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Inder erhält keine Entschädigung für aberkannten Führerausweis

Ein Mann aus Indien klagte gegen den Bund, weil ihm sein Führerausweis entzogen wurde. Die Richter wiesen seine Klage ab.

Publikationsdatum: 19. November 2026

Im September 2020 verweigerte das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern einem indischen Staatsangehörigen die Umschreibung seines indischen Führerausweises und untersagte ihm das Führen von Motorfahrzeugen in der Schweiz. Der Mann wehrte sich in den folgenden Jahren mehrfach gegen diese Verfügung – ohne Erfolg. Sowohl das Kantonsgericht Luzern als auch das Bundesgericht wiesen seine Beschwerden ab.

Im Herbst 2024 verlangte der Mann vom Bund Schadenersatz in der Höhe von 20'000 Franken. Er war der Ansicht, das Bundesgericht habe in seinen früheren Urteilen internationale Abkommen über den Strassenverkehr falsch angewendet und damit gegen rechtsstaatliche Grundsätze sowie die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen. Der Bundesrat lehnte das Begehren ab und verwies darauf, dass rechtskräftige Urteile nicht im Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden können.

Daraufhin gelangte der Mann mit einer Klage direkt an das Bundesgericht. Dieses hält fest, dass eine Haftung des Staates für Urteile nur dann in Betracht kommt, wenn eine besonders schwerwiegende Amtspflichtverletzung vorliegt – also ein grober Fehler, der einem pflichtbewussten Richter nicht unterlaufen wäre. Eine solche Pflichtverletzung konnte der Kläger nicht nachweisen. Seine Kritik beschränkte sich auf allgemeine Vorwürfe, ohne konkret darzulegen, weshalb die beanstandeten Urteile eine derart krasse Fehlleistung darstellten. Zudem richteten sich Teile seiner Vorwürfe gegen das Strassenverkehrsamt und das Kantonsgericht Luzern – für deren Handlungen haftet nicht der Bund, sondern der Kanton.

Das Bundesgericht wies die Klage als offensichtlich unbegründet ab. Der Kläger muss die Gerichtskosten von 2'500 Franken selber tragen.

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Urteilsnummer: 2E_3/2025

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