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Verwaltungsrat muss 333'000 Franken Sozialversicherungsbeiträge zahlen

Eine Firma zahlte Löhne, überwies aber keine Sozialversicherungsbeiträge. Der frühere Verwaltungsratspräsident muss nun persönlich für den Schaden aufkommen.

Publikationsdatum: 16. November 2026

Eine Neuenburger Baufirma war bei der kantonalen Ausgleichskasse für die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Angestellten angemeldet. Ab Februar 2020 überwies die Gesellschaft keine Beiträge mehr an die Ausgleichskasse – obwohl sie weiterhin Löhne auszahlte. Im Januar 2021 wurde die Firma für zahlungsunfähig erklärt und später aus dem Handelsregister gelöscht. Der entstandene Schaden belief sich auf rund 333'600 Franken.

Die Ausgleichskasse forderte diesen Betrag vom früheren Verwaltungsratspräsidenten zurück, der die Firma seit ihrer Gründung im November 2017 geführt hatte. Der Verwaltungsrat wehrte sich gegen diese Forderung und argumentierte, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die Firma zu retten. Die finanziellen Schwierigkeiten seien auf unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen: Eine Bank habe einen zugesagten Baukredit nicht ausbezahlt, eine andere Bank habe plötzlich die Rückzahlung von Krediten verlangt, und die Covid-19-Pandemie habe die Lage zusätzlich verschärft.

Das Bundesgericht folgte dieser Argumentation nicht. Es hielt fest, dass der Verwaltungsratspräsident grob fahrlässig gehandelt hat: Wenn eine Firma nicht genug Geld hat, um sowohl Löhne als auch Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen, darf sie nur so viele Löhne auszahlen, wie sie auch die entsprechenden Beiträge abführen kann. Zudem zeigte sich, dass im Februar 2020 nach einem Grundstücksverkauf noch ein Überschuss von rund 244'000 Franken vorhanden war – genug, um die damaligen Schulden bei der Ausgleichskasse von rund 44'700 Franken zu begleichen. Stattdessen wurden andere Gläubiger bevorzugt. Auch die Pandemie gilt laut Gericht nicht als ausreichender Entschuldigungsgrund.

Das Bundesgericht bestätigte damit, dass der frühere Verwaltungsratspräsident persönlich für den Schaden haftet. Vom Gesamtbetrag werden allerdings einige kantonalrechtliche Beiträge abgezogen, die nicht unter die bundesrechtliche Haftungsregel fallen. Die genaue Summe muss die Ausgleichskasse neu berechnen. Die Verfahrenskosten von 8'000 Franken trägt der Verwaltungsratspräsident.

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Urteilsnummer: 9C_339/2025

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