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Illegaler Einwanderer bleibt wegen gefälschter Dokumente verurteilt

Ein Mann reichte gefälschte Lohnausweise ein, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Die Richter bestätigen seine Verurteilung und erhöhen die Geldstrafe.

Publikationsdatum: 17. November 2026

Im Rahmen der Genfer Regularisierungsaktion «Papyrus» reichte ein Mann im August 2018 bei den Migrationsbehörden mehrere gefälschte Dokumente ein – darunter Arbeitsverträge, Lohnausweise und eine Kündigung von zwei Gesellschaften, für die er nie gearbeitet hatte. Damit wollte er belegen, dass er seit zehn Jahren ununterbrochen in Genf gelebt und gearbeitet hatte – eine Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Bewilligung wurde ihm letztlich nicht erteilt.

Das Genfer Strafgericht verurteilte ihn 2025 zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen à 50 Franken. Auf seine Berufung hin erhöhte die kantonale Berufungskammer die Strafe auf 150 Tagessätze, bestätigte aber den bedingten Vollzug. Der Verurteilte zog den Fall ans Bundesgericht weiter und beantragte einen Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung sowie von den Verstössen gegen das Ausländergesetz.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es hielt fest, dass die eingereichten Dokumente als materielle Urkundenfälschungen zu werten seien: Die Papiere wurden im Namen von Gesellschaften ausgestellt, die entweder bereits aus dem Handelsregister gelöscht waren oder von Personen unterzeichnet wurden, die nicht berechtigt waren, diese zu vertreten. Damit stimmten der scheinbare und der tatsächliche Aussteller nicht überein – das klassische Merkmal einer Urkundenfälschung. Der Einwand des Mannes, er habe die Dokumente nicht verstanden und sich auf die Aussagen eines Dritten verlassen, liess das Gericht nicht gelten: Er habe gewusst, dass die Unterlagen für seine Bewerbung entscheidend waren, und sie bewusst eingereicht.

Auch den Einwand, er dürfe sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, weil er seine illegale Anwesenheit im Rahmen von «Papyrus» freiwillig offengelegt habe, wies das Gericht zurück. Wer bei einer Regularisierungsanfrage selbst unerlaubte Handlungen begeht, kann sich nicht auf diesen Schutzgrundsatz stützen. Der Verurteilte muss zudem die Gerichtskosten von 1200 Franken tragen; sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgelehnt.

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Urteilsnummer: 6B_421/2026

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