Das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden hatte einen Mann wegen mehrerer Vergehen verurteilt: Er hatte eine Amtshandlung behindert, sich im Betreibungsverfahren wiederholt den Anordnungen widersetzt und Verkehrsregeln verletzt. Die Strafe belief sich auf eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Franken mit vier Jahren Bewährungsfrist sowie eine Busse von 470 Franken. Der Verurteilte akzeptierte das Urteil nicht und zog den Fall ans Bundesgericht weiter.
Dort legte er jedoch keine inhaltliche Kritik am kantonalen Urteil vor. Statt sich mit den konkreten Vorwürfen auseinanderzusetzen, füllte er seitenweise Eingaben mit Thesen aus dem Umfeld sogenannter Staatsverweigerer-Bewegungen. Er behauptete etwa, der Staat betreibe einen «behördlichen Treuhandbetrug» und führe eine «doppelte betrügerische Buchführung». Zudem stellte er pauschale Befangenheitsanträge gegen Gerichtsmitglieder, die angeblich einer «verfassungsfeindlichen Organisation» angehörten – ohne dies konkret zu belegen.
Das Bundesgericht liess diese Argumente nicht gelten. Es hielt fest, dass eine Beschwerde nachvollziehbar darlegen muss, inwiefern das angefochtene Urteil fehlerhaft ist. Wer sich stattdessen in allgemeinen, weltanschaulich motivierten Ausführungen ergeht, erfüllt diese Anforderung nicht. Die Eingabe wurde als offensichtlich ungenügend begründet, querulatorisch und rechtsmissbräuchlich eingestuft.
Die Richter traten auf die Beschwerde deshalb gar nicht ein. Der Verurteilte muss nun zusätzlich die Gerichtskosten von 800 Franken tragen. Das Urteil des Kantonsgerichts bleibt damit rechtskräftig.
