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Beschuldigter darf Versiegelung seiner Handys und seines Laptops verlangen

Die Polizei klärte einen Beschuldigten bei einer Hausdurchsuchung ungenügend über seine Rechte auf. Er darf nun die Versiegelung seiner Geräte neu beantragen.

Publikationsdatum: 17. November 2026

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt ein Strafverfahren gegen einen Mann wegen des Verdachts auf schwere Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei einer Hausdurchsuchung am 9. April 2026 stellte die Kantonspolizei Zürich an seinem Wohnort mehrere Mobiltelefone, ein MacBook sowie weitere Gegenstände sicher. Noch am selben Tag verlangte der Beschuldigte, dass die Geräte versiegelt werden – also vor dem Zugriff der Behörden geschützt bleiben, bis ein Gericht die Zulässigkeit der Durchsuchung geprüft hat.

Das Bezirksgericht Meilen erklärte diesen Versiegelungsantrag für ungültig. Die Begründung: Der Beschuldigte habe im dafür vorgesehenen Formularfeld keine Begründung eingetragen und damit nicht dargelegt, weshalb die Geräte Geheimnisse enthalten könnten, die vor dem Zugriff der Strafverfolgung geschützt seien. Das Gericht gab die sichergestellten Geräte daraufhin zur Durchsuchung frei.

Das Bundesgericht hebt diesen Entscheid nun auf. Es hält fest, dass die Polizei den Beschuldigten nicht ausreichend über seine Rechte informiert hat. Das verwendete Formular erklärte zwar, dass eine Begründung nötig sei, nannte aber an keiner Stelle die gesetzlich anerkannten Geheimhaltungsgründe – etwa den Schutz von Anwaltskorrespondenz oder persönlichen Aufzeichnungen. Auch der blosse Abdruck von Gesetzestexten im Hausdurchsuchungsbefehl genüge diesen Anforderungen nicht. Zudem sei nicht belegt, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Durchsuchung anwaltlich beraten worden sei. Wer nicht weiss, worauf er sich berufen kann, darf nicht dafür bestraft werden, dass er es nicht getan hat.

Das Bundesgericht weist den Fall an das Bezirksgericht Meilen zurück, das nun neu entscheiden muss. Dabei wird es insbesondere prüfen müssen, ob die Versiegelung der Geräte – vor allem des direkt am Körper des Beschuldigten sichergestellten Mobiltelefons – rechtmässig verlangt wurde. Der Kanton Zürich muss zudem die Anwaltskosten des Beschuldigten für das Verfahren vor Bundesgericht in der Höhe von 2000 Franken übernehmen.

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Urteilsnummer: 7B_894/2026

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