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Kläger scheitert, weil er Verfahrenskosten nicht bezahlte

Ein im Ausland wohnhafter Kläger zahlte den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat deshalb auf seine Eingabe nicht ein.

Publikationsdatum: 11. November 2026

Ein Mann, der im Ausland lebt, hatte sich mit einer Klage gegen die Gemischte Gemeinde Oberried (Kanton Bern) gewehrt. Nachdem das Berner Obergericht im April 2026 bereits nicht auf seine Eingabe eingetreten war, wandte er sich ans Bundesgericht.

Dort stiess er auf ein erstes Problem: Wer im Ausland wohnt und in der Schweiz vor Bundesgericht klagt, ist gesetzlich verpflichtet, eine Zustelladresse in der Schweiz anzugeben. Der Kläger kam dieser Pflicht nicht nach – obwohl er bereits im kantonalen Verfahren ausdrücklich darauf hingewiesen worden war und das Bundesgericht ihn nochmals aus Kulanz darauf aufmerksam machte. Da er trotzdem keine Schweizer Adresse nannte, mussten ihm Gerichtsmitteilungen nicht mehr zugestellt werden.

Zusätzlich wurde der Kläger aufgefordert, einen Kostenvorschuss von 800 Franken einzuzahlen – ein übliches Vorgehen, mit dem sichergestellt wird, dass die Verfahrenskosten gedeckt sind. Er zahlte weder innerhalb der ursprünglichen Frist noch innerhalb einer verlängerten Nachfrist. Da keine Zustelladresse in der Schweiz vorlag, wurden die entsprechenden Verfügungen lediglich im Verfahrensdossier beim Bundesgericht aufbewahrt.

Weil der Kostenvorschuss ausblieb, trat das Bundesgericht auf die Eingabe gar nicht erst ein. Ausnahmsweise verzichtete es jedoch darauf, dem Kläger Gerichtskosten aufzuerlegen.

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Urteilsnummer: 4A_394/2026

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