Im September 2025 soll ein Inhaftierter während eines Spitaltermins einen Sicherheitsbeamten mit dem Knie getreten, ihn angespuckt und am Hals sowie am Ohr gekratzt haben. Die Staatsanwaltschaft Genf verurteilte ihn dafür per Strafbefehl zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Der Beschuldigte legte Einsprache gegen diesen Strafbefehl ein, weshalb der Fall vor das Polizeigericht weitergezogen wird.
Im Vorfeld des Verfahrens beantragte der Beschuldigte, ihm einen amtlichen Verteidiger – also einen vom Staat bezahlten Anwalt – zu bestellen. Die Staatsanwaltschaft und später auch das Genfer Kantonsgericht lehnten diesen Antrag ab. Daraufhin gelangte der Beschuldigte ans Bundesgericht. Er argumentierte unter anderem, dass bei einer drohenden unbedingten Freiheitsstrafe ein Pflichtverteidiger zwingend einzusetzen sei. Ausserdem machte er geltend, die Sache sei komplex, weil die Aussagen der beiden Beteiligten voneinander abwichen. Zudem verwies er auf seine eingeschränkten Sprachkenntnisse und seinen damaligen Haftstatus, der ihm den Zugang zum Dossier erschwert habe.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es hielt fest, dass die verhängte Strafe von 60 Tagen unter der gesetzlichen Schwelle von vier Monaten liegt, ab der ein Fall grundsätzlich als nicht mehr geringfügig gilt. Allein das Risiko einer Straferhöhung nach der Einsprache ändere daran nichts. Auch inhaltlich sei die Sache nicht besonders komplex: Die vorgeworfene Tat sei klar umgrenzt und werfe keine schwierigen Rechtsfragen auf. Dass die Aussagen des Beschuldigten und des Sicherheitsbeamten auseinandergehen, reiche für sich allein nicht aus, um die Sache als kompliziert einzustufen – zumal der Beamte nicht als Partei im Verfahren auftritt.
Die persönlichen Umstände des Beschuldigten führten ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Die behaupteten Sprachschwierigkeiten waren im angefochtenen Urteil nicht festgestellt worden und wurden nicht substanziiert angefochten. Zudem war der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Bundesgerichtsverfahrens bereits aus der Haft entlassen worden, womit auch das Argument des eingeschränkten Aktenzugangs dahinfiel. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Beschuldigte seinen Fall ohne anwaltliche Unterstützung führen kann.