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Privatkläger scheitern mit Antrag auf Ablösung der Staatsanwältin

Zwei Privatkläger wollten eine ausserordentliche Staatsanwältin aus dem Verfahren ausschliessen. Die Richter lehnten dies ab.

Publikationsdatum: 10. November 2026

Zwei Personen hatten im Oktober 2025 Strafanzeige gegen einen Basler Staatsanwalt erstattet. Daraufhin setzte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt eine Staatsanwältin aus dem Kanton Aargau als ausserordentliche Staatsanwältin ein – um die gewünschte Distanz zur betroffenen Behörde herzustellen. Die beiden Privatkläger verlangten kurz darauf, dass auch diese Staatsanwältin vom Verfahren ausgeschlossen werde, weil sie befangen sei. Das Appellationsgericht Basel-Stadt wies dieses Begehren im April 2026 ab.

Die Privatkläger zogen den Fall ans Bundesgericht weiter. Sie argumentierten unter anderem, das Appellationsgericht Basel-Stadt sei für den Entscheid gar nicht zuständig gewesen – zuständig wäre ihrer Meinung nach eine Instanz im Kanton Aargau, wo die Staatsanwältin ordentlich tätig ist. Zudem rügten sie, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, weil das Gericht die vorgebrachten Umstände nicht als Ganzes gewürdigt habe.

Das Bundesgericht wies alle Einwände zurück. Die Zuständigkeit des Appellationsgerichts Basel-Stadt sei klar, weil die Staatsanwältin vom Regierungsrat dieses Kantons eingesetzt worden sei und das Verfahren für diesen Kanton führe. Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor: Die Vorinstanz habe die wesentlichen Argumente behandelt und nachvollziehbar begründet, weshalb sie ihnen nicht folge. Schliesslich bestätigten die Richter, dass aus der behaupteten institutionellen Nähe zwischen den Staatsanwaltschaften beider Kantone kein Ausstandsgrund abgeleitet werden könne. Nach der Rechtsprechung gibt es keine institutionelle Befangenheit – massgebend ist stets nur die individuelle Situation der betreffenden Person.

Da die Privatkläger keine konkreten Umstände nennen konnten, die auf eine persönliche Voreingenommenheit der Staatsanwältin schliessen liessen, blieb ihre Eingabe ohne Erfolg. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – also darum, die Verfahrenskosten nicht selbst tragen zu müssen – wurde ebenfalls abgelehnt, weil die Begehren von Anfang an als aussichtslos galten. Die Gerichtskosten von 1'200 Franken tragen die beiden Privatkläger gemeinsam.

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Urteilsnummer: 7B_722/2026

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