Eine GmbH, die Beratung, Bauarbeiten, Transporte und Reinigungen anbietet, hatte während der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 Kurzarbeitsentschädigung für ihren damaligen Geschäftsführer und dessen Ehefrau bezogen. Als der Bundesrat den Anspruch für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung per Juni 2020 aufhob, erhielt die Firma keine weiteren Leistungen.
Im Oktober 2020 übertrug der Geschäftsführer seine Anteile an der GmbH an eine andere Gesellschaft, die von seiner Tochter geleitet wird. Diese übernahm daraufhin formell die Geschäftsführung der GmbH. Kurz darauf stellte die Firma den Vater und dessen Ehefrau als Reiseberater mit einem Vollzeitpensum und einem Monatslohn von je 6'850 Franken an. Für beide bezog die GmbH von Dezember 2020 bis Oktober 2021 erneut Kurzarbeitsentschädigung – insgesamt rund 93'000 Franken.
Nach einer internen Kontrolle kam das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit zum Schluss, dass die Entschädigung zu Unrecht ausbezahlt worden war. Die Arbeitslosenkasse forderte den gesamten Betrag zurück. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diese Rückforderung. Es stellte fest, dass der frühere Geschäftsführer seine beherrschende Stellung im Betrieb trotz der formellen Übertragung der Anteile an die von seiner Tochter kontrollierte Gesellschaft nie wirklich aufgegeben hatte. Hinzu kamen zahlreiche Ungereimtheiten: In früheren Verfahren war den beiden bereits Arbeitslosenentschädigung verweigert worden, weil Lohnzahlungen nicht nachgewiesen werden konnten. Ausserdem hatte die Firma Stundenrapporte nachträglich angepasst, um einen geltend gemachten Arbeitsausfall von über 50 Prozent zu verschleiern.
Das Bundesgericht hat dieses Urteil nun bestätigt. Die engen familiären und geschäftlichen Verflechtungen, die ungewöhnliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse sowie die widersprüchlichen Angaben zum Arbeitsausfall liessen keinen Zweifel daran, dass kein rechtmässiger Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestanden hatte. Das Gesuch der Firma, die Verfahrenskosten nicht selbst tragen zu müssen, wurde ebenfalls abgewiesen.