Eine Frau aus Genf beschäftigte ab April 2019 gemeinsam mit ihrem damaligen Lebenspartner drei Hausangestellte – hauptsächlich für Reinigungsarbeiten, Kinderbetreuung und weitere Haushaltsdienste. Die Frauen arbeiteten laut eigenen Angaben täglich von früh morgens bis spät abends, auch an Wochenenden und Feiertagen, ohne Ferien oder freie Tage. Alle drei hatten keine gültige Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung. Ihre Löhne lagen weit unter den im Genfer Gesamtarbeitsvertrag für Haushaltsangestellte festgelegten Mindestlöhnen. Die Gesamtdifferenz zwischen den bezahlten und den geschuldeten Löhnen wurde auf rund 302 000 Franken berechnet.
Nach einer Anzeige einer der Angestellten leitete das kantonale Arbeitsamt Genf eine Kontrolle ein. Das Paar kooperierte schlecht: Es machte widersprüchliche Angaben zu Arbeitszeiten und Löhnen und meldete eine der Angestellten erst nachträglich bei der Sozialversicherung an. Das Amt verhängte daraufhin eine Busse von 30 000 Franken – dem gesetzlichen Höchstbetrag – sowie Kontrollgebühren von 2 400 Franken. Die Frau focht diesen Entscheid vor dem Genfer Verwaltungsgericht an, das die Busse jedoch bestätigte.
Vor dem höchsten Gericht machte die Frau unter anderem geltend, sie dürfe nicht für Tätigkeiten verantwortlich gemacht werden, von denen ausschliesslich ihr Ex-Partner profitiert habe – etwa Massagen oder die Reinigung seines Studios. Die Richter wiesen dieses Argument zurück: Da beide Partner den Angestellten gemeinsam Weisungen erteilten und die Arbeitseinsätze untereinander aufteilten, galten sie rechtlich als gemeinsame Arbeitgeber und haften solidarisch. Auch der Einwand, gewisse Ansprüche seien verjährt, scheiterte: Das Gericht legte fest, dass für solche Verwaltungssanktionen eine Verjährungsfrist von fünf Jahren gilt – nicht die kürzere strafrechtliche Frist von drei Jahren.
Die Höhe der Busse hielt das Gericht ebenfalls für gerechtfertigt. Die Lohnunterschreitung war erheblich, dauerte fast fünf Jahre und erfolgte bewusst gegenüber drei schutzbedürftigen Frauen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Die Arbeitgeberin hatte nach dem Entscheid des Arbeitsamts lediglich einen kleinen Teil der ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt und keine weiteren Schritte unternommen, um die Situation zu bereinigen. Das Gericht sah keinen Grund, von der Maximalbusse abzuweichen.
