Neuste Urteile des Bundesgerichts
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Beschwerdeführer zahlt Vorschuss nicht – Klage wird nicht behandelt
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte eine Strafklage weiterziehen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe deshalb nicht ein.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte eine Strafklage weiterziehen, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht tritt auf seine Eingabe deshalb nicht ein.
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Firma aus Abu Dhabi scheitert mit Klage gegen Kontosperrung
Eine Gesellschaft aus Abu Dhabi wollte eine Kontosperrung aufheben lassen. Sie konnte die nötigen Vollmachten nicht ausreichend belegen.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Gesellschaft aus Abu Dhabi wollte eine Kontosperrung aufheben lassen. Sie konnte die nötigen Vollmachten nicht ausreichend belegen.
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Frau zahlt Gerichtsgebühr nicht – ihr Fall wird nicht behandelt
Eine Frau aus Genf versäumte es, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird ihre Klage vor Bundesgericht nicht zugelassen.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Frau aus Genf versäumte es, den verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen. Deshalb wird ihre Klage vor Bundesgericht nicht zugelassen.
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Waadtländer Gericht muss Fall einer Angeklagten neu beurteilen
Eine Frau wurde im Strafverfahren mit Kosten belastet, ohne Entschädigung zu erhalten. Das Bundesgericht entschied, dass ihre Beschwerde zu Unrecht abgewiesen wurde.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Frau wurde im Strafverfahren mit Kosten belastet, ohne Entschädigung zu erhalten. Das Bundesgericht entschied, dass ihre Beschwerde zu Unrecht abgewiesen wurde.
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Überholer im Nebel muss neu verurteilt werden – aber nur wegen Fahrlässigkeit
Ein Autofahrer kollidierte beim Überholen im dichten Nebel frontal mit einem Motorradfahrer, der starb. Richter stufen die Tat nun als fahrlässige statt als vorsätzliche Tötung ein.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Autofahrer kollidierte beim Überholen im dichten Nebel frontal mit einem Motorradfahrer, der starb. Richter stufen die Tat nun als fahrlässige statt als vorsätzliche Tötung ein.
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Verurteilter bleibt nach Schuss auf Kopf eines Mannes im Gefängnis
Ein Mann schoss 2015 auf einen anderen und verletzte ihn am Kopf. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu über sechs Jahren Haft.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Mann schoss 2015 auf einen anderen und verletzte ihn am Kopf. Die Richter bestätigen die Verurteilung zu über sechs Jahren Haft.
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Chicorée-Bauer bleibt wegen Gewässerverschmutzung verurteilt
Ein Landwirt leitete trotz Verbot Abwasser aus seiner Chicorée-Produktion in einen Bach. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Landwirt leitete trotz Verbot Abwasser aus seiner Chicorée-Produktion in einen Bach. Die Richter bestätigen seine Verurteilung.
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Vater bekommt keine gleichwertige Betreuung seiner Tochter
Ein Vater wollte das Sorgerecht für seine Tochter mit der Mutter teilen. Die Richter lehnten dies wegen des anhaltenden Konflikts zwischen den Eltern ab.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Vater wollte das Sorgerecht für seine Tochter mit der Mutter teilen. Die Richter lehnten dies wegen des anhaltenden Konflikts zwischen den Eltern ab.
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Arbeitsloser erhält keine Arbeitslosenentschädigung – Einsprache zu spät
Ein Arbeitsloser reichte seine Beschwerde zu spät ein und berief sich auf Krankheit. Die Richter akzeptierten seine Atteste nicht als ausreichenden Grund.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Arbeitsloser reichte seine Beschwerde zu spät ein und berief sich auf Krankheit. Die Richter akzeptierten seine Atteste nicht als ausreichenden Grund.
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Türke darf seine Niederlassungsbewilligung nicht behalten
Ein türkischer Staatsangehöriger verpasste die Frist, um gegen den Entzug seiner Niederlassungsbewilligung vorzugehen. Die Richter lehnten eine Fristverlängerung ab.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein türkischer Staatsangehöriger verpasste die Frist, um gegen den Entzug seiner Niederlassungsbewilligung vorzugehen. Die Richter lehnten eine Fristverlängerung ab.
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Autofahrer bleibt verurteilt, weil sein Rechtsschutz-Anwalt nicht zugelassen war
Ein Autofahrer wollte eine Busse wegen Nichtgewährens des Vortritts anfechten. Weil sein Vertreter vom Rechtsschutz nicht im Luzerner Anwaltsregister eingetragen war, gilt die Einsprache als ungültig.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Autofahrer wollte eine Busse wegen Nichtgewährens des Vortritts anfechten. Weil sein Vertreter vom Rechtsschutz nicht im Luzerner Anwaltsregister eingetragen war, gilt die Einsprache als ungültig.
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Verwaltungsrat muss Busse zahlen, weil er Arbeitsbestätigung nicht zustellte
Ein Verwaltungsrat ignorierte eine Gerichtsanordnung und schickte einem Ex-Mitarbeiter eine Arbeitsbestätigung nicht korrekt zu. Er wird mit 800 Franken gebüsst.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Verwaltungsrat ignorierte eine Gerichtsanordnung und schickte einem Ex-Mitarbeiter eine Arbeitsbestätigung nicht korrekt zu. Er wird mit 800 Franken gebüsst.
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Verurteilter bleibt wegen Flaschenschlags schuldig gesprochen
Ein Mann schlug einer Person mit einer Glasflasche heftig gegen den Kopf. Die Richter bestätigen den Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Mann schlug einer Person mit einer Glasflasche heftig gegen den Kopf. Die Richter bestätigen den Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung.
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Verurteilter bleibt nach Messerstich in Clubtoilette im Gefängnis
Ein Mann stach in einer Clubtoilette mit einem Messer auf einen anderen ein und verletzte ihn schwer. Er muss seine Strafe von sechs Jahren absitzen.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Mann stach in einer Clubtoilette mit einem Messer auf einen anderen ein und verletzte ihn schwer. Er muss seine Strafe von sechs Jahren absitzen.
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Frau ignoriert Zahlungsaufforderung – Klage bleibt ungehört
Eine Frau wollte eine Busse von 40 Franken wegen einer Verkehrsregelverletzung anfechten. Da sie einen geforderten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf ihren Fall ein.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Frau wollte eine Busse von 40 Franken wegen einer Verkehrsregelverletzung anfechten. Da sie einen geforderten Kostenvorschuss nicht zahlte, trat das Bundesgericht gar nicht erst auf ihren Fall ein.
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Verurteilter zahlt Vorschuss nicht – Landesverweisung bleibt bestehen
Ein im Kanton Aargau verurteilter Mann wollte seine Landesverweisung anfechten. Weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, wurde sein Rechtsmittel nicht behandelt.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein im Kanton Aargau verurteilter Mann wollte seine Landesverweisung anfechten. Weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, wurde sein Rechtsmittel nicht behandelt.
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Verurteilter wegen Geldwäscherei bleibt ohne zweite Chance vor Gericht
Ein wegen Misswirtschaft und Geldwäscherei Verurteilter wollte sein Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein wegen Misswirtschaft und Geldwäscherei Verurteilter wollte sein Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten dies ab.
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Autofahrer muss Busse zahlen, weil er Polizeifahrzeug nicht vorbeigelassen hat
Ein Autofahrer missachtete beim Abbiegen den Vortritt eines Polizeifahrzeugs. Die Richter bestätigen die Busse von 300 Franken.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Autofahrer missachtete beim Abbiegen den Vortritt eines Polizeifahrzeugs. Die Richter bestätigen die Busse von 300 Franken.
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Anzeigeerstatterin scheitert mit Befangenheitsklage gegen Zuger Staatsanwaltschaft
Eine Frau wollte, dass ein anderer Kanton ihre Strafanzeige gegen eine Zuger Staatsanwältin untersucht. Die Richter lehnten dies ab.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Frau wollte, dass ein anderer Kanton ihre Strafanzeige gegen eine Zuger Staatsanwältin untersucht. Die Richter lehnten dies ab.
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Tochter scheitert mit Klage nach Tod des Vaters nach Covid-Impfung
Ein 73-jähriger Mann starb kurz nach einer Covid-Impfung. Seine Tochter wollte die Gutachter ablehnen lassen – ohne Erfolg.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein 73-jähriger Mann starb kurz nach einer Covid-Impfung. Seine Tochter wollte die Gutachter ablehnen lassen – ohne Erfolg.
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Verurteilter muss in stationäre psychiatrische Therapie
Ein Mann zündete seine Gefängniszelle an und griff Polizisten an. Die Richter bestätigen die Verurteilung und ordnen eine stationäre Therapie an.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Mann zündete seine Gefängniszelle an und griff Polizisten an. Die Richter bestätigen die Verurteilung und ordnen eine stationäre Therapie an.
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Plakate ohne Bewilligung: Verurteilter bleibt auf Busse sitzen
Ein Mann wurde wegen unerlaubter Plakatierung an Strassenkandelabern zu 300 Franken Busse verurteilt. Sein Antrag auf Neubeurteilung des Falls blieb erfolglos.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Mann wurde wegen unerlaubter Plakatierung an Strassenkandelabern zu 300 Franken Busse verurteilt. Sein Antrag auf Neubeurteilung des Falls blieb erfolglos.
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Betrunkener Fahrer ohne Ausweis bleibt verurteilt
Ein Mann fuhr betrunken und ohne gültigen Führerausweis und wehrte sich bei der Festnahme gegen die Polizei. Seine Verurteilung wird bestätigt.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Mann fuhr betrunken und ohne gültigen Führerausweis und wehrte sich bei der Festnahme gegen die Polizei. Seine Verurteilung wird bestätigt.
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Klägerin scheitert mit Versuch, eingestellte Strafverfahren neu aufzurollen
Eine Frau wollte Strafverfahren gegen zwei Ärzte wiederaufrollen lassen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Frau wollte Strafverfahren gegen zwei Ärzte wiederaufrollen lassen. Die Richter lehnten ihr Gesuch ab.
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Kosovare darf nicht zu seiner Familie in die Schweiz zurückkehren
Ein wegen vorsätzlicher Tötung verurteilter Kosovare erhält keine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz. Das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung überwiegt trotz langjähriger Trennung von seiner Familie.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein wegen vorsätzlicher Tötung verurteilter Kosovare erhält keine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz. Das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung überwiegt trotz langjähriger Trennung von seiner Familie.
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Informatiker muss fast vier Jahre ins Gefängnis wegen Kokainlagers
Ein Informatiker lagerte über 1,2 Kilogramm Kokain und wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter bestätigten das Strafmass als angemessen.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Ein Informatiker lagerte über 1,2 Kilogramm Kokain und wurde zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter bestätigten das Strafmass als angemessen.
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Immobilienfirma scheitert mit Klage gegen Erben eines Anwalts
Eine Tessiner Aktiengesellschaft wollte von den Erben eines verstorbenen Anwalts Schadenersatz. Die Klage wurde abgewiesen, weil die Firma keine bezifferte Forderung stellte.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Eine Tessiner Aktiengesellschaft wollte von den Erben eines verstorbenen Anwalts Schadenersatz. Die Klage wurde abgewiesen, weil die Firma keine bezifferte Forderung stellte.
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Architekt muss nach Villen-Baumängeln über 750'000 Franken zahlen
Bei einer Tessiner Villa kam es nach dem Umbau zu zahlreichen Baumängeln. Architekt und Generalunternehmerin bleiben für den Schaden verantwortlich.
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Publikationsdatum: 29. Juni 2026
Bei einer Tessiner Villa kam es nach dem Umbau zu zahlreichen Baumängeln. Architekt und Generalunternehmerin bleiben für den Schaden verantwortlich.
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Verurteilter kommt aus der Untersuchungshaft frei
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Ein wegen Betrugs verurteilter Mann sass monatelang ohne gültigen Hafttitel ein. Die Richter ordnen seine sofortige Freilassung an.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein wegen Betrugs verurteilter Mann sass monatelang ohne gültigen Hafttitel ein. Die Richter ordnen seine sofortige Freilassung an.
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Serafe-Abgabe: Rekurs zu spät eingereicht – kein Gehör vor Gericht
Ein Mann wehrte sich zu spät gegen eine Verfügung zur Radio- und TV-Abgabe. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Mann wehrte sich zu spät gegen eine Verfügung zur Radio- und TV-Abgabe. Die Richter traten auf seine Klage nicht ein.
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IV-Bezüger erhält keine Prozesskostenbefreiung für sein Verfahren
Ein Mann wollte im Rahmen eines IV-Verfahrens auf Kosten des Staates prozessieren. Das Gericht lehnte dies ab und erklärte sein Anliegen als gegenstandslos.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Mann wollte im Rahmen eines IV-Verfahrens auf Kosten des Staates prozessieren. Das Gericht lehnte dies ab und erklärte sein Anliegen als gegenstandslos.
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Schuldner bekommt neues Verfahren – Zeugen hätten gehört werden müssen
Ein Schuldner bestritt, einen Zahlungsbefehl erhalten zu haben. Die Richter gaben ihm recht: Seine Zeugen hätten angehört werden müssen.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Schuldner bestritt, einen Zahlungsbefehl erhalten zu haben. Die Richter gaben ihm recht: Seine Zeugen hätten angehört werden müssen.
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Vater scheitert erneut mit Klage im Scheidungsstreit um Kindesvertretung
Ein Vater wollte die Einsetzung einer Kindesvertreterin im Scheidungsverfahren anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Vater wollte die Einsetzung einer Kindesvertreterin im Scheidungsverfahren anfechten. Die Richter lehnten seinen Antrag auf Neubeurteilung ab.
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Scheidungsstreit: Befangenheitsantrag eines Mannes bleibt erfolglos
Ein Mann wollte die Richterin in seinem Scheidungsverfahren ablehnen lassen. Das Bundesgericht tritt auf sein Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Mann wollte die Richterin in seinem Scheidungsverfahren ablehnen lassen. Das Bundesgericht tritt auf sein Gesuch nicht ein.
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Scheidungsstreit: Mann muss für Kopie einer Audioaufnahme bezahlen
Ein Mann wollte im Scheidungsverfahren eine Audioaufnahme kostenlos erhalten. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Mann wollte im Scheidungsverfahren eine Audioaufnahme kostenlos erhalten. Die Richter lehnten sein Gesuch ab.
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Mutter scheitert mit Forderungen zu Unterhalt und Güterrecht nach Scheidung
Ein Scheidungsstreit um Unterhalt und Vermögensaufteilung scheiterte, weil die Frau keine konkreten Beträge einforderte. Die Richter wiesen ihre Klage ab.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Scheidungsstreit um Unterhalt und Vermögensaufteilung scheiterte, weil die Frau keine konkreten Beträge einforderte. Die Richter wiesen ihre Klage ab.
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Mutter sieht ihren Sohn in den Ferien des Vaters seltener
Ein Streit um Besuchszeiten während der Ferien endete für eine Mutter ungünstig. Die Richter bestätigten die Regelung des Thurgauer Obergerichts.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Streit um Besuchszeiten während der Ferien endete für eine Mutter ungünstig. Die Richter bestätigten die Regelung des Thurgauer Obergerichts.
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Vater erhält keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Gutachter
Ein Vater wollte den Gutachter aus seinem Scheidungsverfahren auf Schadenersatz verklagen. Die Gerichte verweigern ihm die Unterstützung, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Vater wollte den Gutachter aus seinem Scheidungsverfahren auf Schadenersatz verklagen. Die Gerichte verweigern ihm die Unterstützung, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat.
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Mutter darf ihre Kinder nicht nach Hongkong mitnehmen
Eine Mutter wollte ihre drei Kinder nach Hongkong bringen. Die Ausreisesperre und die Hinterlegung der Pässe bleiben in Kraft.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Eine Mutter wollte ihre drei Kinder nach Hongkong bringen. Die Ausreisesperre und die Hinterlegung der Pässe bleiben in Kraft.
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Vater scheitert mit Klage gegen Richter im Unterhaltsstreit
Ein Vater wollte den zuständigen Richter im Unterhaltsverfahren ablehnen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Vater wollte den zuständigen Richter im Unterhaltsverfahren ablehnen. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Vater muss weiter Unterhalt vom Lohn abtreten lassen
Ein Vater wehrte sich gegen die direkte Lohnabzahlung an die Alimentenstelle. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Vater wehrte sich gegen die direkte Lohnabzahlung an die Alimentenstelle. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Sohn scheitert mit Versuch, Beistand seiner Mutter zu werden
Ein Sohn wollte die Beistandschaft seiner in Brasilien lebenden Mutter anfechten und sich selbst als Beistand einsetzen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Sohn wollte die Beistandschaft seiner in Brasilien lebenden Mutter anfechten und sich selbst als Beistand einsetzen lassen. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie zu wenig begründet war.
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Verunfallter kommt mit Suva-Streit nicht weiter
Ein Verunfallter wollte einen Entscheid der Suva anfechten. Weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Verunfallter wollte einen Entscheid der Suva anfechten. Weil er einen verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Gericht gar nicht erst auf seinen Fall ein.
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Jugendlicher setzt Durchsuchung seines Handys vorerst aus
Ein Jugendlicher stand im Verdacht, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen zu haben. Das Gericht durfte sein Handy noch nicht durchsuchen lassen.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Jugendlicher stand im Verdacht, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen zu haben. Das Gericht durfte sein Handy noch nicht durchsuchen lassen.
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Arbeitsloser scheitert, weil er seine Beschwerde per E-Mail ohne gültige Signatur einreichte
Ein Arbeitsloser reichte seine Beschwerde per einfacher E-Mail ein – ohne rechtsgültige elektronische Signatur. Das Bundesgericht lässt seine Klage deshalb nicht zu.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Arbeitsloser reichte seine Beschwerde per einfacher E-Mail ein – ohne rechtsgültige elektronische Signatur. Das Bundesgericht lässt seine Klage deshalb nicht zu.
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IV-Neuanmeldung scheitert: Kein Anzeichen für verschlechterte Gesundheit
Ein Mann meldete sich nach zwölf Jahren erneut für IV-Leistungen an. Die Richter lehnten seinen Fall ab, weil er keine Verschlechterung seines Gesundheitszustands belegen konnte.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Mann meldete sich nach zwölf Jahren erneut für IV-Leistungen an. Die Richter lehnten seinen Fall ab, weil er keine Verschlechterung seines Gesundheitszustands belegen konnte.
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Beschuldigter muss sich wegen sexueller Belästigung weiter verantworten
Ein Mann wollte ein Verfahren wegen sexueller Belästigung einstellen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein Mann wollte ein Verfahren wegen sexueller Belästigung einstellen lassen. Die obersten Richter traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Ehemann muss seiner Frau monatlich 1500 Franken Unterhalt zahlen
Ein getrennt lebender Ehemann wollte die Unterhaltszahlungen an seine Frau verhindern. Die Richter bestätigten jedoch die Pflicht zur Zahlung von 1500 Franken pro Monat.
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Publikationsdatum: 26. Juni 2026
Ein getrennt lebender Ehemann wollte die Unterhaltszahlungen an seine Frau verhindern. Die Richter bestätigten jedoch die Pflicht zur Zahlung von 1500 Franken pro Monat.
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