Eine Frau hatte in einem Streit mit der Pensionskasse Swiss Life bereits zwei Mal vor Bundesgericht verloren – zuletzt im November 2019. Nun versuchte sie erneut, diese früheren Urteile anzufechten und eine Überprüfung zu erwirken. Das Bundesgericht forderte sie dafür auf, einen Kostenvorschuss von 800 Franken zu leisten.
Das Gericht setzte ihr zunächst eine Frist von 14 Tagen, um diesen Betrag einzuzahlen. Als die Zahlung ausblieb, erhielt die Frau eine zweite, letzte Frist bis zum 12. Oktober 2026 – verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass ihr Gesuch sonst nicht behandelt werde. Das entsprechende Schreiben holte sie jedoch nicht bei der Post ab. Es wurde ungeöffnet ans Gericht zurückgeschickt.
Rechtlich gilt ein solches Schreiben dennoch als zugestellt: Wer während eines laufenden Verfahrens eine offizielle Mitteilung nicht entgegennimmt, muss sich so behandeln lassen, als hätte er sie erhalten. Die Frau hatte weder dafür gesorgt, dass Post an sie weitergeleitet wird, noch hatte sie das Gericht über eine andere Erreichbarkeit informiert. Die Frist lief damit regulär ab – ohne dass der Kostenvorschuss bezahlt wurde.
Da weder die Zahlung einging noch eine Bankbestätigung vorgelegt wurde, trat das Gericht auf das Gesuch nicht ein. Die früheren Urteile bleiben damit in Kraft. Auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtete das Bundesgericht in diesem Fall ausnahmsweise.
