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Kläger erhält keine Entschädigung für gescheiterten Führerausweis-Umtausch

Ein Mann scheiterte mit dem Umtausch seines indischen Führerausweises und forderte 30'000 Franken vom Bund. Die Richter wiesen die Klage ab – die Begründung war ungenügend.

Publikationsdatum: 19. November 2026

Ein Mann, der in der Schweiz wohnt, wollte seinen indischen Führerausweis in einen schweizerischen umschreiben lassen. Dafür musste er eine sogenannte Kontrollfahrt absolvieren – eine Prüfung, die für Inhaber von Ausweisen aus bestimmten Ländern vorgeschrieben ist. Diese Kontrollfahrt bestand er nicht, woraufhin ihm sein ausländischer Führerausweis aberkannt wurde und er den gesamten Prozess für einen neuen Führerausweis von vorne beginnen musste.

Im Laufe der folgenden Rechtsmittelverfahren liefen insgesamt vier Lernfahrausweise ab. Die zuständige kantonale Behörde verhängte daraufhin eine Sperrfrist von zwei Jahren, bevor er einen neuen Antrag stellen durfte. Der Mann machte geltend, dieser Ablauf habe ihm einen finanziellen Schaden von 20'000 Franken sowie weiteres Leid im Wert von 10'000 Franken verursacht. Er reichte beim Bundesrat zunächst ein Schadenersatzbegehren ein, das abgelehnt wurde. Anschliessend klagte er direkt beim Bundesgericht gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft.

In seiner Klage warf er dem Bundesamt für Strassen vor, diskriminierende Vorschriften erlassen zu haben. Die Liste der Länder, deren Führerausweisinhaber von der Kontrollfahrt ausgenommen sind, sei willkürlich und verletze das Gleichbehandlungsgebot. Ausserdem sei es unverhältnismässig, dass die Kontrollfahrt nicht wiederholt werden könne. Die Richter prüften, ob der Staat tatsächlich widerrechtlich gehandelt hat. Für eine Haftung des Bundes wäre nötig gewesen, dass eine Behörde eine wesentliche Amtspflicht krass verletzt hat und dass diese Pflichtverletzung den Vermögensschaden des Klägers verursacht hat.

Das Gericht kam zum Schluss, dass der Kläger diese Voraussetzungen nicht ausreichend dargelegt hat. Er habe insbesondere nicht aufgezeigt, gegen welche Schutznorm verstossen worden sein soll, die gerade sein Vermögen schützen würde. Auch eine grobe Pflichtverletzung durch den Bundesrat oder das Bundesamt für Strassen sei nicht erkennbar. Die Klage wurde deshalb nicht behandelt. Zudem wurde dem Kläger das Gesuch um Befreiung von den Gerichtskosten abgelehnt, da die Klage von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte. Er muss die reduzierten Gerichtskosten von 1'500 Franken selbst tragen.

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Urteilsnummer: 2E_1/2026

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