Das Strafgericht Basel-Stadt hatte eine Frau 2024 wegen mehrfachen Betrugs, Urkundenfälschung und weiterer Delikte zu 28 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wovon sechs Monate unbedingt zu verbüssen sind. Die Verurteilte hatte unter anderem gefälschte Dokumente eingereicht, Behörden mit falschen Angaben getäuscht und unrechtmässig COVID-19-Überbrückungskredite bezogen. Sie beantragte, die Strafe nicht im Gefängnis, sondern zu Hause mit einer elektronischen Fussfessel – dem sogenannten Electronic Monitoring – absitzen zu dürfen.
Die Vollzugsbehörde Basel-Stadt lehnte das Gesuch ab, weil sie eine erhebliche Rückfallgefahr sah. Ausschlaggebend waren widersprüchliche Angaben, die die Verurteilte gegenüber verschiedenen Behörden gemacht hatte: So gab sie bei einer Stelle an, als selbständige Kosmetikerin zu arbeiten, während sie bei einer anderen Stelle Arbeitslosigkeit angab. Gegenüber dem Betreibungsamt verneinte sie den Bezug von Sozialhilfe und den Besitz eines Fahrzeugs, obwohl sie der Schuldenberatung ein Fahrzeugleasing von monatlich 1'600 Franken gemeldet hatte. Diese Ungereimtheiten erinnerten die Behörden stark an die Delikte, die zur Verurteilung geführt hatten.
Das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigte die Ablehnung. Die Verurteilte zog den Fall weiter ans Bundesgericht und machte unter anderem geltend, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden und die Rückfallgefahr sei nicht ausreichend begründet. Zudem argumentierte sie, ihre Lebenssituation habe sich stabilisiert: Sie verfüge über einen festen Wohnsitz und gehe einer geregelten Arbeit nach. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es hielt fest, dass eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Rekursverfahren vor dem Appellationsgericht geheilt worden sei. Die Rückfallgefahr sei angesichts der zahlreichen Widersprüche und der weiterhin angespannten finanziellen Lage der Verurteilten klar gegeben.
Das Bundesgericht betonte zudem, dass familiäre Belastungen durch einen Gefängnisaufenthalt zwar schwerwiegend sein können, aber keine Ausnahme von den gesetzlichen Voraussetzungen für das Electronic Monitoring rechtfertigen. Die Trennung von der Familie sei eine gesetzlich vorgesehene Folge des Strafvollzugs. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde ebenfalls abgewiesen, da die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos galt. Die Verurteilte muss zudem Gerichtskosten von 1'200 Franken tragen.
