Ein 2015 geborenes Mädchen leidet seit Geburt an mehreren schweren Gebrechen und ist auf intensive Pflege angewiesen. Die Mutter, eine diplomierte Pflegefachfrau, erbringt die Pflegeleistungen über eine Spitex-Firma, bei der sie angestellt ist. Die IV-Stelle Luzern übernahm nur einen Teil der geltend gemachten Pflegestunden – konkret rund zwei Stunden und fünf Minuten pro Woche für Leistungen wie Urinabnahme, Blasenspülung, Darmentleerung und Katheterisieren. Nicht übernommen wurden hingegen das Verabreichen von Medikamenten und das Einreiben der Haut mit Salbe.
Die Eltern des Mädchens wehrten sich gegen diese Einschränkung und verlangten die Vergütung von insgesamt über 3200 Pflegestunden für den Zeitraum von Mai 2021 bis Februar 2024. Sie argumentierten, alle Leistungen würden von einer medizinisch ausgebildeten Fachperson erbracht und müssten deshalb vollumfänglich als medizinische Massnahmen anerkannt werden. Das Kantonsgericht Luzern wies die Klage jedoch ab – und verschlechterte die Situation des Mädchens in einem Punkt sogar leicht, indem es die Kostengutsprache für Abklärung und Beratung in einer bestimmten Periode von viereinhalb auf drei Stunden kürzte.
Das Bundesgericht bestätigte diesen Entscheid. Es hielt fest, dass nicht alle Pflegehandlungen automatisch als medizinische Massnahmen gelten, nur weil sie von einer Fachperson ausgeführt werden. Entscheidend ist, ob die jeweilige Tätigkeit zwingend medizinisches Fachpersonal erfordert. Das Verabreichen von Medikamenten und das Einreiben mit Salbe können laut Gericht auch von Personen ohne medizinische Ausbildung vorgenommen werden – und fallen daher nicht unter die von der IV zu übernehmenden medizinischen Massnahmen. Für die nichtmedizinische Grundpflege besteht hingegen ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung.
Die Eltern hatten zudem argumentiert, ein neueres Bundesgerichtsurteil zur Krankenversicherung habe die bisherige Rechtsprechung zur IV-Pflege verändert. Dem widersprachen die Richter: Das neuere Urteil betreffe die Koordination zwischen IV und Krankenkasse, ändere aber nichts an der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen medizinischer Behandlungspflege und allgemeiner Grundpflege. Das Mädchen muss die Verfahrenskosten von 500 Franken tragen.
