Neuste Urteile des Bundesgerichts
spannend erzählt durch ki
Verurteilter muss trotz Berufung in Untersuchungshaft bleiben
Ein im Tessin wegen Betrugs und Geldwäscherei verurteilter Mann beantragte seine Freilassung. Die Bundesrichter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein im Tessin wegen Betrugs und Geldwäscherei verurteilter Mann beantragte seine Freilassung. Die Bundesrichter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu gross.
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Drogenhändler bleibt in Untersuchungshaft – Fluchtgefahr zu gross
Ein mutmasslicher Drogenhändler wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu erheblich.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein mutmasslicher Drogenhändler wollte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Richter lehnten dies ab – die Fluchtgefahr sei zu erheblich.
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Immobilienverkäufer muss hohe Grundstückgewinnsteuer zahlen
Ein Immobilienbesitzer wollte eine tiefere Steuer auf seinem Grundstückgewinn. Die Richter lehnten dies ab und bestätigten die Steuer von rund einer Million Franken.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Immobilienbesitzer wollte eine tiefere Steuer auf seinem Grundstückgewinn. Die Richter lehnten dies ab und bestätigten die Steuer von rund einer Million Franken.
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Verein erhält vom Geheimdienst keine Auskunft – Begründung war zu vage
Ein Verein wollte wissen, welche Daten der Nachrichtendienst des Bundes über ihn gespeichert hat. Die Richter gaben ihm teilweise recht: Die Begründung für die Auskunftsverweigerung war ungenügend.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Verein wollte wissen, welche Daten der Nachrichtendienst des Bundes über ihn gespeichert hat. Die Richter gaben ihm teilweise recht: Die Begründung für die Auskunftsverweigerung war ungenügend.
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Versicherter scheitert mit Betrugsanzeige gegen seine Krankenkasse
Ein Mann erstattete Anzeige wegen Betrugs gegen seine Krankenkasse – ohne Erfolg. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann erstattete Anzeige wegen Betrugs gegen seine Krankenkasse – ohne Erfolg. Das Bundesgericht trat auf seine Beschwerde nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Verurteilter akzeptiert Strafe und Landesverweisung – Eingabe scheitert formal
Ein wegen versuchter schwerer Körperverletzung Verurteilter wollte sein Urteil anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein wegen versuchter schwerer Körperverletzung Verurteilter wollte sein Urteil anfechten. Die Richter traten auf seine Eingabe nicht ein, weil sie den formellen Anforderungen nicht genügte.
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Verurteilter akzeptiert Landesverweisung und Haftstrafe nicht – ohne Erfolg
Ein Mann wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 36 Monaten Haft und neun Jahren Landesverweisung verurteilt. Seine Einwände dagegen wurden nicht behandelt, weil er sie nicht ausreichend begründet hatte.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 36 Monaten Haft und neun Jahren Landesverweisung verurteilt. Seine Einwände dagegen wurden nicht behandelt, weil er sie nicht ausreichend begründet hatte.
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Steuerpflichtige scheitern mit Klage, weil sie Kostenvorschuss nicht zahlten
Ein Ehepaar aus dem Thurgau wollte seine Steuerrechnung anfechten, zahlte aber den verlangten Vorschuss nicht. Die Richter treten auf die Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Ehepaar aus dem Thurgau wollte seine Steuerrechnung anfechten, zahlte aber den verlangten Vorschuss nicht. Die Richter treten auf die Eingabe nicht ein.
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Steuerpflichtiger bekommt zu Unrecht bezahlte Schwyzer Steuern zurück
Ein Mann war gleichzeitig in zwei Kantonen besteuert worden. Die Schwyzer Veranlagung wird aufgehoben und die Steuern zurückerstattet.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann war gleichzeitig in zwei Kantonen besteuert worden. Die Schwyzer Veranlagung wird aufgehoben und die Steuern zurückerstattet.
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Kläger zahlt Gerichtsgebühr nicht – sein Fall wird nicht behandelt
Ein Mann aus dem Wallis bezahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb tritt das Bundesgericht auf seine Klage nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann aus dem Wallis bezahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb tritt das Bundesgericht auf seine Klage nicht ein.
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Direktor muss AHV-Beiträge auf Erträge aus US-Beteiligung nachzahlen
Ein ehemaliger Firmendirektor hatte Erträge aus einer US-Gesellschaft selbst als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit deklariert. Nun muss er dafür AHV-Beiträge und Verzugszinsen von insgesamt rund 195'000 Franken bezahlen.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein ehemaliger Firmendirektor hatte Erträge aus einer US-Gesellschaft selbst als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit deklariert. Nun muss er dafür AHV-Beiträge und Verzugszinsen von insgesamt rund 195'000 Franken bezahlen.
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Landwirt muss illegales Weidegatter in Beatenberg abreissen
Ein Landwirt errichtete ohne Bewilligung ein Weidegatter – an derselben Stelle, wo er bereits früher eine unerlaubte Barriere hatte entfernen müssen. Die Richter bestätigen nun den Abbruchbefehl.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Landwirt errichtete ohne Bewilligung ein Weidegatter – an derselben Stelle, wo er bereits früher eine unerlaubte Barriere hatte entfernen müssen. Die Richter bestätigen nun den Abbruchbefehl.
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Hauseigentümer darf Biotop auf seinem Grundstück behalten
Ein Grundeigentümer aus Genf kämpft seit 25 Jahren um ein Biotop auf seinem Land. Die Behörden müssen nun prüfen, ob es schützenswert ist.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Grundeigentümer aus Genf kämpft seit 25 Jahren um ein Biotop auf seinem Land. Die Behörden müssen nun prüfen, ob es schützenswert ist.
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Lüftungsmonteur verliert nach zwei Unfällen seine Invalidenrente
Ein Lüftungsmonteur hatte nach zwei Arbeitsunfällen eine Invalidenrente erhalten. Das Gericht entzog sie ihm, weil sein Invaliditätsgrad nur 7 Prozent beträgt.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Lüftungsmonteur hatte nach zwei Arbeitsunfällen eine Invalidenrente erhalten. Das Gericht entzog sie ihm, weil sein Invaliditätsgrad nur 7 Prozent beträgt.
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Messer am Hals der Ehefrau: Verurteilter muss die Schweiz verlassen
Ein Mann hielt seiner Frau ein Küchenmesser an den Hals und bedrohte sie. Er wird des Landes verwiesen und muss zwölf Monate ins Gefängnis.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann hielt seiner Frau ein Küchenmesser an den Hals und bedrohte sie. Er wird des Landes verwiesen und muss zwölf Monate ins Gefängnis.
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Mieter muss Gewerberäume in Genf räumen und Schulden bezahlen
Ein Mieter wollte die Kündigung seiner Gewerberäume in Genf anfechten. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mieter wollte die Kündigung seiner Gewerberäume in Genf anfechten. Die Richter in Lausanne traten auf seine Eingabe nicht ein.
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Ehepaar muss Nachsteuern an Zürich zahlen, Tessin-Veranlagung fällt weg
Ein Ehepaar wollte seinen Steuerwohnsitz im Jahr 2020 im Tessin behalten. Die Richter bestätigen jedoch die Zuständigkeit des Kantons Zürich.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Ehepaar wollte seinen Steuerwohnsitz im Jahr 2020 im Tessin behalten. Die Richter bestätigen jedoch die Zuständigkeit des Kantons Zürich.
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IV-Bezüger zieht seinen Fall gegen die IV-Stelle Schwyz zurück
Ein Mann hatte die IV-Stelle Schwyz angefochten, zog seinen Fall aber selbst zurück. Das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann hatte die IV-Stelle Schwyz angefochten, zog seinen Fall aber selbst zurück. Das Verfahren wurde ohne Kosten eingestellt.
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Verunfallter erhält keine IV-Rente trotz Handgelenksbeschwerden
Ein Mann verletzte sich bei einem Fahrradunfall am Handgelenk und beantragte eine IV-Rente. Die Richter lehnten den Anspruch ab.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann verletzte sich bei einem Fahrradunfall am Handgelenk und beantragte eine IV-Rente. Die Richter lehnten den Anspruch ab.
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Arbeitslose erhält keine Entschädigung für verpasste Taggelder
Eine Frau versäumte es, eine Verfügung der Arbeitslosenbehörde anzufechten. Nun bleibt ihr auch der Weg über eine Schadenersatzklage verwehrt.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Eine Frau versäumte es, eine Verfügung der Arbeitslosenbehörde anzufechten. Nun bleibt ihr auch der Weg über eine Schadenersatzklage verwehrt.
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Hüttenverantwortlicher bleibt nach Brandkatastrophe freigesprochen
Eine Tessiner Berghütte brannte 2017 fast vollständig ab. Der Präsident des Trägervereins bleibt freigesprochen – das Gericht sah keine klare Mitschuld.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Eine Tessiner Berghütte brannte 2017 fast vollständig ab. Der Präsident des Trägervereins bleibt freigesprochen – das Gericht sah keine klare Mitschuld.
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Betreuer bleibt freigesprochen trotz Missbrauchsvorwürfen
Ein Heimbetroffener wurde von Vorwürfen sexueller Handlungen mit einem Kind freigesprochen. Die Richter bestätigten den Freispruch, weil die Aussagen des Mädchens zu widersprüchlich waren.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Heimbetroffener wurde von Vorwürfen sexueller Handlungen mit einem Kind freigesprochen. Die Richter bestätigten den Freispruch, weil die Aussagen des Mädchens zu widersprüchlich waren.
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Ergänzungsleistungen: Behörde muss Arbeitsfähigkeit der Ehefrau neu abklären
Ein Rentner beantragte Ergänzungsleistungen, doch die Behörde rechnete seiner Ehefrau ein zu hohes Einkommen an. Die Richter verlangen eine neue, umfassendere Abklärung ihrer Arbeitsfähigkeit.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Rentner beantragte Ergänzungsleistungen, doch die Behörde rechnete seiner Ehefrau ein zu hohes Einkommen an. Die Richter verlangen eine neue, umfassendere Abklärung ihrer Arbeitsfähigkeit.
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Beschuldigter muss Gerichtskosten zahlen und bleibt in Haft
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Ein Beschuldigter aus dem Raum Winterthur wollte zwei frühere Urteile neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten seine Anträge ab und auferlegten ihm Gerichtskosten von 900 Franken.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Beschuldigter aus dem Raum Winterthur wollte zwei frühere Urteile neu aufrollen lassen. Die Richter lehnten seine Anträge ab und auferlegten ihm Gerichtskosten von 900 Franken.
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Hausverwalterin bekommt keine Zusatzhonorare für Nebenkostenabrechnungen
Eine Hausverwalterin forderte zusätzliche Honorare für die Erstellung von Heizkosten- und Nebenkostenabrechnungen. Die Richter bestätigten, dass der Vertrag dafür keine Zusatzvergütung vorsah.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Eine Hausverwalterin forderte zusätzliche Honorare für die Erstellung von Heizkosten- und Nebenkostenabrechnungen. Die Richter bestätigten, dass der Vertrag dafür keine Zusatzvergütung vorsah.
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Swisscom darf Mobilfunkantenne in Sarnen mit vollem Korrekturfaktor betreiben
Swisscom wollte in Sarnen eine neue Mobilfunkanlage bauen – Anwohner wehrten sich dagegen. Das Bundesgericht gibt Swisscom nun in einem zentralen Punkt recht.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Swisscom wollte in Sarnen eine neue Mobilfunkanlage bauen – Anwohner wehrten sich dagegen. Das Bundesgericht gibt Swisscom nun in einem zentralen Punkt recht.
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Afghane muss die Schweiz verlassen trotz fast zehn Jahren Aufenthalt
Ein Afghane wurde wegen Pornografie verurteilt und soll für fünf Jahre des Landes verwiesen werden. Die Richter bestätigen die Ausweisung – eine Rückkehr nach Afghanistan sei zumutbar.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Afghane wurde wegen Pornografie verurteilt und soll für fünf Jahre des Landes verwiesen werden. Die Richter bestätigen die Ausweisung – eine Rückkehr nach Afghanistan sei zumutbar.
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Erfinderinnen-Streit: Klägerin erhält keine Patentrechte übertragen
Zwei Frauen stritten um die Rechte an einer Patentanmeldung für ein Kongruenzanalysetool. Die Richter wiesen die Klage weitgehend ab.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Zwei Frauen stritten um die Rechte an einer Patentanmeldung für ein Kongruenzanalysetool. Die Richter wiesen die Klage weitgehend ab.
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Anwalt muss trotz früherer Disziplinarentlastung mit Strafverfahren rechnen
Ein Bündner Anwalt wollte ein laufendes Strafverfahren stoppen, weil er bereits ein Disziplinarverfahren überstanden hatte. Die Richter liessen das Strafverfahren zu.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Bündner Anwalt wollte ein laufendes Strafverfahren stoppen, weil er bereits ein Disziplinarverfahren überstanden hatte. Die Richter liessen das Strafverfahren zu.
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Immobilienkäufer erhalten Kaufpreisminderung wegen Baumängeln
Ein Immobilienverkäufer muss Käufern wegen schwerer Baumängel rund 307'000 Franken zahlen. Die Richter bestätigen die Kaufpreisminderung für Schäden an Dach, Kanalisation und Drainage.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Immobilienverkäufer muss Käufern wegen schwerer Baumängel rund 307'000 Franken zahlen. Die Richter bestätigen die Kaufpreisminderung für Schäden an Dach, Kanalisation und Drainage.
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Angeklagter scheitert mit ungenügend begründeter Eingabe
Ein Mann aus dem Kanton Zug wehrte sich gegen einen Strafbefehl, doch seine Eingabe war zu wenig begründet. Er muss 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann aus dem Kanton Zug wehrte sich gegen einen Strafbefehl, doch seine Eingabe war zu wenig begründet. Er muss 300 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Gefangener zieht seinen Antrag auf bedingte Entlassung zurück
Ein Gefangener wollte vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Er zog seinen Antrag jedoch zurück, womit das Verfahren beendet ist.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Gefangener wollte vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden. Er zog seinen Antrag jedoch zurück, womit das Verfahren beendet ist.
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Frau zahlt Vorschuss nicht – Richter befassen sich nicht mit ihrem Fall
Eine Frau wollte die Ablehnung ihres Befangenheitsantrags gegen drei Richter anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf ihren Fall ein.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Eine Frau wollte die Ablehnung ihres Befangenheitsantrags gegen drei Richter anfechten. Weil sie den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlte, trat das Bundesgericht nicht auf ihren Fall ein.
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Angeklagter erhält keinen kostenlosen Anwalt für Befangenheitsverfahren
Ein Mann wollte im Rahmen eines Strafverfahrens einen unentgeltlichen Rechtsbeistand erhalten. Die Richter lehnten das Gesuch ab, weil er seine Rechte selbst wahrnehmen kann.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann wollte im Rahmen eines Strafverfahrens einen unentgeltlichen Rechtsbeistand erhalten. Die Richter lehnten das Gesuch ab, weil er seine Rechte selbst wahrnehmen kann.
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Beteiligungsgesellschaft scheitert mit Betrugsanzeige gegen Vertragspartnerin
Eine Schweizer Holdinggesellschaft warf ihrer Vertragspartnerin Betrug vor. Die Richter lehnten eine Strafuntersuchung ab – der Streit gehört vor ein Zivilgericht.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Eine Schweizer Holdinggesellschaft warf ihrer Vertragspartnerin Betrug vor. Die Richter lehnten eine Strafuntersuchung ab – der Streit gehört vor ein Zivilgericht.
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Verurteilter Sozialhilfebetrüger muss die Schweiz verlassen
Ein Mann hat bei der Arbeitslosenkasse falsche Angaben gemacht und wurde wegen Betrugs verurteilt. Er muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen und zwei Monate ins Gefängnis.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann hat bei der Arbeitslosenkasse falsche Angaben gemacht und wurde wegen Betrugs verurteilt. Er muss die Schweiz für fünf Jahre verlassen und zwei Monate ins Gefängnis.
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Singapurer Firma scheitert mit Befangenheitsvorwürfen gegen Schiedsrichter
Eine Singapurer Firma wollte ein Schiedsurteil wegen angeblicher Befangenheit der Richter anfechten. Die Richter wiesen das Gesuch ab, weil die Vorwürfe rechtzeitig hätten erhoben werden müssen.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Eine Singapurer Firma wollte ein Schiedsurteil wegen angeblicher Befangenheit der Richter anfechten. Die Richter wiesen das Gesuch ab, weil die Vorwürfe rechtzeitig hätten erhoben werden müssen.
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Singapurer Firma scheitert mit Klage gegen Australien vor Schiedsgericht
Eine in Singapur gegründete Firma klagte gegen Australien wegen angeblicher Vertragsverletzungen. Das Schiedsgericht und danach auch die Bundesrichter lehnten die Klage ab.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Eine in Singapur gegründete Firma klagte gegen Australien wegen angeblicher Vertragsverletzungen. Das Schiedsgericht und danach auch die Bundesrichter lehnten die Klage ab.
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Kläger muss Gerichtskosten zahlen, weil seine Eingabe zu wenig begründet war
Ein Mann erschien nicht zur Schlichtungsverhandlung und verlor dadurch sein Verfahren. Seine spätere Eingabe ans Bundesgericht war zu wenig begründet und wurde abgewiesen.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann erschien nicht zur Schlichtungsverhandlung und verlor dadurch sein Verfahren. Seine spätere Eingabe ans Bundesgericht war zu wenig begründet und wurde abgewiesen.
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Schuldner scheitert mit Klage gegen Betreibung des Kantons Aargau
Ein Mann wehrte sich gegen eine Betreibung des Kantons Aargau. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm Kosten von 1000 Franken.
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Publikationsdatum: 07. August 2026
Ein Mann wehrte sich gegen eine Betreibung des Kantons Aargau. Die Richter traten auf sein Gesuch nicht ein und auferlegten ihm Kosten von 1000 Franken.
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Genfer Firma bleibt insolvent – Klage gegen Konkurs abgewiesen
Eine Genfer GmbH wollte ihren Konkurs rückgängig machen, scheiterte aber vor allen Instanzen. Die Richter stellten fest, dass die nötigen Belege für die Zahlungsfähigkeit fehlten.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Genfer GmbH wollte ihren Konkurs rückgängig machen, scheiterte aber vor allen Instanzen. Die Richter stellten fest, dass die nötigen Belege für die Zahlungsfähigkeit fehlten.
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Schuldnerin muss Betreibung gegen sich dulden
Eine Frau wollte sich gegen eine laufende Betreibung wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Frau wollte sich gegen eine laufende Betreibung wehren. Die Richter traten auf ihre Eingabe nicht ein, weil sie ungenügend begründet war.
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Zwei Anzeigesteller kommen mit ihrer Strafklage nicht weiter
Zwei Personen erstatteten Strafanzeige, doch die Behörden sahen kein strafbares Verhalten. Ihre Klage scheiterte nun auch in Lausanne – sie müssen zudem 800 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Zwei Personen erstatteten Strafanzeige, doch die Behörden sahen kein strafbares Verhalten. Ihre Klage scheiterte nun auch in Lausanne – sie müssen zudem 800 Franken Gerichtskosten bezahlen.
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Frau scheitert mit Anzeige gegen Mitarbeiter des Veterinärdienstes
Eine Frau hatte Mitarbeitende des Aargauer Veterinärdienstes angezeigt. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil ihr kein zivilrechtlicher Anspruch zusteht.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Frau hatte Mitarbeitende des Aargauer Veterinärdienstes angezeigt. Die Richter traten auf ihre Klage nicht ein, weil ihr kein zivilrechtlicher Anspruch zusteht.
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Kläger scheitert, weil er Gerichtskosten nicht bezahlte
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, konnte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig leisten. Das Gericht trat deshalb auf seinen Fall nicht ein.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Mann wollte eine Strafuntersuchung erzwingen, konnte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht rechtzeitig leisten. Das Gericht trat deshalb auf seinen Fall nicht ein.
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Dachdecker bekommt neue Chance auf Strafuntersuchung nach Absturz
Ein Dachdecker stürzte auf einer Baustelle rund acht Meter in die Tiefe und wurde schwer verletzt. Die Strafuntersuchung muss nun fortgeführt werden.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Ein Dachdecker stürzte auf einer Baustelle rund acht Meter in die Tiefe und wurde schwer verletzt. Die Strafuntersuchung muss nun fortgeführt werden.
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Mieterin scheitert, weil sie Gerichtsgebühr nicht bezahlte
Eine Mieterin wollte ein früheres Urteil anfechten, zahlte aber die verlangte Gebühr nicht. Das Gericht tritt deshalb auf ihr Gesuch nicht ein.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Eine Mieterin wollte ein früheres Urteil anfechten, zahlte aber die verlangte Gebühr nicht. Das Gericht tritt deshalb auf ihr Gesuch nicht ein.
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Schulpsychologinnen müssen Verfahrenskosten tragen
Zwei Mitarbeitende des Schulpsychologischen Dienstes St. Gallen wollten eine Strafuntersuchung gegen sich abwenden. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingaben nicht ein.
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Publikationsdatum: 06. August 2026
Zwei Mitarbeitende des Schulpsychologischen Dienstes St. Gallen wollten eine Strafuntersuchung gegen sich abwenden. Das Bundesgericht trat auf ihre Eingaben nicht ein.
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