Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt eine Steueruntersuchung gegen mehrere Personen und Firmen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Im Rahmen dieser Untersuchung stellte sie bei zwei Aktiengesellschaften zahlreiche Unterlagen und Gegenstände sicher. Die betroffenen Firmen verlangten, dass diese Dokumente versiegelt werden – also vorläufig nicht eingesehen werden dürfen.
Im Dezember 2021 beantragte die Steuerverwaltung beim Bundesstrafgericht die Erlaubnis, die versiegelten Unterlagen zu öffnen und zu durchsuchen. Das Bundesstrafgericht hiess dieses Gesuch im November 2025 teilweise gut. Strittig war jedoch die Frage, wer die Verfahrenskosten von 20'000 Franken tragen muss. Das Bundesstrafgericht entschied, diese Frage erst im Hauptverfahren zu klären. Dagegen wehrte sich die Steuerverwaltung, weil sie befürchtete, am Ende selbst auf den Kosten sitzen zu bleiben.
Das Bundesgericht gibt der Steuerverwaltung in diesem Punkt recht. Es hält fest, dass die Kostenverteilung bereits beim Abschluss des Entsiegelungsverfahrens – also des Verfahrens über die Öffnung der versiegelten Unterlagen – geregelt werden muss. Das Bundesstrafgericht darf diese Frage nicht einfach auf später verschieben, sondern muss selbst darüber entscheiden. Gleichzeitig weist das Bundesgericht den Antrag der Steuerverwaltung ab, die Kosten direkt den beiden betroffenen Firmen aufzuerlegen. Dafür fehle die passende gesetzliche Grundlage in diesem Verfahren.
Die Angelegenheit geht damit zurück ans Bundesstrafgericht, das nun neu über die Kostenverteilung befinden muss. Es wird dabei prüfen, ob die strengen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um die Kosten allenfalls den betroffenen Firmen aufzuerlegen. Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine erhoben, da die Steuerverwaltung nur teilweise obsiegt hat.
