger Sozialhilfe
Ein seit Geburt in der Schweiz lebender Italiener bezog über sieben Jahre Sozialhilfe. Richter bestätigen die Herabstufung seiner Aufenthaltsbewilligung.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein seit Geburt in der Schweiz lebender Italiener bezog über sieben Jahre Sozialhilfe. Richter bestätigen die Herabstufung seiner Aufenthaltsbewilligung.
Strassenarbeiter bekommt nach Kündigung keinen Lohn mehr
Ein Gemeindemitarbeiter war nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses weiterhin krank. Die Gemeinde muss ihm für diese Zeit keinen Lohn zahlen.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Gemeindemitarbeiter war nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses weiterhin krank. Die Gemeinde muss ihm für diese Zeit keinen Lohn zahlen.
Nachbarn scheitern mit Einsprache gegen Dachausbau in Bottighofen
Ein Bauherr durfte seinen Estrich zu einer Wohnung ausbauen. Die klagenden Nachbarn erhalten vor dem höchsten Gericht kein Recht.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Bauherr durfte seinen Estrich zu einer Wohnung ausbauen. Die klagenden Nachbarn erhalten vor dem höchsten Gericht kein Recht.
Grenzgänger bekommt zu viel bezahlte Quellensteuer zurück
Ein italienischer Grenzgänger wurde vom Arbeitgeber falsch besteuert. Die Bundesrichter bestätigen: Er hat Anspruch auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Steuer.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein italienischer Grenzgänger wurde vom Arbeitgeber falsch besteuert. Die Bundesrichter bestätigen: Er hat Anspruch auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Steuer.
Richter darf im Sorgerechtsstreit tätig bleiben
Ein Vater wollte zwei Richter wegen Befangenheit ablehnen. Die obersten Richter wiesen alle Einwände ab.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Vater wollte zwei Richter wegen Befangenheit ablehnen. Die obersten Richter wiesen alle Einwände ab.
Grundeigentümer erhalten keinen Wasserstein entlang ihrem ganzen Grundstück
Eine Erbengemeinschaft forderte, dass der Kanton Zürich bei einer Strassensanierung Wassersteine entlang ihres ganzen Grundstücks einbaut. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Eine Erbengemeinschaft forderte, dass der Kanton Zürich bei einer Strassensanierung Wassersteine entlang ihres ganzen Grundstücks einbaut. Die Richter lehnten dies ab.
Kläger erhält keine Prozesskostenhilfe für seinen Markenrechtsstreit
Ein Mann stritt vor Gericht um die Rechte an einer Marke und wollte die Verfahrenskosten nicht selbst tragen. Die Richter lehnten sein Gesuch um Kostenbefreiung ab.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Mann stritt vor Gericht um die Rechte an einer Marke und wollte die Verfahrenskosten nicht selbst tragen. Die Richter lehnten sein Gesuch um Kostenbefreiung ab.
Anleger erhalten kein Geld zurück nach Verlusten mit strukturierten Produkten
Ein Ehepaar und ihre Firma klagten gegen ihre Bank wegen falscher Anlageberatung. Die Richter wiesen die Klage ab – die Kunden kannten die Risiken und wichen bewusst von der vereinbarten Strategie ab.
Publikationsdatum: 29. Oktober 2026
Ein Ehepaar und ihre Firma klagten gegen ihre Bank wegen falscher Anlageberatung. Die Richter wiesen die Klage ab – die Kunden kannten die Risiken und wichen bewusst von der vereinbarten Strategie ab.
GmbH in Liquidation wird zahlungsunfähig erklärt – Konkurs bleibt bestehen
Eine GmbH in Liquidation zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Bundesgericht auf ihre Klage gegen die Konkurseröffnung nicht ein.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine GmbH in Liquidation zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Bundesgericht auf ihre Klage gegen die Konkurseröffnung nicht ein.
Firma in Liquidation wird zahlungsunfähig – Konkurs ist eröffnet
Eine AG in Liquidation zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird ihr Fall nicht behandelt – der Konkurs bleibt eröffnet.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine AG in Liquidation zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird ihr Fall nicht behandelt – der Konkurs bleibt eröffnet.
Kläger scheitert mit Antrag auf Überprüfung seines Eheungültigkeitsverfahrens
Ein Mann wollte ein früheres Urteil zu seinem Eheungültigkeitsverfahren neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil zu seinem Eheungültigkeitsverfahren neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
Kläger scheitert mit Antrag auf Kostenbefreiung in Ehestreit
Ein Mann wollte die ihm auferlegten Gerichtskosten nachträglich erlassen lassen. Die Richter lehnten auch diesen Versuch ab.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Mann wollte die ihm auferlegten Gerichtskosten nachträglich erlassen lassen. Die Richter lehnten auch diesen Versuch ab.
Psychiatriepatientin muss in der Klinik bleiben
Eine Frau ist seit Ende 2025 in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Ihr Antrag auf Entlassung nach Hause wurde nun auch von den Bundesrichtern abgelehnt.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine Frau ist seit Ende 2025 in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Ihr Antrag auf Entlassung nach Hause wurde nun auch von den Bundesrichtern abgelehnt.
Vater kann Impfung seiner Tochter nicht verhindern
Ein Vater wollte verhindern, dass seine Tochter geimpft wird. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu – die Mutter darf das Kind impfen lassen.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Vater wollte verhindern, dass seine Tochter geimpft wird. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu – die Mutter darf das Kind impfen lassen.
Bienenhäuser dürfen vorerst bleiben – Rückbaupflicht für Gartenelemente bleibt
Ein Ehepaar aus Zurzach AG streitet um zwei alte Bienenhäuser und Umgebungsbauten auf seinem Grundstück. Die Richter schicken den Fall zu den Bienenhäusern zurück, bestätigen aber den Rückbau der Gartenelemente.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Ehepaar aus Zurzach AG streitet um zwei alte Bienenhäuser und Umgebungsbauten auf seinem Grundstück. Die Richter schicken den Fall zu den Bienenhäusern zurück, bestätigen aber den Rückbau der Gartenelemente.
Firma darf in Genfer Strafverfahren als Klägerin auftreten
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Eine Schweizer Firma wurde als Geschädigte in einem Betrugsverfahren anerkannt. Sie hatte rund 80'000 Franken in ein Dubais Projekt investiert, das sich als wertlos erwies.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine Schweizer Firma wurde als Geschädigte in einem Betrugsverfahren anerkannt. Sie hatte rund 80'000 Franken in ein Dubais Projekt investiert, das sich als wertlos erwies.
Stiftungsgründer zieht seine Klage zurück und muss Verfahrenskosten tragen
Ein Stiftungsgründer hatte die Aufsichtsbehörde und das Bundesverwaltungsgericht mit Klagen eingedeckt. Nun zog er seinen Fall zurück und muss 500 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Stiftungsgründer hatte die Aufsichtsbehörde und das Bundesverwaltungsgericht mit Klagen eingedeckt. Nun zog er seinen Fall zurück und muss 500 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
