Ein Verurteilter hatte gegen ein Urteil des Zürcher Obergerichts vom 30. Mai 2025 geklagt, das ihn wegen Beihilfe zu Betrug schuldig gesprochen hatte. Er wandte sich ans Bundesgericht und verlangte, dass das Urteil aufgehoben werde. Gleichzeitig beantragte er, die Kosten des Verfahrens nicht selbst tragen zu müssen, weil er finanziell nicht in der Lage dazu sei.
Im September 2025 zahlte der Verurteilte zunächst einen Kostenvorschuss von 3'000 Franken ein, wie vom Gericht verlangt. Erst im Dezember 2025 stellte er das Gesuch, von den Kosten befreit zu werden und einen unentgeltlichen Anwalt gestellt zu bekommen. Im Januar 2026 hiess das Bundesgericht zudem ein Gesuch gut, das die sofortige Vollstreckung des Urteils vorläufig aufschob.
Im September 2026 zog der Verurteilte seine Klage zurück, womit das Verfahren endete. Das Bundesgericht entschied, trotzdem keine Gerichtskosten zu erheben – angesichts der finanziellen Lage des Mannes und des Umstands, dass er die Klage zurückgezogen hatte. Den bereits geleisteten Kostenvorschuss kann er allerdings nicht zurückfordern, da das Gesuch um Kostenbefreiung erst nachträglich gestellt worden war.
Dem Anwalt des Verurteilten werden 500 Franken aus der Gerichtskasse vergütet – allerdings nur für jene Arbeit, die er im Zusammenhang mit dem Gesuch um den vorläufigen Vollstreckungsaufschub geleistet hatte. Die übrigen Anwaltskosten, insbesondere für die ursprüngliche Klage, werden nicht übernommen. Das beteiligte Spital erhält keine Entschädigung, da es im Verfahren kaum aktiv war.
