Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Frau zahlt Verfahrenskosten, weil sie Vorschuss nicht beglich
Eine Frau wollte ein Urteil des Zürcher Obergerichts anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf ihren Fall ein.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Eine Frau wollte ein Urteil des Zürcher Obergerichts anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf ihren Fall ein.
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Riehener scheitert mit Klage gegen Gemeinde wegen nicht bezahltem Vorschuss
Ein Mann aus Riehen wollte gegen die Einwohnergemeinde vorgehen, zahlte aber die verlangten Verfahrenskosten nicht. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Mann aus Riehen wollte gegen die Einwohnergemeinde vorgehen, zahlte aber die verlangten Verfahrenskosten nicht. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung, scheiterte aber mit seiner Eingabe. Die Richter traten nicht darauf ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung, scheiterte aber mit seiner Eingabe. Die Richter traten nicht darauf ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch unzureichend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch unzureichend begründet und wurde nicht behandelt.
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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen – Eingabe war ungenügend begründet
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Schuldner wehrte sich gegen eine Zwangsvollstreckung des Kantons Solothurn. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch zu wenig begründet und wurde nicht behandelt.
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Schuldner muss Steuerschulden bezahlen und trägt Verfahrenskosten
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons Bern. Seine Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 07. Juli 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Steuerforderung des Kantons Bern. Seine Eingabe ans Bundesgericht war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Jurastudentin darf Prüfungsbeschwerde nicht einreichen – zu spät
Eine Jurastudentin reichte ihre Beschwerde gegen ein Prüfungsresultat einen Tag zu spät ein. Die Richter treten deshalb nicht auf den Fall ein.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Eine Jurastudentin reichte ihre Beschwerde gegen ein Prüfungsresultat einen Tag zu spät ein. Die Richter treten deshalb nicht auf den Fall ein.
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Mieter müssen Haus verlassen – ihr Rekurs wird nicht behandelt
Zwei Mieter sollten eine Liegenschaft räumen, wehrten sich aber erfolglos dagegen. Ihre Eingabe an die höchste Instanz wurde mangels ausreichender Begründung abgewiesen.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Zwei Mieter sollten eine Liegenschaft räumen, wehrten sich aber erfolglos dagegen. Ihre Eingabe an die höchste Instanz wurde mangels ausreichender Begründung abgewiesen.
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Verurteilter muss 91 Tage Reststrafe absitzen
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg wollte seine Reststrafe von 91 Tagen anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mann aus dem Kanton Freiburg wollte seine Reststrafe von 91 Tagen anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den Anforderungen nicht genügte.
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Sohn bekommt nach Tod des Vaters teilweise recht vor Gericht
Ein Sohn zeigte einen Immobilienverwalter an, weil die Wohnung seines verstorbenen Vaters ohne sein Wissen geräumt wurde. Die Richter schicken den Fall zur weiteren Abklärung zurück.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Sohn zeigte einen Immobilienverwalter an, weil die Wohnung seines verstorbenen Vaters ohne sein Wissen geräumt wurde. Die Richter schicken den Fall zur weiteren Abklärung zurück.
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Anzeige gegen Staatsanwalt bleibt ohne Folgen
Ein Mann zeigte einen Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs an. Die Richter lehnten eine Strafuntersuchung ab – und bestätigten diesen Entscheid.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mann zeigte einen Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauchs an. Die Richter lehnten eine Strafuntersuchung ab – und bestätigten diesen Entscheid.
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Klage gegen Staatsanwältin landet beim falschen Gericht
Ein Mann wollte ein Disziplinarverfahren gegen eine Staatsanwältin erzwingen. Er wandte sich damit direkt ans Bundesgericht – was nicht zulässig ist.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mann wollte ein Disziplinarverfahren gegen eine Staatsanwältin erzwingen. Er wandte sich damit direkt ans Bundesgericht – was nicht zulässig ist.
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Anwalt muss Sozialversicherungsbeiträge von 2012 nachzahlen
Ein Walliser Anwalt wollte eine Nachforderung der AHV-Ausgleichskasse als verjährt abwehren. Die Richter bestätigten, dass die Forderung rechtzeitig gestellt wurde.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Walliser Anwalt wollte eine Nachforderung der AHV-Ausgleichskasse als verjährt abwehren. Die Richter bestätigten, dass die Forderung rechtzeitig gestellt wurde.
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Angeklagter scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Richterin
Ein Angeklagter wollte die zuständige Strafrichterin aus dem Verfahren ausschliessen lassen. Die Richter in Lausanne lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Angeklagter wollte die zuständige Strafrichterin aus dem Verfahren ausschliessen lassen. Die Richter in Lausanne lehnten dies ab.
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Frau mit Rückenschmerzen erhält keine IV-Rente
Eine Frau mit chronischen Rückenschmerzen beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sie zu 75 Prozent arbeitsfähig ist und keinen Rentenanspruch hat.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Eine Frau mit chronischen Rückenschmerzen beantragte eine IV-Rente. Die Richter bestätigten, dass sie zu 75 Prozent arbeitsfähig ist und keinen Rentenanspruch hat.
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Mieter scheitert mit Weiterzug – weil er Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Ein Mieter wollte ein Urteil zu seiner Ausweisung anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mieter wollte ein Urteil zu seiner Ausweisung anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Mieter scheitert mit Klage gegen Richterin und Gerichtsschreiber
Ein Mieter wollte die Befangenheit einer Richterin und eines Gerichtsschreibers geltend machen. Seine Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Ein Mieter wollte die Befangenheit einer Richterin und eines Gerichtsschreibers geltend machen. Seine Eingabe war ungenügend begründet und wurde nicht behandelt.
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Lehrerin muss in eine andere Schule wechseln – ohne Recht auf formellen Entscheid
Eine Genfer Primarlehrerin wehrte sich gegen ihre Versetzung in eine andere Schule. Die Richter bestätigten: Die Versetzung ist eine interne Massnahme, kein anfechtbarer Entscheid.
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Publikationsdatum: 06. Juli 2026
Eine Genfer Primarlehrerin wehrte sich gegen ihre Versetzung in eine andere Schule. Die Richter bestätigten: Die Versetzung ist eine interne Massnahme, kein anfechtbarer Entscheid.
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Sozialhilfeempfänger muss über 41'000 Franken an Gemeinde zurückzahlen
Ein Mann aus Emmen muss zu Unrecht bezogene Sozialhilfe von über 41'000 Franken zurückzahlen. Seine Einwände gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern wurden nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Mann aus Emmen muss zu Unrecht bezogene Sozialhilfe von über 41'000 Franken zurückzahlen. Seine Einwände gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern wurden nicht behandelt.
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Restaurant erhält keine Steuerbefreiung trotz Denkmalschutz-Subvention
Ein Restaurant bekam Geld aus dem Zürcher Denkmalpflegefonds und wollte damit wie Covid-Hilfen behandelt werden. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Restaurant bekam Geld aus dem Zürcher Denkmalpflegefonds und wollte damit wie Covid-Hilfen behandelt werden. Das Bundesgericht lehnte dies ab.
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Invalider aus dem Kanton Waadt erhält keine Hilflosenentschädigung
Ein Mann mit mehreren körperlichen und psychischen Leiden beantragte eine Hilflosenentschädigung der IV. Die Richter lehnten den Anspruch ab.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Mann mit mehreren körperlichen und psychischen Leiden beantragte eine Hilflosenentschädigung der IV. Die Richter lehnten den Anspruch ab.
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Kranke Frau erhält keine Entschädigung für leichte Hilflosigkeit
Eine schwer erkrankte Frau beantragte eine IV-Hilflosenentschädigung. Die Richter lehnten dies ab, weil sie nicht genug auf fremde Hilfe angewiesen ist.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Eine schwer erkrankte Frau beantragte eine IV-Hilflosenentschädigung. Die Richter lehnten dies ab, weil sie nicht genug auf fremde Hilfe angewiesen ist.
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Steuerberater darf Pensionskassenkapital zurückzahlen
Ein Waadtländer Steuerberater bezog 612'699 Franken aus seiner Pensionskasse – zu Unrecht. Er erhält nun die Chance, das Geld zurückzuzahlen.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Waadtländer Steuerberater bezog 612'699 Franken aus seiner Pensionskasse – zu Unrecht. Er erhält nun die Chance, das Geld zurückzuzahlen.
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Steuerpflichtige muss hohe Bussen für verschwiegene Auslandsprovisionen zahlen
Eine Waadtländerin hatte jahrelang Provisionen aus dem Ausland nicht deklariert. Die Richter bestätigen die Bussen von rund 200'000 Franken.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Eine Waadtländerin hatte jahrelang Provisionen aus dem Ausland nicht deklariert. Die Richter bestätigen die Bussen von rund 200'000 Franken.
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Versicherter muss Krankenkasse ausstehende Prämien bezahlen
Ein Mann schuldete der CSS Krankenkassenprämien. Seine Klage scheiterte, weil seine Eingaben zu wenig konkret begründet waren.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Mann schuldete der CSS Krankenkassenprämien. Seine Klage scheiterte, weil seine Eingaben zu wenig konkret begründet waren.
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IV-Rentner aus Aargau verliert seine halbe Invalidenrente
Ein Mann erhielt eine halbe IV-Rente, die auf einem fehlerhaften Gutachten beruhte. Die Richter bestätigen die Rentenaufhebung.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Ein Mann erhielt eine halbe IV-Rente, die auf einem fehlerhaften Gutachten beruhte. Die Richter bestätigen die Rentenaufhebung.
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IV-Stelle scheitert: Invalider behält seine ganze Rente
Die IV-Stelle Zürich wollte einem Mann die Invalidenrente streichen. Die Richter bestätigten jedoch den Anspruch auf eine ganze Rente.
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Publikationsdatum: 03. Juli 2026
Die IV-Stelle Zürich wollte einem Mann die Invalidenrente streichen. Die Richter bestätigten jedoch den Anspruch auf eine ganze Rente.
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Grenchen muss selbst entscheiden, wie die Stadtpräsidiumswahl wiederholt wird
Die Wahl der Stadtpräsidentin von Grenchen wurde aufgehoben. Wie die Neuwahl genau abläuft, muss die Gemeinde nach kantonalem Recht selbst klären.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Die Wahl der Stadtpräsidentin von Grenchen wurde aufgehoben. Wie die Neuwahl genau abläuft, muss die Gemeinde nach kantonalem Recht selbst klären.
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Mieter scheitert mit Weiterzug – Verfahren wird nicht behandelt
Ein Mieter wollte seine drohende Ausweisung anfechten, zahlte aber die verlangte Gebühr nicht. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mieter wollte seine drohende Ausweisung anfechten, zahlte aber die verlangte Gebühr nicht. Deshalb wird sein Fall nicht behandelt.
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Ehemann scheitert mit Klage gegen Trennungsvereinbarung
Ein Ehemann wollte eine gerichtlich genehmigte Trennungsvereinbarung anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Ehemann wollte eine gerichtlich genehmigte Trennungsvereinbarung anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Arbeitnehmer zieht Klage gegen Arbeitgeber zurück
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber verklagt und den Fall dann selbst zurückgezogen. Er muss dafür eine Gebühr von 500 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber verklagt und den Fall dann selbst zurückgezogen. Er muss dafür eine Gebühr von 500 Franken bezahlen.
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Geschiedener muss 51'000 Franken als Sicherheit für Unterhalt hinterlegen
Ein geschiedener Mann wollte sich gegen eine Sicherheitsleistung für Unterhaltsbeiträge wehren. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein geschiedener Mann wollte sich gegen eine Sicherheitsleistung für Unterhaltsbeiträge wehren. Seine Eingabe ans höchste Gericht war jedoch ungenügend begründet.
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Mieter muss Mietstreit vor kantonalem Gericht weiterführen
Ein Mieter wollte direkt ans höchste Gericht gelangen, bevor der Fall abgeschlossen war. Das ist nicht zulässig – er muss den Ausgang vor der Vorinstanz abwarten.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mieter wollte direkt ans höchste Gericht gelangen, bevor der Fall abgeschlossen war. Das ist nicht zulässig – er muss den Ausgang vor der Vorinstanz abwarten.
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Angeklagte scheitern mit Versuch, ihre Berufungsverhandlung zu verhindern
Zwei Angeklagte wollten ihre bevorstehende Berufungsverhandlung vor dem Aargauer Obergericht anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Zwei Angeklagte wollten ihre bevorstehende Berufungsverhandlung vor dem Aargauer Obergericht anfechten. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingabe nicht ein.
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Vergewaltigungsverdächtiger bleibt in Untersuchungshaft
Einem Mann werden mehrfache Vergewaltigungen zweier Frauen vorgeworfen. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Einem Mann werden mehrfache Vergewaltigungen zweier Frauen vorgeworfen. Die Richter bestätigen seine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
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Kokain-Schmuggler könnte früher in den Strafvollzug wechseln
Ein zu 15 Jahren Haft verurteilter Drogenschmuggler wollte früher in den regulären Strafvollzug. Die Richter geben ihm nun recht: Die Kollusionsgefahr war nicht ausreichend belegt.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein zu 15 Jahren Haft verurteilter Drogenschmuggler wollte früher in den regulären Strafvollzug. Die Richter geben ihm nun recht: Die Kollusionsgefahr war nicht ausreichend belegt.
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Kinder müssen nach Deutschland zurück – Vater scheitert mit Klage
Ein Vater hatte seine drei Kinder eigenmächtig von Deutschland in die Schweiz gebracht. Die Richter bestätigen die Rückführungspflicht.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Vater hatte seine drei Kinder eigenmächtig von Deutschland in die Schweiz gebracht. Die Richter bestätigen die Rückführungspflicht.
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Maurer erhält keine Unfalltaggelder mehr nach Sturz mit Gehstock
Ein Maurer stürzte 2023, als sein Gehstock in einem Gitter stecken blieb. Die Suva muss ihm nach September 2023 keine Leistungen mehr zahlen.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Maurer stürzte 2023, als sein Gehstock in einem Gitter stecken blieb. Die Suva muss ihm nach September 2023 keine Leistungen mehr zahlen.
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Gericht muss Insolvenzentschädigung einer Arbeitnehmerin nun prüfen
Eine Frau hatte gemeinsam mit ihrer Kollegin Insolvenzentschädigung beantragt. Das Zuger Gericht ignorierte ihren Fall – das Bundesgericht rügt dies.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Frau hatte gemeinsam mit ihrer Kollegin Insolvenzentschädigung beantragt. Das Zuger Gericht ignorierte ihren Fall – das Bundesgericht rügt dies.
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Arbeitslose erhält keine Insolvenzentschädigung wegen unterlassener Schritte
Eine Frau hatte trotz monatelanger Lohnausstände kaum Massnahmen ergriffen. Nun bekommt sie keine Entschädigung aus der Arbeitslosenversicherung.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Frau hatte trotz monatelanger Lohnausstände kaum Massnahmen ergriffen. Nun bekommt sie keine Entschädigung aus der Arbeitslosenversicherung.
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Küchenhilfe muss erneut auf Arbeitslosenentschädigung warten
Eine Küchenhilfe, deren Mann die Firma leitete, beantragte Arbeitslosengeld. Richter schicken den Fall zur nochmaligen Prüfung ans kantonale Gericht zurück.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Küchenhilfe, deren Mann die Firma leitete, beantragte Arbeitslosengeld. Richter schicken den Fall zur nochmaligen Prüfung ans kantonale Gericht zurück.
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Grossvater bleibt in Untersuchungshaft wegen sexueller Übergriffe auf Enkelin
Ein Grossvater soll seine minderjährige Enkelin sexuell missbraucht haben. Er bleibt in Haft – das Gericht sieht ein ernstes Rückfallrisiko.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Grossvater soll seine minderjährige Enkelin sexuell missbraucht haben. Er bleibt in Haft – das Gericht sieht ein ernstes Rückfallrisiko.
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Frau scheitert mit Klage gegen Luzerner Polizisten
Eine Frau zeigte einen Polizisten an, doch die Strafverfolgung wurde eingestellt. Ihr Weiterzug ans höchste Gericht blieb ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Eine Frau zeigte einen Polizisten an, doch die Strafverfolgung wurde eingestellt. Ihr Weiterzug ans höchste Gericht blieb ohne Erfolg.
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Handydaten eines Beschuldigten bleiben vorerst versiegelt
Ein Beschuldigter wehrte sich gegen die Durchsuchung seiner Mobiltelefone. Die Bundesrichter hoben die Freigabe der Daten auf, weil das Gericht zu früh entschieden hatte.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Beschuldigter wehrte sich gegen die Durchsuchung seiner Mobiltelefone. Die Bundesrichter hoben die Freigabe der Daten auf, weil das Gericht zu früh entschieden hatte.
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Verurteilter bleibt nach digitaler Vergewaltigung schuldig
Ein Mann hatte seiner Arbeitskollegin trotz klarer Ablehnung sexuelle Handlungen aufgezwungen. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mann hatte seiner Arbeitskollegin trotz klarer Ablehnung sexuelle Handlungen aufgezwungen. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Geschiedener Vater bleibt wegen gefälschter Quittung verurteilt
Ein Mann hatte eine Quittung über 40'000 Franken gefälscht, um im Scheidungsstreit zu profitieren. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen versuchten Betrugs und Urkundenfälschung.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mann hatte eine Quittung über 40'000 Franken gefälscht, um im Scheidungsstreit zu profitieren. Die Richter bestätigen seine Verurteilung wegen versuchten Betrugs und Urkundenfälschung.
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Verurteilter muss 7,5 Jahre Haftstrafe verbüssen – keine Neubeurteilung
Ein wegen versuchter Tötung Verurteilter wollte seine Strafe neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten dies ab: Die Haftstrafe von 7,5 Jahren bleibt bestehen.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein wegen versuchter Tötung Verurteilter wollte seine Strafe neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten dies ab: Die Haftstrafe von 7,5 Jahren bleibt bestehen.
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Verurteilter bleibt auf seiner Geldstrafe sitzen nach Sachbeschädigung
Ein Mann wurde wegen geringfügiger Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Weiterzüge scheiterten, weil er seine Eingaben nie richtig begründete.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Mann wurde wegen geringfügiger Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Weiterzüge scheiterten, weil er seine Eingaben nie richtig begründete.
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Ehepaar muss Zinsen aus Immobiliendarlehen vollständig versteuern
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt hatte Darlehen an Immobiliengesellschaften vergeben und wollte die Zinserträge nicht versteuern. Die Bundesrichter entschieden, dass sowohl die vertraglichen Zinsen als auch die Verzugszinsen als steuerbares Einkommen gelten.
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Publikationsdatum: 02. Juli 2026
Ein Ehepaar aus dem Kanton Waadt hatte Darlehen an Immobiliengesellschaften vergeben und wollte die Zinserträge nicht versteuern. Die Bundesrichter entschieden, dass sowohl die vertraglichen Zinsen als auch die Verzugszinsen als steuerbares Einkommen gelten.
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