Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
GmbH in Liquidation wird zahlungsunfähig erklärt – Konkurs bleibt bestehen
Eine GmbH in Liquidation zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Bundesgericht auf ihre Klage gegen die Konkurseröffnung nicht ein.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine GmbH in Liquidation zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Bundesgericht auf ihre Klage gegen die Konkurseröffnung nicht ein.
Firma in Liquidation wird zahlungsunfähig – Konkurs ist eröffnet
Eine AG in Liquidation zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird ihr Fall nicht behandelt – der Konkurs bleibt eröffnet.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine AG in Liquidation zahlte einen verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb wird ihr Fall nicht behandelt – der Konkurs bleibt eröffnet.
Kläger scheitert mit Antrag auf Überprüfung seines Eheungültigkeitsverfahrens
Ein Mann wollte ein früheres Urteil zu seinem Eheungültigkeitsverfahren neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Mann wollte ein früheres Urteil zu seinem Eheungültigkeitsverfahren neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm Gerichtskosten.
Kläger scheitert mit Antrag auf Kostenbefreiung in Ehestreit
Ein Mann wollte die ihm auferlegten Gerichtskosten nachträglich erlassen lassen. Die Richter lehnten auch diesen Versuch ab.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Mann wollte die ihm auferlegten Gerichtskosten nachträglich erlassen lassen. Die Richter lehnten auch diesen Versuch ab.
Psychiatriepatientin muss in der Klinik bleiben
Eine Frau ist seit Ende 2025 in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Ihr Antrag auf Entlassung nach Hause wurde nun auch von den Bundesrichtern abgelehnt.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine Frau ist seit Ende 2025 in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Ihr Antrag auf Entlassung nach Hause wurde nun auch von den Bundesrichtern abgelehnt.
Vater kann Impfung seiner Tochter nicht verhindern
Ein Vater wollte verhindern, dass seine Tochter geimpft wird. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu – die Mutter darf das Kind impfen lassen.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Vater wollte verhindern, dass seine Tochter geimpft wird. Die Richter liessen seine Eingabe nicht zu – die Mutter darf das Kind impfen lassen.
Bienenhäuser dürfen vorerst bleiben – Rückbaupflicht für Gartenelemente bleibt
Ein Ehepaar aus Zurzach AG streitet um zwei alte Bienenhäuser und Umgebungsbauten auf seinem Grundstück. Die Richter schicken den Fall zu den Bienenhäusern zurück, bestätigen aber den Rückbau der Gartenelemente.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Ehepaar aus Zurzach AG streitet um zwei alte Bienenhäuser und Umgebungsbauten auf seinem Grundstück. Die Richter schicken den Fall zu den Bienenhäusern zurück, bestätigen aber den Rückbau der Gartenelemente.
Firma darf in Genfer Strafverfahren als Klägerin auftreten
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Eine Schweizer Firma wurde als Geschädigte in einem Betrugsverfahren anerkannt. Sie hatte rund 80'000 Franken in ein Dubais Projekt investiert, das sich als wertlos erwies.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine Schweizer Firma wurde als Geschädigte in einem Betrugsverfahren anerkannt. Sie hatte rund 80'000 Franken in ein Dubais Projekt investiert, das sich als wertlos erwies.
Stiftungsgründer zieht seine Klage zurück und muss Verfahrenskosten tragen
Ein Stiftungsgründer hatte die Aufsichtsbehörde und das Bundesverwaltungsgericht mit Klagen eingedeckt. Nun zog er seinen Fall zurück und muss 500 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Stiftungsgründer hatte die Aufsichtsbehörde und das Bundesverwaltungsgericht mit Klagen eingedeckt. Nun zog er seinen Fall zurück und muss 500 Franken Verfahrenskosten bezahlen.
Luxemburger Firma scheitert mit Klage gegen Datenweitergabe an Italien
Italien wollte Bankdaten einer Luxemburger Firma in der Schweiz. Die Schweizer Behörden gaben die Daten weiter – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Italien wollte Bankdaten einer Luxemburger Firma in der Schweiz. Die Schweizer Behörden gaben die Daten weiter – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Frau verpasst Frist und darf Rekurs nicht nachreichen
Eine Frau erschien zu spät am Gerichtsschalter und reichte ihren Rekurs drei Tage zu spät ein. Höhere Richter bestätigen: Die Fristversäumnis geht zu ihren Lasten.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine Frau erschien zu spät am Gerichtsschalter und reichte ihren Rekurs drei Tage zu spät ein. Höhere Richter bestätigen: Die Fristversäumnis geht zu ihren Lasten.
Ehepaar scheitert mit Steuerbeschwerde wegen mangelhafter Begründung
Ein Waadtländer Ehepaar wollte seine Steuerveranlagung 2022 anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Waadtländer Ehepaar wollte seine Steuerveranlagung 2022 anfechten. Die Richter traten auf die Eingabe nicht ein, weil die Begründung den Anforderungen nicht genügte.
Ägypter muss die Schweiz verlassen – Aufenthalt bleibt nicht bewilligt
Ein Ägypter scheiterte mit dem Versuch, nach zwei gescheiterten Ehen in der Schweiz zu bleiben. Die Richter verweigerten ihm eine weitere Aufenthaltsbewilligung.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Ägypter scheiterte mit dem Versuch, nach zwei gescheiterten Ehen in der Schweiz zu bleiben. Die Richter verweigerten ihm eine weitere Aufenthaltsbewilligung.
Anwältin muss Busse zahlen, weil ihr Rekurs zu spät eintraf
Eine Tessiner Anwältin rekurrierte gegen eine Disziplinarbusse – doch ihr Schreiben trug den falschen Poststempel. Die Richter bestätigen die Abweisung.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine Tessiner Anwältin rekurrierte gegen eine Disziplinarbusse – doch ihr Schreiben trug den falschen Poststempel. Die Richter bestätigen die Abweisung.
Steuerpflichtige scheitert mit Antrag auf Erlass ihrer Steuerschulden
Eine Selbstständigerwerbende wollte Steuerschulden von über 12'000 Franken erlassen bekommen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine Selbstständigerwerbende wollte Steuerschulden von über 12'000 Franken erlassen bekommen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab.
Wegweisung aus Wohnung läuft ab – Verfahren wird eingestellt
Ein Mann wurde per Gewaltschutz aus der gemeinsamen Wohnung gewiesen. Da die Massnahmen inzwischen abgelaufen waren, schrieb das Gericht das Verfahren ab.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Mann wurde per Gewaltschutz aus der gemeinsamen Wohnung gewiesen. Da die Massnahmen inzwischen abgelaufen waren, schrieb das Gericht das Verfahren ab.
Asylsuchender muss Gerichtskosten von 820 Franken bezahlen
Ein Asylsuchender wollte ihm auferlegte Gerichtskosten von 820 Franken erlassen bekommen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Asylsuchender wollte ihm auferlegte Gerichtskosten von 820 Franken erlassen bekommen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
Hauseigentümer darf Baubewilligung in Meggen doch noch anfechten
Ein Nachbar wollte eine Baubewilligung anfechten – das Kantonsgericht trat nicht darauf ein. Die obersten Richter hoben diesen Entscheid auf.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Nachbar wollte eine Baubewilligung anfechten – das Kantonsgericht trat nicht darauf ein. Die obersten Richter hoben diesen Entscheid auf.
Stockwerkeigentümer scheitert mit Klage gegen Zusammenlegung von Verfahren
Ein Stockwerkeigentümer wollte die Zusammenlegung von drei Verfahren anfechten. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil er keinen schwer reparierbaren Nachteil nachweisen konnte.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Stockwerkeigentümer wollte die Zusammenlegung von drei Verfahren anfechten. Die Richter wiesen seine Klage ab, weil er keinen schwer reparierbaren Nachteil nachweisen konnte.
Geheimdienst muss Zweck seiner Datensammlung nicht offenlegen
Ein Mann wurde am Flughafen Zürich kontrolliert und wollte wissen, warum der Nachrichtendienst Daten über ihn speichert. Er bekommt keine Antwort.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Mann wurde am Flughafen Zürich kontrolliert und wollte wissen, warum der Nachrichtendienst Daten über ihn speichert. Er bekommt keine Antwort.
Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens im Wallis abgewiesen
Ein Mann wollte eine Walliser Staatsanwältin wegen Befangenheit ablehnen lassen. Sein erneuter Anlauf vor dem höchsten Gericht scheiterte.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Mann wollte eine Walliser Staatsanwältin wegen Befangenheit ablehnen lassen. Sein erneuter Anlauf vor dem höchsten Gericht scheiterte.
Studentin aus Waadt bekommt kein Stipendium nachträglich zugesprochen
Eine Studentin verpasste die Frist, um gegen einen Stipendienablehnungsentscheid zu rekurrieren. Ihr Hinweis auf psychische Erkrankung überzeugte die Richter nicht.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine Studentin verpasste die Frist, um gegen einen Stipendienablehnungsentscheid zu rekurrieren. Ihr Hinweis auf psychische Erkrankung überzeugte die Richter nicht.
Italiener muss die Schweiz verlassen – Aufenthaltsbewilligung bleibt verweigert
Ein Italiener wollte eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz erhalten. Weil er einen Kostenvorschuss nicht rechtzeitig zahlte, bleibt sein Rekurs ungültig.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Italiener wollte eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz erhalten. Weil er einen Kostenvorschuss nicht rechtzeitig zahlte, bleibt sein Rekurs ungültig.
Türke darf nicht auf Heirat in der Schweiz warten
Ein Türke hatte eine Aufenthaltsbewilligung unter falscher Identität erschlichen. Er darf seine Heirat mit einer Schweizerin nicht in der Schweiz abwarten.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Scheidender Ehemann bekommt keinen Prozesskostenvorschuss von seiner Frau
Ein Mann im Scheidungsverfahren wollte, dass seine Frau seine Prozesskosten vorschiesst. Die Richter lehnten ab, weil er Liegenschaften in Russland besitzt.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Mann im Scheidungsverfahren wollte, dass seine Frau seine Prozesskosten vorschiesst. Die Richter lehnten ab, weil er Liegenschaften in Russland besitzt.
Scheidungsstreit: Ehemann bekommt keine Prozesskostenhilfe
Ein Mann im Scheidungsverfahren wollte staatliche Unterstützung für seine Anwaltskosten. Die Richter lehnten ab, weil er keine neuen Gründe vorweisen konnte.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Mann im Scheidungsverfahren wollte staatliche Unterstützung für seine Anwaltskosten. Die Richter lehnten ab, weil er keine neuen Gründe vorweisen konnte.
Mieter bleibt nach Zwangsräumung zu Recht aus dem Einwohnerregister gestrichen
Ein Mieter wurde nach einer Zwangsräumung aus dem Einwohnerregister gestrichen. Die Richter bestätigten die Streichung und die Busse von 200 Franken.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Mieter wurde nach einer Zwangsräumung aus dem Einwohnerregister gestrichen. Die Richter bestätigten die Streichung und die Busse von 200 Franken.
Bürger scheitert mit Anfechtung der Gemeinderatswahl in Vernier
Ein Bürger aus Vernier wollte den zweiten Wahlgang für den Gemeinderat annullieren lassen. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Bürger aus Vernier wollte den zweiten Wahlgang für den Gemeinderat annullieren lassen. Die Richter traten auf seine Beschwerde nicht ein.
Pensionskasse erhält irrtümlich überwiesene 75'000 Franken zurück
Eine Pensionskasse überwies einem ehemaligen Mitarbeiter versehentlich zweimal Vorsorgegelder. Der Versicherte muss den doppelt ausbezahlten Betrag von 75'000 Franken zurückzahlen.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine Pensionskasse überwies einem ehemaligen Mitarbeiter versehentlich zweimal Vorsorgegelder. Der Versicherte muss den doppelt ausbezahlten Betrag von 75'000 Franken zurückzahlen.
Arbeitsloser muss länger auf Arbeitslosengeld verzichten
Ein Arbeitsloser ignorierte zweimal eine zugewiesene Beschäftigungsmassnahme. Richter bestätigen nun die längere Sperrfrist von 31 Tagen.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Arbeitsloser ignorierte zweimal eine zugewiesene Beschäftigungsmassnahme. Richter bestätigen nun die längere Sperrfrist von 31 Tagen.
Geschäftsführer bleibt wegen Covid-Kreditbetrugs verurteilt
Ein Geschäftsführer hatte für zwei Firmen Covid-Kredite mit falschen Lohn- und Umsatzzahlen erschlichen. Die Verurteilung wegen Betrugs und Urkundenfälschung bleibt bestehen.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Geschäftsführer hatte für zwei Firmen Covid-Kredite mit falschen Lohn- und Umsatzzahlen erschlichen. Die Verurteilung wegen Betrugs und Urkundenfälschung bleibt bestehen.
Fahrlehrer-Kandidat erhält keinen Fachausweis ohne bestandene Prüfung
Ein Fahrlehrer-Kandidat scheiterte beim zweiten Prüfungsversuch und rügte Verfahrensfehler. Die Richter wiesen seine Einwände ab.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Fahrlehrer-Kandidat scheiterte beim zweiten Prüfungsversuch und rügte Verfahrensfehler. Die Richter wiesen seine Einwände ab.
Genf darf Finanzierung der Kehrichtentsorgung selbst regeln
Der Bund wollte Teile des Genfer Abfallgesetzes nicht genehmigen. Richter entschieden nun: Für die Finanzierungsregeln ist der Bund gar nicht zuständig.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Der Bund wollte Teile des Genfer Abfallgesetzes nicht genehmigen. Richter entschieden nun: Für die Finanzierungsregeln ist der Bund gar nicht zuständig.
Beschuldigter muss erkennungsdienstliche Erfassung dulden
Ein Beschuldigter wehrte sich gegen seine erkennungsdienstliche Erfassung im Rahmen einer Sachbeschädigungsuntersuchung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein Beschuldigter wehrte sich gegen seine erkennungsdienstliche Erfassung im Rahmen einer Sachbeschädigungsuntersuchung. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Ausgewiesener Ehemann darf nicht in der Schweiz bleiben
Ein aus der Schweiz ausgewiesener Mann berief sich auf seine Krankheit, um bleiben zu dürfen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Ein aus der Schweiz ausgewiesener Mann berief sich auf seine Krankheit, um bleiben zu dürfen. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein.
Frau scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Scheidungsrichter
Eine Frau wollte den Richter ihres Scheidungsverfahrens wegen Befangenheit ablehnen. Die Bundesrichter bestätigen, dass ihr Antrag beim falschen Gericht eingereicht wurde.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine Frau wollte den Richter ihres Scheidungsverfahrens wegen Befangenheit ablehnen. Die Bundesrichter bestätigen, dass ihr Antrag beim falschen Gericht eingereicht wurde.
Frau scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Gerichtsschreiberin
Eine Frau wollte eine Gerichtsschreiberin wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter wiesen ihr Anliegen ab.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine Frau wollte eine Gerichtsschreiberin wegen Befangenheit ablehnen. Die Richter wiesen ihr Anliegen ab.
Aktionärinnen setzen Generalversammlung gegen Gesellschaft durch
Drei Aktionärsgesellschaften wollten einen neuen Verwaltungsrat einsetzen. Die Richter bestätigten, dass eine Generalversammlung einberufen werden muss.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Drei Aktionärsgesellschaften wollten einen neuen Verwaltungsrat einsetzen. Die Richter bestätigten, dass eine Generalversammlung einberufen werden muss.
Arbeitgeberin scheitert mit Antrag auf Stopp des Arbeitsrechtsstreits
Eine Firma wollte einen laufenden Arbeitsrechtsstreit unterbrechen lassen, bis ein Strafverfahren abgeschlossen ist. Die Richter traten auf das Begehren nicht ein.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine Firma wollte einen laufenden Arbeitsrechtsstreit unterbrechen lassen, bis ein Strafverfahren abgeschlossen ist. Die Richter traten auf das Begehren nicht ein.
Witwe erhält keine Einsicht in die Krankenakte ihres verstorbenen Mannes
Eine Witwe wollte nach dem Suizid ihres Mannes Einblick in dessen Arztakten erhalten. Die Richter verweigerten ihr den weitergehenden Zugang.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine Witwe wollte nach dem Suizid ihres Mannes Einblick in dessen Arztakten erhalten. Die Richter verweigerten ihr den weitergehenden Zugang.
Witwe erhält keine vollständige Einsicht in Krankenakte ihres verstorbenen Mannes
Eine Frau wollte die vollständige Krankenakte ihres Mannes einsehen, der in einer Klinik Suizid begangen hatte. Die Richter lehnten dies ab.
Publikationsdatum: 28. Oktober 2026
Eine Frau wollte die vollständige Krankenakte ihres Mannes einsehen, der in einer Klinik Suizid begangen hatte. Die Richter lehnten dies ab.
Patient bekommt keine Prozesskostenhilfe für Streit um Krankenakten
Ein Patient wollte vom Universitätsspital Basel seine Krankenunterlagen herausverlangen. Die Gerichte verweigerten ihm die kostenlose Rechtshilfe – er muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Ein Patient wollte vom Universitätsspital Basel seine Krankenunterlagen herausverlangen. Die Gerichte verweigerten ihm die kostenlose Rechtshilfe – er muss die Verfahrenskosten selbst tragen.
Patient erhält keine Prozesskostenbefreiung für Klage gegen Spital
Ein Mann wollte Patientenunterlagen vom Universitätsspital Basel sichern lassen. Die Gerichte verweigerten ihm die kostenlose Rechtspflege – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Ein Mann wollte Patientenunterlagen vom Universitätsspital Basel sichern lassen. Die Gerichte verweigerten ihm die kostenlose Rechtspflege – zu Recht, wie die Richter bestätigten.
Jugendlicher erhält keinen Beistand nach dem Tod seines Vaters
Nach dem Tod seines Vaters ordnete die KESB Basel-Stadt für einen Minderjährigen einen Beistand an. Das Bundesgericht liess den Einspruch dagegen nicht zu.
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Nach dem Tod seines Vaters ordnete die KESB Basel-Stadt für einen Minderjährigen einen Beistand an. Das Bundesgericht liess den Einspruch dagegen nicht zu.
Angeklagter zieht seinen Antrag auf Freilassung zurück
Ein Angeklagter aus dem Kanton Waadt hatte seine Freilassung aus der Sicherheitshaft beantragt. Nach einem Urteil in der Hauptsache zog er den Antrag zurück.
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Ein Angeklagter aus dem Kanton Waadt hatte seine Freilassung aus der Sicherheitshaft beantragt. Nach einem Urteil in der Hauptsache zog er den Antrag zurück.
Angeklagter scheitert mit Versuch, sein Strafverfahren zurückzuweisen
Ein Angeklagter wollte sein Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft zurückschicken lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Ein Angeklagter wollte sein Strafverfahren an die Staatsanwaltschaft zurückschicken lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
Migrantenpaar aus Waadt erhält keine Sozialhilfe geprüft
Ein Paar versäumte die Frist für einen Rekurs gegen einen Entscheid der Waadtländer Migrationsbehörde. Höhere Richter bestätigten, dass die Fristversäumnis dem Paar anzulasten ist.
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Ein Paar versäumte die Frist für einen Rekurs gegen einen Entscheid der Waadtländer Migrationsbehörde. Höhere Richter bestätigten, dass die Fristversäumnis dem Paar anzulasten ist.
Zwei Firmen ziehen Klage in Mietstreit zurück und zahlen Gerichtskosten
Zwei GmbHs hatten ein Urteil des Kantonsgerichts Schwyz in einem Mietstreit angefochten. Kurz vor dem Entscheid zogen sie ihre Klage zurück und müssen nun die Gerichtskosten tragen.
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Zwei GmbHs hatten ein Urteil des Kantonsgerichts Schwyz in einem Mietstreit angefochten. Kurz vor dem Entscheid zogen sie ihre Klage zurück und müssen nun die Gerichtskosten tragen.
Verurteilte darf ihr Auto nicht verkaufen – Beschlagnahme bleibt gültig
Eine wegen illegaler Entgegennahme von Kundengeldern verurteilte Frau scheitert mit dem Versuch, die Beschlagnahme ihres Mercedes-Benz aufzuheben. Die Richter bestätigen das Verkaufs- und Halterwechselverbot.
Publikationsdatum: 27. Oktober 2026
Eine wegen illegaler Entgegennahme von Kundengeldern verurteilte Frau scheitert mit dem Versuch, die Beschlagnahme ihres Mercedes-Benz aufzuheben. Die Richter bestätigen das Verkaufs- und Halterwechselverbot.
