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Scheidungswilliger erhält keine Prozesskostenbefreiung

Ein Mann reichte seine Scheidungsklage zu früh ein – vor Ablauf der gesetzlichen Trennungsfrist. Die Richter verweigern ihm deshalb die unentgeltliche Rechtspflege.

Publikationsdatum: 11. November 2026

Ein Mann wollte sich von seiner Ehefrau scheiden lassen und reichte am 1. Mai 2026 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost eine Scheidungsklage ein. Da er die Kosten des Verfahrens nicht selbst tragen konnte, beantragte er gleichzeitig die unentgeltliche Rechtspflege – also die Befreiung von Gerichtskosten und die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Das Gericht lehnte dieses Gesuch ab.

Der Grund: Nach Schweizer Recht kann eine Scheidung auf einseitiges Begehren erst verlangt werden, wenn die Ehegatten mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben. Das Ehepaar hatte das Getrenntleben am 1. Juli 2024 aufgenommen, die Zweijahresfrist lief also erst am 1. Juli 2026 ab. Die Klage ging jedoch bereits am 4. Mai 2026 beim Gericht ein – rund zwei Monate zu früh. Das Gericht erachtete die Klage deshalb als aussichtslos und verweigerte die Kostenbefreiung. Gegen diesen Entscheid wehrte sich der Mann beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, das seine Beschwerde ebenfalls abwies.

Daraufhin gelangte er ans Bundesgericht. Er argumentierte, er habe in seiner Klage ausdrücklich einen Eventualantrag auf Sistierung – also eine Unterbrechung des Verfahrens – bis zum 1. Juli 2026 gestellt. Damit habe er die Klage nicht leichtfertig, sondern bewusst im Hinblick auf den bevorstehenden Fristablauf eingereicht. Das Bundesgericht liess dieses Argument nicht gelten. Ein Sistierungsantrag ändere nichts am Zeitpunkt, zu dem eine Klage rechtlich als eingereicht gilt. Der Mann räumte diesen Punkt selbst ein, vermochte aber nicht darzulegen, weshalb die Klage trotzdem nicht als aussichtslos zu gelten habe.

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde gar nicht erst ein, weil die Eingabe keine hinreichende Begründung enthielt. Der Mann bleibt damit ohne Kostenbefreiung. Immerhin verzichteten die Richter ausnahmsweise darauf, ihm Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren aufzuerlegen.

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Urteilsnummer: 5A_1090/2026

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