Im Herbst 2020 wurden aus einer Privatwohnung im Tessin Schmuckstücke im Wert von über 100'000 Franken gestohlen. Da während der Pandemie nur drei Personen Zugang zur Wohnung hatten, geriet unter anderem der Gärtner der Familie in Verdacht. Im Januar 2021 wurde er erstmals als Beschuldigter befragt – ohne dass ihm ein Pflichtverteidiger beigezogen worden war. Später verurteilte ihn das Tessiner Berufungsgericht wegen wiederholten Diebstahls, wiederholten Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 11 Monaten sowie einer Geldstrafe. Zusätzlich ordnete das Gericht seine Ausweisung aus der Schweiz für fünf Jahre an.
Der Gärtner zog den Fall ans Bundesgericht und rügte, dass seine erste Befragung ohne Verteidiger nicht hätte verwertet werden dürfen. Das Bundesgericht gab ihm recht: Angesichts der Schwere der Vorwürfe und des möglichen Strafmasses wäre bereits beim ersten Verhör ein Pflichtverteidiger notwendig gewesen. Aussagen, die ohne einen solchen gemacht werden, dürfen grundsätzlich nicht als Beweise verwendet werden – ausser der Beschuldigte verzichtet ausdrücklich darauf, dass die Befragung wiederholt wird.
Ein solcher Verzicht lag hier nicht vor. Das Bundesgericht hielt fest, dass der Gärtner bei seiner zweiten Befragung zwar auf seine früheren Aussagen verwiesen hatte, dies aber nicht als gültigen Verzicht werten lässt. Dafür hätte die Staatsanwaltschaft ihn ausdrücklich über die Unverwertbarkeit des ersten Verhörs informieren und ihn fragen müssen, ob er auf eine Wiederholung verzichte. Das ist nicht geschehen. Auch die spätere Bestätigung der Aussagen vor Gericht ändert daran nichts, zumal die Verteidigung bereits zu Beginn des Verfahrens die Unverwertbarkeit geltend gemacht hatte.
Da das Berufungsgericht seinen Schuldspruch wegen Diebstahls fast ausschliesslich auf die unverwertbaren Aussagen gestützt hatte, muss der Fall neu beurteilt werden. Das Bundesgericht hob das Urteil auf und wies die Sache zur neuen Sachverhaltsfeststellung an das Tessiner Berufungsgericht zurück. Offen bleiben vorerst auch die Fragen zum Hausfriedensbruch und zur Sachbeschädigung, da diese eng mit der neuen Beweiswürdigung zusammenhängen.
