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Neuenburger Kläger scheitert mit Antrag auf Neubeurteilung seines Falls

Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg wollte ein früheres Urteil neu beurteilen lassen. Die Richter lehnten seinen Antrag ab und auferlegten ihm Gerichtskosten von 1200 Franken.

Publikationsdatum: 11. November 2026

Ein Mann aus dem Kanton Neuenburg hatte im August 2026 vor dem Bundesgericht einen Rückschlag erlitten: Seine Beschwerde gegen ein Urteil des Neuenburger Kantonsgerichts vom März 2026 war damals als unzulässig abgewiesen worden. Das Gericht hatte ihm das Recht abgesprochen, in diesem Verfahren überhaupt als Partei aufzutreten – weil er keinen ausreichenden persönlichen Schaden nachgewiesen hatte, der ihn zur Beschwerde berechtigt hätte.

Im September 2026 wandte sich der Mann erneut ans Bundesgericht und beantragte, das Urteil vom August 2026 zu überprüfen. Er argumentierte, das Gericht habe bei seinem früheren Entscheid wichtige Angaben aus seinen eigenen Eingaben übersehen – insbesondere Aussagen zur Schwere des erlittenen Schadens und zur seelischen Belastung. Ausserdem verwies er auf ein laufendes Zivilverfahren, in dem er ebenfalls Schadenersatz für den erlittenen seelischen Schaden fordert.

Das Bundesgericht wies diesen Antrag nun ab. Die Richter stellten fest, dass der Mann lediglich eine Vermutung geäussert habe – er habe nicht konkret nachgewiesen, dass das Gericht relevante Tatsachen tatsächlich übersehen habe. Zudem hielt das Gericht fest, dass das parallel laufende Zivilverfahren dem Mann ohnehin geschadet hätte: Wer bereits zivilrechtlich vorgeht, kann denselben Anspruch nicht gleichzeitig im Strafverfahren geltend machen. Dieser Umstand allein hätte bereits gereicht, um seine frühere Beschwerde abzuweisen.

Da der Antrag von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg hatte, verweigerten die Richter dem Mann auch die unentgeltliche Rechtspflege, die er beantragt hatte. Die Gerichtskosten von 1200 Franken muss er selbst tragen, wobei seine finanzielle Lage bei der Festsetzung berücksichtigt wurde.

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Urteilsnummer: 7F_67/2026

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