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Schuldner muss Gerichtskosten zahlen und bekommt keine Verfahrenshilfe

Ein Mann wollte Gerichtskosten von 300 Franken erlassen bekommen – ohne Erfolg. Nun kommen weitere 800 Franken Kosten hinzu.

Publikationsdatum: 17. November 2026

Im Juni 2026 entschied das Regionalgericht Berner Jura-Seeland, dass ein Mann dem Kanton Bern, der Gemeinde Lengnau und deren Kirchgemeinden rund 2'568 Franken plus Zinsen sowie kleinere Zusatzbeträge schuldet. Gleichzeitig wurden ihm Gerichtskosten von 300 Franken auferlegt.

Im August 2026 beantragte der Mann, diese Gerichtskosten ganz oder teilweise zu erlassen oder zumindest aufzuschieben. Er machte damit geltend, die Kosten nicht bezahlen zu können. Das Regionalgericht lehnte dieses Gesuch im September 2026 ab. Auch das Berner Obergericht wies seinen Weiterzug kurz darauf ab.

Daraufhin wandte sich der Mann ans Bundesgericht. Sein Schreiben genügte jedoch den formellen Anforderungen nicht: Eine Beschwerde ans Bundesgericht muss klar begründet sein und aufzeigen, inwiefern das angefochtene Urteil falsch sein soll. Da dies fehlte, trat der zuständige Bundesrichter auf die Eingabe gar nicht erst ein.

Auch das Gesuch des Mannes, ihm die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu erlassen, wurde abgewiesen – weil sein Rechtsmittel von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte. Damit muss er nun zusätzlich 800 Franken Gerichtskosten für das Verfahren vor Bundesgericht tragen.

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Urteilsnummer: 4A_533/2026

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