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Sozialhilfeempfänger muss Gerichtskosten zahlen – Klage zu früh eingereicht

Ein Sozialhilfeempfänger aus Liestal wehrte sich gegen Auflagen der Sozialbehörde. Das Gericht trat auf seine Klage nicht ein, weil noch kein endgültiger Entscheid vorlag.

Publikationsdatum: 18. November 2026

Die Sozialhilfebehörde der Stadt Liestal hatte einem Sozialhilfeempfänger bestimmte Auflagen und Weisungen erteilt. Diese enthielten noch keine direkte Kürzung oder Streichung der Sozialhilfe, sondern lediglich den Hinweis, dass eine solche Kürzung drohen könnte, falls er die Auflagen nicht erfülle. Der Betroffene zog diesen Entscheid ans Kantonsgericht Basel-Landschaft weiter, das seine Klage im Juni 2026 abwies. Daraufhin gelangte er ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht stellte fest, dass es sich beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts um einen sogenannten Zwischenentscheid handelt – also um einen Entscheid, der das Verfahren noch nicht abschliesst. Solche Entscheide können nur unter engen Voraussetzungen direkt beim Bundesgericht angefochten werden: entweder wenn dem Betroffenen ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht oder wenn eine sofortige Beurteilung aufwendige weitere Verfahrensschritte ersparen würde.

Keine dieser Voraussetzungen war erfüllt. Der Sozialhilfeempfänger hatte nicht dargelegt, weshalb ihm durch den Zwischenentscheid ein dauerhafter Schaden entstehen könnte. Das Gericht hielt fest, dass ihm der Rechtsweg noch offensteht: Sollte die Sozialhilfe tatsächlich gekürzt werden, kann er diesen Entscheid separat anfechten. Die Klage wurde daher als offensichtlich unzulässig beurteilt und im vereinfachten Verfahren erledigt.

Das Bundesgericht lehnte zudem das Gesuch des Betroffenen ab, die Verfahrenskosten nicht selbst tragen zu müssen. Da seine Klage von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte, wurde ihm dieser Schutz verweigert. Er muss Gerichtskosten von 300 Franken bezahlen.

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Urteilsnummer: 8C_722/2026

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