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Angeklagter muss Gerichtskosten zahlen, weil er Vorschuss nicht leistete

Ein Beschuldigter wollte ein früheres Urteil anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Deshalb trat das Gericht auf sein Gesuch gar nicht erst ein.

Publikationsdatum: 17. November 2026

Im August 2026 war ein Mann mit einer Beschwerde vor Bundesgericht gescheitert, weil er seine Eingabe nicht ausreichend begründet hatte. Daraufhin wandte er sich erneut ans Bundesgericht und verlangte eine «Berichtigung» dieses Urteils. Das Gericht behandelte diese Eingabe als Gesuch um Überprüfung des früheren Entscheids.

Um das Verfahren in Gang zu setzen, wurde der Mann aufgefordert, bis Ende September 2026 einen Kostenvorschuss von 1'200 Franken zu bezahlen. Diese Frist liess er ungenutzt verstreichen. Das Gericht räumte ihm daraufhin eine letzte, nicht verlängerbare Nachfrist bis zum 26. Oktober 2026 ein und wies ihn ausdrücklich darauf hin, dass sein Gesuch andernfalls nicht behandelt werde.

Auch diese zweite Frist liess der Mann ohne Zahlung verstreichen. Da der Kostenvorschuss bis zum Ablauf der Nachfrist nicht einging, trat das Bundesgericht auf das Gesuch nicht ein – genau so, wie es zuvor angekündigt hatte. Zusätzlich wurden dem Mann die Gerichtskosten von 1'200 Franken auferlegt.

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Urteilsnummer: 7F_65/2026

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