Ein liberianischer Staatsbürger war 2014 in der Schweiz verhaftet worden, nachdem mehrere Landsleute ihn wegen schwerer Verbrechen während des ersten liberianischen Bürgerkriegs in den Jahren 1993 bis 1995 angezeigt hatten. Er soll als Mitglied der Miliz ULIMO Zivilisten ermordet, Zwangsarbeit angeordnet, eine Frau vergewaltigt und einen Kindersoldaten eingesetzt haben. Die Bundesanwaltschaft klagte ihn wegen Kriegsverbrechen und – in einem zweiten Schritt – auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.
Das Bundesstrafgericht verurteilte ihn 2021 zu 20 Jahren Freiheitsstrafe wegen Kriegsverbrechen. Die Berufungsinstanz bestätigte 2023 diese Strafe und verurteilte ihn zusätzlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – konkret wegen Mord und Mordanstiftung in mehreren Fällen. Grundlage dafür war Artikel 264a des Strafgesetzbuches, der seit dem 1. Januar 2011 in Kraft ist. Die Berufungsinstanz argumentierte, die betreffenden Taten seien zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Norm noch nicht verjährt gewesen und könnten daher rückwirkend darunter subsumiert werden.
Das Bundesgericht folgte dieser Argumentation nicht. Es hält fest, dass Artikel 264a StGB erst 2011 eingeführt wurde und die Taten in den Jahren 1993 bis 1995 begangen wurden. Das Rückwirkungsverbot – ein Grundpfeiler des Strafrechts – verbiete es, jemanden nach einem Gesetz zu verurteilen, das zum Tatzeitpunkt noch nicht galt. Die Imprescriptibilitätsregel in Artikel 101 StGB betreffe nur die Verjährung, nicht die Frage, welches Strafgesetz anwendbar sei. Auch das Völkergewohnheitsrecht könne in der Schweiz keine direkte strafrechtliche Grundlage bilden. Der Verurteilte wird deshalb vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen.
Die Verurteilung wegen Kriegsverbrechen bleibt hingegen vollumfänglich bestehen, ebenso die 20-jährige Freiheitsstrafe und die Landesverweisung für zehn Jahre. Das Bundesgericht begründet dies damit, dass die Strafe bereits allein aufgrund der Kriegsverbrechenstatbestände gerechtfertigt ist. Die Sache wird zur Neubeurteilung der Verfahrenskosten und Entschädigungen an die Berufungsinstanz zurückgewiesen.
