Eine 1957 geborene polnische Staatsangehörige zog im Frühling 2018 in die Schweiz, wo sie bereits eine polnische Witwenrente bezog. 2019 heiratete sie einen Schweizer. Kurz darauf beantragte sie beim Bundesamt für Sozialversicherungen, rückwirkend von der Pflicht befreit zu werden, in der Schweiz AHV-Beiträge zu entrichten. Sie argumentierte, sie sei bereits durch die polnische Rente abgesichert und eine zusätzliche Unterstellung unter das Schweizer Sozialversicherungssystem bringe ihr keinen Nutzen.
Das Bundesamt und später das Bundesverwaltungsgericht lehnten das Gesuch ab. Grundlage dafür ist eine europäische Verordnung zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme: Wer in einem EU- oder Abkommensstaat wohnt und dort nicht erwerbstätig ist, untersteht grundsätzlich dem Sozialversicherungsrecht des Wohnsitzlandes. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn die Beitragszahlungen im Wohnsitzland der betroffenen Person keinerlei Nutzen bringen – also eine sogenannte nutzlose Doppelversicherung vorliegt.
Genau das verneinte das Gericht im vorliegenden Fall: Die Frau zahlte vom Zeitpunkt ihrer Einreise bis zum Erreichen des damaligen Rentenalters von 64 Jahren (Ende April 2021) mehr als elf Monate lang AHV-Beiträge. Nach Schweizer Recht genügt diese Beitragsdauer, um Anspruch auf eine anteilsmässige Schweizer Altersrente zu erwerben. Diese ergänzt die polnische Witwenrente und stellt damit einen echten zusätzlichen Schutz dar. Von einer nutzlosen Doppelversicherung könne deshalb keine Rede sein.
Das Bundesgericht bestätigte dieses Ergebnis, auch wenn es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einen inneren Widerspruch zwischen der Begründung und dem Entscheid feststellte: Die Vorinstanz hatte in ihrer Begründung ausgeführt, die Frau sei vor dem Bezug einer Schweizer Rente eigentlich nicht der AHV zu unterstellen – und trotzdem die Beschwerde abgewiesen. Da nur der Entscheid selbst rechtlich bindend ist und dieser im Ergebnis korrekt war, sah das Bundesgericht keinen Anlass, die Sache zurückzuweisen. Die Frau muss zudem die Verfahrenskosten von 300 Franken tragen.
