Eine ehemalige Institutsleiterin erstattete im Januar 2024 Strafanzeige gegen einen früheren Studierenden und weitere Personen. Sie warf ihnen vor, sich in einer geschlossenen Facebook-Gruppe ehrverletzend über sie geäussert zu haben – in Zusammenhang mit ihrer damaligen Tätigkeit als Leiterin des Instituts.
Die Luzerner Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren wegen übler Nachrede. Der Beschuldigte, der inzwischen in Deutschland wohnte, wurde durch deutsche Behörden befragt. Er gab an, zum Zeitpunkt des fraglichen Kommentars bereits in Deutschland gelebt zu haben. Daraufhin ersuchte die Luzerner Staatsanwaltschaft die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau, das Verfahren zu übernehmen. Diese bestätigte die Übernahme, entschied aber kurz darauf, der Anzeige mangels öffentlichen Interesses keine Folge zu geben. Die Luzerner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren daraufhin ein. Das Kantonsgericht Luzern bestätigte diese Einstellung.
Die ehemalige Institutsleiterin zog den Fall ans Bundesgericht. Sie verlangte, die Strafuntersuchung müsse wieder aufgenommen werden. Doch die Richter in Lausanne traten auf ihre Eingabe gar nicht erst ein. Der Grund: Wer als geschädigte Person eine Verfahrenseinstellung anfechten will, muss darlegen, welche konkreten zivilrechtlichen Ansprüche – etwa auf Schadenersatz oder Genugtuung – durch den Entscheid berührt werden. Die Frau hatte zwar pauschal auf Anwaltskosten und eine immaterielle Unbill hingewiesen, aber weder den behaupteten Schaden beziffert noch substanziiert dargelegt, weshalb die Ehrverletzung besonders schwer gewogen haben soll. Anwaltskosten im Strafverfahren gelten zudem nicht als unmittelbarer Schaden durch die Straftat.
Auch ihre weiteren Rügen – etwa, die Schweizer Behörden hätten zu Unrecht ihre Zuständigkeit verneint – liessen die Richter nicht gelten. Solche Einwände zielten letztlich auf eine inhaltliche Überprüfung des Falls ab, was ohne die nötige Klageberechtigung nicht möglich ist. Die Frau muss die Gerichtskosten von 3000 Franken selbst tragen.
