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Verurteilter scheitert, weil er keinen Kostenvorschuss zahlte

Ein Verurteilter wollte seinen Strafvollzug anfechten, zahlte aber den verlangten Kostenvorschuss nicht. Das Bundesgericht trat auf seine Eingabe nicht ein.

Publikationsdatum: 10. November 2026

Ein Verurteilter aus dem Kanton Luzern wehrte sich gegen eine Entscheidung des Kantonsgerichts Luzern vom 5. Juni 2026. Dabei ging es um die Frage, ob er seine Strafe in Form von Halbgefangenschaft oder mit einer elektronischen Fussfessel verbüssen darf. Er gelangte ans Bundesgericht, um diese Entscheidung anfechten zu lassen.

Wer ans Bundesgericht gelangt, muss in der Regel vorab einen Kostenvorschuss leisten. Der Verurteilte wurde aufgefordert, bis zum 2. September 2026 einen Betrag von 800 Franken zu bezahlen. Da er dies nicht tat, erhielt er eine letzte Nachfrist bis zum 18. September 2026 – verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass auf seine Eingabe nicht eingetreten werde, falls der Betrag weiterhin ausbleibe.

Am letzten Tag der Nachfrist meldete sich der Verurteilte schriftlich und erklärte, er könne den Vorschuss nicht bezahlen. Er beantragte, auf die Zahlung zu verzichten, und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege – also darum, das Verfahren ohne eigene Kosten führen zu dürfen. Zur Begründung verwies er lediglich darauf, Ergänzungsleistungen zu beziehen. Belege über seine finanzielle Lage legte er keine bei. Auch erklärte er nicht, weshalb er dieses Gesuch nicht früher gestellt hatte.

Das Bundesgericht wies das Gesuch ab. Ein solches Gesuch muss rechtzeitig und vollständig eingereicht werden – inklusive Unterlagen zur wirtschaftlichen Situation. Da beides fehlte und keine besonderen Hinderungsgründe erkennbar waren, trat das Gericht auf die Eingabe des Verurteilten nicht ein. Zusätzlich wurden ihm Gerichtskosten von 500 Franken auferlegt.

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Urteilsnummer: 7B_975/2026

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