Eine 1978 geborene Frau mit Wohnsitz in Spanien stellte im Juli 2025 bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein Gesuch um Hilflosenentschädigung. Dabei handelt es sich um eine Leistung der Invalidenversicherung für Menschen, die im Alltag dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen sind. Zusätzlich verlangte sie eine rückwirkende Auszahlung dieser Leistung ab dem Jahr 2020. Die IV-Stelle lehnte das Gesuch ab.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Ablehnung Ende 2025. Die Frau zog den Fall ans Bundesgericht weiter und argumentierte unter anderem, dass europäisches Sozialversicherungsrecht den Export solcher Leistungen ins EU-Ausland eigentlich vorschreibe. Sie berief sich dabei auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs und auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Das Bundesgericht wies die Klage ab. Es hält fest, dass die Hilflosenentschädigung nach Schweizer Recht ausdrücklich an einen Wohnsitz in der Schweiz geknüpft ist. Die Schweiz und die EU haben im Freizügigkeitsabkommen eigens vereinbart, dass diese Leistung nicht ins Ausland exportiert werden muss – sie wurde bewusst aus dem allgemeinen Grundsatz des Leistungsexports herausgenommen. Die von der Frau angerufenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs beziehen sich auf andere Leistungen anderer Länder und sind auf die Schweizer Hilflosenentschädigung nicht übertragbar. Die Rechtslage sei eindeutig, so das Gericht.
Nebenbei kritisierte das Bundesgericht die Form des Urteils der Vorinstanz: Das Bundesverwaltungsgericht hatte seine vierseitige Begründung als einen einzigen langen Satz verfasst. Das Bundesgericht hält fest, dass solche schwer lesbaren Entscheide den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen, und fordert das Bundesverwaltungsgericht auf, künftige Urteile verständlicher abzufassen. Gerichtskosten wurden der Frau keine auferlegt.
